C-5713/2010 - 2012-09-14 - Assicurazione sociale - Stiftungsliquidation, Verteilungsplan (Verfügung vom 30. Juni 2010)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5713/2010

Urteil vom 24. September 2012

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richter Francesco Parrino,
Besetzung
Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.

1.A._______,

2.B._______,

Parteien 3.C._______,

alle vertreten durch Dr. Kaspar Saner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Stiftung D._______ in Liquidation,

Beschwerdegegnerin,

Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,

Poststrasse 28, Postfach 1542, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz.

Stiftungsliquidation, Verteilungsplan
Gegenstand
(Verfügung vom 30. Juni 2010).

Sachverhalt:

A.

A.a Die D._______ mit Sitz Z._______ (nachfolgend Stiftung oder Beschwerdegegnerin) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Die Stiftung bezweckt die freiwillige Vorsorge zugunsten der Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen in Ergänzung zu den Leistungen der AHV/IV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Tod sowie in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit. In die reglementarische Vorsorge für die Fälle von Alter, Tod und Invalidität kann auch der Arbeitgeber einbezogen werden. Er darf dabei in keiner Hinsicht besser gestellt werden als die Arbeitnehmer (Art. 2 Abs. 1 und 2 der Stiftungsurkunde vom 25. März 2004, act. 1/6). Die Stiftung kann Beiträge, Leistungen oder Versicherungsprämien auch an andere steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen erbringen, die zugunsten der Destinatäre bestehen (Art. 2 Abs. 5 Stiftungsurkunde). Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (Vorinstanz), vormals Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen.

A.b Per 1. Januar 2002 wurde die Durchführung der reglementarischen Vorsorge an die Sammelstiftung E._______ (später Sammelstiftung F._______, nachfolgend Sammelstiftung) übertragen. Dabei wurden die Altersguthaben der aktiven Versicherten von Fr. 13'343'763.- und das Deckungskapital der pensionierten Versicherten von Fr. 5'702'872.- an die Sammelstiftung überwiesen. In der Stiftung verblieben freie Mittel, Arbeitgeberbeitragsreserven sowie Wertschwankungsreserven im Gesamtbetrag von Fr. 8'625'000.-; zudem wurde das Vermögen von Fr. 2'665'148.- der von der Stifterfirma finanzierten und am 18. März 2003 aufgehobenen Wohlfahrtsstiftung an die Stiftung überführt. Per 1. Januar 2003 fand eine Teilliquidation der Stiftung statt, wobei Fr. 5'007'731.- zu je 50 % auf die aktiven Versicherten mit mehr als drei Dienstjahren und auf die Rentenbezüger (Pensionierte und hinterbliebene Ehegatten) verteilt wurden (act. 1/11 und Vorakten 23). Das übrige Stiftungsvermögen diente ansonsten der Finanzierung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an die Sammelstiftung.

A.c Aufgrund anhaltender Uneinigkeit zwischen den Arbeitnehmervertretern und der Stiftungspräsidentin über die Erfüllung des Stiftungszwecks drohte die Vorinstanz dem Stiftungsrat mehrmals die Absetzung an, da er seinen Pflichten nur schleppend nachkomme (Vorakten 12 - 15). Am 26. Februar 2008, nach dem Rücktritt der Arbeitnehmervertreter aus dem Stiftungsrat, verfügte (act.1/4 in C-6175/2010) die Vorinstanz die Suspendierung des verbliebenen Stiftungsrats mit sofortiger Wirkung, versetzte die Stiftung - ebenfalls mit sofortiger Wirkung - in Liquidation und ernannte Dr. G._______ zum Liquidator der Stiftung. Ferner wurde einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Verfügung trat unangefochten in Rechtskraft.

Zur Begründung führte die Vorinstanz unter anderem aus, der Stiftungsrat habe wiederholt die Liquidation beschlossen und diese sei sorgfältig und fachmännisch durch den Geschäftsführer vorbereitet worden, was aber von den Arbeitgebervertretern abgelehnt worden sei. Seit 2002 habe die Stiftungspräsidentin jedes Mal bei aus ihrer Sicht ungünstigen Entscheiden einen neuen Anwalt oder einen neuen Geschäftsführer bestellt. Insbesondere die Arbeitgebervertreter seien weder willens noch fähig, die rechtmässige Geschäftsführung der Stiftung zu gewährleisten. Nach dem Rücktritt des Arbeitnehmervertreters könne für die Zukunft kein rechtmässiges Handeln der verbliebenen Stiftungsräte mehr erwartet werden.

A.d Am 26. Mai 2010 legten die Liquidationsorgane das abschliessende Liquidationsverfahren inklusive den Verteilungsplan fest, und am 24. Juni 2010 beantragten sie bei der Vorinstanz dessen Genehmigung (Protokoll vom 26. Mai 2010, act. 3/1). Demgemäss sollte das vorhandene Stiftungsvermögen von Fr. 2'696'400.- zu je 50 % an die aktiven Versicherten und die Rentenberechtigten mit jeweils mehr als drei Dienstjahren nach Massgabe der Dienstjahre verteilt werden, wobei für die aktiven Versicherten Fr. 2'352.80 pro Dienstjahr und für die Pensionierten und Hinterbliebenen Fr. 2'100.- pro Dienstjahr (für letztere davon 70 % analog zur Witwenrente bei der Sammelstiftung) zur Auszahlung kommen sollten. Die Kapitalbezüger sollten im Umfang des bei Austritt bzw. bei der Pensionierung bezogenen Kapitals nicht berücksichtigt werden. Der Stichtag zur Bestimmung des Destinatärkreises wurde auf den 1. Mai 2010 festgesetzt.

B.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 (act. 1/1) genehmigte die Vorinstanz den Verteilungsplan (Dispositivziffer 1). Sie sah die Grundsätze der Angemessenheit, Rechtmässigkeit, Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung als erfüllt an. Im Weiteren wurde der Liquidator angewiesen, die Destinatäre über den Inhalt dieser Verfügung einschliesslich der Rechtsmittelbelehrung gebührend in Kenntnis zu setzen und die Kontrollstelle wurde angewiesen, den rechtmässigen Vollzug dieser Verfügung zu gegebener Zeit zu bestätigen (Dispositivziffer 2).

C.
Die Bekanntgabe der Stiftungsliquidation erfolgte mittels Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB am _______ (act. 1/3).

D.

