6B_34/2018 - 2024-05-13 - Procedura penale - Genugtuung für ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 34/2018

Urteil vom 13. Mai 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Genugtuung für ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 23. November 2017 (SST.2017.195).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Baden warf A.________ zusammengefasst vor, in der Zeit von Mitte/Ende April 2014 bis zirka Mitte Juni 2014 seine damalige Lebenspartnerin B.________ einmal im Wohnzimmer und mindestens viermal im Schlafzimmer der gemeinsamen Wohnung gegen ihren Willen zum ungeschützten Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Ferner soll er B.________ einmal gegen das Bett gestossen haben, woraufhin sie ohnmächtig geworden sei, und in der Folge den vaginalen Geschlechtsverkehr im Wissen an ihr vollzogen haben, dass sie dies nicht wolle. In der Zeit von Mitte/Ende April 2014 bis zum 21. Juli 2014 soll A.________ seine damalige Lebenspartnerin einmal in den Bauch getreten sowie zwei bis fünf Mal pro Woche festgehalten, geschüttelt und gegen die Wand oder den Boden gestossen, ihr Ohrfeigen gegeben sowie mit den Beinen gegen sie getreten haben. Am 4. August 2014 habe er ihr gedroht, sie zu töten, falls sie die gemeinsame Hochzeit absage, woraufhin sie dies dennoch tat. Gleichentags habe er gesagt, er werde sie umbringen, und sofern er ins Gefängnis müsse, werde er sie durch seinen Bruder, seinen Sohn oder seine Familie umbringen lassen, wodurch sie in Angst sowie Schrecken versetzt worden sei.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Baden sprach A.________ am 16. April 2015 von Schuld sowie Strafe frei und verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg. Sowohl die Staatsanwaltschaft Baden als auch B.________ erhoben gegen dieses Urteil Berufung.

B.b. Das Obergericht des Kantons Aargau verfügte auf Antrag der Staatsanwaltschaft, dass A.________ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens in Sicherheitshaft bleibt. Das Bundesgericht wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen am 27. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B 171/2015). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied mit Urteil vom 6. Oktober 2020, dass die Sicherheitshaft von A.________ nach dem erstinstanzlichen Freispruch Art. 5 Ziff. 1 EMRK verletzt, und sprach ihm eine Genugtuung von Euro 25'000.-- zu (Urteil des EGMR I.S. gegen Schweiz vom 6. Oktober 2020 [Nr. 60202/15] §§ 46 ff.).
A.________ wurde am 2. Dezember 2015 aus der Sicherheitshaft entlassen (siehe hierzu Urteil 1B 401/2015 vom 30. November 2015).

B.c. Mit Urteil vom 19. Mai 2016 sprach das Obergericht des Kantons Aargau A.________ der mehrfachen Vergewaltigung, der einfachen Körperverletzung, der Drohung, der versuchten Nötigung und der mehrfachen Tätlichkeit schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 120.--, einer Busse von Fr. 500.-- und der Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- an B.________.

B.d. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von A.________ am 29. Juni 2017 teilweise gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 760/2016).

C.
Mit Urteil vom 23. November 2017 sprach das Obergericht des Kantons Aargau A.________ von Schuld und Strafe frei (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies die Obergerichtskasse an, ihm für die ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 486 Tagen eine Genugtuung von Fr. 69'795.-- zu bezahlen. Es hielt fest, diese Entschädigung entfalle im Umfang, in welchem eine Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft auf eine vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ausgesprochene Strafe stattfinde (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner verwies es die Zivilklage von B.________ auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziff. 3), regelte die Kostenverteilung und legte die Entschädigung für den amtlichen Verteidiger und den unentgeltlichen Rechtsvertreter fest (Dispositiv-Ziff. 4 f.).

