6B_34/2018 - 2024-05-13 - Procédure pénale - Genugtuung für ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 34/2018

Urteil vom 13. Mai 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Genugtuung für ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 23. November 2017 (SST.2017.195).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Baden warf A.________ zusammengefasst vor, in der Zeit von Mitte/Ende April 2014 bis zirka Mitte Juni 2014 seine damalige Lebenspartnerin B.________ einmal im Wohnzimmer und mindestens viermal im Schlafzimmer der gemeinsamen Wohnung gegen ihren Willen zum ungeschützten Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Ferner soll er B.________ einmal gegen das Bett gestossen haben, woraufhin sie ohnmächtig geworden sei, und in der Folge den vaginalen Geschlechtsverkehr im Wissen an ihr vollzogen haben, dass sie dies nicht wolle. In der Zeit von Mitte/Ende April 2014 bis zum 21. Juli 2014 soll A.________ seine damalige Lebenspartnerin einmal in den Bauch getreten sowie zwei bis fünf Mal pro Woche festgehalten, geschüttelt und gegen die Wand oder den Boden gestossen, ihr Ohrfeigen gegeben sowie mit den Beinen gegen sie getreten haben. Am 4. August 2014 habe er ihr gedroht, sie zu töten, falls sie die gemeinsame Hochzeit absage, woraufhin sie dies dennoch tat. Gleichentags habe er gesagt, er werde sie umbringen, und sofern er ins Gefängnis müsse, werde er sie durch seinen Bruder, seinen Sohn oder seine Familie umbringen lassen, wodurch sie in Angst sowie Schrecken versetzt worden sei.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Baden sprach A.________ am 16. April 2015 von Schuld sowie Strafe frei und verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg. Sowohl die Staatsanwaltschaft Baden als auch B.________ erhoben gegen dieses Urteil Berufung.

B.b. Das Obergericht des Kantons Aargau verfügte auf Antrag der Staatsanwaltschaft, dass A.________ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens in Sicherheitshaft bleibt. Das Bundesgericht wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen am 27. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B 171/2015). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied mit Urteil vom 6. Oktober 2020, dass die Sicherheitshaft von A.________ nach dem erstinstanzlichen Freispruch Art. 5 Ziff. 1 EMRK verletzt, und sprach ihm eine Genugtuung von Euro 25'000.-- zu (Urteil des EGMR I.S. gegen Schweiz vom 6. Oktober 2020 [Nr. 60202/15] §§ 46 ff.).
A.________ wurde am 2. Dezember 2015 aus der Sicherheitshaft entlassen (siehe hierzu Urteil 1B 401/2015 vom 30. November 2015).

B.c. Mit Urteil vom 19. Mai 2016 sprach das Obergericht des Kantons Aargau A.________ der mehrfachen Vergewaltigung, der einfachen Körperverletzung, der Drohung, der versuchten Nötigung und der mehrfachen Tätlichkeit schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 120.--, einer Busse von Fr. 500.-- und der Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- an B.________.

B.d. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von A.________ am 29. Juni 2017 teilweise gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 760/2016).

C.
Mit Urteil vom 23. November 2017 sprach das Obergericht des Kantons Aargau A.________ von Schuld und Strafe frei (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies die Obergerichtskasse an, ihm für die ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 486 Tagen eine Genugtuung von Fr. 69'795.-- zu bezahlen. Es hielt fest, diese Entschädigung entfalle im Umfang, in welchem eine Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft auf eine vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ausgesprochene Strafe stattfinde (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner verwies es die Zivilklage von B.________ auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziff. 3), regelte die Kostenverteilung und legte die Entschädigung für den amtlichen Verteidiger und den unentgeltlichen Rechtsvertreter fest (Dispositiv-Ziff. 4 f.).

