6B_1420/2020 - 2021-09-13 - Droit pénal (partie général) - Bedingte Entlassung aus der Verwahrung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1420/2020

Urteil vom 13. September 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug,
Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus der Verwahrung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 29. Oktober 2020 (VD.2020.164).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach A.________ mit Urteil vom 3. September 2007 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der mehrfachen Pornografie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren unter Anrechnung der seit dem 27. Juli 2005 erstandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es die Verwahrung an.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 4. Februar 2009 auf Berufung von A.________ das strafgerichtliche Urteil. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde am 19. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 364/2009).

B.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend: SMV), verweigerte am 23. November 2017 die bedingte Entlassung von A.________ aus der Verwahrung. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: JSD) am 5. April 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hob diesen Entscheid in Gutheissung des Rekurses von A.________ mit Urteil vom 1. Oktober 2018 auf und wies die Sache zur Einholung eines neuen Gutachtens bei einem neuen, unabhängigen Gutachter und zur anschliessenden Neuentscheidung der Frage der bedingten Entlassung aus der Verwahrung an das JSD zurück.
Das daraufhin eingeholte forensisch-psychiatrische Verlaufsgutachten von med. pract. B.________ datiert vom 2. April 2019. Gestützt auf dieses verweigerte der SMV mit Entscheid vom 26. Juni 2019 erneut die bedingte Entlassung von A.________ aus der Verwahrung. Die von diesem dagegen erhobenen Rekurse wiesen das JSD am 5. Februar 2020 und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. September 2020 ab. A.________ führte dagegen Beschwerde in Strafsachen, die das Bundesgericht am 22. Dezember 2020 abwies, soweit es auf diese eintrat (Urteil 6B 1169/2020).

C.
Das SMV erliess am 4. August 2020, und damit parallel zum vorstehend aufgeführten Verfahren, im Rahmen der Pflicht zur jährlichen Prüfung der Verwahrung, einen weiteren Entscheid, mit dem die bedingte Entlassung von A.________ aus dem Verwahrungsvollzug verweigert und von einem Antrag an das zuständige Gericht auf Anordnung einer stationären therapeutischen Behandlung abgesehen wurde. Der dagegen von ihm erhobene Rekurs wurde mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 29. Oktober 2020 abgewiesen.

D.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 29. Oktober 2020 und die Anweisung des SMV, zwecks Neueinschätzung der Legalprognose ein Obergutachten in Auftrag zu geben, wobei besagte erneute gutachterliche Untersuchung stationär in einer psychiatrischen Klinik durchzuführen sei. A.________ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft den Massnahmevollzug und ist damit ein Entscheid im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG, der beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen anzufechten ist. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdeführer nicht (BGE 138 I 367 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach der Rechtsprechung ist ausreichend, wenn aus der Beschwerdebegründung klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3; 134 III 235 E. 2).
Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht, die Sache sei mit der Anweisung zur Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde enthält damit lediglich einen prozessualen Antrag. Aus den Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführer damit im Ergebnis die bedingte Entlassung aus der Verwahrung erreichen will. Entsprechend liegt ein Rechtsbegehren im Sinne von Art. 42 Abs. 1 BGG vor.

1.3. Der Beschwerdeführer stellt den prozessualen Antrag, das vorliegende Verfahren mit dem zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung pendenten Beschwerdeverfahren gegen das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 2. September 2020 zu vereinen (Beschwerde S. 2 Ziff. 5).
Besagtes Beschwerdeverfahren wurde mit Urteil vom 22. Dezember 2020 rechtskräftig abgeschlossen (Urteil 6B 1169/2020). Der Antrag ist entsprechend gegenstandslos geworden.

1.4. Die ergänzende Eingabe vom 10. März 2021 samt den beigelegten Therapieunterlagen auf CD-Rom reichte der Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist und damit verspätet ein (act. 8 und 9; Art. 100 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht weiter einzugehen.

1.5. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist ausschliesslich das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Oktober 2020 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer nicht darauf bezieht, kann darauf nicht eingetreten werden (z.B. Beschwerde S. 5 Ziff. 2.1.3 und Ziff. 2.3, S. 8 Ziff. 2.1.4 lit. g sowie S. 14 Ziff. 2.4.3).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss mehrfach die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der Parteien auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (BGE 145 IV 99 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei muss die Begründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 mit Hinweisen).