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, (1.) es sei Dispositiv-Ziff. 2 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und ihm stattdessen für die ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 486 Tagen eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 126'120.-- zuzusprechen, (2.) es sei festzustellen, dass im Falle einer teilweisen Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die im Rahmen des beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hängigen Verfahrens allenfalls ausgesprochene Strafe zuerst an die zum niedrigsten Ansatz und zuletzt an die zum höchsten Ansatz entschädigten Tage anzurechnen sei, (3.) es sei ferner festzustellen, dass seine Ansprüche gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO vom Obergericht nicht beurteilt worden seien, sodass er die Möglichkeit habe, diese Ansprüche vor diesem noch geltend zu machen.

E.

E.a. Der damals zuständige Instruktionsrichter der früheren Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Verfahren am 1. November 2018 sistiert, da das Urteil zumindest teilweise vom Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt im vom Bundesgericht (mittlerweile mehrfach) zurückgewiesenen Verfahren gegen A.________ abhängt.

E.b. Mit Verfügung des mittlerweile zuständigen Instruktionsrichters der I. strafrechtlichen Abteilung vom 16. Januar 2024 wurde das vorliegende Verfahren weitergeführt und das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft zur Vernehmlassung eingeladen, worauf beide verzichteten. Mit Verfügung vom 5. März 2024 lud das Bundesgericht die Parteien ein, sich zur Tragweite des Urteils des EGMR I.S. gegen Schweiz vom 6. Oktober 2020 für das bundesgerichtliche Verfahren zu äussern. Die Parteien und die Vorinstanz liessen sich zu dieser Frage vernehmen. A.________ replizierte.

F.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte A.________ am 16. August 2023 der me hrfachen Vergewaltigung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und sprach ihn in weiteren Anklagepunkten vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten, unter Einrechnung der im Kanton Basel-Stadt ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 3. Januar bis 22. November 2013 (324 Tage) sowie der im Kanton Aargau ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 4. August 2014 bis 2. Dezember 2015 (486 Tage). Für die nach Anrechnung an die Freiheitsstrafe verbleibende Überhaft von 330 Tagen des Aargauer Strafverfahrens verwies das Appellationsgericht auf das im vorliegenden Verfahren angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. November 2017 (Dispositiv-Ziff. 2). Die von A.________ gegen das appellationsgerichtliche Urteil geführte Beschwerde in Strafsachen wird in einem separaten Verfahren beurteilt (Verfahren 6B 1310/2023).

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 333 E. 1).

1.2. Strittig sind vorliegend die Höhe eines Genugtuungsanspruchs nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO und das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO. Gegen Entscheide über Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (BGE 139 IV 206 E. 1; Urteil 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 1).

1.3.

1.3.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Vorausgesetzt wird ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dieses Erfordernis stellt sicher, dass dem Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen zum Entscheid vorgelegt werden (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3 mit Hinweisen). Das Bundesgericht sieht indessen ausnahmsweise vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und im Einzelfall eine rechtzeitige Prüfung kaum je möglich wäre (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.3; Urteile 6B 1136/2022 vom 12. Januar 2023 E. 1.1; 6B 1145/2021 vom 4. Juli 2022 E. 4; 6B 887/2021 vom 24. Mai 2022 E. 4.1; 6B 1456/2020 vom 10. März
2021 E. 1, nicht publ. in: BGE 147 IV 209; je mit Hinweisen).

1.3.2. Bei der Beurteilung, ob die Eintretensvoraussetzungen zum Zeitpunkt seines Urteils erfüllt sind, kann das Bundesgericht Tatsachen berücksichtigen, die nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind; dabei handelt es sich um Ausnahmen vom Novenverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 145 III 422 E. 5.2; 137 III 614 E. 3.2.1; Urteile 6B 892/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.4.2; 6B 709/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 1.1; 2C 364/2022 vom 7. September 2023 E. 1.1). Vom Novenverbot nicht erfasst werden allgemein bekannte und gerichtsnotorische Tatsachen wie etwa allgemein zugängliche Fachliteratur (BGE 148 V 174 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 6B 203/2022 vom 10. Mai 2023 E. 4; JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 99 BGG). Gerichtsnotorisch sind Erkenntnisse des Gerichts aus früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien oder aus bewusst geführten Pilotprozessen, berufliches Wissen von Fachrichterinnen und -richtern oder gutachterliche Befunde aus anderen Verfahren über abstrakte wissenschaftliche Fragen, nicht aber Wissen des Gerichts über den konkreten Beweisgegenstand (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.1.1; 107 Ia 212 E. 3; Urteile 6B 74/2023 vom 29. November 2023 E. 1.4.2; 5A 606/
2018 vom 13. Dezember 2018 E. 6.1.2; 5A 774/2017 vom 12. Februar 2018 E. 4.1.1; je mit Hinweisen).

