1B_329/2019 - 2019-10-14 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 329/2019

Urteil vom 14. Oktober 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Muschietti,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Besondere Untersuchungen, Zweierstrasse 25,
Postfach 9780, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts
Horgen, Zwangsmassnahmengericht, vom 29. Mai 2019
(GM190002).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern etc. In diesem Zusammenhang wurden am 15. April 2019 Hausdurchsuchungen an seinem Wohn- und Arbeitsort durchgeführt, wobei namentlich ein Mobiltelefon iPhone sowie ein Notebook Apple sichergestellt wurden. A.________ ersuchte um deren Siegelung. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich beantragte in der Folge deren Entsiegelung und Durchsuchung. Das Bezirksgericht Horgen, Zwangsmassnahmengericht, hiess diesen Antrag mit Verfügung vom 29. Mai 2019 gut und verfügte die Entsiegelung des Mobiltelefons iPhone und des Notebooks Apple sowie deren Freigabe an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung nach ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist.

B.
Gegen diese Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts gelangt A.________ mit Beschwerde vom 3. Juli 2019 an das Bundesgericht und beantragt deren Aufhebung sowie die Abweisung des Entsiegelungsgesuchs der Staatsanwaltschaft. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt im Rahmen ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer nimmt dazu Stellung und beantragt, von einer Veröffentlichung des Entscheids des Bundesgerichts sei abzusehen, eventualiter sei die Publikation um ein Jahr aufzuschieben. Die Stellungnahme wird den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist eine kantonal letztinstanzliche Verfügung über die Entsiegelung von Daten, die in einem Strafverfahren in Anwendung von Art. 246 ff . StPO sichergestellt wurden. Gegen Entsiegelungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist die Beschwerde in Strafsachen nur zulässig, wenn der betroffenen beschuldigten Person wegen eines Eingriffs in ihre rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 462 E. 1 S. 465; s.a. nicht amtl. publizierte E. 1.2 von BGE 143 IV 270 und E. 2 von BGE 142 IV 207). Die betreffenden Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 141 IV 289 E. 1.3 S. 292; 141 IV 284 E. 2.3 S. 287; 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; je mit Hinweisen).
Ob diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist, ist zweifelhaft (vgl. Urteil 1B 79/2018 vom 30. August 2018 E. 1 mit Hinweisen). Wie sich jedoch aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer einen drohenden Eingriff in seine rechtlich geschützten Geheimnisinteressen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend substanziiert.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz hätte gestützt auf seine Angaben sowie jene der Staatsanwaltschaft die verfahrensirrelevanten Daten ausscheiden müssen und die Geräte nicht einfach freigeben dürfen. Mit ihrem Vorgehen habe sie gegen Art. 248 i.V.m. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO verstossen. Auf den zu entsiegelnden Gegenständen würden sich nicht verfahrensrelevante Informationen befinden, welche teilweise auch sein Privatleben beträfen. Auf dem Notebook Apple seien sensible Daten aller Mitglieder des Vereins X.________, Fotos der Spielgruppenkinder, Fotos seiner eigenen Kinder und seiner Ehefrau vorhanden; ebenso wie Geschäftsideen mit Konzepten von ihm und seiner Ehefrau, Steuererklärungen, Finanzübersichten und Verträge (Erb- und Geschäftsverträge). Sowohl auf dem Mobiltelefon iPhone als auch auf dem Notebook Apple würden sich sodann Chats und E-Mails befinden mit Konversationen über Geschäftsideen und Abrechnungen sowie diverse private Konversationen mit Arbeitskollegen und anderen Personen, wobei es um sehr persönliche Anliegen und Probleme dieser Personen gegangen sei.

2.2. Gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden. Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, hat das Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsverfahren (auf entsprechende substanziierte Vorbringen des Siegelungsberechtigten hin) zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 -4 StPO; vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81). Der Entsiegelungsrichter darf eine für die Entscheidfindung notwendige richterliche Triage der versiegelten Gegenstände bzw. die Aussonderung von geheimnisgeschützten Aufzeichnungen und Unterlagen nicht an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei "delegieren". Wenn das Zwangsmassnahmengericht spezialisierte Polizeidienste oder externe Fachexperten (z.B. Informatiker) zur Unterstützung seiner Triage beiziehen will (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO), hat es dafür zu sorgen, dass die betreffenden
Personen nicht auf den Inhalt von (mutmasslich) geheimnisgeschützten Dateien zugreifen können (BGE 142 IV 372 E. 3.1 S. 374 f.; 141 IV 77 E. 5.5.1 S. 84 f.; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196 f.; je mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil 1B 550/2018 vom 6. August 2019 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).

