BB.2013.72 - 2013-09-13 - Cour des plaintes: procédure pénale - Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.72+73

Beschluss vom 13. September 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. AG,

2. B. AG,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann,

Beschwerdeführerinnen 1 und 2

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

2. C., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hohler,

3. D.,

Beschwerdegegner 1 bis 3

Gegenstand

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 11. Februar 2011 erhoben die A. AG sowie die B. AG bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen C., ein früheres Verwaltungsratsmitglied der B. AG, und dessen Ehefrau D. unter Beilage von diversen Dokumenten, unter anderem eines Schreibens von C. vom 9. November 2010 an das deutsche Finanzamt. Die Anzeigeerstatterinnen stellten den Hauptantrag, es sei gegen die Verzeigten sowie eventuelle weitere beteiligte Personen ein Strafverfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) sowie allfälliger weiterer Delikte zu eröffnen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 05-00-0001 ff.). Unter anderem wurde den Verzeigten vorgeworfen, im Namen der durch sie geführten Gesellschaften E. AG und F. GmbH Informationen über den Aktionärskreis und die geschäftlichen Aktivitäten der A. AG sowie der B. AG betreffend den Vertrieb von Finanzdienstleistungen in Deutschland an deutsche Steuerämter weitergegeben zu haben (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 05-00-0001 ff.).

B. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erteilte mit Verfügung vom 19. April 2011 die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung von C. und D. (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 01-00-0003 ff.). Am 25. Mai 2011 eröffnete die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung in oben erwähnter Angelegenheit wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 StGB (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 01-00-0006 ff.).

C. Mit Schreiben vom 9. November 2011 stellten die Anzeigeerstatterinnen der Bundesanwaltschaft zwei Schreiben der Verzeigten D. an die Deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie an die Staatsanwaltschaft Chemnitz zu und konstituierten sich gleichzeitig als Privatklägerinnen im Straf- und Zivilpunkt (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 15-01-0003).

D. Nach verschiedenen Ermittlungen wurde am 25. Juni 2012 den Parteien der Verfahrensabschluss mitgeteilt und diese aufgefordert, allfällige Beweisanträge zu stellen.

Der Rechtsvertreter der Anzeigeerstatterinnen beantragte mit Schreiben vom 13. Juli 2012, das Verfahren sei nicht einzustellen und stattdessen seien weitere Einvernahmen mit C. durchzuführen. Sowohl der Tatbestand von Art. 273 StGB wie auch von Art. 162 Abs. 1 und 2 StGB seien erfüllt (act. 1.3 S. 2). Die Anzeigeerstatterinnen verwiesen neu auf den beigelegten Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Bergisch Gladbach vom 1. Juni 2012, in welchem gestützt auf die Angaben der Verzeigten – oder detaillierten Denunziationen nach der Wortwahl der Anzeigeerstatterinnen – der Vorwurf der Verletzung des Gesetzes über das Kreditwesen erhoben werde (act. 1.3 S. 3).

Der Rechtsvertreter von C. liess sich innerhalb der angesetzten Frist nicht vernehmen.

E. Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen C. und D. wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg.

F. Mit Eingabe vom 13. Mai 2013 erheben die A. AG (Beschwerdeführerin 1) und die B. AG (Beschwerdeführerin 2) Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 2. Mai 2013 (act. 1). Sie beantragen die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die Rückweisung der Strafsache zur Ergänzung der Untersuchung und Anklageerhebung an die Vorinstanz (act. 1 S. 3).

Die Bundesanwaltschaft (Beschwerdegegnerin 1) verzichtet mit Schreiben vom 4. Juni 2013 auf eine Beschwerdeantwort und hält vollumfänglich an ihrer Einstellungsverfügung fest (act. 7). C. (Beschwerdegegner 2) lässt in seiner Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2013 den Antrag stellen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführerinnen seien sodann zu verpflichten, dem Beschwerdegegner 2 eine angemessene Entschädigung zu bezahlen, eventualiter sei sein amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen (act. 11). Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 reichte D. (Beschwerdegegnerin 3) ihre Stellungnahme zur Beschwerde ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 13). Alle Eingaben wurden in der Folge den Beschwerdeführerinnen und den weiteren Parteien zur Kenntnis gebracht (act. 14).

Am 27. Juni 2013 machten die Beschwerdeführerinnen in Wahrnehmung des freiwilligen Replikrechts eine weitere Eingabe (act. 15).

