2C_726/2018 - 2019-10-14 - Rechtshilfe und Auslieferung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 726/2018

Urteil vom 14. Oktober 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG AG,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch LL.M. Michael Barrot und/oder Florian S. Jörg, Rechtsanwälte,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI.

Gegenstand
Amtshilfe (DBA CH-DE),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 10. August 2018 (A-6829/2017).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 22. Juni 2016 stellte das Bundeszentralamt für Steuern der Bundesrepublik Deutschland (BZSt) ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gestützt auf Art. 27 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA CH-DE; SR 0.672.913.62). Das Ersuchen betrifft die Besteuerung der in Deutschland domizilierten Gesellschaft C.________ GmbH und bezieht sich auf den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015. Das BZSt führt aus, die C.________ GmbH sei eine Tochtergesellschaft der A.________ AG mit Sitz in der Schweiz. Letztere habe sich im Alleineigentum des 2013 verstorbenen D.________ befunden. Es gehe darum, festzustellen, ob es anschliessend zu einem Anteilseignerwechsel gekommen sei. Gemäss Auskunft der C.________ GmbH habe die Erbengemeinschaft des Verstorbenen zunächst die Anteile der A.________ AG erhalten. Ein Anteilseignerwechsel habe Auswirkungen auf die vorgetragenen Verluste zur Körperschaftssteuer und zur Gewerbesteuer, die nach deutschem Steuerrecht bei einem Anteilseignerwechsel zu kürzen seien.

A.b. Das BZSt ersucht in vorgenanntem Zusammenhang unter anderem um die Angabe bzw. Übermittlung
- der Namen der Gesellschafter der A.________ AG, sprich der Aktionäre;
- der prozentuale Beteiligung der Anteilseigner (der Erbengemeinschaft von D.________) an der A.________ AG;
- eventueller Kaufverträge über den Erwerb von Anteilen der A.________ AG ab 2013.
Mit Schlussverfügung vom 31. Oktober 2017 gab die ESTV dem Amtshilfegesuch im Wesentlichen statt und ordnete unter anderen die Übermittlung folgender Informationen an:

"Gemäss der A.________ AG sind diese [Erben von D.________] zu 100 % an dieser beteiligt.
Gemäss dem Kantonalen Steueramt Zürich:
Die Erben von D.________, sel., sind: [Es folgt eine Auflistung der Erben mit Name und Adresse].
Gemäss der dem Kantonalen Steueramt Zürich vorliegenden Informationen war die Erbengemeinschaft nicht an der A.________ AG beteiligt. Die im Kanton Zürich wohnhaften Erben von Herrn D.________, sel., haben in ihren Steuererklärungen 2013 dann auch lediglich Guthaben gegenüber der A.________ AG deklariert, nicht aber eine Beteiligung an der Gesellschaft. Weder im Testament, im Tresoröffnungsprotokoll noch in den beiden Erbteilungsverträgen werden Aktien an der A.________ AG erwähnt.
Nach dem Kenntnisstand des Kantonalen Steueramtes Zürich war Herr B.________ im Jahr 2013 einziger Anteilseigner an der A.________ AG. Gemäss dem vorliegenden Protokoll einer ausserordentlichen Generalversammlung vom 3. Oktober 2013 war Herr B.________ damals einziger Aktionär der A.________ AG. Herr B.________ ist gemäss vorliegenden Informationen in U.________, Deutschland, wohnhaft.
Ausserdem reicht das Kantonale Steueramt Zürich eine Kopie des Aktienbuches ein, aus welcher hervorgeht, dass bis am 25. Juni 2013 Herr D.________ sel. und ab dem 25. Juni 2013 die Erbengemeinschaft D.________ sel., vertreten durch Herrn E.________, jeweils 100 % der Aktien der A.________ AG halten (siehe Beilage 1 Kopie Aktienbuch).
[Auf die Frage nach Kaufverträgen über Anteile an der A.________ AG]
Gemäss der A.________ AG:
Antwort entfällt, da solche Unterlagen nicht existieren.
Gemäss dem Kantonalen Steueramt Zürich:
Wie erwähnt befinden sich die Aktien nach aktuellem Kenntnisstand im Besitz von Herrn B.________, welcher nicht in V.________ ansässig ist. Es liegt kein Aktienregister der Gesellschaft vor. Eine solche Mitteilung ist deshalb nicht möglich."