1.3.3. Gemäss Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. August 2023 verbleibt nach der Anrechnung der darin ausgesprochenen Freiheitsstrafe eine im Aargauer Strafverfahren ausgestandene Überhaft von 330 Tagen. Zwar ist das appellationsgerichtliche Urteil noch nicht rechtskräftig; da jedoch einzig der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde in Strafsachen erhoben hat, kann die Freiheitsstrafe im Falle einer Gutheissung seiner Beschwerde nur noch niedriger ausfallen oder ganz entfallen. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer für die im Verfahren im Kanton Aargau ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft zumindest teilweise zu entschädigen ist bzw. diese höchstens teilweise auf eine vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ausgesprochene Strafe angerechnet werden kann. Damit hat der Beschwerdeführer grundsätzlich ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der EGMR dem Beschwerdeführer für die konventionswidrige Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Freispruch, mithin für die Zeit vom 16. April 2015 bis 2. Dezember 2015, eine Genugtuung von Euro 25'000.-- zugesprochen hat (Urteil des EGMR I.S. gegen Schweiz, a.a.O., § 65), womit sich die Frage stellen liesse, ob der Beschwerdeführer für diese Zeitspanne überhaupt noch einen innerstaatlichen Entschädigungsanspruch für die ausgestandene Sicherheitshaft hat. Damit ist das Urteil des EGMR einerseits für die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde relevant. Andererseits handelt es sich um eine Erkenntnis aus einem anderen Verfahren zwischen den gleichen Parteien und kann damit als gerichtsnotorisch bezeichnet werden. Folglich fällt das Urteil nicht unter das Novenverbot und kann vorliegend von Amtes wegen berücksichtigt werden. Da jedoch einzig der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben hat und das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG), kann dieses nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeändert werden. Die dem Beschwerdeführer vom EGMR zugesprochene Genugtuung wird jedoch bei der
Beurteilung von dessen Vorbringen zu berücksichtigen sein. Die Legitimation des Beschwerdeführers ist zu bejahen und auf seine Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Höhe der Genugtuung. Er stimmt der Vorinstanz zu, dass die ersten sechs Monate des Freiheitsentzugs zu einem Ansatz von Fr. 200.-- pro Tag zu entschädigen seien. Hingegen vertritt er die Ansicht, dass der Ansatz für die folgende Haftzeit bis zum erstinstanzlichen Urteil lediglich um ein Viertel und nicht wie von der Vorinstanz um die Hälfte zu reduzieren ist. Hinsichtlich der Zeit nach dem erstinstanzlichen Urteil argumentiert er, dass diese aufgrund des ergangenen Freispruchs sogar schwerer als die erste Haftzeit wiege, weshalb sich eine Erhöhung des Ansatzes um ein Viertel als angemessen erweise. Schliesslich rügt er, dass die Vorinstanz die miserablen Haftbedingungen bei der konkreten Bemessung der Eingriffsschwere nicht berücksichtige, weshalb eine Erhöhung der jeweiligen Tagessätze um mindestens 20 % zwingend sei. Zusammenfassend hält er fest, er sei für die erste Phase seiner Haftzeit (vom 4. August 2014 bis zum 3. Februar 2015, mithin 184 Tage) mit Fr. 240.-- pro Tag (Fr. 200.-- plus 20 %), die zweite Phase (vom 4. Februar 2015 bis zum 15. April 2015, mithin 71 Tage) mit Fr. 180.-- pro Tag (Fr. 150.-- plus 20 %) und für die dritte Phase (vom 16. April 2015 bis zum 2. Dezember
