E-5715/2006 - 2009-12-14 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Juni 2006 / N 482 805,

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5715/2006
{T 0/2}

Urteil vom 14. Dezember 2009

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien
A._______, Sudan,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 23. Juni 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am (...) in die Schweiz, wo er am (...) um Asyl nachsuchte. Am 22. November 2005 erfolgte die Kurzbefragung im B._______ und am 20. Dezember 2005 die Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige Behörde des Kantons C._______.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er sei sudanesischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Ethnie der (...) mit letztem Wohnsitz in D._______ in der Nähe von (...), der Hauptstadt von (...). Am (...) sei sein Dorf von Regierungstruppen und Milizen der Janjaweed angegriffen worden. Er habe mit der (...) seines Vaters versucht, das Dorf zusammen mit anderen Bewohnern zu verteidigen und sei dabei von den Regierungstruppen festgenommen, geschlagen und mit verbundenen Augen in das Gefängnis von (...) überführt worden, wo er mit (...) anderen Häftlingen eine Zelle geteilt und insgesamt (...) verbracht habe. Er sei regelmässig geschlagen sowie zu seinem Vorgesetzten und zur Herkunft der (...) einvernommen worden. Schliesslich sei ihm mit Hilfe eines von seinem Vater beauftragten (...), der beim Wachpersonal vorstellig geworden sei und ihm zwecks Verlegung in ein Spital geraten habe, sich krank zu stellen, die Flucht zu Verwandten nach (...) gelungen, die für ihn seine Weiterreise nach Europa organisiert hätten. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.
Anlässlich der Kurzbefragung im B._______ vom 22. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur am (...) im Auftrag des BFM von einem Facharzt vorgenommenen radiographischen Untersuchung, welche ein Alter von (...) Jahren oder mehr ergab, gewährt.
Eine vom Bundesamt in Auftrag gegebene und am 22. Mai 2006 durch-geführte (telefonische) Sprach- und Herkunftsanalyse der Fachstelle LINGUA ergab, dass der Beschwerdeführer mit Sicherheit in Darfur (Sudan) sozialisiert wurde.
Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren eine sudanesische Identitätskarte zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2006 - eröffnet am 27. Juni 2006 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom (...) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Juli 2006 (Poststempel) an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung in materieller Hinsicht die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässig- beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Mittellosigkeitsbestätigung des (...) vom (...) zu den Akten. Auf die Begründung der Rechtsbegehren und das eingereichte Dokument wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2006 teilte die Instruktionsrichterin der ARK dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - vorbehältlich der Änderung der finanziellen Lage - gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 10. August 2006, die dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Am 16. März 2007 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerde-führer mit, das bei der ARK anhängig gemachte Verfahren sei am 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden.

G.
Am 28. Juni 2007, 6. September 2007 und 15. September 2008 beantwortete die Instruktionsrichterin die am 26. Juni 2007, 31. August 2007 und 12. September 2008 unter Verweis auf gleichzeitig eingereichte Ermittlungs- respektive Strafakten Anfragen des (...) um prioritäre Behandlung der Beschwerde.

H.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs auf, innert Frist zur allfälligen Anwendung von Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) Stellung zu nehmen.

I.
Mit Verfügung vom 18. November 2008 erstreckte die Instruktionsrichterin antragsgemäss (Eingabe des Rechtsvertreters vom 14. November 2008) die Frist für die Einreichung einer Stellungnahme und forderte den Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs auf, sich innert der erstreckten Frist auch zu einer allfälligen Anwendung von Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu äussern.

J.
Am 5. Dezember 2008 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Beilage verschiedener Dokumente (...) fristgerecht Stellung zur allfälligen Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG.

K.
Am 7. Januar 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, wer neu zuständig für die Behandlung der hängigen Beschwerde sei.

L.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2009 ersuchte der Rechtsvertreter unter Verweis auf das gleichzeitig eingereichte Urteil des (...) vom (...) um eine Bestätigung, dass der Beschwerdeführer eine allfällige Anerkennung als Flüchtling durch eine versuchte oder tatsächliche Reisepass-beschaffung bei den sudanesischen Behörden in keiner Art und Weise gefährde. Gleichzeitig wies er auf das nicht publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5638/2006 vom 27. Mai 2009 hin und führte aus, mit den dort gemachten Ausführungen bestehe auch für den Beschwerdeführer keine innerstaatliche Fluchtalternative, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.

M.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter unter Verweis auf die Rechtsprechung mit, eine Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers mit den sudanesischen Behörden zwecks Beschaffung eines Reisepasses zur Feststellung seiner Identität erfolge aus reinem Privatinteresse (Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens), womit keine Absicht erkennbar sein dürfte, den Schutz seines Heimatlandes in Anspruch zu nehmen.

