5A_146/2021 - 2021-10-13 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 146/2021

Verfügung vom 13. Oktober 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gianni Rizzello und/oder Rechtsanwalt Pascal Sieger,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kai Burkart,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 19. Januar 2021 (LC200020-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1963) und B.________ (geb. 1954) stehen sich seit dem 12. Oktober 2011 am Bezirksgericht Meilen in einem Scheidungsverfahren gegenüber. Im Rahmen eines Teilurteils vom 9. November 2018 schied dieses die Ehe der Parteien. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von der Ehefrau dagegen erhobene Berufung am 31. Januar 2019 ab.
B.________ hat seither wieder geheiratet.

A.b.

A.b.a. Im Hinblick auf die Vollendung des fünfundsechzigsten Altersjahrs von B.________ am xx.xx.2019 erteilte das Bezirksgericht mit Verfügung vom 18. Juli 2019 dessen Pensionskasse (BVG-Sammelstiftung C.________) gewisse Anweisungen hinsichtlich seiner Guthaben und verbot jenem, seine Vorsorgegelder ohne gerichtliche Anordnung oder Zustimmung von A.________ als Kapitalabfindung zu beziehen oder zu verpfänden.

A.b.b. Mit Teilurteil vom 18. Mai 2020 wies das Bezirksgericht die Pensionskasse an, ab Rechtskraft des Entscheids vom Vorsorgekonto des B.________ den Betrag von Fr. 1'045'182.-- zuzüglich Zins seit 12. Oktober 2011 auf ein von A.________ noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. Sodann verpflichtete es diese, der Pensionskasse innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids mitzuteilen, auf welches Freizügigkeitskonto die Überweisung getätigt werden solle. Ferner hob es die Anordnungen vom 18. Juli 2019 auf den Zeitpunkt der Rechtskraft und des Vollzugs des Teilurteils auf.

B.
A.________ führte Berufung beim Obergericht; sie bestritt ausschliesslich die Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteils. Das Obergericht wies die Berufung mit Entscheid vom 19. Januar 2021 ab und bestätigte das Teilurteil des Bezirksgerichts.

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Februar 2021 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht, dem sie beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 19. Januar 2021 sei aufzuheben und der Vorsorgeausgleich zwischen ihr und B.________ (Beschwerdegegner) sei erst am Schluss des Scheidungsverfahrens im Entscheid über die übrigen Scheidungsnebenfolgen vorzunehmen.
In seiner Vernehmlassung vom 9. März 2021 beantragt der Beschwerdegegner, es sei nicht auf die Beschwerde einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

C.b. Mit Verfügung vom 17. März 2021 hat der Präsident der urteilenden Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

C.c. Am 30. August 2021 hat das Bezirksgericht über die verbleibenden Nebenfolgen der Scheidung entschieden. In ihren Stellungnahmen vom 1. Oktober 2021 bzw. 4. Oktober 2021 schliessen die Parteien auf Gegenstandslosigkeit der Beschwerde. Hinsichtlich der Kostenfolgen vertreten sie die Auffassung, dass der jeweilige Prozessgegner kosten- und entschädigungspflichtig werde.

Erwägungen:

1.
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Fällt das aktuelle oder praktische Interesse des Beschwerdeführers nach Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht weg, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 136 III 497 E. 2.1 mit Hinweis).
Mit dem Scheidungsurteil vom 30. August 2021 hat das Bezirksgericht über die Nebenfolgen der Scheidung entschieden. Wäre es nach den Vorstellungen der Beschwerdeführerin gegangen, hätte der Inhalt des Teilurteils vom 18. Mai 2020 Gegenstand des Scheidungsurteils vom 30. August 2021 sein müssen. Dieses liegt nun vor. Inhaltlich beanstandet die Beschwerdeführerin die Teilung der Vorsorgeguthaben nicht. Damit ist der Streit gegenstandslos geworden und das Verfahren ist in Anwendung von Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP (SR 273) durch den Instruktionsrichter als Einzelrichter abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Über die Prozesskosten eines als gegenstandslos erklärten Rechtsstreits (E. 1 oben) entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP; Urteil 5A 535/2020 vom 27. Januar 2021 E. 2.2 mit Hinweis). In erster Linie ist somit auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen (Urteil 5A 767/2020 vom 25. Juni 2021 E. 6.2.1 mit Hinweis). Vielmehr soll es bei einer knappen, summarischen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt werden (vgl. BGE 142 V 551 E. 8.2 in fine mit Hinweisen). Diesbezüglich ergibt sich was folgt:

2.2. Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, ist der im Gesetz enthaltene Grundsatz der Einheit des Scheidungsverfahrens nicht absolut. Gewisse Ausnahmen sind bereits im Gesetz vorgesehen (Art. 281 Abs. 3 sowie Art. 283 Abs. 2 und 3 ZPO). Sodann hat das Bundesgericht unter gegebenen Umständen auf einen Anspruch auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt erkannt (BGE 144 III 298 E. 5-8). Die Beschwerdeführerin verneint aber kategorisch die Möglichkeit weiterer Ausnahmen.