D.a Mit Eingabe vom 10. August 2010 liessen A._______ (nachfolgend Beschwerdeführender 1), B._______ (Beschwerdeführender 2) und C._______ (Beschwerdeführerende 3) durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juni 2010 erheben (act. 1). Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als dass die Beschwerdeführenden 1 - 3 im Liquidationsverteilungsplan nicht als Begünstigte verzeichnet sind, und es habe die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführenden 1 einen Liquidationsanspruch als passiv Versicherter mit 29 Dienstjahren, dem Beschwerdeführenden 2 einen Liquidationsanspruch als passiv Versicherter mit 16 Dienstjahren und der Beschwerdeführenden 3 einen Liquidationsanspruch als passiv Versicherte mit 24 Dienstjahren zuzuerkennen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Die Beschwerdeführenden hatten die im Vorsorgereglement der Sammelstiftung vorgesehene Option der Kapitalauszahlung anstelle der Altersrente gewählt. Sie machten daher im Wesentlichen geltend, die angefochtene Verfügung schütze einen Verteilungsmodus, der unterscheide, ob jemand seine Altersleistungen in Renten- oder in Kapitalform bezogen hat, was zur Folge habe, dass im ersten Fall die Begünstigung mehrere Zehntausend Franken betrage, im zweiten Fall bestehe kein Anspruch. Diese Unterscheidung sei willkürlich und somit gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossend. Bei einer Gesamtliquidation habe man sich stets umfassend an den Stiftungszweck zu halten, wobei dieser vorliegend in der freiwilligen Vorsorge zugunsten der Arbeitnehmer der Firma sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen in Ergänzung zu den Leistungen der AHV/IV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge bestehe; dass es darauf ankomme, ob die Leistungen in Ergänzung zu Renten- oder Kapitalleistungen erfolgen sollen, lasse sich aus den Stiftungsstatuten nicht erkennen und demnach widerspreche diese Unterscheidung dem Stiftungszweck. Sowohl die renten- wie auch die kapitalbeziehenden Pensionäre hätten während ihrer Dienstzeit genau gleich zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens beigetragen, was diesem erlaubt habe, für die Arbeitnehmer einen Teil des jetzt zu verteilenden Stiftungskapitals zu äufnen; ausserdem hätten die Arbeitnehmer bis 2001 vom Lohn abgezogene Beiträge geleistet. Die ehemaligen Mitarbeiter seien auf jeden Fall zu berücksichtigen. Die Modalität des Leistungsbezuges - überdies gegenüber einer anderen als der zu liquidierenden Vorsorgeeinrichtung - sei ein sachfremdes Kriterium für den Entscheid über die Aufnahme in den Begünstigtenkreis. Ferner lasse sich aus der per 2003 durchgeführten Teilliquidation, bei der die Kapitalbezüger nicht berücksichtigt worden seien, nicht ableiten, diese auch bei der vorliegenden Gesamtliquidation auszuschliessen, zumal sie bei der anfangs 1998 durchgeführten Teilliquidation berücksichtigt worden seien. Die Beschwerdeführenden hätten klarerweise einen Anspruch auf einen Liquidationsanteil und seien insoweit der Gruppe der Altersrentenbezüger gleichzusetzen.

D.b Mit ihrer Eingabe vom 7. September 2010 (act. 5) präzisierten die Beschwerdeführenden ihre Rechtsbegehren dahingehend, die Verfügung vom 30. Juni 2010 sei insoweit aufzuheben, als dass die vom Kapitalbezug Gebrauch machenden Pensionäre von der Verteilung ausgeschlossen werden und somit die Beschwerdeführenden 1 - 3 im Liquidationsverteilungsplan nicht als Begünstigte verzeichnet sind.

E.

Mit Eingabe vom 26. August 2010 (act. 3) erklärte die Vorinstanz, auf die Einreichung einer Vernehmlassung zu verzichten.

F.

F.a Mit Beschwerdeantwort vom 13. September 2010 (act. 7) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführenden. Sie machte geltend, alle drei hätten das Pensionsalter erreicht und dabei anstelle einer lebenslänglichen Altersrente das zum Pensionierungszeitpunkt angesparte Altersguthaben als einmalige Kapitalleistung bezogen. Beim Entscheid, die Beschwerdeführenden nicht in den Verteilungsplan aufzunehmen, habe sie sich von der Gerichtspraxis leiten lassen und bestreite deshalb den Vorwurf der Willkür. Die Gerichtspraxis laute dahingehend, dass einem Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers im Normalfall die gesetzlichen und statutarisch vorgesehenen Leistungen zuständen. Auf freies Stiftungsvermögen habe er aber keinen Anspruch, namentlich auch gegenüber patronalen Fonds oder Wohlfahrtsfonds, die ausschliesslich Ermessensleistungen erbringen. Insoweit bestünden für die Destinatäre nur Anwartschaften, welche bei ihrem Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung regelmässig untergingen. Die freien Stiftungsmittel müssten nur dann verteilt werden, wenn Mitarbeiter - ausgelöst durch Ereignisse auf Betriebs- oder Unternehmensebene und nicht aus individuellen Gründen - unfreiwillig aus einer Vorsorgeeinrichtung ausscheiden müssten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung sei daher nicht verletzt, wenn aus freiem Entschluss Austretende in einem Verteilungsplan nicht berücksichtigt würden.

F.b Mit Eingabe vom 27. September 2010 (act. 8) teilte die Beschwerdegegnerin mit, auf eine Ergänzung zum präzisierenden Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden zu verzichten.

G.

Den mit Zwischenverfügung vom 12. April 2012erhobenen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.- haben die Beschwerdeführenden innert der gesetzten Frist einbezahlt (act. 14 und 15).

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - sofern notwendig - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

1.2. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich aufgrund des Stiftungszwecks um eine nicht registrierte Personalfürsorgeeinrichtung gemäss Art. 89bis Abs. 6 ZGB, welche auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig ist, sodass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 12 ZGB i. V. m. Art. 62 und 74 Abs. 1 BVG gegeben ist.

2.

2.1. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 30. Juni 2010, welche eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.2. Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Bst. a , b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinn gilt jedes faktische und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann.

Die Beschwerdeführenden waren Destinatäre der Beschwerdegegnerin und von der Liquidation bzw. dem Verteilungsplan, den die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung genehmigt hat, unmittelbar betroffen und, indem ihnen die Zugehörigkeit zum Destinatärskreis der Stiftung D._______ in Liq..verweigert worden ist, besonders berührt. Zudem haben sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Die Beschwerdeführenden sind daher im Sinne von Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert.

2.3. Die Beschwerdeführenden haben frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verfügte Kostenvorschuss in der gesetzten Frist geleistet worden ist, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.

3.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

3.2. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringes Ermessen einräumt (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627).

4.