N.
Auf die zu den Akten gereichten Polizeirapporte, Strafmandate, das Strafurteil des (...) und das Urteil des (...) vom (...) betreffend Beibringen eines sudanesischen Reisepasses im Ehevorbereitungs- und Vaterschaftsanerkennungsverfahren vor dem (...) wird, soweit für den Entscheid relevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, hinsichtlich des geltend gemachten Alters (...) sei festzustellen, dass die Knochenaltersanalyse ein Alter von (...) Jahren oder älter ergebe und der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs selber darauf hingewiesen habe, er kenne sein Geburtsjahr nicht und sein angegebenes Alter entspreche möglicherweise nicht den Tatsachen. Zudem habe er bei der Kurzbefragung (22. November 2005) keine Angaben zum Alter seiner Eltern machen können und zunächst erklärt, im Alter von (...) Jahren einen Nationalitätenausweis erhalten zu haben, dies sei vor ungefähr zwei oder drei Jahren gewesen. Später habe er sich korrigiert und ausgesagt, der Nationalitätenausweis sei vor weniger als zwei Jahren ausgestellt worden. Des Weiteren habe er ein sudanesi-sches Identitätspapier eingereicht, gemäss welchem er am (...) geboren sei. Das Bundesamt gehe deshalb von seiner Volljährigkeit aus. Es sei darauf hinzuweisen, dass das eingereichte Identitätspapier nicht den im Sudan ausgestellten (authentischen, Anm. BVGer) Ausweispapieren entspreche. Des Weiteren sei allgemein bekannt, dass solche Dokumente im Heimatstaat des Beschwerdeführers ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten, weshalb ihr Beweiswert als äusserst gering einzustufen sei.
Aufgrund der LINGUA-Analyse vom 16. Juni 2006 sei einerseits er-stellt, dass der Beschwerdeführer mit Sicherheit in Darfur (Sudan) so-zialisiert worden sei; das Bundesamt gehe deshalb davon aus, dass er sudanesischer Staatsangehöriger sei. Anderseits sei die Feststellung der Identität eine unabdingbare und zentrale Voraussetzung für die Ab-klärung von Asylvorbringen. Vorliegend sei festzuhalten, dass der Be-schwerdeführer den schweizerischen Asylbehörden weder eine Identi-tätskarte noch einen Reisepass oder andere Dokumente übergeben habe, welche seine Aussagen bestätigen könnten; seine Identität, die effektiven Reisedaten und die tatsächliche Reiseroute stünden somit nicht fest. Beim nachträglich eingereichten Identitätsausweis handle es sich nicht um eine Identitätskarte. Des Weiteren habe der Beschwer-deführer im Empfangszentrum erklärt, im Alter von (...) Jahren einen Nationalitätenausweis erhalten zu haben. Laut eingereichtem Identi-tätsdokument wäre er indessen zum Ausstellungszeitpunkt dieses Ausweises knapp (...) Jahre alt gewesen. Vor diesem Hintergrund er-staune, dass er sein tatsächliches Alter nicht gewusst habe. Zudem stelle sich angesichts seiner Aussage bei der Kurzbefragung, er habe lediglich einen Ausweis gehabt, den er zu Hause gelassen habe, die Frage, wie er in den Besitz dieses Ausweises gelangt sei. Angesichts dieser Sachlage ergäben sich erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers und am Wahrheitsgehalt seiner Asylvorbringen.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den angeblich erlebten Ereignissen im Jahr (...) seien oberflächlich und pauschal geblieben. Insbesondere seien die Vorbringen zu den geltend gemachten Übergriffen, zu seiner Flucht und zu seiner Ausreise konstruiert und unglaubhaft ausgefallen. Es fehlten konkrete Ausführungen und genauere Beschreibungen der angeblich erlittenen Vorfälle, seine Aussagen enthielten keine Realkennzeichen und seien durchwegs wenig substanziiert geblieben. Die angeführten Übergriffe seien von ihm ohne Detailkenntnisse geschildert worden.