2.3. Der vorliegende Fall lässt sich weder in die bisherige Rechtsprechung noch in das Gesetz einordnen. Hingegen zeichnet er sich durch die Besonderheit aus, dass das Scheidungsverfahren seit 12. Oktober 2011 hängig und dieser Stichtag gemäss Art. 122 ZGB in seiner seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung (Änderung vom 19. Juni 2015; AS 2016 2317), der übergangsrechtlich auch für das streitgegenständliche Scheidungsverfahren massgeblich ist (Art. 7d Abs. 2 SchlT ZGB; Urteile 5A 819/2017 vom 20. März 2018 E. 10.2.2, in: FamPra.ch 2018 S. 832 f.; 5A 710/2017 vom 30. April 2018 E. 5.2; je mit Hinweis), für die Ermittlung der aus der beruflichen Vorsorge erworbenen Ansprüche massgebend ist; nicht Rentenansprüche, sondern Austrittsleistungen zu teilen waren (Art. 123 ZGB); die Ehe der Parteien mit Teilurteil des Obergerichts vom 31. Januar 2019 rechtskräftig geschieden wurde; der Beschwerdegegner am xx.xx.2019 das 65. Altersjahr zurückgelegt und damit Anspruch auf Altersleistungen erworben hatte (Art. 13 Abs. 1 BVG [SR 831.40]); diese zufolge der Verfügung vom 18. Juli 2019 wohl als Rente (Art. 37 Abs. 1 BVG und Art. 22a Abs. 4 FZG [SR 831.42] i.V.m. Art. 19g Abs. 1 FZV [SR 831.425]), mangels Zustimmung der Beschwerdeführerin nicht aber
als Kapitalleistung ausbezahlt werden konnten (vgl. vorne Sachverhalt lit. A.b.a); der Beschwerdegegner seinen unbestritten gebliebenen Aussagen zufolge auf die Auszahlung seiner Guthaben angewiesen war, um seinen finanziellen Pflichten nachkommen zu können; nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz das Ende des Scheidungsverfahrens im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Teilurteils nicht absehbar war; die güterrechtliche Auseinandersetzung unangefochten keinen Einfluss auf die Höhe des Vorsorgeausgleichs hatte (zum Vorrang der güterrechtlichen Auseinandersetzung gegenüber dem Vorsorgeausgleich: BGE 130 III 537 E. 4 mit Hinweis); letzterer von keiner Partei beanstandet wurde und sich daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in der Tat die Frage stellt, welches Interesse sie an der strikten Durchsetzung des Grundsatzes der Einheit des Scheidungsverfahrens haben könnte (Art. 2 Abs. 2 ZGB, wonach der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz findet, worunter namentlich die Rechtsausübung trotz Fehlens eines schutzwürdigen Interesses fällt; BGE 143 III 279 E. 3.1). In der hiervor geschilderten besonderen Konstellation scheint in summarischer Beurteilung der Erlass eines Teilurteils über den
Vorsorgeausgleich nicht bundesrechtswidrig zu sein.

