C-5713/2010 - 2012-09-14 - Assurances sociales - Stiftungsliquidation, Verteilungsplan (Verfügung vom 30. Juni 2010)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5713/2010

Urteil vom 24. September 2012

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richter Francesco Parrino,
Besetzung
Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.

1.A._______,

2.B._______,

Parteien 3.C._______,

alle vertreten durch Dr. Kaspar Saner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Stiftung D._______ in Liquidation,

Beschwerdegegnerin,

Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,

Poststrasse 28, Postfach 1542, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz.

Stiftungsliquidation, Verteilungsplan
Gegenstand
(Verfügung vom 30. Juni 2010).

Sachverhalt:

A.

A.a Die D._______ mit Sitz Z._______ (nachfolgend Stiftung oder Beschwerdegegnerin) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Die Stiftung bezweckt die freiwillige Vorsorge zugunsten der Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen in Ergänzung zu den Leistungen der AHV/IV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Tod sowie in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit. In die reglementarische Vorsorge für die Fälle von Alter, Tod und Invalidität kann auch der Arbeitgeber einbezogen werden. Er darf dabei in keiner Hinsicht besser gestellt werden als die Arbeitnehmer (Art. 2 Abs. 1 und 2 der Stiftungsurkunde vom 25. März 2004, act. 1/6). Die Stiftung kann Beiträge, Leistungen oder Versicherungsprämien auch an andere steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen erbringen, die zugunsten der Destinatäre bestehen (Art. 2 Abs. 5 Stiftungsurkunde). Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (Vorinstanz), vormals Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen.

A.b Per 1. Januar 2002 wurde die Durchführung der reglementarischen Vorsorge an die Sammelstiftung E._______ (später Sammelstiftung F._______, nachfolgend Sammelstiftung) übertragen. Dabei wurden die Altersguthaben der aktiven Versicherten von Fr. 13'343'763.- und das Deckungskapital der pensionierten Versicherten von Fr. 5'702'872.- an die Sammelstiftung überwiesen. In der Stiftung verblieben freie Mittel, Arbeitgeberbeitragsreserven sowie Wertschwankungsreserven im Gesamtbetrag von Fr. 8'625'000.-; zudem wurde das Vermögen von Fr. 2'665'148.- der von der Stifterfirma finanzierten und am 18. März 2003 aufgehobenen Wohlfahrtsstiftung an die Stiftung überführt. Per 1. Januar 2003 fand eine Teilliquidation der Stiftung statt, wobei Fr. 5'007'731.- zu je 50 % auf die aktiven Versicherten mit mehr als drei Dienstjahren und auf die Rentenbezüger (Pensionierte und hinterbliebene Ehegatten) verteilt wurden (act. 1/11 und Vorakten 23). Das übrige Stiftungsvermögen diente ansonsten der Finanzierung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an die Sammelstiftung.

A.c Aufgrund anhaltender Uneinigkeit zwischen den Arbeitnehmervertretern und der Stiftungspräsidentin über die Erfüllung des Stiftungszwecks drohte die Vorinstanz dem Stiftungsrat mehrmals die Absetzung an, da er seinen Pflichten nur schleppend nachkomme (Vorakten 12 - 15). Am 26. Februar 2008, nach dem Rücktritt der Arbeitnehmervertreter aus dem Stiftungsrat, verfügte (act.1/4 in C-6175/2010) die Vorinstanz die Suspendierung des verbliebenen Stiftungsrats mit sofortiger Wirkung, versetzte die Stiftung - ebenfalls mit sofortiger Wirkung - in Liquidation und ernannte Dr. G._______ zum Liquidator der Stiftung. Ferner wurde einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Verfügung trat unangefochten in Rechtskraft.

Zur Begründung führte die Vorinstanz unter anderem aus, der Stiftungsrat habe wiederholt die Liquidation beschlossen und diese sei sorgfältig und fachmännisch durch den Geschäftsführer vorbereitet worden, was aber von den Arbeitgebervertretern abgelehnt worden sei. Seit 2002 habe die Stiftungspräsidentin jedes Mal bei aus ihrer Sicht ungünstigen Entscheiden einen neuen Anwalt oder einen neuen Geschäftsführer bestellt. Insbesondere die Arbeitgebervertreter seien weder willens noch fähig, die rechtmässige Geschäftsführung der Stiftung zu gewährleisten. Nach dem Rücktritt des Arbeitnehmervertreters könne für die Zukunft kein rechtmässiges Handeln der verbliebenen Stiftungsräte mehr erwartet werden.

A.d Am 26. Mai 2010 legten die Liquidationsorgane das abschliessende Liquidationsverfahren inklusive den Verteilungsplan fest, und am 24. Juni 2010 beantragten sie bei der Vorinstanz dessen Genehmigung (Protokoll vom 26. Mai 2010, act. 3/1). Demgemäss sollte das vorhandene Stiftungsvermögen von Fr. 2'696'400.- zu je 50 % an die aktiven Versicherten und die Rentenberechtigten mit jeweils mehr als drei Dienstjahren nach Massgabe der Dienstjahre verteilt werden, wobei für die aktiven Versicherten Fr. 2'352.80 pro Dienstjahr und für die Pensionierten und Hinterbliebenen Fr. 2'100.- pro Dienstjahr (für letztere davon 70 % analog zur Witwenrente bei der Sammelstiftung) zur Auszahlung kommen sollten. Die Kapitalbezüger sollten im Umfang des bei Austritt bzw. bei der Pensionierung bezogenen Kapitals nicht berücksichtigt werden. Der Stichtag zur Bestimmung des Destinatärkreises wurde auf den 1. Mai 2010 festgesetzt.

B.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 (act. 1/1) genehmigte die Vorinstanz den Verteilungsplan (Dispositivziffer 1). Sie sah die Grundsätze der Angemessenheit, Rechtmässigkeit, Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung als erfüllt an. Im Weiteren wurde der Liquidator angewiesen, die Destinatäre über den Inhalt dieser Verfügung einschliesslich der Rechtsmittelbelehrung gebührend in Kenntnis zu setzen und die Kontrollstelle wurde angewiesen, den rechtmässigen Vollzug dieser Verfügung zu gegebener Zeit zu bestätigen (Dispositivziffer 2).

C.
Die Bekanntgabe der Stiftungsliquidation erfolgte mittels Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB am _______ (act. 1/3).

D.