Diese wurde den übrigen Parteien ebenfalls zur Kenntnis gebracht (act. 16). Die Beschwerdegegnerin 3 teilte mit Schreiben vom 7. Juli 2013, aus ihrer Sicht erübrige sich eine weitere Stellungahme (act. 17).

G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die geschädigte Person ist dabei nach dem Wortlaut des Gesetzes gegen die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 2012, E. 2.1). Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person ist nach konstanter Rechtsprechung anzusehen, wer Träger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Aus der dogmatischen Einordnung der Gefährdungsdelikte wird in Bezug auf die Geschädigtenstellung sodann gefolgert, dass es bei bloss abstrakten Gefährdungsdelikten keine Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gibt, es sei denn, jemand werde als Folge der Begehung eines solchen Deliktes doch konkret gefährdet (BGE 138 IV 258 E. 3.1.2 unter Hinweis auf Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, Art. 115 N. 30 StPO).

Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als geschädigt, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist die betroffene Person nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu ausführlich und mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur BGE 138 IV 258 E. 2.2 und 2.3).

1.3 Der Beschwerdegegner 2 bestreitet die Beschwerdelegitimation der beiden Beschwerdeführerinnen. Letztere seien nicht Geheimnisträger der preisgegebenen Informationen, selbst wenn diesen der Charakter eines Geschäftsgeheimnisses zukommen würde (act. 11 S. 5). Es fehle ungeachtet des Umstandes, ob diese von der Bundesanwaltschaft als Privatklägerinnen zugelassen worden seien oder nicht, zum vornherein an einer Geschädigtenstellung der beiden Beschwerdeführerinnen (act. 11 S. 6). Entscheidend sei, dass die beiden Beschwerdeführerinnen durch die angezeigten und untersuchten angeblichen Straftaten in ihren Rechten nicht unmittelbar im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO verletzt worden seien. Sie hätten überdies kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO (act. 11 S. 6).

Die Beschwerdeführerinnen halten dem entgegen, dass die Beschwerdegegnerin 1 offensichtlich davon ausgegangen sei, dass sie grundsätzlich ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse an den gemäss Strafanzeige verratenen Tatsachen aufgezeigt hätten (act. 15 S. 4 f.). Dementsprechend seien sie vorbehaltlos als Privatklägerinnen betreffend die beanzeigten Straftaten akzeptiert worden. Damit gehe automatisch ihre Beschwerdelegitimation einher. Soweit der Beschwerdegegner 2 neu den Geheimhaltungswillen und das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerinnen anzweifle, sei darauf schon deshalb nicht einzutreten, weil die Beschwerdegegnerin 1 offensichtlich keine solchen Zweifel gehabt bzw. das Verfahren nicht aus diesem Grunde eingestellt habe (act. 15 S. 5). In einem weiteren Punkt bringen die Beschwerdeführerinnen vor, sie hätten bereits in der Strafanzeige deutlich die Eröffnung eines Strafverfahrens betreffend Art. 271 , 273 und 162 StGB verlangt. Es sei daher unzutreffend, wenn der Beschwerdegegner 2 sinngemäss vorbringe, mit Bezug auf die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB hätten die Beschwerdeführerinnen keinen Strafantrag gestellt. Das Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrages sei nie zur Debatte gestanden, vielmehr sei die Einstellung betreffend Art. 162 lediglich implizit und ohne jede Begründung erfolgt, weshalb die Einstellungsverfügung insoweit willkürlich sei.

1.4 Der Anzeigeerstatter ist nicht zur Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO legitimiert, auch nicht in Bezug auf Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen, sofern er nicht gleichzeitig geschädigt oder Privatkläger ist (s. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen, 2011, S. 121 N. 294). Nach Guidon unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Kantons St. Gallen darf einem Anzeigeerstatter, dem zwar die Legitimation zur Straf- oder Zivilklage fehlt, aber vorbehaltlos als Privatkläger zugelassen und auch als solcher behandelt worden ist, diese Rolle nachträglich nicht mehr abgesprochen werden, auch wenn sie ihm bei sachgerechter Beurteilung nicht hätte zuerkannt werden dürfen. Guidon kommt gestützt auf diese kantonale Praxis zum Schluss, dass der an sich nicht legitimierte Anzeigeerstatter in einer solchen Konstellation gleichwohl zur Beschwerde legitimiert sei. Entscheidend sei für die Legitimation in diesem Fall der Umstand, dass durch die Zulassung als Privatkläger beim Anzeigeerstatter ein begründetes Vertrauen erweckt worden sei (Guidon, a.a.o. S. 122 N. 296, unter Hinweis auf Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1645). Nach der eidgenössischen StPO setzt die Parteirolle als Privatkläger die materiellrechtlich begründete Stellung als Geschädigter voraus. Steht fest, dass ein Anzeigeerstatter diese Voraussetzungen nicht erfüllt, lässt sich die Geschädigtenstellung auch nicht ersatzweise aufgrund seines Vertrauen in die ihm bisher eingeräumte Stellung begründen. In der Neuauflage von Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, findet der Sonderfall des als Privatkläger zugelassenen Anzeigeerstatters, der aber nicht Geschädigter ist, bei den beschwerdelegitimierten Personen denn auch keine Erwähnung mehr (s. N. 1546 bis 1556 und N. 1664 bis 1669).

