5A_409/2015 - 2015-08-13 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 409/2015

Urteil vom 13. August 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roland Götte,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Renata Brianza,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 8. April 2015.

Sachverhalt:

A.
Im Herbst 2009 heirateten A.A.________ (Beschwerdeführerin), Jahrgang 1969, und B.A.________ (Beschwerdegegner), Jahrgang 1956. Die Ehegatten führten zunächst je ihren eigenen Haushalt und nahmen das eheliche Zusammenleben an gemeinsamer Adresse im März 2011 auf. Ihre Ehe blieb kinderlos. Im Haushalt der Ehegatten lebte die Tochter der Beschwerdeführerin aus erster, im November 2008 geschiedener Ehe. Die beiden Kinder des Beschwerdegegners wohnten hingegen bei dessen erster, von ihm im Mai 2009 geschiedenen Ehefrau. Die Parteien trennten sich im Frühjahr 2013.

B.
Auf Gesuch der Beschwerdeführerin vom 28. März 2014 hin stellte das Bezirksgericht Zürich fest, dass die Parteien mindestens seit dem 1. April 2013 getrennt leben. Es verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. August 2013 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'500.-- zu bezahlen (Urteil vom 8. Juli 2014). Der Beschwerdegegner legte dagegen Berufung ein, die das Obergericht des Kantons Zürich teilweise guthiess. Es setzte die vom Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin monatlich zu zahlenden Unterhaltsbeiträge auf Fr. 2'560.-- für die Zeit vom 1. August 2013 bis am 31. Juli 2014 und auf Fr. 2'660.-- ab 1. August 2014 für die weitere Dauer des Getrenntlebens fest (Urteil vom 8. April 2015).

C.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht in der Sache einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'500.-- ab 1. August 2013. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft den Unterhaltsbeitrag an die Beschwerdeführerin als gerichtliche Massnahme zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff . ZGB) und unterliegt damit der Beschwerde in Zivilsachen (BGE 133 III 393). Eheschutzentscheide über den Unterhalt sind vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Mit der Beschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (BGE 133 III 393 E. 5.2 S. 397). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Grundsatz der gerichtlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) kommt in diesem Bereich nicht zum Tragen (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591; 140 III 571 E. 1.5 S. 576).

2.
Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass das Obergericht nicht begründet habe, weshalb sie am Überschuss der Einkommen über die den Bedarf beider Ehegatten nicht zur Hälfte, sondern nur und exakt zu einem Fünftel zu beteiligen sei. Ebenso werde nicht klar, wie das Obergericht die von ihm angeführten Argumente gewertet und gewichtet habe (S. 5 f. Ziff. III/1 der Beschwerdeschrift).

2.1. Von Verfassungs wegen muss die Begründung eines Urteils so abgefasst sein, dass der Betroffene es gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie hat kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Urteil stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich das Urteil mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 138 I 232 E. 5.1 S. 237).

