SK.2016.48 - 2017-02-14 - Cour des affaires pénales - Gewerbsmässiger Betrug bzw. Gehilfenschaft dazu, eventualiter gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage bzw. Gehilfenschaft dazu.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2016.48

Urteil vom 14. Februar 2017 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Lienhard Ochsner,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Bruno Studer,

Gegenstand

Gewerbsmässiger Betrug bzw. Gehilfenschaft dazu, eventualiter gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage bzw. Gehilfenschaft dazu

Anträge der Bundesanwaltschaft (teilweise sinngemäss zusammengefasst):

1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen:

- des gewerbsmässigen Betrugs, eventualiter des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, subeventualiter der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug resp. zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, in Bezug auf die Handlungen gemäss Anklageziff. 1.1.1-1.1.5;

- der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug, eventualiter der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, in Bezug auf die Handlungen gemäss Anklageziff. 1.5.1-1.5.3.

2. Es sei eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen auszufällen, abzüglich der bereits vollzogenen Untersuchungshaft von 57 Tagen, ausmachend mithin 243 Tagessätze.

Die Festsetzung des Tagessatzes wird dem Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Urteils überlassen.

Die Strafe sei bedingt auszusprechen, unter Festlegung einer Probezeit von 3 Jahren.

3. Es sei eine Ersatzforderung in Höhe von Fr. 5‘000.– zulasten des Beschuldigten festzulegen.

4. Dem Beschuldigten seien Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5‘500.– aufzuerlegen.

5. Die Behörden des Kantons Bern seien mit dem Vollzug der Geldstrafe zu beauftragen.

Anträge der Verteidigung:

1. A. sei von sämtlichen Vorwürfen gemäss der Anklageschrift vom 25. Oktober 2016 vollumfänglich freizusprechen.

2. Die Verfahrenskosten seien dem Bund aufzuerlegen.

3. A. sei eine Haftentschädigung in Höhe von Fr. 13‘000.– zuzüglich Zins von 5% seit dem 15.01.2010, eine Verpflegungs- und Reisekostenentschädigung in Höhe von Fr. 1‘999.– zuzüglich Zins von 5% auf Fr. 999.50 seit dem 15.01.2010 sowie eine Genugtuung im Betrag von Fr. 15‘000.– zuzüglich Zins von 5% auf Fr. 7‘500.– seit dem 15.01.2010 auszurichten.

4. Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gemäss eingereichter Kostennote gerichtlich zu bestimmen.

5. Die geleistete Sicherheit im Betrag von Fr. 7‘000.– sei freizugeben.

6. Allfällige weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.

Prozessgeschichte:

A. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden führten seit ca. April 2009 ein Verfahren gegen Ante Sapina, B. und weitere Personen, denen vorgeworfen wurde, als Mitglieder einer international agierenden Gruppierung Meisterschaftsspiele der europäischen Fussballligen und Freundschaftsspiele durch Geldzahlungen an Spieler, Trainer, Vereinsfunktionäre und Schiedsrichter manipuliert zu haben, um Wetten auf die manipulierten Fussballspiele abzuschliessen. In diesem Zusammenhang ersuchte die Staatsanwaltschaft Bochum am 29. Oktober 2009 die schweizerischen Behörden um Durchführung von Untersuchungshandlungen gegen A. und C., die mutmasslichen Tatbeteiligten in der Schweiz (cl. 13 pag. 18.1.3 ff.).

B. Im Nachgang zum erwähnten Rechtshilfeersuchen eröffnete die Bundesanwaltschaft am 12. November 2009 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und C. wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs. In der Folge dehnte sie die Strafuntersuchung auf weitere Personen aus (cl. 1 pag. 1.1 ff.).

C. Am 19. November 2009 wurde A. festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Am 15. Januar 2010 wurde er gegen Ersatzmassnahmen (u.a. Leistung einer Fluchtkaution von Fr. 7‘000.–) aus der Haft entlassen (cl. 2 pag. 6.1.3/43/55).

D. Am 22. Dezember 2011 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage im abgekürzten Verfahren gegen A. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) sowie Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) dazu (cl. 83a pag. 75.100.1 ff.). Das Gericht registrierte das Geschäft unter der Verfahrensnummer SK.2011.30 (cl. 83a pag. 75.160.1).

E. Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 wies der Einzelrichter die Anklage zur Anklage- und Aktenergänzung an die Bundesanwaltschaft zurück und sistierte das Verfahren bis zur Wiedereinreichung der Anklage. Die Rechtshängigkeit ging an die Bundesanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 und 3 StPO). Der Einzelrichter befand, dass die Nennung der geschädigten Personen für die Beurteilung der Frage, ob der Anklagesachverhalt den Tatbestand des Betrugs erfülle, unerlässlich sei und die Anklageschrift keine konkreten Angaben darüber enthalte, wer durch die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen am Vermögen geschädigt worden sein soll. Weiter stellte er fest, dass neben der beschuldigten auch die geschädigte Person, d.h. die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden sei (Art. 115 Abs. 1 StPO), ein Informationsrecht im Hinblick auf die Ausübung der ihr zustehenden Mitwirkungsrechte im Strafverfahren habe. Insbesondere könne sie sich als Privatklägerschaft konstituieren, indem sie bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrücklich erkläre, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft müsse die geschädigte Person nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hinweisen, wenn diese von sich aus keine Erklärung abgegeben habe (Art. 118 Abs. 4 StPO). Falls der Hinweis unterbleibe, müsse die geschädigte Person noch nachträglich die Möglichkeit haben, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Bundesanwaltschaft den geschädigten Personen im Sinne der vorstehenden Ausführungen die Möglichkeit gegeben habe, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (cl. 83a pag. 75.950.1 ff.).

F. Die Bundesanwaltschaft wies in der Folge allfällige geschädigte Personen, insbesondere (mutmasslich) betroffene Fussballvereine und Wettanbieter, mit entsprechenden Schreiben resp. öffentlicher Bekanntmachung im Sinne von Art. 88 Abs. 1 lit. b StPO auf die Möglichkeit hin, sich als Privatkläger am Verfahren zu beteiligen. Die kontaktierten Personen verzichteten auf eine Verfahrensteilnahme bzw. reagierten auf die Schreiben resp. die Bekanntmachung nicht. Insbesondere meldete sich keiner der in der Anklageschrift erwähnten Wettanbieter (cl. 80 pag. 15.8.1 ff.).

G. Mit Datum vom 22. April 2012 reichte die Bundesanwaltschaft eine ergänzte Anklage gegen A. im abgekürzten Verfahren ein (cl. 83b pag. 76.100.1 ff.). Das Gericht registrierte das Geschäft unter der Verfahrensnummer SK.2012.18 (cl. 83b pag. 76.160.1).