Daraus folgt, dass die "Zulassung" der Beschwerdeführerinnen als Parteikläger bei der Beschwerdegegnerin 1 nicht automatisch die Legitimation zur Beschwerde nach sich zieht, sondern im Einzelfall zu prüfen ist, ob sie als geschädigte Personen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gelten.

1.5 Die Beschwerdeführerinnen fechten mit ihrer Beschwerde die Einstellungsverfügung vom 2. Mai 2013 an. Die angefochtene Einstellungsverfügung bezieht sich auf die ausschliesslich wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 StGB eröffnete und ausschliesslich in Bezug auf dieses Delikt geführte sowie eingestellte Strafuntersuchung (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 01-00-0006 ff.).

Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, sie hätten in ihrer Strafanzeige die Eröffnung eines Strafverfahrens auch betreffend Art. 271 und 162 StGB verlangt, beziehen sie sich damit nicht auf den Gegenstand der angefochtenen Einstellungsverfügung, weshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf diese Rüge nicht weiter einzugehen ist. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde haben die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang weder implizit noch explizit erhoben, weshalb ihr Einwand auch nicht zu Verfahrensweiterungen führt. Im Gegenteil argumentierten sie, die Einstellung betreffend Art. 162 StGB sei lediglich implizit und ohne Begründung erfolgt. Mit Bezug auf Art. 271 StGB ("Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung") sei lediglich am Rande bemerkt, dass den Beschwerdeführerinnen selbst im Falle einer Verletzung der betreffenden Strafnorm eine unmittelbare Betroffenheit von vornherein abzusprechen wäre (zur Beschwerdelegitimation des Einzelnen im Zusammenhang mit Art. 271 StGB s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.117 vom 5. Oktober 2012, E. 1.4 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Sie könnten somit auch in einem entsprechenden Strafverfahren nicht als Geschädigte auftreten und daher auch keine Parteistellung erlangen.

Ob die Beschwerdeführerinnen zur Anfechtung der vorliegenden Einstellungsverfügung befugt sind, ist entgegen ihrer Annahme demnach lediglich im Zusammenhang mit der Strafnorm von Art. 273 StGB zu prüfen.

