4A_662/2018 - 2019-05-14 - Schiedsgerichtsbarkeit - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Revision

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 662/2018

Urteil vom 14. Mai 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
FC A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Stocker und Rechtsanwältin Dr. Mirjam Trunz,
Gesuchstellerin,

gegen

FC B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jorge Ibarrola und Rechtsanwältin Monia Karmass,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Revision,

Revisionsgesuch gegen den Schiedsspruch des
Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom 15. Dezember 2016 (CAS 2015/O/4052).

Sachverhalt:

A.

A.a. FC A.________ (Gesuchstellerin) ist ein Fussballclub mit Sitz in U.________.
FC B.________ (Gesuchsgegnerin) ist ein Fussballclub mit Sitz in V.________.

A.b. Am 5. Juli 2011 vereinbarten die Parteien den Transfer des Fussballspielers D.________ von FC A.________ zu FC B.________ gegen Bezahlung von EUR 5 Mio. In Artikel 3 des Transfervertrags verpflichtete sich FC B.________ im Falle eines Weitertransfers des Spielers an einen Drittclub zur Bezahlung einer zusätzlichen Entschädigung in der Höhe der Hälfte der erzielten Transfersumme. D.________ schloss in der Folge mit FC B.________ einen Arbeitsvertrag bis 30. Juni 2015 ab.
Am 11. Juni 2014 schloss FC B.________ mit dem FC C.________ eine Transfervereinbarung ab, nach der D.________ für einen Betrag von EUR 6 Mio. zu FC C.________ wechseln soll.
Bereits im April und Mai 2014 hatte FC B.________ mit FC C.________ Vereinbarungen betreffend den Transfer von drei anderen Fussballspielern (E.________, F.________ und G.________) abgeschlossen.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 machte FC A.________ gegenüber FC B.________ geltend, die erzielte Transfersumme betrage in Tat und Wahrheit mehr als das Doppelte der offengelegten EUR 6 Mio., wenn sämtliche weiteren Vereinbarungen zwischen FC B.________ und FC C.________ berücksichtigt würden. Gleichzeitig forderte FC A.________ den FC B.________ auf, sämtliche Vereinbarungen mit FC C.________ herauszugeben, damit der wahre Wert des Spielertransfers überprüft werden könne.
FC B.________ bestritt mit Schreiben vom 4. Juli 2014, die Transfersumme manipuliert zu haben. Der entsprechende Transfervertrag mit FC C.________ sei nicht gleichzeitig mit anderen Vereinbarungen abgeschlossen worden und die Transfersumme von EUR 6 Mio. sei unter Berücksichtigung des Umstands erfolgt, dass das letzte Jahr des Arbeitsvertrags mit D.________ angebrochen sei und der Spieler jede Vertragsverlängerung abgelehnt habe.
Am 19. Dezember 2014 forderte FC A.________ den FC B.________ zur Zahlung von EUR 3 Mio. auf, entsprechend 50 % der von FC B.________ offengelegten Transfersumme von EUR 6 Mio., wobei weitere Forderungen vorbehalten wurden.
Am 15. Januar 2015 zahlte FC B.________ EUR 3 Mio. an FC A.________.

B.
Am 27. April 2015 leitete FC A.________ beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) ein Schiedsverfahren gegen FC B.________ ein und verlangte im Wesentlichen eine zusätzliche Zahlung von EUR 3.5 Mio. Zudem stellte FC A.________ ein Editionsbegehren bezüglich aller Verträge zwischen FC B.________ und FC C.________ im Zeitraum des Transfers von D.________ sowie weiterer Dokumente rund um diesen Transfer.
FC A.________ berief sich vor dem TAS insbesondere darauf, dass es sich bei den Verträgen betreffend drei weitere Fussballspieler (Entschädigung für Beteiligungsrecht an E.________ sowie Kaufoption für F.________ und G.________) um simulierte Verträge gehandelt habe, die dazu gedient hätten, den wahren Transferwert von D.________ in der Höhe von mindestens EUR 13 Mio. (offizielle Transfersumme von EUR 6 Mio. plus insgesamt EUR 7 Mio. aus den simulierten Verträgen) zu verschleiern. Der wahre Wert des Spielers sei im massgebenden Zeitpunkt viel höher gewesen. FC B.________ beteuerte, der erhaltene Betrag von EUR 6 Mio. sei die einzige Entschädigung für den Transfer von D.________ gewesen und bestritt, Verträge mit FC C.________ simuliert zu haben.
Mit Schiedsentscheid vom 15. Dezember 2016 wies das TAS die Schiedsklage ab. Es sah den Nachweis dafür, dass die Entschädigung für den Transfer des Fussballspielers D.________ in Tat und Wahrheit höher gewesen sei als die von FC B.________ erzielten EUR 6 Mio. und die weiteren Verträge mit FC C.________ simuliert gewesen seien, für nicht erbracht an.

