9C_599/2009 - 2009-09-14 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Massnahmen beruflicher Art, Prozessvoraussetzung)

RS 831.201 RAI Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI)

Art. 4quater Droit

Ont droit aux mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle les assurés capables d'y participer au moins huit heures par semaine. [1]

Ont droit aux mesures socioprofessionnelles les assurés qui ne sont pas encore aptes pour bénéficier de mesures d'ordre professionnel.

Ont droit aux mesures d'occupation les assurés qui risquent de perdre leur aptitude à la réadaptation en rapport avec les mesures d'ordre professionnel.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 599/2009

Urteil vom 14. September 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
A.________,
vertreten durch Advokat André M. Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft,
Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Massnahmen beruflicher Art, Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 25. März 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1950 geborene A.________ meldete sich im Juni 2004 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung und eine Rente. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 27. Januar 2005 den Anspruch auf eine Rente (Invaliditätsgrad: 32 %), was sie mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2005 bestätigte. Dies blieb unangefochten. Im Juni 2006 meldete sich A.________ erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und führte das Vorbescheidverfahren durch. Mit Verfügung vom 4. Juli 2008 verneinte sie wiederum den Anspruch auf eine Rente (Invaliditätsgrad: 28 %). Mit Schreiben vom 18. Juli 2008 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitsvermittlung seien erfüllt. Es werde ihm Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche gewährt.

B.
Am 4. September 2008 liess A.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde einreichen und beantragen, die Verfügung vom 4. Juli 2008 sei aufzuheben, die beruflichen Massnahmen und Integrationsmassnahmen seien durchzuführen und die entsprechenden (Warte-)Taggelder auszurichten; eventualiter sei ihm für die Zeit ab 1. August 2006 eine Dreiviertelsrente auszurichten und die Rentenbetreffnisse zu verzinsen. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 25. März 2009 die Beschwerde ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 25. März 2009 und die Verfügung vom 4. Juli 2008 seien aufzuheben und es seien angemessene berufliche Massnahmen und Integrationsmassnahmen durchzuführen und die entsprechenden Taggelder auszurichten.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Insbesondere prüft es - auch ohne entsprechende Rüge - die richtige Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch die Vorinstanz (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95; 123 V 280 E. 1 S. 283; Urteil 9C 858/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1).

2.
2.1 Die vorinstanzliche Beschwerde richtete sich gegen die Verfügung vom 4. Juli 2008, mit welcher die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung verneint hatte. Dieser Verwaltungsakt bildete, formell, Anfechtungsgegenstand im vorangegangenen Verfahren (RKUV 2003 Nr. U 495, U 243/00 E. 2.1) und stellte eine Sachurteilsvoraussetzung dar (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414; Urteil 9C 199/2009 vom 9. Juni 2009 E. 2.1). Der Antrag in der Beschwerde lautete auf Zusprechung beruflicher Massnahmen und Integrationsmassnahmen sowie (eventualiter) einer Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung für die Zeit ab 1. August 2006 samt Zins auf den (nachzuzahlenden) Rentenbetreffnissen. Die Vorinstanz hat die Begehren um Rente und Massnahmen beruflicher Art geprüft und als unbegründet abgewiesen.

