2C_274/2020 - 2020-05-14 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schaffhausen sowie direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2018

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 274/2020

Urteil vom 14. Mai 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Steuerkommission Schaffhausen,
J. J. Wepfer-Strasse 6, 8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schaffhausen sowie direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2018,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 3. März 2020
(66/2020/2 und 66/2020/4).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat Wohnsitz in U.________/SH. Er ist Vater einer im Jahr 2015 geborenen Tochter, mit deren Mutter er nicht verheiratet ist. Mutter und Kind leben seit einiger Zeit in Deutschland. Am 3. Januar 2020 schlossen der Steuerpflichtige und die Kindsmutter einen Unterhaltsvertrag. Darin regelten sie den "Unterhalt des Kindes und der inzwischen vom Vater getrennt lebenden Mutter". Der Steuerpflichtige verpflichtete sich insbesondere, für Mutter und Kind monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'343.-- zu leisten, dies bei einem Umrechnungskurs (EUR/CHF) von 1,12.

1.2. Mit Veranlagungsverfügungen vom 20. August 2019 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen (KSTV/SH) den Steuerpflichtigen für die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schaffhausen und die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2018. Dabei nahm sie gegenüber der Steuererklärung mehrere Aufrechnungen vor. Die Einsprachen des Steuerpflichtigen hiess die KSTV/SH teilweise gut (Einspracheentscheide vom 29. November 2019).

1.3. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige mit Rekurs und Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, wobei er in prozessualer Hinsicht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Mit einzelrichterlicher Verfügung 66/2020/2 / 66/2020/4 vom 3. März 2020 wies das Obergericht das Gesuch ab und setzte es dem Steuerpflichtigen Frist bis zum 24. März 2020, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten. Im Säumnisfall werde auf die Rechtsmittel nicht eingetreten.
In Abweichung vom Antrag des Steuerpflichtigen rechnete das Obergericht den vertragsgemässen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'343.-- nicht vollumfänglich an. Es erwog, anzuerkennen sei lediglich der "rechtlich geschuldete Teil" in Höhe von rund Fr. 1'080.--, der sich bei einem gegenwärtigen Wechselkurs von 1,07 ergebe. Dieser setze sich zusammen aus dem um die Kinderzulage von Fr. 233.20 bereinigten Kindesunterhalt gemäss Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Januar 2020) von EUR 561.--, der Kinderzulage von Fr. 233.20, der Krankenkassenprämie für die Tochter von ermessensweise Fr. 110.-- und, wie beantragt, den Kosten für deren Fremdbetreuung von EUR 345.--. Nicht zu berücksichtigen seien namentlich die im Grundbetrag bereits enthaltenen Prämien für die weiteren Versicherungsleistungen, die Schulden von Fr. 51'215.-- und die Schuldzinsen von Fr. 2'250.-- pro Jahr bzw. Fr. 188.-- pro Monat. Das prozessuale Armenrecht sei nicht dazu bestimmt, Gläubiger, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt des Schuldners beitrügen, auf Kosten des Gemeinwesens zu befriedigen. Den Einkünften von Fr. 5'375.-- stünden damit Ausgaben von Fr. 3'456.-- gegenüber, was zu einem monatlichen Überschuss von Fr. 1'919.-- führe.
Damit sei es dem Steuerpflichtigen möglich und zumutbar, die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- binnen Jahresfrist zu begleichen bzw. den Kostenvorschuss fristgerecht - gegebenenfalls ratenweise - zu bezahlen.

1.4. Mit Eingabe vom 3. April 2020 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die vertraglichen Leistungsverpflichtungen für den Kindes- und Betreuungsunterhalt seien vollumfänglich anzurechnen. Eventualiter sei ihm die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses in zwölf monatlichen Raten zu Fr. 100.-- zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege. Für den Fall, dass die Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügen sollte, beantragt er eine Nachfrist.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, namentlich von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.

2.

2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]) sind gegeben. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, entfalten einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, sofern sie die gesuchstellende Person zur Leistung eines Kostenvorschusses auffordern und ihr androhen, bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (zum Ganzen BGE 142 III 798 E. 2.3.1 S. 802; Urteile 2C 153/2019 vom 11. Februar 2019 E. 2.1 2C 726/2016 vom 29. August 2016). Dies ist hier der Fall. Der Zwischenentscheid ist daher selbständig anfechtbar. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 252 E. 4.2 S. 255) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241).

2.3. Rein kantonales oder kommunales Recht überprüft das Bundesgericht, von hier nicht entscheidwesentlichen Ausnahmen abgesehen, nur daraufhin, ob dessen Auslegung und/oder Anwendung zur Verletzung von Bundesrecht führt (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 108 E. 4.4.1 S. 112 f.). Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) und des rein kantonalen und kommunalen Rechts nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 304 E. 1.1 S. 305 f.).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 326 E. 1 S. 328).

