9C_637/2013 - 2013-12-13 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_637/2013

Urteil vom 13. Dezember 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
D.________,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. August 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1968 geborene D.________ erlitt als Folge eines Verkehrsunfalls im Sommer 2003 verschiedene Verletzungen im Bereich von Kopf und Hals sowie der linken Hand. In ihrer Tätigkeit als Betriebsmitarbeiterin in einer Kantine war sie zunächst vollständig arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber kündigte die Anstellung auf Ende 2003. Am 20. August 2004 meldete sich D.________ unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Klinik S._________ erstattete am 9. Januar 2007 im Auftrag der obligatorischen Unfallversicherung ein interdisziplinäres Gutachten. Am 1. Juni 2007 teilte die IV-Stelle Solothurn der Versicherten mit, es sei eine weitere medizinische Abklärung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) notwendig. Ein Briefwechsel zwischen IV-Stelle und Versicherter ergab keine Einigung über die Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung, worauf die Verwaltung D.________ zu entsprechenden ärztlichen Untersuchungen aufbot. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde am 21. Dezember 2007 ab. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid (Urteil 9C_157/2008 vom 20. März 2008).

A.b. Im Frühsommer 2008 begutachtete die MEDAS am Inselspital Bern D.________ im Auftrag der IV-Stelle polydisziplinär. Gestützt auf die Ergebnisse der Expertise vom 18. Juli 2008 ging die IV-Stelle davon aus, ein invalidisierendes Leiden sei nicht gegeben; demgemäss lehnte es die Ansprüche auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Invalidenrente ab (Verfügung vom 21. Januar 2009).

Am 5. Februar 2010 wies das kantonale Gericht die gegen die Verfügung vom 21. Januar 2009 erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit dieses ein Gerichtsgutachten einhole und gestützt darauf neu entscheide (Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 [BGE 137 V 210]).

A.c. Im Hinblick auf die bevorstehende Beweisergänzung gewährte das kantonale Versicherungsgericht den Parteien das rechtliche Gehör. Alsdann beauftragte es das Zentrum Y.________ mit der neuen Begutachtung. Die Expertise wurde am 4. Dezember 2012 erstattet.

B.
Das kantonale Versicherungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut. Es hob die Verfügung der IV-Stelle vom 21. Januar 2009 auf und sprach D.________ für die Zeit von Juni 2004 bis September 2008 eine ganze und mit Wirkung ab Oktober 2008 eine halbe Invalidenrente zu. Ausserdem verpflichtete es die IV-Stelle, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung über Fr. 8'426.65 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Entscheid vom 13. August 2013).

C.
D.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Es sei das Urteil der Vorinstanz vom 13. August 2013 vollumfänglich aufzuheben.
2.1.1 Es sei der Beschwerdeführerin stattdessen eine ganze IV-Rente mit Wirkung ab dem 1. Juni 2004 zuzusprechen.
2.1.2 Ferner sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, zu Gunsten der Beschwerdeführerin berufliche Massnahmen in geschütztem, gemäss Gutachten des Zentrums Y.________ vom 4. Dezember 2012 behindertemgerechtem Rahmen durchzuführen.
2.1.3 Ausserdem sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, nach Ablauf eines Jahres ab Antritt der beruflichen Massnahmen durch die Beschwerdeführerin beim Zentrum Y.________ ein Verlaufsgutachten einzuholen und gestützt darauf gegebenenfalls revisionsweise neu zu entscheiden.
2.2 Eventualiter sei der Beschwerdeführerin stattdessen mit Wirkung ab dem 1. Juni 2004 eine ganze IV-Rente und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 eine halbe IV-Rente zuzusprechen.