4.1. Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669) wird die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert und sind neue Bestimmungen in Art. 61 ff . BVG aufgenommen worden. Übergangsbestimmungen zum anwendbaren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung jedoch keine; dementsprechend gelangt das bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende Recht zur Anwendung. Der angefochtene Entscheid datiert vom 30. Juni 2010, weshalb vorliegend das BVG in seiner Fassung vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 1677, in Kraft bis 31. Dezember 2011), die Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1) in ihrer Fassung vom 29. Juni 1983 (in Kraft bis 31. Dezember 2011) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in ihrer Fassung vom 18. August 2004 (AS 2004 4279, in Kraft bis 31. Dezember 2011) anwendbar sind.

4.2. Die Aufsichtsbehörde BVG hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften durch die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, jährlich Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c), die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e).

4.3. Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch mit der Gesamtliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen: sie entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen und das Verfahren eingehalten sind, und sie genehmigt den Verteilungsplan (Art. 53c BVG); dies im Unterschied zur Teilliquidation, bei welcher nach dem Teilliquidationsreglement vorzugehen ist (Art. 53b BVG). Zu erstellen ist der Verteilungsplan von der Vorsorgeeinrichtung selbst (Art. 53d Abs. 4 Bst. d BVG).

5.

5.1. Mit der angefochtenen Verfügung genehmigte die Vorinstanz den von der Beschwerdegegnerin am 26. Mai 2010 beschlossenen Verteilungsplan (act. 3/1, 1/2). Dieser sieht als Destinatäre die per Stichtag 1. Mai 2010 aktiven Versicherten und die Rentenbezüger mit mindestens drei vollen bei der Stifterfirma absolvierten Dienstjahren sowie deren Hinterbliebene vor. Die Kapitalbezüger werden nicht berücksichtigt.

5.2. Die Vorinstanz hat den für die Gesamtliquidation festgelegten Stichtag 1. Mai 2010 genehmigt. Die Beschwerdeführenden wenden sich nicht explizit dagegen. Doch beantragen sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, weshalb die korrekte Festlegung des Stichtages für die Bestimmung des Destinatärkreises von Amtes wegen nachfolgend zu prüfen ist. Dies insbesondere im Hinblick auf das parallele Beschwerdeverfahren C-6175/2010 gegen die vorliegend angefochtene Verfügung der Vorinstanz, wo der Stichtag ausdrücklich gerügt wird.

5.3. Wie erwähnt, entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob bei der Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind, und genehmigt den Verteilungsplan. Im Falle der Beschwerdegegnerin ist die Vorinstanz zweistufig vorgegangen: mit der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 26. Februar 2008 (vgl. vorne Sachverhalt A.c) hat sie die Voraussetzungen und das Verfahren entschieden und in der zweiten, vorliegend bestrittenen Verfügung hat sie den Verteilungsplan genehmigt. Ausgangspunkt bildet demzufolge die erste Verfügung der Vorinstanz, mit welcher sie Folgendes anordnete:

"1. Der verbliebene Stiftungsrat der Stiftung D._______ wird mit sofortiger Wirkung in seinem Amt suspendiert, (...)

2. Die Stiftung wird mit sofortiger Wirkung in Liquidation versetzt; diese Anordnung wird gemäss Art. 97 Abs. 1 Bst. e) Handelsregisterverordnung (...) dem Handelsregisteramt des Kantons Z._______ angemeldet.

3. Zum Liquidator der Stiftung D._______ wird Rechtsanwalt Dr. (...) bestellt; er führt für die Dauer seiner Tätigkeit die Einzelunterschrift. Die Entschädigung des Liquidators geht zu Lasten der Stiftung D._______, da er deren Interessen wahrzunehmen hat.

4. Der Liquidator wird angewiesen: a) die Interessen der Stiftung wahrzunehmen; b) die Liquidation voranzutreiben; c) allfällige Verantwortlichkeitsansprüche zu überprüfen und gegebenenfalls geltend zu machen; d) die Aufsichtsbehörde laufend zu orientieren und den Schlussbericht zur erfolgten Liquidation der Stiftung einzureichen.

5. (Anmeldung des Liquidators beim kantonalen Handelsregisteramt)

6. (Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde)

7. (Gebühren) "

Nachfolgend sind die Auswirkungen dieses Sachverhalts hinsichtlich der Festlegung des Stichtags der Teilliquidation zu prüfen.

5.4.

5.4.1. Der Stichtag für eine Teil- oder Gesamtliquidation und damit für die Feststellung der damit zusammenhängenden freien Mittel oder - bei einer Unterdeckung der Stiftung - des Fehlbetrages sowie des zu begünstigenden Destinatärkreises bestimmt sich nach dem die Teil- resp. Gesamtliquidation auslösenden Ereignis. Führen wirtschaftliche Veränderungen seitens der Stifterfirma zu einer Teil- oder Gesamtliquidation der Stiftung, dann ist der Zeitraum, in welchem die Veränderungen stattfanden, für den Stichtag massgebend (bei Umstrukturierungsmassnahmen vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_489/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 4.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-3268/2009 vom 29. September 2011 E. 7.2; bei schubweisem Stellenabbau vgl. BVGer C-2483/2006 vom 12. August 2009 E. 5.2); bei einer organisatorischen Teil- bzw. Gesamtliquidation ist dies der jeweilige Bilanzstichtag, auf den die Stiftung beispielsweise mit einer anderen Stiftung fusioniert, das Vermögen auf mehrere Vorsorgeeinrichtungen überträgt, einen Anschlussvertrag auflöst u. ä. (vgl. BGer 2A_749/2006 vom 9. August 2007 E. 4.2).

5.4.2. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein wirtschaftlicher oder organisatorischer Gründe bei der Stifterfirma, welche eine Liquidation der Stiftung nach sich ziehen könnten, mithin dass aufgrund von Vorkommnissen in der Stifterfirma der Stiftungszweck unerreichbar geworden wäre. Von einem Personalabbau bei der Stifterfirma kann nicht ausgegangen werden; denn per 31. Dezember 2006 lag die Mitarbeiterzahl bei 85 und am 13. August 2007 bei 94 Personen (vgl. Protokoll der Stiftungsratssitzung vom 13. August 2007 [Vorakten 20]). Auch ist nirgends die Rede von einer Fusion, Liquidation, Sitzverlegung ins Ausland, Veräusserung etc. der Stifterfirma, welche den entsprechenden Zeitrahmen für den Stichtag der Liquidation vorgegeben hätten. Hingegen lässt sich aus dem erwähnten Protokoll der Stiftungsratssitzung vom 13. August 2007 schliessen, dass Pläne für eine organisatorische Aufhebung der Stiftung bestanden, d. h. für eine Überführung des Stiftungsvermögens in die Sammelstiftung F._______ per 1. Januar 2008 (vgl. Protokoll der Stiftungsratssitzung vom 11. Dezember 2007 [Vorakten 19]). Indes wurde die für einen Beitritt zur Sammelstiftung F._______ notwendige Einstimmigkeit anlässlich der am 20. Februar 2008 durchgeführten Abstimmung nicht erreicht (vgl. Protokoll der Stiftungsratssitzung vom 20. Februar 2008 [Vorakten 17]). Somit entfällt auch die organisatorische Stiftungsaufhebung infolge Vermögensübertragung mit dem dafür vorgesehenen Stichtag 1. Januar 2008.