H. Die Hauptverhandlung fand am 12. und 13. November 2012 in Anwesenheit der Parteien vor dem Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts in Bellinzona statt (cl. 83b pag. 76.920.1 ff.).

I. Mit Verfügung vom 13. November 2012 lehnte der Einzelrichter die Genehmigung der Anklage im abgekürzten Verfahren gegen A. ab und wies die Sache zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens an die Bundesanwaltschaft zurück (cl. 83b pag. 76.950.1 f.).

J. Mit Urteilen vom selben Tag sprach der Einzelrichter in den Parallelverfahren SK.2011.33 und SK.2012.21 C. und zwei weitere Beschuldigte, die von der Bundesanwaltschaft im gleichen Sachzusammenhang wegen gewerbsmässigen, teilweise versuchten Betrugs bzw. Gehilfenschaft dazu angeklagt worden waren, frei. Der Einzelrichter begründete den Freispruch im Wesentlichen wie folgt: Der Tatbestand des Betrugs verlange, dass „jemand“, also ein Mensch, irregeführt werde. Die Einwirkung auf eine Datenverarbeitung, bei der keine natürliche Person involviert sei, erfülle mangels Täuschung nicht den Betrugstatbestand. Dies gelte insbesondere für Manipulationen von Wetten, die über das Internet automatisch, d.h. ohne Mitwirkung einer natürlichen Person, abgewickelt werden. Aufgrund der Aktenlage könne vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Entgegennahme oder anschliessenden Bearbeitung der in den Anklageschriften thematisierten Wetten natürliche Personen bei den Wettanbietern involviert gewesen seien. Zu Gunsten der Beschuldigten sei daher anzunehmen, dass bei den fraglichen Wetten kein Mensch durch Täuschung in einen Irrtum versetzt worden sei. Die vorhandene Beweislage reiche demzufolge nicht aus, um die in der Anklage umschriebenen Taten unter den Tatbestand des Betrugs zu subsumieren (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2011.33 und SK.2012.21, beide vom 13. November 2012, je E. 2).

K. In der Folge führte die Bundesanwaltschaft diverse Beweiserhebungen vor allem im Hinblick auf die Problematik der Täuschung durch. Insbesondere holte sie rechtshilfeweise Auskunft zu den zur Diskussion stehenden Wetten vom in London domizilierten Unternehmen D. Ltd, welches bei diesen Wetten als Wettvermittler eine Rolle spielte (cl. 82 pag. 18.4.1 ff.). Zudem befragte sie als Zeugen E., F. und G. von der Firma H. (cl. 81 pag. 12.1.1 ff., 12.2.1 ff., 12.3.1 ff.). Nach Angaben von E., dem Gründer und CEO dieser Firma, soll H. bei der Erhebung, Bereitstellung und Vermarktung von Sportdaten weltweit führend sein und Sportverbänden, Strafverfolgungsbehörden und Buchmachern Dienstleistungen, u.a. im Hinblick auf die Bekämpfung von wettbezogenen Spielmanipulationen, anbieten (cl. 81 pag. 12.1.74 f.). G. war zudem gemäss eigenen Angaben von August 2009 bis August 2011 bei D. Ltd angestellt (cl. 81 pag.12.3.10).

L. In der Zwischenzeit waren B. und Sapina zum Teil im Zusammenhang mit den vorliegend interessierenden Wetten mit Urteil des Landgerichts Bochum vom 19. Mai 2011 wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt worden (cl. 82 pag. 18.2.92 ff.). Dieses Urteil wurde vom deutschen Bundesgerichtshof am 20. Dezember 2012 teilweise aufgehoben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen, wobei die Schuldsprüche weitgehend bestätigt wurden (cl. 82 pag. 18.2.59 ff.). In der Folge erkannte das Landgericht Bochum mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom 14. April 2014 B. und Sapina wegen mehrfachen bzw. banden- und gewerbsmässigen Betrugs für schuldig (cl. 82 pag. 18.2.151 ff.).

M. Mit Datum vom 25. Oktober 2016 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. im ordentlichen Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs bzw. Gehilfenschaft dazu, eventualiter gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB) bzw. Gehilfenschaft dazu (cl. 83 pag. 86.100.1 ff.). Das Verfahren wurde neu unter der Geschäftsnummer SK.2016.48 registriert (cl. 83 pag. 83.160.1).

N. Im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung nahm das Gericht von Amtes verschiedene Beweiserhebungen vor; insbesondere holte es Straf- und Betreibungsregisterauszüge sowie Steuerunterlangen des Beschuldigten ein (cl. 83 pag. 83.221.1 ff.).

O. Die Hauptverhandlung fand am 14. Februar 2017 in Anwesenheit der Parteien vor dem Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts in Bellinzona statt. Gleichentags wurde das Urteil verkündet (cl. 83 pag. 83.920.1 ff., 83.970.1 ff.).

P. Die Bundesanwaltschaft hat innert gesetzlicher Frist (Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO) die schriftliche Urteilsbegründung verlangt (cl. 83 pag. 83.510.3).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Zuständigkeit

1.1.1 Gemäss dem bis 31. Dezember 2010 gültigen Art. 337 Abs. 2 StGB (seither mit gleichem Inhalt: Art. 24 Abs. 2 StPO) kann die Bundesanwaltschaft bei Verbrechen u.a. des zweiten Titels des StGB eine Untersuchung eröffnen, wenn die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind oder wenn sie in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. Ferner ist für die Bundeszuständigkeit vorausgesetzt, dass keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Bundesanwaltschaft um Übernahme des Verfahrens ersucht.

1.1.2 Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs eröffnet. Ein Schwerpunkt für die Tatbegehung in einem Kanton besteht nicht. Vielmehr ist von internationaler Verflechtung auszugehen. Demnach ist die Bundesgerichtsbarkeit für die Beurteilung der vorliegenden Anklage gegeben.

1.1.3 Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).

1.2 Anwendbares Prozessrecht

Das Vorverfahren bis zur Anklageerhebung wurde unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) durchgeführt. Die entsprechenden Verfahrenshandlungen behalten gemäss Art. 448 Abs. 2 der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden StPO ihre Gültigkeit.

2. Materielles

2.1 Die Bundesanwaltschaft legt dem Beschuldigten zusammengefasst Folgendes zur Last:

Sapina und B. sollen zwischen Frühjahr 2008 und Herbst 2009 ergebnisbestimmte Manipulationen zahlreicher Fussballspiele in verschiedenen europäischen Ligen organisiert haben, um anschliessend Wetten auf den vorbestimmten Ausgang der Spiele abzuschliessen. B., der für die Spielmanipulationen in der Schweiz zuständig gewesen sei, soll sich dabei verschiedener Mittelsmänner, darunter des Beschuldigten A., bedient haben.