2.2 Über den Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a IVG und Art. 4quater ff. IVV) und Massnahmen beruflicher Art (Art. 15 ff . IVG und Art. 5 ff . IVV) hatte die IV-Stelle abgesehen von der nach Verneinung eines Rentenanspruchs zugesprochenen Arbeitsvermittlung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 IVG (Mitteilung vom 18. Juli 2008; Art. 74ter lit. b IVV in Verbindung mit Art. 58 IVG) nicht verfügt. Insoweit fehlte es somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (E. 2.1).
2.2.1 Eingliederungsfragen können zwar grundsätzlich auch im Rahmen eines Rentenstreites geprüft werden, vom Sozialversicherungsgericht allerdings nur, wenn die Voraussetzungen für die Ausdehnung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Frage gegeben sind (vgl. dazu BGE 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Hinweisen). Dabei handelt es sich nicht um eine Pflicht, sondern um eine prozessuale Befugnis (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 10/05 vom 14. Juni 2005 E. 1.3 mit Hinweisen). Vorliegend waren von den Erfordernissen für eine Ausdehnung des Verfahrens auf die Frage des Anspruchs auf Massnahmen beruflicher Art Tatbestandsgesamtheit und Prozesserklärung der Verwaltung gegeben. Die IV-Stelle hatte sich dazu in der vorinstanzlichen Vernehmlassung geäussert. Die Sache war diesbezüglich jedoch nicht spruchreif. In der Mitteilung vom 18. Juli 2008, mit welcher die IV-Stelle den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht hatte, war ausdrücklich darauf hingewiesen worden, das Verfahren sei damit nicht abgeschlossen. Allfällige weitere Leistungsansprüche würden noch geprüft. Es bestehen keine Anhaltspunkte in den Akten, dass bereits vorher substantielle Abklärungen beruflicher Art
stattgefunden hätten. Grund hiefür war den Ausführungen der IV-Stelle in der vorinstanzlichen Vernehmlassung zufolge in erster Linie offenbar die nach Auffassung der Verwaltung fehlende subjektive Eingliederungsbereitschaft des Versicherten, was dieser bestreitet. Wie es sich damit verhält, braucht hier nicht entschieden zu werden. Jedenfalls hat die IV-Stelle dieses Anspruchserfordernis in Bezug auf Arbeitsvermittlung bejaht (Urteil 9C 494/2007 vom 6. Mai 2008 E. 2.2.2). Entgegen den Vorbringen der Verwaltung in ihrer Vernehmlassung kann der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art nicht mit der Begründung verneint werden, es bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in Verweisungstätigkeiten, weshalb davon keine Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten sei.
2.2.2 Im Übrigen bestand für die IV-Stelle insofern kein Anlass für Abklärungen im Hinblick auf eine Wiedereingliederung, als der Beschwerdeführer im zweiten Anmeldeformular nunmehr einzig eine Rente beantragt und während des gesamten zweiten Verwaltungsverfahrens sich nicht dahingehend geäussert hatte, allenfalls solche Massnahmen absolvieren zu wollen. Dies gilt auch in Bezug auf die beschwerdeweise konkret beantragten Arbeitstraining, Aufbautraining, Arbeit als Zeitüberbrückung und Support am Arbeitsplatz. Dabei handelt es sich um (mögliche) Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung nach dem seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 14a IVG (vgl. Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 S. 4523 und 4564). Solche Massnahmen gehen nach ihrem Sinn und Zweck beruflichen Massnahmen nach Art. 15 ff . IVG grundsätzlich vor und sind dementsprechend vorrangig zu prüfen. Den Anspruch auf Integrationsmassnahmen hat die Vorinstanz nicht geprüft, was nicht zu beanstanden ist. Auf das diesbezügliche Begehren in der Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

2.3 Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht den Anspruch auf berufliche Massnahmen, insbesondere Umschulung, geprüft und verneint. Insoweit verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht und ist daher aufzuheben.

3.
Im Rentenpunkt ist der vorinstanzliche Entscheid nicht angefochten und insoweit in Rechtskraft erwachsen (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415; 117 V 294 E. 2b S. 295).

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer als obsiegende Partei zu betrachten. Die IV-Stelle hat somit die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Versicherten eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 25. März 2009 wird aufgehoben, soweit er den Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle Basel-Landschaft auferlegt.