3.

3.1. Der Steuerpflichtige kritisiert, die Vorinstanz habe die im Unterhaltsvertrag vom 3. Januar 2020 vereinbarten Zahlungen für Kindes- und Betreuungsunterhalt auf einen fiktiven Betrag zusammengestrichen. Die elterliche Unterhaltspflicht ist in Art. 276 ZGB in der Fassung vom 20. März 2015 geregelt. Diese ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten (AS 2015 4299). Danach wird der Kindesunterhalt durch Pflege, Erziehung oder Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Wenn die Eltern in keinem gemeinsamen Haushalt leben, übernimmt grundsätzlich die obhutsberechtigte Person die Pflege und Erziehung des Kindes, mithin der Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich wohnt. Der andere Elternteil hat eine Geldzahlung zu erbringen (Art. 276 Abs. 2 ZGB; Botschaft vom 29. November 2013 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], BBl 2013 529, insb. Ziff. 1.2.3 S. 539).

3.2. Die Grundsätze der Bemessung des Kindesunterhalts gehen aus Art. 285 ZGB in der Fassung vom 20. März 2015 hervor, die ebenfalls am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist (AS 2015 4299). Dabei geht es erstens um die Geldleistung in Fällen, in welchen die Eltern in keinem gemeinsamen Haushalt leben (BGE 145 V 154 E. 4.2.2.1 S. 159). Zum Kindesunterhalt im eigentlichen Sinneergibt sich aus Art. 285 Abs. 1 ZGB, dass der Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen soll. Dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen. Das neue Recht sieht zweitens einen Betreuungsunterhalt vor (Art. 285 Abs. 2 ZGB). Dieser dient der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte. Der Zivilstand der Eltern ist seit dem 1. Januar 2017 insofern von keiner Bedeutung mehr (BGE 144 III 377 E. 7.1.1 S. 379).

3.3. Die quantitative Festsetzung der Geldleistung (für Kindesunterhalt i.e.S. und Betreuungsunterhalt) kann durch Urteil oder vertragliche Regelung erfolgen (BGE 145 V 154 E. 4.2.2.1 S. 159). Ein aussergerichtlich vereinbarter Unterhaltsvertrag wird für das Kind erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde verbindlich (Art. 287 Abs. 1 ZGB; BGE 126 III 49 E. 2d/aa S. 54). Fehlt diese Genehmigung, bleiben Unterhaltsvereinbarungen, die auf Art. 276 ZGB fussen, für das Kind ungültig (BGE 126 III 49 E. 2c S. 53). Die Genehmigungspflicht soll vorab dem Wohl des Kindes dienen und es vor Nachteilen schützen. Sie dient aber auch dem Wohl der unterhaltsverpflichteten Person, da diese grundsätzlich keinen Unterhaltsbeitrag zu entrichten hat, der ihr Existenzminimum beeinträchtigt (BGE 126 III 49 E. 2d S. 54 und 55).

3.4. Zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG hat die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz die erforderlichen Richtlinien erlassen. Die neueste Fassung datiert vom 1. Juli 2009, weswegen sie die Änderung vom 20. März 2015 und damit insbesondere die Pflicht zur Leistung von Betreuungsunterhalt noch nicht berücksichtigt. In allgemeiner Weise sprechen die Richtlinien von den "rechtlich geschuldeten Unterhaltsbeiträgen", welche die verpflichtete Person an nicht in ihrem Haushalt wohnende Personen "in der letzten Zeit vor der Pfändung nachgewiesenermassen geleistet hat und voraussichtlich während der Dauer der Pfändung leisten wird (BGE 121 III 22) ". Damit kommt der betreibungsrechtliche Effektivitätsgrundsatz zum Ausdruck, wonach Zuschläge zum Grundbetrag des (betreibungsrechtlichen) Existenzminimums nur insoweit berücksichtigt werden dürfen, als eine Zahlungspflicht rechtlich besteht und die Zahlungen auch tatsächlich geleistet wurden bzw. werden (BGE 121 III 20 E. 3b S. 23; Urteile 5D 49/2016 vom 19. August 2016 E. 2.3; 5A 779/2015 vom 12. Juli 2016 E. 5.3.3.2; 5A 146/2015 vom 24. Juni 2015 E. 2, je mit Hinweisen; insbesondere zu Steuerschulden: BGE 135 I 221 E.
5.2.2 S. 228).