2.1.1 Im Einzelnen werden gegen den Beschuldigten folgende Vorwürfe erhoben:

Im Zusammenhang mit den Fussballspielen der Challenge League FC Gossau – FC Thun vom 17. April 2009 (Anklageziff. 1.1.1), FC Will 1900 – FC Thun vom 16. Mai 2009 (Anklageziff. 1.1.2) und FC Biel – FC Fribourg vom 17. Juli 2009 (Anklageziff. 1.1.4) soll der Beschuldigte Spieler kontaktiert haben, um deren Bereitschaft zur Spielmanipulation abzuklären, und mit den manipulationswilligen Spielern in der Folge gegen Entgelt Vereinbarungen getroffen haben, wie diese auf das Spiel Einfluss zu nehmen hätten. Im Weiteren soll der Beschuldigte anlässlich der Partien der Challenge League FC Servette Genf – FC Gossau vom 30. Mai 2009 (Anklageziff. 1.1.3) sowie FC Lugano – FC Gossau vom 26. September 2009 (Anklageziff. 1.1.5) als Spielbeobachter die zugesicherte ergebnisorientierte Spielbeeinflussung überwacht und B. per Mobiltelefon jeweils über die Mannschaftsaufstellungen und den aktuellen Stand der jeweiligen Partie informiert haben. Nach einzelnen Partien habe der Beschuldigte zudem von B. erhaltenes Geld an Spieler überreicht, welche auf das Spiel Einfluss genommen haben sollen (Anklageziff. 1.1.1, 1.1.2). Durch dieses Vorgehen habe der Beschuldigte Sapina jeweils ermöglicht, für sich und B. über den in London domizilierten Wettvermittler D. Ltd Wetten bei asiatischen Wettfirmen, namentlich bei I. oder bei J., abzuschliessen. Sapina habe sich dafür mit der entsprechenden Kontaktperson bei D. Ltd telefonisch, per Skype, MSN-Chat oder SMS in Verbindung gesetzt und so seine Wetten platziert. Die Kontaktperson sei dabei in die Spielmanipulation eingeweiht gewesen. Sie habe die besagten Wetten wiederum via MSN-Chat bei den zuständigen Mitarbeitern der genannten asiatischen Wettfirmen platziert. Den betroffenen asiatischen Wettanbietern sei die Manipulation der Spiele nicht bekannt gewesen. Sie seien infolge konkludenter Annahme eines nichtmanipulierten Fussballspiels jeweils arglistig in die Irre geführt und zur selbstschädigenden Auszahlung eines Wettgewinns veranlasst worden, welcher auf Sapinas Konto bei D. Ltd gutgeschrieben worden sei. Für seine Dienste habe der Beschuldigte jeweils von B. Geld erhalten.

Der Beschuldigte wird für diese Handlungen wegen Mittäterschaft zum gewerbsmässigen Betrug, eventualiter Gehilfenschaft dazu, subeventualiter Mittäterschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, subsubeventualiter Gehilfenschaft dazu, angeklagt.

2.1.2 Weiter wird dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen:

B. soll im Sommer 2009 die Organisation eines Trainingslagers für den bosnisch-herzegowinischen Erstligisten NK Travnik in der Schweiz veranlasst haben, in dessen Rahmen Freundschaftsspiele ausgetragen worden seien. Dabei habe B. mit der Vereinsleitung und dem Trainerstab des NK Travnik gegen Entgelt die wettorientierte, resultatmässige Bestimmung des Spielverlaufs vereinbart. Aufgrund der jeweiligen Manipulationen habe Sapina für sich und B. wiederum mit der vorgenannten Vorgehensweise Wetten auf die manipulierten Partien (FC Sion – NK Travnik vom 26. Juni 2009, FC Winterthur – NK Travnik vom 27. Juni 2009 und FC Neuchâtel Xamax – NK Travnik vom 1. Juli 2009) über D. Ltd bei den asiatischen Wettanbietern, namentlich I. oder J., abgeschlossen. Die betroffenen asiatischen Wettanbieter seien wiederum infolge konkludenter Annahme eines nichtmanipulierten Fussballspiels arglistig in die Irre geführt und zur selbstschädigenden Auszahlung eines Wettgewinns veranlasst worden, welcher auf Sapinas Konto bei der D. Ltd gutgeschrieben worden sei. Der Beschuldigte habe zu diesen Wettmanipulationen einen Beitrag geleistet, indem er die Mannschaft des NK Travnik während ihres Aufenthalts in der Schweiz betreut und im Auftrag von B. Bargeld an einen gewissen K. zur Begleichung von offenen Rechnungen im Zusammenhang mit dem Trainingslager übergeben habe. Für seine Dienste habe der Beschuldigte von B. Geld erhalten (Anklageziff.1.5.1-1.5.3).

Der Beschuldigte wird für diese Handlungen wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, eventualiter Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage angeklagt.

2.2 Der Beschuldigte gab in den Einvernahmen im Vorverfahren die ihm konkret zur Last gelegten Handlungen im Wesentlichen zu (cl. 6 pag. 13.1.5 ff./24 ff./33 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Februar 2017 machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (cl. 83 pag. 83.930.1).

2.3 Es macht sich des Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig, wer in der Absicht sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

Demnach ist die Individualisierung der getäuschten Person zur Beurteilung der Frage, ob der Anklagesachverhalt den Tatbestand des Betrugs erfüllt, unerlässlich (TPF 2013 169 E. 4). Ebenso muss bestimmt werden können, wer an seinem Vermögen geschädigt wurde.

2.3.1

2.3.1.1 Die Anklageschrift bezeichnet als getäuschte und geschädigte Person in sämtlichen acht Anklagepunkten die asiatischen Wettanbieter „I.“ und „J.“, wobei bei jedem Anklagepunkt „namentlich I. oder J.“ angegeben wird.

2.3.1.2 Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung der Hauptanklage eine Eventualanklage erheben (Art. 325 Abs. 2 StPO), wenn eindeutige tatsächliche Feststellungen zwar nicht möglich sind, aber doch feststeht, dass die beschuldigte Person sich in jeder der in Betracht fallenden Sachverhaltsalternativen schuldig gemacht haben könnte (Urteil des Bundesgerichts 6B_604/2012 vom 16. Januar 2014, E. 2.3.1). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen können, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015, E. 1.3).

2.3.1.3 Das Wort „namentlich“ in der Anklageschrift lässt auf weitere potentielle Geschädigte schliessen. „Namentlich“ ist keine bzw. keine hinreichend genaue Beschreibung der geschädigten Person und stellt in diesem Zusammenhang deshalb lediglich eine Leerformel dar. Beim Beschuldigten dürfen angesichts der Anklageschrift indes keine Zweifel darüber bestehen, dass es sich nach Anklage bei der geschädigten Person jeweils entweder um die I. oder die J. handeln soll. Damit könnten aufgrund des Anklageprinzips (Art. 9 StPO) lediglich diese beiden als geschädigte Personen Grundlage für eine Verurteilung sein.