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, (1.) es sei Dispositiv-Ziff. 2 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und ihm stattdessen für die ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 486 Tagen eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 126'120.-- zuzusprechen, (2.) es sei festzustellen, dass im Falle einer teilweisen Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die im Rahmen des beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hängigen Verfahrens allenfalls ausgesprochene Strafe zuerst an die zum niedrigsten Ansatz und zuletzt an die zum höchsten Ansatz entschädigten Tage anzurechnen sei, (3.) es sei ferner festzustellen, dass seine Ansprüche gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO vom Obergericht nicht beurteilt worden seien, sodass er die Möglichkeit habe, diese Ansprüche vor diesem noch geltend zu machen.

E.

E.a. Der damals zuständige Instruktionsrichter der früheren Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Verfahren am 1. November 2018 sistiert, da das Urteil zumindest teilweise vom Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt im vom Bundesgericht (mittlerweile mehrfach) zurückgewiesenen Verfahren gegen A.________ abhängt.

E.b. Mit Verfügung des mittlerweile zuständigen Instruktionsrichters der I. strafrechtlichen Abteilung vom 16. Januar 2024 wurde das vorliegende Verfahren weitergeführt und das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft zur Vernehmlassung eingeladen, worauf beide verzichteten. Mit Verfügung vom 5. März 2024 lud das Bundesgericht die Parteien ein, sich zur Tragweite des Urteils des EGMR I.S. gegen Schweiz vom 6. Oktober 2020 für das bundesgerichtliche Verfahren zu äussern. Die Parteien und die Vorinstanz liessen sich zu dieser Frage vernehmen. A.________ replizierte.

F.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte A.________ am 16. August 2023 der me hrfachen Vergewaltigung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und sprach ihn in weiteren Anklagepunkten vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten, unter Einrechnung der im Kanton Basel-Stadt ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 3. Januar bis 22. November 2013 (324 Tage) sowie der im Kanton Aargau ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 4. August 2014 bis 2. Dezember 2015 (486 Tage). Für die nach Anrechnung an die Freiheitsstrafe verbleibende Überhaft von 330 Tagen des Aargauer Strafverfahrens verwies das Appellationsgericht auf das im vorliegenden Verfahren angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. November 2017 (Dispositiv-Ziff. 2). Die von A.________ gegen das appellationsgerichtliche Urteil geführte Beschwerde in Strafsachen wird in einem separaten Verfahren beurteilt (Verfahren 6B 1310/2023).

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 333 E. 1).

1.2. Strittig sind vorliegend die Höhe eines Genugtuungsanspruchs nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO und das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO. Gegen Entscheide über Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (BGE 139 IV 206 E. 1; Urteil 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 1).

1.3.

1.3.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Vorausgesetzt wird ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dieses Erfordernis stellt sicher, dass dem Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen zum Entscheid vorgelegt werden (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3 mit Hinweisen). Das Bundesgericht sieht indessen ausnahmsweise vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und im Einzelfall eine rechtzeitige Prüfung kaum je möglich wäre (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.3; Urteile 6B 1136/2022 vom 12. Januar 2023 E. 1.1; 6B 1145/2021 vom 4. Juli 2022 E. 4; 6B 887/2021 vom 24. Mai 2022 E. 4.1; 6B 1456/2020 vom 10. März
2021 E. 1, nicht publ. in: BGE 147 IV 209; je mit Hinweisen).

1.3.2. Bei der Beurteilung, ob die Eintretensvoraussetzungen zum Zeitpunkt seines Urteils erfüllt sind, kann das Bundesgericht Tatsachen berücksichtigen, die nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind; dabei handelt es sich um Ausnahmen vom Novenverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 145 III 422 E. 5.2; 137 III 614 E. 3.2.1; Urteile 6B 892/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.4.2; 6B 709/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 1.1; 2C 364/2022 vom 7. September 2023 E. 1.1). Vom Novenverbot nicht erfasst werden allgemein bekannte und gerichtsnotorische Tatsachen wie etwa allgemein zugängliche Fachliteratur (BGE 148 V 174 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 6B 203/2022 vom 10. Mai 2023 E. 4; JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 99 BGG). Gerichtsnotorisch sind Erkenntnisse des Gerichts aus früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien oder aus bewusst geführten Pilotprozessen, berufliches Wissen von Fachrichterinnen und -richtern oder gutachterliche Befunde aus anderen Verfahren über abstrakte wissenschaftliche Fragen, nicht aber Wissen des Gerichts über den konkreten Beweisgegenstand (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.1.1; 107 Ia 212 E. 3; Urteile 6B 74/2023 vom 29. November 2023 E. 1.4.2; 5A 606/
2018 vom 13. Dezember 2018 E. 6.1.2; 5A 774/2017 vom 12. Februar 2018 E. 4.1.1; je mit Hinweisen).