4.
Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. September 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 14a
	1.	Ont droit à des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle (mesures de réinsertion):
		a.	les assurés qui présentent depuis six mois au moins une incapacité de travail (art. 6 LPGA [1]) de 50 % au moins;
		b.	les personnes sans activité lucrative âgées de moins de 25 ans, lorsqu'elles sont menacées d'invalidité (art. 8, al. 2, LPGA). [2]
	1bis.	Le droit aux mesures de réinsertion n'existe que si ces mesures servent à créer les conditions permettant la mise en oeuvre de mesures d'ordre professionnel. [3]
	2.	Sont considérées comme mesures de réinsertion les mesures ciblées ci-après qui visent la réadaptation professionnelle:
		a.	mesures socioprofessionnelles;
		b.	mesures d'occupation.
	3.	Les mesures de réinsertion peuvent être accordées à plusieurs reprises. La durée d'une mesure ne peut excéder un an; elle peut toutefois être prolongée d'un an au plus dans des cas exceptionnels. [4]
	4.	... [5]
	5.	Les mesures qui ont lieu dans l'entreprise sont adoptées et mises en oeuvre en étroite collaboration avec l'employeur. L'assurance peut verser une contribution à l'employeur. Le Conseil fédéral fixe le montant de la contribution ainsi que la durée et les modalités de son versement. [6]

[1] RS 830.1 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [5] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 831.201 RAI Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) Art. 5 [1] Formation professionnelle initiale
	1.	Est réputée formation professionnelle initiale après l'achèvement de la scolarité obligatoire:
		a.	toute formation professionnelle initiale au sens de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) [2];
		b.	la fréquentation d'une école supérieure, professionnelle ou universitaire;
		c.	la préparation professionnelle à un travail auxiliaire ou à une activité en atelier protégé.
	2.	La préparation ciblée à la formation professionnelle initiale est considérée comme faisant partie de cette formation si:
		a.	le contrat d'apprentissage a été signé;
		b.	la demande d'inscription dans une école supérieure a été déposée;
		c.	le début de la préparation spécifique à la profession qui est nécessaire à la formation professionnelle initiale a été fixé.
	3.	Dans des cas particuliers, la formation professionnelle initiale peut être considérée comme non achevée:
		a.	lorsqu'une formation professionnelle initiale au sens de la LFPr est achevée sur le marché secondaire du travail, si les aptitudes de l'assuré lui permettent de suivre une formation professionnelle initiale au sens de la LFPr à un niveau de formation plus élevé sur le marché primaire du travail.
		b.	lorsqu'une mesure au sens de l'art. 16, al. 3, let. c, LAI est achevée, si les aptitudes de l'assuré lui permettent de suivre une formation au sens de la LFPr sur le marché primaire du travail.
	4.	La préparation à un travail auxiliaire ou à une activité en atelier protégé doit autant que possible s'inspirer de la LFPr. Elle doit, si possible, se dérouler sur le marché primaire du travail.
	5.	L'octroi d'une mesure de formation pratique au sens de l'art. 16, al. 3, let. c, LAI vaut pour la durée de la formation en question.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706). [2] RS 412.10

RS 831.201 RAI Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) Art. 74ter [1] Octroi de prestations sans décision
	Si les conditions permettant l'octroi d'une prestation sont manifestement remplies et qu'elles correspondent à la demande de l'assuré, les prestations suivantes peuvent être accordées ou prolongées sans notification d'un préavis ou d'une décision (art. 58 LAI): [2]
	a.	les mesures médicales;
	abis. [3]	les mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
	b.	les mesures d'ordre professionnel;
	c. [4]	...
	d.	les moyens auxiliaires;
	e.	le remboursement de frais de voyage;
	f.	les rentes et les allocations pour impotent à la suite d'une révision effectuée d'office, pour autant qu'aucune modification de la situation propre à influencer le droit aux prestations n'ait été constatée;
	g. [5]	la prestation transitoire.

[1] Introduit par le ch. I de l'O du 21 janv. 1987 (RO 1987 456). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 juin 1992, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 1251). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 avr. 2006, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2007). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 28 sept. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5155). [4] Abrogée par le ch. I 17 de l'O du 7 nov. 2007 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5823). [5] Introduite par le ch. I de l'O du 16 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5679).