2.3. Vorliegend wurden die beiden sichergestellten Datenträger (Mobiltelefon iPhone und Notebook Apple) mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Mai 2019 entsiegelt und der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung freigegeben.
Das Zwangsmassnahmengericht führte aus, dass die Auswertung dieser sichergestellten Geräte sachverhaltsrelevante Hinweise in Bezug auf den Tatverdacht betreffend sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zu Lasten derjenigen Mädchen zu Tage bringen könnte, für welche der Beschwerdeführer Abklärungen getätigt haben soll. Mithin seien die Datenträger für die Strafuntersuchung potenziell relevant und sei der Deliktskonnex damit hinreichend erstellt. Sodann seien zwei komplexe Datenträger sichergestellt worden, die seitens des Beschwerdeführers hinsichtlich allfälliger Geheimhaltungsinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse eine (eingehendere) Substanziierung erforderlich gemacht hätten. Der Beschwerdeführer beschränke sich im Grundsatz jedoch auf das pauschale Vorbringen, dass sich auf den Datenträgern verschiedene sensible Daten finden liessen. Insbesondere lege er nicht dar, inwiefern die Geschäftsideen und Konzepte einem absoluten Berufs- oder Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 170 -173 StPO unterstehen sollten. Auch den Daten der Mitglieder des Vereins X.________ komme kein entsprechender Geheimnisschutz zu. Bei den Fotos der Spielgruppenkinder, den Steuererklärungen, Finanzübersichten und Verträgen fehle es sodann an der Nähe zur
Persönlichkeit des Beschwerdeführers, sodass diese Informationen nicht als höchstpersönliche Aufzeichnungen oder Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO zu qualifizieren seien. Hinsichtlich der übrigen Aufzeichnungen sei der Beschwerdeführer seiner Substanziierungsobliegenheit nicht nachgekommen. Gänzlich unbekannt bleibe, mit wem und in welchem Zeitraum der Beschwerdeführer vertrauliche Konversationen geführt haben soll und inwiefern diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Strafuntersuchung stehen würden.

2.4. Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Zwangsmassnahmengericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien konkret zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).
Im vorliegenden Fall war die Vorinstanz mangels ausreichender Substanziierung von geschützten Geheimnisrechten durch den Beschwerdeführer nicht gehalten, die sichergestellten Datenträger von Amtes wegen zu durchsuchen, um selber nachzuforschen, wo sich allenfalls geheimnisgeschützte Dateien befinden könnten. Weder macht der Beschwerdeführer ein konkretes rechtlich geschütztes Geheimnisinteresse geltend noch gibt er an, wo sich seiner Ansicht nach dem Geheimhaltungsschutz unterliegende Dateien befinden sollten. Vielmehr führt er aus, die Datenträger würden Informationen enthalten, welche offensichtlich nicht verfahrensrelevant seien und dass es unter diesem Blickwinkel zunächst vollkommen irrelevant sei, ob ein Geheimnis im Sinne von Art. 170 ff . StPO vorliege oder ein Bezug zur Privatsphäre. Im Einklang mit der dargelegten Praxis durfte die Vorinstanz die beiden sichergestellten Geräte somit entsiegeln und zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft freigeben.
Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Rüge geltend machen will, es sei eine bundesrechtswidrige Delegation der Entsiegelung bzw. Triage an die Staatsanwaltschaft erfolgt, erweist sie sich nach dem Gesagten als unbegründet. Daran vermag vorliegend nichts zu ändern, dass die Vorinstanz die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Begründung darauf hinwies, dass sie bei der weiteren Untersuchung berechtigte persönlichkeitsrechtliche Ansprüche und Privatgeheimnisse des Beschwerdeführers in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grösstmöglich zu schonen haben werde.

3.