1.3.3. Gemäss Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. August 2023 verbleibt nach der Anrechnung der darin ausgesprochenen Freiheitsstrafe eine im Aargauer Strafverfahren ausgestandene Überhaft von 330 Tagen. Zwar ist das appellationsgerichtliche Urteil noch nicht rechtskräftig; da jedoch einzig der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde in Strafsachen erhoben hat, kann die Freiheitsstrafe im Falle einer Gutheissung seiner Beschwerde nur noch niedriger ausfallen oder ganz entfallen. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer für die im Verfahren im Kanton Aargau ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft zumindest teilweise zu entschädigen ist bzw. diese höchstens teilweise auf eine vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ausgesprochene Strafe angerechnet werden kann. Damit hat der Beschwerdeführer grundsätzlich ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der EGMR dem Beschwerdeführer für die konventionswidrige Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Freispruch, mithin für die Zeit vom 16. April 2015 bis 2. Dezember 2015, eine Genugtuung von Euro 25'000.-- zugesprochen hat (Urteil des EGMR I.S. gegen Schweiz, a.a.O., § 65), womit sich die Frage stellen liesse, ob der Beschwerdeführer für diese Zeitspanne überhaupt noch einen innerstaatlichen Entschädigungsanspruch für die ausgestandene Sicherheitshaft hat. Damit ist das Urteil des EGMR einerseits für die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde relevant. Andererseits handelt es sich um eine Erkenntnis aus einem anderen Verfahren zwischen den gleichen Parteien und kann damit als gerichtsnotorisch bezeichnet werden. Folglich fällt das Urteil nicht unter das Novenverbot und kann vorliegend von Amtes wegen berücksichtigt werden. Da jedoch einzig der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben hat und das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG), kann dieses nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeändert werden. Die dem Beschwerdeführer vom EGMR zugesprochene Genugtuung wird jedoch bei der
Beurteilung von dessen Vorbringen zu berücksichtigen sein. Die Legitimation des Beschwerdeführers ist zu bejahen und auf seine Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Höhe der Genugtuung. Er stimmt der Vorinstanz zu, dass die ersten sechs Monate des Freiheitsentzugs zu einem Ansatz von Fr. 200.-- pro Tag zu entschädigen seien. Hingegen vertritt er die Ansicht, dass der Ansatz für die folgende Haftzeit bis zum erstinstanzlichen Urteil lediglich um ein Viertel und nicht wie von der Vorinstanz um die Hälfte zu reduzieren ist. Hinsichtlich der Zeit nach dem erstinstanzlichen Urteil argumentiert er, dass diese aufgrund des ergangenen Freispruchs sogar schwerer als die erste Haftzeit wiege, weshalb sich eine Erhöhung des Ansatzes um ein Viertel als angemessen erweise. Schliesslich rügt er, dass die Vorinstanz die miserablen Haftbedingungen bei der konkreten Bemessung der Eingriffsschwere nicht berücksichtige, weshalb eine Erhöhung der jeweiligen Tagessätze um mindestens 20 % zwingend sei. Zusammenfassend hält er fest, er sei für die erste Phase seiner Haftzeit (vom 4. August 2014 bis zum 3. Februar 2015, mithin 184 Tage) mit Fr. 240.-- pro Tag (Fr. 200.-- plus 20 %), die zweite Phase (vom 4. Februar 2015 bis zum 15. April 2015, mithin 71 Tage) mit Fr. 180.-- pro Tag (Fr. 150.-- plus 20 %) und für die dritte Phase (vom 16. April 2015 bis zum 2. Dezember