2.3. Das rechtliche Gehör wurde nicht verletzt. Alle diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers betreffen im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Hinweise auf Unstimmigkeiten im Gutachten vom 2. April 2019. Namentlich sollen 10- bis 12-jährige Jungen zu Unrecht in die Prognose einbezogen worden sein (Beschwerde S. 8 lit. h), hätte nicht auf die Rückfallgefahr bezüglich 13- bis 16-jährigen Jungen eingegangen werden dürfen (Beschwerde S. 11 Ziff. 2.2.6 f.) und hätte sein psychosexueller Entwicklungsprozess, nämlich das im Verwahrungsvollzug aufgekommene sexuelle Interesse für Männer zwischen 20 und 30 Jahren, nicht als Ausweichverhalten qualifiziert werden dürfen (Beschwerde S. 13 Ziff. 2.3.10 f.). Zudem gehe die Vorinstanz nicht auf die von ihm als Beweismittel eingereichte Veröffentlichung der Universitätsklinik Charité Berlin betreffend die Unveränderlichkeit einer sexuellen Ansprechbarkeit ein (Beschwerde S. 9 lit. c und d). Ebensowenig berücksichtige sie die Erkenntnisse aus der therapeutischen Behandlung, welche in seiner Rekursbegründung vom 24. August 2020 aufgeführt gewesen seien (Beschwerde S. 14 Ziff. 2.4.2). Überdies habe er auf mehrere fundamentale Unstimmigkeiten des Gutachtens hingewiesen, jedoch verweise die
Vorinstanz diesbezüglich einzig auf das Urteil des Verwaltungsgerichts im vorjährigen Verfahren, welches das Gutachten nach eingehender Prüfung als schlüssig erachtet habe (Beschwerde S. 15 Ziff. 2.6.1 und Ziff. 2.6.3).
Die Vorinstanz setzt sich entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers mit den genannten Rügen auseinander. N amentlich verweist sie auf die einschlägigen Erwägungen im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 2. September 2020, das die vom Beschwerdeführer bereits in jenem Verfahren vorgebrachten Rügen individuell geprüft und abgewiesen hat (angefochtenes Urteil S. 8 f.). Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz auf diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts verweist und diese nicht etwa wörtlich wiedergebt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt inhaltlich im Wesentlichen dieselben Rügen vor wie im Verfahren 6B 1169/2020 vom 22. Dezember 2020.
Er macht zusammenfassend geltend, die Vorinstanz bejahe zu Unrecht das Weiterbestehen einer sexuellen Entwicklungsstörung sowie eine Rückfallgefahr für sexuelle Handlungen mit Kindern. Das Gutachten vom 2. April 2019 weise schwerwiegende Unstimmigkeiten auf. Zwischen seinem 25. und 31. Lebensjahr sei bei ihm eine sexuelle Umorientierung von vorpubertären, neun- bis zwölfjährigen Jungen hin zu pubertierenden, 13- bis 16- jährigen Jungen erfolgt, welche im Gutachten bestätigt und als "psychosexuelle Reifeentwicklung" anerkannt werde. Ab seinem 43. Lebensjahr (dem Jahr 2003) habe sich bei ihm aufgrund einer weiteren psychosexuellen Nachreifung eine Verlagerung des sexuellen Interesses hin zu etwas älteren und reiferen, 16- und 17-jährigen männlichen Jugendlichen abgezeichnet. In der Haft sei bei ihm später durch günstige Umstände erstmals ein sexuelles Interesse für bestimmte (androgyne) Männer zwischen 18 und 30 Jahren aufgekommen, welches sich durch positive, teils einschneidende sexuelle Erfahrungen mit Mitgefangenen innert sieben Jahren zu einem reinen sexuellen Interesse für 20- bis 30-jährige Männer entwickelt habe. Er sei durch diese nicht mehr umkehrbare Veränderung psychosexuell entscheidend reifer und in seiner
Persönlichkeit stärker geworden und habe reifere sexuelle Interessen und Bedürfnisse angenommen, weswegen er spätestens seit dem Jahr 2014 kein Bedürfnis nach sexuellen Handlungen mit unter 18-Jährigen mehr verspüre.

3.2.

3.2.1. Gemäss Art. 64a Abs. 1 1. Satz StGB wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann (Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB).

