6B_34/2018 - 2024-05-13 - Strafprozess - Genugtuung für ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 34/2018

Urteil vom 13. Mai 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Genugtuung für ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 23. November 2017 (SST.2017.195).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Baden warf A.________ zusammengefasst vor, in der Zeit von Mitte/Ende April 2014 bis zirka Mitte Juni 2014 seine damalige Lebenspartnerin B.________ einmal im Wohnzimmer und mindestens viermal im Schlafzimmer der gemeinsamen Wohnung gegen ihren Willen zum ungeschützten Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Ferner soll er B.________ einmal gegen das Bett gestossen haben, woraufhin sie ohnmächtig geworden sei, und in der Folge den vaginalen Geschlechtsverkehr im Wissen an ihr vollzogen haben, dass sie dies nicht wolle. In der Zeit von Mitte/Ende April 2014 bis zum 21. Juli 2014 soll A.________ seine damalige Lebenspartnerin einmal in den Bauch getreten sowie zwei bis fünf Mal pro Woche festgehalten, geschüttelt und gegen die Wand oder den Boden gestossen, ihr Ohrfeigen gegeben sowie mit den Beinen gegen sie getreten haben. Am 4. August 2014 habe er ihr gedroht, sie zu töten, falls sie die gemeinsame Hochzeit absage, woraufhin sie dies dennoch tat. Gleichentags habe er gesagt, er werde sie umbringen, und sofern er ins Gefängnis müsse, werde er sie durch seinen Bruder, seinen Sohn oder seine Familie umbringen lassen, wodurch sie in Angst sowie Schrecken versetzt worden sei.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Baden sprach A.________ am 16. April 2015 von Schuld sowie Strafe frei und verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg. Sowohl die Staatsanwaltschaft Baden als auch B.________ erhoben gegen dieses Urteil Berufung.

B.b. Das Obergericht des Kantons Aargau verfügte auf Antrag der Staatsanwaltschaft, dass A.________ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens in Sicherheitshaft bleibt. Das Bundesgericht wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen am 27. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B 171/2015). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied mit Urteil vom 6. Oktober 2020, dass die Sicherheitshaft von A.________ nach dem erstinstanzlichen Freispruch Art. 5 Ziff. 1 EMRK verletzt, und sprach ihm eine Genugtuung von Euro 25'000.-- zu (Urteil des EGMR I.S. gegen Schweiz vom 6. Oktober 2020 [Nr. 60202/15] §§ 46 ff.).
A.________ wurde am 2. Dezember 2015 aus der Sicherheitshaft entlassen (siehe hierzu Urteil 1B 401/2015 vom 30. November 2015).

B.c. Mit Urteil vom 19. Mai 2016 sprach das Obergericht des Kantons Aargau A.________ der mehrfachen Vergewaltigung, der einfachen Körperverletzung, der Drohung, der versuchten Nötigung und der mehrfachen Tätlichkeit schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 120.--, einer Busse von Fr. 500.-- und der Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- an B.________.

B.d. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von A.________ am 29. Juni 2017 teilweise gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 760/2016).

C.
Mit Urteil vom 23. November 2017 sprach das Obergericht des Kantons Aargau A.________ von Schuld und Strafe frei (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies die Obergerichtskasse an, ihm für die ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 486 Tagen eine Genugtuung von Fr. 69'795.-- zu bezahlen. Es hielt fest, diese Entschädigung entfalle im Umfang, in welchem eine Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft auf eine vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ausgesprochene Strafe stattfinde (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner verwies es die Zivilklage von B.________ auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziff. 3), regelte die Kostenverteilung und legte die Entschädigung für den amtlichen Verteidiger und den unentgeltlichen Rechtsvertreter fest (Dispositiv-Ziff. 4 f.).