3.1. In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO. Die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, auf welche sie den Tatverdacht stütze, seien teilweise einseitig und blendeten in unvertretbarer Weise und damit willkürlich erhebliche Umstände aus. Offensichtlich sei kein konkreter Termin und Treffpunkt mit "Maria" vereinbart worden, weil der Beschwerdeführer auf die Frage, wo man sich am Zürcher Hauptbahnhof konkret treffen wolle, keine Antwort gegeben habe. Ein Treffen am 10. April 2019 wäre ihm terminlich sodann gar nicht möglich gewesen. Weiter sei der Schluss der Vorinstanz, im Gesamtkontext sei eine sexuelle Komponente anhand der Äusserungen im Chat offensichtlich, unvertretbar und willkürlich. Die Vorinstanz reisse die Aussagen aus ihrem Kontext heraus. Von einem "äusserst inkonsistenten" und "widersprüchlichen" Aussageverhalten könne keine Rede sein. Sodann könnten Abklärungen betreffend minderjährige Personen alleine keinen Tatverdacht hinsichtlich (versuchter) sexueller Handlungen mit Kindern begründen. Da ihm weder der Zeitpunkt dieser angeblich von ihm getätigten Abklärungen noch die Identität der davon betroffenen Personen
bekannt gegeben worden sei und er infolgedessen keine reale Äusserungsmöglichkeit gehabt habe, habe die Vorinstanz gegen das Fairnessgebot verstossen, indem sie diese berücksichtigt habe. Schliesslich sei - selbst wenn von der vorinstanzlichen Darstellung ausgegangen würde - die Schwelle zum Versuch der sexuellen Handlungen mit Kindern nicht überschritten worden und das Vorliegen eines entsprechenden Tatverdachts bereits deswegen zu verneinen.
Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 143 IV 387 E. 4.4 S. 394 f.; 141 IV 289 E. 1 S. 291 f.; je mit Hinweisen). Zur Frage des Tatverdachts
bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333).
Die Vorinstanz stützte sich zur Überprüfung des Tatverdachts auf die Untersuchungsakten, insbesondere die polizeilichen Ermittlungen sowie die Einvernahmen des Beschwerdeführers, und setzte sich dabei vor allem mit seinen Aussagen auseinander. Sie hielt fest, dass das Aussageverhalten des Beschwerdeführers über die zwei erfolgten Einvernahmen hin betrachtet äusserst inkonsistent sei und er sich mehrfach in Widersprüche verstricke. Daraufhin kam sie zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer derzeit wenig Glaubwürdigkeit attestiert werden könne. Seine Version der Dinge, wonach er Personen habe auffliegen lassen wollen, welche sich als andere Personen ausgeben würden bzw. welche pädophil veranlagt seien, erscheine konstruiert und wenig überzeugend und sein Vorgehen lasse sich mit keiner Logik in Einklang bringen. Insgesamt lasse sich der Eindruck nicht verleugnen, dass der Beschwerdeführer den Untersuchungsbehörden eine Geschichte auftische, welche nicht seinen wahren Absichten entspreche. Es sei ein Chatverlauf aktenkundig, der ein ausgeklügeltes Cybergrooming des Beschwerdeführers aufzeige, wobei eine sexuelle Komponente im Gesamtkontext offensichtlich sei. Wohl sei es noch nicht zu einem Treffen mit "Maria" gekommen, ein solches sei
indes schon konkret vereinbart worden. "Maria" hätte den Beschwerdeführer am Mittwoch, 10. April 2019, um 12.30 Uhr am Zürcher Hauptbahnhof treffen sollen. Zum aktuellen Zeitpunkt könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer letztlich beabsichtigt habe, sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen vorzunehmen. Es würden damit mehrere konkrete Verdachtsmomente vorliegen, die das Verhalten des Beschwerdeführers als strafbar im Sinne von Art. 187 i.V.m. Art. 22 StGB erscheinen liessen. Ein Tatverdacht liege damit vor. Weiter bestünden Anhaltspunkte, dass er bereits früher einschlägig gehandelt habe.
Diese Ausführungen der Vorinstanz sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Sie hat sich detailliert mit den Aussagen und der Argumentation des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen und der staatsanwaltlichen Einvernahme auseinandergesetzt und nachvollziehbare Schlüsse gezogen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen daran nichts zu ändern. Namentlich vermögen sie die vorinstanzliche Würdigung nicht als willkürlich oder gegen das Fairnessgebot verstossend erscheinen zu lassen, zumal dem Beschwerdeführer die detaillierte Zusammenfassung betreffend die von ihm angeblich getätigten Abklärungen betreffend weitere minderjährige Personen seitens der Staatsanwaltschaft nachgereicht worden war. Es liegen mithin ausreichende Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 187 i.V.m. Art. 22 StGB vor, sodass das Bestehen eines Tatverdachts gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO vorliegend zu bejahen ist. Im Übrigen ist es nicht Sache des Entsiegelungsrichters, namentlich die Abgrenzung zwischen strafbarem Versuch und strafloser Vorbereitungshandlung vorzunehmen bzw. dem Strafrichter vorzugreifen.