3.5. Die angefochtene Verfügung beruht auf nicht harmonisiertem, rein kantonalem Recht (Art. 35 Abs. 1 lit. a, Art. 36b, Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 des Gesetzes [des Kantons Schaffhausen] vom 20. September 1971 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG/SH; SHR 172.200] in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Die für die Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege massgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen (hier: Art. 276 und 285 ZGB; Art. 117 ZPO) stellen insofern subsidiäres kantonales Verfahrensrecht dar (Art. 6 Abs. 1 ZGB; BGE 140 I 320 E. 3.3 S. 322; Urteil 2C 369/2019 vom 29. April 2019 E. 2.1). Zu hören ist damit nur die Rüge, die Vorinstanz habe bei Auslegung und/oder Anwendung des kantonalen Rechts gegen die verfassungsmässigen Rechte des Steuerpflichtigen verstossen (vorne E. 2.3), konkret gegen Art. 29 Abs. 3 BV.

4.

4.1. Der Steuerpflichtige legte der Vorinstanz einen privaten Unterhaltsvertrag vor. Er kritisiert im bundesgerichtlichen Verfahren, dass die Vorinstanz den vertraglich vereinbarten Unterhaltsbeitrag für Mutter und Kind von Fr. 3'343.-- gekürzt und - gewissermassen nach Gutdünken - auf Fr. 1'080.-- zusammengestrichen habe. Er hält dies für willkürlich, da seit dem 1. Januar 2017 neben dem Kindesunterhalt im eigentlichen Sinn auch Betreuungsunterhalt zu leisten sei. Der Betreuungsunterhalt sie daher auch bei der Bedarfsrechnung für das prozessuale Armenrecht zu berücksichtigen. Den Eltern stehe es nach schweizerischem und nach deutschem Recht frei, eine "eigene Regelung der finanziellen Beiträge zu wählen". Die Düsseldorfer Tabelle stelle das "absolute Minimum" dar.

4.2. Wie die Vorinstanz dargelegt hat, stellt das Obergericht des Kantons Schaffhausen zur Prüfung der Prozessarmut praxisgemäss auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz ab. Folglich sind die "rechtlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge" anzurechnen (vorne E. 3.4). Dazu zählt auch der Betreuungsunterhalt (vorne E. 3.2). Die Vorinstanz ist freilich der Ansicht, dass zugunsten der Tochter ein Betrag von lediglich Fr. 1'080.-- rechtlich geschuldet sei. Dieser setze sich zusammen aus dem um die Kinderzulage von Fr. 233.20 bereinigten Kindesunterhalt gemäss Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Januar 2020) von EUR 561.--, der Kinderzulage von Fr. 233.20, der Krankenkassenprämie für die Tochter von ermessensweise Fr. 110.-- und, wie beantragt, den Kosten für deren Fremdbetreuung von EUR 345.-- (vorne E. 1.3). Unter dem Titel des Betreuungsunterhalts lässt die Vorinstanz keine Position zu.

4.3. Der vorinstanzlichen Sichtweise ist nicht zu folgen. Gemäss Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Dabei handelt es sich um eine bundesverfassungsrechtliche Minimalgarantie, die greift, wenn der kantonale oder kommunale Rechtsschutz nicht ausreicht (BGE 141 I 70 E. 5.2 S. 74). Mithin handelt es sich auch bei der Bedürftigkeit um ein bundesrechtliches Institut, sodass das Bundesgericht die vorinstanzliche Bedarfsrechnung und die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mit freier Kognition prüft (BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136; allgemein dazu vorne E. 2.2). Ebenso bundesrechtlicher Natur ist das neurechtliche Institut des Betreuungsunterhalts, weshalb er von Bundesrechts wegen in der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen ist. Nichts daran ändert, dass die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, die letztmals am 1. Juli 2009 revidiert wurden, zwangsläufig auf den Betreuungsunterhalt (noch) nicht eingehen. Bei diesen Richtlinien handelt es sich ohnehin um kein Bundesrecht (BGE 129 III 242 E. 4.1 S. 243 f.; 120 III 16 E. 2A S. 17;
Urteil 5A 20/2018 vom 24. September 2018 E. 3.1.1).