2.3.2

2.3.2.1 Aufgrund des Beweisergebnisses ist erstellt, dass Sapina seine Wetteinsätze bezüglich der hier interessierenden Fussballspiele bei den Wettanbietern über den Wettvermittler D. Ltd platzierte (vgl. z.B. Aussagen von Sapina [cl. 63 pag. B18.2.44.52]). Die involvierten Mitarbeiter von D. Ltd waren in die Spielmanipulationen eingeweiht (vgl. z.B. cl. 61 pag. B18.2.42.383). Aus den von D. Ltd edierten Unterlagen geht hervor, dass die Wetten mit relativ kleineren Einsätzen (Einsätze in chinesischer Währung [CNY], umgerechnet drei- bis vierstellige EUR-Beträge im unteren Bereich) über die bei D. Ltd geführten Wettkonten mit den Bezeichnungen „1“ bis „7“ bzw. „8“ und „9“ bei den Wettanbietern I. und J. platziert wurden (ca. 82 pag. 18.4.216-219). Aufgrund der Höhe der Wetteinsätze ist gestützt auf Zeugenaussagen von E., F. und G. davon auszugehen, dass diese Wetten übers Internet platziert und bei den Wettanbietern automatisch registriert wurden (näher dazu unter E. 2.3.3.2). Diese Internetwetten sind allerdings nicht Gegenstand der Anklage und stehen dementsprechend hier nicht zur Beurteilung.

Die anklagerelevanten Wetten (Wetten mit Einsätzen zwischen EUR 7‘000.– und EUR 80‘000.–) wurden gemäss den genannten Unterlagen über das Wettkonto mit der Bezeichnung „CAI“ abgewickelt. Bei diesen Wetten werden in den Unterlagen indes nicht I. oder J. genannt, sondern „Outlet“. Weiter sind in diesen Unterlagen sog. „Outlet-IDs“ mit den Nummer 128, 663, 818 und 822 ersichtlich (ca. 82 pag. 18.4.216-219). Hinter diesen Nummern stehen chinesische Namen und E-Mail-Adressen. Gemäss der rechtshilfeweise eingeholten Auskunft von D. Ltd sind diese Outlets nicht mehr aktiv (cl. 82 pag. 18.4.199 f.). Weiterführende Informationen zu den fraglichen Wetten, insbesondere zur Identität der betroffenen Wettanbieter, konnten von D. Ltd nicht erhältlich gemacht werden. Nach Angaben von D. Ltd habe es in dieser Firma in den letzten Jahren wesentliche personelle Änderungen gegeben, so dass keiner der aktuellen Mitarbeiter Kenntnisse über die interessierenden Wetten habe; die entsprechenden Akten und Datenbanken seien nicht mehr verfügbar (cl. 82 pag. 18.4.190 f.).

2.3.2.2 Auch die von der Bundesanwaltschaft befragten Zeugen E., G. und F. vermochten keine Angaben zur Identität der Wettanbieter bei den anklagerelevanten Wetten zu machen. So gab etwa G. auf Vorhalt der oben erwähnten „Outlet-IDs“ zu Protokoll, es könnte sich dabei um einen Buchmacher oder einen Agenten handeln; er erachte es als wahrscheinlicher, dass ein Agent involviert gewesen sei, da es in Asien immer um Kredit gehe (cl. 81 pag. 12.2.12, 12.3.18 f.). E. führte diesbezüglich aus, dass es sich in Asien um ein Pyramidensystem handle, bei der es Agenten, Subagenten und Superagenten gebe, welche auf Kommissionsbasis Beträge an grosse asiatische Anbieter vermitteln würden (cl. 81 pag. 12.1.97).

2.3.2.3 Der Beschuldigte will zwar gewusst haben, dass Einzahlungen anscheinend in Asien gemacht würden (cl. 6 pag. 13.1.9). Zu den angeblich geschädigten Personen und den Abläufen zwischen Sapina, D. Ltd und den Wettanbietern vermochte er indes keine Aussagen zu machen (cl. 6 pag. 13.1.25). Aus den Aussagen der weiteren beteiligten Personen, insbesondere Sapina (vgl. cl. 63 pag. B18.2.44.23 ff.; cl. 64 B18.2.45.7 ff.; cl. 65 B18.2.46.176 ff.) und B. (cl. 65 B18.2.46.30 ff.), ergeben sich ebenfalls keine Hinweise auf die Identität der Wettanbieter bei den anklagerelevanten Wetten.

2.3.2.4 Das Landgericht Bochum hielt im Urteil vom 19. Mai 2011 bezüglich der hier interessierenden Fussballspiele für erstellt, dass Sapina für sich und B. Wetten über den Vermittler D. Ltd bei folgenden Wettanbietern abschloss: „(…) bei dem asiatischen Anbieter MSN einen Wettvertrag mit einem Einsatz von 65.000,00 Euro (…)“ (betreffend die Partie FC Gossau – FC Thun; cl. 82 pag. 18.2.118); „(…) bei dem asiatischen Anbieter MSN. Insoweit kam es zu einer Wette mit einem Einsatz von 80.000,00 Euro.“ (betreffend die Partie FC Will 1900 – FC Thun; cl. 82 pag. 18.2.120); „(…) insgesamt acht Wetten bei den asiatischen Anbietern MSN und I. Der Gesamteinsatz betrug 59.090,45 Euro.“ (betreffend die Partie FC Servette Genf – FC Gossau; cl. 82 pag. 18.2.122); „(…) bei dem asiatischen Anbieter MSN. Er schloss insgesamt 3 einzelne Wetten ab (…)“ (betreffend die Partie FC Lugano – FC Gossau; cl. 82 pag. 18.2.129); „(…) insgesamt 27 Wetten bei den asiatischen Anbietern MSN und I. (...) Der Gesamteinsatz betrug 119.909,09 Euro.“ (betreffend die Partie FC Sion – NK Travnik; cl. 82 pag. 18.2.123); „(…) insgesamt 15 einzelne Wettverträge (…) bei den asiatischen Anbietern MSN, I. und J.“ (betreffend die Partie FC Winterthur – NK Travnik; cl. 82 pag. 18.2.124); „(…) bei den asiatischen Anbietern MSN und I. (…) sieben Wettverträge (…)“ (betreffend die Partie FC Neuchâtel Xamax – NK Travnik; cl. 82 pag. 18.2.125). Auch in der rechtlichen Würdigung geht das Landgericht Bochum verschiedentlich davon aus, dass es sich bei MSN, J. und I. um Wettanbieter handle (cl. 82 pag. 18.2.136 f.). Diese Feststellungen wurden mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2012 sowie Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2014 bestätigt bzw. nicht mehr thematisiert (vgl. cl. 82 pag. 18.2.59 ff.; ...151 ff.).

