E-4917/2010 - 2012-06-14 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Juni 2010 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4917/2010

Urteil vom 14. Juni 2012

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,

Irak,

B._______,

Parteien C._______,

Rumänien,

vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
Gegenstand
vom 7. Juni 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. Juni 2007 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines damaligen Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens. Er sei in D._______ geboren und aufgewachsen. Im Jahre 1991, als seine Familie in den Irak zurückgekehrt sei, sei er nach Rumänien gereist und habe dort ein Asylgesuch eingereicht. Er habe eine Rumänin kennen gelernt und mit ihr zusammen einen Sohn. 2002 sei er nach E._______ ausgeschafft worden. Über F._______ sei er im April 2004 in den Irak eingereist. Als Sunnit sei er von den Schiiten aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Als er der Aufforderung nicht Folge geleistet habe, sei sein Geschäft in Brand gesetzt und sein Haus beschossen worden. Ende 2005 habe er den Irak verlassen und sich zu seinem Bruder nach D._______ begeben. Da bei ihm eine Leberentzündung diagnostiziert worden sei, habe er keine Arbeitsbewilligung erhalten, weshalb er Anfang 2006 in den Irak zurückgekehrt sei. Mitte 2006 sei er nach F._______ und von dort aus anfangs 2007 in die G._______ gereist.

A.b. Am 19. Februar 2008 zog der Beschwerdeführer das Asylgesuch zurück, um sich nach Rumänien zu begeben. Am 20. Februar 2008 schrieb das BFM das Asylgesuch als gegenstandlos geworden ab.

B.

B.a. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden Rumänien im September 2008 und reisten nach H._______. Am 28. Februar 2009 reisten sie in die Schweiz ein und suchten am 2. März 2009 um Asyl nach. Zur Begründung seines Gesuchs verwies der Beschwerdeführer zunächst auf seine Vorbringen anlässlich des ersten Asylverfahrens. In Abweichung dazu machte er geltend, er habe sich im Jahre 1994 nach Rumänien begeben. Weiter führte er an, nachdem er das erste Asylgesuch zurückgezogen habe, sei er zu seiner Partnerin und seinem Sohn nach Rumänien zurückgekehrt. Er verfüge dort über eine provisorische Aufenthaltsbewilligung, welche er alle fünf Jahre erneuern lassen müsse und welche erlösche, wenn er sich mehr als sechs Monate ausserhalb des Landes aufhalte. Weder seine Partnerin, welche I._______ sei, noch er hätten Arbeit gefunden, weshalb sie nach H._______ gereist seien, wo er während sechs Monaten illegal gearbeitet habe. Schliesslich führte er an, er leide an Hepatitis C.

B.b. Die Beschwerdeführerin ihrerseits führte aus, sie sei ausgebildete I._______, habe aber nie eine Stelle gefunden. Um in Rumänien eine Anstellung zu erhalten, müsse Geld bezahlt werden. Sie verfüge indes nicht über entsprechende finanzielle Mittel.

C.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2010 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 2. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur Neuprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2010 setzte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Dieser wurde am 30. Juli 2010 fristgerecht zu Gunsten der Gerichtskasse einbezahlt.

F.
Das BFM beantragt in der Vernehmlassung vom 11. August 2010 die Abweisung der Beschwerde. Am 17. August 2010 unterbreitete der Instruktionsrichter die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichten diese am 1. September die Replik 2010 ein.

G.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2011 gaben die Beschwerdeführenden ein ärztliches Zeugnis des K._______, betreffend den Beschwerdeführer, datiert vom 2. Februar 2011, zu den Akten.

H.
Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 20. Januar 2012 auf, ein aktuelles ärztliches Zeugnis betreffend den Beschwerdeführer einzureichen. Mit Begleitschreiben vom 9. Februar 2012 reichten die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht des K._______, datiert vom 3. Februar 2012, ein.

I.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels beantragt das BFM am 20. März 2012 weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 23. März 2012 unterbreitete der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden die zweite Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist ersuchten die Beschwerdeführenden am 10. April 2012 um Fristerstreckung zur Einreichung ihrer Antwort sowie eines weiteren ärztlichen Berichts. Der Instruktionsrichter wies das Gesuch am 16. April 2012 ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

5.