4.4. Mithin hat die Vorinstanz dadurch, dass sie die "rechtlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge" (vorne E. 3.4) unter Auslassung des Betreuungsunterhalts mit lediglich Fr. 1'080.-- veranschlagte, Bundesrecht verletzt. Die Rügen des Steuerpflichtigen sind bis dahin begründet. Ebenso bundesrechtlicher Natur ist aber der Effektivitätsgrundsatz, der sich darin äussert, dass Zuschläge zum Grundbetrag des (betreibungsrechtlichen) Existenzminimums nur insoweit zu berücksichtigen sind, als eine Zahlungspflicht rechtlich besteht und die Zahlungen auch tatsächlich geleistet wurden bzw. werden (vorne E. 3.4). Der Steuerpflichtige räumt ein, dass der aussergerichtliche Unterhaltsvertrag durch die Kindesschutzbehörde nicht genehmigt worden ist (vorne E. 3.3). Dies alleine bedeutet zwar nicht, dass der Betreuungsunterhalt rechtlich nicht geschuldet wäre. Mit Blick auf die fehlende Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde hätte der Steuerpflichtige aber aufzuzeigen gehabt, dass die Kindsmutter nicht in der Lage ist, den Unterhalt aus eigenen Mitteln (auch aus ihrem Vermögen) zu bestreiten und dass die vereinbarte Höhe angemessen ist.

4.5. Neben der eigenen Bedürftigkeit wäre vom Steuerpflichtigen zu verlangen gewesen, dass er dreierlei nachweist, nämlich die fehlenden Mittel der Kindsmutter, die Angemessenheit des vereinbarten Betreuungsunterhalts und die Tatsache, dass er den vereinbarten Betreuungsunterhalt tatsächlich entrichtet hat. Kommt die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Person der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht nicht oder nur unzureichend nach, ist das Gesuch abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.). Dies ist hier der Fall, indem der Steuerpflichtige allem voran nicht nachweist, weshalb der vereinbarte Pauschalbetrag von Fr. 2'270.-- "für den allgemeinen Lebensbedarf" (darin enthalten "Wohnungsunterhalt, Nahrungsmittel, Kleider, Hygiene, Spielsachen, Kosmetik, Kultur etc.") gerechtfertigt sein soll. Unklar bleiben auch die finanziellen Möglichkeiten der Kindsmutter und die tatsächliche Bezahlung. Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege war daher abzuweisen, wie die Vorinstanz diesbezüglich im Ergebnis bundesrechtskonform erkannte. Die Vorinstanz hat seitens des Steuerpflichtigen einen Einnahmenüberschuss von rund Fr. 1'900.-- pro Monat erhoben (vorne E. 1.3). Dies reicht aus, um den streitbetroffenen
Kostenvorschuss zu leisten, selbst wenn von Amtes wegen ein ermessensweiser Unterhaltsbeitrag von beispielsweise Fr. 1'500.-- berücksichtigt worden wäre. Die Beschwerde ist im Hauptantrag unbegründet und daher abzuweisen.

4.6. Im Eventualantrag ersucht der Steuerpflichtige um Bewilligung der ratenweisen Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses. Dies übersteigt die sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichts. Erlass, Stundung und Ratenzahlung von Gerichtskosten sind dem sachkompetenten Gericht zu unterbreiten (iudex a quo; Urteil 2C 963/2019 vom 21. November 2019 E. 1.2). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Da die Beschwerde bei hinreichender Begründung der tatsächlichen Umstände aber gutzuheissen gewesen wäre, weil die Vorinstanz bundesrechtswidrig den Betreuungsunterhalt ausser Acht gelassen hat, ist für das bundesgerichtliche Verfahren von Kosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dadurch wird das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos (BGE 144 V 120 E. 4 S. 126). Dem Kanton Schaffhausen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 276 - 1 L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
¹	L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
²	Les père et mère contribuent ensemble, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de l'enfant et assument en particulier les frais de sa prise en charge, de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger.325
³	Les père et mère sont déliés de leur obligation d'entretien dans la mesure où l'on peut attendre de l'enfant qu'il subvienne à son entretien par le produit de son travail ou par ses autres ressources.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 285 - 1 La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
¹	La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
²	La contribution d'entretien sert aussi à garantir la prise en charge de l'enfant par les parents et les tiers.
³	Elle doit être versée d'avance. Le juge fixe les échéances de paiement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 287 - 1 Les conventions relatives aux contributions d'entretien n'obligent l'enfant qu'après avoir été approuvées par l'autorité de protection de l'enfant.
¹	Les conventions relatives aux contributions d'entretien n'obligent l'enfant qu'après avoir été approuvées par l'autorité de protection de l'enfant.
²	Les contributions d'entretien fixées par convention peuvent être modifiées, à moins qu'une telle modification n'ait été exclue avec l'approbation de l'autorité de protection de l'enfant.
³	Si la convention est conclue dans une procédure judiciaire, le juge est compétent pour l'approbation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 6 - 1 Les lois civiles de la Confédération laissent subsister les compétences des cantons en matière de droit public.
¹	Les lois civiles de la Confédération laissent subsister les compétences des cantons en matière de droit public.
²	Les cantons peuvent, dans les limites de leur souveraineté, restreindre ou prohiber le commerce de certaines choses ou frapper de nullité les opérations qui s'y rapportent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.