2.2. Das Obergericht hat dafürgehalten, der Unterhaltsbeitrag im Eheschutz sei hier mangels Sparquote nach der zweistufigen Methode zu berechnen, d.h. es sei der konkrete Bedarf beider Ehegatten ihrem Gesamteinkommen gegenüberzustellen und alsdann der rechnerische Überschuss auf die Ehegatten zu verteilen (E. III/2.6 S. 41 ff.). Streitig war, ob der Überschuss ungeteilt dem Beschwerdegegner bleiben sollte oder zur Hälfte der Beschwerdeführerin zuzuweisen sei. Das Obergericht ist davon ausgegangen, die hälftige Überschussverteilung möge für statistische Durchschnittsehen sinnvoll sein, werde aber den konkreten Umständen, insbesondere der von den Parteien gewählten Art, ihre Ehe zu führen und die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft zu finanzieren, nicht gerecht. Denn sie lasse den von den Parteien vor der Trennung einvernehmlich gelebten Grundsatz der strikten Eigenversorgung mit hälftiger Teilung der gemeinsamen Kosten zu Unrecht völlig ausser Acht (E. III/2.6d/bb S. 46 f.). Im Einzelnen hat das Obergericht ausgeführt, abgesehen davon, dass eine hälftige Teilung zu einer Vermögensverlagerung führen könnte, falle einerseits ins Gewicht, dass die Parteien vor der Trennung einvernehmlich nach dem Grundsatz der strikten
Eigenversorgung mit getrennten Kassen gelebt hätten. Nicht ausser Acht bleiben dürfe weiter, dass die Beschwerdeführerin mit dem Verkauf ihrer Mietliegenschaft zwar nicht grundlos und auch nicht mutwillig, aber doch gegen die explizit geäusserten Bedenken des Beschwerdegegners aus eigenem Entschluss auf einen erheblichen Teil ihres Einkommens verzichtet und ab diesem Zeitpunkt vereinbarungsgemäss auch die Substanz ihres Vermögens zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten herangezogen habe. Andererseits lägen wirtschaftlich sehr günstige Verhältnisse vor, welche den Parteien einen gehobenen Lebensstil ermöglicht hätten, auf dessen Fortführung die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch habe, da sie erfahrungsgemäss am - den verfügbaren Mitteln entsprechenden - höheren Lebensstandard teilnehme. Unter Berücksichtigung des vor der Trennung gelebten Ehemodells erscheine es als angemessen, den Freibetrag nur (aber doch) zu einem Fünftel der Beschwerdeführerin zuzuteilen (E. III/3.1 S. 58 f. des angefochtenen Urteils).

2.3. Die Gründe, die gegen eine hälftige Teilung des Überschusses gesprochen haben, liegen vor. Werden sie nicht einfach aus dem Zusammenhang, in dem sie stehen, herausgerissen, wie es die Beschwerdeführerin tut (S. 5 Ziff. II/2.2a-c), lässt sich auch die Gewichtung der Gründe erkennen. Gegen jegliche Beteiligung der Beschwerdeführerin am Überschuss haben als (zweimal erwähnter) Hauptgrund das von den Parteien gewählte Ehemodell und als Nebenpunkte die Gefahr einer Vermögensverschiebung ("könnte") und ("weiter") das Verhalten der Beschwerdeführerin mit Bezug auf ihre Einnahmequellen gesprochen. Für eine gewisse Beteiligung der Beschwerdeführerin am Überschuss war hingegen ihre Teilhabe am hohen Lebensstandard anzuführen. Die Begründung genügt verfassungsmässigen Anforderungen. Mit diesem Schutz vor formeller Rechtsverweigerung hat die inhaltliche Richtigkeit der Begründung nichts zu tun hat. Sie ist Gegenstand der materiellen Prüfung (Urteil 5A 681/2014 vom 14. April 2015 E. 3.2).

2.4. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Begründung lasse nicht erkennen, weshalb ihre Beteiligung am Überschuss genau 20 % betrage, und liesse sich für jede Beteiligung von weniger als 50 % verwenden. Der Einwand ist unberechtigt. Die Beschwerdeführerin hat stets auf der hälftigen Überschussverteilung beharrt und weder vor Obergericht noch heute im Eventualstandpunkt geltend gemacht, der Überschuss sei ihr zu zwei Fünfteln, einem Drittel oder einem Viertel zuzuweisen. Mangels entsprechender Begehren und Vorbringen war das Obergericht ihr gegenüber deshalb lediglich zur Begründung verpflichtet, weshalb die Beteiligung nicht 50 % betrage. Einen Anspruch auf Begründung, dass die Beteiligung genau 20 % betrage, hätte hingegen der Beschwerdegegner gehabt, der zur Hauptsache die Zuweisung des ungeteilten Überschusses an sich selber und im Eventualstandpunkt eine Aufteilung des Überschusses zu seinen Gunsten im Verhältnis von 20 % zu 80 % verlangt hatte (S. 38 Rz. 113 der Berufungsschrift). Er aber hat auf eine Beschwerde verzichtet. Ungeachtet dessen beruht der Ermessensentscheid in Unterhaltsfragen (BGE 132 III 97 E. 1 S. 99) auf einer Wertung, die nicht bis ins Letzte begründbar ist. Dem Sachgericht kommt damit relativ grosse
Freiheit in der Gewichtung der relevanten Kriterien zu (BGE 134 III 577 E. 4 S. 580). Der Überprüfbarkeit eines Billigkeitsentscheids auf seine objektive Richtigkeit sind deshalb gewisse Schranken gesetzt. Es genügt, dass die Beschwerdeführerin die objektive Interessenabwägung hat sachgerecht anfechten können, wie es ihre Willkürrügen belegen, und dass das Bundesgericht ihre Verfassungsrügen überprüfen kann (vgl. Kathrin Amstutz, Entscheiden nach "Recht und Billigkeit", ZSR 131/2012 I 309, S. 331 f., mit Hinweisen).

