9C_24/2019 - 2019-05-14 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 24/2019

Urteil vom 14. Mai 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, und dieser substituiert durch Rechtsanwältin Nadja Hirzel,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. November 2018 (IV.2017.00480).

Sachverhalt:

A.
A.________ meldete sich mit Gesuch vom 28. August 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und liess den Versicherten durch Dr. med. B.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten (Expertise vom 6. August 2015). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 ab.

Mit Gesuch vom 5. Oktober 2016 meldete sich A.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die Verwaltung - wie vorbeschieden - nicht eintrat (Verfügung vom 6. April 2017).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. November 2018 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, auf die Streitsache einzutreten sowie diese materiell zu prüfen. Ausserdem seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Ferner ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es das von der IV-Stelle am 6. April 2017 verfügte Nichteintreten auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 5. Oktober 2016 bestätigte.

Soweit der Beschwerdeführer letztinstanzlich die Ausrichtung gesetzlicher Leistungen beantragt, zielt dieses Rechtsbegehren über den gegebenen Streitgegenstand (vgl. BGE 125 V 413 E. 1 S. 414; hier: Nichteintreten auf das Leistungsgesuch) hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.2. Wie vorinstanzlich zutreffend darlegte, wird die Neuanmeldung nur materiell geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV; BGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (Urteil 8C 389/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.1 mit Hinweis); sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71).

2.3. Ob eine anspruchserhebliche Änderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht ist, stellt eine vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG überprüfbare Tatfrage dar. Um eine Frage rechtlicher Natur handelt es sich hingegen, wenn zu beurteilen ist, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen zu stellen sind (Urteil 9C 570/2018 vom 18. Februar 2019 E. 2.2.2 mit Hinweis).

3.

3.1. Das kantonale Gericht erwog, die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Juli 2016 sowie der Klinik D.________ vom 28. September 2016 würden nicht genügen, um eine relevante Veränderung des medizinischen Sachverhaltes seit dem 13. Oktober 2015 glaubhaft zu machen.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, durch die vorgelegten Berichte der Klinik D.________ sowie des Dr. med. C.________ könne mindestens glaubhaft gemacht werden, dass sich sein Gesundheitszustand seit Oktober 2015 verschlechtert bzw. verändert habe. Indem die Vorinstanz davon ausgegangen sei, die eingereichten ärztlichen Stellungnahmen würden hierfür nicht genügen, habe sie die Beweismittel falsch gewürdigt.

4.

4.1. Entgegen den Vorbringen des Versicherten äusserte sich Dr. med. C.________ in seinem Bericht vom 18. Juli 2016 nicht konkret zur Arbeitsfähigkeit oder zu einer möglichen Veränderung des Gesundheitszustands. Er führte lediglich aus, ohne Leistungsdruck und ohne grosse Besucherzahl könnte eine Teilnahme des Beschwerdeführers an einem niederschwelligen Beschäftigungsprogramm in Betracht gezogen werden (bis zu 50 %). Eine volle Arbeitsfähigkeit sei aufgrund der aktuellen Symptome und des Verlaufs nicht zu erwarten.

Soweit der Versicherte auf die von Dr. med. C.________ diagnostizierten Leiden (rezidivierende depressive Störung, posttraumatische Belastungsstörung und paranoide Schizophrenie) hinweist und vorbringt, Dr. med. B.________ habe damals in seiner Expertise vom 6. August 2015 andere Diagnosen aufgelistet, weshalb eine Veränderung glaubhaft gemacht sei, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn Dr. med. C.________ stellte die genannten Diagnosen bereits am 30. März 2015 und somit vor der leistungsabweisenden Verfügung vom 13. Oktober 2015. Sofern er nun die gleichen Diagnosen im Bericht vom 18. Juli 2016 wiedergab und zu einer anderen Einschätzung als Dr. med. B.________ kam, handelt es sich lediglich um eine unterschiedliche Schlussfolgerung des bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom 13. Oktober 2015 gegebenen Sachverhalts, was von vornherein keine erhebliche Veränderung zu begründen vermag (Urteil 9C 838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.3.2 mit Hinweisen).