B.

B.a. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. November 2017 fochten die A.________ AG und B.________ die Schlussverfügung der ESTV an und beantragten die Streichung all jener Passagen der vorgenannten Informationen (oben kursiv dargestellt), wonach im Jahr 2013 nicht die Erben von D.________ sel., sondern B.________ Aktionär der A.________ AG gewesen sei. Sie machten unter anderem geltend, B.________ sei nie Aktionär der A.________ AG gewesen. Dass er in den von der Steuerverwaltung edierten zwei Dokumenten trotz fehlender wirtschaftlicher Berechtigung als Alleinaktionär der A.________ AG aufgetreten sei, habe mit den besonderen Umständen nach dem Tod von D.________ zu tun. Letzterer sei alleiniger Verwaltungsrat gewesen. Man habe zu verhindern versucht, dass das Handelsregisteramt - wie bei anderen von Herrn D.________ geleiteten Gesellschaften - einen Organisationsmangel geltend mache. Weil die Erbengemeinschaft nicht handlungsfähig gewesen sei, habe man die Generalversammlung 2013 mit B.________ als Aktionär durchgeführt, womit der Organisationsmangel behoben worden sei. Zivilrechtlich sei B.________ jedoch zu keinem Zeitpunkt Eigentum an den Aktien übertragen worden. Die Situation sei im Nachgang (im Jahr 2017)
bereinigt worden. Die Erbengemeinschaft habe die Aktien steuerlich nachdeklariert und das Generalversammlungsprotokoll aus dem Jahr 2013 sei formell berichtigt worden.

B.b. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. August 2018 ab.

C.

C.a. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 30. August 2018 beantragen die A.________ AG (Beschwerdeführerin) und B.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Gewährung der Amtshilfe nur unter Streichung derjenigen Passagen, deren Entfernung bereits vor der Vorinstanz verlangt wurde (vgl. lit. B.a oben). Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.b. Die ESTV hat mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2018 auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, während die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 repliziert und die ESTV mit Eingabe vom 23. November 2018 wiederum dupliziert haben bzw. hat. Mit der genannten Replik legten die Beschwerdeführer ein Berichtigungsgesuch vom 7. September 2018 an die ESTV ins Recht, mit welchem sie gestützt auf Art. 25 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) die Berichtigung der gemäss Beschwerdeführer falschen Bezeichnung von B.________ als Aktionär der A.________ AG verlangten. Die ESTV wiederum legte mit der erwähnten Duplik eine Nachfristansetzung der Beschwerdeführer an die ESTV bezüglich des genannten Berichtigungsgesuchs und ihre Stellungnahme in dieser Sache ins Recht.

D.

D.a. Mit Eingabe im Rahmen des Replikrechts vom 5. Dezember 2018 beantragten die Beschwerdeführer die Sistierung des vorliegenden Verfahrens, "bis die datenschutzrechtliche Frage der Berichtigung und/oder Löschung (Vernichtung) der unrichtigen Daten entschieden ist." Gleichzeitig legten sie unter anderem ein Vernichtungs- und Berichtigungsgesuch vom 21. November 2018 gemäss § 21 lit. a und b des Gesetzes [des Kantons Zürich] vom 12. Februar 2007 über die Information und den Datenschutz (IDG; LS 170.4) an das Kantonale Steueramt des Kantons Zürich (KSTA) ins Recht.

D.b. Mit sechs weiteren Eingaben vom 8. Januar, 31. Januar, 25. Februar, 6. Mai, 5. Juli und 5. September 2019 hielten die Beschwerdeführer jeweils an ihrem Sistierungsantrag fest und legten weitere Unterlagen zum Stand des jeweiligen Datenschutzverfahrens auf Bundes- und kantonaler Ebene ins Recht. Unter anderem legten sie einen Nichteintretensentscheid der ESTV vom 10. Dezember 2018 bezüglich des Berichtigungsgesuchs (vom 7. September 2018) und die dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Januar 2019, die verfügte Abweisung des Vernichtungs- und Berichtigungsgesuchs (vom 21. November 2018) durch das KSTA vom 1. April 2019 und die dagegen erhobene Beschwerde an die Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 30. April 2019 ins Recht.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht gefällt und unterliegt als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG).

