5A_500/2015 - 2015-10-14 - Diritto di famiglia - vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung, Unterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 500/2015

Urteil vom 14. Oktober 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Rita Arnold Haas,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Egli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung, Unterhalt),

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 18. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1945; Beschwerdeführerin) und B.A.________ (geb. 1937, deutscher Staatsangehöriger; Beschwerdegegner) heirateten 1990. Die Parteien trennten sich im Dezember 2005. Gemäss mit Eheschutzentscheid vom 16. Dezember 2005 genehmigter Parteivereinbarung sollte der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin für im Urteil genannte Unkosten den monatlichen Betrag von Fr. 5'000.-- bezahlen.

A.b. Seit dem 29. August 2013 ist vor dem Bezirksgericht Bülach das Scheidungsverfahren hängig. Im Verfahrensverlauf ersuchte der Beschwerdegegner um Abänderung der als vorsorgliche Massnahmen weitergeltenden Eheschutzmassnahmen, namentlich um Aufhebung seiner Unterhaltspflicht per Datum der Scheidungseinreichung, eventualiter per Ende 2013.

A.c. Mit Urteil vom 4. Juli 2014 reduzierte das Bezirksgericht den Unterhaltsbetrag mit Wirkung ab 1. März 2014 auf monatlich Fr. 1'000.--. Der Betrag sei für die Dauer des Scheidungsverfahrens, längstens aber bis zum Ablauf des bis 31. Dezember 2014 befristeten Anstellungsvertrags des Beschwerdegegners geschuldet.

B.

B.a. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdegegners um Abänderung der eheschutzrichterlichen Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 16. Dezember 2005. Eventualiter sei der Beschwerdegegner zur Einreichung vollständiger Kontoauszüge von vier näher bezeichneten Konti zu verpflichten und die Angelegenheit zum anschliessend neuen Entscheid an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei der Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 1'800.-- festzusetzen (unbefristet). Zudem ersuchte sie um einen Prozesskostenvorschuss oder subsidiär Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inkl. Verbeiständung.

B.b. Der Beschwerdegegner ersuchte um vollumfängliche Abweisung der Berufung sowie der Verfahrensanträge.

B.c. Mit Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2015 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 4. Juli 2014. Das Eventualbegehren schrieb das Obergericht ab. Die Beschwerdeführerin wurde zur Zahlung der Gerichtskosten und einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner verpflichtet.

C.
Die Beschwerdeführerin gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Juni 2015 an das Bundesgericht. Sie beschränkt sich auf das im Berufungsverfahren subeventualiter gestellte Begehren: Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'800.-- zu leisten, zahlbar jeweils am 1. jeden Monats im Voraus (unbefristet). Eventualiter sei die Angelegenheit zur vollständigen Sachverhaltsermittlung an die Vorinstanz zurückzuweise n.

D.
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Diese zivilrechtliche Streitigkeit hat den ehelichen Unterhalt zum Gegenstand und ist vermögensrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 2 S. 395). Die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht. Auf das Rechtsmittel ist somit grundsätzlich einzutreten.

1.2. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um eine Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, so dass nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit Hinweisen). A uf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88).

1.3. Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt im Anwendungsbereich von Art. 98 BGG nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt wiederum das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine mehrfache Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Bezirksgericht einerseits und das Obergericht des Kantons Zürich anderseits, weil ihre Auskunftsrechte vereitelt und der Sachverhalt nicht richtig ermittelt worden seien. Darauf ist nachfolgend im Einzelnen einzugehen.
Die Beschwerdeführerin erachtet ihr rechtliches Gehör vorab dadurch als verletzt, dass das Obergericht nicht erkannt habe, dass das Bezirksgericht seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Durch den unsorgfältig begründeten Entscheid des Bezirksgerichts sei ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstanden.
Vor Bundesgericht bildet nur das Urteil des Obergerichts Anfechtungsobjekt (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin direkt den erstinstanzlichen Entscheid beanstandet, ist darauf nicht einzutreten.