Inwiefern somit die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung, wonach der Bericht des behandelnden Psychiaters keine Hinweise auf eine Veränderung des medizinischen Sachverhaltes enthalte, offensichtlich unrichtig sein voll, vermag der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht darzutun.

4.2. Das kantonale Gericht stellte ausserdem nicht offensichtlich unrichtig und damit verbindlich (vgl. E. 1 oben) fest, die Ärzte der Klinik D.________ hätten im Bericht vom 28. September 2016 keine Angaben zu allfälligen Auswirkungen der psychiatrischen Befunde auf die Arbeitsfähigkeit gemacht. Es seien auch sonst keine schlüssigen Ausführungen vorhanden, welche darauf hindeuten würden, dass nunmehr eine (höhere) quantitative und/oder qualitative Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in der bisherigen oder in einer angepassten Tätigkeit resultieren könnte, als zum Zeitpunkt der leistungsabweisenden Verfügung vom 13. Oktober 2015. Bereits nach einem fünftägigen Aufenthalt in der Klinik D.________ - mit Alkoholentzug und angepasster Medikation - hätten sich die psychotische Symptomatik und die Ängste deutlich zurückgebildet, weshalb in Übereinstimmung mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (Stellungnahme vom 27. Oktober 2016) davon auszugehen sei, dass keine erhebliche und dauerhafte Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands glaubhaft gemacht worden sei.

Der Versicherte bezieht sich auf die von den Ärzten der Klinik D.________ diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung und die paranoide Schizophrenie und macht geltend, diese Diagnosen würden genügen, um eine Veränderung mindestens glaubhaft zu machen. Allein der Hinweis auf diese Leiden ist nicht ausreichend, um eine Gesundheitsveränderung glaubhaft zu machen. Denn gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz sind in diesem Bericht weder Angaben zu allfälligen Auswirkungen der Befunde auf die Arbeitsfähigkeit noch auf eine Veränderung des Gesundheitszustands vorhanden. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei ebenfalls lediglich um eine andere Einschätzung des gleichen medizinischen Sachverhaltes handelt (vgl. E. 4.1 oben).

4.3. Im Übrigen verwies die Vorinstanz auf ein Schreiben der IV-Stelle vom 13. Februar 2015 mit dem Betreff "Aufforderung zur Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht". Die Beschwerdegegnerin forderte den Versicherten darin auf, sich zu einem Facharzt für Psychiatrie in Behandlung zu begeben und ihr die entsprechende Adresse innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen. Falls sie die benötigten Informationen bis zum 13. April 2015 nicht erhalten würde, müsse sie über weitere Leistungsansprüche aufgrund der bestehenden Akten entscheiden, was zur Abweisung des Gesuchs führen könne. Dieser Aufforderung kam der Versicherte nach und liess der IV-Stelle mitteilen, er sei bei Dr. med. C.________ in Behandlung. Wenn das kantonale Gericht nun in Anlehnung an dieses Schreiben der IV-Stelle vom 13. Februar 2015, welchem der Versicherte Folge leistete, erwog, damit lasse sich das Nichteintreten auf die Neuanmeldung zusätzlich begründen, so kann ihr mit dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden.

Dies ändert im Ergebnis jedoch nichts daran, dass die in der Beschwerde erhobene Kritik, die Vorinstanz habe die Beweismittel willkürlich gewürdigt, indem sie davon ausgegangen sei, die aufgelegten Berichte würden nicht genügen, um eine Veränderung des medizinischen Sachverhaltes glaubhaft zu machen, unbegründet ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist bundesrechtskonform.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Versicherte grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Er hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin Nadja Hirzel als unentgeltliche Anwältin bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Mai 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.