5.1. Die Vorinstanz lehnt die Asylgesuche ab, da die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Zur Begründung führt sie aus, die geltend gemachten schwierigen Lebensbedingungen in Bukarest seien Ausdruck der allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation in Rumänien und würden keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Was die Vorbringen im Zusammenhang mit den Vorfällen im Irak anbelange, so könnten sich die Beschwerdeführenden allfälligen diesbezüglichen Problemen durch eine Rückkehr nach Rumänien entziehen. Dort verfüge der Beschwerdeführer über eine am 7. April 2008 in Bukarest ausgestellte, und bis zum 6. April 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung. Es treffe nicht zu, dass die rumänische Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers mittlerweile abgelaufen sei, weil er sich länger als drei beziehungsweise sechs Monate ausserhalb von Rumänien aufgehalten und damit gegen das rumänische Aufenthaltsgesetz verstossen habe. Die Dauer des Auslandaufenthalts eines Ausländers, welcher über eine rumänische Aufenthaltsbewilligung verfüge, habe keinen Einfluss auf die Aufenthaltsbewilligung. Entgegen seinen Behauptungen habe der Beschwerdeführer somit nicht gegen das rumänische Aufenthaltsgesetz verstossen.

5.2.

5.2.1. Was vorweg den Antrag betrifft, das BFM habe die rumänische Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers physisch als Beweis vorzulegen, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass während eines hängigen Asylverfahrens keine Originaldokumente herausgegeben werden (ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG i.V.m. Art 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

5.2.2. Zum Vorwurf in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung Rumänien mit Bulgarien verwechselt, ist festzustellen, dass dies an insgesamt drei Stellen im Rahmen der Ausführungen zum Sachverhalt vorgekommen ist. Diesbezüglich liegt indes - wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung dargelegt hat - offensichtlich ein redaktionelles Versehen vor, welches als solches ohne Auswirkungen auf den vorinstanzlichen Entscheid ist. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung korrekterweise stets Rumänien beziehungsweise die rumänischen Behörden angeführt. Die Beschwerdeführenden vermögen somit aus diesem Umstand nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

5.2.3. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu den Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit sie sich auf den Irak beziehen, ausgeführt, dass er sich allfälligen dortigen Problemen durch eine Rückkehr nach Rumänien entziehen könne, wo er über eine bis zum 6. April 2012 gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. Damit hat sich die Vorinstanz nicht direkt mit den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander gesetzt. Indes tönt sie mit dem von ihr gewählten Formulierung an, dass sie gewisse Zweifel an den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers hat. Mit dem alleinigen Hinweis in der Rechtsmitteleingabe, der Irak werde seit dem Krieg von den Schiiten kontrolliert, bringen die Beschwerdeführenden indes nichts Wesentliches und Konkretes vor, was darauf schliessen liesse, dass der Beschwerdeführer im Irak einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass der Beschwerdeführer Anfang des Jahres 2006, also zeitlich nach den geltend gemachten Asylvorbringen, erneut in den Irak einreiste und sich dort rund ein halbes Jahr aufhielt. Sodann hat er im Jahre 2008 sein erstes Asylgesuch hier in der Schweiz, welches er ausschliesslich mit den angeblichen Problemen im Irak begründet hat, zurückgezogen und ist nach Rumänien zurückgekehrt. Mit diesem Verhalten zeigte er an, dass er offensichtlich keines Schutz der Schweiz vor der geltend gemachten Verfolgung im Irak bedarf. Schliesslich war der Beschwerdeführer - und dies ist ausschlaggebend - über all die Jahre hinweg im Besitze eines irakischen Reisepasses. Namentlich hat er sich im Jahre 2008 letztmals einen bis zum 23. März 2012 gültigen irakischen Pass ausstellen lassen. Damit hat er sich freiwillig unter den Schutz seines Heimatstaates gestellt. Diese gesamten Umstände hat sich der Beschwerdeführer anrechnen zu lassen. In Bezug auf den Irak erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht.