C.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 ersucht FC A.________ das Bundesgericht unter Berufung auf fünf Medienartikel vom 19. September 2018 sowie eine darin publizierte E-Mail vom 9. Juni 2014um Revision des Schiedsentscheids des TAS vom 15. Dezember 2016.
Die Gesuchsgegnerin beantragt die Abweisung des Revisionsgesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Das TAS hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Gesuchstellerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Gesuchsgegnerin hat ihm eine Duplik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser Entscheid in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der zur Revision beantragte Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und die Parteien ihre dem Bundesgericht eingereichten Rechtsschriften in Übereinstimmung mit Art. 42 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 70 Abs. 1 BV auf Deutsch (Gesuchstellerin) und auf Französisch (Gesuchsgegnerin) verfassten, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache des Gesuchs (vgl. BGE 142 III 521 E. 1).

2.

2.1. Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) enthält keine Bestimmungen zur Revision von Entscheiden eines Schiedsgerichts im Sinne von Art. 176 ff . IPRG. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, das diese Gesetzeslücke gefüllt hat, steht den Parteien eines Verfahrens der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision zur Verfügung, für das die Zuständigkeit des Bundesgerichts gegeben ist (BGE 118 II 199 E. 2 [Lückenfüllung] und E. 3 [Zuständigkeit des Bundesgerichts]; seither: BGE 142 III 521 E. 2.1; 134 III 286 E. 2). Heisst das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gut, entscheidet es nicht selbst über die Sache, sondern weist diese an das Schiedsgericht, das entschieden hat, oder an ein neu zu bildendes Schiedsgericht zurück (BGE 142 III 521 E. 2.1; 134 III 286 E. 2 S. 287).

2.2. Die Revision eines internationalen Schiedsspruchs kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus den in Art. 123 BGG vorgesehenen Gründen verlangt werden (BGE 142 III 521 E. 2.1; 134 III 286 E. 2.1; vgl. zu den Revisionsgründen in der internen Schiedsgerichtsbarkeit Art. 396 ZPO [SR 272]). Gemäss Art. 123 Abs. 1 BGG kann die Revision verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde. Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision zudem verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
Nur Tatsachen und Beweismittel, die dem Gesuchsteller im Zeitpunkt des Hauptverfahrens trotz aller Sorgfalt nicht bekannt waren, können eine Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG rechtfertigen. Die neu vorgebrachten Tatsachen müssen erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind (BGE 144 V 245 E. 5.2; 134 III 669 E. 2.2 S. 671; 134 IV 48 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangene, gemäss BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47 weiterhin gültige Rechtsprechung: BGE 127 V 353 E. 5b mit Hinweisen; seither etwa Urteile 8F 11/2018 vom 24. Januar 2019 E. 3; 8F 9/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.3; 4A 412/2016 vom 21. November 2016 E. 2.2).

2.3. Ob tatsächlich ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Immerhin gelten auch für das Revisionsgesuch die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen, wonach die gestellten Begehren zu begründen sind (Urteile des Bundesgerichts 4F 17/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 1.1; 4F 16/2018 vom 31. August 2018 E. 1.1; 4F 7/2017 vom 22. März 2017 E. 3).

2.4. Das Revisionsgesuch, das sich auf Art. 123 BGG stützt, ist nach Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens einzureichen.