2015, mithin 231 Tage) mit Fr. 300.-- pro Tag (Fr. 250.-- plus 20 %), insgesamt mit Fr. 126'240.-- zu entschädigen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sich vom 4. August 2014 bis zum 2. Dezember 2015 und damit während 486 Tagen in Haft befunden. Beim erlittenen Freiheitsentzug handle es sich um eine schwere Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse. Die ausgestandene Haft habe verhältnismässig lange gedauert. Bei der Bemessung der Entschädigung sei der Tagessatz daher über die Zeitdauer degressiv zu bemessen, da die wahrgenommene Unbill abnehme, je länger die Haft dauere. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheine ein Tagessatz von Fr. 200.-- für die ersten sechs Monate der ausgestandenen Untersuchungshaft als der mit dem Freiheitsentzug erlittenen Unbill angemessen. Für die weiteren sechs Monate Haft sei er auf Fr. 100.-- und für den Rest des erlittenen Freiheitsentzugs auf Fr. 75.-- pro Tag zu reduzieren. In einem zweiten Schritt berücksichtigt die Vorinstanz die Besonderheiten des Einzelfalls und führt aus, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz inhaftiert gewesen und gebe an, insbesondere den fehlenden Kontakt zu seinem Enkel als besonders schwierig empfunden zu haben. Beim Tatvorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der Drohung und der versuchten Nötigung, der einfachen Körperverletzung
sowie der mehrfachen Tätlichkeiten zum Nachteil seiner früheren Lebenspartnerin handle es sich um verhältnismässig schwere Vorwürfe, wodurch die subjektive Betroffenheit des Beschwerdeführers erhöht worden sei. Durch die Abwesenheit im Berufsleben hätten auch seine Laufbahn und seine Karriereplanung eine Beeinträchtigung erfahren, die bei der Festsetzung des Tagessatzes ebenfalls zu berücksichtigen sei. In Würdigung dieser Umstände sei die ermittelte Grössenordnung der Tagessätze um 10 % zu erhöhen. Der Tagessatz für die ersten sechs Monate betrage damit Fr. 220.--, jener für die weiteren sechs Monate Fr. 110.-- und der für die restlichen 126 Hafttage Fr. 82.50. Insgesamt resultiere daraus für den Fall, dass es im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt nicht zur rechtskräftigen Ausfällung einer Strafe komme, auf welche die im vorliegenden Verfahren ausgestandene Haft angerechnet werden könne, eine Entschädigung von Fr. 69'795.-- ([180 x Fr. 220.-- = Fr. 39'600.--] + [180 x Fr. 110.-- = Fr. 19'800.--] + [126 x Fr. 82.50 = Fr. 10'395.--]). Sollte es im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zur rechtskräftigen Ausfällung einer Strafe kommen, auf welche die im vorliegenden Verfahren
ausgestandene Haft nur teilweise angerechnet werden könne, ergebe sich die dem Beschwerdeführer auszurichtende Entschädigung aus der Differenz zwischen dem im vorliegenden Verfahren ausgestandenen Freiheitsentzug von 486 Tagen und der Anzahl im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ausgefällten Strafeinheiten (Urteil S. 34 f.).