D.a Mit Eingabe vom 10. August 2010 liessen A._______ (nachfolgend Beschwerdeführender 1), B._______ (Beschwerdeführender 2) und C._______ (Beschwerdeführerende 3) durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juni 2010 erheben (act. 1). Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als dass die Beschwerdeführenden 1 - 3 im Liquidationsverteilungsplan nicht als Begünstigte verzeichnet sind, und es habe die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführenden 1 einen Liquidationsanspruch als passiv Versicherter mit 29 Dienstjahren, dem Beschwerdeführenden 2 einen Liquidationsanspruch als passiv Versicherter mit 16 Dienstjahren und der Beschwerdeführenden 3 einen Liquidationsanspruch als passiv Versicherte mit 24 Dienstjahren zuzuerkennen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Die Beschwerdeführenden hatten die im Vorsorgereglement der Sammelstiftung vorgesehene Option der Kapitalauszahlung anstelle der Altersrente gewählt. Sie machten daher im Wesentlichen geltend, die angefochtene Verfügung schütze einen Verteilungsmodus, der unterscheide, ob jemand seine Altersleistungen in Renten- oder in Kapitalform bezogen hat, was zur Folge habe, dass im ersten Fall die Begünstigung mehrere Zehntausend Franken betrage, im zweiten Fall bestehe kein Anspruch. Diese Unterscheidung sei willkürlich und somit gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossend. Bei einer Gesamtliquidation habe man sich stets umfassend an den Stiftungszweck zu halten, wobei dieser vorliegend in der freiwilligen Vorsorge zugunsten der Arbeitnehmer der Firma sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen in Ergänzung zu den Leistungen der AHV/IV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge bestehe; dass es darauf ankomme, ob die Leistungen in Ergänzung zu Renten- oder Kapitalleistungen erfolgen sollen, lasse sich aus den Stiftungsstatuten nicht erkennen und demnach widerspreche diese Unterscheidung dem Stiftungszweck. Sowohl die renten- wie auch die kapitalbeziehenden Pensionäre hätten während ihrer Dienstzeit genau gleich zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens beigetragen, was diesem erlaubt habe, für die Arbeitnehmer einen Teil des jetzt zu verteilenden Stiftungskapitals zu äufnen; ausserdem hätten die Arbeitnehmer bis 2001 vom Lohn abgezogene Beiträge geleistet. Die ehemaligen Mitarbeiter seien auf jeden Fall zu berücksichtigen. Die Modalität des Leistungsbezuges - überdies gegenüber einer anderen als der zu liquidierenden Vorsorgeeinrichtung - sei ein sachfremdes Kriterium für den Entscheid über die Aufnahme in den Begünstigtenkreis. Ferner lasse sich aus der per 2003 durchgeführten Teilliquidation, bei der die Kapitalbezüger nicht berücksichtigt worden seien, nicht ableiten, diese auch bei der vorliegenden Gesamtliquidation auszuschliessen, zumal sie bei der anfangs 1998 durchgeführten Teilliquidation berücksichtigt worden seien. Die Beschwerdeführenden hätten klarerweise einen Anspruch auf einen Liquidationsanteil und seien insoweit der Gruppe der Altersrentenbezüger gleichzusetzen.

D.b Mit ihrer Eingabe vom 7. September 2010 (act. 5) präzisierten die Beschwerdeführenden ihre Rechtsbegehren dahingehend, die Verfügung vom 30. Juni 2010 sei insoweit aufzuheben, als dass die vom Kapitalbezug Gebrauch machenden Pensionäre von der Verteilung ausgeschlossen werden und somit die Beschwerdeführenden 1 - 3 im Liquidationsverteilungsplan nicht als Begünstigte verzeichnet sind.

E.

Mit Eingabe vom 26. August 2010 (act. 3) erklärte die Vorinstanz, auf die Einreichung einer Vernehmlassung zu verzichten.

F.

F.a Mit Beschwerdeantwort vom 13. September 2010 (act. 7) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführenden. Sie machte geltend, alle drei hätten das Pensionsalter erreicht und dabei anstelle einer lebenslänglichen Altersrente das zum Pensionierungszeitpunkt angesparte Altersguthaben als einmalige Kapitalleistung bezogen. Beim Entscheid, die Beschwerdeführenden nicht in den Verteilungsplan aufzunehmen, habe sie sich von der Gerichtspraxis leiten lassen und bestreite deshalb den Vorwurf der Willkür. Die Gerichtspraxis laute dahingehend, dass einem Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers im Normalfall die gesetzlichen und statutarisch vorgesehenen Leistungen zuständen. Auf freies Stiftungsvermögen habe er aber keinen Anspruch, namentlich auch gegenüber patronalen Fonds oder Wohlfahrtsfonds, die ausschliesslich Ermessensleistungen erbringen. Insoweit bestünden für die Destinatäre nur Anwartschaften, welche bei ihrem Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung regelmässig untergingen. Die freien Stiftungsmittel müssten nur dann verteilt werden, wenn Mitarbeiter - ausgelöst durch Ereignisse auf Betriebs- oder Unternehmensebene und nicht aus individuellen Gründen - unfreiwillig aus einer Vorsorgeeinrichtung ausscheiden müssten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung sei daher nicht verletzt, wenn aus freiem Entschluss Austretende in einem Verteilungsplan nicht berücksichtigt würden.

F.b Mit Eingabe vom 27. September 2010 (act. 8) teilte die Beschwerdegegnerin mit, auf eine Ergänzung zum präzisierenden Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden zu verzichten.

G.

Den mit Zwischenverfügung vom 12. April 2012erhobenen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.- haben die Beschwerdeführenden innert der gesetzten Frist einbezahlt (act. 14 und 15).

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - sofern notwendig - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

1.2. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich aufgrund des Stiftungszwecks um eine nicht registrierte Personalfürsorgeeinrichtung gemäss Art. 89bis Abs. 6 ZGB, welche auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig ist, sodass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 12 ZGB i. V. m. Art. 62 und 74 Abs. 1 BVG gegeben ist.

2.

2.1. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 30. Juni 2010, welche eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.2. Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Bst. a , b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinn gilt jedes faktische und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann.

Die Beschwerdeführenden waren Destinatäre der Beschwerdegegnerin und von der Liquidation bzw. dem Verteilungsplan, den die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung genehmigt hat, unmittelbar betroffen und, indem ihnen die Zugehörigkeit zum Destinatärskreis der Stiftung D._______ in Liq..verweigert worden ist, besonders berührt. Zudem haben sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Die Beschwerdeführenden sind daher im Sinne von Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert.

2.3. Die Beschwerdeführenden haben frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verfügte Kostenvorschuss in der gesetzten Frist geleistet worden ist, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.

3.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

3.2. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringes Ermessen einräumt (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627).

4.