In Würdigung der gesamten Umstände könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zwar in Darfur sozialisiert worden sei, aber die geltend gemachten Übergriffe nicht selber erlebt habe. Seine einfachen und allgemein gehaltenen Schilderungen liessen eine subjektiv geprägte Wahrnehmung vermissen, weshalb seine Vorbringen offensichtlich unglaubhaft seien. Insbesondere fehlten seinen Aussagen die vertiefende Substanz und eine authentische sowie ausgeprägte Nacherzählung, weshalb ausgeschlossen werden könne, dass er seine Verfolgungsvorbringen tatsächlich erlebt habe. Es erübrige sich deshalb, auf weitere Ungereimtheiten in den Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen. Die Asylrelevanz seiner Vorbringen müsse nicht geprüft werden, da sie den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht standzuhalten vermöchten.
Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuchs sei in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Eine Rückführung abgewiesener asylsuchender Personen nach Darfur sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zumutbar. Angesichts der im Sudan bestehenden Niederlassungsfreiheit sei es für den Beschwerdeführer möglich und zumutbar, sich im Sinne einer Wohnsitzalternative in einem anderen Landesteil, zum Beispiel in Karthum, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, niederzu-lassen. In individueller Hinsicht sei festzustellen, dass der Beschwer-deführe jung und gesund sei. Er stehe offensichtlich in Kontakt mit sei-nen Familienangehörigen, zumal es ihm gelungen sei, nachträglich ein Identitätspapier zu beschaffen. Zudem verfüge er in (...) über Verwandte, welche ihm bereits bei der Ausreise behilflich gewesen seien.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird unter Verweis auf die mündlichen Aussagen zur Begründung des Asylgesuchs entgegnet, die Argumentation des BFM in der angefochtenen Verfügung, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den angeblich persönlich erlittenen Übergriffen, zu seiner Flucht und zu seiner Ausreise seien konstruiert, oberflächlich und ohne Realkennzeichen, sei lediglich eine Behauptung und in letzter Konsequenz nichts anderes als eine subjektive Empfindung der mit dem Fall befassten Mitarbeiter der Vorinstanz.
Die Angaben des Beschwerdeführers zum Überfall auf sein Dorf durch sudanesische Truppen und Milizen der Janjaweed seien präzis formu-liert und enthielten die notwendigen Informationen zum Ausreisegrund. Gänzlich unverständlich sei die Erwägung, seine Ausführungen liessen minimale Detailkenntnisse beziehungsweise einen persönlichen Realitätsbezug vermissen. Das Studium der Akten führe zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung, zumal es die befragende Person unterlassen habe, vom Beschwerdeführer mehr Informationen beziehungsweise zusätzliche Details zu verlangen, welcher Umstand ihm nicht zum Nachteil gereichen dürfe.
Bei dem zu den Akten gereichten Ausweispapier handle es sich um ein Identitätspapier, das im Sudan seit (...) oder (...) ausgestellt werde. Der Ausweis sei am (...) in (...), der Hauptstadt von (...), ausgestellt worden, womit die Identität des Beschwerdeführers entgegen den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz feststehe.
Der Beschwerdeführer erfülle die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft; eine innerstaatliche Fluchtalternative sei gemäss Auskunft der Schweizer Sektion von amnesty international zu verneinen, und eine Rückschaffung könne gegen das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements verstossen. Das UNHCR bestätige, dass aufgrund der Gefährdungslage im gesamten Sudan keine inländische Fluchtalternative existiere und empfehle ausdrücklich die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise des subsidiären Schutzes für asylsuchende Personen aus Darfur. Eventualiter sei deshalb die Unzulässigkeit respektive mangels Aufenthaltsalternative die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