3.2.2. Art. 64a Abs. 1 StGB ist nach Sinn und Zweck der Bestimmung so auszulegen, dass die Gefahr von weiteren Delikten gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB, d.h. von weiteren schweren Gewalt- und Sexualstraf-taten, zu verneinen ist. Die bedingte Entlassung aus der Verwahrung setzt eine günstige Prognose in Bezug auf das künftige Verhalten voraus. Der Massstab für die Beurteilung der Möglichkeit der Entlassung ist sehr streng. Es muss eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich der Verurteilte in Freiheit bewähren wird. Die Entlassungsprognose hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Neben allfälligen Erfahrungen mit Vollzugslockerungen sind auch das Vollzugsverhalten, die Verarbeitung der Straftaten und die zukünftige Lebenssituation zu berücksichtigen (Urteile 6B 1169/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3.2.2; 6B 150/2019 vom 19. Juni 2019 E. 2.4; 6B 1147/2018 vom 25. März 2019 E. 1.3.1; 6B 1312/2016 vom 22. Juni 2017 E. 3.3.1).

3.2.3. Den Entscheid über die bedingte Entlassung aus der Verwahrung trifft die zuständige Behörde u.a. gestützt auf eine unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StGB (Art. 64b Abs. 2 lit. b StGB). Diese hat sich insbesondere zum Gesundheitszustand und zur Gefährlichkeit des Exploranden zu äussern (vgl. Urteile 6B 1169/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3.2.3; 6B 424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 2.2).

3.2.4. Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen und Abweichungen müssen begründet werden. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; je mit Hinweisen). Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn der Sachverständige die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet oder diese in sich widersprüchlich sind oder die Expertise sonstwie an Mängeln krankt, die derart offensichtlich sind, dass sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind (BGE 141 IV 369 E. 6.1 mit Hinweis; Urteil 6B 1169/2020 vom 22. Dezember 2020 E.
3.2.4).

3.2.5. Bei der Beurteilung der Legalprognose geht es um eine Tatfrage (Urteile 6B 82/2021 vom 1. April 2021 E. 4.2.3; 6B 975/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 3.3; 6B 353/2020 vom 14. September 2020 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

3.3. Im Verfahren 6B 1169/2020 erkannte das Bundesgericht, dass die Vorinstanz auf das Gutachten vom 2. April 2019 abstellen durfte, ohne dabei in Willkür zu verfallen (Urteil 6B 1169/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3.4 ff.). Namentlich leide der Beschwerdeführer an einer homosexuellen Pädophilie (im weiteren Sinne) vom nicht ausschliesslichen Typus (ICD-10: F65.4), wobei eine Ephebophilie im Sinne eines sexuellen Interesses für pubertäre und postpubertäre männliche Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren seine primäre deviante Präferenz darstelle. In Bezug auf zehn- bis zwölfjährige Jungen liege eine weiterhin bestehende sexuelle Ansprechbarkeit vor (pädosexuelle Afferenz). Die Rückfallgefahr für einschlägige Sexualdelikte an zehn- bis zwölfjährigen Jungen sei moderat bis deutlich, jene für sexuelle Handlungen mit 13- bis 15-jährigen männlichen Jugendlichen hoch. Die therapeutische Beeinflussbarkeit sei sehr ungünstig. Eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung könne keinesfalls empfohlen werden. Was die vom Beschwerdeführer angeführte angebliche Veränderung seiner sexuellen Präferenzen anbelange, halte der Gutachter fest, es sei in der Sexualforschung schlicht unbekannt, dass sich im Erwachsenenalter sexuelle Ansprechbarkeiten
auflösen würden. Möglich sei hingegen, dass neue Interessen hinzugewonnen würden und für den Betroffenen eine stärkere Bedeutung gewinnen. Für die geltend gemachte sexuelle Nachreifung und darauf, dass sich an der grundsätzlichen sexuellen Ansprechbarkeit für zehn- bis zwölfjährige Jungen etwas geändert habe, gäbe es keine wissenschaftlich begründbaren Hinweise. Es sei namentlich kaum zu erwarten, dass das vom Beschwerdeführer postulierte ausschliessliche Interesse für erwachsene Männer bestehen bleibe, falls er wieder Zugang zu 13- bis 15-jährigen männlichen Jugendlichen bekäme (Urteil 6B 1169/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3.4 mit Verweisen auf das Gutachten vom 2. April 2019).