4.1. Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669) wird die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert und sind neue Bestimmungen in Art. 61 ff . BVG aufgenommen worden. Übergangsbestimmungen zum anwendbaren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung jedoch keine; dementsprechend gelangt das bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende Recht zur Anwendung. Der angefochtene Entscheid datiert vom 30. Juni 2010, weshalb vorliegend das BVG in seiner Fassung vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 1677, in Kraft bis 31. Dezember 2011), die Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1) in ihrer Fassung vom 29. Juni 1983 (in Kraft bis 31. Dezember 2011) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in ihrer Fassung vom 18. August 2004 (AS 2004 4279, in Kraft bis 31. Dezember 2011) anwendbar sind.

4.2. Die Aufsichtsbehörde BVG hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften durch die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, jährlich Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c), die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e).

4.3. Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch mit der Gesamtliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen: sie entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen und das Verfahren eingehalten sind, und sie genehmigt den Verteilungsplan (Art. 53c BVG); dies im Unterschied zur Teilliquidation, bei welcher nach dem Teilliquidationsreglement vorzugehen ist (Art. 53b BVG). Zu erstellen ist der Verteilungsplan von der Vorsorgeeinrichtung selbst (Art. 53d Abs. 4 Bst. d BVG).

5.

5.1. Mit der angefochtenen Verfügung genehmigte die Vorinstanz den von der Beschwerdegegnerin am 26. Mai 2010 beschlossenen Verteilungsplan (act. 3/1, 1/2). Dieser sieht als Destinatäre die per Stichtag 1. Mai 2010 aktiven Versicherten und die Rentenbezüger mit mindestens drei vollen bei der Stifterfirma absolvierten Dienstjahren sowie deren Hinterbliebene vor. Die Kapitalbezüger werden nicht berücksichtigt.

5.2. Die Vorinstanz hat den für die Gesamtliquidation festgelegten Stichtag 1. Mai 2010 genehmigt. Die Beschwerdeführenden wenden sich nicht explizit dagegen. Doch beantragen sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, weshalb die korrekte Festlegung des Stichtages für die Bestimmung des Destinatärkreises von Amtes wegen nachfolgend zu prüfen ist. Dies insbesondere im Hinblick auf das parallele Beschwerdeverfahren C-6175/2010 gegen die vorliegend angefochtene Verfügung der Vorinstanz, wo der Stichtag ausdrücklich gerügt wird.

5.3. Wie erwähnt, entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob bei der Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind, und genehmigt den Verteilungsplan. Im Falle der Beschwerdegegnerin ist die Vorinstanz zweistufig vorgegangen: mit der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 26. Februar 2008 (vgl. vorne Sachverhalt A.c) hat sie die Voraussetzungen und das Verfahren entschieden und in der zweiten, vorliegend bestrittenen Verfügung hat sie den Verteilungsplan genehmigt. Ausgangspunkt bildet demzufolge die erste Verfügung der Vorinstanz, mit welcher sie Folgendes anordnete:

"1. Der verbliebene Stiftungsrat der Stiftung D._______ wird mit sofortiger Wirkung in seinem Amt suspendiert, (...)

2. Die Stiftung wird mit sofortiger Wirkung in Liquidation versetzt; diese Anordnung wird gemäss Art. 97 Abs. 1 Bst. e) Handelsregisterverordnung (...) dem Handelsregisteramt des Kantons Z._______ angemeldet.

3. Zum Liquidator der Stiftung D._______ wird Rechtsanwalt Dr. (...) bestellt; er führt für die Dauer seiner Tätigkeit die Einzelunterschrift. Die Entschädigung des Liquidators geht zu Lasten der Stiftung D._______, da er deren Interessen wahrzunehmen hat.

4. Der Liquidator wird angewiesen: a) die Interessen der Stiftung wahrzunehmen; b) die Liquidation voranzutreiben; c) allfällige Verantwortlichkeitsansprüche zu überprüfen und gegebenenfalls geltend zu machen; d) die Aufsichtsbehörde laufend zu orientieren und den Schlussbericht zur erfolgten Liquidation der Stiftung einzureichen.

5. (Anmeldung des Liquidators beim kantonalen Handelsregisteramt)

6. (Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde)

7. (Gebühren) "

Nachfolgend sind die Auswirkungen dieses Sachverhalts hinsichtlich der Festlegung des Stichtags der Teilliquidation zu prüfen.

5.4.

5.4.1. Der Stichtag für eine Teil- oder Gesamtliquidation und damit für die Feststellung der damit zusammenhängenden freien Mittel oder - bei einer Unterdeckung der Stiftung - des Fehlbetrages sowie des zu begünstigenden Destinatärkreises bestimmt sich nach dem die Teil- resp. Gesamtliquidation auslösenden Ereignis. Führen wirtschaftliche Veränderungen seitens der Stifterfirma zu einer Teil- oder Gesamtliquidation der Stiftung, dann ist der Zeitraum, in welchem die Veränderungen stattfanden, für den Stichtag massgebend (bei Umstrukturierungsmassnahmen vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_489/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 4.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-3268/2009 vom 29. September 2011 E. 7.2; bei schubweisem Stellenabbau vgl. BVGer C-2483/2006 vom 12. August 2009 E. 5.2); bei einer organisatorischen Teil- bzw. Gesamtliquidation ist dies der jeweilige Bilanzstichtag, auf den die Stiftung beispielsweise mit einer anderen Stiftung fusioniert, das Vermögen auf mehrere Vorsorgeeinrichtungen überträgt, einen Anschlussvertrag auflöst u. ä. (vgl. BGer 2A_749/2006 vom 9. August 2007 E. 4.2).

5.4.2. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein wirtschaftlicher oder organisatorischer Gründe bei der Stifterfirma, welche eine Liquidation der Stiftung nach sich ziehen könnten, mithin dass aufgrund von Vorkommnissen in der Stifterfirma der Stiftungszweck unerreichbar geworden wäre. Von einem Personalabbau bei der Stifterfirma kann nicht ausgegangen werden; denn per 31. Dezember 2006 lag die Mitarbeiterzahl bei 85 und am 13. August 2007 bei 94 Personen (vgl. Protokoll der Stiftungsratssitzung vom 13. August 2007 [Vorakten 20]). Auch ist nirgends die Rede von einer Fusion, Liquidation, Sitzverlegung ins Ausland, Veräusserung etc. der Stifterfirma, welche den entsprechenden Zeitrahmen für den Stichtag der Liquidation vorgegeben hätten. Hingegen lässt sich aus dem erwähnten Protokoll der Stiftungsratssitzung vom 13. August 2007 schliessen, dass Pläne für eine organisatorische Aufhebung der Stiftung bestanden, d. h. für eine Überführung des Stiftungsvermögens in die Sammelstiftung F._______ per 1. Januar 2008 (vgl. Protokoll der Stiftungsratssitzung vom 11. Dezember 2007 [Vorakten 19]). Indes wurde die für einen Beitritt zur Sammelstiftung F._______ notwendige Einstimmigkeit anlässlich der am 20. Februar 2008 durchgeführten Abstimmung nicht erreicht (vgl. Protokoll der Stiftungsratssitzung vom 20. Februar 2008 [Vorakten 17]). Somit entfällt auch die organisatorische Stiftungsaufhebung infolge Vermögensübertragung mit dem dafür vorgesehenen Stichtag 1. Januar 2008.