5.
5.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Vorbringen glaubhaft ge-macht sind, geht es um eine Gesamtwürdigung aller Sachverhaltselemente, die für oder gegen die asylsuchende Person sprechen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftigkeit von Fluchtvorbringen sprechen insbesondere: Übereinstimmung (zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und Indizien, mit der allgemeinen Lage im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit dem dortigen Verfolgungsmuster etc.), Kohärenz, Substanziiertheit, Plausibilität, Schlüssigkeit, Korrektheit und Originalität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit und Offenheit sowie gegebenenfalls die Weiterführung der im Heimatland begonnenen politischen Aktivität. Gegen die Glaubhaftigkeit sprechen insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden sowie aufgeblähte Schilderungen und nachgeschobene Vorbringen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsschilderung dann, wenn die positiven Elemente überwiegen. Die blosse Plausibilität reicht aber nicht aus, wenn gewichtige Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.}, Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2009, S. 568, Rz. 11.149; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270).
An die Glaubhaftmachung dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen, EMARK 1993 Nr. 21 S. 134 ff., EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt vorliegend zum Schluss, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den von ihm geltend gemachten Nachstellungen durch sudanesische Sicherheitskräfte sowie Janjaweed-Milizen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit insgesamt zu genügen vermögen.
Für die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers spricht vorab, dass die LINGUA-Analyse ergab, dass der Beschwerdeführer mit Sicherheit in Darfur (Sudan) sozialisiert wurde. Zudem erklärte er bei der Kurzbefra-gung im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Ergebnis der Knochen-altersanalyse und bei der Anhörung zu seinen Asylgründen wahrheits-gemäss, er wisse sein Geburtsjahr nicht, sein angegebenes Alter ent-spreche möglicherweise nicht den Tatsachen (Akten BFM A1/11 S. 7 und 8) respektive Kinder würden im Sudan nicht sofort registriert, sei-ne Mutter und andere Frauen hätten ihm erzählt, er werde bald (...) Jahre alt, er wisse aber nicht, ob dies den Tatsachen entspreche (A12/21 S. 3). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seiner ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nachgekommen ist und aufforderungs-gemäss einen Nationalitätenausweis zu den Akten gereicht hat. Auch wenn einerseits der Vorinstanz beizupflichten ist, dass solche Aus-weispapiere im Sudan leicht käuflich erworben werden können und demzufolge deren Beweiswert als gering einzustufen ist, erscheint an-derseits in Anlehnung an die diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe plausibel, dass es sich beim eingereichten Doku-ment um einen authentischen Nationalitätenausweis der neueren Ka-tegorie handelt. Des Weiteren kann entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung nicht ausgeschlossen werden, dass es sich beim eingereichten Nationalitätenausweis tat-sächlich um das vom Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung er-wähnte, von ihm zurückgelassene Dokument handelt (A1/11 S. 5). Das BFM führt denn auch in seinen Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs selber aus, der junge und gesunde Beschwer-deführer stehe offensichtlich in Kontakt mit seinen Familienangehöri-gen, weil es ihm gelungen sei, nachträglich ein Identitätspapier einzu-reichen.
Die Argumentation der Vorinstanz, die Aussagen des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Übergriffen seien wenig differenziert und ausführlich ausgefallen, ist insofern zu relativieren, als der Beschwerdeführer aus einem ländlichen Milieu stammt und über eine bescheidene Ausbildung verfügt. Hinzu kommt, dass er bei der Anhö-rung zu seinen Asylgründen auf entsprechende Fragen des Bundes-amtes durchaus in der Lage war, beispielsweise die Namen der (...) Mitgefangenen spontan zu nennen (A12/21 S. 14) oder die Handha-bung der (...) zu erklären (A12/21 S. 10). Seine gesuchsbe-gründenden Vorbringen sind in sich schlüssig und enthalten keine Un-gereimtheiten von entscheidwesentlicher Bedeutung. Für die Glaub-haftigkeit seiner Aussagen spricht auch, dass die geschilderten Über-griffe mit den Erkenntnissen des Gerichts über die Vorgehensweise der Janjaweed-Milizen sowie der sudanesischen Sicherheitskräfte ver-einbar sind. Des Weiteren erscheint auch nicht abwegig, dass dem Beschwerdeführer mit der Hilfe eines von seinem Vater engagierten und bezahlten (...) die Flucht aus dem Gefängnis gelungen ist. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erscheinen unter diesen Um-ständen insgesamt als angemessen, hinreichend ausführlich und de-tailreich.