Verfahrensanträge
3. Im Zusammenhang mit Rechtsbegehren Ziff. 2.1.1 sei dem psychiatrischen Teilgutachter des Zentrums Y.________, Dr. H.________, die Frage zur Klärung zu unterbreiten, wie lange die Beschwerdeführerin zwischen den beiden täglichen Arbeitseinheiten von je 2 Stunden mindestens pausieren müsse.
4. Im Zusammenhang mit Rechtsbegehren Ziff. 2.1.1 sei den in die Begutachtung der Beschwerdeführerin involvierten Gutachtern des Zentrum Y.________ die Frage zur Klärung zu unterbreiten, inwieweit die Ergebnisse des psychiatrischen Untergutachtens sowie der neuropsychologischen Untersuchung in adäquater Weise in die Gesamtbeurteilung des Gutachtens Eingang gefunden haben; in dem Sinne, ob die dort beschriebenen Einschränkungen die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin nebst der Notwendigkeit, ihre tägliche Arbeitsfähigkeit von 4 Stunden nach 2 Stunden durch eine längere Pause zu unterbrechen, die noch erhaltene Arbeitsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigen bzw. die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit zusätzlich erschweren.
5. Es sei der Beschwerdeführerin das Recht einzuräumen, auf eine allenfalls eingereichte Beschwerdeantwort zu replizieren.

Kosten
6. Alles unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.
7. Der vorinstanzliche e-Kostenentscheid sei aufzuheben und die Parteientschädigung der Beschwerdeführerin für ihren Rechtsvertreter auf einen Betrag von CHF 10'060.05 festzusetzen resp. die Vorinstanz zu einer entsprechenden Festsetzung anzuweisen."

Die IV-Stelle, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

Dem vorinstanzlichen Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn die Vorinstanz diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; Urteil 9C_1019/2012 vom 23. August 2013 E. 1.2.3).

2.
Das kantonale Gericht erkannte, dass auf das (eine internistische, orthopädische, neurologische und psychiatrische Beurteilung umfassende) Gutachten des Zentrums Y.________ vom 4. Dezember 2012 abgestellt werden kann. Die Schlussfolgerung der Sachverständigen, die Beschwerdeführerin könne in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit in einem Umfang von 50 Prozent eingesetzt werden, sei beweisend (E. 4.1 des angefochtenen Entscheids).

2.1.

2.1.1. Die Beschwerdeführerin wendet wie schon im vorinstanzlichen Verfahren ein, die Aussage im Gutachten des Zentrums Y.________ (S. 64), als Servicemitarbeiterin sei die Versicherte ungefähr zweimal zwei Stunden, das heisst zu 50 Prozent arbeitsfähig, könne im Kontext mit einem Passus aus dem Gutachten der Klinik S.________ vom 9. Januar 2007 so gelesen werden, dass die beiden täglich zumutbaren Arbeitseinheiten von je zwei Stunden durch eine Pause von mindestens zwei Stunden unterbrochen werden müssten. Verhalte es sich so, sei die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigt, weil ein potentieller Arbeitgeber sie nicht in einem 50 Prozent-Pensum anstellen könne, sondern dies gewissermassen zweimal zu je einem 25 Prozent-Pensum tun müsste. Jedenfalls hätte die Vorinstanz das Gutachten nicht abweichend interpretieren dürfen, ohne den betreffenden Punkt zuvor beim Zentrum Y.________ abzuklären.