5.4.3. Das die vorliegende Liquidation auslösende Ereignis ist somit weder auf Vorgänge bei der Stifterfirma noch auf organisatorische Umstände zurückzuführen, sondern besteht vielmehr einzig in der vorinstanzlich angeordneten Liquidation gemäss Verfügung vom 26. Februar 2008. Die Grundlage dafür findet sich in Art. 88 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung. Danach hebt die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde die Stiftung auf Antrag oder von Amtes wegen auf, wenn deren Zweck unerreichbar geworden ist und die Stiftung durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann. Eine ursprünglich funktionsfähige oder als funktionsfähig angesehene Stiftung kann sich in der Folge der Tatsache gegenübergestellt sehen, dass sich Umstände, auf denen ihre Funktionsfähigkeit beruht hat, solcherart geändert haben bzw. nicht eingetreten sind, dass sie ihre Aufgaben nicht oder nicht mehr erfüllen kann. (Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, 1975, N. 6 zu Art.88 /89 ZGB). Ausgangspunkt der Liquidation ist deren Veröffentlichung im Handelsregister, sofern die Stiftung darin eingetragen ist. Die Aufhebungsverfügung wirkt konstitutiv. Ist die Stiftung in Liquidation getreten und ihr Name entsprechend angepasst worden, so bleibt die Rechtspersönlichkeit der Stiftung zwar bestehen, doch tritt an die Stelle des bisherigen Stiftungszweckes der Liquidationszweck; die Tätigkeit aller Beteiligten ist fortan nur noch auf die Liquidation der Stiftung gerichtet, d. h. auf die Auflösung der Verbindlichkeiten und die Versilberung des Stiftungsvermögens. Den Stiftungsgläubigern, die im Zuge der Liquidation zu befriedigen sind, sind die anspruchsberechtigten und die eine Anwartschaft besitzenden Destinatäre gleichgesetzt. (Riemer, a.a.O. N. 89, N. 94 zu 88/89 ZGB).

5.4.4. Wie einem Schreiben des Liquidators (act. 1/5 in C-6175/2010) an den Beschwerdeführer des parallelen Beschwerdeverfahrens zu entnehmen ist, wurde der Stichtag zur Ermittlung des Destinatärkreises und der zu verteilenden Mittel zunächst auf den 26. Februar 2008 und somit auf das Datum der Liquidationsverfügung der Vorinstanz festgelegt. Später stellte der Liquidator jedoch auf den Zeitpunkt ab, in dem ihm alle für die Mittelverteilung notwendigen Daten zur Verfügung standen. Dabei verschob er den Stichtag auf den 1. Mai 2010. Der Stichtag einer Liquidation bestimmt sich indessen nicht nach dem Zeitpunkt, in dem die Liquidation abgeschlossen wird, sondern nach dem Eintreten des Liquidationstatbestandes. Mit anderen Worten, es besteht kein Zusammenhang zwischen der Dauer der für die Durchführung der Liquidation notwendigen Datenaufbereitung und dem Liquidationsstichtag. Dies lässt sich aus Art. 27g Abs. 2 bzw. Art. 27h Abs. 4 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) schliessen, wonach bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation oder der Gesamtliquidation und der Übertragung der Mittel die zu übertragenden freien Mittel bzw. die Rückstellungen und Schwankungsreserven entsprechend anzupassen sind.

5.4.5. Somit ist der Stichtag für die Gesamtliquidation richtigerweise zusammen mit der durch die Vorinstanz erlassenen Liquidationsverfügung auf den 26. Februar 2008 festzusetzen. Davon ist im Folgenden auszugehen.

6.

6.1. Die Beschwerdeführenden rügen ihre Nichtaufnahme in den Kreis der Destinatäre (oder Begünstigten), an welche die freien Stiftungsmittel der Stiftung im Rahmen der erwähnten Liquidationsverfügung verteilt werden sollen. Nach ihrer Auffassung besteht kein sachlicher Grund, die Renten- und Kapitalbezüger unterschiedlich zu behandeln, ansonsten würde gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstossen.

6.2. Wer im Fall einer Gesamtliquidation Destinatär des Verteilungsplans ist, bestimmt sich in erster Linie nach der Stiftungsurkunde bzw. nach dem Stiftungszweck (Jacques-André Schneider, Fonds libres et liquidations des caisses de pensions, éléments de jurisprudence, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2001 S. 468 N. 44; Isabelle Vetter-Schreiber, Gleichbehandlung bei Teil- und Gesamtliquidationen, in: Berufliche Vorsorge im Wandel der Zeit, Festschrift "25 Jahre BVG", 2009, S. 281). Zu berücksichtigen ist dabei auch die Art und Weise der Umsetzung des Stifterwillens durch die bisherigen Stiftungsorgane (vgl. hierzu Jacques-André Schneider, a.a.O. S. 478 N. 69).

6.2.1. Art. 8 der Stiftungsurkunde der Beschwerdegegnerin sieht vor, dass bei der Aufhebung der Stiftung infolge des Dahinfallens des Stiftungszwecks - wie dies vorliegend der Fall ist - das restliche Stiftungsvermögen dem bisherigen Zweck möglichst entsprechend zu verwenden ist, wobei ein Rückfall an die Stifterfirma, an die angeschlossenen Unternehmungen oder deren Rechtsnachfolger ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 2 der Stiftungsurkunde besteht der primäre Zweck der Stiftung in der freiwilligen Vorsorge zugunsten der Arbeitnehmer der Firma sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen in Ergänzung zu den Leistungen der AHV/IV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Tod sowie in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit. Somit gewährt die Beschwerdegegnerin eine überobligatorische Vorsorge im Sinne einer ergänzenden Vorsorge zur obligatorischen Vorsorge gemäss BVG (vgl. hierzu Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 766; Thomas Gächter/Kaspar Saner, in: Schneider/Geiser/Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 49, N. 9 ff.). Letztere wird wie erwähnt (vgl. Sachverhalt A.a) von der Sammelstiftung E._______ (später Sammelstiftung F._______) durchgeführt durchgeführt. Dementsprechend waren nach dem Stiftungszweck die Vorsorgeleistungen der Beschwerdegegnerin an die Vorsorgeleistungen der Sammelstiftung gekoppelt, was denn auch in der geplanten, aber letztlich nicht durchgeführten Übertragung des Stiftungsvermögens der Beschwerdegegnerin an die Sammelstiftung zum Ausdruck kommt (vgl. Vorakten 17). Damit darf - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden - auch die Gesamtliquidation der Beschwerdegegnerin nicht losgelöst von der BVG-Vorsorge der Destinatäre in der Sammelstiftung erfolgen.