1.2. Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde zulässig (Art. 83 lit. h BGG), wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 84a BGG) oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84a i.V.m. Art. 84 Abs. 2 BGG handelt. In der Beschwerde ist detailliert aufzuzeigen, dass und weshalb die jeweilige Sachurteilsvoraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342).

1.3. Sowohl Art. 84a BGG als auch Art. 84 Abs. 2 BGG bezwecken die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Aber auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können sich ebenfalls nach dem Erlass neuer materiell- oder verfahrensrechtlicher Normen stellen. Das Gleiche gilt, wenn sich aufgrund der internationalen Entwicklungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
stellen (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 f. mit weiteren Hinweisen).
Ein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Diesbezüglich steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen (BGE 139 II 340 E. 4 S. 342 f.).
Die zu beurteilenden Rechtsfragen müssen schliesslich entscheidrelevant sein. Das Bundesgericht prüft nicht Fragen rein theoretischer Natur, die keine konkrete Auswirkung für die Parteien haben (BGE 142 II 161 E. 3 S. 173; Urteile 2C 275/2017 vom 20. März 2017 E. 2.7; 2C 20/2017 vom 25. Januar 2017 E. 2.1).

1.4. Die Beschwerdeführer stellen folgende Frage, welche ihrer Ansicht nach eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellt:

- "Darf die ESTV falsche Informationen weiterleiten?"
Die Frage wird vor dem Hintergrund der Überzeugung der Beschwerdeführer aufgeworfen, wonach B.________ bzw. der Beschwerdeführer im Jahr 2013 nicht Aktionär der A.________ AG gewesen und die entsprechenden, zur Weiterleitung bestimmten Informationen des KSTA deshalb falsch seien. Gemäss den Beschwerdeführern bestehen starke Indizien für die Unwahrheit der Informationen, weshalb sich die Frage stelle, ob letztere nicht vor der Übermittlung auf ihre Richtigkeit geprüft werden müssten. Es sei fraglich, ob im Rahmen der Steueramtshilfe Informationen weitergegeben werden dürften, für welche konkrete Anhaltspunkte bestünden, dass sie nicht richtig seien. Es frage sich, ob die ESTV bei widersprüchlichen Antworten bewusst eine falsche übermitteln dürfe.
Ausgehend von der eingangs genannten Frage stellen die Beschwerdeführer weitere "Grundsatz-Teilfragen", welche ihrer Ansicht nach ebenfalls Fragen von grundsätzlicher Bedeutung darstellen:

- " (i) Ist Art. 14 der Verordnung über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiV) wirklich nur beim Spontanen Informationsaustausch anwendbar?
- (ii) Verletzt die Weitergabe potentiell falscher Informationen elementare Grundsätze des Verwaltungsrechts?
- (iii) Verletzt die Weitergabe potentiell falscher Informationen das Datenschutzrecht?
- (iv) Verletzt die Übermittlung einer potentiell falschen Information das Erheblichkeitserfordernis, d.h. kann eine falsche Information überhaupt erheblich sein?"

1.5. Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass der Ansicht der Beschwerdeführer, wonach die Informationen des KSTA über die Aktionärseigenschaft von B.________ im Jahr 2013 offensichtlich falsch sei, "nicht zuzustimmen" sei. Die die Aktionärseigenschaft belegenden Dokumente (Generalversammlungsprotokoll [vom 3. Oktober 2013] und Vollmacht [vom 5. Juli 2013]) seien echt und das Gegenteil nachweisende Dokumente aus jener Zeit existierten nicht. Die später, 2017 getroffenen Vorkehren der Beteiligten seien zwar Indizien für die Unrichtigkeit der ursprünglichen Information, liessen diese jedoch nicht rückwirkend als "geradezu offensichtlich falsch" erscheinen. Die voraussichtliche Erheblichkeit der strittigen Informationen sei zu bejahen und diese deshalb zu übermitteln.

