1B_118/2019 - 2019-05-13 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 118/2019

Urteil vom 13. Mai 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

gegen

Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern, Präsident, vom 6. Februar 2019 (KZM 16 1708 NUM).

Sachverhalt:

A.
Am 6. November 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) eine Strafuntersuchung gegen A.________ und weitere Mitbeschuldigte wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung bzw. Betruges, Veruntreuung und Geldwäscherei. Der Beschuldigte soll als ehemaliger Generalsekretär der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) an der angeblichen Rückzahlung eines vom Deutschen Fussball-Bund (DFB) nicht geschuldeten "Darlehens" aus DFB-Mitteln und an der Verschleierung der Herkunft deliktisch erlangter Vermögenswerte beteiligt gewesen sein. Der untersuchte Vorgang steht in Zusammenhang mit der Vergabe der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 durch die FIFA an Deutschland. Der Vorwurf stützt sich unter anderem auf einen 361 Seiten umfassenden internen Untersuchungsbericht vom 4. März 2016, mit dem der DFB eine Anwaltskanzlei beauftragt hatte.

B.
Am 23. November 2016 führte die BA in Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten des Beschuldigten Hausdurchsuchungen durch, bei denen sie 39 Asservate sicherstellte, welche (mit Ausnahme von vier Schlüsseln) auf Verlangen des Beschuldigten versiegelt wurden. Am 13. Dezember 2016 stellte die BA beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Präsident (ZMG), das Entsiegelungsgesuch. Mit Entscheid vom 15. März 2018 hiess das ZMG das Begehren teilweise gut. Es entsiegelte einen Teil der Asservate und ermächtigte die BA, diese zu durchsuchen (Dispositiv Ziffer 2). Bei einem zweiten Teil der Asservate wies es das Entsiegelungsgesuch ab (Dispositiv Ziffer 4). Bei einem dritten Teil verfügte das ZMG die richterliche Triage der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände (Dispositiv Ziffer 3).

C.
Gegen den Teil-Entsiegelungsentscheid des ZMG vom 15. März 2018 (Dispositiv Ziffer 2) gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 16. April 2018 an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 26. November 2018 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 1B 196/2018).

D.
Am 14. März 2019 verfügte das ZMG, dass am 19. März 2019 vier Asservate, deren Entsiegelung und Herausgabe an die BA - gemäss Dispositiv Ziffer 2.1 seines Entscheids vom 15. März 2018 - bereits rechtskräftig bewilligt worden war, der BA zu übergeben seien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht nahm das ZMG dem Beschuldigten eine Frist zu einer Stellungnahme ab und es lehnte den Antrag ab, es seien "vorerst keine weiteren Schritte zu veranlassen". Auf eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 8. April 2019 ebenfalls nicht ein (Verfahren 1B 126/2019).

E.
Was die noch nicht vom ZMG triagierten Asservate (gemäss Dispositiv Ziffer 3 seines Teil-Entscheides 15. März 2018) betrifft, forderte das ZMG die BA am 28. Januar 2019 auf, diese Asservate zur Durchführung der Triage beim ZMG einzureichen. Am 31. Januar 2019 teilte die BA dem ZMG mit, dass sie ihr Entsiegelungsgesuch vom 13. Dezember 2016 betreffend die noch zu triagierenden Asservate zurückziehe, mit Ausnahme der zwei privaten Agenden des Beschuldigten für die Jahre 2004 und 2005. Im Umfang des Rückzuges des Gesuches schrieb das ZMG das Entsiegelungsverfahren (teilweise) als erledigt ab, und es verfügte die Rückgabe der betreffenden Asservate an den Beschuldigten. Nach erfolgter Triage der Agenden 2004 und 2005 hiess das ZMG das fragliche Entsiegelungsgesuch mit Teil-Entsiegelungsentscheid vom 6. Februar 2019 (teilweise) gut, indem es die beiden privaten Agenden des Beschuldigten für 2004 und 2005 zur Durchsuchung seitens der BA freigab.