6.2.2. Wie sich aus den Akten ergibt und auch von keiner Seite bestritten wird, war der Beschwerdeführende 1 vom 1. September 1977 bis zum Altersrücktritt per 31. August 2006 bei der Stifterfirma angestellt (act. 1/5, 1/12), der Beschwerdeführende 2 vom 1. April 1991 bis zum Altersrücktritt per 30. Juni 2007 (act. 1/8, 1/13) und die Beschwerdeführende 3 vom 1. März 1986 bis zum Altersrücktritt per 31. Januar 2010 (act. 1/7, 1/16). Somit steht fest, dass die Beschwerdeführenden bis zu ihrem Ausscheiden aus der Stifterfirma Destinatäre der Beschwerdegegnerin waren. Dass sie bei der Mittelverteilung trotzdem nicht berücksichtigt wurden, lag offenbar daran, dass sie nach dem Verteilungsplan am Stichtag 1. Mai 2010 bereits als Kapitalbezüger in den Ruhestand getreten waren. Der korrekte Stichtag ist indessen wie erwähnt der 26. Februar 2008 (vgl. E. 5.4.5). Zu diesem Zeitpunkt hätte die Beschwerdeführende 3, die erst per 31. Januar 2010 pensioniert wurde und rund 24 Jahre Arbeitnehmerin der Stifterfirma war, als aktive Versicherte mit mehr als drei Dienstjahren im Verteilungsplan berücksichtigt werden müssen.

6.3. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 waren hingegen bereits vor dem Stichtag 26. Februar 2008 in den Ruhestand getreten und waren nach dem Verteilungsplan daher zu Recht nicht als aktive Versicherte zu berücksichtigen. Jedoch fragt sich, ob sie im Verteilungsplan zusammen mit den Rentenbezügern zu berücksichtigen gewesen wären, obgleich sie ihre Altersrente als Kapitalabfindung bezogen haben. Dies wird von der Beschwerdegegnerin verneint, weil ihrer Ansicht nach die Beschwerdeführenden ihre Altersleistung auf eigenen Wunsch in Form einer Kapitalabfindung bezogen hätten, weshalb sie endgültig aus der Stiftung ausgetreten seien. Demgegenüber stellt nach Ansicht der Beschwerdeführenden die Modalität des Leistungsbezuges - ob als Rente oder Kapitalabfindung - kein objektives Kriterium dar und führt zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung innerhalb der Destinatärgruppe der Pensionierten.

Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen. Dabei wird in einem ersten Schritt die Stellung der Kapitalbezüger und der Rentenbezüger im Vorsorgeverhältnis mit der Vorsorgeeinrichtung geprüft (vgl. nachfolgend E. 6.4). Im zweiten Schritt gilt es zu untersuchen, ob und gegebenenfalls inwieweit diese Stellung als objektives Kriterium bei der Verteilung von freien Mitteln im Rahmen der vorliegenden Gesamtliquidation herangezogen werden kann, was von der Beschwerdegegnerin bejaht und von den Beschwerdeführern hingegen verneint wird (vgl. nachfolgend E. 6.5).

6.4.

6.4.1. Gemäss Art. 37 Abs. 1 BVG werden die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen in der Regel als Rente ausgerichtet. Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können (Abs. 4).

6.4.2. Die Rentenauszahlung führt für den Versicherten und seine Hinterlassenen gegenüber der einmaligen Kapitalabfindung zu unterschiedlichen Folgen: So erlaubt etwa die Kapitalabfindung keine späteren Anpassungen der Altersrente, ebenso erlischt das Recht auf eine nachfolgende Hinterlassenenrente (Hans Michael Riemer / Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2006, §7 N. 7, S. 105). Wird eine Rente kapitalisiert und als einmalige Kapitalabfindung entrichtet, ist davon auszugehen, dass die Leistung abschliessend erfolgt ist und zwischen den Parteien kein weiteres Rechtsverhältnis mehr besteht (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2012, S. 396 N. 1072 [bezüglich einer Invalidenrente]).

6.4.3. Rentenbezüger haben mit der Realisierung der Rente subjektive Rechtsansprüche erworben, so dass sie durch Vorgänge in der Stifterfirma in ihrer Rechtsstellung grundsätzlich nicht mehr tangiert werden.In Bezug auf die Vorsorgeeinrichtung (Vorsorgeverhältnis) scheiden sie indes nicht aus, sondern bleiben weiterhin bei ihr passiv versichert. Dementsprechend wirken sich die Vermögensverhältnisse der Vorsorgeeinrichtung auch auf die Rentenbezüger aus: so können sie einerseits an der Verteilung von freien Mitteln teilnehmen, andererseits kann bei einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung im Rahmen von Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG auch von den Rentenbezügern ein Beitrag zur Behebung der Unterdeckung erhoben werden. Die nicht austretenden Versicherten verbleiben in der Solidargemeinschaft und tragen gemeinsam die Chancen und Risiken der Kapitalanlage (vgl. BGE 135 V 382 E. 6 ff). Anders gestaltet sich die Rechtslage bei Kapitalbezügern: Wer beim Austritt eine Kapitalleistung nach Art. 37 Abs. 2 - 5 BVG resp. Art. 5 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) bezieht, kann diese privat mit den entsprechenden Chancen und Risiken anlegen, analog zu den Austretenden, die in eine neue Vorsorgeeinrichtung oder in eine Freizügigkeitseinrichtung eintreten und die dortigen Chancen und Risiken mittragen (vgl. BGE 135 V 382 E. 10.5 in fine).

6.4.4. Im vorliegenden Fall weist bei der Wahl der Kapitaloption die Sammelstiftung E._______ in ihrer "Erklärung für die Ausrichtung der Altersleistung in Form eines Kapitals", welche der Beschwerdeführende 2 und seine Ehefrau unterzeichnet haben, ausdrücklich auf Folgendes hin (act. 1/15):

"Mit der Ausrichtung der Kapitalabfindung für die Altersleistung sind sämtliche Leistungen gemäss Personalvorsorgereglement abgegolten. Es bestehen demzufolge keine Ansprüche mehr gegenüber der Stiftung."