5.4.3. Das die vorliegende Liquidation auslösende Ereignis ist somit weder auf Vorgänge bei der Stifterfirma noch auf organisatorische Umstände zurückzuführen, sondern besteht vielmehr einzig in der vorinstanzlich angeordneten Liquidation gemäss Verfügung vom 26. Februar 2008. Die Grundlage dafür findet sich in Art. 88 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung. Danach hebt die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde die Stiftung auf Antrag oder von Amtes wegen auf, wenn deren Zweck unerreichbar geworden ist und die Stiftung durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann. Eine ursprünglich funktionsfähige oder als funktionsfähig angesehene Stiftung kann sich in der Folge der Tatsache gegenübergestellt sehen, dass sich Umstände, auf denen ihre Funktionsfähigkeit beruht hat, solcherart geändert haben bzw. nicht eingetreten sind, dass sie ihre Aufgaben nicht oder nicht mehr erfüllen kann. (Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, 1975, N. 6 zu Art.88 /89 ZGB). Ausgangspunkt der Liquidation ist deren Veröffentlichung im Handelsregister, sofern die Stiftung darin eingetragen ist. Die Aufhebungsverfügung wirkt konstitutiv. Ist die Stiftung in Liquidation getreten und ihr Name entsprechend angepasst worden, so bleibt die Rechtspersönlichkeit der Stiftung zwar bestehen, doch tritt an die Stelle des bisherigen Stiftungszweckes der Liquidationszweck; die Tätigkeit aller Beteiligten ist fortan nur noch auf die Liquidation der Stiftung gerichtet, d. h. auf die Auflösung der Verbindlichkeiten und die Versilberung des Stiftungsvermögens. Den Stiftungsgläubigern, die im Zuge der Liquidation zu befriedigen sind, sind die anspruchsberechtigten und die eine Anwartschaft besitzenden Destinatäre gleichgesetzt. (Riemer, a.a.O. N. 89, N. 94 zu 88/89 ZGB).

5.4.4. Wie einem Schreiben des Liquidators (act. 1/5 in C-6175/2010) an den Beschwerdeführer des parallelen Beschwerdeverfahrens zu entnehmen ist, wurde der Stichtag zur Ermittlung des Destinatärkreises und der zu verteilenden Mittel zunächst auf den 26. Februar 2008 und somit auf das Datum der Liquidationsverfügung der Vorinstanz festgelegt. Später stellte der Liquidator jedoch auf den Zeitpunkt ab, in dem ihm alle für die Mittelverteilung notwendigen Daten zur Verfügung standen. Dabei verschob er den Stichtag auf den 1. Mai 2010. Der Stichtag einer Liquidation bestimmt sich indessen nicht nach dem Zeitpunkt, in dem die Liquidation abgeschlossen wird, sondern nach dem Eintreten des Liquidationstatbestandes. Mit anderen Worten, es besteht kein Zusammenhang zwischen der Dauer der für die Durchführung der Liquidation notwendigen Datenaufbereitung und dem Liquidationsstichtag. Dies lässt sich aus Art. 27g Abs. 2 bzw. Art. 27h Abs. 4 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) schliessen, wonach bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation oder der Gesamtliquidation und der Übertragung der Mittel die zu übertragenden freien Mittel bzw. die Rückstellungen und Schwankungsreserven entsprechend anzupassen sind.

5.4.5. Somit ist der Stichtag für die Gesamtliquidation richtigerweise zusammen mit der durch die Vorinstanz erlassenen Liquidationsverfügung auf den 26. Februar 2008 festzusetzen. Davon ist im Folgenden auszugehen.

6.

6.1. Die Beschwerdeführenden rügen ihre Nichtaufnahme in den Kreis der Destinatäre (oder Begünstigten), an welche die freien Stiftungsmittel der Stiftung im Rahmen der erwähnten Liquidationsverfügung verteilt werden sollen. Nach ihrer Auffassung besteht kein sachlicher Grund, die Renten- und Kapitalbezüger unterschiedlich zu behandeln, ansonsten würde gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstossen.

6.2. Wer im Fall einer Gesamtliquidation Destinatär des Verteilungsplans ist, bestimmt sich in erster Linie nach der Stiftungsurkunde bzw. nach dem Stiftungszweck (Jacques-André Schneider, Fonds libres et liquidations des caisses de pensions, éléments de jurisprudence, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2001 S. 468 N. 44; Isabelle Vetter-Schreiber, Gleichbehandlung bei Teil- und Gesamtliquidationen, in: Berufliche Vorsorge im Wandel der Zeit, Festschrift "25 Jahre BVG", 2009, S. 281). Zu berücksichtigen ist dabei auch die Art und Weise der Umsetzung des Stifterwillens durch die bisherigen Stiftungsorgane (vgl. hierzu Jacques-André Schneider, a.a.O. S. 478 N. 69).

6.2.1. Art. 8 der Stiftungsurkunde der Beschwerdegegnerin sieht vor, dass bei der Aufhebung der Stiftung infolge des Dahinfallens des Stiftungszwecks - wie dies vorliegend der Fall ist - das restliche Stiftungsvermögen dem bisherigen Zweck möglichst entsprechend zu verwenden ist, wobei ein Rückfall an die Stifterfirma, an die angeschlossenen Unternehmungen oder deren Rechtsnachfolger ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 2 der Stiftungsurkunde besteht der primäre Zweck der Stiftung in der freiwilligen Vorsorge zugunsten der Arbeitnehmer der Firma sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen in Ergänzung zu den Leistungen der AHV/IV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Tod sowie in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit. Somit gewährt die Beschwerdegegnerin eine überobligatorische Vorsorge im Sinne einer ergänzenden Vorsorge zur obligatorischen Vorsorge gemäss BVG (vgl. hierzu Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 766; Thomas Gächter/Kaspar Saner, in: Schneider/Geiser/Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 49, N. 9 ff.). Letztere wird wie erwähnt (vgl. Sachverhalt A.a) von der Sammelstiftung E._______ (später Sammelstiftung F._______) durchgeführt durchgeführt. Dementsprechend waren nach dem Stiftungszweck die Vorsorgeleistungen der Beschwerdegegnerin an die Vorsorgeleistungen der Sammelstiftung gekoppelt, was denn auch in der geplanten, aber letztlich nicht durchgeführten Übertragung des Stiftungsvermögens der Beschwerdegegnerin an die Sammelstiftung zum Ausdruck kommt (vgl. Vorakten 17). Damit darf - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden - auch die Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin nicht losgelöst von der BVG-Vorsorge der Destinatäre in der Sammelstiftung erfolgen.

