1B_234/2022 - 2022-09-13 - Procédure pénale - Strafverfahren; Wechsel des amtlichen Verteidigers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 234/2022

Urteil vom 13. September 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh.,
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Wechsel des amtlichen Verteidigers,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung,
vom 26. April 2022 (O2S 21 4).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden führt eine Strafuntersuchung gegen B.________ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2015 setzte sie Rechtsanwalt A.________ mit Wirkung auf den 1. Mai 2015 als amtlichen Verteidiger ein.
Im Namen von B.________ ersuchte Rechtsanwalt C.________ mit Eingabe vom 18. Februar 2020 um einen Wechsel der amtlichen Verteidigung von Rechtsanwalt A.________ zu ihm. Zur Begründung machte B.________ ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis zu A.________ geltend. Dieser habe anlässlich von Vergleichsgesprächen gegenüber von D.________ und E.________ ohne seine Einwilligung Details des Strafverfahrens preisgegeben. Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 20. April 2020 ab. Eine von B.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Zirkularbeschluss vom 23. November 2020 wegen einer Verletzung von dessen Anspruch auf rechtliches Gehör gut und wies die Sache zur Abklärung der geltend gemachten Verletzung des Anwaltsgeheimnisses (Befragung von D.________ und E.________) sowie zum anschliessenden neuen Entscheid an die Staatsanwaltschaft zurück.
Unter Hinweis auf das ihres Erachtens nunmehr seit mehreren Monaten gestörte Vertrauensverhältnis verzichtete die Staatsanwaltschaft auf weitere Abklärungen und bewilligte B.________ mit Verfügung vom 18. Januar 2021 den ersuchten Wechsel seiner amtlichen Verteidigung von Rechtsanwalt A.________ zu Rechtsanwalt C.________. Dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Obergericht. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Beschluss vom 26. April 2022 gut und wies die Sache zur erneuten Sachverhaltsabklärung (Prüfung des Vorwurfs der Verletzung des Anwaltsgeheimnisses) und anschliessenden Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurück.

B.
Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 26. April 2022 gelangt die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Mai 2022 an das Bundesgericht. Sie beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sei der von ihr mit Verfügung vom 18. Januar 2021 bewilligte Wechsel der amtlichen Verteidigung zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Das Obergericht und B.________ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 146 II 276 E. 1).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend den Wechsel der amtlichen Verteidigung. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen. Die Beschwerde ist vom leitenden Staatsanwalt des Kantons Appenzell Ausserrhoden unterzeichnet. Dieser ist für die Strafverfolgung aller Straftaten im ganzen Kantonsgebiet zuständig (vgl. Art. 39 des Justizgesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 13. September 2010 [JG/AR, bGS 145.31]). Rechtsprechungsgemäss ist er damit grundsätzlich zur Beschwerdeführung befugt (BGE 142 IV 196 E. 1.5; Urteil 1B 64/2022 vom 19. Juli 2022 E. 1.2).

1.2. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und Art. 93 BGG angefochten werden kann. Der angefochtene Entscheid betrifft weder ein Ausstandsbegehren noch die Zuständigkeit einer Rechtspflegeinstanz im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich somit um einen "anderen Zwischenentscheid" im Sinne von Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b). Da die Gutheissung der Beschwerde vorliegend nicht zu einem das Strafverfahren abschliessenden Endentscheid führen würde, fällt nur ein Eintreten unter dem Titel von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht.

1.3. Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar ist (BGE 147 IV 188 E. 1.3.2; 143 IV 175 E. 2.3; 141 IV 289 E. 1.2; je mit Hinweisen). Diese Regelung stützt sich auf die Verfahrensökonomie. In seiner Funktion als oberstes Gericht soll sich das Bundesgericht grundsätzlich nur ein Mal mit einem Verfahren beschäftigen müssen, und dies nur dann, wenn sicher ist, dass die beschwerdeführende Person tatsächlich einen endgültigen Nachteil erleidet. Rein tatsächliche Nachteile wie eine Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen nicht aus. Letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide bewirken in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3, 143 IV 175 E. 2.3; 133 IV 139 E. 4). Die beschwerdeführende Partei hat bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden die Eintretensvoraussetzungen darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 155 E. 1.1; 141
IV 284 E. 2.3; 141 IV 289 E. 1.3; je mit Hinweisen).