5.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der erlittenen Verfolgungshandlungen auch aktuell eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung geltend machen kann.

6.
6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, und gegen welche sie die Organe des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht schützen wollen oder können.
Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation befindlichen Durchschnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1. S. 193 mit weiteren Hinweisen).
6.2
6.2.1 In Darfur ergibt sich gestützt auf die noch von der ARK vorgenommene Lageanalyse (EMARK 2006 Nr. 25 E. 5 S. 267 ff.) zusammengefasst folgendes Bild: Die zunehmende Dürre in der Region Darfur führte seit den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts zu vermehrten Konflikten um Wasser und Weideflächen zwischen den Landbesitzern und landlosen Nomaden. Die bestehenden ethnischen Spannungen machten sich dabei zunächst nur hintergründig bemerkbar. Nach und nach weitete sich der Konflikt jedoch aus, was unkontrolliertes Banditentum, extreme Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Dabei trat die ethnische Komponente immer stärker zutage. Bereits in den Jahren ab 1980 begann die sudanesische Regierung, arabischstämmige Nomaden in Darfur mit Waffen zu beliefern, um so ihrem Ziel, die Region zu arabisieren und zu islamisieren, zum Durchbruch zu verhelfen. Im Jahr 1987 schlossen sich 27 arabische Nomadengruppen zu einer "Arabischen Allianz" zusammen und erklär-ten nichtarabischen Gruppen den Krieg. In der Folge formierten sich mehrere Oppositionsbewegungen, welche sich gegen die Marginalisierungspolitik der Zentralregierung in Khartoum wandten. Diese Rebellengruppen setzten sich mehrheitlich aus Angehörigen nichtarabischstämmiger Volksgruppen zusammen. Als Antwort auf die zunehmende Gewaltbereitschaft, welche auch die Aufständischen an den Tag legten, insbesondere den Angriff auf militärische Einrichtungen in Norddarfur im April 2003, begann die Regierung in der Folge, arabischstämmige Milizen (sogenannte Janjaweed) zu unterstützen. Diese gingen von da an mit Billigung und Unterstützung der Regierung massiv gegen Angehörige nichtarabischstämmiger Ethnien vor. Es kam zu Massenvertreibungen, Tötungen, Brandschatzungen, Zerstörung von Dörfern, Vergewaltigungen, Folter, Verschleppungen und weiteren Verbrechen. Bis heute gehen sowohl die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien als auch die Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung weiter, obwohl am 5. Mai 2006 ein Friedensabkommen unterzeichnet wurde und inzwischen die UNAMID (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur) in Darfur stationiert ist, welche insbesondere zum Ziel hat, dem Friedensabkommen zur Durchsetzung zu verhelfen und die Zivilbevölkerung vor Übergriffen zu schützen (Resolution 1769 des UN-Sicherheitsrates vom 31. Juli 2007).
6.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus Darfur und gehört einer nichtarabischen Ethnie an. Er konnte glaubhaft dartun, dass er infolge seiner ethnischen Zugehörigkeit gezielt Opfer eines massiven Übergriffs durch sudanesische Sicherheitskräfte und Milizen der Janjaweed geworden ist. Angesichts der Situation in Darfur muss der erlebte Übergriff als ernsthafter Nachteil im Sinne des Asylgesetzes qualifiziert werden, diente doch die von sudanesischen Sicherheitskräften ausgeübte Gewalt wie oben dargelegt der ethnischen Säuberung der Region. Der Beschwerdeführer verliess den Sudan unmittelbar nach seiner Flucht aus dem Gefängnis und reiste nach (...) weiter; ein Unterbruch des Kausalzusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht liegt folglich nicht vor. Der Beschwerdeführer erfüllte somit im Zeitpunkt der Ausreise die Flüchtlingseigenschaft.
6.2.3 Die allgemeine Lage in Darfur hat sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers im (...) nicht verbessert. Nach wie vor kommt es regelmässig zu Kämpfen zwischen den Konfliktparteien, und auch die ethnisch motivierten Übergriffe auf die Zivilbevölkerung halten an. Angesichts der bereits erlittenen Vorverfolgung und der unveränderten Sicherheitslage in Darfur erscheint die Furcht des Beschwerdeführers realistisch und nachvollziehbar, bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Darfur erneut ins Visier der Janjaweed respektive der sudanesischen Sicherheitskräfte zu geraten, zumal seine ethnische Zugehörigkeit aufgrund seines Erscheinungsbildes leicht erkennbar ist. Die zu befürchtende Verfolgung ist als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Die absehbare Verfolgung kann auch als individuell respektive gezielt bezeichnet werden; der Beschwerdeführer muss nicht lediglich befürchten, ein zufälliges Opfer allgemeiner Bürgerkriegswirren zu werden, sondern er muss damit rechnen, durch die sudanesischen Behörden respektive Milizen wegen seiner afrikanischen Ethnie individuell verfolgt zu werden (EMARK 1998 Nr. 17 E. 4.c.bb S. 153).
6.2.4 Des Weiteren kann zur Zeit nicht von einer bestehenden Flucht-alternative innerhalb des Sudans ausgegangen werden. Gemäss Rechtsprechung (EMARK 1996 Nr. 1) müsste der Beschwerdeführer am Zufluchtsort Schutz finden können, an dessen Effektivität hohe Anforderungen zu stellen sind. Angesichts der Tatsache, dass die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen in Darfur durch staatliche Streitkräfte respektive durch die von der Zentralregierung unterstützten Janjaweed-Milizen ausgeübt werden, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an einem Ort innerhalb der Landesgrenzen Sudans vor Verfolgung sicher wäre. Gemäss UNHCR leben allein in der Hauptstadt Khartoum ungefähr zwei Millionen Binnenflüchtlinge - davon etwa 10-15 Prozent aus Darfur - in Lagern und Siedlungen in der Stadt und deren Umgebung verteilt. Diese seien täglich Belästigungen und Gewalttaten von Seiten der Behörden ausgesetzt. Flüchtlinge aus Darfur würden aus Lagern vertrieben und zurück nach Darfur deportiert; die Gefährdung und Bedrohung sei dermassen verbreitet, dass nicht von einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen werden könne (EMARK 2006 Nr. 25 E. 8.3 S. 278 f. mit weiteren Hinweisen). Es erscheint unrealistisch, dass der Beschwerdeführer bei den sudanesischen Behörden Schutz vor Verfolgung durch die Milizen finden würde. Vorliegend gibt es demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung des Beschwerdeführers, welche auch bei anderen Menschen in vergleichbarer Situation Furcht vor Verfolgung hervorrufen würde. Da diese subjektive Furcht mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen zudem auch objektivierbar ist, kann dem Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zuerkannt werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5638/2006 vom 27. Mai 2009, EMARK 2004 Nr. 1 S. 9 f., mit weiteren Hinweisen).