3.
Die Gesuchstellerin beruft sich auf nachträglich entdeckte Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG).

3.1. Sie bringt vor, am 19. September 2018, also knapp zwei Jahre nach dem Schiedsentscheid des TAS, habe die spanische und portugiesische Presse neue Tatsachen und Beweismittel rund um den Transfer des Fussballspielers D.________ von FC B.________ zum FC C.________ enthüllt. Konkret gehe es um fünf verschiedene Medienartikel sowie eine darin publizierte E-Mail. Bei dieser handle es sich um eine Konversation vom 9. Juni 2014, also zwei Tage vor Abschluss des Transfervertrags von D.________, zwischen dem früheren Rechtsberater der Gesuchsgegnerin, H.________, und deren Präsidenten, I.________:

"Presidente,

Em anexo a resposta do FC C.________ que se resume/traduz da seguinte forma:

1. Aceitam pagar EUR 6_Mio pela transferência do D.________.

2. Porque os auditores do FC C.________ consideram irreal o valor (EUR 4 Mio) a pagar pelo resgate do direito do FC B.________ em futura transferência do E.________ - i.e. 10% de um amais valia acima de EUR 50M sugerem EUR 3_Mio;

3. Pelas mesmas razões, propôem-se pagar EUR 4_Mio para terem o direito de opção de compra, até 31 Agosto de 2015, do F.________ por EUR 40 Mio e do J.________ por EUR 30 Mio.

4. Pedem uma resposta urgente.

Entretanto, já me ligou o K.________ e o L.________ procurando um resposta urgente e garantindo que o FC C.________ não vai exercer a opção de compra de nenhum deles e esta proposta é somente uma forma de nenhum deles e esta proposta é somente uma forma de conseguir de forma realista competar a operação, pois caso contrário a auditoria do Clube coloca-Ihes reserva. O L.________ disse inclusive que o FC C.________ estaria disposto a fazer um documento a parte a informar o FC B.________ que não pretende exercer a opção, pois caso contrário a auditoria do Clube coloca-Ihes reserva. O L.________ disse inclusive que o FC C.________ estaria disposto a fazer um documento a parte a informar o FC B.________ que não pretende exercer a opção de compra sobre nenhum dos jogadores.

À sua consideração e decisão."
In der deutschen Übersetzung der Gesuchstellerin:

"Herr Präsident,

anbei die Antwort des FC C.________, die wie folgt zusammengefasst werden kann bzw. Folgendes enthält:

1. Sie stimmen einer Zahlung von 6 Mio. EUR für den Wechsel von D.________ zu.

2. Da die Prüfer vom FC C.________ den Wert (4 Mio. EUR) für die Rechte von FC B.________ bei einem zukünftigen Transfer von E.________ - d. h. 10 % eines Betrages über 50 Mio. EUR - als unrealistisch betrachten, empfehlen sie 3 Mio. EUR;

3. Aus den gleichen Gründen schlagen sie eine Zahlung von 4 Mio. EUR vor, um das Recht auf eine Kaufoption bis zum 31. August 2015 für F.________ über 40 Mio. EUR und für J.________ über 30 Mio. EUR zu erhalten.

4. Sie fordern eine rasche Antwort.

Inzwischen haben mich K.________ und L.________ angerufen und sie fordern eine rasche Antwort und versichern, dass der FC C.________ die Kaufoption für beide Spieler nicht ziehen wird und dass dieses Angabot nur dazu dient, den Vorgang auf eine realistische Art und Weise abzuschliessen, da die Rechnungsprüfung des Vereins andernfalls Vorbehalte haben wird. L.________ hat sogar gesagt, dass FC C.________ bereit wäre, ein gesondertes Dokument zu erstellen, in welchem FC B.________ darüber informiert wird, dass der Club die Kaufoption für beide Spieler nicht ziehen wolle.

Wie sollen wir vorgehen?"

Im Anschluss an diese E-Mail des Rechtsberaters habe der Präsident von FC B.________ die erwähnten Modalitäten des Transfers mit dem Wort "Ok" bestätigt.
Der Inhalt dieser E-Mail sei von fünf verschiedenen Medienunternehmen aufgenommen worden (sämtliche Publikationen erschienen am 19. September 2018), wobei alle Journalisten die gleiche Schlussfolgerung gezogen hätten.