1.6 Art. 273 StGB ahndet ein Delikt gegen den Staat, wie das schon aus seiner Stellung im 13. Titel des Strafgesetzbuches ersichtlich wird. Des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 StGB macht sich schuldig, "wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen" (Abs. 1), oder "wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht" (Abs. 2). Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses ist nach der Rechtsprechung zu Art. 273 StGB weit auszulegen, da er nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens erfasst, an deren Geheimhaltung nach schweizerischer Auffassung ein schutzwürdiges Interesse besteht und die deshalb dem Ausland gegenüber geschützt werden sollen. Er unterscheidet sich dadurch vom gleichlautenden Ausdruck in Art. 162 StGB (BGE 101 IV 177 S. 199 E. II.4.a). Im Unterschied zu Art. 162 setzt Art. 273 StGB zudem nicht voraus, dass der Täter eine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen muss (BGE 101 IV 177 S. 204 E. II.5). Art. 162 und 273 StGB schützen denn auch verschiedene Interessen sowie Rechtsgüter und stehen deshalb in echter Konkurrenz zueinander (BGE 101 IV 204; s. nachfolgend). Der wirtschaftliche Nachrichtendienst stellt per se ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar (BGE 98 IV 210) und der Nachweis einer Schädigung oder einer konkreten Gefährdung privater oder öffentlicher Interessen ist hiefür nicht erforderlich (Trechsel/Vest, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2013, 2. Aufl., Art. 273 N. 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Weder Wortlaut noch Sinn des Gesetzes sehen vor, dass die Preisgabe des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses auch wirklich zu einer Schädigung oder Gefährdung der materiellen Interessen des Geheimnisherrn geführt haben müsse (BGE 98 IV 209 E. 1c; Markus Husmann, Basler Kommentar, StGB II, 2013, 3. vollständig überarbeitete Aufl., Art. 273 StGB N. 8. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei Art. 273 die wirtschaftliche Seite der Gebietshoheit sowie die schweizerische Volkswirtschaft, welche durch Spionage- und Verratshandlungen gegen ein hiesiges Wirtschaftssubjekt mittelbar beeinträchtigt wird, als geschützte Rechtsgüter zu betrachten (Husmann, a.a.O., Art. 273 StGB N. 5 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). In BGE 71 IV 217 hielt das Bundesgericht klar fest, Art. 273 sei nicht zum Schutze der privaten Interessen aufgestellt, diese würden durch Art. 162 StGB geschützt. Im Verlauf seiner Rechtsprechung rückte das Bundesgericht immerhin das Interesse des betroffenen privaten Wirtschaftssubjekts in den Vordergrund (s. Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 273 N. 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Danach hat der Staat ein Interesse daran, dass die unter seiner Gebietshoheit stehenden Personen gegen die Auskundschaftung und den Verrat von wirtschaftlichen Belangen geschützt seien (BGE 85 IV 141 und dort angeführte Entscheide). Wer einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmungen oder deren Agenten ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis preisgibt, beeinträchtigt schon dadurch die Interessen der nationalen Volkswirtschaft (BGE 74 IV 208 ff.), denn jeder schweizerische Geschäftsbetrieb bildet einen Teil der gesamten schweizerischen Wirtschaft (BGE 98 IV 209 S. 210). In diesem Sinne hielt das Bundesgericht in BGE 74 IV 209 fest, dass der wirtschaftliche Nachrichtendienst für einen ausländischen Adressaten gleichzeitig sowohl die betroffene Privatunternehmung als auch die gesamtschweizerischen Interessen beeinträchtigt, was dessen Verfolgung durch den Staat rechtfertige.

1.7 Aus den vorstehenden Erwägungen des Bundesgerichts schloss Gerber (Rudolf Gerber, Einige Probleme des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, in: ZStrR 1977, S. 257-307, S. 265), Art. 273 StGB diene umgekehrt auch diesem Einzelnen, wenn das Bundesgericht überzeugend dartue, die staatlichen Interessen mit der Beeinträchtigung der Interessen des Einzelnen gefährdet oder verletzt würden. Der Auffassung dieses Autors zufolge seien das Schutzobjekt von Art. 273 nicht ausschliesslich die Landesverteidigung im weitesten Sinn (Gebietshoheit, Volkswirtschaft), sondern auch, sozusagen als erwünschtes Nebenprodukt und nicht um ihrer selbst willen, die wirtschaftlichen Interessen des Privaten in der Schweiz gegenüber Beeinträchtigungsversuchen aus dem Ausland. Nach Gerber könnte insofern, vom Rechtsgut her gesehen, Art. 273 als eine Mehrzweckbestimmung bezeichnet werden (Gerber, a.a.O.; ohne eigene Kommentierung angeführt in Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 273 N. 2).

Mazzucchelli/Postizzi (a.a.O., Art. 115 N. 77 StPO) gehen nun unter Hinweis auf Trechsel/Vest, welche sich auf Gerber beziehen (s.o.), davon aus, dass beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst das betroffene Wirtschaftssubjekt als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen ist. Diese Schlussfolgerung ist abzulehnen, weil sie der Grundkonzeption von Art. 273 StGB widerspricht, der – wie vorstehend ausgeführt – zum Schutz der öffentlichen Interessen und nicht derjenigen der Einzelnen aufgestellt worden ist, welche durch Art. 162 StGB geschützt werden. Auch wenn im Verlauf der Rechtsprechung zu Art. 273 StGB der Zusammenhang zwischen den staatlichen Interessen und den Interessen des betroffenen Wirtschaftssubjekts verstärkt hervorgehoben wurde, ändert dies nichts an dem durch Art. 273 StGB geschützten Rechtsgut. Schliesslich können staatliche Interessen die Schutzwürdigkeit gegen den Willen des am Geheimnis Berechtigten begründen und so die Dispositionsfreiheit des Geheimnisherrn einschränken (Husmann, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3., mit Hinweisen). In diesen Fällen ist die Preisgabe von Informationen ins Ausland selbst dann von Art. 273 StGB erfasst, wenn eine Geschäftsgeheimnisverletzung nach Art. 162 StGB nicht vorliegt (Husmann, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3. mit Hinweisen). Es ist zwar richtig, dass Art. 273 StGB nach Thomas Hopf, auf den sich die Beschwerdeführerinnen berufen, Elemente aufweise, die geradezu in Richtung Antragsdelikt zeigen würden (Hopf, in Basler Kommentar, StGB II, 2007, 2. Aufl., Art. 273 StGB N. 25). Dieser Kommentar erfolgte indes nicht in Bezug auf das geschützte Rechtsgut von Art. 273 , sondern im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Art. 273 StGB als Offizialdelikt. Diesbezüglich betonte Hopf, dass ein Strafverfahren gegen den Willen oder ohne Unterstützung des betroffenen Geheimnisherrn über kurz oder lang sich praktisch undurchführbar erweise (a.a.O.). Ist der Staat Träger des geschützten Rechtsguts, sind die betroffenen Wirtschaftssubjekte durch den wirtschaftlichen Nachrichtendienst lediglich mittelbar betroffen (s. Urteil des Bundesgerichts 8G.125/2003 vom 9. Dezember 2003, E. 1, zu Art. 271 StGB). Mit andern Worten vermag der wirtschaftliche Nachrichtendienst demnach nicht, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 unmittelbar in deren Rechten zu verletzen oder zu beeinträchtigen.