F.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des ZMG vom 6. Februar 2019 (private Agenden 2004 und 2005) gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 11. März 2019 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das ZMG liess sich am 14. März 2019 vernehmen. Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 27. März 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die BA weist darauf hin, dass die Entsiegelungssache - angesichts des drohenden Verjährungseintritts - dringend sei. Am 8. April 2019 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer replizierte am 30. April 2019.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist die Entsiegelung und Freigabe zur Durchsuchung (Art. 248 StPO) von zwei privaten Agenden des Beschwerdeführers.
Stellt die zuständige Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (Art. 248 Abs. 2 StPO). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Hier war das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern zuständig (Art. 65 Abs. 1 -2 StBOG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde an das Bundesstrafgericht oder eine kantonale Beschwerdeinstanz ist ausgeschlossen (Art. 248 Abs. 3 Ingress i.V.m. Art. 379 f . und Art. 393 ff . StPO), weshalb das Zwangsmassnahmengericht auch kantonal letztinstanzlich entschieden hat (vgl. Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG).
Das Zwangsmassnahmengericht hat im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, ob vom Siegelungsberechtigten angerufene schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 1 -3 i.V.m. Art. 246 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81 mit Hinweisen).
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, sprengt die 35 Seiten umfassende Beschwerdeschrift über weite Strecken den Gegenstand des angefochtenen Entsiegelungsentscheides. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 80 Abs. 1 -2 BGG).
Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entsiegelungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist zudem nur zulässig, wenn dem Betroffenen wegen eines Eingriffs in seine rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244; 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S. 291 f. mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1 von BGE 144 IV 74, E. 2.1 von BGE 143 IV 270, und E. 2 von BGE 142 IV 207; s.a. BGE 141 IV 77 E. 4.4 und E. 5 S. 82 ff.; 140 IV 28 E. 3.2 S. 32; 138 IV 225 E. 6.1 S. 227 f.). Die betreffenden Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer einen drohenden Eingriff in seine rechtlich geschützten Geheimnisinteressen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend substanziiert.

2.
Der Beschwerdeführer rügt in prozessualer Hinsicht, entgegen ihrem prozessleitenden Teil-Entscheid vom 15. März 2018 (Dispositiv Ziffer 3) habe die Vorinstanz "keine Triage" seiner im angefochtenen Entscheid entsiegelten zwei privaten Agenden vorgenommen. Die vollständige Freigabe von versiegelten Asservaten zur Durchsuchung könne "nicht das Ziel einer Triage" sein. Da Triage "Aussortieren" bedeute, müsse vom Entsiegelungsgericht etwas ausgesondert werden, was hier jedoch (für den Inhalt der beiden Agenden 2004/2005) nicht der Fall sei. In diesem Zusammenhang sei ihm auch das rechtliche Gehör verweigert worden.

2.1. Dem angefochtenen Entscheid und den Akten des Entsiegelungsverfahrens ist Folgendes zu entnehmen:
Mit Verfügung vom 28. Januar 2019 lud das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die Parteien des Entsiegelungsverfahrens ein, die von ihm noch nicht triagierten Asservate (gemäss Dispositiv Ziffer 3 seines verfahrensleitenden Entscheides vom 15. März 2018) "zwecks Durchführung der Triage einzureichen". Am 31. Januar 2019 teilte die Bundesanwaltschaft (BA) dem ZMG mit, dass sie ihr Entsiegelungsgesuch vom 13. Dezember 2016 betreffend die noch zu triagierenden Asservate zurückziehe, mit Ausnahme der zwei privaten Agenden des Beschwerdeführers für die Jahre 2004 und 2005. Im Umfang des Rückzuges des Gesuches schrieb das ZMG das Entsiegelungsverfahren daraufhin als erledigt ab, und es verfügte die Rückgabe der betreffenden Asservate an den Beschwerdeführer. Am 5. Februar 2019 gingen die beiden versiegelten Agenden (2004/2005) beim ZMG ein. Gleichentags entfernte das ZMG die Siegel und sichtete die beiden Agenden. Nach erfolgter richterlicher Triage hiess es das betreffende Entsiegelungsgesuch am 6. Februar 2019 gut, indem es die beiden privaten Agenden zur Durchsuchung seitens der BA freigab (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2, E. 1.2-1.5).