2015, mithin 231 Tage) mit Fr. 300.-- pro Tag (Fr. 250.-- plus 20 %), insgesamt mit Fr. 126'240.-- zu entschädigen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sich vom 4. August 2014 bis zum 2. Dezember 2015 und damit während 486 Tagen in Haft befunden. Beim erlittenen Freiheitsentzug handle es sich um eine schwere Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse. Die ausgestandene Haft habe verhältnismässig lange gedauert. Bei der Bemessung der Entschädigung sei der Tagessatz daher über die Zeitdauer degressiv zu bemessen, da die wahrgenommene Unbill abnehme, je länger die Haft dauere. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheine ein Tagessatz von Fr. 200.-- für die ersten sechs Monate der ausgestandenen Untersuchungshaft als der mit dem Freiheitsentzug erlittenen Unbill angemessen. Für die weiteren sechs Monate Haft sei er auf Fr. 100.-- und für den Rest des erlittenen Freiheitsentzugs auf Fr. 75.-- pro Tag zu reduzieren. In einem zweiten Schritt berücksichtigt die Vorinstanz die Besonderheiten des Einzelfalls und führt aus, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz inhaftiert gewesen und gebe an, insbesondere den fehlenden Kontakt zu seinem Enkel als besonders schwierig empfunden zu haben. Beim Tatvorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der Drohung und der versuchten Nötigung, der einfachen Körperverletzung
sowie der mehrfachen Tätlichkeiten zum Nachteil seiner früheren Lebenspartnerin handle es sich um verhältnismässig schwere Vorwürfe, wodurch die subjektive Betroffenheit des Beschwerdeführers erhöht worden sei. Durch die Abwesenheit im Berufsleben hätten auch seine Laufbahn und seine Karriereplanung eine Beeinträchtigung erfahren, die bei der Festsetzung des Tagessatzes ebenfalls zu berücksichtigen sei. In Würdigung dieser Umstände sei die ermittelte Grössenordnung der Tagessätze um 10 % zu erhöhen. Der Tagessatz für die ersten sechs Monate betrage damit Fr. 220.--, jener für die weiteren sechs Monate Fr. 110.-- und der für die restlichen 126 Hafttage Fr. 82.50. Insgesamt resultiere daraus für den Fall, dass es im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt nicht zur rechtskräftigen Ausfällung einer Strafe komme, auf welche die im vorliegenden Verfahren ausgestandene Haft angerechnet werden könne, eine Entschädigung von Fr. 69'795.-- ([180 x Fr. 220.-- = Fr. 39'600.--] + [180 x Fr. 110.-- = Fr. 19'800.--] + [126 x Fr. 82.50 = Fr. 10'395.--]). Sollte es im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zur rechtskräftigen Ausfällung einer Strafe kommen, auf welche die im vorliegenden Verfahren
ausgestandene Haft nur teilweise angerechnet werden könne, ergebe sich die dem Beschwerdeführer auszurichtende Entschädigung aus der Differenz zwischen dem im vorliegenden Verfahren ausgestandenen Freiheitsentzug von 486 Tagen und der Anzahl im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ausgefällten Strafeinheiten (Urteil S. 34 f.).

