6B_50/2012 - 2012-05-14 - Infrazione - Betrug (Art. 146 StGB); willkürliche Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 50/2012

Urteil vom 14. Mai 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Patrick F. Wagner,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Betrug (Art. 146 StGB); willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer,
vom 17. November 2011.

Sachverhalt:

A.
Das Gerichtspräsidium Rheinfelden verurteilte X.________ am 11. November 2010 wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 50.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Berufung gegen dieses Urteil am 17. November 2011 ab.
Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen:
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt A.________, ersuchte mit Klageantwort vom 15. August 2001 im Verfahren betreffend Ergänzung Ehescheidungsurteil vor dem Bezirksgericht Rheinfelden und dem anschliessenden Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau um unentgeltliche Rechtspflege, wobei er angab, er sei nach wie vor ausserstande, die Gerichts- und/oder Anwaltskosten zu bezahlen. Hierzu verwies er auf seine Eingabe vom 22. Februar 2001 im Ausweisungsverfahren SU.2001.50106. Damals wies er seine Bedürftigkeit nach, indem er geltend machte, weder über Vermögenswerte noch über genügend Einkommen zu verfügen. X.________ verschwieg, dass er am 15. August 2001 als Miterbe mit drei weiteren Personen an einem Konto bei der Postbank (Kontostand EUR 20'144.90) beteiligt war und auf zwei, auf B.________ lautenden Konten bei der Neuen Aargauer Bank Fr. 38'308.35 (Konto-Nr. yyy) und ca. Fr. 9'000.-- (Konto-Nr. zzz) besass. X.________ wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Insgesamt wurden Verfahrens- und Anwaltskosten von Fr. 22'351.65 aus der Staatskasse beglichen.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 17. November 2011 aufzuheben und die Angelegenheit zum Freispruch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil vom 17. November 2011 aufzuheben, und er sei freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Die Frist für die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Eine Beschwerdeergänzung ist nur ausnahmsweise zulässig (Art. 43 BGG; vgl. auch BGE 134 II 244 E. 2.4). Nicht einzutreten ist auf das vom Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Schreiben inklusive Beilagen vom 5. April 2012 (act. 10 und 11).

2.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer reicht mit der Beschwerde an das Bundesgericht zusätzliche Unterlagen ein, ohne jedoch darzulegen, inwiefern erst das angefochtene Urteil dazu Anlass gegeben haben soll. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die neuen Beweismittel sind aus dem Recht zu weisen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche und lückenhafte Sachverhaltsfeststellung. Der effektive Stand der Konten bei der Neuen Aargauer Bank per 15. August 2001 könne den Akten nicht entnommen werden. Die von der Vorinstanz mittels Indizien und Vermutungen errechneten Kontostände seien krass falsch.

3.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4; 134 I 140 E. 5.4; je mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
3.3
3.3.1 Bezüglich des Kontos Nr. yyy liegen ein Beleg vom 9. März 2000 mit einem Guthaben von Fr. 5'000.-- und ein Beleg vom 15. April 2002 mit einem Saldo von Fr. 38'308.35 bei den Akten. Zum Konto Nr. zzz findet sich ein Beleg in den Akten, welcher am 31. Dezember 2002 einen Saldo von Fr. 9'215.40 ausweist. Die Vorinstanz geht davon aus, die Beträge von Fr. 38'308.35 und rund Fr. 9'000.-- hätten sich bereits am 15. August 2001 auf den entsprechenden Konten befunden. Sie schliesst aus, dass der Beschwerdeführer erst nach dem 15. August 2001 zu den finanziellen Mitteln gelangte, da die Gelder weder aus dem Hausverkauf (dessen Erlös grösstenteils direkt an das Betreibungsamt floss) noch aus der Pensionskassenauszahlung von Februar 2003 oder von B.________ stammen würden und er das Geld seit August 2001 auch nicht aus seiner Rente von rund Fr. 2'000.-- angespart haben könne (Urteil E. 3.3.4.4 und E. 3.3.4.5 S. 12 f.).
3.3.2 Entscheidend ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersuchte, Vermögenswerte in nicht geringer Höhe besass, die er den Gerichten verschwieg. Unerheblich ist demgegenüber, ob die Beträge von Fr. 38'308.35 und rund Fr. 9'000.-- bereits am 15. August 2001 auf den entsprechenden Konten waren. Der Beschwerdeführer hätte die Vermögenswerte gegenüber dem Bezirks- und dem Obergericht vielmehr auch erwähnen müssen, wenn er darüber zu diesem Zeitpunkt in anderer Form (bspw. als Forderung oder Guthaben auf einem anderen Konto) verfügte.
Aufgrund der vom Beschwerdeführer offengelegten Einnahmequellen durfte die Vorinstanz ohne Willkür annehmen, die Vermögenswerte hätten bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs bestanden, da nicht ersichtlich ist, wie er ansonsten in der Zeit seit dem 15. August 2001 zu finanziellen Mitteln in dieser Grössenordnung hätte kommen können. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er sei erst nach dem 15. August 2001 zu den finanziellen Mitteln gelangt. Der blosse Einwand, diese seien den betreffenden Konten nach diesem Datum gutgeschrieben worden bzw. der effektive Kontostand sei aktenmässig nicht belegt, lässt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Ergebnis nicht willkürlich erscheinen.