2.5. Soweit die Beschwerdeführerin eine formelle Rechtsverweigerung rügt, muss ihre Beschwerde aus den dargelegten Gründen abgewiesen werden.

3.
Hauptgrund für das Abweichen von der hälftigen Verteilung des Einkommensüberschusses war für das Obergericht das von den Parteien tatsächlich gelebte und vereinbarte Ehemodell. Die Beschwerdeführerin erhebt gegen die Feststellungen zu Inhalt und Ausgestaltung des Ehemodells keine Verfassungsrügen, beanstandet aber die Gewichtung des Ehemodells als willkürlich (S. 9 f. Ziff. III/2.4 der Beschwerdeschrift).

3.1. Nach den unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts ist mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht zu rechnen. Die Ehegatten haben keine gemeinsamen Kinder. Jeder Ehegatte hat sich ab der Heirat während des ehelichen Zusammenlebens von rund dreieinhalb Jahren im zuerst je eigenen und später im gemeinschaftlichen Haushalt (Bst. A) selbst finanziert und von allfälligen gemeinschaftlichen Kosten je die Hälfte bezahlt. Die Ehegatten haben das von ihnen tatsächlich gelebte und vereinbarte Ehemodell auch beibehalten, als die Beschwerdeführerin ihre Mietliegenschaft verkauft hatte und deshalb ihre Lebenshaltung teilweise aus ihrem Vermögen bestreiten musste (E. III/2.3 S. 19 ff. des angefochtenen Urteils).

3.2. Von diesem Ehemodell, d.h. von der Vereinbarung der Ehegatten, wie sie die Aufgaben und die Geldmittel im Sinne von Art. 163 ZGB unter sich aufgeteilt haben, durfte das Obergericht bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB willkürfrei ausgehen (BGE 137 III 385 E. 3.1 S. 386 ff.). Selbst wenn mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft gerechnet werden kann, bleibt Art. 163 ZGB die Rechtsgrundlage der gegenseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten im Rahmen gerichtlicher Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (BGE 140 III 337 E. 4.2.1 S. 338).

3.3. Da die Ehegatten mit einem Gesamteinkommen von zuletzt nicht ganz Fr. 20'000.-- im Monat gelebt haben, hätte es nahegelegen, den Unterhalt einstufig konkret, d.h. direkt anhand des Bedarfs der unterhaltsberechtigten Partei für ihre Lebenshaltung zu bemessen. Mangels nachgewiesener Sparquote ist das Obergericht gleichwohl nach der zweistufigen Methode vorgegangen (BGE 140 III 485 E. 3.3 S. 488), hat dann aber die konkreten Verhältnisse bei der Verteilung des Überschusses berücksichtigt. Die Vorgehensweise kann sich ohne Willkür auf die bundesgerichtliche Praxis stützen. Danach rechtfertigt sich eine Halbierung des Überschusses nicht, wenn beispielsweise aufgrund günstiger Einkommensverhältnisse der unterhaltsberechtigte Ehegatte mehr erhält als für die Weiterführung der bisherigen Lebenshaltung erforderlich ist (BGE 115 II 424 E. 3 S. 426: Beteiligung am Überschuss mit 13.5 %; Urteil 5A 908/2011 vom 8. März 2012 E. 2 und 4, in: FamPra.ch 2012 S. 722: betragsmässige Limitierung des Überschussanteils; für weitere Beispiele: Hausheer/Spycher, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, S. 68 Rz. 02.52).