Ein analoger Hinweis findet sich auch bei der Sammelstiftung F._______ in der Austrittsabrechnung für die Beschwerdeführende 3 vom 28. April 2010 (act. 1/16):

"Mit der Kapitalauszahlung sind sämtliche Ansprüche gegenüber der Sammelstiftung F._______ abgegolten. Diese Zahlung melden wir vorschriftsgemäss der Eidg. Steuerverwaltung in Bern."

Somit kann auch die Beschwerdegegnerin nach ihrem Stiftungszweck (vgl. vorne E. 6.2.1), welcher ebenso im Falle der Gesamtliquidation zu beachten ist (E. 6.2), in beiden Fällen keine ergänzenden Leistungen gewähren.

6.4.5. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kommt damit zum Ausdruck, dass die Kapitaloption gegenüber der Rente nicht einzig auf den Unterschied in der Leistungsform reduziert werden kann. Hinsichtlich der vorliegend interessierenden Frage nach der Stellung der Destinatäre gegenüber der Beschwerdegegnerin ergeben sich vielmehr durchaus sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung der Rentenbezüger und Kapitalbezüger rechtfertigen. Dementsprechend geht der Hinweis der Beschwerdeführenden auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute Bundesgericht) B 74/03 vom 29. März 2004, wonach kein sachlicher Grund ersichtlich sei, Renten- und Kapitalbezüger unterschiedlich zu behandeln, fehl, weil es sich da um eine andere Fragestellung als im vorliegenden Fall handelte, nämlich um die Kürzung der Altersrente infolge Leistungskoordination mit der Invalidenrente der SUVA.

6.5. Damit bleibt zu prüfen, ob die unterschiedliche Stellung dieser beiden Destinatärgruppen bei der vorliegenden Gesamtliquidation ein objektives Kriterium für die Verteilung der freien Mittel im Verteilungsplan der Beschwerdegegnerin darstellt.

6.5.1. Das Verfahren bei Teil- und Gesamtliquidation von Vorsorgestiftungen wird in Art. 53d BVG geregelt. Demgemäss muss die Teil- oder Gesamtliquidation unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden, wobei dem zuständigen Organ ein weites Ermessen zusteht, das die Aufsichtsbehörde zu respektieren hat (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.3 mit Hinweisen; SVR 2001, BVG Nr. 14 S. 56 E. 2c).

6.5.2. Wie die Beschwerdeführenden geltend machen, sind aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht nur die im Zeitpunkt der Teil- oder Gesamtliquidation beschäftigten Arbeitnehmer in den Verteilungsplan mit einzubeziehen. Auch ehemalige Mitarbeitende der Stifterfirma können bei der Verteilung von freien Mitteln berücksichtigt werden. Dies sind zum einen solche, welche eine Rente beziehen (Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenrente, vgl. BGer 9C_421/2009 vom 29. September 2009 E. 6.4 mit Hinweisen Urteil der BVG-Beschwerdekommission vom 7. Februar 2003 E. 6b, in: SVR 2004 BVG Nr. 11 UELI KIESER in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 53c, N 18 ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., BVG 53d N 5). Im vorliegenden Fall trifft dies auf die Rentenbezüger per Stichtag zu, weshalb ihre Berücksichtigung im Verteilungsplan nicht zu beanstanden ist.

6.5.3. Zum anderen sind aber auch jene ehemaligen Mitarbeitenden zu berücksichtigen, welche unfreiwillig aus der Stifterfirma im Rahmen eines sogenannten schleichenden Personalabbaus ausgeschieden sind, der eine Teil- bzw. Gesamtliquidation ausgelöst hat. Auch bei Gesamtliquidationen können (in der Regel in den letzten 3 bis 5 Jahren) ausgeschiedene Arbeitnehmer in den Verteilungsplan einbezogen werden, sofern ihr Austritt unfreiwillig erfolgt ist (BGE 128 II 394 E. 6.4 und 6.5, VETTER-SCHREIBER, a.a.O., BVG 53d N 3). Dabei hat die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass es den Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre nicht verletzt, wenn bei der Verteilung von freien Stiftungsmitteln die freiwillig aus einer Vorsorgeeinrichtung Ausgeschiedenen nicht berücksichtigt werden, da sonst die gesetzlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit und die reglementarischen Bestimmungen über die statutarischen Austrittsleistungen ihren Sinn verlieren würden (BGE 133 V 607 E. 4.2.2, 128 II 394 E. 5.6, 2A.48/2003 vom 26. Juni 2003, BVGer C-2435/2006 vom 8. August 2008 E. 4.3.2, C-2365/2006 vom 19. Februar 2008 E. 5.4, VETTER-SCHREIBER, a.a.O., BVG 53b N 8, 10 und 11). Auch der Wechsel in den Ruhestand kann ohne Weiteres einem freiwilligen Ausscheiden unter normalen Umständen aus den Diensten des Arbeitgebers gleichgesetzt werden (BGE 128 II 394 E. 5.7).

6.5.4. Vorliegend war die Gesamtliquidation weder auf Vorgänge bei der Stifterfirma noch auf organisatorische Umstände zurückzuführen (vgl. vorne E. 5.4.2). Dementsprechend fanden sich unter den vor dem Liquidationszeitpunkt ausgeschiedenen Destinatären keine, welche aufgrund derartiger Vorkommnisse unfreiwillig ausgeschieden wären. Dass die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen die vor dem Stichtag aus der Stifterfirma und damit aus der Stiftung ausgeschiedenen aktiven Destinatäre im Verteilungsplan nicht berücksichtigt hat, ist daher nicht zu beanstanden und wird im Übrigen zu Recht nicht bestritten.

Verbleibt die Frage zu prüfen, ob der Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach die Kapitalbezüger - und mithin die Beschwerdeführenden 1 und 2 - den vor dem Stichtag freiwillig ausgetretenen aktiven Versicherten gleichzustellen sind. Dem kann nach dem Gesagten gefolgt werden: Wie dargelegt (vorne E. 6.4), haben die Beschwerdeführenden bei ihrer Willenserklärung zur Kapitaloption ausdrücklich anerkannt, dass mit der Kapitalabfindung gegenüber der Sammelstiftung sämtliche Ansprüche abgegolten wurden, was auch hinsichtlich der Beschwerdegegnerin gilt. Damit sind sie, analog zu den vor dem Stichtag freiwillig ausgetretenen aktiven Versicherten, im Verteilungsplan nicht zu berücksichtigen.

6.5.5. Die unterschiedliche Behandlung der Destinatärgruppe der Pensionierten, welche die Altersleistung zum einen als Rente beziehen und zum anderen als Kapital bezogen haben, erweist sich somit als sachlich begründet und verletzt demzufolge das Gleichbehandlungsgebot nicht. Dagegen spricht auch nicht der Hinweis der Beschwerdeführenden auf BGE 128 II 394 E. 4.3, zumal dort eine nicht abschliessende Übersicht über die in der Praxis anerkannten Verteilkriterien aufgeführt wird.