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, (1.) es sei Dispositiv-Ziff. 2 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und ihm stattdessen für die ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 486 Tagen eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 126'120.-- zuzusprechen, (2.) es sei festzustellen, dass im Falle einer teilweisen Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die im Rahmen des beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hängigen Verfahrens allenfalls ausgesprochene Strafe zuerst an die zum niedrigsten Ansatz und zuletzt an die zum höchsten Ansatz entschädigten Tage anzurechnen sei, (3.) es sei ferner festzustellen, dass seine Ansprüche gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO vom Obergericht nicht beurteilt worden seien, sodass er die Möglichkeit habe, diese Ansprüche vor diesem noch geltend zu machen.

E.

E.a. Der damals zuständige Instruktionsrichter der früheren Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Verfahren am 1. November 2018 sistiert, da das Urteil zumindest teilweise vom Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt im vom Bundesgericht (mittlerweile mehrfach) zurückgewiesenen Verfahren gegen A.________ abhängt.

E.b. Mit Verfügung des mittlerweile zuständigen Instruktionsrichters der I. strafrechtlichen Abteilung vom 16. Januar 2024 wurde das vorliegende Verfahren weitergeführt und das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft zur Vernehmlassung eingeladen, worauf beide verzichteten. Mit Verfügung vom 5. März 2024 lud das Bundesgericht die Parteien ein, sich zur Tragweite des Urteils des EGMR I.S. gegen Schweiz vom 6. Oktober 2020 für das bundesgerichtliche Verfahren zu äussern. Die Parteien und die Vorinstanz liessen sich zu dieser Frage vernehmen. A.________ replizierte.

F.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte A.________ am 16. August 2023 der me hrfachen Vergewaltigung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und sprach ihn in weiteren Anklagepunkten vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten, unter Einrechnung der im Kanton Basel-Stadt ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 3. Januar bis 22. November 2013 (324 Tage) sowie der im Kanton Aargau ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 4. August 2014 bis 2. Dezember 2015 (486 Tage). Für die nach Anrechnung an die Freiheitsstrafe verbleibende Überhaft von 330 Tagen des Aargauer Strafverfahrens verwies das Appellationsgericht auf das im vorliegenden Verfahren angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. November 2017 (Dispositiv-Ziff. 2). Die von A.________ gegen das appellationsgerichtliche Urteil geführte Beschwerde in Strafsachen wird in einem separaten Verfahren beurteilt (Verfahren 6B 1310/2023).

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 333 E. 1).

1.2. Strittig sind vorliegend die Höhe eines Genugtuungsanspruchs nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO und das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO. Gegen Entscheide über Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (BGE 139 IV 206 E. 1; Urteil 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 1).

1.3.

1.3.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Vorausgesetzt wird ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dieses Erfordernis stellt sicher, dass dem Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen zum Entscheid vorgelegt werden (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3 mit Hinweisen). Das Bundesgericht sieht indessen ausnahmsweise vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und im Einzelfall eine rechtzeitige Prüfung kaum je möglich wäre (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.3; Urteile 6B 1136/2022 vom 12. Januar 2023 E. 1.1; 6B 1145/2021 vom 4. Juli 2022 E. 4; 6B 887/2021 vom 24. Mai 2022 E. 4.1; 6B 1456/2020 vom 10. März
2021 E. 1, nicht publ. in: BGE 147 IV 209; je mit Hinweisen).

1.3.2. Bei der Beurteilung, ob die Eintretensvoraussetzungen zum Zeitpunkt seines Urteils erfüllt sind, kann das Bundesgericht Tatsachen berücksichtigen, die nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind; dabei handelt es sich um Ausnahmen vom Novenverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 145 III 422 E. 5.2; 137 III 614 E. 3.2.1; Urteile 6B 892/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.4.2; 6B 709/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 1.1; 2C 364/2022 vom 7. September 2023 E. 1.1). Vom Novenverbot nicht erfasst werden allgemein bekannte und gerichtsnotorische Tatsachen wie etwa allgemein zugängliche Fachliteratur (BGE 148 V 174 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 6B 203/2022 vom 10. Mai 2023 E. 4; JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 99 BGG). Gerichtsnotorisch sind Erkenntnisse des Gerichts aus früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien oder aus bewusst geführten Pilotprozessen, berufliches Wissen von Fachrichterinnen und -richtern oder gutachterliche Befunde aus anderen Verfahren über abstrakte wissenschaftliche Fragen, nicht aber Wissen des Gerichts über den konkreten Beweisgegenstand (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.1.1; 107 Ia 212 E. 3; Urteile 6B 74/2023 vom 29. November 2023 E. 1.4.2; 5A 606/
2018 vom 13. Dezember 2018 E. 6.1.2; 5A 774/2017 vom 12. Februar 2018 E. 4.1.1; je mit Hinweisen).