6.2.2. Wie sich aus den Akten ergibt und auch von keiner Seite bestritten wird, war der Beschwerdeführende 1 vom 1. September 1977 bis zum Altersrücktritt per 31. August 2006 bei der Stifterfirma angestellt (act. 1/5, 1/12), der Beschwerdeführende 2 vom 1. April 1991 bis zum Altersrücktritt per 30. Juni 2007 (act. 1/8, 1/13) und die Beschwerdeführende 3 vom 1. März 1986 bis zum Altersrücktritt per 31. Januar 2010 (act. 1/7, 1/16). Somit steht fest, dass die Beschwerdeführenden bis zu ihrem Ausscheiden aus der Stifterfirma Destinatäre der Beschwerdegegnerin waren. Dass sie bei der Mittelverteilung trotzdem nicht berücksichtigt wurden, lag offenbar daran, dass sie nach dem Verteilungsplan am Stichtag 1. Mai 2010 bereits als Kapitalbezüger in den Ruhestand getreten waren. Der korrekte Stichtag ist indessen wie erwähnt der 26. Februar 2008 (vgl. E. 5.4.5). Zu diesem Zeitpunkt hätte die Beschwerdeführende 3, die erst per 31. Januar 2010 pensioniert wurde und rund 24 Jahre Arbeitnehmerin der Stifterfirma war, als aktive Versicherte mit mehr als drei Dienstjahren im Verteilungsplan berücksichtigt werden müssen.

6.3. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 waren hingegen bereits vor dem Stichtag 26. Februar 2008 in den Ruhestand getreten und waren nach dem Verteilungsplan daher zu Recht nicht als aktive Versicherte zu berücksichtigen. Jedoch fragt sich, ob sie im Verteilungsplan zusammen mit den Rentenbezügern zu berücksichtigen gewesen wären, obgleich sie ihre Altersrente als Kapitalabfindung bezogen haben. Dies wird von der Beschwerdegegnerin verneint, weil ihrer Ansicht nach die Beschwerdeführenden ihre Altersleistung auf eigenen Wunsch in Form einer Kapitalabfindung bezogen hätten, weshalb sie endgültig aus der Stiftung ausgetreten seien. Demgegenüber stellt nach Ansicht der Beschwerdeführenden die Modalität des Leistungsbezuges - ob als Rente oder Kapitalabfindung - kein objektives Kriterium dar und führt zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung innerhalb der Destinatärgruppe der Pensionierten.

Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen. Dabei wird in einem ersten Schritt die Stellung der Kapitalbezüger und der Rentenbezüger im Vorsorgeverhältnis mit der Vorsorgeeinrichtung geprüft (vgl. nachfolgend E. 6.4). Im zweiten Schritt gilt es zu untersuchen, ob und gegebenenfalls inwieweit diese Stellung als objektives Kriterium bei der Verteilung von freien Mitteln im Rahmen der vorliegenden Gesamtliquidation herangezogen werden kann, was von der Beschwerdegegnerin bejaht und von den Beschwerdeführern hingegen verneint wird (vgl. nachfolgend E. 6.5).

6.4.

6.4.1. Gemäss Art. 37 Abs. 1 BVG werden die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen in der Regel als Rente ausgerichtet. Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können (Abs. 4).

6.4.2. Die Rentenauszahlung führt für den Versicherten und seine Hinterlassenen gegenüber der einmaligen Kapitalabfindung zu unterschiedlichen Folgen: So erlaubt etwa die Kapitalabfindung keine späteren Anpassungen der Altersrente, ebenso erlischt das Recht auf eine nachfolgende Hinterlassenenrente (Hans Michael Riemer / Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2006, §7 N. 7, S. 105). Wird eine Rente kapitalisiert und als einmalige Kapitalabfindung entrichtet, ist davon auszugehen, dass die Leistung abschliessend erfolgt ist und zwischen den Parteien kein weiteres Rechtsverhältnis mehr besteht (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2012, S. 396 N. 1072 [bezüglich einer Invalidenrente]).

6.4.3. Rentenbezüger haben mit der Realisierung der Rente subjektive Rechtsansprüche erworben, so dass sie durch Vorgänge in der Stifterfirma in ihrer Rechtsstellung grundsätzlich nicht mehr tangiert werden.In Bezug auf die Vorsorgeeinrichtung (Vorsorgeverhältnis) scheiden sie indes nicht aus, sondern bleiben weiterhin bei ihr passiv versichert. Dementsprechend wirken sich die Vermögensverhältnisse der Vorsorgeeinrichtung auch auf die Rentenbezüger aus: so können sie einerseits an der Verteilung von freien Mitteln teilnehmen, andererseits kann bei einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung im Rahmen von Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG auch von den Rentenbezügern ein Beitrag zur Behebung der Unterdeckung erhoben werden. Die nicht austretenden Versicherten verbleiben in der Solidargemeinschaft und tragen gemeinsam die Chancen und Risiken der Kapitalanlage (vgl. BGE 135 V 382 E. 6 ff). Anders gestaltet sich die Rechtslage bei Kapitalbezügern: Wer beim Austritt eine Kapitalleistung nach Art. 37 Abs. 2 - 5 BVG resp. Art. 5 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) bezieht, kann diese privat mit den entsprechenden Chancen und Risiken anlegen, analog zu den Austretenden, die in eine neue Vorsorgeeinrichtung oder in eine Freizügigkeitseinrichtung eintreten und die dortigen Chancen und Risiken mittragen (vgl. BGE 135 V 382 E. 10.5 in fine).

6.4.4. Im vorliegenden Fall weist bei der Wahl der Kapitaloption die Sammelstiftung E._______ in ihrer "Erklärung für die Ausrichtung der Altersleistung in Form eines Kapitals", welche der Beschwerdeführende 2 und seine Ehefrau unterzeichnet haben, ausdrücklich auf Folgendes hin (act. 1/15):

"Mit der Ausrichtung der Kapitalabfindung für die Altersleistung sind sämtliche Leistungen gemäss Personalvorsorgereglement abgegolten. Es bestehen demzufolge keine Ansprüche mehr gegenüber der Stiftung."