2.1.2. Das kantonale Gericht führt dazu aus, es sei zwar davon auszugehen, dass die Gutachter des Zentrums Y.________ mit der klaren Trennung der beiden Stundenblöcke die Notwendigkeit der Pause verdeutlichen wollten; der Pausenbedarf lasse sich in der von der Beschwerdeführerin postulierten Höhe jedoch nicht aus der Expertise ableiten (angefochtener Entscheid, E. 4.1.5). Diese Beweiswürdigung ist nicht willkürlich (vgl. oben E. 1), zumal die von der Beschwerdeführerin relevierte gutachtliche Angabe im Zusammenhang mit der Frage nach der verbliebenen Leistungsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit einer Servicemitarbeiterin gemacht wurde (S. 64 des Gutachtens), während sich bei der allgemeinen Beschreibung der Arbeitsfähigkeit in leichten bis mittelschweren Arbeiten ("zu 50 Prozent einsetzbar"; S. 61) keine derartige Aussage findet. Durfte die Vorinstanz somit davon ausgehen, das Gerichtsgutachten enthalte eine vollständige Entscheidungsgrundlage, war sie nicht veranlasst, ergänzende Auskünfte beim Zentrum Y.________ einholen. Die Beschwerdeführerin beruft sich in diesem Zusammenhang noch auf eine Erwägung im bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011, wonach ein (interdisziplinäres) Gutachten nicht
schon deswegen rundweg unbeachtlich ist, weil es verschiedene Einschätzungen enthält, die einander scheinbar widersprechen; in solchen Fällen kann es angezeigt sein, die Unstimmigkeit mittels Rückfrage an die Sachverständigen zu bereinigen (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269). Da das Gutachten des Zentrums Y.________ im diskutierten Punkt indes weder unklar noch widersprüchlich ist, kann die Beschwerdeführerin auch daraus nichts ableiten, was ihren (Eventual-) Antrag stützte, der psychiatrische Teilgutachter habe seine Schlussfolgerung zu präzisieren.

2.1.3. Nach nicht offensichtlich unrichtiger Feststellung der Vorinstanz sind des Weiteren die erwerblichen Einsatzmöglichkeiten nicht so stark eingeschränkt wie die Beschwerdeführerin annimmt. Insofern entfallen Weiterungen betreffend die Frage der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit. Der Problematik ist auch nicht unter dem Aspekt weiter nachzugehen, dass, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, der psychiatrische Teilgutachter des Zentrums Y.________ konkrete, in unterschiedlichem Ausmass beeinträchtigte Funktionen aufzählt (im Einzelnen: Entscheidungs- und Urteilsvermögen, Durchhaltefähigkeit, Gruppenfähigkeit; Flexibilität, Umstellfähigkeit, Planung und Strukturierung von Aufgaben, Anpassung an Regeln und Routinen, Verkehrsfähigkeit, Spontanaktivitäten; Konzentrationsfähigkeit, psychische Energie, affektive Belastbarkeit, Frustrationstoleranz [vgl. Gutachten S. 51]). Auch ohne klärende Ergänzung des Gutachtens (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 4 der letztinstanzlichen Beschwerdeschrift) durfte die Vorinstanz willkürfrei darauf schliessen, die betreffenden Feststellungen begründeten ebensowenig eine weitergehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit wie die Resultate der neuropsychologischen Untersuchung (Gutachten S. 53 ff.).
Vielmehr stellen diese Befunde in ihrer Gesamtheit zum einen eben gerade das Substrat der aus psychiatrischer Sicht attestierten 50-prozentigen Einschränkung dar. Zum andern bilden sie den Rahmen zumutbarer und geeigneter Verweisungstätigkeiten; hiezu hat das kantonale Gericht zutreffend festgehalten, die Vorgaben zum Arbeitsplatzprofil erschienen - auch mit Blick auf die Gerichtspraxis in vergleichbaren Fällen - nicht als derart einschränkend, dass solche Stellen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG; Urteil 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008 E. 5.1 = SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203) nicht zu finden wären (angefochtener Entscheid, E. 4.1.5 a.E.).

2.2. Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz für die Bezeichnung des Zeitpunktes, zu welchem die Arbeitsfähigkeit (anspruchswirksam) auf 50 Prozent angestiegen ist, das MEDAS-Gutachten vom 18. Juli 2008 herangezogen hat (E. 5 des angefochtenen Entscheids), obwohl das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid 9C_243/2010 festgehalten hatte, die Begleitumstände der psychiatrischen Untersuchung kompromittierten den Beweiswert der Expertise (vgl. BGE 137 V 210 E. 6.1.2 S. 267). Allerdings ist zu beachten, dass das Bundesgericht den Beweiswert des MEDAS-Gutachtens nicht endgültig verworfen hatte (BGE 137 V 210 E. 6.2.4 S. 270). Das kantonale Gericht terminierte den Wegfall gewisser Symptome (Albträume, Flashbacks, muskuläre Verspannungen), die anfangs 2007 (Begutachtung durch die Klinik S.________) noch vorhanden gewesen waren, hingegen bei der dem Gerichtsgutachten des Zentrums Y.________ zugrundeliegenden Untersuchung (im September 2012) nicht mehr festgestellt werden konnten, auf den Zeitpunkt der (psychiatrischen) Untersuchung durch die MEDAS (Juli 2008). Diese Feststellung ist nicht in bundesrechtswidriger Weise zustandegekommen, da die bundesgerichtliche Kritik am MEDAS-Gutachten nicht auch die an dieser Stelle
interessierenden spezifischen Befunderhebungen erfasst.