3.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen hätte die Beschwerde mutmasslich abgewiesen werden müssen. Dieses (mutmassliche) Ergebnis gilt als vollumfängliches Unterliegen. Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens wird gegenüber dem Kostenvorschuss eine reduzierte Gerichtsgebühr erhoben. Sodann hat die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner, der sich auf Einladung des Bundesgerichts zur Hauptsache und zu den Folgen der Gegenstandslosigkeit hat vernehmen lassen, mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Oktober 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 281 - 1 Se i coniugi non giungono a un'intesa, ma gli averi e le rendite determinanti sono certi, il giudice decide sul modo di ripartizione attenendosi alle disposizioni del CC126 e della legge del 17 dicembre 1993127 sul libero passaggio (LFLP) (art. 122-124e CC in combinato disposto con gli art. 22-22f LFLP), stabilisce l'importo che dovrà essere versato e chiede agli istituti di previdenza professionale interessati di fargli pervenire entro un dato termine un attestato che confermi l'attuabilità di quanto convenuto.128
¹	Se i coniugi non giungono a un'intesa, ma gli averi e le rendite determinanti sono certi, il giudice decide sul modo di ripartizione attenendosi alle disposizioni del CC126 e della legge del 17 dicembre 1993127 sul libero passaggio (LFLP) (art. 122-124e CC in combinato disposto con gli art. 22-22f LFLP), stabilisce l'importo che dovrà essere versato e chiede agli istituti di previdenza professionale interessati di fargli pervenire entro un dato termine un attestato che confermi l'attuabilità di quanto convenuto.128
²	Si applica per analogia l'articolo 280 capoverso 2.
³	Negli altri casi in cui i coniugi non giungono a un'intesa, appena la decisione sul modo di ripartizione è passata in giudicato il giudice rimette d'ufficio la causa al giudice competente secondo la LFLP, comunicandogli in particolare:129
^a	la decisione sul modo di ripartizione;
^b	la data del matrimonio e la data del divorzio;
^c	gli istituti di previdenza professionale presso i quali i coniugi probabilmente detengono averi e l'importo di tali averi;
^d	gli istituti di previdenza professionale che versano rendite ai coniugi, gli importi di queste ultime e le parti di rendita assegnate.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 283 Unità della decisione - 1 Nella decisione di divorzio il giudice pronuncia anche sulle conseguenze del divorzio.
¹	Nella decisione di divorzio il giudice pronuncia anche sulle conseguenze del divorzio.
²	Per motivi gravi, la liquidazione del regime dei beni può essere rinviata a un apposito procedimento.
³	Il conguaglio delle pretese di previdenza professionale può essere complessivamente rinviato a un apposito procedimento, se all'estero sussistono pretese di previdenza ed è possibile ottenere una decisione sul loro conguaglio nello Stato interessato. Il giudice può sospendere l'apposito procedimento fino alla decisione straniera; può già stabilire il modo di ripartizione.132

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 283 Unità della decisione - 1 Nella decisione di divorzio il giudice pronuncia anche sulle conseguenze del divorzio.
¹	Nella decisione di divorzio il giudice pronuncia anche sulle conseguenze del divorzio.
²	Per motivi gravi, la liquidazione del regime dei beni può essere rinviata a un apposito procedimento.
³	Il conguaglio delle pretese di previdenza professionale può essere complessivamente rinviato a un apposito procedimento, se all'estero sussistono pretese di previdenza ed è possibile ottenere una decisione sul loro conguaglio nello Stato interessato. Il giudice può sospendere l'apposito procedimento fino alla decisione straniera; può già stabilire il modo di ripartizione.132

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 123 - 1 Le prestazioni d'uscita acquisite, compresi gli averi di libero passaggio e i prelievi anticipati per la proprietà di un'abitazione, sono divisi per metà.
¹	Le prestazioni d'uscita acquisite, compresi gli averi di libero passaggio e i prelievi anticipati per la proprietà di un'abitazione, sono divisi per metà.
²	Il capoverso 1 non si applica ai versamenti unici di beni propri per legge.
³	Le prestazioni d'uscita da dividere sono calcolate conformemente agli articoli 15-17 e 22a o 22b della legge del 17 dicembre 1993195 sul libero passaggio.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 13 Età di riferimento e limiti d'età per la riscossione anticipata e differita della prestazione di vecchiaia - 1 L'età di riferimento della previdenza professionale corrisponde all'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS37.
¹	L'età di riferimento della previdenza professionale corrisponde all'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS37.
²	L'assicurato può anticipare la riscossione della prestazione di vecchiaia a partire dal compimento dei 63 anni e differirla fino al compimento dei 70 anni.
³	Entro i limiti previsti conformemente all'articolo 1 capoverso 3, gli istituti di previdenza possono prevedere un'età di riscossione inferiore.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 37 Forma delle prestazioni - 1 Le prestazioni di vecchiaia, per superstiti e d'invalidità sono di regola assegnate come rendite.
¹	Le prestazioni di vecchiaia, per superstiti e d'invalidità sono di regola assegnate come rendite.
²	L'assicurato può chiedere che un quarto del suo avere di vecchiaia determinante per il calcolo delle prestazioni di vecchiaia effettivamente percepite (art. 13-13b) gli sia versato come liquidazione in capitale.128
³	L'istituto di previdenza può assegnare una liquidazione in capitale in luogo della rendita se quest'ultima risulta inferiore al 10 per cento della rendita minima di vecchiaia dell'AVS, nel caso di una rendita di vecchiaia o d'invalidità, al 6 per cento nel caso di una rendita vedovile e al 2 per cento nel caso di una rendita per orfani.
⁴	L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento che gli aventi diritto:
^a	possono optare per una liquidazione in capitale in luogo di una rendita di vecchiaia, per superstiti o di invalidità;
^b	devono rispettare un determinato termine per far valere la liquidazione in capitale.
⁵	...129