1.3.3. Gemäss Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. August 2023 verbleibt nach der Anrechnung der darin ausgesprochenen Freiheitsstrafe eine im Aargauer Strafverfahren ausgestandene Überhaft von 330 Tagen. Zwar ist das appellationsgerichtliche Urteil noch nicht rechtskräftig; da jedoch einzig der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde in Strafsachen erhoben hat, kann die Freiheitsstrafe im Falle einer Gutheissung seiner Beschwerde nur noch niedriger ausfallen oder ganz entfallen. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer für die im Verfahren im Kanton Aargau ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft zumindest teilweise zu entschädigen ist bzw. diese höchstens teilweise auf eine vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ausgesprochene Strafe angerechnet werden kann. Damit hat der Beschwerdeführer grundsätzlich ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der EGMR dem Beschwerdeführer für die konventionswidrige Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Freispruch, mithin für die Zeit vom 16. April 2015 bis 2. Dezember 2015, eine Genugtuung von Euro 25'000.-- zugesprochen hat (Urteil des EGMR I.S. gegen Schweiz, a.a.O., § 65), womit sich die Frage stellen liesse, ob der Beschwerdeführer für diese Zeitspanne überhaupt noch einen innerstaatlichen Entschädigungsanspruch für die ausgestandene Sicherheitshaft hat. Damit ist das Urteil des EGMR einerseits für die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde relevant. Andererseits handelt es sich um eine Erkenntnis aus einem anderen Verfahren zwischen den gleichen Parteien und kann damit als gerichtsnotorisch bezeichnet werden. Folglich fällt das Urteil nicht unter das Novenverbot und kann vorliegend von Amtes wegen berücksichtigt werden. Da jedoch einzig der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben hat und das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG), kann dieses nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeändert werden. Die dem Beschwerdeführer vom EGMR zugesprochene Genugtuung wird jedoch bei der
Beurteilung von dessen Vorbringen zu berücksichtigen sein. Die Legitimation des Beschwerdeführers ist zu bejahen und auf seine Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Höhe der Genugtuung. Er stimmt der Vorinstanz zu, dass die ersten sechs Monate des Freiheitsentzugs zu einem Ansatz von Fr. 200.-- pro Tag zu entschädigen seien. Hingegen vertritt er die Ansicht, dass der Ansatz für die folgende Haftzeit bis zum erstinstanzlichen Urteil lediglich um ein Viertel und nicht wie von der Vorinstanz um die Hälfte zu reduzieren ist. Hinsichtlich der Zeit nach dem erstinstanzlichen Urteil argumentiert er, dass diese aufgrund des ergangenen Freispruchs sogar schwerer als die erste Haftzeit wiege, weshalb sich eine Erhöhung des Ansatzes um ein Viertel als angemessen erweise. Schliesslich rügt er, dass die Vorinstanz die miserablen Haftbedingungen bei der konkreten Bemessung der Eingriffsschwere nicht berücksichtige, weshalb eine Erhöhung der jeweiligen Tagessätze um mindestens 20 % zwingend sei. Zusammenfassend hält er fest, er sei für die erste Phase seiner Haftzeit (vom 4. August 2014 bis zum 3. Februar 2015, mithin 184 Tage) mit Fr. 240.-- pro Tag (Fr. 200.-- plus 20 %), die zweite Phase (vom 4. Februar 2015 bis zum 15. April 2015, mithin 71 Tage) mit Fr. 180.-- pro Tag (Fr. 150.-- plus 20 %) und für die dritte Phase (vom 16. April 2015 bis zum 2. Dezember