Sodann ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden auch nicht substantiiert darlegen, aus welchen Gründen das BFM in Bezug auf die rumänische Aufenthaltsbewilligung den Sachverhalt nicht richtig festgestellt hat. Namentlich bringen sie diesbezüglich nichts vor, was es unter den vorliegenden Umständen als möglich erscheinen liesse, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Rumänien nicht wieder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten sollte. Der Beschwerdeführer begründete den seinerzeitigen Erhalt derselben damit, dass er der Vater eines gebürtigen rumänischen Sohnes sei. Entsprechend lautet die von ihm eingereichte Aufenthaltsbewilligung "Carte de residence pour les membres de famille".

5.2.4. Weiter hat die Vorinstanz entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe an keiner Stelle erwogen, die Beschwerdeführenden müssten nach D._______ zurückkehren. Auf die entsprechenden Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen. Ebenso wenig legen die Beschwerdeführenden dar, auf welche frauenspezifischen Fluchtgründe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung hätte eingehen sollen, und auf welche konkreten kinderspezifischen Belange sie hätte Rücksicht nehmen müssen. Diesbezüglich sind den Akten jedenfalls keine Anhaltspunkte für die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs zu entnehmen, weshalb auf diesen Einwand gleichermassen nicht weiter einzugehen ist.

Die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe beschränken sich auf das sinngemässe Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts, allgemeine Ausführungen (beispielsweise zum Konzept des diplomatischen Schutzes) sowie Behauptungen und sind damit nicht geeignet, die vorin-stanzlichen Erwägungen in Frage zu stellen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Schliesslich ist an dieser Stelle noch anzumerken, dass es sich bei Rumänien um ein vom Bundesrat als verfolgungssicheres Land (sogenanntes safe country) handelt.

5.3. Die Beschwerdeführenden haben somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2.

Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Gemäss seinen eigenen Angaben und aufgrund der Akten ergibt sich, dass er in D._______ geboren wurde, dort bis 1991 lebte und sich anschliessend nach Rumänien begab. Dort hat er seine Lebenspartnerin kennen gelernt, mit welcher er seit 1995 im Konkubinat lebt und einen gemeinsam Sohn hat. Sodann verfügt der Beschwerdeführer in Rumänien über eine am 7. April 2008 ausgestellte und bis am 6. April 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung ("Carte de residence pour les membres de famille"). Dazu hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, gemäss ihren Erkenntnissen habe die Aufenthaltsbewilligung ihre Gültigkeit durch den Auslandaufenthalt des Beschwerdeführers nicht verloren. Mit den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden diesbezüglich nichts Substantiiertes vor. Namentlich genügt im Rahmen der den Beschwerdeführenden obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) eine blosse und durch nichts belegte Behauptung nicht, um eine vorinstanzliche Feststellung wie die vorliegende in Frage zu ziehen. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor über eine gültige Aufenthaltsbewilligung für Rumänien verfügt. Weiter ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als langjähriger Konkubinatspartner einer rumänischen Staatsangehörigen und als Vater eines gemeinsamen Kindes, welches ebenfalls über die rumänische Staatsangehörigkeit verfügt, erneut eine "Carte de residence pour les membres de famille" erhalten würde. Bei dieser Sachlage wird nachfolgend der Vollzug der Wegweisung nach Rumänien geprüft.

6.3. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt.

6.4. Nach Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101].

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Rumänien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.5. Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1).

6.5.1. Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund einer medizinischen Notlage kann nur dann geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

6.5.2. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Hepatitis C und der ihm als Ausländer angeblich verweigerten ärztlichen Überweisung in ein Spital festgestellt, laut Gesetz könnten alle Ausländer, die eine rumänische Aufenthaltsbewilligung besitzen, in einem öffentlichen Krankenhaus behandelt werden. Es treffe nicht zu, dass Ausländer in Rumänien im Gesundheitswesen in der vom Beschwerdeführer beschriebenen Art benachteiligt würden. Es sei davon auszugehen, dass die medizinische Behandlung des Beschwerdeführers in Rumänien gewährleistet sei.