3.2. Weiter moniert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen, indem sie die beiden sichergestellten und gesiegelten Geräte freigegeben und die verfahrensirrelevanten Daten nicht ausgeschieden habe.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen voraus, dass der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte verhältnismässig ist. Sie können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO). Die zu entsiegelnden Objekte müssen auch untersuchungsrelevant sein (Art. 6 Abs. 1 und Art. 139 Abs. 2 i.V.m. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO; vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1 S. 209 ff.; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; je mit Hinweisen). Einem gesetzlichen Beschlagnahme- und Entsiegelungshindernis unterliegen persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (Art. 264 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 StPO). Auch Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach Art. 171 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind, dürfen nicht beschlagnahmt werden, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind (Art.
264 Abs. 1 lit. c StPO). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO).
Wie bereits dargelegt (vgl. oben E. 2.4), substanziiert der Beschwerdeführer nicht ausreichend, inwiefern vorliegend geschützte Geheimnisrechte betroffen wären, die der Entsiegelung entgegenstünden. Das blosse allgemeine Interesse des Beschwerdeführers am Persönlichkeitsschutz vermöchte das öffentliche Interesse an der strafrechtlichen Klärung des Sachverhalts sodann nicht zu überwiegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 StPO). Wie bereits dargelegt (vgl. oben E. 3.1), ist das Bestehen eines Tatverdachts hinsichtlich versuchter sexueller Handlungen mit Kindern vorliegend zu bejahen, wofür gemäss Art. 187 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen ist. Soweit sich die Zwangsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer selber richten, wäre an ihre Verhältnismässigkeit auch kein besonders strenger Massstab anzulegen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Die angefochtene Verfügung hält insofern auch vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip stand (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO).

4.
Im Rahmen seiner Stellungnahme an das Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, von einer Veröffentlichung des bundesgerichtlichen Entscheids sei abzusehen, eventualiter sei die Publikation um ein Jahr aufzuschieben.
Das Bundesgericht ist verpflichtet, die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung zu informieren, wobei die Veröffentlichung der Entscheide grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen hat (Art. 27 BGG i.V.m. Art. 57 ff . des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]). Mittel der Information ist neben der Amtlichen Sammlung der Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts insbesondere die Veröffentlichung aller End- und Teilentscheide sowie der vom Abteilungspräsidium bezeichneten Vor- und Zwischenentscheide im Internet (Art. 59 Abs. 1 BGerR). In der Verantwortung des Abteilungspräsidiums liegt es, die geeigneten Massnahmen zum Persönlichkeitsschutz der Parteien zu treffen (Art. 59 Abs. 2 BGerR). Die Bestimmungen gewährleisten das Gebot der Transparenz der Rechtsprechung, das erhebliche Bedeutung hat (BGE 133 I 106 E. 8.2 und 8.3 S. 108).
Die Anonymisierung des Urteils trägt dem berechtigten Interesse des Beschwerdeführers am Persönlichkeits- und Datenschutz vorliegend hinreichend Rechnung. Sie darf indessen nicht dazu führen, dass das Urteil nicht mehr verständlich ist. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass Personen, die mit den Einzelheiten des Falles vertraut sind, erkennen können, um wen es geht. So verhält es sich jedoch bei nahezu allen Urteilen, welche das Bundesgericht der Öffentlichkeit zugänglich macht. Dies allein stellt keinen zureichenden Grund für einen Verzicht auf die Veröffentlichung dar. Andernfalls wäre eine transparente Rechtsprechung unmöglich (BGE 133 I 106 E. 8.3 S. 109). Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des in Art. 30 Abs. 3 BV verankerten Öffentlichkeitsgrundsatzes überwiegt vorliegend die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Geheimhaltungsinteressen. Im Übrigen musste auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen, seiner Ansicht nach mit Blick auf die Veröffentlichung des Urteils problematischen Aspekte nicht eingegangen werden. Der Prozessantrag muss daher abgewiesen werden.