2.3.

2.3.1. Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429 ff. StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Der Begriff des Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO muss im Lichte von Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB ausgelegt werden. Nach dieser letzten Bestimmung gilt als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.2).
Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO besteht regelmässig, wenn gegenüber der beschuldigten Person Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet wurde. Nebst der Haft können auch weitere Verfahrenshandlungen oder Umstände wie etwa familiäre oder berufliche Konsequenzen des Strafverfahrens sowie eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; Urteil 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.1).

2.3.2. Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1 mit Hinweis). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB). In dieses greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von den in bewährter Lehre und Rechtsprechung anerkannten Bemessungsgrundsätzen abweicht, oder wenn Tatsachen berücksichtigt worden sind, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen worden sind, die in den Entscheid hätten einbezogen werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 149 IV 289 E. 2.1.7; 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; je mit Hinweisen). Das Bundesrecht setzt keinen Mindestbetrag fest (Urteil 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.2).
Im Falle einer ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet die Rechtsprechung grundsätzlich einen Betrag von Fr. 200.-- pro Tag als angemessen, soweit keine besonderen Umstände einen geringeren oder höheren Betrag rechtfertigen (BGE 149 IV 289 E. 2.1.2; 146 IV 231 E. 2.3.2; 143 IV 339 E. 3.1; je mit Hinweisen). Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt (BGE 143 IV 339 E. 3.1; Urteile 6B 519/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1; 6B 744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 5.2; je mit Hinweisen). Dieser Tagessatz ist indes nur ein Kriterium für die Ermittlung der Grössenordnung der Entschädigung. In einem zweiten Schritt sind auch die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen wie die Dauer des Freiheitsentzugs, die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die betroffene Person und die Schwere der ihr vorgeworfenen Taten etc. (BGE 149 IV 289 E. 2.1.2; 146 IV 231 E. 2.3.2; 143 IV 339 E. 3.1; je mit Hinweisen).

2.3.3. Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich ausgewirkt hat. Der Zins bildet Teil der Genugtuung. Dessen Höhe beträgt gemäss Art. 73 OR 5 % (Urteile 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.3; 6B 601/2021 vom 16. August 2022 E. 3; 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Der Genugtuungszins hinsichtlich Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist zu beantragen. Unterlässt es der Antragsteller eine Verzinsung der Genugtuung zu verlangen, obwohl es ihm respektive seinem Rechtsvertreter zumutbar gewesen wäre, ist von einem impliziten Verzicht auf die Verzinsung auszugehen (Urteil 6B 502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf Urteil 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.4).

2.4. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Entschädigung hält sich im Rahmen ihres sachrichterlichen Ermessens. Die von ihr in einem ersten Schritt bestimmten Haft-Phasen und die dafür angenommenen Ansätze sind nicht zu beanstanden. Angesichts der langen Haftdauer erscheint eine Reduktion des Tagessatzes durchaus als angebracht, was auch der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht in Abrede stellt. Die Vorinstanz handelt ohne Weiteres ermessenskonform, indem sie für die ersten sechs Monate der Haft von einem Betrag von Fr. 200.-- pro Tag ausgeht, für die nächsten sechs Monate einen Betrag von Fr. 100.-- pro Tag in Anschlag bringt und für die restlichen 126 Tage Haft einen Ansatz von Fr. 75.-- pro Tag wählt. Daraus resultiert im Durchschnitt ein Betrag von Fr. 130.55 pro Tag, was nicht zu beanstanden ist. Nicht weiter einzugehen ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Haftzeit nach dem erstinstanzlichen Freispruch schwerer als die erste Haftzeit wiege, wo noch kein Sachgericht darüber entschieden gehabt habe, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu Unrecht vorgebracht worden seien, da der EGMR ihm mit Urteil vom 6. Oktober 2020 für die konventionswidrige Haft nach dem erstinstanzlichen Freispruch bereits eine
Genugtuung von Euro 25'000.-- zugesprochen hat (Urteil I.S. gegen Schweiz, a.a.O., § 65). Mit seinem Vorbringen, für die zweite Haft-Phase erscheine ein Entschädigungsansatz von Fr. 150.-- pro Tag angemessen, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass der von der Vorinstanz angenommene Tagessatz von Fr. 100.-- nicht ermessenskonform ist.
Auch die von der Vorinstanz in einem zweiten Schritt vorgenommene Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls ist nicht zu beanstanden. Sie berücksichtigt bei der Festlegung der Höhe der Genugtuung zutreffend die Auswirkungen der Haft auf das Privat-, das Sozial- und das Berufsleben des Beschwerdeführers (vgl. Urteile 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.4.2; 6B 1160/2022 vom 1. Mai 2023 E. 2.1.4; je mit Hinweisen). Die von ihr hierfür vorgenommene Erhöhung der im ersten Schritt ermittelten Tagessätze um 10 % liegt innerhalb ihres Ermessens. Der Beschwerdeführer schildert seine Haftbedingungen und macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt unvollständig festgestellt und die konkreten Haftbedingun-gen bei der Bemessung der Genugtuung nicht berücksichtigt. Er zeigt jedoch nicht auf, dass er die angeblich miserablen Haftbedingungen im bisherigen Verfahren thematisierte und die Vorinstanz in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht darauf eingeht. Soweit ersichtlich ergibt sich Entsprechendes auch nicht aus den Akten. Ebenso wenig scheint er die Haftbedingungen in den bisherigen Verfahren vor Bundesgericht und im Verfahren vor dem EGMR thematisiert zu haben. Es ist nicht am
Bundesgericht erstmals darüber zu befinden und - wie vom Beschwerdeführer beantragt - Erkundigungen über seine Haftbedingungen einzuholen. Auf seine erstmals vor Bundesgericht vorgebrachten Einwände ist nicht einzutreten (vgl. Art. 99 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG).