2.3.2.5 Anhand der bei den Verfahrensakten aus Deutschland liegenden Wetttabellen lässt sich feststellen, dass es sich bei den im vorliegenden Verfahren angeklagten Wetten jeweils um diejenigen Wetten handelt, welche gemäss dem Landgericht Bochum beim Wettanbieter MSN platziert worden sind. In den betreffenden Wetttabellen ist jeweils in der Spalte „Wette bei“ I., J. oder MSN angegeben (vgl. cl. 55 pag. B18.2.36.2/9/20). Bei diesen Wetttabellen handelt es sich indes um durch Ermittlungsbehörden erstellte Unterlagen (vgl. Bericht des Kriminalkommissariats 21 Bochum vom 10. März 2010 betr. Sichtung/Auswertung der Asservate D. Ltd, Ziff. 2.1 und 2.2 [cl. 60 pag. B18.2.41.422]), die für sich genommen nicht beweiskräftig sind. Gestützt auf welche beweiskräftige Erkenntnisse die Abkürzung MSN in diese Unterlagen jeweils eingetragen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls ergeben sich aus den bei D. Ltd erhobenen Wettunterlagen, insbesondere den handschriftlich ausgefüllten Formularen zu den einzelnen Spielen (vgl. cl. 55 pag. B18.2.36.4/12/22), keine entsprechenden Anhaltspunkte.

Im Übrigen ist ein asiatischer Wettanbieter mit dem Namen MSN nicht bekannt. Auch die Anklage geht vorliegend (anders noch als in der Anklageschrift vom 22. April 2012) nicht von einem geschädigten Wettanbieter MSN aus, sondern nimmt an, die Wetten seien bei I. oder J. mittels MSN, eines Instant-Messaging-Dienstes, platziert worden.

2.3.2.6 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle anzumerken, dass die vorgeworfene (Haupt-)Tat nach schweizerischem Recht strafbar sein muss, um in der Schweiz als Mittäter oder Teilnehmer verurteilt werden zu können. Da der Straftatbestand des Betrugs in Deutschland mit demjenigen in der Schweiz nicht identisch ist – es fehlt das Tatbestandselement der Arglist –, ist zur Bejahung der Strafbarkeit nicht massgebend, wie die ausländischen Gerichte im selben Zusammenhang geurteilt haben. Das Beweisergebnis in den deutschen Urteilen bezüglich der Mit- oder allenfalls Haupttäter B. und Sapina hat deshalb von vornherein keine präjudizierende Wirkung.

2.3.3

2.3.3.1 Anders als bei den automatisierten, in casu nicht anklagerelevanten Internetwetten ist nach dem Gesagten bezüglich der verfahrensgegenständlichen Wetten nicht auszumachen, bei welchem Wettanbieter diese jeweils platziert wurden. Die Behauptung in der Anklageschrift, die Wetten seien bei I. oder J. platziert worden, finden in den Akten keinerlei Stütze. Nebst den in der Anklage erwähnten I. oder J. kommt vorliegend eine Vielzahl von asiatischen (oder weiteren) Wettanbietern in Frage. Exemplarisch zeigt sich dies bei einer telefonischen Konversation zwischen Sapina und einem unbekannten Wettvermittler aus England beim Freundschaftsspiel FC Sion – NK Tranvik: Der Wettvermittler erklärt Sapina, dass sich im Moment nur I. auf dem Markt anbiete. Darauf entgegnet Sapina, es sei bei I. und L. und den „anderen kleineren“ Anbietern zu wetten. Der Wettvermittler antwortet daraufhin, man warte ab, ob der andere „Outlet“ etwas mehr (gemeint eine bessere Quote) bekommen könne (cl. 51 pag. B18.2.32A.47). Die Identität der möglicherweise getäuschten und geschädigten Person(en) ist demnach ungeklärt. Ohne Individualisierung dieser Person(en), kann nicht nachgewiesen werden, dass diese arglistig getäuscht resp. geschädigt wurden.

2.3.3.2 Insbesondere kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass bei der Entgegennahme oder anschliessenden Abwicklung der fraglichen Wetten bei den Wettanbietern natürliche Personen involviert waren. Aus den Unterlagen von D. Ltd kann diesbezüglich nichts abgeleitet werden (vgl. cl. 82 pag. 18.4.216-219).

Die Bundesanwaltschaft stützt ihre Behauptung, die Wetten seien bei den Wettanbietern jeweils via MSN platziert worden, auf die Aussagen der Zeugen E., F. und G. Aus diesen geht hervor, dass bei Fussballspielen der Schweizer Challenge League bei Wetteinsätzen ab EUR 5‘000.– erfahrungsgemäss von einer persönlichen Gegenprüfung durch Mitarbeiter des Wettanbieters auszugehen sei (cl. 81 pag. 12.1.74/98, 12.2.8, 12.3.11). Auf Vorhalt der Unterlagen zu den hier zur Diskussion stehenden Wetten, gab E. an, diese seien „höchstwahrscheinlich“ von einer Person via MSN akzeptiert worden (cl. 81 pag. 12.1.77-83). F. gab an, aufgrund der Höhe der Wetteinsätze „sehe (es) so aus“ bzw. „denke“ er, dass die Wetten entweder per Telefon oder Instant Messanger platziert worden seien (cl. 81 pag. 12.2.12 f.). Aus den Aussagen von G. ergibt sich indes ein differenziertes Bild. G. führte aus, dass die Wetten mit höheren Einsätzen bei D. Ltd über ein sog. Brokerage-Service abgewickelt worden seien. Noch wenn bei einem Buchmacher eine Limite gelten würde, könne die Wette aufgeteilt werden und zwar auf eine beliebige Anzahl Konten bei einem Buchmacher oder über mehrere gesplittet bei verschiedenen Buchmachern (cl. 81 pag. 12.3.12). Konkret zur Wette mit einem Wetteinsatz von EUR 65‘000.– beim Spiel FC Gossau – FC Thun (Anklageziff. 1.1.1) befragt, gab G. an, er wüsste nicht, wie die Wette durch D. Ltd platziert worden sei. Alles sei möglich. Er glaube, es sei am wahrscheinlichsten, dass es übers Internet, durch Verwendung verschiedener Internetkonten, durchgeführt worden sei, oder dass direkt mit dem Agenten kommuniziert worden sei. Auf Nachfrage, ob es möglich sei, dass eine solche Wette über einen solchen Betrag für ein Zweitligaspiel lediglich übers Internet platziert worden sei, ohne dass dabei eine Person beim Wettanbieter die Wette akzeptiert habe, erklärte G., das sei möglich, wenn die Wette über verschiedene Konten platziert worden sei (cl. 81 pag. 12.3.15 f.). Den Zeugenaussagen von G. kommt ein besonderes Gewicht zu, da dieser aufgrund seiner Anstellung bei D. Ltd über spezifische Kenntnisse darüber verfügt, wie Wetten über den involvierten Wettvermittler abgewickelt wurden. Die Zeugen E. und F. stützen hingegen ihre Aussagen lediglich auf ihre allgemeinen Erfahrungen in der Wettspielbranche, ohne mit der
Organisation und den Geschäftsabläufen bei den betroffenen Wettanbietern oder dem Wettvermittler D. Ltd konkret vertraut zu sein (vgl. cl. 81 pag. 12.1.74/93/95, 12.2.7). Problematisch ist zudem, dass die Zeugen ihre Aussagen betr. mögliche Platzierung von Wetten via MSN auf Vorhalt der von deutschen Ermittlungsbehörden erstellten Wetttabellen tätigten, in denen bei den entsprechenden Wetten die Abkürzung „MSN“ steht (vgl. cl. 82 pag. 12.1.26/77). Wie bereits ausgeführt (E. 2.3.2.4), ist es nicht nachvollziehbar, gestützt auf welche Beweismittel diese Abkürzung Eingang in die erwähnten Wetttabellen fand.