3.2. Die Gesuchstellerin bringt in der Gesuchsbegründung pauschal vor, sowohl die E-Mail vom 9. Juni 2014 als auch die fünf Medienartikel vom 19. September 2018 stellten "neue Tatsachen und Beweismittel" dar, die bei Kenntnis zum Urteilszeitpunkt einen für sie positiven Ausgang des Schiedsverfahrens ermöglicht hätten. Welche konkreten neuen Tatsachen, die im Schiedsverfahren noch nicht vorgebracht worden waren, geeignet sein sollen, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Schiedsentscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen, zeigt sie in der Folge jedoch nicht auf. Vielmehr bringt sie vor, die E-Mail sowie die Medienartikel "belegten eindeutig", dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Addendum betreffend E.________ und dem Optionsvertrag einerseits sowie dem Transfervertrag betreffend D.________ andererseits bestehe. Die E-Mail sowie die Medienartikel "bewiesen" ausserdem, dass FC C.________ die Kaufoption nie habe wahrnehmen wollen, da die simulierten Verträge den alleinigen Zweck gehabt hätten, die wahre Transfersumme von D.________ von mindestens EUR 13 Mio. zu verschleiern.
Die Gesuchstellerin hatte sich bereits im Schiedsverfahren darauf berufen, dass es sich bei den Verträgen betreffend drei weitere Fussballspieler um simulierte Verträge gehandelt habe, die einzig dazu gedient hätten, den wahren Transferwert von D.________ in der Höhe von mindestens EUR 13 Mio. (offizielle Transfersumme von EUR 6 Mio. plus insgesamt EUR 7 Mio. aus den simulierten Verträgen) zu verschleiern. Diese bereits behaupteten Tatsachen sollen nunmehr mit dem im Revisionsverfahren eingereichten E-Mail vom 9. Juni 2014 sowie mit den Medienartikeln vom 19. September 2018 bewiesen werden.

3.2.1. Was die fünf eingereichten Medienberichte betrifft, vermag die Gesuchstellerin nicht aufzuzeigen, inwiefern es sich dabei um nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG massgebende Beweismittel handeln soll. Sämtliche Medienartikel datieren vom 19. September 2018 und sind damit erst knapp zwei Jahre nach dem Schiedsentscheid des TAS vom 15. Dezember 2016 entstanden. Als nachträglich aufgefundene Beweismittel, die eine Revision nach dieser Bestimmung rechtfertigen könnten, fallen diese fünf Dokumente bereits aus diesem Grund ausser Betracht.