1.6. Die Beschwerdeführer werfen im Wesentlichen die Frage auf, wie weit die Behörden bei der Prüfung der zu übermittelnden Informationen gehen müssen, wenn Indizien für die Unrichtigkeit einer Information bestehen. Sie stellen die Frage nach dem anzuwendenden Prüfungsmassstab und insbesondere nach der Vereinbarkeit der Übermittlung mit dem Datenschutzrecht, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Teil der Informationen unzutreffend ist. Diese Rechtsfrage wurde vom Bundesgericht bisher nicht geklärt. Sie dürfte sich zu gegebener Zeit auch bei anderen Fällen und auch im Rahmen anderer, schweizerischer Doppelbesteuerungsabkommen stellen. Ausserdem ruft sie von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung. Demnach ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu bejahen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 2.1). Eine Sachverhaltsrüge (Art. 97 Abs. 1 BGG) ist substanziiert vorzubringen (Art. 106 Abs. 2 BGG); auf rein appellatorische Kritik geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

2.2. Dass B.________ im Jahr 2013 als Aktionär der A.________ AG in Erscheinung getreten ist, wird vorliegend von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Letztere haben vor der Vorinstanz weder die Echtheit der entsprechenden, schriftlichen Belege widerlegt noch vor Bundesgericht eine diesbezügliche willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt. Ebenso ist unbestritten, dass später, im Jahr 2017, das Generalversammlungsprotokoll für das Jahr 2013 abgeändert und die Erben im Jahr 2016 ihre Eigentümerschaft an den Aktien der A.________ AG für das Steuerjahr 2015 nachdeklariert haben. In tatsächlicher Hinsicht schliesst der erstgenannte Vorgang im Jahr 2013 den letztgenannten im Jahr 2017 nicht aus. Von diesem Sachverhalt ist somit auszugehen.

3.

3.1. Das vorliegende Amtshilfeverfahren richtet sich nach dem DBA CH-DE, insbesondere dessen Art. 27 , sowie dem Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1).

3.2. Das Datenschutzrecht ist eine Querschnittsmaterie. Datenschutzrechtliche Fragen können sich somit im Rahmen eines Verfahrens stellen, welches hauptsächlich andere Ansprüche zum Gegenstand hat, nämlich wie vorliegend die amtshilfeweise Informationsübermittlung in Steuerfragen, und bei welchem die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ist (wobei vorliegend noch die Voraussetzungen von Art. 84a i.V.m. Art. 84 Abs. 2 BGG erfüllt sein müssen). In diesem Fall sind die datenschutzrechtlichen Aspekte zusammen mit den jeweiligen spezialgesetzlichen Fragen im Rahmen des Amtshilfeverfahrens zu beurteilen, zumal sich solche Fragen rechtlich und faktisch mit den einschlägigen materiell- und verfahrensrechtlichen Aspekten überschneiden (vgl. Urteil 2C 774/2018 vom 13. Mai 2019 E. 2.3 mit Hinweisen). Soweit die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bzw. die entsprechenden Teilfragen datenschutzrechtliche Aspekte beinhalten, sind diese somit im vorliegenden Verfahren zu klären. Deshalb sind die Entscheide der erwähnten, laufenden datenschutzrechtlichen Verfahren auf Bundes- und auf kantonaler Ebene (vgl. Sachverhalt lit. D) nicht abzuwarten. Demzufolge
ist der Sistierungsantrag der Beschwerdeführer vom 5. Dezember 2018 abzuweisen.