5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Horgen, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 170 Per segreto d'ufficio - 1 I funzionari ai sensi dell'articolo 110 capoverso 3 CP84 e i loro ausiliari come pure i membri di autorità e i loro ausiliari hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro veste ufficiale o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio delle loro funzioni o della loro attività ausiliaria.85
¹	I funzionari ai sensi dell'articolo 110 capoverso 3 CP84 e i loro ausiliari come pure i membri di autorità e i loro ausiliari hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro veste ufficiale o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio delle loro funzioni o della loro attività ausiliaria.85
²	Essi sono tenuti a deporre se:
^a	sottostanno a un obbligo di denuncia; o
^b	ne sono stati autorizzati per scritto dalla loro autorità superiore.86
³	L'autorità superiore rilascia l'autorizzazione a deporre quando l'interesse all'accertamento della verità prevale su quello al mantenimento del segreto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 173 Per altri obblighi di segreto - 1 Chi è vincolato dal segreto professionale in virtù delle disposizioni qui appresso è tenuto a deporre soltanto se l'interesse all'accertamento della verità prevale su quello al mantenimento del segreto:
¹	Chi è vincolato dal segreto professionale in virtù delle disposizioni qui appresso è tenuto a deporre soltanto se l'interesse all'accertamento della verità prevale su quello al mantenimento del segreto:
^a	articolo 321bis CP94;
^b	articolo 139 capoverso 3 del Codice civile95;
^c	articolo 2 della legge federale del 9 ottobre 198196 sui consultori di gravidanza;
^d	articolo 11 della legge federale del 23 marzo 200798 concernente l'aiuto alle vittime di reati;
^e	articolo 3c capoverso 4 LStup100;
^f	...
²	I depositari di altri segreti protetti dalla legge sono tenuti a deporre. Chi dirige il procedimento può liberarli dall'obbligo di deporre se essi possono rendere verosimile che l'interesse al mantenimento del segreto prevale su quello all'accertamento della verità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000147 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.148

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 187 - 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
¹	Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
²	L'atto non è punibile se la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.
³	Se il colpevole, al momento dell'atto o del primo atto, non aveva ancora compiuto i vent'anni e sussistono circostanze particolari, l'autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.268
⁴	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l'errore.
⁵	...269
⁶	...270

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 171 Per segreto professionale - 1 Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, le levatrici, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro professione o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio della medesima.87
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, le levatrici, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro professione o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio della medesima.87
²	Essi sono tenuti a deporre se:
^a	sottostanno a un obbligo di denuncia; o
^b	ai sensi dell'articolo 321 numero 2 CP88, sono stati liberati dal segreto dal titolare del segreto o, per scritto, dall'autorità competente.
³	Anche se il depositario del segreto ne è stato liberato, l'autorità penale tiene conto del segreto professionale qualora il depositario renda verosimile che l'interesse del titolare del segreto al mantenimento del segreto prevale su quello all'accertamento della verità.
⁴	Rimane salva la legge del 23 giugno 200089 sugli avvocati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 27 Informazione - 1 Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza.
¹	Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza.
²	La pubblicazione delle sentenze avviene di norma in forma anonimizzata.
³	Il Tribunale federale disciplina in un regolamento i principi dell'informazione.
⁴	Per la cronaca giudiziaria, il Tribunale federale può prevedere un accreditamento.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 59 Internet - (art. 27 LTF)
¹	In internet vengono pubblicate:
^a	tutte le decisioni della raccolta ufficiale;
^b	tutte le decisioni finali e parziali nonché le decisioni pregiudiziali ed incidentali indicate dal presidente della corte.
²	Il presidente della corte prende le misure appropriate per la protezione della personalità delle parti.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 57 Principio - (art. 27 LTF)
¹	Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza con i seguenti mezzi:
^a	raccolta ufficiale delle decisioni del Tribunale federale svizzero (raccolta ufficiale, DTF);
^b	internet;
^c	messa a disposizione del pubblico delle sentenze;
^d	comunicazioni ai media.
²	Informa i media in modo appropriato sugli affari correnti e su avvenimenti particolari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.