Nach dem Gesagten kommt den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung des ausschliesslich wegen Art. 273 StGB geführten Strafverfahrens keine Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu. Auf ihre Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

2.

2.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) für Beide auf gesamthaft Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gesamthaft gleicher Höhe (Art. 418 Abs. 2 StPO).

2.2 Die im Ergebnis obsiegenden Beschwerdegegner 2 und 3 haben gegenüber den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 432 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Grundlage zu deren Bemessung bilden Art. 10 und 12 Abs. 1 BStKR. Wird spätestens mit der letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Eine solche Honorarnote liegt seitens des Beschwerdegegners 2 nicht vor. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint vorliegend eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) als angemessen, welche die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 anteilsmässig – unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag (Art. 418 Abs. 2 StPO) – zu bezahlen haben. Die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdegegnerin 3 beantragt, den Beschwerdeführerinnen sei eine angemessene Kostenerstattung aufzuerlegen (act. 13 S. 6). Angaben dazu, welche Kosten in welcher Höhe ihr entstanden seien, machte sie aber nicht. Unter diesen Umständen fehlt die Grundlage zur Prüfung ihres Antrags. Es ist der Beschwerdegegnerin 3 daher bereits aus diesem Grund keine Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben dem Beschwerdegegner 2 für das vorliegende Beschwerdeverfahren je eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag von Fr. 2'000.-- (inkl. MWST).

4. Der Beschwerdegegnerin 3 wird keine Entschädigung zugesprochen.

Bellinzona, 16. September 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Florian Baumann

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Christoph Hohler

- D.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.242

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.242

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 271 - 1. Quiconque, sans y être autorisé, procède sur le territoire suisse pour un État étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics,
¹	Quiconque, sans y être autorisé, procède sur le territoire suisse pour un État étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics,
²	Quiconque, en usant de violence, ruse ou menace, entraîne une personne à l'étranger pour la livrer à une autorité, à un parti ou à une autre organisation de l'étranger, ou pour mettre sa vie ou son intégrité corporelle en danger, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
³	Quiconque prépare un tel enlèvement est puni d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 418 Participation de plusieurs personnes et responsabilité de tiers - 1 Lorsque plusieurs personnes sont astreintes au paiement des frais, ceux-ci sont répartis proportionnellement entre elles.
¹	Lorsque plusieurs personnes sont astreintes au paiement des frais, ceux-ci sont répartis proportionnellement entre elles.
²	L'autorité pénale peut ordonner que les personnes astreintes au paiement des frais répondent solidairement de ceux qu'elles ont occasionnés ensemble.
³	Elle peut ordonner que des tiers et le prévenu répondent solidairement des frais, conformément aux principes de la responsabilité en droit civil.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 432 Prétentions à l'égard de la partie plaignante et du plaignant - 1 Le prévenu qui obtient gain de cause peut demander à la partie plaignante une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par les conclusions civiles.
¹	Le prévenu qui obtient gain de cause peut demander à la partie plaignante une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par les conclusions civiles.
²	Lorsque le prévenu obtient gain de cause sur la question de sa culpabilité et que l'infraction est poursuivie sur plainte, le plaignant qui, ayant agi de manière téméraire ou par négligence grave, a provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci, ou la partie plaignante peuvent être tenus d'indemniser le prévenu pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure.286 287

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.