3.4 Der Beschwerdeführer macht in tatsächlicher Hinsicht auch geltend, beim Postsparbuch habe es sich um Gelder einer am 15. August 2001 noch ungeteilten Erbschaft gehandelt, welche er treuhänderisch verwaltet habe. Davon geht in dubio pro reo auch die Vorinstanz aus.
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer nicht vor, die unterlassene Deklaration seiner Oldtimer sei für die Täuschung der Behörden und den Vermögensschaden relevant gewesen. Nicht zu hören ist dieser daher, soweit er einwendet, die Oldtimer seien arrestiert gewesen und damit nicht in seiner Verfügungsgewalt gestanden.

4.
Der Beschwerdeführer argumentiert, den Vermögenswerten auf den Konten bei der Neuen Aargauer Bank seien ausgewiesene und fällige Schulden von rund Fr. 68'000.-- gegenübergestanden.
Aus der vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Aufstellung geht hervor, dass dieser im Februar 2001 angeblich Aktiven von Fr. 1'000'000.-- in Form der Liegenschaft in C.________ und Passiven von Fr. 1'068'000.-- gehabt haben soll. Der Kaufpreis für die Liegenschaft sei Ende 2001 direkt an das Betreibungsamt ausbezahlt worden. Nach Zahlung aller ausstehenden Verpflichtungen seien ihm letztlich rund Fr. 3'000.-- an Bargeld verblieben, über welches er im Laufe des Jahres 2002 habe verfügen können (kantonale Berufung S. 7). Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer gerade nicht überschuldet war, da der Wert der Liegenschaft seine Schulden um Fr. 3'000.-- überstieg. Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Vermögensaufstellung nicht vollständig ist (Urteil E. 3.3.6 S. 14). Sie durfte eine Überschuldung ohne Willkür verneinen (Urteil E. 3.5 mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil). Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Argumentation nicht auseinander.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe nie die Absicht gehabt, die Behörden zu täuschen. Aufgrund der komplizierten Vermögensverhältnisse, seines Alters und seiner Gebrechlichkeit (praktisch blind) sowie der fehlenden Kenntnis des Schweizer Rechts könne ihm keinesfalls Vorsatz unterstellt werden. Das Bezirksgericht Rheinfelden habe in den zahlreichen vor dieser Instanz geführten Prozesse sehr wohl den Überblick über die gesamte Vermögenslage gehabt. Die involvierten Konten seien dem Gericht bekannt gewesen. Er habe sich bei der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege der fachlichen Mithilfe seines Anwalts bedient. Er habe das Gesuch mit diesem ein einziges Mal oberflächlich besprochen und sich im Weiteren vollumfänglich auf diesen verlassen. Auch seinem Anwalt seien aufgrund der diversen Rechtsstreitigkeiten die gesamten Vermögensverhältnisse hinlänglich bekannt gewesen. Die Vorinstanz habe seinen Beweisantrag auf Einvernahme seines damaligen Rechtsanwalts zu Unrecht abgewiesen.

5.2 Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer habe den Behörden die Konten bewusst verschwiegen, um diese zu täuschen und in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege zu gelangen (Urteil E. 3.4.3 und E. 3.6.2 S. 15 f.). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb die Gerichte aufgrund der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren Kenntnis von der ungeteilten Erbschaft und den auf B.________ lautenden Konten gehabt haben sollen. Mit der nicht näher substanziierten Behauptung, die Konten seien dem Bezirksgericht Rheinfelden bekannt gewesen, vermag er keine Willkür darzutun. Nicht ersichtlich ist, was sein derzeitiges Alter (74 Jahre) und sein Augenleiden am vorinstanzlichen Beweisergebnis ändern könnten, da die Tat mehr als zehn Jahre zurückliegt.
5.3
5.3.1 Ein Anspruch der Parteien, mit ihren Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, besteht nur, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3).
5.3.2 Die Einvernahme des Rechtsvertreters hätte entscheidrelevant sein können, wenn der Beschwerdeführer geltend gemacht hätte, er habe das Postbank-Konto und die Konten bei der Neuen Aargauer Bank diesem gegenüber erwähnt und er sei im falschen Glauben gewesen, sein Anwalt habe die Vermögenswerte den Gerichten mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege deklariert. Dies behauptet der Beschwerdeführer nicht. Er bringt lediglich pauschal vor, seinem Anwalt seien die gesamten Vermögensverhältnisse bekannt gewesen. Dass dieser nicht bloss von den angeblich prekären finanziellen Verhältnissen, sondern auch von den Konten bei der Postbank und der Neuen Aargauer Bank Kenntnis gehabt haben soll, legt er nicht dar. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz ohne Willkür auf die Einvernahme von Rechtsanwalt A.________ verzichten.