3.2.2. Hinsichtlich der E-Mail vom 9. Juni 2014 bestreitet die Gesuchsgegnerin unter anderem deren Echtheit; eine solche Nachricht sei von ihrem damaligen Rechtsberater nicht verschickt worden. Ihr Informatiksystem sei im April 2017 Ziel eines breit angelegten Hackerangriffs geworden, bei dem zahlreiche Dokumente entwendet worden seien und der zu einem bedeutenden Datenverlust geführt habe. Im Anschluss daran seien verschiedene Dokumente von Hackern veröffentlicht worden, so insbesondere auch E-Mails, die vorgängig in verschiedener Weise manipuliert worden seien, um der Gesuchsgegnerin zu schaden. Diese Manipulationen seien etwa von der portugiesischen Medienaufsicht in einem Entscheid vom 6. Juni 2018 sowie in einem Schreiben vom 24. Januar 2019 bestätigt worden. Die Gesuchstellerin habe keine elektronische Version der E-Mail eingereicht, sondern lediglich eine Photokopie der bestrittenen Korrespondenz, die als solche in keiner Weise auf deren Herkunft bzw. Übertragungskette überprüfbar sei, jedoch ohne Weiteres manipuliert werden könne. Das von der Gesuchstellerin eingereichte Dokument enthalte zudem selber verschiedene Hinweise darauf, dass es nachträglich bearbeitet worden sei. So erscheine bei der angeblichen Unterschrift
ihres Präsidenten eine Fehlermeldung infolge einer Veränderung des Dokuments; zudem werde in der Nachricht ein Anhang erwähnt, der offensichtlich fehle. Die eingereichte E-Mail vom 9. Juni 2014 scheine eigens angefertigt worden zu sein, um den Zwecken der Gesuchstellerin zu dienen, wie die anonyme Twitternachricht vom 19. September 2018 zeige, die deren Publikation im Internet begleitet habe ("Dear @FC A.________, is this what you wanted from @FC B.________? Now, start your legal actions. #FC B.________ #FC B.________Gate").
Das TAS hatte im Schiedsentscheid vom 15. Dezember 2016 erwogen, die Gesuchstellerin habe den Beweis nicht erbracht, dass die Verträge betreffend drei andere Spieler simuliert worden seien und einzig dazu gedient hätten, den wahren Transferpreis von EUR 13 Mio. (anstatt der deklarierten EUR 6 Mio.) für D.________ zu verschleiern. Das Schiedsgericht wies in diesem Zusammenhang unter anderem darauf hin, dass es sich unter Berücksichtigung von Art. 182 Abs. 2 IPRG für (im anwendbaren TAS Code nicht geregelte) beweisrechtliche Fragen von den verfahrensrechtlichen Grundsätzen leiten lasse, die vor staatlichen Gerichten in der Schweiz anwendbar sind, mithin von den Regeln der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272).
Nach Art. 178 ZPO hat die Partei, die sich auf eine Urkunde beruft, deren Echtheit zu beweisen, sofern die Echtheit von der anderen Partei bestritten wird; die Bestreitung muss dabei ausreichend begründet werden. Während die Gesuchsgegnerin die Echtheit der eingereichten Photokopie der E-Mail vom 9. Juni 2014 substanziiert und unter Hinweis auf verschiedene Belege bestreitet, zeigt die Gesuchstellerin in keiner Weise auf, wie sie den Nachweis der Echtheit der eingereichten Urkunde erbringen will. Unter diesen Umständen ist das von ihr nachträglich aufgefundene Dokument nicht geeignet, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und zu einer anderen Entscheidung zu führen. Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ist daher nicht erfüllt.

4.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gesuchstellerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 22'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.
Die Gesuchstellerin hat die Gesuchsgegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 24'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 70 Sprachen - 1 Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes.
¹	Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes.
²	Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.
³	Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften.
⁴	Der Bund unterstützt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben.
⁵	Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 176 - 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
¹	Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
²	Die Parteien können die Geltung dieses Kapitels durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung des dritten Teils der ZPO133 vereinbaren. Die Erklärung bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.134
³	Der Sitz des Schiedsgerichts wird von den Parteien oder der von ihnen benannten Schiedsgerichtsinstitution, andernfalls vom Schiedsgericht135 bezeichnet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 396 Revisionsgründe - 1 Eine Partei kann beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht die Revision eines Schiedsspruchs verlangen, wenn:
¹	Eine Partei kann beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht die Revision eines Schiedsspruchs verlangen, wenn:
^a	sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Schiedsspruch entstanden sind;
^b	wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Schiedsspruch eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;
^c	geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der schiedsgerichtliche Vergleich unwirksam ist;
^d	ein Ablehnungsgrund gemäss Artikel 367 Absatz 1 Buchstabe c trotz gehöriger Aufmerksamkeit erst nach Abschluss des Schiedsverfahrens entdeckt wurde und kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht.
²	Die Revision wegen Verletzung der EMRK195 kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 182 - 1 Die Parteien können das schiedsgerichtliche Verfahren selber oder durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; sie können es auch einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen.148
¹	Die Parteien können das schiedsgerichtliche Verfahren selber oder durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; sie können es auch einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen.148
²	Haben die Parteien das Verfahren nicht selber geregelt, so wird dieses, soweit nötig, vom Schiedsgericht festgelegt, sei es direkt, sei es durch Bezugnahme auf ein Gesetz oder eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung.
³	Unabhängig vom gewählten Verfahren muss das Schiedsgericht in allen Fällen die Gleichbehandlung der Parteien sowie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren gewährleisten.
⁴	Eine Partei, die das Schiedsverfahren fortsetzt, ohne einen erkannten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbaren Verstoss gegen die Verfahrensregeln unverzüglich zu rügen, kann diesen später nicht mehr geltend machen.149

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.