2.3.3.3 Im Ergebnis bleibt die Beweislage zur Frage der Involvierung von natürlichen Personen bei der Entgegennahme und Abwicklung der Wetten bei dem oder den involvierten Wettanbietern diffus. Zu Gunsten des Beschuldigten ist daher anzunehmen, dass bei den fraglichen Wetten keine persönliche Gegenprüfung beim Wettanbieter stattfand und dementsprechend kein Mensch durch eine Täuschung in einen Irrtum versetzt wurde.

2.3.3.4 Im Übrigen liesse sich eine Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB, wie bereits in den Urteilen der Strafkammer SK.2011.33 und SK.2012.21, beide vom 13. November 2012, je E. 2.4.5, ausgeführt, auch dann nicht rechtsgenüglich beweisen, wenn erstellt worden wäre, dass die fraglichen Wetten von Menschenhand bearbeitet worden sind. Denn es ist nicht auszuschliessen, dass auch bei den Wettanbietern Personen tätig waren, die von Spielmanipulationen Kenntnis hatten, wie es bei D. Ltd der Fall war. Entgegen den Ausführungen der Bundesanwaltschaft in der Hauptverhandlung (cl. 83 pag. 83.925.24) bestehen durchaus Anhaltspunkte für diese Möglichkeit. Die Manipulationsanfälligkeit der in Asien praktizierten Wettformen ist notorisch. Dem vom Verteidiger in seinem Plädoyer (cl. 83 pag. 83.925.46) zitierten Buch von Benjamin Best, Der gekaufte Fussball – Manipulierte Spiele und betrogene Fans, Hamburg 2013, kann beispielsweise entnommen werden, dass asiatische Wettanbieter selbst von manipulierten Partien profitieren können, indem sie bei Konkurrenten auf das entsprechende Spiel Wetteinsätze platzieren. Daher sei für Wettanbieter wichtig, frühzeitig an entsprechende Informationen zu kommen und diese dann schnell, wie ein Trader an der Börse, für sich am Markt zu nutzen (a.a.O., S. 50-52).

2.3.4 Die Problematik der fehlenden Angaben über die getäuschten Personen ist weiter auch unter dem Aspekt der Arglist von zentraler Bedeutung.

2.3.4.1 Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Bei der Berücksichtigung der Opfermitverantwortung ist allerdings nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Das Mass der vom Opfer erwarteten Aufmerksamkeit richtet sich vielmehr nach einem individuellen Massstab. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2 m.w.H.).

2.3.4.2 Die Bundesanwaltschaft schliesst auf Arglist, weil es den asiatischen Wettanbietern nicht zumutbar gewesen sein soll, die einzelnen platzierten Wetten auf Manipulation hin zu überprüfen (cl. 3 pag. 83.925.25 f.). Damit diese Behauptung geprüft werden kann, müssten konkrete Angaben über den internen Ablauf der Wettannahme beim individuellen asiatischen Wettanbieter vorliegen. Der individuelle asiatische Wettanbieter ist vorliegend aber gerade nicht bekannt. Damit kann die Opfermitverantwortung nicht beurteilt werden. So bleibt vorliegend offen, ob das mutmassliche Täuschungsopfer – also der individuelle asiatische Wettanbieter – mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit die Wettmanipulationen hätte durchschauen können oder ob er die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Insbesondere kann aufgrund des oben (E. 2.3.3.4) Dargelegten nicht ausgeschlossen werden, dass der Wettanbieter in casu bewusst das Risiko einer manipulierten Wette einging. Vor diesem Hintergrund kann nicht ohne Weiteres von einer konkludenten Annahme eines nichtmanipulierten Fussballspiels und einer arglistigen Irreführung des Wettanbieters ausgegangen werden.

2.3.4.3 Schliesslich kann aufgrund der vorhandenen Beweislage auch nicht bestimmt werden, wer in welchem Umfang an seinem Vermögen geschädigt worden sein soll. Noch wenn erstellt wäre, dass die Wetten ausschliesslich bei den beiden asiatischen Wettanbietern I. und J. platziert wurden, müsste zwecks Bestimmung eines Vermögensschadens beweismässig erstellt sein, welche Wetten in welchem Umfang bei welcher Gesellschaft platziert wurden. Nur so liesse sich ein Vermögensschaden errechnen und individuell zuordnen. Doch auch dies ist vorliegend nicht nachgewiesen.

Im Übrigen kann im Lichte des zu den Besonderheiten des asiatischen Wettmarktes Ausgeführten (E. 2.3.3.4) auch nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass der oder die involvierte(n) Wettanbieter in casu überhaupt einen Schaden erlitten haben.

2.4 Zum eventualiter angeklagten Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB) ergibt sich Folgendes:

2.4.1 Der mit der Teilrevision des Strafgesetzbuches von 1994 geschaffene Tatbestand des „Computerbetrugs“ soll die Lücke schliessen, die sich daraus ergibt, dass Betrug im Sinne von Art. 146 StGB nur vorliegt, wenn ein Mensch getäuscht wurde, und das Bewirken von Vermögensdisposition mittels Manipulation einer Datenverarbeitungsanlage folglich nicht erfasst wird. Art. 147 StGB ist entsprechend als Analogon zu Art. 146 StGB konzipiert worden (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschung] sowie betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung [Strafbestimmungen] vom 24. April 1991, BBl 1991 II 969, 1020; Gerhard Fiolka, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 147 StGB N 6; Stefan Trechsel/Dean Crameri, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 147 StGB N 1). Nach dieser Bestimmung ist strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar darnach verdeckt.