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 22^a Calcolo della prestazione d'uscita da dividere - 1 Per ciascun coniuge la prestazione d'uscita da dividere corrisponde alla differenza fra la prestazione d'uscita aumentata degli averi di libero passaggio esistenti al momento del promovimento della procedura di divorzio e la prestazione d'uscita aumentata degli averi di libero passaggio esistenti al momento della celebrazione del matrimonio. Alla prestazione d'uscita e all'avere di libero passaggio esistenti al momento della celebrazione del matrimonio si aggiungono gli interessi dovuti al momento del promovimento della procedura di divorzio. I pagamenti in contanti e le liquidazioni in capitale effettuati durante il matrimonio non sono presi in considerazione.
¹	Per ciascun coniuge la prestazione d'uscita da dividere corrisponde alla differenza fra la prestazione d'uscita aumentata degli averi di libero passaggio esistenti al momento del promovimento della procedura di divorzio e la prestazione d'uscita aumentata degli averi di libero passaggio esistenti al momento della celebrazione del matrimonio. Alla prestazione d'uscita e all'avere di libero passaggio esistenti al momento della celebrazione del matrimonio si aggiungono gli interessi dovuti al momento del promovimento della procedura di divorzio. I pagamenti in contanti e le liquidazioni in capitale effettuati durante il matrimonio non sono presi in considerazione.
²	Le parti di un versamento unico finanziate durante il matrimonio da uno dei coniugi con beni che nel regime matrimoniale della partecipazione agli acquisti sarebbero beni propri per legge (art. 198 CC47) devono essere dedotte, compresi gli interessi, dalla prestazione d'uscita da dividere.
³	Se durante il matrimonio sono stati effettuati prelievi anticipati per la proprietà di un'abitazione secondo gli articoli 30c LPP48 e 331e del Codice delle obbligazioni49, il deflusso di capitali e gli interessi perduti vengono addebitati proporzionalmente all'avere di previdenza acquisito prima della celebrazione del matrimonio e a quello accumulato successivamente fino al momento del prelievo.
⁴	Il Consiglio federale disciplina il calcolo da eseguire se è in corso una rendita d'invalidità o se il caso di previdenza vecchiaia sopraggiunge tra il promovimento della procedura di divorzio e il passaggio in giudicato della decisione sul conguaglio della previdenza professionale.

SR 831.425 Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio OLP Art. 19^g Calcolo della prestazione d'uscita in caso di raggiungimento dell'età di pensionamento durante la procedura di divorzio - (art. 22a cpv. 4 LFLP)
¹	Se durante la procedura di divorzio si verifica per il coniuge debitore il caso di previdenza vecchiaia, l'istituto di previdenza può ridurre la parte della prestazione d'uscita da trasferire secondo l'articolo 123 CC e la rendita di vecchiaia. La riduzione corrisponde al massimo all'importo di cui sarebbero ridotti i pagamenti delle rendite fino al passaggio in giudicato della sentenza di divorzio, se fossero stati calcolati sulla base di un avere diminuito della parte della prestazione d'uscita trasferita. La riduzione è divisa a metà tra i coniugi.
²	Se il coniuge debitore percepisce una rendita d'invalidità e raggiunge l'età di riferimento regolamentare durante la procedura di divorzio, l'istituto di previdenza può ridurre la prestazione d'uscita di cui all'articolo 124 capoverso 1 CC e la rendita. La riduzione corrisponde al massimo all'importo di cui sarebbero ridotti i pagamenti delle rendite tra il raggiungimento dell'età di riferimento regolamentare e il passaggio in giudicato della sentenza di divorzio, se fossero stati calcolati sulla base di un avere diminuito della parte della prestazione d'uscita trasferita. La riduzione è divisa a metà tra i coniugi.64

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.