2015, mithin 231 Tage) mit Fr. 300.-- pro Tag (Fr. 250.-- plus 20 %), insgesamt mit Fr. 126'240.-- zu entschädigen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sich vom 4. August 2014 bis zum 2. Dezember 2015 und damit während 486 Tagen in Haft befunden. Beim erlittenen Freiheitsentzug handle es sich um eine schwere Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse. Die ausgestandene Haft habe verhältnismässig lange gedauert. Bei der Bemessung der Entschädigung sei der Tagessatz daher über die Zeitdauer degressiv zu bemessen, da die wahrgenommene Unbill abnehme, je länger die Haft dauere. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheine ein Tagessatz von Fr. 200.-- für die ersten sechs Monate der ausgestandenen Untersuchungshaft als der mit dem Freiheitsentzug erlittenen Unbill angemessen. Für die weiteren sechs Monate Haft sei er auf Fr. 100.-- und für den Rest des erlittenen Freiheitsentzugs auf Fr. 75.-- pro Tag zu reduzieren. In einem zweiten Schritt berücksichtigt die Vorinstanz die Besonderheiten des Einzelfalls und führt aus, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz inhaftiert gewesen und gebe an, insbesondere den fehlenden Kontakt zu seinem Enkel als besonders schwierig empfunden zu haben. Beim Tatvorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der Drohung und der versuchten Nötigung, der einfachen Körperverletzung
sowie der mehrfachen Tätlichkeiten zum Nachteil seiner früheren Lebenspartnerin handle es sich um verhältnismässig schwere Vorwürfe, wodurch die subjektive Betroffenheit des Beschwerdeführers erhöht worden sei. Durch die Abwesenheit im Berufsleben hätten auch seine Laufbahn und seine Karriereplanung eine Beeinträchtigung erfahren, die bei der Festsetzung des Tagessatzes ebenfalls zu berücksichtigen sei. In Würdigung dieser Umstände sei die ermittelte Grössenordnung der Tagessätze um 10 % zu erhöhen. Der Tagessatz für die ersten sechs Monate betrage damit Fr. 220.--, jener für die weiteren sechs Monate Fr. 110.-- und der für die restlichen 126 Hafttage Fr. 82.50. Insgesamt resultiere daraus für den Fall, dass es im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt nicht zur rechtskräftigen Ausfällung einer Strafe komme, auf welche die im vorliegenden Verfahren ausgestandene Haft angerechnet werden könne, eine Entschädigung von Fr. 69'795.-- ([180 x Fr. 220.-- = Fr. 39'600.--] + [180 x Fr. 110.-- = Fr. 19'800.--] + [126 x Fr. 82.50 = Fr. 10'395.--]). Sollte es im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zur rechtskräftigen Ausfällung einer Strafe kommen, auf welche die im vorliegenden Verfahren
ausgestandene Haft nur teilweise angerechnet werden könne, ergebe sich die dem Beschwerdeführer auszurichtende Entschädigung aus der Differenz zwischen dem im vorliegenden Verfahren ausgestandenen Freiheitsentzug von 486 Tagen und der Anzahl im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ausgefällten Strafeinheiten (Urteil S. 34 f.).