3.3. Vorliegend fragt es sich, wie weit im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuersachen datenschutzrechtlichen Ansprüchen Rechnung zu tragen ist. Da die ESTV als Bundesbehörde für die entsprechende Datenbearbeitung und -übermittlung zuständig ist, richtet sich der Blick auf das DSG. Dieses ist gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG grundsätzlich anwendbar, da es sich beim internationalen Amtshilfeverfahren in Steuersachen auf Stufe ESTV um ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren handelt (ROBERT WEYENETH, Der nationale und internationale ordre public im Rahmen der grenzüberschreitenden Amtshilfe in Steuersachen, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Band 127, 2017, S. 96; DANIEL HOLENSTEIN, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2015, N. 3 zu Art. 26 OECD-MA [Musterabkommen]). Allerdings werden die Vorschriften des DSG verdrängt, soweit das anwendbare DBA sowie das StAhiG und die StAhiV (Verordnung vom 23. November 2016 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen; SR 651.11) selbst datenschutzrechtliche Bestimmungen enthalten (Vorrang des Völkerrechts sowie des Spezialgesetzes).
Gemäss Ziff. 3, Zu Art. 27, lit. g) dd) des Protokolls zum DBA CH-DE (SR 0.672.913.62) gelten, falls nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts aufgrund des DBA CH-DE personenbezogene Daten übermittelt werden, ergänzend folgende Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften: "die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweils innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher Daten vorzunehmen." Gemäss Botschaft soll diese Datenschutzklausel die Rechte der vom Auskunftsaustausch betroffenen Personen sicherstellen (Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland vom 8. Mai 2002, BBl 2002 4287 ff., 4292). Diese staatsvertragliche Regelung bekräftigt die Geltung datenschutzrechtlicher Grundsätze,
wie sie bereits im DSG enthalten sind. Da gemäss dieser Regelung die ESTV, falls sich herausstellen sollte, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt wurden, verpflichtet ist, dies der empfangenden Stelle bzw. ausländischen Steuerbehörde mitzuteilen, erübrigt sich die Beantwortung der von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Frage, ob Art. 14 StAhiV nur für den spontanen Informationsaustausch gilt. Die staatsvertragliche Regelung beinhaltet auch für den Informationsaustausch auf Ersuchen im Wesentlichen dasselbe wie Art. 14 StAhiV, weshalb die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Teilfrage ohne praktische Relevanz ist. Die Frage bleibt, ob und inwiefern allenfalls unrichtige Daten vor der Übermittlung zu berichtigen sind.

3.4. Da die genannte staatsvertragliche Reglung bloss ergänzend zum innerstaatlichen Recht gilt, kann vorliegend auf Art. 5 und 25 DSG Rückgriff genommen werden (vgl. BGE 143 II 506 E. 5.2.2 S. 514). Die Information, wonach B.________ Aktionär der A.________ AG gewesen sei, ist personenbezogen im Sinne von Art. 3 lit. a DSG. Unter den Datenbegriff fällt dabei jede Art von Information, sowohl Tatsachenfeststellungen als auch Werturteile, mit denen Meinungen und Beurteilungen kundgetan werden (GABOR P. BLECHTA, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 3 DSG; DAVID ROSENTHAL, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 9 zu Art. 3 Bst. a DSG). Bei der genannten Information handelt es sich somit um Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG. Gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG hat, wer Personendaten bearbeitet, sich über deren Richtigkeit zu vergewissern. Die bearbeitende Person hat alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind. Die Frage stellt sich, inwiefern ein Werturteil bzw. eine Beurteilung im datenschutzrechtlichen Sinne überhaupt
unrichtig sein kann. Bei der Aussage, wonach der Beschwerdeführer Aktionär der A.________ AG war, handelt es sich um eine rechtliche Aussage aufgrund tatsächlicher Umstände (insbesondere der ausserordentlichen Generalversammlung vom 3. Oktober 2013), aber nicht um eine reine Tatsachenfeststellung. Werturteile lassen sich kaum in richtig oder falsch einordnen, wobei Werturteile mit Tatsachen vermischt sein können, sodass eine Abgrenzung schwierig ist (vgl. MAURER-LAMBROU/SCHÖNBÄCHLER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 5 DSG; Urteil 1C 516/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.6.1). Personendaten sind richtig, wenn sie die Umstände und Tatsachen, bezogen auf die betroffene Person, sachgerecht wiedergeben. Daten müssen im Gesamtzusammenhang richtig sein, wobei der Zweck und die Art der Bearbeitung der Datensammlung zu berücksichtigen sind (MAURER-LAMBROU/SCHÖNBÄCHLER, a.a.O., N. 5 und 6 zu Art. 5 DSG). In diesem Rahmen hat sich auch die Vergewisserungspflicht des Datenbearbeiters gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG zu bewegen.