2.4.2 Gemäss Anklage sollen sämtliche interessierenden Wetten bei den betroffenen asiatischen Wettanbietern über MSN platziert worden sein. Dies setzt denknotwendig voraus, dass die Wetten von einem Menschen entgegengenommen wurden und damit gerade nicht automatisiert abgewickelt wurden. Die angeklagten Sachverhalte lassen sich somit bereits aus diesem Grund nicht unter den Tatbestand von Art. 147 StGB subsumieren.

Im Übrigen waren die im Hinblick auf die Wettabschlüsse übermittelten Daten (Wetteinsätze), auch wenn sie sich auf ein manipuliertes Ereignis bezogen haben mögen, an sich weder unrichtig noch unvollständig. Dass sie unbefugt verwendet worden sein sollen, etwa bei einer Sperre seitens des Wettanbieters, wird in der Anklageschrift nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Nicht einzusehen ist sodann, inwiefern vorliegend in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang eingewirkt worden sein soll (vgl. allgemein zur problematischen Anwendbarkeit von Art. 147 StGB auf Wettmanipulationen Mirjam Trunz, Ein globaler Lösungsansatz zur Bekämpfung der Spiel- und Wettspielmanipulation im Sport, Zürcher Diss., Zürich/St. Gallen 2016, S. 243 f.).

Schliesslich gelten die Erwägungen zum Betrugstatbestand im Wesentlichen auch für Art. 147 StGB. Auch dieser Tatbestand setzt einen Vermögensschaden bei einem anderen voraus (Fiolka, a.a.O., Art. 147 StGB N 38). Da dieser „andere“ (ein Wettanbieter) nicht bekannt ist, kann auch ein (tatbestandsmässiger) Vermögensschaden nicht ermittelt werden.

2.5 Zusammenfassend lassen sich die in der Anklage umschriebenen Taten beim vorhandenen Beweisergebnis weder unter den Tatbestand des Betrugs noch unter den Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage subsumieren. Eine Verurteilung als Gehilfe fällt aus demselben Grund ausser Betracht. Der Beschuldige ist folglich freizusprechen.

3. Kosten

Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte für eine allfällige Kostenauferlegung an die freigesprochene Person gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO. Die Verfahrenskosten sind demnach von der Eidgenossenschaft zu tragen.

4. Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche des Beschuldigten

4.1

4.1.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO unter anderem Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Eine schwere Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO kann auch andere Ursachen als Freiheitsentzug haben, wie beispielsweise extensive Medienberichterstattung (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2010.13 vom 21. April 2011, E. 12.4.2 m.w.H.).

Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

4.1.2 Für die Berechnung der Entschädigung der freigesprochenen Person ist das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) massgebend (vgl. Art. 10 BStKR). Gemäss Art. 13 Abs. 1 BStKR werden die Auslagen aufgrund der tatsächlichen Kosten entschädigt, höchstens aber zu den Ansätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR, wobei ausnahmsweise anstelle der tatsächlichen Kosten ein Pauschalbetrag vergütet werden kann (Art. 13 Abs. 4 BStKR).

4.2

4.2.1 Der Beschuldigte beantragt den Ersatz von durch das Verfahren verursachten Wirtschaftseinbussen im Gesamtbetrag von Fr. 1‘999.– zuzüglich Zins von 5% auf einen Betrag von Fr. 999.50 seit dem 15. Januar 2010. Die geltend gemachten Kosten setzen sich aus Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungsspesen von Fr. 356.– im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im November 2012 sowie aus anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Februar 2017 entstandenen Reisespesen von Fr. 1‘400.– für die Hin- und Rückfahrt von Bosnien und Herzegowina (dem aktuellen Wohnsitzland des Beschuldigten) nach Bellinzona sowie Übernachtungs- und Verpflegungsspesen von Fr. 160.– resp. Fr. 83.– zusammen (cl. 83 pag. 83.925.50 f.).

4.2.2 Die geltend gemachten Kosten wurden trotz Aufforderung des Einzelrichters nicht belegt (cl. 83 pag. 83.920.3). Insbesondere die veranschlagten Reisekosten von Bosnien und Herzegowina in die Schweiz und zurück sind für das Gericht nicht nachvollziehbar und erscheinen deutlich überhöht. Unter diesen Umständen wird der Beschuldigte für seine notwendige Beteiligung am Strafverfahren pauschal mit Fr. 1‘000.– entschädigt.

4.3

4.3.1 Der Beschuldigte beantragt eine Haftentschädigung von Fr. 13‘000.– nebst Zins zu 5% seit dem 15. Januar 2010 (cl. 83 pag. 83.925.50).

4.3.2 Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.– pro Tag als angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1052/2014 vom 22.12.2015, E. 2.1; 6B_111/2012 vom 15. Mai 2012, E. 4.2). Solche Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Dem Beschuldigten ist daher für die Haftdauer von insgesamt 58 Tagen eine Haftentschädigung von Fr. 11‘600.– zuzusprechen. Dieser Betrag ist mit 5% seit der Haftentlassung am 15. Januar 2010 zu verzinsen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_20/2016 vom 20. Dezember 2016, E. 2.5.1).

4.4

4.4.1 Der Beschuldigte verlangt eine zusätzliche Genugtuung in Höhe von Fr. 15‘000.– nebst Zins zu 5% auf einen Betrag von Fr. 7‘500.– seit dem 15. Januar 2010, da er während rund sieben Jahren immer wieder teilweise massiv vorverurteilender Presseberichterstattung ausgesetzt gewesen sei (cl. 83 pag. 83.925.51).

4.4.2 Der Beschuldigte wurde in den Schweizer Medien wiederholt im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren erwähnt; im Internet sind zahlreiche Artikel der Zeitungen Tagesanzeiger, NZZ, Blick, 20 Minuten, Le Matin, Le Temps etc. zu finden, in denen er als „A.“ (Vorname und erster Buchstabe des Nachnamens) oder mit vollem Namen erwähnt wird. Insbesondere hat der Schweizer Presserat mit Stellungnahme vom 26. August 2010 festgestellt, dass der Blick mit der Veröffentlichung des Artikels „Er war der Schweizer Filialleiter der Wett-Mafia“ in der Ausgabe vom 4. Februar 2010 seine journalistischen Pflichten verletzt habe. So hätten das Porträtbild des Beschuldigten, auf dem nur die Augenpartie mit einem schmalen Streifen abgedeckt gewesen sei, und weitere Angaben eine über das nähere soziale Umfeld hinausgehende Identifizierung ermöglicht (cl. 9 pag. 16.1.39).

Der Beschuldigte wurde durch die Darstellung seiner Person als Mafioso und das Publizieren von Informationen, die seine Identifizierung erlauben, in seiner Persönlichkeit schwer beeinträchtigt und ist daher zu entschädigen. Das Gericht erachtet diesbezüglich eine Genugtuung in Höhe von Fr. 2‘000.– als der Schwere der Persönlichkeitsverletzung angemessen. Dieser Betrag ist ab dem Zeitpunkt der schwersten Verletzungshandlung, dem Erscheinen des Blick-Artikels am 4. Februar 2010, mit 5 % zu verzinsen.

5. Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Über die Entschädigung von Fürsprecher Bruno Studer für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten wird separat entschieden.

6. Sicherheitsleistung

Die vom Beschuldigten erbrachte Sicherheitsleistung von Fr. 7‘000.– (vgl. Prozessgeschichte, lit. C) ist gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b StPO freizugeben.

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Eidgenossenschaft.

3. A. erhält von der Eidgenossenschaft ausbezahlt:

- eine Entschädigung von Fr. 1‘000.– für die Beteiligung am Strafverfahren;

- eine Haftentschädigung von Fr. 11‘600.– (zzgl. 5% Zins seit dem 15. Januar 2010);

- eine weitere Genugtuung von Fr. 2‘000.– (zzgl. 5% Zins seit dem 4. Februar 2010).

4. Die Sicherheitsleistung von Fr. 7‘000.– wird freigegeben.

5. Über die Entschädigung von Fürsprecher Bruno Studer für die amtliche Verteidigung von A. wird separat entschieden.

II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Fürsprecher Bruno Studer (Verteidiger von A.)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 21. März 2017

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 88 Publication officielle - 1 La notification a lieu dans la Feuille officielle désignée par le canton ou la Confédération:
¹	La notification a lieu dans la Feuille officielle désignée par le canton ou la Confédération:
^a	lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n'a pas pu être déterminé en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées;
^b	lorsqu'une notification est impossible ou ne serait possible que moyennant des démarches disproportionnées;
^c	lorsqu'une partie ou son conseil n'a pas désigné un domicile de notification en Suisse, alors qu'ils ont leur domicile, leur résidence habituelle ou leur siège à l'étranger.
²	La notification est réputée avoir eu lieu le jour de sa publication.
³	Seul le dispositif des prononcés de clôture est publié.
⁴	Les ordonnances de classement et les ordonnances pénales sont réputées notifiées même en l'absence d'une publication.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 147 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, influe sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, et provoque, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, un transfert d'actifs au préjudice d'autrui ou le dissimule aussitôt après, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, influe sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, et provoque, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, un transfert d'actifs au préjudice d'autrui ou le dissimule aussitôt après, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de tels actes, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'utilisation frauduleuse d'un ordinateur au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 24 - 1 Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
¹	Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
^a	pour une part prépondérante à l'étranger;
^b	dans plusieurs cantons sans qu'il y ait de prédominance évidente dans l'un d'entre eux.
²	Lorsqu'il s'agit de crimes visés aux titres 2 et 11 CP, le ministère public de la Confédération peut ouvrir une instruction aux conditions suivantes:
^a	la commission du crime répond aux critères énoncés à l'al. 1, let. a ou b;
^b	aucune autorité cantonale de poursuite pénale n'est saisie de l'affaire ou l'autorité cantonale de poursuite pénale compétente a sollicité la reprise de la procédure par le ministère public de la Confédération.
³	L'ouverture d'une instruction au sens de l'al. 2 fonde la compétence fédérale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 19 Tribunal de première instance - 1 Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
¹	Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
²	La Confédération et les cantons peuvent prévoir un juge unique qui statue en première instance sur:
^a	les contraventions;
^b	les crimes et les délits, à l'exception de ceux pour lesquels le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à deux ans, un internement au sens de l'art. 64 CP5, un traitement au sens de l'art. 59 CP, ou une privation de liberté de plus de deux ans lors de la révocation d'un sursis.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 36 Composition - 1 Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
¹	Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
²	Le président de la cour statue en qualité de juge unique dans les cas visés à l'art. 19, al. 2, CPP13. Il peut confier cette tâche à un autre juge.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 448 Droit applicable - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
¹	Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
²	Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l'entrée en vigueur du présent code conservent leur validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 13 Débours - 1 Seuls les frais effectifs sont remboursés.
¹	Seuls les frais effectifs sont remboursés.
²	Le remboursement des frais ne peut cependant excéder:
^a	pour les déplacements en Suisse: le prix du billet de chemin de fer de première classe demi-tarif;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique;
^c	pour le déjeuner et le dîner: les montants visés à l'art. 43 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)14;
^d	le prix d'une nuitée, y compris le petit-déjeuner, en chambre simple dans un hôtel de catégorie trois étoiles, au lieu de l'acte de la procédure;
^e	50 centimes par photocopie; en grande série, 20 centimes par photocopie.
³	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable; l'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 O-OPers.
⁴	Si des circonstances particulières le justifient, un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus à l'al. 2.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 13 Débours - 1 Seuls les frais effectifs sont remboursés.
¹	Seuls les frais effectifs sont remboursés.
²	Le remboursement des frais ne peut cependant excéder:
^a	pour les déplacements en Suisse: le prix du billet de chemin de fer de première classe demi-tarif;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique;
^c	pour le déjeuner et le dîner: les montants visés à l'art. 43 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)14;
^d	le prix d'une nuitée, y compris le petit-déjeuner, en chambre simple dans un hôtel de catégorie trois étoiles, au lieu de l'acte de la procédure;
^e	50 centimes par photocopie; en grande série, 20 centimes par photocopie.
³	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable; l'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 O-OPers.
⁴	Si des circonstances particulières le justifient, un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus à l'al. 2.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 13 Débours - 1 Seuls les frais effectifs sont remboursés.
¹	Seuls les frais effectifs sont remboursés.
²	Le remboursement des frais ne peut cependant excéder:
^a	pour les déplacements en Suisse: le prix du billet de chemin de fer de première classe demi-tarif;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique;
^c	pour le déjeuner et le dîner: les montants visés à l'art. 43 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)14;
^d	le prix d'une nuitée, y compris le petit-déjeuner, en chambre simple dans un hôtel de catégorie trois étoiles, au lieu de l'acte de la procédure;
^e	50 centimes par photocopie; en grande série, 20 centimes par photocopie.
³	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable; l'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 O-OPers.
⁴	Si des circonstances particulières le justifient, un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus à l'al. 2.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 239 Libération des sûretés - 1 Les sûretés sont libérées dès que:
¹	Les sûretés sont libérées dès que:
^a	le motif de détention a disparu;
^b	la procédure pénale est close par une ordonnance de classement ou un acquittement entré en force;
^c	le prévenu a commencé l'exécution de la sanction privative de liberté.
²	Les sûretés fournies par le prévenu qui ont été libérées peuvent être utilisées pour payer les peines pécuniaires, les amendes, les frais et les indemnités mis à sa charge.
³	L'autorité saisie de la cause ou qui en a été saisie en dernier statue sur la libération des sûretés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89