6.5.3. Diesen Erwägungen wird auf Beschwerdeebene entgegengehalten, der Beschwerdeführer sei auf eine medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei.

Gemäss dem ärztlichen Bericht des K._______, datiert vom 8. Februar 2011, ist der Beschwerdeführer wegen einer chronischen Hepatitis C (infektiöse Leberentzündung) seit dem 16. Februar 2010 in ambulanter fachärztlicher Behandlung. Vom 18. Juni bis 3. Dezember 2010 sei er mit einer Standardtherapie (pegyliertem Interferon und Ribavirin) behandelt worden. Obwohl der Beschwerdeführer nach vier Wochen Therapie virusfrei gewesen sei, hätten am Ende der Therapie erneut Viren nachgewiesen werden können, weshalb die Therapie als fehlgeschlagen zu bewerten sei. Eine erneute, gleiche Therapie zum gegenwärtigen Zeitpunkt mache keinen Sinn. Im aktuellen Bericht des K._______ vom 3. Februar 2012 wird diesbezüglich ausgeführt, ein erneuter Therapieversuche mit den hier in der Schweiz aktuell zur Verfügung stehenden Therapeutika mache aus medizinischer Sicht keinen Sinn, da die Erfolgsaussichten aktuell eingeschränkt seien. Es sei allerdings möglich, dass in den nächsten Jahren neue, sehr potente Möglichkeiten zur Therapie der chronischen Hepatitis verfügbar sein würden.

Es steht fest, dass der Beschwerdeführer an einer chronischen Hepatitis C leidet und hier in der Schweiz in der Vergangenheit mit den aktuell zur Verfügung stehenden Therapeutika behandelt wurde. Indes führte die Behandlung nicht zum gewünschten Erfolg. Mangels Erfolgsaussichten der Wiederholung der bisherigen Therapie wurde beziehungsweise wird zur Zeit auf eine weitere gleichartige Therapie verzichtet. Gemäss übereinstimmenden fachärztlichen Angaben bestehen heute auf dem medizinischen Markt keine anderen Therapiemöglichkeiten für die Behandlung einer chronischen Hepatitis C. Für den Beschwerdeführer gibt es in der Schweiz somit aktuell und in der nahen Zukunft keine medizinische Behandlung, mit welcher er erfolgreich gegen die chronische Hepatitis C behandelt werden könnte. Demnach ist er auf eine Behandlung in der Schweiz nicht angewiesen. Kommt hinzu, dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Rumänien jede versicherte Person Anspruch auf Gesundheitsleistungen (ambulante und stationäre Behandlung, Zahnbehandlung, Prävention und Medikamente) hat. Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Rumänien nicht zu einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und damit zu einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AsylG führen würde. Im Gegenteil ist eine notwendige medizinische Behandlung in Rumänien durchaus möglich. Schliesslich ist mit der Vorinstanz nochmals zu betonen, dass allein der Umstand, dass im Herkunfts- oder Heimatland eine allenfalls nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist, nicht grundsätzlich gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spricht. (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Damit liegen keine Vollzugshindernisse medizinischer Art vor.

6.5.4. Weitergehend sind den Akten keine Hinweise auf Vollzugshindernisse zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin ist gebürtige Rumänin, in Rumänien aufgewachsen und hat dort I._______ studiert. Der Beschwerdeführer hat sich von 1991 beziehungsweise 1994 bis 2002 in Rumänien aufgehalten. Gemäss seinen Angaben hat er dort gearbeitet und verfügt über sehr gute rumänische Sprachkenntnisse. Sodann leben die Eltern der Beschwerdeführerin nach wie vor in Bukarest. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Bukarest, wo sie bis zur Ausreise lebten, über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügen. Weiter sind beide Beschwerdeführenden gut ausgebildet und verfügt insbesondere der Beschwerdeführer als ausgebildeter L._______ über berufliche Erfahrungen in unterschiedlichen Bereichen. Namentlich führte er im Irak ein eigenes Geschäft für M._______ und arbeitete in Rumänien unter anderem als N._______. Vor diesem Hintergrund ist es den Beschwerdeführenden daher zuzumuten, bei einer Rückkehr nach Rumänien eine neue Existenz aufzubauen. Auch wenn die dortige Arbeitssituation nicht einfach ist, und namentlich die Beschwerdeführerin bislang keine Anstellung gefunden hat, ist nicht von vornherein auszuschliessen, dass beide Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr keine Arbeit finden. Diesbezüglich gilt nochmals zu betonen, dass nach konstanter Rechtsprechung blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten keine existenzbedrohende Situation im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-7484/2010 vom 3. März 2010). Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch unter dem Blickwinkel des Kindeswohl für den 16jährigen Sohn der Beschwerdeführenden nach dem dreijährigen Aufenthalt in der Schweiz zumutbar, hat er doch die prägenden Kinder- und Jugendjahre in Rumänien verbracht.