2.3.

2.3.1. Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429 ff. StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Der Begriff des Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO muss im Lichte von Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB ausgelegt werden. Nach dieser letzten Bestimmung gilt als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.2).
Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO besteht regelmässig, wenn gegenüber der beschuldigten Person Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet wurde. Nebst der Haft können auch weitere Verfahrenshandlungen oder Umstände wie etwa familiäre oder berufliche Konsequenzen des Strafverfahrens sowie eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; Urteil 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.1).

2.3.2. Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1 mit Hinweis). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB). In dieses greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von den in bewährter Lehre und Rechtsprechung anerkannten Bemessungsgrundsätzen abweicht, oder wenn Tatsachen berücksichtigt worden sind, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen worden sind, die in den Entscheid hätten einbezogen werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 149 IV 289 E. 2.1.7; 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; je mit Hinweisen). Das Bundesrecht setzt keinen Mindestbetrag fest (Urteil 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.2).
Im Falle einer ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet die Rechtsprechung grundsätzlich einen Betrag von Fr. 200.-- pro Tag als angemessen, soweit keine besonderen Umstände einen geringeren oder höheren Betrag rechtfertigen (BGE 149 IV 289 E. 2.1.2; 146 IV 231 E. 2.3.2; 143 IV 339 E. 3.1; je mit Hinweisen). Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt (BGE 143 IV 339 E. 3.1; Urteile 6B 519/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1; 6B 744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 5.2; je mit Hinweisen). Dieser Tagessatz ist indes nur ein Kriterium für die Ermittlung der Grössenordnung der Entschädigung. In einem zweiten Schritt sind auch die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen wie die Dauer des Freiheitsentzugs, die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die betroffene Person und die Schwere der ihr vorgeworfenen Taten etc. (BGE 149 IV 289 E. 2.1.2; 146 IV 231 E. 2.3.2; 143 IV 339 E. 3.1; je mit Hinweisen).

2.3.3. Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich ausgewirkt hat. Der Zins bildet Teil der Genugtuung. Dessen Höhe beträgt gemäss Art. 73 OR 5 % (Urteile 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.3; 6B 601/2021 vom 16. August 2022 E. 3; 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Der Genugtuungszins hinsichtlich Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist zu beantragen. Unterlässt es der Antragsteller eine Verzinsung der Genugtuung zu verlangen, obwohl es ihm respektive seinem Rechtsvertreter zumutbar gewesen wäre, ist von einem impliziten Verzicht auf die Verzinsung auszugehen (Urteil 6B 502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf Urteil 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.4).

2.4. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Entschädigung hält sich im Rahmen ihres sachrichterlichen Ermessens. Die von ihr in einem ersten Schritt bestimmten Haft-Phasen und die dafür angenommenen Ansätze sind nicht zu beanstanden. Angesichts der langen Haftdauer erscheint eine Reduktion des Tagessatzes durchaus als angebracht, was auch der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht in Abrede stellt. Die Vorinstanz handelt ohne Weiteres ermessenskonform, indem sie für die ersten sechs Monate der Haft von einem Betrag von Fr. 200.-- pro Tag ausgeht, für die nächsten sechs Monate einen Betrag von Fr. 100.-- pro Tag in Anschlag bringt und für die restlichen 126 Tage Haft einen Ansatz von Fr. 75.-- pro Tag wählt. Daraus resultiert im Durchschnitt ein Betrag von Fr. 130.55 pro Tag, was nicht zu beanstanden ist. Nicht weiter einzugehen ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Haftzeit nach dem erstinstanzlichen Freispruch schwerer als die erste Haftzeit wiege, wo noch kein Sachgericht darüber entschieden gehabt habe, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu Unrecht vorgebracht worden seien, da der EGMR ihm mit Urteil vom 6. Oktober 2020 für die konventionswidrige Haft nach dem erstinstanzlichen Freispruch bereits eine
Genugtuung von Euro 25'000.-- zugesprochen hat (Urteil I.S. gegen Schweiz, a.a.O., § 65). Mit seinem Vorbringen, für die zweite Haft-Phase erscheine ein Entschädigungsansatz von Fr. 150.-- pro Tag angemessen, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass der von der Vorinstanz angenommene Tagessatz von Fr. 100.-- nicht ermessenskonform ist.
Auch die von der Vorinstanz in einem zweiten Schritt vorgenommene Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls ist nicht zu beanstanden. Sie berücksichtigt bei der Festlegung der Höhe der Genugtuung zutreffend die Auswirkungen der Haft auf das Privat-, das Sozial- und das Berufsleben des Beschwerdeführers (vgl. Urteile 6B 1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.4.2; 6B 1160/2022 vom 1. Mai 2023 E. 2.1.4; je mit Hinweisen). Die von ihr hierfür vorgenommene Erhöhung der im ersten Schritt ermittelten Tagessätze um 10 % liegt innerhalb ihres Ermessens. Der Beschwerdeführer schildert seine Haftbedingungen und macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt unvollständig festgestellt und die konkreten Haftbedingun-gen bei der Bemessung der Genugtuung nicht berücksichtigt. Er zeigt jedoch nicht auf, dass er die angeblich miserablen Haftbedingungen im bisherigen Verfahren thematisierte und die Vorinstanz in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht darauf eingeht. Soweit ersichtlich ergibt sich Entsprechendes auch nicht aus den Akten. Ebenso wenig scheint er die Haftbedingungen in den bisherigen Verfahren vor Bundesgericht und im Verfahren vor dem EGMR thematisiert zu haben. Es ist nicht am
Bundesgericht erstmals darüber zu befinden und - wie vom Beschwerdeführer beantragt - Erkundigungen über seine Haftbedingungen einzuholen. Auf seine erstmals vor Bundesgericht vorgebrachten Einwände ist nicht einzutreten (vgl. Art. 99 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG).