3.4. Ausgeschlossen werden darf die Überschussverteilung, wenn die Ehegatten keine gemeinsame Lebenshaltung begründet haben, namentlich wenn sie nie einen gemeinsamen Haushalt und stets getrennte Kassen geführt haben oder der gemeinsame Haushalt nur wenige Monate gedauert hat (Rolf Brunner, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, S. 176 Rz. 04.07). Gestützt darauf hat das Obergericht unter Willkürgesichtspunkten annehmen dürfen, das festgestellte Ehemodell (E. 3.1) schliesse eine Beteiligung der Beschwerdeführerin am Überschuss aus.

3.5. Die Verweigerung jeglicher Überschussbeteiligung allein aufgrund der Ehemodells kann aus den dargelegten Gründen nicht als willkürlich beanstandet werden (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18; Urteil 5A 150/2015 vom 4. Juni 2015 E. 5.1, betreffend Lehrmeinungen). Es erübrigt sich damit, auf die beiden zusätzlich angeführten Gründe (E. 2.3 oben) und die dagegen erhobenen Willkürrügen der Beschwerdeführerin (S. 5 ff. Ziff. III/2.2 und Ziff. 2.3) einzugehen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 103 II 155 E. 3 S. 159; 130 III 321 E. 6 S. 328).

4.
Ungeachtet der Möglichkeit, von jeder Überschussbeteiligung der Beschwerdeführerin abzusehen, hat das Obergericht ihr gleichwohl - zusätzlich zu den bedarfsdeckenden Unterhaltsbeiträgen des Beschwerdegegners - 20 % des Überschusses zuerkannt. Die Berechtigung und Begründetheit dieser Überschussbeteiligung kann dahingestellt bleiben, zumal die Beschwerdeführerin dadurch nicht beschwert ist und der an sich beschwerte Beschwerdegegner selber keine Beschwerde erhoben hat.

5.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 172 - 1 I coniugi possono, insieme o separatamente, chiedere la mediazione del giudice qualora uno di loro si dimostri dimentico dei suoi doveri familiari od essi siano in disaccordo in un affare importante per l'unione coniugale.
¹	I coniugi possono, insieme o separatamente, chiedere la mediazione del giudice qualora uno di loro si dimostri dimentico dei suoi doveri familiari od essi siano in disaccordo in un affare importante per l'unione coniugale.
²	Il giudice richiama i coniugi ai loro doveri e cerca di conciliarli; con il loro consenso, può far capo a periti o indirizzarli a un consultorio matrimoniale o familiare.
³	Se necessario, il giudice, ad istanza di un coniuge, prende le misure previste dalla legge. La disposizione relativa alla protezione della personalità in caso di violenze, minacce o insidie è applicabile per analogia.228

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 163 - 1 I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
¹	I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
²	Essi s'intendono sul loro contributo rispettivo, segnatamente circa le prestazioni pecuniarie, il governo della casa, la cura della prole o l'assistenza nella professione o nell'impresa dell'altro.
³	In tale ambito, tengono conto dei bisogni dell'unione coniugale e della loro situazione personale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 176 - 1 Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	stabilisce i contributi di mantenimento destinati ai figli e al coniuge;
²	prende le misure riguardanti l'abitazione e le suppellettili domestiche;
³	ordina la separazione dei beni se le circostanze la giustificano.
²	Un coniuge può parimenti proporre l'istanza quando la convivenza sia impossibile, segnatamente perché l'altro la rifiuta senza valido motivo.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.