6.3 Angesichts dieser Sachlage erfüllt der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Seine Verurteilungen (vgl. Ziff. 7.2.1 nachstehend) sind ausschliesslich auf gemeinrechtliche Straftaten zurückzuführen, die er während seines Aufenthaltes in der Schweiz verübt hat. Aus diesem Grund liegt von vornherein, das heisst unabhängig vom Aspekt der Deliktsschwere, keine gemeinrechtliche Straftat im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vor (vgl. UNHCR-Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, nicht-amtliche deutsche Übersetzung, Genf September 1979, Neuauflage vom Dezember 2003, Abs. 153 und 154; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M., 1990, S. 181). Eine Nichtanwendung der FK auf den Beschwerdeführer und - im Ergebnis damit verbunden - ein Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gestützt auf Art. 1 F Bst. b FK fällt somit nicht in Betracht (zur Auslegung von Art. 3 AsylG im Lichte des konventionsrechtlichen Flüchtlingsbegriffs von Art. 1 A Ziff. 2 FK vgl. VGE 2008/34 E. 5.1 S. 499; zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Ausschlussklau-seln von Art. 1 D, 1 E und 1 F FK vgl. BVGE 2008/34 E. 5.2 S. 500). Zu prüfen bleibt, ob sich der Beschwerdeführer aufgrund seines strafbaren Verhaltens in der Schweiz als asylunwürdig erweist.

7.
7.1 Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden.
In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (EMARK 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff., EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff., EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "ver-werflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbre-chen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gül-tiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wurde dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Am 1. Januar 2007 trat mit der Ge-setzesänderung gemäss Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Dezem-ber 2002 der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft (vgl. AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Gemäss Art. 10 StGB sind Verbrechen jene Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Abs. 2). Als Vergehen werden demgegenüber Taten bezeichnet, welche mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe be-droht sind (Abs. 3). Die Unterscheidung zwischen Zuchthaus- und Ge-fängnisstrafe wurde aufgegeben. Unter Hinweis auf Art. 333 Abs. 2 Bst. a StGB scheint auch denkbar, dass eine mit weniger als drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat als "verwerfliche Handlung" gewertet und zum Asylausschluss führen könnte; diese Frage kann indessen im vorliegenden Fall offengelassen werden. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff in der alten Fassung des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, Bbl. 1996 II 71 ff.). Dabei ist es auch heute noch (nach der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Revision des StGB) irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.).
7.2
7.2.1 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer vom (...) mit Strafmandat vom (...) des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 100.- bestraft wurde.
Ebenfalls mit Strafmandat des (...) vom (...) wurde der Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) und des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Für diese Vergehen wurde er mit einer Geldstrafe von Fr. 400.- und einer Busse von Fr. 400.- bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren.
Mit am 2. Oktober 2008 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des (...) vom (...) wurde der Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 BetmG (Verbrechen, schwerer Fall), der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23a des am 1. Januar 2008 aufgehobenen und durch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ersetzte Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-länder (ANAG, BS 1 121), der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 119 Abs. 1 AuG und der Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB schuldig gesprochen. Dafür wurde er, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafmandat des (...) vom (...), mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bestraft. Der Vollzug von 12 Monaten wurde unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben. Auf einen Widerruf der mit Strafmandat des(...) vom (...) bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von Fr. 400.- wurde verzichtet.
7.2.2 Aus den Urteilserwägungen des (...) vom (...) ergibt sich, dass das Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf den Handel mit Kokain schwer wiegt. Er hat von (...) bis (...) über einen Zeitraum von achtzehn Monaten rund 87,2 Gramm Kokain beziehungsweise 24,2 Gramm reines Kokain an verschiedene Abnehmer verkauft. Damit hat er mit einer Menge Kokain gehandelt, welche die für einen schweren Fall erforderliche Mindestmenge klar übersteigt. Er hat die Gefährdung einer Vielzahl von Menschen in Kauf genommen und die Drogendelikte nicht wegen eines suchtbedingten Beschaffungsdrucks, sondern allein aus geldwerten und somit egoistischen Motiven ausgeübt. Strafmilde-rungsgründe liegen nicht vor. Straferhöhend legte das (...) dem Beschwerdeführer zur Last, dass er im Schweizerischen Zentralstrafregister mit einer Eintragung verzeichnet und einschlägig vorbestraft war, zumal er bereits einmal wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden war. Es steht somit fest, dass der Beschwerdeführer mit dem Handel von Kokain eine als Verbrechen definierte Straftat begangen hat, welche als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren ist (EMARK 1998 Nr. 28 und 2002 Nr. 9). Im Übrigen ist nebst seiner Verurteilung wegen Porno-graphie gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB aufgrund der Erwägungen im Strafurteil hinsichtlich der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23a ANAG und Art. 119 Abs. 1 AuG in der Zeit nach seiner Verurteilung durch den (...) vom (...) festzustellen, dass sich in der Häufigkeit dieser Taten eine erhebliche kriminelle Energie offenbart. Er hat sich nicht von weiteren Straftaten abhalten lassen, woraus zu schliessen ist, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt ist, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten.
7.2.3 Mit der Feststellung des Asylausschlussgrundes der Asylunwür-digkeit (wegen Begehens einer verwerflichen Handlung) sind vorlie-gend für den Beschwerdeführer noch nicht derart unzumutbare Nach-teile verbunden, dass dadurch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in seine Rechtsgüter verletzt würde. Die in der Eingabe vom 5. Dezember 2008 im Rahmen des rechtlichen Gehörs erfolgten Ausführungen der Rechtsvertretung zur allfälligen Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG sind zufolge Feststellung der Flüchtlingseigen-schaft des Beschwerdeführers hinfällig geworden. Der Verweis auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers in der Schweiz ist nicht geeignet, an den vorstehenden Erwägungen, namentlich an der Ein-schätzung des Verkaufs von Kokain als verwerfliche Handlung und des schwerwiegenden Verschuldens, etwas zu ändern. Sodann ist festzu-stellen, dass der Asylausschlussgrund von Art. 53 AsylG keine Auswir-kungen auf die dem Beschwerdeführer zuerkannte Flüchtlingseigen-schaft hat und sich für ihn nicht unmittelbar und konkret nachteilig aus-wirkt (vgl. nachstehend Ziff. 9.3). Insbesondere kann er sich weiterhin in der Schweiz aufhalten und einer geregelten Erwerbstätigkeit nach-gehen.