2.5. Als unbegründet erweist sich der Antrag des Beschwerdeführers, ihm sei ein Genugtuungszins von 5 % auszurichten. Gemäss der Rechtsprechung muss der Zins beantragt werden. Weder zeigt der Beschwerdeführer auf noch ergibt sich aus den Akten, dass er im vorinstanzlichen Verfahren die Verzinsung der Genugtuung beantragt hat oder ihm bzw. seinem Rechtsvertreter dies nicht zumutbar gewesen wäre. Damit ist von einem impliziten Verzicht auf die Verzinsung auszugehen (vgl. Urteile 6B 502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.2; 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.4).

2.6. Hinsichtlich des Antrags, es sei festzustellen, dass im Falle einer teilweisen Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die im Rahmen des beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hängigen Verfahrens allenfalls ausgesprochene Strafe zuerst die zum niedrigsten Ansatz und zuletzt die zum höchsten Ansatz zu entschädigenden Tage anzurechnen seien, kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer ein (aktuelles) rechtlich geschütztes Interesse an der entsprechenden Feststellung hat (vgl. BGE 141 II 113 E. 1.7; 137 II 199 E. 6.5; Urteile 6B 652/2022 vom 1. Mai 2023 E. 1.1; 6B 797/2020 vom 31. Januar 2022 E. 1; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat zwar die Zeit der Untersuchungs- und Sicherheitshaft bei der Bemessung der Genugtuung in verschiedene Phasen unterteilt und hierfür unterschiedliche Tagessätze zugesprochen. In ihrem Dispositiv hält sie jedoch einzig fest, dass dem Beschwerdeführer für die ungerechtfertigte Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 486 Tagen eine Genugtuung von Fr. 69'795.-- zu bezahlen sei. Ferner führt sie in ihrer Begründung aus, dass - sofern im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine Strafe ausgefällt werde, auf welche die im vorliegenden Verfahren
ausgestandene Haft nur teilweise angerechnet werden könne - sich die dem Beschwerdeführer auszurichtende Entschädigung aus der Differenz zwischen dem im vorliegenden Verfahren ausgestandenen Freiheitsentzug von 486 Tagen und der Anzahl im Verfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ausgefällten Strafeinheiten ergebe. Aus diesen vorinstanzlichen Ausführungen, insbesondere aus dem Umstand, dass die Vorinstanz im Dispositiv keine Genugtuung für die einzelnen Phasen, sondern einen Gesamtbetrag zuspricht, ergibt sich, dass letztlich die Reihenfolge der Anrechnung keine Rolle spielt, da von einem (Durchschnitts-) Betrag von Fr. 143.61 pro Tag (Fr. 69'795.--/486) auszugehen ist.

3.