3.5. Da die Besteuerung meist auf der Basis des Welteinkommensprinzips erfolgt, bezweckt die internationale Amtshilfe in Steuersachen die Unterstützung ausländischer Steuerbehörden bei der Aufklärung des relevanten Sachverhalts, um letzteren zu ermöglichen, den Steuerpflichtigen korrekt zu veranlagen (ROBERT WEYENETH, a.a.O., S. 24; ausführlich und unter Beleuchtung weiterer Interessen dazu ANDREA OPEL, Neuausrichtung der schweizerischen Abkommenspolitik in Steuersachen: Amtshilfe nach dem OECD-Standard, 2015, S. 207 ff.). Nicht Zweck der Amtshilfe ist die Klärung materiellrechtlicher Fragen wie der Frage, ob der Beschwerdeführer Aktionär der A.________ AG war. Diese Frage ist offen und es trifft zu, dass bei der Übermittlung von Informationen, wonach der Beschwerdeführer einerseits Aktionär war, gemäss anderen Informationsquellen dagegen nicht, eine der beiden Informationen unzutreffend ist und damit insgesamt eine potentiell falsche Information weitergegeben wird. Wenn die ESTV jedoch wie vorliegend Informationen, welche die beiden unterschiedlichen Positionen reflektieren, weitergibt, wird für die ausländische Steuerbehörde ersichtlich, dass die Information umstritten ist und weiterer Klärungsbedarf besteht, insbesondere eine
materiellrechtliche Frage zu entscheiden ist. Mit diesem Vorgehen wird die ESTV dem Zweck der Amtshilfe, möglichst rasch Informationen zu liefern, um eine korrekte Veranlagung zu ermöglichen, gerecht. In tatsächlicher Hinsicht geben die Informationen zudem korrekt wieder, dass B.________ 2013 als Aktionär der A.________ AG in Erscheinung getreten ist, auch wenn sich die Aktionärseigenschaft nachträglich materiellrechtlich als unzutreffend erweisen sollte (vgl. Urteil 1C 516/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.6.2). Wäre die ESTV verpflichtet, im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuerfragen materiellrechtlich zu klären, ob eine bestimmte Person Aktionär war oder nicht, würde dies die Amtshilfe ungebührlich verzögern, was mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz bezüglich Informationsaustausch nicht vereinbar ist (vgl. Urteil 2C 1156/2016 vom 29. Juni 2018 E. 2.3.2). Die ESTV hat deshalb der Vergewisserungspflicht gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG sowie Ziff. 3 des Protokolls zum DBA CH-DE genüge getan und demnach die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten. Sie kann demzufolge auch dann Informationen weitergeben, wenn ein Teil derselben materiellrechtlich unzutreffend ist und damit eine potentiell falsche Information
weitergegeben wird, sofern für die ersuchende Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Information umstritten ist, weitere Klärungen erforderlich sind und sich danach ein Teil der Information zwangsläufig als unzutreffend herausstellen wird. Unter diesen Voraussetzungen erübrigt sich auch das Anbringen eines Bestreitungsvermerks gemäss Art. 25 Abs. 2 DSG, denn es ist klar erkennbar, dass ein Teil der Informationen bestritten ist. Werden diese Grundsätze beachtet, ist die Informationsübermittlung auch verhältnismässig. Ausserdem könne die Beschwerdeführer ihre materiellrechtliche Position im ausländischen Veranlagungs- und Erkenntnisverfahren vorbringen. Eine Verletzung elementarer Grundsätze des Verwaltungsrechts lässt sich vor diesem Hintergrund nicht ausmachen.

4.