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Es ist ihm indessen kein Asyl zu gewähren, weil er durch seine strafbaren Handlungen in der Schweiz den Asylausschlussgrund von Art. 53 AsylG verwirklicht hat. Eine Auseinandersetzung mit den weiteren Beschwerdevorbringen erübrigt sich, da diese nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen.

9.
9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG.

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung, noch hat er im Zeitpunkt der Urteilsfällung - Abklärungen haben ergeben, dass das Ehevorbereitungs- und Vaterschaftsanerkennungsverfahren vor dem (...) nach wie vor hängig respektive sistiert ist - Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, sich nach erfolgter Eheschliessung und Anerkennung seiner Vaterschaft mit einem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die zuständige kantonale Behörde zu wenden.

9.3 Was den Wegweisungsvollzug betrifft, so hat die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass der Grundsatz des Non-Refoulement jene Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Nachdem es dem Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 A Ziff. 2 FK nachzuweisen beziehungsweise glaubhaft zu machen, findet das in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements Anwendung.
Die restriktiven Voraussetzungen (Kälin, a.a.O., S. 231) von Art. 33 Abs. 2 FK (Art. 5 Abs. 2 AsylG bildet das landesrechtliche Korrelat dieser Bestimmung) für eine Nichtanwendung des Refoulement-Verbots sind vorliegend trotz des wiederholt deliktischen Verhaltens des Beschwerdeführers nicht erfüllt. Zu bedenken ist vorab, dass das Refoulement-Verbot ein fundamentales Prinzip der Flüchtlingskonvention darstellt, gegenüber welchem die Vertragsstaaten keine Vorbehalte anbringen dürfen (Art. 42 Abs. 1 FK). Die Schweiz hat ihrerseits in Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) auf Verfassungsstufe statuiert, dass Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden dürfen, in dem sie verfolgt werden. Die Rückschiebung in einen Verfolgerstaat ist insofern als Massnahme "ultima ratio" zu begreifen und muss auf extreme Ausnahmefälle beschränkt bleiben (vgl. Kälin, a.a.O., S. 228).
Das (...) führte in seinem Urteil vom (...) in Bezug auf das zukünftige Verhalten des Beschwerdeführers aus, es ergäben sich zwar erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung. Der Beschwerde-führer sei im Schweizerischen Zentralstrafregister mit einer Eintragung verzeichnet und einschlägig vorbestraft, zumal er bereits einmal wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden sei. Zudem habe er während laufender Strafuntersuchung mehrfach weiter delinquiert und damit gezeigt, dass er sich durch blosse Warnstrafen nicht genügend beeindrucken lasse. Eine Gesamt-würdigung der Umstände vermöge jedoch eine eigentliche Schlecht-prognose noch nicht zu begründen. So habe er seit einiger Zeit eine Freundin, mit welcher er ein gemeinsames Kind habe. Neben dieser Beziehung sei auch von seiner Arbeitstätigkeit eine stabilisierende Wirkung zu erwarten, die einen positiven Einfluss auf sein Wohlverhalten zeitigen werde. Eine Würdigung dieser gesamten Umstände lasse den Schluss zu, dass zumindest ein teilweiser Vollzug der Freiheitsstrafe für die Bewährungsaussichten unumgänglich erscheine. Dadurch sei zu erwarten, dass er genügend gewarnt sei, um sich in Zukunft wohl zu verhalten. Ein vollständig bedingter Strafvollzug ver-bunden mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse sei da-zu nicht ausreichend.
Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat erweist sich unter diesen Umständen (keine eigentliche Schlechtprognose) als unzulässig (Kälin, a.a.O., S. 230). Das BFM ist deshalb anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 8 AuG).