3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b). Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Sie hat aber die Parteien zur Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (BGE 146 IV 332 E. 1.3; 144 IV 207 E. 1.3.1; 142 IV 237 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person trifft insofern eine Mitwirkungspflicht (vgl. Urteile 6B 594/2022 vom 9. August 2023 E. 15.2; 6B 975/2021 vom 7. September 2022 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Die Strafbehörde muss im Endentscheid über die Entschädigung der beschuldigten Person befinden. Dies ergibt sich nicht nur aus Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO, wonach der Anspruch von Amtes
wegen zu prüfen ist, sondern auch aus Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO, wonach das Dispositiv bei Urteilen den Entscheid über Kosten- und Entschädigungsfolgen enthält. Schliesslich sieht Art. 421 Abs. 1 StPO in allgemeiner Weise vor, dass die Strafbehörde die Kostenfolgen im Endentscheid festlegt. Unterlässt es die Strafbehörde, über die Entschädigung im Endentscheid zu befinden, hat sich die beschuldigte Person dagegen auf dem Rechtsmittelweg zu wehren (BGE 144 IV 207 E. 1.3.2 und E. 1.7 mit Hinweisen; vgl. Urteil 6B 888/2021 vom 24. November 2022 E. 7.3).

3.2. Vorliegend äussert sich die Vorinstanz nicht zu einer allfälligen Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO. Es ist damit unklar, ob sie die Frage der Entschädigung überhaupt geprüft hat, wie sie dies nach Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO tun müsste. Aus dem Urteil und den Akten ergibt sich nicht, dass sie den Beschwerdeführer aufgefordert hätte, allfällige Forderungen zu beziffern und zu belegen. Damit verletzt die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und Art. 429 Abs. 2 StPO. Der Beschwerdeführer rügt dies zwar nicht ausdrücklich, sondern verlangt lediglich die Feststellung, dass die Vorinstanz nicht über eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO entschieden hat, sodass er die Möglichkeit habe, diese vor der Vorinstanz noch geltend zu machen. Da das Bundesgericht erstmals mit BGE 144 IV 207 und damit nach Eingang der vorliegenden Beschwerde entschieden hat, dass die Entschädigung nach Art. 429 StPO im Endentscheid festzusetzen ist und nicht nachträglich bestimmt werden kann, weshalb sich die beschuldigte Person auf dem Rechtsmittelweg zu wehren hat, wenn es die Strafbehörde unterlässt, über die Entschädigung zu befinden (vgl. E. 3.1), ist das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers dahingehend zu
interpretieren, dass er die Rückweisung an die Vorinstanz zur Prüfung der Entschädigung und zur Ergänzung ihres Entscheids beantragt. So führt er denn auch zutreffend aus, dass die Vorinstanz ihn zumindest hätte auffordern müssen, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
Ein reformatorischer Entscheid ist, entgegen dem Antrag der Vorinstanz, nicht möglich, da es nicht Sache des Bundesgerichts ist, erstmals über die Frage einer Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zu befinden.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau hat keine Kosten zu tragen und keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 3 BGG). Hingegen wird er gestützt auf Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG verpflichtet, dem Beschwerdeführer im Umfang dessen Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung auszurichten, wobei vom üblichen Pauschalbetrag ausgegangen wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. November 2017 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren - 1 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434.
¹	Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434.
²	Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.
³	Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.
⁴	Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.155
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.155
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.156
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28^a - 1 Der Kläger kann dem Gericht beantragen:
¹	Der Kläger kann dem Gericht beantragen:
¹	eine drohende Verletzung zu verbieten;
²	eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
³	die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.
²	Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
³	Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 49 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
²	Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 73 - 1 Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen.
¹	Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen.
²	Dem öffentlichen Rechte bleibt es vorbehalten, Bestimmungen gegen Missbräuche im Zinswesen aufzustellen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 81 Inhalt der Endentscheide - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
¹	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
^a	eine Einleitung;
^b	eine Begründung;
^c	ein Dispositiv;
^d	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
²	Die Einleitung enthält:
^a	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
^b	das Datum des Entscheids;
^c	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
^d	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
³	Die Begründung enthält:
^a	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^b	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
⁴	Das Dispositiv enthält:
^a	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^b	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
^c	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
^d	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
^e	den Entscheid über die Nebenfolgen;
^f	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 421 Kostenentscheid - 1 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest.
¹	Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest.
²	Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen in:
^a	Zwischenentscheiden;
^b	Entscheiden über die teilweise Einstellung des Verfahrens;
^c	Entscheiden über Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.