6.5.6. Der Verteilungsplan der Beschwerdegegnerin lässt sich damit auch insoweit nicht beanstanden, als einzig die Rentenbezüger berücksichtigt werden, die Kapitalbezüger und mithin die Beschwerdeführenden 1 und 2 nicht einbezogen werden.

7.

7.1. Zugunsten der Beschwerdeführenden 3 ist Folgendes zu ergänzen: Die Berechnung der im Liquidationsfall zu verteilenden freien Mittel hat gemäss Art. 27g Abs. 1bis BVV 2 (in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) i. V. m. Art. 53d Abs. 1 BVG auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterungen zu erfolgen, aus denen die tatsächliche und finanzielle Lage deutlich hervorgeht. Eine solche ist den Verfahrensakten nicht zu entnehmen. In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz einzig fest (vgl. Erwägung B 1):

"Soweit dies auf Grund der eingereichten Unterlagen beurteilt werden kann, lässt sich die beantragte Genehmigung des Verteilungsplanes der Liquidatorin gemäss Protokoll vom 26. Mai 2010 mit dazugehörigem Verteilungsplan und der aktuellen Liste der aktiven Versicherten der D._______ -Gruppe im Hinblick auf die Grundsätze der Angemessenheit, Rechtmässigkeit, Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung nicht beanstanden."

7.2. Die Vorinstanz genehmigte somit offenbar den Verteilungsplan einzig aufgrund der Angaben im Liquidationsprotokoll vom 26. Mai 2010 und der Versichertenlisten; die Angaben zur finanziellen Situation erhielt sie erst am 2. Juli 2010 mit der Berichterstattung 2009 - mit den Zahlen per 31. Dezember 2009 - welche sie dann mit Verfügung vom 28. Juli 2010 genehmigte (Vorakten 11/9). Aus technischer Sicht und aus Gründen des Vertrauens in die korrekte Verteilung allfälliger freier Mittel sind jedoch die genannten kaufmännischen und technischen Bilanzen unverzichtbar (vgl. Urteil BKBVG C-1025/2003 vom 22.6.2005 E. 4.c). Demzufolge genügt das Vorgehen der Aufsichtsbehörde - soweit aktenkundig - bei der Genehmigung des Verteilungsplanes im vorliegenden Fall den gesetzlichen Anforderungen nicht.

8.

8.1. Zusammenfassend erweist sich nach dem Gesagten der zur Genehmigung vorgelegte Verteilungsplan insoweit als fehlerhaft, indem einerseits der Betrag der zu verteilenden freien Mittel mangels Vorliegen einer revidierten Liquidationsbilanz von der Vorinstanz nicht überprüft wurde, und andererseits indem der Stichtag per 26. Februar 2008 festzulegen ist, weshalb die Beschwerdeführende 3 als aktiv Versicherte mit einem Dienstalter von mehr als drei Jahren in den Kreis der Destinatäre für die Verteilung der freien Mittel aufzunehmen war. Demzufolge hätte die Vorinstanz diesen Verteilungsplan nicht genehmigen dürfen. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind hingegen zu Recht nicht in den Destinatärkreis aufzunehmen.

8.2. Die Beschwerdeführenden sind mit ihrer Rüge demzufolge teilweise durchgedrungen. Dies führt insgesamt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde dahingehend, dass die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese die Beschwerdegegnerin auffordere, per Stichtag 26. Februar 2008 aufgrund einer geprüften kaufmännischen und technischen Liquidationsbilanz einen neuen Verteilungsplan - unter Berücksichtigung der Beschwerdeführenden 3 - auszuarbeiten und ihr zur Genehmigung vorzulegen.

9.

9.1. Bei diesem Verfahrensausgang werden, im Rahmen ihres Unterliegens, die Beschwerdeführenden sowie die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Verfahrenskosten sind nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) festzulegen. Sie werden auf Fr. 2'500.- festgesetzt und wie folgt auf die Parteien aufgeteilt: Zu Lasten der Beschwerdeführenden gehen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- und zu Lasten der Beschwerdegegnerin Verfahrenskosten von Fr. 500.-.

9.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Den Beschwerdeführenden wird eine im Rahmen ihres teilweisen Obsiegens nach Ermessen auf insgesamt Fr. 1'000.- festgelegte Parteientschädigung zugesprochen. Da der Beschluss der Beschwerdegegnerin über den Verteilungsplan der freien Mittel durch Mitwirkung oder Empfehlung der Aufsichtsbehörde zustande kam, geht die Parteientschädigung zu gleichen Teilen, d. h. je zu Fr. 500.- zu Lasten der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz.

9.3. Der teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin wird keine Entschädigung zugesprochen, da sie Trägerin der beruflichen Vorsorge gemäss BVG ist und als solche gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 30. Juni 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 8.2 vorgehe.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'500.- festgesetzt und wie folgt auf die Parteien aufgeteilt: Die Beschwerdeführenden haben, unter solidarischer Haftung, Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- zu bezahlen, die Beschwerdegegnerin hat Verfahrenskosten von Fr. 500.- zu bezahlen.

3.
Die von den Beschwerdeführenden zu bezahlenden Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'000.- werden mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet. Die Restanz von Fr. 500.- wird dem Vertreter der Beschwerdeführenden zurückerstattet. Die von der Beschwerdegegnerin zu bezahlenden Verfahrenskosten von Fr. 500.- sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

4.
Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-, einschliesslich Mehrwertsteuer, zugesprochen. Diese geht zu Lasten der Beschwerdegegnerin mit Fr. 500.- und der Vorinstanz mit Fr. 500.-. Weitere Parteientschädigungen werden nicht gesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz ((Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Regula Hurter Urech