1.4. Die Beschwerdeführerin erblickt den nicht wieder gutzumachenden Nachteil darin, dass aufgrund des angefochtenen Rückweisungsentscheids der Strafvorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) zu verjähren drohe. Weiter habe das Obergericht das strafprozessuale Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) verletzt, indem es für die Beurteilung der beiden Beschwerdeverfahren betreffend den Wechsel der amtlichen Verteidigung mehr als 21 Monate in Anspruch genommen habe.

1.5. Nach der Rechtsprechung kann der Staatsanwaltschaft ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur entstehen, wenn unmittelbar die Verjährung von Tatvorwürfen droht (BGE 143 IV 175 E. 2.4 am Schluss; Urteile 1B 363/2021 vom 5. April 2022 E. 2.5; 1B 211/2018 vom 27. Juni 2018 E. 2.2). Dies kann aufgrund der pauschalen Ausführungen in der Beschwerdeschrift vorliegend jedoch nicht angenommen werden. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, zu welchem Zeitpunkt der Eintritt der Verfolgungsverjährung droht und warum es ihr aufgrund des angefochtenen Rückweisungsentscheids nicht möglich sein soll, den Strafvorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung rechtzeitig zur Anklage zu bringen um damit ein verjährungsunterbrechendes erstinstanzliches Urteil zu erwirken (vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB). Dies ist aufgrund der zur Verfügung stehenden Akten auch nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin aufgrund des angefochtenen Rückweisungsentscheids durchzuführenden Beweismassnahmen scheinen sich auf die Einvernahmen zweier Personen zu beschränken, was mit keinem grossen Aufwand verbunden ist. Der angefochtene Beschluss ist damit nicht geeignet, das Verfahren wesentlich zu verzögern. Sodann räumt die Beschwerdeführerin ausdrücklich
ein, dass die Strafuntersuchung nahezu abgeschlossen sei und einzig noch die Schlusseinvernahme des Beschuldigten ausstehe. Eine Anklage scheint damit bei beförderlicher Behandlung der Angelegenheit zeitnah möglich zu sein. Unter den gegebenen Umständen ist daher im gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass der gegen B.________ erhobene Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung vor Eintritt der Verfolgungsverjährung untersucht, gegebenenfalls angeklagt und vom zuständigen Strafgericht erstinstanzlich beurteilt werden kann, womit die Verjährung gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB nicht mehr eintreten könnte. Sollte sich das Verfahren unerwartet komplizieren und in die Länge ziehen, werden die Strafverfolgungsbehörden mit Blick auf einen allfälligen Eintritt der Strafverfolungsverjährung gehalten sein, die Sache prioritär zu behandeln. Diesem Umstand könnte insbesondere mit der raschen Ansetzung einer Hauptverhandlung Rechnung getragen werden.
Besteht aus den genannten Gründen, soweit sich dies aus den Akten und der Beschwerdeschrift erschliessen lässt, kein Risiko eines baldigen Eintritts der Strafverfolgungsverjährung, stellt auch der Umstand, dass die Vorinstanz über ein Jahr für den angefochtenen Entscheid benötigte, keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil dar. Selbst wenn darin eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots nach Art. 5 Abs. 1 StPO zu sehen wäre, würde die Beschwerdeführerin weder daran gehindert werden das Strafverfahren weiterzuführen, noch gegebenenfalls Anklage zu erheben. Der mit dem Rückweisungsentscheid für die Beschwerdeführerin verbundene Mehraufwand sowie die weitere Verlängerung des Verfahrens stellt mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar (vgl. vorne E. 1.3).

1.6. Nach der Rechtsprechung kann der nicht wieder gutzumachende Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG schliesslich darin liegen, dass eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid dazu gezwungen wird, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten (BGE 144 IV 321 E. 2.3; Urteil 1B 103/2019 vom 10. Januar 2020 E. 1, nicht publ. in: BGE 146 IV 145). Auch dies ist vorliegend zu verneinen. Die Vorinstanz weist die Sache zur Sachverhaltsabklärung und anschliessenden Neubeurteilung an die Beschwerdeführerin zurück. Anweisungen betreffend den ersuchten Wechsel der amtlichen Verteidigung werden hingegen keine getroffen. Mithin wird die Beschwerdeführerin in ihrer Entscheidfindung nicht eingeschränkt.

2.
Die Beschwerde erweist sich aus den genannten Gründen als unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat Rechtsanwalt A.________ hingegen eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat dem Beschwerdegegner 1 eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.140
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.141
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001142 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.143

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.