3.4. Die Rügen des Beschwerdeführers gegen das vorinstanzliche Urteil beschränken sich auf eine unzulässige appellatorische Kritik. Dies trifft insbesondere auf das unter dem Titel "Sachverhalt bezüglich der sexuellen Reifeentwicklung des Beschwerdeführers" (Beschwerde S. 4 f.) und unter dem Titel "Betreffend die unkorrekten Ausführungen des Urteils vom 29. Oktober 2020" (Beschwerde S. 5 ff.) Angeführte zu. Namentlich bringt der Beschwerdeführer vor, er weise weder eine Rückfallgefahr "bezüglich vorpubertäre, 10- bis 12-jährige Knaben" (Beschwerde S. 5-10) noch für "13- bis 16-jährige Knaben" auf (Beschwerde S. 10 f.). Diese Vorbringen wurden von der Vorinstanz willkürfrei behandelt (angefochtenes Urteil S. 8 E. 4.2.4 f. sowie E. 4.3). Gleiches gilt bezüglich den Ausführungen zu dem in der Haft angeblich aufgekommenem Interesse für erwachsene Männer sowie der Behandlungserfolge der durchgeführten (und abgebrochenen) deliktsorientierten Therapien (Beschwerde S. 11 ff.; angefochtenes Urteil S. 8 E. 4.2.4).
Der Beschwerdeführer bemüht erneut dasselbe private Erklärungs-modell, an dem er schon im letztjährigen Beschwerdeverfahren festhielt und das er auch vor Vorinstanz erneut vortrug, nämlich seine angebliche sexuelle Weiterentwicklung. Im Gutachten vom 2. April 2019 wurde hierzu explizit festgehalten, dieses halte wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht Stand und solange der Beschwerdeführer rigide an diesem festhalte, werde keine therapeutische Arbeit an den prognoserelevanten Aspekten möglich sein (angefochtenes Urteil S. 8 E. 4.3 mit Verweis auf das Gutachten S. 108).
Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, eine pädophile sei von einer hebephilen Erregbarkeit zu unterscheiden und letzterer sinngemäss den Krankheitswert abspricht (Beschwerde S. 9 Ziff. 2.1.6 lit. b), ist dies unter Verweis auf die diesbezüglichen Erwägungen im Verfahren 6B 1169/2020 zu verneinen. Das sexuelle Interesse des Beschwerdeführers beschränkt sich gerade nicht auf postpubertäre Jungen (Urteil 6B 1169/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3.7.1 ff.). Gleiches gilt, wenn der Beschwerdeführer erneut sinngemäss argumentiert, zwölfjährige Jungen seien nicht "vorpubertierend" und würden nicht in die Kategorie der zehn- bis zwölfjährigen Jungen fallen (Beschwerde S. 6 f. Ziff. 2.1.4 f.). Daraus lässt sich nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn seine Delinquenz richtete sich gerade gegen zwölfjährige Kinder (Urteil 6B 1169/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3.6). Auch die sinngemässe Rüge des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzlichen Feststellungen zu seiner Therapiefähigkeit ist unbegründet (Beschwerde S. 14 Ziff. 2.4). Diesbezüglich istebenfalls auf die Erwägungen im Verfahren 6B 1169/2020 zu verweisen (Urteil 6B 1169/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 4). Die Verhältnisse haben sich seither nicht geändert, wie der Beschwerdeführer
selbst einräumt (Beschwerde S. 3 Ziff. 6).
Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie im Sinne des Gutachtens vom 2. April 2019 von einer hohen Rückfallgefahr für sexuelle Handlungen mit 13- bis 15 jährigen männlichen Jugendlichen und von einer moderaten bis deutlichen Rückfallgefahr für einschlägige Sexualdelikte zum Nachteil von zehn- bis zwölfjährigen Jungen ausgeht. Dass sie bei dieser Sachlage darauf verzichtet, ein Obergutachten einzuholen, verletzt kein Bundesrecht.

4.

4.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, seine Verwahrung sei unverhältnismässig. Seit der Verbüssung einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren befinde er sich seit bald zwölf Jahren im Verwahrungsvollzug. Bei der Verwahrung - als ultima ratio der Massnahmen - handle es sich um die stärkste Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Menschen (Beschwerde S. 16 Ziff. 2.6.5).