2.3.

2.3.1. Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429 ff. StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Der Begriff des Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO muss im Lichte von Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB ausgelegt werden. Nach dieser letzten Bestimmung gilt als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.2).
Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO besteht regelmässig, wenn gegenüber der beschuldigten Person Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet wurde. Nebst der Haft können auch weitere Verfahrenshandlungen oder Umstände wie etwa familiäre oder berufliche Konsequenzen des Strafverfahrens sowie eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; Urteil 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.1).

2.3.2. Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1 mit Hinweis). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB). In dieses greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von den in bewährter Lehre und Rechtsprechung anerkannten Bemessungsgrundsätzen abweicht, oder wenn Tatsachen berücksichtigt worden sind, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen worden sind, die in den Entscheid hätten einbezogen werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 149 IV 289 E. 2.1.7; 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; je mit Hinweisen). Das Bundesrecht setzt keinen Mindestbetrag fest (Urteil 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.2).
Im Falle einer ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet die Rechtsprechung grundsätzlich einen Betrag von Fr. 200.-- pro Tag als angemessen, soweit keine besonderen Umstände einen geringeren oder höheren Betrag rechtfertigen (BGE 149 IV 289 E. 2.1.2; 146 IV 231 E. 2.3.2; 143 IV 339 E. 3.1; je mit Hinweisen). Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt (BGE 143 IV 339 E. 3.1; Urteile 6B 519/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1; 6B 744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 5.2; je mit Hinweisen). Dieser Tagessatz ist indes nur ein Kriterium für die Ermittlung der Grössenordnung der Entschädigung. In einem zweiten Schritt sind auch die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen wie die Dauer des Freiheitsentzugs, die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die betroffene Person und die Schwere der ihr vorgeworfenen Taten etc. (BGE 149 IV 289 E. 2.1.2; 146 IV 231 E. 2.3.2; 143 IV 339 E. 3.1; je mit Hinweisen).

2.3.3. Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich ausgewirkt hat. Der Zins bildet Teil der Genugtuung. Dessen Höhe beträgt gemäss Art. 73 OR 5 % (Urteile 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.3; 6B 601/2021 vom 16. August 2022 E. 3; 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Der Genugtuungszins hinsichtlich Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist zu beantragen. Unterlässt es der Antragsteller eine Verzinsung der Genugtuung zu verlangen, obwohl es ihm respektive seinem Rechtsvertreter zumutbar gewesen wäre, ist von einem impliziten Verzicht auf die Verzinsung auszugehen (Urteil 6B 502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf Urteil 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.4).

2.4. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Entschädigung hält sich im Rahmen ihres sachrichterlichen Ermessens. Die von ihr in einem ersten Schritt bestimmten Haft-Phasen und die dafür angenommenen Ansätze sind nicht zu beanstanden. Angesichts der langen Haftdauer erscheint eine Reduktion des Tagessatzes durchaus als angebracht, was auch der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht in Abrede stellt. Die Vorinstanz handelt ohne Weiteres ermessenskonform, indem sie für die ersten sechs Monate der Haft von einem Betrag von Fr. 200.-- pro Tag ausgeht, für die nächsten sechs Monate einen Betrag von Fr. 100.-- pro Tag in Anschlag bringt und für die restlichen 126 Tage Haft einen Ansatz von Fr. 75.-- pro Tag wählt. Daraus resultiert im Durchschnitt ein Betrag von Fr. 130.55 pro Tag, was nicht zu beanstanden ist. Nicht weiter einzugehen ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Haftzeit nach dem erstinstanzlichen Freispruch schwerer als die erste Haftzeit wiege, wo noch kein Sachgericht darüber entschieden gehabt habe, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu Unrecht vorgebracht worden seien, da der EGMR ihm mit Urteil vom 6. Oktober 2020 für die konventionswidrige Haft nach dem erstinstanzlichen Freispruch bereits eine
Genugtuung von Euro 25'000.-- zugesprochen hat (Urteil I.S. gegen Schweiz, a.a.O., § 65). Mit seinem Vorbringen, für die zweite Haft-Phase erscheine ein Entschädigungsansatz von Fr. 150.-- pro Tag angemessen, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass der von der Vorinstanz angenommene Tagessatz von Fr. 100.-- nicht ermessenskonform ist.
Auch die von der Vorinstanz in einem zweiten Schritt vorgenommene Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls ist nicht zu beanstanden. Sie berücksichtigt bei der Festlegung der Höhe der Genugtuung zutreffend die Auswirkungen der Haft auf das Privat-, das Sozial- und das Berufsleben des Beschwerdeführers (vgl. Urteile 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.4.2; 6B 1160/2022 vom 1. Mai 2023 E. 2.1.4; je mit Hinweisen). Die von ihr hierfür vorgenommene Erhöhung der im ersten Schritt ermittelten Tagessätze um 10 % liegt innerhalb ihres Ermessens. Der Beschwerdeführer schildert seine Haftbedingungen und macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt unvollständig festgestellt und die konkreten Haftbedingun-gen bei der Bemessung der Genugtuung nicht berücksichtigt. Er zeigt jedoch nicht auf, dass er die angeblich miserablen Haftbedingungen im bisherigen Verfahren thematisierte und die Vorinstanz in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht darauf eingeht. Soweit ersichtlich ergibt sich Entsprechendes auch nicht aus den Akten. Ebenso wenig scheint er die Haftbedingungen in den bisherigen Verfahren vor Bundesgericht und im Verfahren vor dem EGMR thematisiert zu haben. Es ist nicht am
Bundesgericht erstmals darüber zu befinden und - wie vom Beschwerdeführer beantragt - Erkundigungen über seine Haftbedingungen einzuholen. Auf seine erstmals vor Bundesgericht vorgebrachten Einwände ist nicht einzutreten (vgl. Art. 99 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG).