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.253 254

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^b Liquidation partielle - 1 Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
¹	Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
^a	l'effectif du personnel subit une réduction considérable;
^b	une entreprise est restructurée;
^c	le contrat d'affiliation est résilié.
²	Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 88 - 1 L'autorité fédérale ou cantonale compétente prononce la dissolution de la fondation, sur requête ou d'office lorsque:
¹	L'autorité fédérale ou cantonale compétente prononce la dissolution de la fondation, sur requête ou d'office lorsque:
¹	le but de la fondation ne peut plus être atteint et que la fondation ne peut être maintenue par une modification de l'acte de fondation ou
²	le but de la fondation est devenu illicite ou contraire aux moeurs.
²	La dissolution de fondations de famille et de fondations ecclésiastiques est prononcée par le tribunal.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 89 - 1 La requête ou l'action en dissolution de la fondation peut être intentée par toute personne intéressée.
¹	La requête ou l'action en dissolution de la fondation peut être intentée par toute personne intéressée.
²	La dissolution est communiquée au préposé au registre du commerce afin qu'il procède à la radiation de l'inscription.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 27^h Droit collectif aux provisions et aux réserves de fluctuation lors de liquidation partielle ou totale - (art. 53d, al. 1, LPP)
¹	Lorsque plusieurs assurés passent ensemble dans une autre institution de prévoyance (sortie collective), un droit collectif de participation proportionnelle aux provisions et aux réserves de fluctuation s'ajoute au droit de participation aux fonds libres. Dans la détermination de ce droit, on tient compte de la mesure dans laquelle le collectif sortant a contribué à la constitution des provisions et des réserves de fluctuation. Le droit aux provisions n'existe toutefois que si des risques actuariels sont également cédés. Le droit aux réserves de fluctuation correspond au droit au capital d'épargne et de couverture au prorata.111
²	L'organe paritaire ou l'organe compétent de l'institution de prévoyance décident du droit collectif sur les provisions et les réserves de fluctuation lors d'une sortie collective.
³	Le droit collectif sur les provisions et les réserves de fluctuation doit dans tous les cas être transféré collectivement à la nouvelle institution de prévoyance.
⁴	En cas de modifications importantes des actifs ou des passifs entre le jour déterminant pour la liquidation partielle ou totale et celui du transfert des fonds, les provisions et les réserves de fluctuation à transférer sont adaptées en conséquence.112
⁵	Le droit collectif sur les provisions et les réserves de fluctuation s'éteint lorsque le groupe qui sort collectivement est à l'origine de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 5 Paiement en espèces - 1 L'assuré peut exiger le paiement en espèces de la prestation de sortie:
¹	L'assuré peut exiger le paiement en espèces de la prestation de sortie:
^a	lorsqu'il quitte définitivement la Suisse; l'art. 25f est réservé;
^b	lorsqu'il s'établit à son compte et qu'il n'est plus soumis à la prévoyance professionnelle obligatoire;
^c	lorsque le montant de la prestation de sortie est inférieur au montant annuel des cotisations de l'assuré.
²	Si l'assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le paiement en espèces ne peut intervenir qu'avec le consentement écrit de son conjoint ou de son partenaire.15
³	S'il n'est pas possible de recueillir ce consentement ou si le conjoint ou le partenaire enregistré le refuse sans motif légitime, l'assuré peut en appeler au tribunal civil.16

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 27^g Droit à des fonds libres en cas de liquidation partielle ou totale - (art. 53d, al. 1, et 72a, al. 4, LPP; art. 18a, al. 1, LFLP106)107
¹	Lors d'une liquidation partielle ou totale, il existe un droit individuel à une part des fonds libres en cas de sortie individuelle; en cas de sortie collective, ce droit peut être individuel ou collectif.108
^1bis	Les institutions de prévoyance qui satisfont aux exigences en matière de capitalisation complète constituent des fonds libres lorsque leurs réserves de fluctuation de valeur ont atteint leur valeur cible. Pour les calculer, elles se fondent sur un bilan commercial et technique assorti de commentaires décrivant clairement leur situation financière effective.109
²	En cas de modifications importantes des actifs ou des passifs entre le jour déterminant pour la liquidation partielle ou totale et celui du transfert des fonds, les fonds libres à transférer sont adaptés en conséquence.110
³	Les découverts de techniques d'assurance sont calculés conformément à l'art. 44. Une éventuelle réduction s'opère à titre individuel sur la prestation de sortie. Si cette dernière a déjà été transférée sans diminution, l'assuré est tenu de restituer le montant de la déduction.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 37 Forme des prestations - 1 En règle générale, les prestations de vieillesse, pour survivants et d'invalidité sont allouées sous forme de rente.
¹	En règle générale, les prestations de vieillesse, pour survivants et d'invalidité sont allouées sous forme de rente.
²	L'assuré peut demander que le quart de son avoir de vieillesse déterminant pour le calcul de la prestation de vieillesse (art. 13 à 13b) effectivement touchée lui soit versé sous la forme d'une prestation en capital.127
³	L'institution de prévoyance peut allouer une prestation en capital en lieu et place d'une rente lorsque celle-ci est inférieure à 10 % de la rente minimale de vieillesse de l'AVS, dans le cas d'une rente de vieillesse ou d'invalidité, à 6 % dans le cas d'une rente de veuf ou de veuve, ou à 2 % dans le cas d'une rente d'orphelin.
⁴	L'institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement que les ayants droit:
^a	peuvent choisir une prestation en capital en lieu et place d'une rente de vieillesse, de survivants ou d'invalidité;
^b	respectent un délai déterminé pour faire connaître leur volonté de recevoir une prestation en capital.
⁵	...128

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 65^d Mesures en cas de découvert - 1 L'institution de prévoyance doit résorber elle-même le découvert. Le fonds de garantie n'intervient que lorsqu'elle est insolvable.
¹	L'institution de prévoyance doit résorber elle-même le découvert. Le fonds de garantie n'intervient que lorsqu'elle est insolvable.
²	Les mesures destinées à résorber un découvert doivent se fonder sur une base réglementaire et tenir compte de la situation particulière de l'institution de prévoyance, notamment des structures de sa fortune et de ses engagements, telles que plans de prévoyance, structure et évolution probable de l'effectif de ses destinataires de prestations (assurés, bénéficiaires de rente). Ces mesures doivent être proportionnelles et adaptées au degré du découvert et s'inscrire dans un concept global équilibré. Elles doivent en outre être de nature à résorber le découvert dans un délai approprié.
³	Si d'autres mesures ne permettent pas d'atteindre cet objectif, l'institution de prévoyance peut décider d'appliquer, tant que dure le découvert:
^a	le prélèvement auprès de l'employeur et des salariés de cotisations destinées à résorber le découvert. La cotisation de l'employeur doit être au moins aussi élevée que la somme des cotisations des salariés;
^b	le prélèvement auprès des bénéficiaires de rente d'une contribution destinée à résorber le découvert; cette contribution est déduite des rentes en cours; elle ne peut être prélevée que sur la partie de la rente en cours qui, durant les dix années précédant l'introduction de cette mesure, a résulté d'augmentations qui n'étaient pas prescrites par des dispositions légales ou réglementaires; elle ne peut pas être prélevée sur les prestations d'assurance en cas de vieillesse, de décès et d'invalidité de la prévoyance obligatoire; elle ne peut être prélevée sur les prestations allant au-delà de la prévoyance obligatoire que si le règlement le prévoit; le montant des rentes établi lors de la naissance du droit à la rente est toujours garanti.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.