5.4 Die geltend gemachte fehlende Kenntnis des Schweizer Rechts wäre allenfalls unter dem Titel eines Rechtsirrtums relevant gewesen (vgl. Art. 21 StGB). Ein solcher legt der Beschwerdeführer ebenfalls nicht dar.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 146 StGB. Es liege keine arglistige Täuschung vor. Ebenso fehle es an einem Vermögensschaden. Über die Vermögenswerte auf dem Postsparbuch habe er nicht verfügen können, da die Erbschaft zum damaligen Zeitpunkt noch nicht geteilt gewesen sei. Die unentgeltliche Rechtspflege hätte ihm angesichts seiner Überschuldung auch bei richtiger und vollständiger Deklaration der Konten bei der Neuen Aargauer Bank gewährt werden müssen.
6.2
6.2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bestimmte sich für die Verfahren vor dem Bezirksgericht Rheinfelden und dem Obergericht des Kantons Aargau in erster Linie nach dem kantonalen Prozess- und Verfassungsrecht. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 130 I 180 E. 2.1; 128 I 225 E. 2.3). Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das kantonale Recht hätte ihm weitergehende Ansprüche eingeräumt als die in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Minimalgarantie.
6.2.2 Als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 135 I 221 E. 5.1; 128 I 225 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Bedürftigkeit hat die entscheidende Behörde sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu würdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Massgebend sind einerseits alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers und andererseits seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Schuldverpflichtungen sind bei der Ermittlung des Existenzminimums jedoch nur soweit zu berücksichtigen, als sie tatsächlich erfüllt werden. Auf alte Verbindlichkeiten, die er nicht mehr tilgt, kann sich der Gesuchsteller nicht berufen, um in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege zu kommen (BGE 135 I 221 E. 5.1 mit Hinweisen).
6.3
6.3.1 Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
6.3.2 Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wird auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f.; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen).
Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen).
Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Rechtsprechung handelt eine Behörde leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise die letzte Steuererklärung und Steuerveranlagung oder Kontoauszüge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (vgl. Urteile 6B 1071/2010 vom 21. Juni 2011 E. 6.2.3; 6B 22/2011 vom 23. Mai 2011 E. 2.1.2 m.w.H.).
6.3.3 Die Täuschung über die Vermögensverhältnisse war arglistig, da sie von den Behörden nicht oder zumindest nicht leicht zu durchschauen war. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die Konten bei der Neuen Aargauer Bank auf B.________ lauteten, weshalb auch der Beizug von weiteren Unterlagen durch die Gerichte zu keinen neuen Erkenntnissen geführt hätte (vgl. Urteil E. 3.4.3 S. 15). Auf ihre zutreffenden Ausführung kann verwiesen werden.
6.4
6.4.1 Der Tatbestand des Betrugs erfordert als Folge der Täuschung einen Vermögensschaden (BGE 126 IV 165 E. 3b; 117 IV 139 E. 3d). Ein solcher ist vorliegend gegeben, wenn die Gerichte die unentgeltliche Rechtspflege in Kenntnis der verheimlichten Kontoguthaben nicht gewährt hätten.
6.4.2 Rechte an einer ungeteilten Erbschaft können bei der Beurteilung der Bedürftigkeit mitberücksichtigt werden, wenn die Vermögenswerte durch Teilung der Erbschaft verfügbar gemacht werden können oder wenn der um unentgeltliche Rechtspflege Ersuchende sie als Sicherheit für ein Darlehen hingeben kann (vgl. Urteil 5A 565/2011 vom 14. Februar 2012 E. 4.1 und 4.3.3; BERNARD CORBOZ, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, SJ 2003 II 67, S. 76 mit Hinweis auf BGE 119 Ia 11 E. 5). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, beides sei ihm in Bezug auf die ungeteilten Vermögenswerte auf dem Postkonto unmöglich gewesen. Die Vorinstanz durfte im Umfang von einem Viertel auch diesen Geldern Rechnung tragen.
6.4.3 Der Beschwerdeführer war nicht überschuldet (oben E. 4). Er hätte die Gelder auf den Konten zur Begleichung der Gerichts- und Anwaltskosten verwenden können, da sie den von der Rechtsprechung anerkannten Notgroschen überstiegen (vgl. dazu Urteile 9C 98/2011 vom 11. April 2011 E. 2.3; 5A 396/2009 vom 5. August 2009 E. 2.2.1, nicht publ. in BGE 135 I 288). Er hatte daher keinen Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Kanton Aargau war folglich im Umfang der aus der Staatskasse beglichenen Verfahrens- und Anwaltskosten von Fr. 22'351.65 geschädigt.

6.5 Der Schuldspruch wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB verletzt kein Bundesrecht.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.