2.2. Weiter rügt die Beschwerdeführerin ihr rechtliches Gehör dadurch als verletzt, dass das Obergericht die bezirksgerichtliche Abweisung von Editionsbegehren mit der Begründung nicht als Gehörsverletzung erachtet habe, dass "die von der Beschwerdeführerin zur Edition beantragten Unterlagen im Massnahmeverfahren von Vornherein nicht als entscheidrelevant erschienen". Sie habe darauf hingewiesen, dass der Beschwerdegegner über Einkünfte und Vermögen verfüge, welche er geschickt zu kaschieren verstehe, und dass sie die Unterlagen zur Bezifferung ihrer Ansprüche benötige. Das Obergericht habe sich auch darüber hinweggesetzt, dass das Bezirksgericht die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdegegners nicht beachtet habe. Auch das Argument des Obergerichts, dass allfällige Gehörsverletzungen das noch laufende Scheidungsverfahren betreffen würden und im Rahmen desselben geltend gemacht werden könnten, mache keinen Sinn. Sie habe gestützt auf Art. 170 ZGB ein umfassendes Auskunftsrecht. Kernfrage im Verfahren sei, ob der Beschwerdegegner weiterhin ein Einkommen erziele.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Urteil fest, der Beschwerdegegner habe die von der Beschwerdeführerin verlangten Kontoauszüge für vier von der Beschwerdeführerin bezeichnete Konten mit der Berufungsantwort ediert (Urteil vom 18. Mai 2015 S. 7 E. 2.1.1). Damit sei dieses Begehren gegenstandslos geworden.
Die Beschwerdeführerin äussert sich dazu nicht; sie bestreitet die vorinstanzliche Feststellung also nicht. Sie unterlässt es sodann, in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht auch nur ein einziges Dokument zu nennen, welches gemäss ihrem Antrag zusätzlich hätte ediert werden sollen und welche Informationen sie daraus hätte gewinnen wollen. Damit ist der Rügepflicht keine Genüge getan (E. 1.2).

3.

3.1. Ausserdem beanstandet die Beschwerdeführerin, dass beide Instanzen als glaubhaft erachtet hätten, dass der Beschwerdegegner seine selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben und nur noch ein bis Ende Dezember 2014 befristetes Anstellungsverhältnis bei der Firma C.________ habe und er danach lediglich über ein AHV-Einkommen verfüge. Es sei entscheidend, ob dem Beschwerdegegner weiterhin Gelder aus der selbständigen Tätigkeit zufliessen. Das Obergericht habe bezüglich einer Zahlung der D.________ Group von Fr. 270'000.-- und bei einem Garantierückbehalt, der im Juni 2014 ausbezahlt worden sei, willkürlich angenommen, dass es sich dabei um Schlusszahlungen gehandelt habe, welche in der Buchhaltung des Jahres 2013 erfasst worden seien und sich im Jahr 2014 nicht mehr niederschlagen würden. Sodann sei es reine Behauptung, dass der Arbeitsvertrag nicht mehr verlängert werde. Obwohl dies nicht glaubwürdig nachgewiesen worden sei, habe das Obergericht auch der Behauptung des Beschwerdegegners geglaubt, dass eine Vereinbarung mit der E.________ AG nicht verlängert worden sei. Zwar dürfe der 78-jährige Beschwerdegegner seine Erwerbstätigkeit aufgeben. Es sei aber nicht glaubwürdig, dass dieser seit dem 1. Januar 2015 von Fr. 1'951.-- der
AHV lebe und gleichzeitig kein nennenswertes flüssiges Vermögen haben solle. Irgendwie müsse er seinen Lebensunterhalt bestreiten - mit Einkommen oder Vermögen. Sowohl das Bezirks- als auch das Obergericht habe den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und sei seiner Fragepflicht nicht nachgekommen. Ein Steuerausweis vom 15. Juni 2015 belege, dass das steuerbare Einkommen des Beschwerdegegners im Jahr 2013 Fr. 122'600.-- und im Jahr 2014 Fr. 200'100.-- betragen und er entsprechend über genügend Geld verfügt habe, um Geld auf die Seite zu legen. Damit sei belegt, dass er nach wie vor über Einkommen verfüge, welches ihm erlaube, den von ihr geforderten Unterhalt von Fr. 1'800.-- im Monat zu decken.

3.2. Auch hier ist die Beschwerdeführerin vorab daran zu erinnern, dass nur der obergerichtliche Entscheid Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden kann (E. 2.1). Weiter spricht sie zwar erneut von einer Gehörsverletzung, erhebt aber sinngemäss eine Sachverhaltsrüge. Wie oben ausgeführt (E. 1.2 und E. 1.3), müsste die Beschwerdeführerin demnach Willkür rügen und dartun, um mit ihrer Rüge durchzudringen. Auf die oben zusammengefassten Kritikpunkte kann daher nur soweit eingetreten werden, als die Beschwerdeführerin Willkürrüge erhebt.
Von Willkür spricht die Beschwerdeführerin einzig im Zusammenhang mit Zahlungen der D.________ Group von Fr. 270'000.-- und einer Überweisung betreffend Garantierückbehalt vom Juni 2014. Zum Garantierückbehalt äussert sich die Beschwerdeführerin im Verlauf der Beschwerde mit keinem Wort mehr, weshalb mangels Substanziierung auch darauf nicht weiter einzugehen ist. Damit verbleiben die Zahlungen der D.________ Group, welche genauer zu betrachten sind.