2.5. Als unbegründet erweist sich der Antrag des Beschwerdeführers, ihm sei ein Genugtuungszins von 5 % auszurichten. Gemäss der Rechtsprechung muss der Zins beantragt werden. Weder zeigt der Beschwerdeführer auf noch ergibt sich aus den Akten, dass er im vorinstanzlichen Verfahren die Verzinsung der Genugtuung beantragt hat oder ihm bzw. seinem Rechtsvertreter dies nicht zumutbar gewesen wäre. Damit ist von einem impliziten Verzicht auf die Verzinsung auszugehen (vgl. Urteile 6B 502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.2; 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.4).

2.6. Hinsichtlich des Antrags, es sei festzustellen, dass im Falle einer teilweisen Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die im Rahmen des beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hängigen Verfahrens allenfalls ausgesprochene Strafe zuerst die zum niedrigsten Ansatz und zuletzt die zum höchsten Ansatz zu entschädigenden Tage anzurechnen seien, kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer ein (aktuelles) rechtlich geschütztes Interesse an der entsprechenden Feststellung hat (vgl. BGE 141 II 113 E. 1.7; 137 II 199 E. 6.5; Urteile 6B 652/2022 vom 1. Mai 2023 E. 1.1; 6B 797/2020 vom 31. Januar 2022 E. 1; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat zwar die Zeit der Untersuchungs- und Sicherheitshaft bei der Bemessung der Genugtuung in verschiedene Phasen unterteilt und hierfür unterschiedliche Tagessätze zugesprochen. In ihrem Dispositiv hält sie jedoch einzig fest, dass dem Beschwerdeführer für die ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 486 Tagen eine Genugtuung von Fr. 69'795.-- zu bezahlen sei. Ferner führt sie in ihrer Begründung aus, dass - sofern im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine Strafe ausgefällt werde, auf welche die im vorliegenden Verfahren
ausgestandene Haft nur teilweise angerechnet werden könne - sich die dem Beschwerdeführer auszurichtende Entschädigung aus der Differenz zwischen dem im vorliegenden Verfahren ausgestandenen Freiheitsentzug von 486 Tagen und der Anzahl im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ausgefällten Strafeinheiten ergebe. Aus diesen vorinstanzlichen Ausführungen, insbesondere aus dem Umstand, dass die Vorinstanz im Dispositiv keine Genugtuung für die einzelnen Phasen, sondern einen Gesamtbetrag zuspricht, ergibt sich, dass letztlich die Reihenfolge der Anrechnung keine Rolle spielt, da von einem (Durchschnitts-) Betrag von Fr. 143.61 pro Tag (Fr. 69'795.--/486) auszugehen ist.

3.

3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b). Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Sie hat aber die Parteien zur Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (BGE 146 IV 332 E. 1.3; 144 IV 207 E. 1.3.1; 142 IV 237 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person trifft insofern eine Mitwirkungspflicht (vgl. Urteile 6B 594/2022 vom 9. August 2023 E. 15.2; 6B 975/2021 vom 7. September 2022 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Die Strafbehörde muss im Endentscheid über die Entschädigung der beschuldigten Person befinden. Dies ergibt sich nicht nur aus Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO, wonach der Anspruch von Amtes
wegen zu prüfen ist, sondern auch aus Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO, wonach das Dispositiv bei Urteilen den Entscheid über Kosten- und Entschädigungsfolgen enthält. Schliesslich sieht Art. 421 Abs. 1 StPO in allgemeiner Weise vor, dass die Strafbehörde die Kostenfolgen im Endentscheid festlegt. Unterlässt es die Strafbehörde, über die Entschädigung im Endentscheid zu befinden, hat sich die beschuldigte Person dagegen auf dem Rechtsmittelweg zu wehren (BGE 144 IV 207 E. 1.3.2 und E. 1.7 mit Hinweisen; vgl. Urteil 6B 888/2021 vom 24. November 2022 E. 7.3).