3.
Augenfällige Anhaltspunkte für eine anderweitig rechtswidrige (vgl. Art. 95 lit. a BGG) Bemessung des Invaliditätsgrades bestehen nicht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 110 V 48 E. 4a S. 53). Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, als sie erkannte, mit Wirkung ab Oktober 2008 bestehe (anstelle der für die Zeit ab Juni 2004 auszurichtenden ganzen Invalidenrente) noch Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.

4.
Die Beschwerdeführerin erneuert den schon vor kantonalem Gericht gestellten Antrag auf Zusprechung beruflicher Massnahmen (Rechtsbegehren Ziff. 2.1.2). Mangels einer Begründung, weshalb der angefochtene Entscheid (vgl. dort E. 7) diesbezüglich bundesrechtswidrig sei (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245; 131 II 449 E. 1.3 S. 452), ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

5.

5.1. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die Höhe der im vorinstanzlichen Prozess zugesprochenen Parteientschädigung (E. 8 des angefochtenen Entscheids) als willkürlich. Die gemäss Honorarnote vom 24. Februar 2009 zu entschädigenden Aufwendungen des Rechtsvertreters seien übermässig, nämlich von 31 auf 21 Stunden, gekürzt worden. Hingegen beanstandet sie nicht die (geringfügigeren) Kürzungen des zu entschädigenden Aufwandes gemäss den weiteren Kostennoten vom 28. Mai 2009 und 7. Februar 2013.

5.2. Die obsiegende beschwerdeführende Person hat im kantonalen Beschwerdeverfahren einen bundesrechtlichen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Im Übrigen ist dem Gericht bei der Festsetzung der Parteientschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (zur Praxis vor Inkrafttreten des ATSG: Urteil I 193/85 vom 29. Juli 1985 E. 4a = ZAK 1985 S. 532).

5.3. Das kantonale Gericht begründet seine Auffassung, der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheine überhöht, mit dem Schwierigkeitsgrad der Sache im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen sowie mit dem Synergieeffekt, wie er sich aus dem Umstand ergebe, dass derselbe Anwalt die Beschwerdeführerin bereits im Verwaltungsverfahren vertreten habe.

Die Honorarnote vom 24. Februar 2009 betrifft Aufwendungen im Hinblick auf die Erstellung der 61-seitigen vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 24. Februar 2009. Angesichts der angeführten Gründe für die Kürzung ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft verletzt haben sollte. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung handelte es sich um eine Rentenstreitigkeit, die in einem gewissen - wenn auch nicht in dem geltend gemachten - Umfang komplexer war als es der Durchschnittsfall ist. Dem hat die Vorinstanz indes ausreichend Rechnung getragen, als sie für die Ausarbeitung der Beschwerdeschrift 20 Arbeitsstunden veranschlagte. Der (im späteren bundesgerichtlichen Verfahren ausführlich thematisierte) Problemkreis der Rahmenbedingungen für die medizinische Begutachtung auf den Stufen Administrativ- und Gerichtsverfahren wirkte sich noch kaum auf den zu betreibenden Aufwand aus.

Die zugesprochene Parteientschädigung ist mit Art. 61 lit. g ATSG und dem Willkürverbot (Art. 9 BV) vereinbar.

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Dezember 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.