Ein analoger Hinweis findet sich auch bei der Sammelstiftung F._______ in der Austrittsabrechnung für die Beschwerdeführende 3 vom 28. April 2010 (act. 1/16):

"Mit der Kapitalauszahlung sind sämtliche Ansprüche gegenüber der Sammelstiftung F._______ abgegolten. Diese Zahlung melden wir vorschriftsgemäss der Eidg. Steuerverwaltung in Bern."

Somit kann auch die Beschwerdegegnerin nach ihrem Stiftungszweck (vgl. vorne E. 6.2.1), welcher ebenso im Falle der Gesamtliquidation zu beachten ist (E. 6.2), in beiden Fällen keine ergänzenden Leistungen gewähren.

6.4.5. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kommt damit zum Ausdruck, dass die Kapitaloption gegenüber der Rente nicht einzig auf den Unterschied in der Leistungsform reduziert werden kann. Hinsichtlich der vorliegend interessierenden Frage nach der Stellung der Destinatäre gegenüber der Beschwerdegegnerin ergeben sich vielmehr durchaus sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung der Rentenbezüger und Kapitalbezüger rechtfertigen. Dementsprechend geht der Hinweis der Beschwerdeführenden auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute Bundesgericht) B 74/03 vom 29. März 2004, wonach kein sachlicher Grund ersichtlich sei, Renten- und Kapitalbezüger unterschiedlich zu behandeln, fehl, weil es sich da um eine andere Fragestellung als im vorliegenden Fall handelte, nämlich um die Kürzung der Altersrente infolge Leistungskoordination mit der Invalidenrente der SUVA.

6.5. Damit bleibt zu prüfen, ob die unterschiedliche Stellung dieser beiden Destinatärgruppen bei der vorliegenden Gesamtliquidation ein objektives Kriterium für die Verteilung der freien Mittel im Verteilungsplan der Beschwerdegegnerin darstellt.

6.5.1. Das Verfahren bei Teil- und Gesamtliquidation von Vorsorgestiftungen wird in Art. 53d BVG geregelt. Demgemäss muss die Teil- oder Gesamtliquidation unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden, wobei dem zuständigen Organ ein weites Ermessen zusteht, das die Aufsichtsbehörde zu respektieren hat (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.3 mit Hinweisen; SVR 2001, BVG Nr. 14 S. 56 E. 2c).

6.5.2. Wie die Beschwerdeführenden geltend machen, sind aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht nur die im Zeitpunkt der Teil- oder Gesamtliquidation beschäftigten Arbeitnehmer in den Verteilungsplan mit einzubeziehen. Auch ehemalige Mitarbeitende der Stifterfirma können bei der Verteilung von freien Mitteln berücksichtigt werden. Dies sind zum einen solche, welche eine Rente beziehen (Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenrente, vgl. BGer 9C_421/2009 vom 29. September 2009 E. 6.4 mit Hinweisen Urteil der BVG-Beschwerdekommission vom 7. Februar 2003 E. 6b, in: SVR 2004 BVG Nr. 11 UELI KIESER in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 53c, N 18 ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., BVG 53d N 5). Im vorliegenden Fall trifft dies auf die Rentenbezüger per Stichtag zu, weshalb ihre Berücksichtigung im Verteilungsplan nicht zu beanstanden ist.

6.5.3. Zum anderen sind aber auch jene ehemaligen Mitarbeitenden zu berücksichtigen, welche unfreiwillig aus der Stifterfirma im Rahmen eines sogenannten schleichenden Personalabbaus ausgeschieden sind, der eine Teil- bzw. Gesamtliquidation ausgelöst hat. Auch bei Gesamtliquidationen können (in der Regel in den letzten 3 bis 5 Jahren) ausgeschiedene Arbeitnehmer in den Verteilungsplan einbezogen werden, sofern ihr Austritt unfreiwillig erfolgt ist (BGE 128 II 394 E. 6.4 und 6.5, VETTER-SCHREIBER, a.a.O., BVG 53d N 3). Dabei hat die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass es den Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre nicht verletzt, wenn bei der Verteilung von freien Stiftungsmitteln die freiwillig aus einer Vorsorgeeinrichtung Ausgeschiedenen nicht berücksichtigt werden, da sonst die gesetzlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit und die reglementarischen Bestimmungen über die statutarischen Austrittsleistungen ihren Sinn verlieren würden (BGE 133 V 607 E. 4.2.2, 128 II 394 E. 5.6, 2A.48/2003 vom 26. Juni 2003, BVGer C-2435/2006 vom 8. August 2008 E. 4.3.2, C-2365/2006 vom 19. Februar 2008 E. 5.4, VETTER-SCHREIBER, a.a.O., BVG 53b N 8, 10 und 11). Auch der Wechsel in den Ruhestand kann ohne Weiteres einem freiwilligen Ausscheiden unter normalen Umständen aus den Diensten des Arbeitgebers gleichgesetzt werden (BGE 128 II 394 E. 5.7).

6.5.4. Vorliegend war die Gesamtliquidation weder auf Vorgänge bei der Stifterfirma noch auf organisatorische Umstände zurückzuführen (vgl. vorne E. 5.4.2). Dementsprechend fanden sich unter den vor dem Liquidationszeitpunkt ausgeschiedenen Destinatären keine, welche aufgrund derartiger Vorkommnisse unfreiwillig ausgeschieden wären. Dass die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen die vor dem Stichtag aus der Stifterfirma und damit aus der Stiftung ausgeschiedenen aktiven Destinatäre im Verteilungsplan nicht berücksichtigt hat, ist daher nicht zu beanstanden und wird im Übrigen zu Recht nicht bestritten.

Verbleibt die Frage zu prüfen, ob der Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach die Kapitalbezüger - und mithin die Beschwerdeführenden 1 und 2 - den vor dem Stichtag freiwillig ausgetretenen aktiven Versicherten gleichzustellen sind. Dem kann nach dem Gesagten gefolgt werden: Wie dargelegt (vorne E. 6.4), haben die Beschwerdeführenden bei ihrer Willenserklärung zur Kapitaloption ausdrücklich anerkannt, dass mit der Kapitalabfindung gegenüber der Sammelstiftung sämtliche Ansprüche abgegolten wurden, was auch hinsichtlich der Beschwerdegegnerin gilt. Damit sind sie, analog zu den vor dem Stichtag freiwillig ausgetretenen aktiven Versicherten, im Verteilungsplan nicht zu berücksichtigen.