2.2. Die Rüge, es habe im Entsiegelungsverfahren keine richterliche Triage stattgefunden, erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit sie (im Sinne von Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) ausreichend substanziiert erscheint.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers muss eine richterliche Triage im Entsiegelungsverfahren nicht zwangsläufig zur Aussonderung von sichergestellten Asservaten (oder Teilen davon) führen. Das Gesetz verlangt, dass der Entsiegelungsrichter die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände sichtet, soweit mögliche Durchsuchungshindernisse im Sinne von Artikel 248 Absatz 1 StPO ausreichend substanziiert erscheinen und materiell zu prüfen sind. Eine Aussonderung allfälliger nicht entsiegelungsfähiger Asservate hat hingegen nur zu erfolgen, soweit der Entsiegelungsrichter Durchsuchungshindernisse feststellt.
Unbegründet ist auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte der Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit, zum Entsiegelungsgesuch und zur anstehenden richterlichen Triage schriftlich Stellung zu nehmen und dabei auch geeignete prozessuale Anträge zu stellen. Die Tatsache, dass er nicht mehr im Besitze seiner privaten Agenden war, entband ihn nicht von seiner prozessualen Obliegenheit, Entsiegelungshindernisse ausreichend zu substanziieren (vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87). Zu diesem Zweck wäre es ihm nötigenfalls auch frei gestanden, rechtzeitig ein Akteneinsichtsbegehren (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO) oder ein begründetes Gesuch um Durchführung einer mündlichen Triageverhandlung zu stellen. Wenn er diesbezüglich seine prozessualen Rechte und Obliegenheiten nicht wahrgenommen hat, kann der Beschwerdeführer dies nicht nachträglich der Vorinstanz als Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Last legen.
Zwar stellt sich der Beschwerdeführer noch auf den Standpunkt, die Vorinstanz hätte einen Schriftgutachter beiziehen müssen, um die Identität von Personen zu klären, die in den beiden Agenden des Beschwerdeführers vermutlich Einträge bzw. nachträgliche Anmerkungen angebracht hätten. Der Beizug einer sachverständigen Person im Entsiegelungsverfahren drängt sich jedoch nur in besonderen begründeten Fällen von Bundesrechts wegen auf (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO). Wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erwägungen ergibt, war hier kein Gutachten zur Eruierung der Urheber von möglichen (anwaltlichen) Anmerkungen sachlich geboten (vgl. unten E. 4.3).

3.
Materiell bestreitet der Beschwerdeführer zunächst die schweizerische Strafrechtshoheit (bzw. die "Zuständigkeit" der Bundesanwaltschaft). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob und inwieweit es sich dabei um unzulässige Noven handelt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.1. Das Zwangsmassnahmengericht hat im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, ob vom Siegelungsberechtigten angerufene schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 1 -3 i.V.m. Art. 246 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81 mit Hinweisen). Demgegenüber hat der Entsiegelungsrichter nicht über alle möglichen akzessorischen Rechtsfragen des Straffalles (im Sinne einer allgemeinen "Justizaufsichtsbehörde" über das Untersuchungsverfahren) zu entscheiden.
Die Untersuchungsbehörde, die eine Strafuntersuchung eröffnet, prüft selber von Amtes wegen, ob die schweizerische Strafrechtshoheit gegeben ist und ob kantonale Gerichtsbarkeit oder Bundesgerichtsbarkeit besteht bzw. welcher Gerichtsstand in Frage kommt (vgl. Art. 3 und Art. 6 -8 StGB; Art. 22 -28 , Art. 31 -34 und Art. 39 Abs. 1 StPO). Im Streitfall sind Fragen der Strafrechtshoheit (und andere materiellstrafrechtliche Voraussetzungen) grundsätzlich von der Strafbehörde zu prüfen, welche den Endentscheid fällt. Sie können nur dann - ausnahmsweise - als Entsiegelungshindernis in Frage kommen, wenn offensichtlich keine schweizerische Strafrechtshoheit bestehen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 407/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 3.2). Dies muss im Rahmen einer Anfechtung von Zwischenentscheiden beim Bundesgericht umso mehr gelten, als die blosse Eröffnung einer Strafuntersuchung grundsätzlich weder anfechtbar ist (Art. 309 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Art. 300 Abs. 2 StPO), noch einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) begründet, und der Beschuldigte seinen Rechtsstandpunkt betreffend Strafrechtshoheit im Untersuchungs- und Abschlussverfahren (und nötigenfalls auch noch vor dem erkennenden
Strafgericht, s. Art. 339 Abs. 2 lit. b -c StPO) vortragen kann (vgl. BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141; Urteile 1B 407/2018 E. 1.4; 1B 318/2017 vom 30. November 2017 E. 3; je mit Hinweisen).

3.2. Dem schweizerischen StGB ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 3 Abs. 1 StGB). Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 8 Abs. 1 StGB).