3.3. Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, weshalb sie als glaubhaft erachtete, dass der 78-jährige Beschwerdegegner seine selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben hat. Zu den strittigen Zahlungen im Konkreten erwog die Vorinstanz, aus den vom Beschwerdegegner eingereichten Kontoauszügen gehe hervor, dass er bereits im Geschäftsjahr 2013 hohe Zahlungen der D.________ AG erhalten habe (Fr. 594'000.-- am 4. und 26. November 2013, Fr. 21'600.-- am 6. Dezember 2013), womit prinzipiell glaubhaft sei, dass es sich bei der nun unter Anderem strittigen Zahlung vom 4. Februar 2014 um die Schlusszahlung aus diesem Auftrag gehandelt habe und der gesamte Auftrag im Geschäftsjahr 2013 verbucht worden sei. Nach allgemeinen Buchhaltungsgrundsätzen sei eine Leistung mit Rechnungsstellung zu verbuchen, nicht erst mit Abschluss des Auftrages, und erst recht nicht erst beim effektiven Zahlungseingang. Der Beschwerdegegner habe zudem belegt, im Zeitraum zwischen Januar 2014 und Mai 2014 für das Mandat bei der D.________ AG Drittkosten im Umfang von Fr. 244'718.85 bezahlt zu haben, weshalb ihm von der Zahlung von Fr. 270'000.-- höchstens Fr. 25'281.15 an Umsatz hätten verbleiben können. Bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigten die
Vorinstanzen die im Jahr 2014 noch eingegangenen Honorarzahlungen insofern, als sie der Beschwerdeführerin den Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 5'000.-- noch bis Ende Februar 2014 zusprachen. Erst für die Zeit danach wurde der Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 1'000.-- reduziert, weil der Beschwerdegegner ab diesem Zeitpunkt nur noch über die AHV und das Einkommen aus dem befristeten Arbeitsvertrag verfüge.

3.4. Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich auseinander. Schliesslich übersieht die Beschwerdeführerin, dass - selbst wenn die strittige Zahlung für Leistungen im Jahr 2014 erfolgt wäre - dies weder zu beweisen vermag, dass der Beschwerdegegner weiterhin, d.h. über das Jahr 2014 hinaus einer regelmässigen selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht noch dass er entsprechend Vermögen angehäuft hätte. Allein weil der Beschwerdegegner seinen Bedarf ab dem 1. Januar 2015 wohl nur unter Beanspruchung seines Vermögens bestreiten kann, folgt noch nicht, dass es willkürlich ist, wenn nicht auch die Beschwerdeführerin von diesem Vermögen profitiert (zum Begriff der Willkür vgl. BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin vermag keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung darzutun. In Bezug auf die zusätzlich gerügte Verletzung der Untersuchungsmaxime ist der Vollständigkeit halber anzufügen, dass, soweit Art. 272 ZPO im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 276 ZPO zur Anwendung kommt, die Bestimmung lediglich die sog. soziale bzw. eingeschränkte Untersuchungsmaxime vorsieht, welche das Gericht nicht zur eigentlichen Erforschung des Sachverhalts verpflichtet (vgl. zum Umfang der sozialen Untersuchungsmaxime BGE 125 III 231 E. 4a S. 238; 130 III 102 E. 2.2 S. 107). Auch vor diesem Hintergrund ist keine Verfassungsverletzung durch die Vorinstanz ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin bereits im kantonalen Verfahren anwaltlich vertreten war.

3.5. Die konkrete Unterhaltsberechnung durch die Vorinstanz rügt die Beschwerdeführerin nicht (z.B. dass der Bedarf eines der Ehegatten willkürlich ermittelt worden wäre). Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten war.

4.
Bei diesem Ausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner sind mangels Einholung einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Auslagen entstanden (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 170 - 1 Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
¹	Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
²	A sua istanza, il giudice può obbligare l'altro coniuge o terzi a dare le informazioni occorrenti e a produrre i documenti necessari.
³	Resta salvo il segreto professionale degli avvocati, dei notai, dei medici, degli ecclesiastici e dei loro ausiliari.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 276 Provvedimenti cautelari - 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
¹	Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
²	Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell'unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modificarle.
³	Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.