4.1. Laut Ziff. 3 lit. c des Protokolls zum DBA CH-DE besteht Einvernehmen darüber, dass bezüglich Art. 27 DBA CH-DE der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, "fishing expeditions" zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die voraussichtliche Erheblichkeit erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die angefragten Angaben als erheblich erweisen werden. Die Rolle der ersuchten Behörde ist diesbezüglich beschränkt - die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit kommt primär der ersuchenden Behörde zu. Die ersuchte Behörde muss insbesondere nur überprüfen, ob die verlangten Informationen einen Bezug zum im Gesuch dargestellten Sachverhalt haben. Von der Amtshilfe ausgeschlossen werden dürfen nur Informationen, welche mit Sicherheit nicht erheblich sind bzw. deren Zusammenhang mit der Steuerangelegenheit als wenig wahrscheinlich
erscheint, sodass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 144 II 206 E. 4.3 S. 214 f.; 143 II 185 E. 3.3.2 S. 194 f.; 142 II 161 E. 2.1.1 und 2.1.2 S. 165 f.; 141 II 436 E. 4.4.3 und 4.5 S. 444 ff.). Das Amtshilfegesuch muss zudem nicht lückenlos und widerspruchsfrei sein, denn das Ersuchen bringt es naturgemäss mit sich, dass gewisse Punkte noch im Dunkeln sind, welche die verlangten Informationen klären sollen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 in fine S. 166).

4.2. Dass die Information, wonach der Beschwerdeführer Aktionär der A.________ AG war, einen Zusammenhang mit dem relevanten Sachverhalt hat und zumindest die Möglichkeit besteht, dass sich erstere als erheblich für die Steuerveranlagung herausstellen wird, lässt sich nicht von der Hand weisen. Unter Beachtung der in E. 3.5 genannten Grundsätze ist die entsprechende Information auch dann voraussichtlich erheblich, wenn sie potentiell falsch ist, denn es ist Aufgabe der ausländischen Steuerbehörde und des entsprechenden Erkenntnisverfahrens, umstrittene Fragen materiellrechtlicher Natur zu klären, und Sache der betroffenen Person, sich in diesem Verfahren zu wehren.

5.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Der Sistierungsantrag wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Letztere tragen diese Kosten zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 25 Auskunftsrecht - 1 Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
¹	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
²	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	die bearbeiteten Personendaten als solche;
^c	der Bearbeitungszweck;
^d	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
^e	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
^f	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
^g	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
³	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
⁴	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
⁵	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
⁶	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
⁷	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 5 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
^b	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
^c	besonders schützenswerte Personendaten:
^c1	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
^c2	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
^c3	genetische Daten,
^c4	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
^c5	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
^c6	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
^d	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
^e	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
^f	Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
^g	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
^h	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
ⁱ	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
^j	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
^k	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 651.11 Verordnung vom 23. November 2016 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfeverordnung, StAhiV) - Steueramtshilfeverordnung StAhiV Art. 14 Falsche oder nicht relevante Informationen - 1 Erweisen sich an die zuständige Abteilung der ESTV übermittelte Informationen nachträglich als falsch oder als für die Veranlagung der steuerpflichtigen Person nicht relevant, so informiert die betreffende Steuerverwaltung die zuständige Abteilung der ESTV umgehend darüber und übermittelt ihr die entsprechend berichtigten Informationen.
¹	Erweisen sich an die zuständige Abteilung der ESTV übermittelte Informationen nachträglich als falsch oder als für die Veranlagung der steuerpflichtigen Person nicht relevant, so informiert die betreffende Steuerverwaltung die zuständige Abteilung der ESTV umgehend darüber und übermittelt ihr die entsprechend berichtigten Informationen.
²	Die zuständige Abteilung der ESTV übermittelt die berichtigten Informationen an die betroffenen Empfängerstaaten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
¹	Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
^a	private Personen;
^b	Bundesorgane.
²	Es ist nicht anwendbar auf:
^a	Personendaten, die von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden;
^b	Personendaten, die von den eidgenössischen Räten und den parlamentarischen Kommissionen im Rahmen ihrer Beratungen bearbeitet werden;
^c	Personendaten, die bearbeitet werden durch institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20073, die in der Schweiz Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.
³	Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der betroffenen Personen in Gerichtsverfahren und in Verfahren nach bundesrechtlichen Verfahrensordnungen. Auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.
⁴	Die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs, insbesondere der Zugang zu diesen Registern und die Rechte der betroffenen Personen, werden durch die Spezialbestimmungen des anwendbaren Bundesrechts geregelt. Enthalten die Spezialbestimmungen keine Regelung, so ist dieses Gesetz anwendbar.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
¹	Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
²	Für privatrechtliche Ansprüche gilt das Bundesgesetz vom 18. Dezember 19874 über das Internationale Privatrecht. Vorbehalten bleiben zudem die Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs5.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.