3.2. Vorliegend äussert sich die Vorinstanz nicht zu einer allfälligen Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO. Es ist damit unklar, ob sie die Frage der Entschädigung überhaupt geprüft hat, wie sie dies nach Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO tun müsste. Aus dem Urteil und den Akten ergibt sich nicht, dass sie den Beschwerdeführer aufgefordert hätte, allfällige Forderungen zu beziffern und zu belegen. Damit verletzt die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und Art. 429 Abs. 2 StPO. Der Beschwerdeführer rügt dies zwar nicht ausdrücklich, sondern verlangt lediglich die Feststellung, dass die Vorinstanz nicht über eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO entschieden hat, sodass er die Möglichkeit habe, diese vor der Vorinstanz noch geltend zu machen. Da das Bundesgericht erstmals mit BGE 144 IV 207 und damit nach Eingang der vorliegenden Beschwerde entschieden hat, dass die Entschädigung nach Art. 429 StPO im Endentscheid festzusetzen ist und nicht nachträglich bestimmt werden kann, weshalb sich die beschuldigte Person auf dem Rechtsmittelweg zu wehren hat, wenn es die Strafbehörde unterlässt, über die Entschädigung zu befinden (vgl. E. 3.1), ist das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers dahingehend zu
interpretieren, dass er die Rückweisung an die Vorinstanz zur Prüfung der Entschädigung und zur Ergänzung ihres Entscheids beantragt. So führt er denn auch zutreffend aus, dass die Vorinstanz ihn zumindest hätte auffordern müssen, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
Ein reformatorischer Entscheid ist, entgegen dem Antrag der Vorinstanz, nicht möglich, da es nicht Sache des Bundesgerichts ist, erstmals über die Frage einer Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zu befinden.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau hat keine Kosten zu tragen und keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 3 BGG). Hingegen wird er gestützt auf Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG verpflichtet, dem Beschwerdeführer im Umfang dessen Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung auszurichten, wobei vom üblichen Pauschalbetrag ausgegangen wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. November 2017 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.157
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28^a - 1 L'attore può chiedere al giudice:
¹	L'attore può chiedere al giudice:
¹	di proibire una lesione imminente;
²	di far cessare una lesione attuale;
³	di accertare l'illiceità di una lesione che continua a produrre effetti molesti.
²	L'attore può in particolare chiedere che una rettificazione o la sentenza sia comunicata a terzi o pubblicata.
³	Sono fatte salve le azioni di risarcimento del danno, di riparazione morale e di consegna dell'utile conformemente alle disposizioni sulla gestione d'affari senza mandato.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
²	Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 73 - 1 Se l'obbligazione è produttiva d'interessi, la cui misura non sia stabilita dalle parti, dalla legge o dall'uso, saranno dovuti gli interessi in ragione del cinque per cento all'anno.
¹	Se l'obbligazione è produttiva d'interessi, la cui misura non sia stabilita dalle parti, dalla legge o dall'uso, saranno dovuti gli interessi in ragione del cinque per cento all'anno.
²	È riservato al diritto pubblico di provvedere contro gli abusi in materia di interessi convenzionali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 421 Decisione sulle spese - 1 Nella decisione finale, l'autorità penale determina anche le conseguenze in materia di spese.
¹	Nella decisione finale, l'autorità penale determina anche le conseguenze in materia di spese.
²	Essa può determinarle previamente nell'ambito di:
^a	decisioni incidentali;
^b	decisioni di abbandono parziale del procedimento;
^c	decisioni su ricorsi interposti contro decisioni incidentali e di abbandono.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.