6.5.5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung für die ganze Familie als zumutbar zu erachten ist.

6.6. Die Beschwerdeführerin ist im Besitze eines gültigen rumänischen Reisepasses. Der Beschwerdeführer ist im Besitze eines am 24. März 2008 in Bukarest ausgestellten und am 23. März 2012 abgelaufenen irakischen Reisepasses. Offensichtlich hat er diesen seinerzeit ohne weiteres erhalten. Im Rahmen von Art. 8 AsylG ist es ihm demnach zuzumuten, sich erneut an die zuständige irakische Vertretung zu wenden und die für eine Rückkehr nach Rumänien notwendigen und gültigen Reisedokumente zu beschaffen (BVGE 2008/34 E. 12). Was den Sohn der Beschwerdeführenden anbelangt, so ist er sowohl im Besitze eines abgelaufenen rumänisch wie irakischen Reisepasses. Es obliegt den Beschwerdeführend für ihren Sohn den einen oder anderen Pass bei der zuständigen Vertretung erneuern zu lassen. Insgesamt ist somit der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG).

7.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. - (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 30. Juli 2010 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
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^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 2 Stati d'origine o di provenienza sicuri da persecuzioni - (art. 6a cpv. 2 lett. a e cpv. 3 LAsi)
¹	Per determinare se lo Stato di provenienza è sicuro da persecuzioni, sono considerati:
^a	la stabilità politica;
^b	il rispetto dei diritti dell'uomo;
^c	la valutazione di altri Stati membri dell'UE o dell'AELS e dell'Alto Commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati (ACNUR);
^d	altre caratteristiche specifiche del Paese.
²	Gli Stati elencati nell'allegato 2 sono considerati sicuri da persecuzioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 83 - 1 Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:224
¹	Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:224
^a	le ha ottenute o ha tentato di ottenerle facendo dichiarazioni inesatte o incomplete;
^b	rifiuta di informare il servizio competente sulla propria situazione economica o non l'autorizza a chiedere informazioni;
^c	non comunica modifiche essenziali della propria situazione;
^d	manifestamente non si adopera per migliorare la sua situazione rifiutando segnatamente un lavoro o un alloggio convenienti che gli sono stati attribuiti;
^e	senza consultare il servizio competente, scioglie il rapporto di lavoro o di locazione o provoca per sua colpa tale scioglimento aggravando così la sua situazione;
^f	utilizza abusivamente le prestazioni di aiuto sociale;
^g	non si conforma agli ordini del servizio competente, pur sotto minaccia di soppressione delle prestazioni di aiuto sociale;
^h	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici;
ⁱ	è perseguito penalmente o è stato oggetto di una condanna penale;
^j	si rende colpevole di una grave violazione del suo obbligo di collaborare, in particolare non rivela la sua identità;
^k	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine non dando seguito agli ordini dei collaboratori della procedura o delle istituzioni responsabili dell'alloggio.
^1bis	Il capoverso 1 si applica ai rifugiati solo se la parità di trattamento con le persone residenti in Svizzera è assicurata.229
²	Le prestazioni di aiuto sociale ottenute indebitamente devono essere restituite integralmente. L'importo da restituire può segnatamente essere detratto da future prestazioni di aiuto sociale. Il Cantone fa valere la pretesa di restituzione. L'articolo 85 capoverso 3 è applicabile.230

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105