3.3. Eine offensichtlich fehlende schweizerische Strafrechtshoheit (internationalstrafrechtliche territoriale Zuständigkeit) wird vom Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dargetan (vgl. dazu BGE 144 IV 265 E. 2 S. 269 ff.; 133 IV 171 E. 6.3 S. 177; je mit Hinweisen; Urteil 6B 127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2-4.3; s.a. Popp/Keshelava, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 3 N. 2-4, Art. 8 N. 1-10, 15-17; Marc Forster, ebenda, vor Art. 24 StGB, N. 65-68). Die Bundesanwaltschaft legt dar, dass ausreichende internationalstrafrechtliche Anknüpfungspunkte für eine schweizerische Strafrechtshoheit sowohl betreffend Ausführungs- als auch betreffend Erfolgsort vorlägen. Die mutmasslich deliktisch erlangten 6,7 Mio. EUR seien zwei Bankkonten in der Schweiz gutgeschrieben worden.
Zudem seien die den Beschuldigten angelasteten Delikte zumindest teilweise in der Schweiz ausgeführt worden. Der Beschwerdeführer habe am Hauptsitz der FIFA in Zürich das inkriminierte Vorgehen mitgeplant und koordiniert und insbesondere die persönlichen Kontakte zwischen den beteiligten Personen vermittelt. Einschlägige Sitzungen und Besprechungen (unter anderem mit dem Beschwerdeführer und weiteren Beteiligten) hätten in Zürich stattgefunden. Nach den aktuellen Untersuchungsergebnissen sei von einer mittäterschaftlichen Rolle des Beschwerdeführers auszugehen. Soweit weitere Organe am Hauptsitz der FIFA von den mittelbaren Tätern und Mittätern als vorsatzlos handelnde sogenannte Tatmittler missbraucht worden seien, liege noch ein zusätzlicher Anknüpfungspunkt für die schweizerische Strafrechtshoheit vor.
Materiellstrafrechtliche Fragen sind im vorliegenden Entsiegelungsverfahren - über das bereits Dargelegte hinaus - nicht weiter zu vertiefen. Auch die Frage, ob im vorliegenden Fall Gehilfenschaft (Art. 25 StGB), Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft der Beschuldigten an den untersuchten Delikten in Frage kommt, wird von der Strafbehörde zu prüfen sein, welche den Endentscheid zu fällen hat; Analoges gilt für Verjährungsfragen.

3.4. Bei der "Zuständigkeit" der Bundesanwaltschaft im Entsiegelungsverfahren geht es (neben der internationalstrafrechtlichen territorialen Zuständigkeit) primär um die Frage, ob sie zur Einreichung des Entsiegelungsgesuches (Art. 248 Abs. 2 StPO) kompetent war. Dies trifft nach der klaren Regelung des Gesetzes zu. Als verfahrensleitende Strafbehörde des Bundes, welche die Strafuntersuchung förmlich eröffnet hat, ist sie auch für das Entsiegelungsgesuch zuständig (Art. 12 lit. b , Art. 14 Abs. 1 , Art. 16 Abs. 2 , Art. 23 f ., Art. 61 lit. a und Art. 308 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b und Art. 7 StBOG; s.a. Urteil 1B 407/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 3.1). Die Eröffnung der Strafuntersuchung ist grundsätzlich nicht anfechtbar (Art. 309 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Art. 300 Abs. 2 StPO). Bei Streitigkeiten über die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 22 ff . StPO) bzw. über den Gerichtsstand (Art. 31 ff . StPO) wäre das einschlägige gesetzliche Konfliktbeilegungsverfahren einzuleiten (vgl. Art. 28 und Art. 41 StPO). Diese Fragen sind nicht im Entsiegelungsverfahren durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht zu beurteilen. Eine offensichtlich fehlende Behördenzuständigkeit ist hier ebenfalls nicht dargetan.

3.5. Die diesbezüglichen Rügen sind unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Schliesslich ruft der Beschwerdeführer das Anwaltsgeheimnis als verletzt an. Seine beiden privaten Agenden (für die Jahre 2004 und 2005) enthielten Einträge bzw. Anmerkungen in verschiedenen Handschriften. Höchstwahrscheinlich seien darunter auch handschriftliche Anmerkungen seines ehemaligen Rechtsanwaltes. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. habe die Bundesanwaltschaft ihn, den Beschwerdeführer, am 19. April 2016 als Auskunftsperson einvernommen. Zusammen mit seinem damaligen Anwalt habe er sich auf diese Einvernahme vorbereitet. Sein Rechtsvertreter habe zu diesem Zweck "verschiedene Einträge in den Agenden" angebracht, welche allesamt dem Anwaltsgeheimnis unterstünden. Die blosse Entfernung von gewissen "Post-It"-Klebern in den Agenden genüge nicht.