10.
Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wird; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 1 (Verneinen der Flüchtlingseigenschaft), 4 (Ausreisefrist) und 5 (Vollzug der Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung vom 23. Juni 2006 sind aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer praxisgemäss um zwei Drittel reduzierte Verfahrenskosten aufzu-erlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2006 hat die Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um unentgeltliche Rechts-pflege vorbehältlich der Änderung der finanziellen Lage gutgeheissen. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit dem (...) einer Erwerbstätigkeit als (...) nachgeht. Vorliegend ist indessen insbesondere aufgrund des Umstandes, dass dem Beschwerdeführer mit Strafurteil des (...) vom (...) Verfahrenskosten in der Höhe von (...) auferlegt worden sind und ihm das (...) mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom (...) im Berufungsverfahren betreffend Ehevorbereitungs- und Vaterschaftsanerkennungsverfahren vor dem (...) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt hat, nach wie vor von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen, weshalb davon Abstand genommen wird, den Entscheid der Instruktionsrichterin der ARK vom 28. Juli 2006 in Wiedererwägung zu ziehen. Der Beschwer-deführer ist somit zufolge Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien.

11.2 Der Beschwerdeführer hat teilweise obsiegt, indem er mit seiner Beschwerde bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft durchgedrungen ist. Es ist ihm daher eine angemessene, praxisgemäss um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). In der am 2. November 2009 eingereichten Kostennote weist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen zeitlichen Vertretungsaufwand von 8,75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-, total also Fr. 1750.-, aus, der unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens angemessen erscheint. Dem Beschwerdeführer ist somit eine vom BFM zu entrichtende, reduzierte Parteientschädigung im Betrag von Fr. 1330.50 (Vertretungsaufwand von 6 Stunden [aufgerundet] à Fr. 200.- zuzüglich Auslagen von Fr. 36.50.- und Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wird; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 23. Juni 2006 werden aufgehoben. Das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Der Beschwerdeführer wird zufolge Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1330.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 172^ter - 1 Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.235
¹	Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.235
²	Cette disposition n'est pas applicable au vol qualifié (art. 139, ch. 2236 et 3), au brigandage ainsi qu'à l'extorsion et au chantage.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif546. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...547
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.548
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 133 - 1 Quiconque prend part à une rixe entraînant la mort d'une personne ou une lésion corporelle est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque prend part à une rixe entraînant la mort d'une personne ou une lésion corporelle est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	N'est pas punissable quiconque se borne à repousser une attaque, à défendre autrui ou à séparer les combattants.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 119 Non-respect d'une assignation à un lieu de résidence ou d'une interdiction de pénétrer dans une région déterminée - 1 Quiconque enfreint une assignation à un lieu de résidence ou une interdiction de pénétrer dans une région déterminée (art. 74) est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque enfreint une assignation à un lieu de résidence ou une interdiction de pénétrer dans une région déterminée (art. 74) est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Le juge peut renoncer à poursuivre l'étranger, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine:
^a	si le renvoi ou l'expulsion peut être exécuté immédiatement;
^b	s'il a été placé en détention en phase préparatoire ou en vue du renvoi ou de l'expulsion.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	...298
⁸	Quiconque fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 impliquant un mineur, ou les lui rend accessibles, n'est pas punissable:
^a	si le mineur y a consenti;
^b	si la personne qui fabrique les objets ou représentations ne fournit ou ne promet pas de rémunération, et
^c	si la différence d'âge entre les personnes concernées ne dépasse pas trois ans.299
^8bis	Quiconque, étant mineur, fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui l'impliquent lui-même ou les rend accessibles à une autre personne avec son consentement n'est pas punissable.
^a	si elle ne fournit ou ne promet pas de rémunération;
^b	si les personnes concernées se connaissent personnellement, et
^c	si les personnes concernées sont majeures ou, si l'une d'elles au moins est mineure, que leur différence d'âge ne dépasse pas trois ans.300
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 42 Réserves - 1. Au moment de la signature, de la ratification ou de l'adhésion, tout Etat pourra formuler des réserves aux articles de la Convention autres que les art. 1, 3, 4, 16 (1), 33, 36 à 46 inclus.
¹	Au moment de la signature, de la ratification ou de l'adhésion, tout Etat pourra formuler des réserves aux articles de la Convention autres que les art. 1, 3, 4, 16 (1), 33, 36 à 46 inclus.
²	Tout Etat Contractant ayant formulé une réserve conformément au par. 1 de cet article pourra à tout moment la retirer par une communication à cet effet adressée au Secrétaire général des Nations Unies.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7