6.5.5. Die unterschiedliche Behandlung der Destinatärgruppe der Pensionierten, welche die Altersleistung zum einen als Rente beziehen und zum anderen als Kapital bezogen haben, erweist sich somit als sachlich begründet und verletzt demzufolge das Gleichbehandlungsgebot nicht. Dagegen spricht auch nicht der Hinweis der Beschwerdeführenden auf BGE 128 II 394 E. 4.3, zumal dort eine nicht abschliessende Übersicht über die in der Praxis anerkannten Verteilkriterien aufgeführt wird.

6.5.6. Der Verteilungsplan der Beschwerdegegnerin lässt sich damit auch insoweit nicht beanstanden, als einzig die Rentenbezüger berücksichtigt werden, die Kapitalbezüger und mithin die Beschwerdeführenden 1 und 2 nicht einbezogen werden.

7.

7.1. Zugunsten der Beschwerdeführenden 3 ist Folgendes zu ergänzen: Die Berechnung der im Liquidationsfall zu verteilenden freien Mittel hat gemäss Art. 27g Abs. 1bis BVV 2 (in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) i. V. m. Art. 53d Abs. 1 BVG auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterungen zu erfolgen, aus denen die tatsächliche und finanzielle Lage deutlich hervorgeht. Eine solche ist den Verfahrensakten nicht zu entnehmen. In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz einzig fest (vgl. Erwägung B 1):

"Soweit dies auf Grund der eingereichten Unterlagen beurteilt werden kann, lässt sich die beantragte Genehmigung des Verteilungsplanes der Liquidatorin gemäss Protokoll vom 26. Mai 2010 mit dazugehörigem Verteilungsplan und der aktuellen Liste der aktiven Versicherten der D._______ -Gruppe im Hinblick auf die Grundsätze der Angemessenheit, Rechtmässigkeit, Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung nicht beanstanden."

7.2. Die Vorinstanz genehmigte somit offenbar den Verteilungsplan einzig aufgrund der Angaben im Liquidationsprotokoll vom 26. Mai 2010 und der Versichertenlisten; die Angaben zur finanziellen Situation erhielt sie erst am 2. Juli 2010 mit der Berichterstattung 2009 - mit den Zahlen per 31. Dezember 2009 - welche sie dann mit Verfügung vom 28. Juli 2010 genehmigte (Vorakten 11/9). Aus technischer Sicht und aus Gründen des Vertrauens in die korrekte Verteilung allfälliger freier Mittel sind jedoch die genannten kaufmännischen und technischen Bilanzen unverzichtbar (vgl. Urteil BKBVG C-1025/2003 vom 22.6.2005 E. 4.c). Demzufolge genügt das Vorgehen der Aufsichtsbehörde - soweit aktenkundig - bei der Genehmigung des Verteilungsplanes im vorliegenden Fall den gesetzlichen Anforderungen nicht.

8.

8.1. Zusammenfassend erweist sich nach dem Gesagten der zur Genehmigung vorgelegte Verteilungsplan insoweit als fehlerhaft, indem einerseits der Betrag der zu verteilenden freien Mittel mangels Vorliegen einer revidierten Liquidationsbilanz von der Vorinstanz nicht überprüft wurde, und andererseits indem der Stichtag per 26. Februar 2008 festzulegen ist, weshalb die Beschwerdeführende 3 als aktiv Versicherte mit einem Dienstalter von mehr als drei Jahren in den Kreis der Destinatäre für die Verteilung der freien Mittel aufzunehmen war. Demzufolge hätte die Vorinstanz diesen Verteilungsplan nicht genehmigen dürfen. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind hingegen zu Recht nicht in den Destinatärkreis aufzunehmen.

8.2. Die Beschwerdeführenden sind mit ihrer Rüge demzufolge teilweise durchgedrungen. Dies führt insgesamt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde dahingehend, dass die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese die Beschwerdegegnerin auffordere, per Stichtag 26. Februar 2008 aufgrund einer geprüften kaufmännischen und technischen Liquidationsbilanz einen neuen Verteilungsplan - unter Berücksichtigung der Beschwerdeführenden 3 - auszuarbeiten und ihr zur Genehmigung vorzulegen.

9.

9.1. Bei diesem Verfahrensausgang werden, im Rahmen ihres Unterliegens, die Beschwerdeführenden sowie die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Verfahrenskosten sind nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) festzulegen. Sie werden auf Fr. 2'500.- festgesetzt und wie folgt auf die Parteien aufgeteilt: Zu Lasten der Beschwerdeführenden gehen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- und zu Lasten der Beschwerdegegnerin Verfahrenskosten von Fr. 500.-.

9.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Den Beschwerdeführenden wird eine im Rahmen ihres teilweisen Obsiegens nach Ermessen auf insgesamt Fr. 1'000.- festgelegte Parteientschädigung zugesprochen. Da der Beschluss der Beschwerdegegnerin über den Verteilungsplan der freien Mittel durch Mitwirkung oder Empfehlung der Aufsichtsbehörde zustande kam, geht die Parteientschädigung zu gleichen Teilen, d. h. je zu Fr. 500.- zu Lasten der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz.

9.3. Der teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin wird keine Entschädigung zugesprochen, da sie Trägerin der beruflichen Vorsorge gemäss BVG ist und als solche gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 30. Juni 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 8.2 vorgehe.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'500.- festgesetzt und wie folgt auf die Parteien aufgeteilt: Die Beschwerdeführenden haben, unter solidarischer Haftung, Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- zu bezahlen, die Beschwerdegegnerin hat Verfahrenskosten von Fr. 500.- zu bezahlen.

3.
Die von den Beschwerdeführenden zu bezahlenden Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'000.- werden mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet. Die Restanz von Fr. 500.- wird dem Vertreter der Beschwerdeführenden zurückerstattet. Die von der Beschwerdegegnerin zu bezahlenden Verfahrenskosten von Fr. 500.- sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

4.
Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-, einschliesslich Mehrwertsteuer, zugesprochen. Diese geht zu Lasten der Beschwerdegegnerin mit Fr. 500.- und der Vorinstanz mit Fr. 500.-. Weitere Parteientschädigungen werden nicht gesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz ((Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Regula Hurter Urech

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte322.323
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.324

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC267.268
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.269

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 61 - 1 I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.260
¹	I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.260
²	I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente.
³	L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale.261 262