2.5. Als unbegründet erweist sich der Antrag des Beschwerdeführers, ihm sei ein Genugtuungszins von 5 % auszurichten. Gemäss der Rechtsprechung muss der Zins beantragt werden. Weder zeigt der Beschwerdeführer auf noch ergibt sich aus den Akten, dass er im vorinstanzlichen Verfahren die Verzinsung der Genugtuung beantragt hat oder ihm bzw. seinem Rechtsvertreter dies nicht zumutbar gewesen wäre. Damit ist von einem impliziten Verzicht auf die Verzinsung auszugehen (vgl. Urteile 6B 502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.2; 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.4).

2.6. Hinsichtlich des Antrags, es sei festzustellen, dass im Falle einer teilweisen Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die im Rahmen des beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hängigen Verfahrens allenfalls ausgesprochene Strafe zuerst die zum niedrigsten Ansatz und zuletzt die zum höchsten Ansatz zu entschädigenden Tage anzurechnen seien, kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer ein (aktuelles) rechtlich geschütztes Interesse an der entsprechenden Feststellung hat (vgl. BGE 141 II 113 E. 1.7; 137 II 199 E. 6.5; Urteile 6B 652/2022 vom 1. Mai 2023 E. 1.1; 6B 797/2020 vom 31. Januar 2022 E. 1; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat zwar die Zeit der Untersuchungs- und Sicherheitshaft bei der Bemessung der Genugtuung in verschiedene Phasen unterteilt und hierfür unterschiedliche Tagessätze zugesprochen. In ihrem Dispositiv hält sie jedoch einzig fest, dass dem Beschwerdeführer für die ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 486 Tagen eine Genugtuung von Fr. 69'795.-- zu bezahlen sei. Ferner führt sie in ihrer Begründung aus, dass - sofern im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine Strafe ausgefällt werde, auf welche die im vorliegenden Verfahren
ausgestandene Haft nur teilweise angerechnet werden könne - sich die dem Beschwerdeführer auszurichtende Entschädigung aus der Differenz zwischen dem im vorliegenden Verfahren ausgestandenen Freiheitsentzug von 486 Tagen und der Anzahl im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ausgefällten Strafeinheiten ergebe. Aus diesen vorinstanzlichen Ausführungen, insbesondere aus dem Umstand, dass die Vorinstanz im Dispositiv keine Genugtuung für die einzelnen Phasen, sondern einen Gesamtbetrag zuspricht, ergibt sich, dass letztlich die Reihenfolge der Anrechnung keine Rolle spielt, da von einem (Durchschnitts-) Betrag von Fr. 143.61 pro Tag (Fr. 69'795.--/486) auszugehen ist.

3.