4.2. Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe alleine nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Artikel 59 -61 , 63 oder 64 StGB erfüllt sind (lit. c). Nach Art. 56 Abs. 2 StGB setzt die Anordnung einer Massnahme voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. Die Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 1 und 2 StGB müssen stets vorliegen und nach der Rechtsprechung auch im Rahmen von Folgeentscheidungen beachtet werden. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist gemäss Art. 56 Abs. 6 StGB aufzuheben (Urteile 6B 280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.3 f.; 6B 1147/2018 vom 25. März 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Bei der im Rahmen von Art. 56 Abs. 2 StGB erforderlichen Abwägung der sich widerstreitenden Interessen sind die vom Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Massnahme verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen. Es kommt insbesondere darauf an, ob und welche Straftaten vom Massnahmeunterworfenen drohen, wie ausgeprägt das Mass der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Bei langandauernder Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend an Gewicht. Je länger der Freiheitsentzug gedauert hat, umso strengere Anforderungen sind an die Art und Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten zu stellen (BGE 136 IV 156 E. 3.2; Urteile 6B 280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.4; 6B 415/2020 vom 4. November 2020 E. 1.3.1; 6B 115/2020 vom 30. April 2020 E. 2.3; je mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz prüft, ob sich die Weiterführung der Verwahrung als verhältnismässig erweist und weist dabei zutreffend auf die Rechtsprechung hin, dass je schwerer die Delikte wiegen, die der Massnahmenunterworfene in Freiheit begehen könnte, desto geringer die Gefahr sein könne, die eine freiheitsentziehende Massnahme rechtfertige und umgekehrt (angefochtenes Urteil S. 9 ff. E. 4.4; Urteile 6B 1427/2020 vom 28. Juni 2021 E. 6.9; 6B 1147/2018 vom 25. März 2019 E. 2.3; je mit Hinweis). Hinsichtlich der Zumutbarkeit hält die Vorinstanz fest, dass der Eingriff in die Freiheitsrechte nach nunmehr elf Jahren Verwahrungsvollzug zweifellos schwer wiege. Die Anlasstaten habe der Beschwerdeführer zum Nachteil von minderjährigen Jungen im Alter von 12-16 Jahren begangen und mit einigen seiner Opfer Oral- und Analverkehr gehabt sowie abartige und erniedrigende Sexualpraktiken an diesen vorgenommen. Den Kontakt zu seinen Opfern habe er im öffentlichen Raum hergestellt (angefochtenes Urteil S. 10 E. 4.4.2). Das aktuelle Gutachten attestiere dem Beschwerdeführer eine "moderate bis deutliche" Rückfallgefahr für einschlägige Sexualdelikte an zehn- bis zwölfjährigen Jungen und eine "hohe" Rückfallgefahr für sexuelle Handlungen mit 13- bis 15-
jährigen männlichen Jugendlichen (angefochtenes Urteil S. 7 E. 4.2.3 und S. 10 f. E. 4.4.2). Die Behandlungsaussichten sind weiterhin ungünstig (angefochtenes Urteil S. 10 f. E. 4.4.2). Die Gefahr erneuter Sexualdelinquenz zum Nachteil minderjähriger Jungen kann entsprechend einzig durch Weiterführung der Verwahrung gebannt werden. Bei dieser Ausgangslage gewichtet die Vorinstanz zu Recht das weiterhin bestehende öffentliche Interesse am Schutz der ungestörten (sexuellen) Entwicklung von Kindern höher als die Freiheitsinteressen des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil S. 10 f. E. 4.4.2). Die Weiterführung der Verwahrung erweist sich als verhältnismässig.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64^a - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'internement au sens de l'art. 64, al. 1, dès qu'il est à prévoir qu'il se conduira correctement en liberté.64 Le délai d'épreuve est de deux à cinq ans. Une assistance de probation peut être ordonnée et des règles de conduite peuvent lui être imposées pour la durée de la mise à l'épreuve.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'internement au sens de l'art. 64, al. 1, dès qu'il est à prévoir qu'il se conduira correctement en liberté.64 Le délai d'épreuve est de deux à cinq ans. Une assistance de probation peut être ordonnée et des règles de conduite peuvent lui être imposées pour la durée de la mise à l'épreuve.
²	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, la poursuite de l'assistance de probation ou des règles de conduite paraît nécessaire pour prévenir d'autres infractions prévues à l'art. 64, al. 1, le juge peut prolonger le délai d'épreuve de deux à cinq ans à chaque fois, à la requête de l'autorité d'exécution.
³	S'il est sérieusement à craindre qu'en raison de son comportement durant le délai d'épreuve, la personne libérée conditionnellement ne commette de nouvelles infractions au sens de l'art. 64, al. 1, le juge ordonne sa réintégration à la requête de l'autorité d'exécution.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si la personne libérée conditionnellement se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.
⁵	La personne libérée conditionnellement est libérée définitivement si elle a subi la mise à l'épreuve avec succès.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64^b - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande:
^a	un rapport de la direction de l'établissement;
^b	une expertise indépendante au sens de l'art. 56, al. 4;
^c	l'audition d'une commission au sens de l'art. 62d, al. 2;
^d	l'audition de l'auteur.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.