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^b Liquidazione parziale - 1 Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
¹	Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
^a	l'effettivo del personale è considerevolmente ridotto;
^b	un'impresa è ristrutturata;
^c	il contratto d'affiliazione è sciolto.
²	Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liquidazione parziale devono essere approvate dall'autorità di vigilanza.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
¹	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
²	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
³	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208
⁴	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
^a	il momento esatto della liquidazione parziale;
^b	i fondi liberi e la quota da ripartire;
^c	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
^d	il piano di ripartizione.
⁵	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
⁶	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 88 - 1 L'autorità federale o cantonale competente pronuncia la soppressione della fondazione, su richiesta o d'ufficio, se:
¹	L'autorità federale o cantonale competente pronuncia la soppressione della fondazione, su richiesta o d'ufficio, se:
¹	il fine non può più essere conseguito e la fondazione non può essere mantenuta mediante una modifica dell'atto di fondazione; o
²	il fine è diventato illecito o immorale.
²	La soppressione delle fondazioni di famiglia e delle fondazioni ecclesiastiche è pronunciata dal giudice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 89 - 1 La richiesta o azione di soppressione della fondazione può essere proposta da chiunque vi abbia un interesse.
¹	La richiesta o azione di soppressione della fondazione può essere proposta da chiunque vi abbia un interesse.
²	La soppressione è notificata all'ufficiale del registro di commercio affinché proceda alla cancellazione dell'iscrizione.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27^g Diritto ai fondi liberi in caso di liquidazione totale o parziale - (art. 53d cpv. 1, 72a cpv. 4 LPP e art. 18a cpv. 1 LFLP107)108
¹	In caso di liquidazione totale o parziale, sussiste un diritto individuale a una parte dei fondi liberi se l'uscita è individuale e un diritto individuale o collettivo se l'uscita è collettiva.109
^1bis	Gli istituti di previdenza che soddisfano le condizioni della capitalizzazione integrale costituiscono fondi liberi se le loro riserve di fluttuazione hanno raggiunto il valore che si sono posti come obiettivo. Per il calcolo dei fondi liberi l'istituto deve basarsi su un bilancio commerciale e un bilancio tecnico commentati, dai quali risulti chiaramente la situazione finanziaria effettiva.110
²	In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante per la liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, i fondi liberi da trasferire sono adeguati di conseguenza.111
³	I disavanzi tecnici sono determinati secondo l'articolo 44. Un'eventuale deduzione di un disavanzo tecnico si opera individualmente sulla prestazione d'uscita. Se la prestazione d'uscita è già stata versata senza diminuzioni, l'assicurato deve restituire l'importo corrispondente alla deduzione.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27^h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP)
¹	Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112
²	In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione.
³	Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza.
⁴	In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113
⁵	Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 65^d Misure in caso di copertura insufficiente - 1 L'istituto di previdenza deve provvedere da sé a sanare la copertura insufficiente. Il fondo di garanzia interviene solo se l'istituto di previdenza è insolvente.
¹	L'istituto di previdenza deve provvedere da sé a sanare la copertura insufficiente. Il fondo di garanzia interviene solo se l'istituto di previdenza è insolvente.
²	Le misure destinate a sanare la copertura insufficiente devono basarsi su disposizioni regolamentari e tener conto della situazione specifica dell'istituto di previdenza, in particolare delle strutture del suo patrimonio e dei suoi impegni, quali i piani di previdenza e la struttura nonché l'evoluzione prevedibile dell'effettivo degli assicurati e dei beneficiari di rendite. Esse devono essere proporzionate, adeguate all'entità dello scoperto ed essere integrate in una concezione globale equilibrata. Devono inoltre essere idonee a sanare la copertura insufficiente entro un termine adeguato.
³	Qualora altre misure non consentano di raggiungere l'obiettivo, l'istituto di previdenza può, durante il periodo di copertura insufficiente:
^a	riscuotere dai datori di lavoro e dai lavoratori contributi destinati a sanare la copertura insufficiente; il contributo del datore di lavoro dev'essere almeno pari alla somma dei contributi dei lavoratori;
^b	riscuotere dai beneficiari di rendite un contributo destinato a sanare la copertura insufficiente; il contributo è compensato con le rendite correnti; può essere prelevato soltanto sulla parte della rendita corrente che, negli ultimi dieci anni prima dell'introduzione di questa misura, è risultata da aumenti non prescritti da disposizioni legali o regolamentari; non può essere prelevato sulle prestazioni assicurative della previdenza obbligatoria in caso di vecchiaia, morte e invalidità; sulle prestazioni assicurative che vanno al di là di quelle della previdenza obbligatoria può essere prelevato soltanto in virtù di una pertinente disposizione regolamentare; l'importo delle rendite nel momento in cui sorge il diritto alla rendita rimane in ogni caso garantito.
⁴	Sempre che le misure di cui al capoverso 3 si rivelino insufficienti, l'istituto di previdenza può, durante il periodo di copertura insufficiente, ma per cinque anni al massimo, applicare un tasso d'interesse inferiore a quello minimo previsto nell'articolo 15 capoverso 2. La riduzione del tasso d'interesse non può essere di oltre lo 0,5 per cento.

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 5 Pagamento in contanti - 1 L'assicurato può esigere il pagamento in contanti della prestazione d'uscita se:
¹	L'assicurato può esigere il pagamento in contanti della prestazione d'uscita se:
^a	lascia definitivamente la Svizzera; è fatto salvo l'articolo 25f;
^b	comincia un'attività lucrativa indipendente e non è più soggetto alla previdenza professionale obbligatoria o
^c	l'importo della prestazione d'uscita è inferiore all'importo annuo dei suoi contributi.
²	Se l'avente diritto è coniugato o vincolato da un'unione domestica registrata, il pagamento in contanti può avvenire soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato.15
³	Se il consenso non può essere ottenuto o è negato senza motivo fondato, può essere adito il giudice civile.16

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 37 Forma delle prestazioni - 1 Le prestazioni di vecchiaia, per superstiti e d'invalidità sono di regola assegnate come rendite.
¹	Le prestazioni di vecchiaia, per superstiti e d'invalidità sono di regola assegnate come rendite.
²	L'assicurato può chiedere che un quarto del suo avere di vecchiaia determinante per il calcolo delle prestazioni di vecchiaia effettivamente percepite (art. 13-13b) gli sia versato come liquidazione in capitale.128
³	L'istituto di previdenza può assegnare una liquidazione in capitale in luogo della rendita se quest'ultima risulta inferiore al 10 per cento della rendita minima di vecchiaia dell'AVS, nel caso di una rendita di vecchiaia o d'invalidità, al 6 per cento nel caso di una rendita vedovile e al 2 per cento nel caso di una rendita per orfani.
⁴	L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento che gli aventi diritto:
^a	possono optare per una liquidazione in capitale in luogo di una rendita di vecchiaia, per superstiti o di invalidità;
^b	devono rispettare un determinato termine per far valere la liquidazione in capitale.
⁵	...129

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.