3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b). Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Sie hat aber die Parteien zur Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (BGE 146 IV 332 E. 1.3; 144 IV 207 E. 1.3.1; 142 IV 237 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person trifft insofern eine Mitwirkungspflicht (vgl. Urteile 6B 594/2022 vom 9. August 2023 E. 15.2; 6B 975/2021 vom 7. September 2022 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Die Strafbehörde muss im Endentscheid über die Entschädigung der beschuldigten Person befinden. Dies ergibt sich nicht nur aus Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO, wonach der Anspruch von Amtes
wegen zu prüfen ist, sondern auch aus Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO, wonach das Dispositiv bei Urteilen den Entscheid über Kosten- und Entschädigungsfolgen enthält. Schliesslich sieht Art. 421 Abs. 1 StPO in allgemeiner Weise vor, dass die Strafbehörde die Kostenfolgen im Endentscheid festlegt. Unterlässt es die Strafbehörde, über die Entschädigung im Endentscheid zu befinden, hat sich die beschuldigte Person dagegen auf dem Rechtsmittelweg zu wehren (BGE 144 IV 207 E. 1.3.2 und E. 1.7 mit Hinweisen; vgl. Urteil 6B 888/2021 vom 24. November 2022 E. 7.3).

3.2. Vorliegend äussert sich die Vorinstanz nicht zu einer allfälligen Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO. Es ist damit unklar, ob sie die Frage der Entschädigung überhaupt geprüft hat, wie sie dies nach Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO tun müsste. Aus dem Urteil und den Akten ergibt sich nicht, dass sie den Beschwerdeführer aufgefordert hätte, allfällige Forderungen zu beziffern und zu belegen. Damit verletzt die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und Art. 429 Abs. 2 StPO. Der Beschwerdeführer rügt dies zwar nicht ausdrücklich, sondern verlangt lediglich die Feststellung, dass die Vorinstanz nicht über eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO entschieden hat, sodass er die Möglichkeit habe, diese vor der Vorinstanz noch geltend zu machen. Da das Bundesgericht erstmals mit BGE 144 IV 207 und damit nach Eingang der vorliegenden Beschwerde entschieden hat, dass die Entschädigung nach Art. 429 StPO im Endentscheid festzusetzen ist und nicht nachträglich bestimmt werden kann, weshalb sich die beschuldigte Person auf dem Rechtsmittelweg zu wehren hat, wenn es die Strafbehörde unterlässt, über die Entschädigung zu befinden (vgl. E. 3.1), ist das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers dahingehend zu
interpretieren, dass er die Rückweisung an die Vorinstanz zur Prüfung der Entschädigung und zur Ergänzung ihres Entscheids beantragt. So führt er denn auch zutreffend aus, dass die Vorinstanz ihn zumindest hätte auffordern müssen, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
Ein reformatorischer Entscheid ist, entgegen dem Antrag der Vorinstanz, nicht möglich, da es nicht Sache des Bundesgerichts ist, erstmals über die Frage einer Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zu befinden.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau hat keine Kosten zu tragen und keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 3 BGG). Hingegen wird er gestützt auf Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG verpflichtet, dem Beschwerdeführer im Umfang dessen Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung auszurichten, wobei vom üblichen Pauschalbetrag ausgegangen wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. November 2017 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.156
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^a - 1 Le demandeur peut requérir le juge:
¹	Le demandeur peut requérir le juge:
¹	d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente;
²	de la faire cesser, si elle dure encore;
³	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
²	Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 73 - 1 Celui qui doit des intérêts dont le taux n'est fixé ni par la convention, ni par la loi ou l'usage, les acquitte au taux annuel de 5 %.
¹	Celui qui doit des intérêts dont le taux n'est fixé ni par la convention, ni par la loi ou l'usage, les acquitte au taux annuel de 5 %.
²	La répression des abus en matière d'intérêt conventionnel est réservée au droit public.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 421 Décision sur le sort des frais - 1 L'autorité pénale fixe les frais dans la décision finale.
¹	L'autorité pénale fixe les frais dans la décision finale.
²	Elle peut fixer les frais de manière anticipée dans:
^a	les décisions intermédiaires;
^b	les ordonnances de classement partiel;
^c	les décisions sur recours portant sur des décisions intermédiaires et des ordonnances de classement partiel.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.