4.1. Die Vorinstanz erwägt, die Sichtung der beiden Agenden habe Folgendes ergeben:
Die Agenda 2004 enthalte fortlaufende Termineinträge mit Bleistift. Es könnten dabei verschiedene Handschriften unterschieden werden. Die Einträge bezögen sich insbesondere auf Datum, Zeit, Gegenstand (mit Namen oder Stichwort) und Ort der Termine. Darüber hinausgehende Beschreibungen oder Kommentierungen, etwa solche, die von einem Rechtsanwalt stammen könnten, liessen sich nicht identifizieren. An verschiedenen Stellen der Agenda 2004 seien zwar noch Klebemarker ("Post It") angebracht und teilweise "mit einem Kreuz o.ä." näher markiert gewesen. Von wem und zu welchem Zweck die Klebemarker angebracht wurden, sei für die Vorinstanz jedoch nicht ersichtlich. Analoges gelte für die Agenda 2005. Handschriftliche Anmerkungen, die über die ursprünglichen Termineinträge im engeren Sinne hinausgehen würden bzw. von denen vermutet werden könnte, dass sie von einem ehemaligen Anwalt des Beschwerdeführers stammten, liessen sich nicht feststellen. Auch in dieser zweiten Agenda seien aber (bei gewissen Terminen) Klebemarker angebracht gewesen. Für die Vorinstanz erscheine es glaubhaft, dass diese "Post-It" im Rahmen der Kommunikation mit einem Anwalt angebracht worden sein könnten. Daher liess das Zwangsmassnahmengericht (im Hinblick auf die
Herausgabe an die Bundesanwaltschaft) alle Klebemarken aus den zu entsiegelnden Agenden entfernen. Die Entfernung könne "ohne Beschädigung der Agenden und ohne sichtbare Rückstände" erfolgen (angefochtener Entscheid, S. 3 E. 3).

4.2. Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten oder edierten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Zwangsmassnahmengericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).
Das blosse Motiv, dass eine betroffene (namentlich die beschuldigte) Person strafprozessuale Beweiserhebungen möglichst unterbinden möchte, begründet für sich allein noch kein rechtlich geschütztes Geheimnisinteresse im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO. Ebenso wenig bilden das Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht (Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO) bzw. das Verbot des Selbstbelastungszwangs von beschuldigten Personen (Art. 113 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Zwangsmassnahmen- und Entsiegelungshindernis (vgl. Art. 113 Abs. 1 Satz 3 StPO; BGE 142 IV 207 E. 8-9 S. 213-227).

4.3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche konkreten Anmerkungen sein ehemaliger Anwalt in seinen beiden privaten Agenden (2004/2005) nachträglich (angeblich im Jahre 2016) handschriftlich angebracht haben soll. Er stellt sich auf den Standpunkt, seine Agenden enthielten "höchstwahrscheinlich" solche Anmerkungen, und diesfalls unterstünde "jeder einzelne Eintrag" dem Anwaltsgeheimnis.
Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer die Verletzung von gesetzlich geschützten Geheimnisrechten (im Sinne der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes) ausreichend substanziiert hat. Die Ansicht der Vorinstanz, das Anwaltsgeheimnis stellte in der vorliegenden Konstellation kein Entsiegelungshindernis dar, hält jedenfalls vor dem Bundesrecht stand:
Zwar behauptet der Beschwerdeführer, sein damaliger Anwalt habe im Jahre 2016 Anmerkungen auf den Agenden 2004/2005 angebracht; im Entsiegelungsverfahren hat er jedoch keine konkreten Anmerkungen oder Kommentierungen genannt, auf die das zuträfe. Die Vorinstanz hat die beiden Agenden 2004 und 2005 einer sorgfältigen Sichtung unterzogen und keine Einträge gefunden, die über die ursprünglichen Termineinträge aus den Jahren 2004 und 2005 hinausgingen (vgl. oben, E. 4.1). Insbesondere fanden sich keine Notizen, die von einem Anwalt oder einer Anwältin nachträglich eingefügt worden sein könnten. Bei den an den Agenden angebrachten Klebezetteln konnte das ZMG nicht zum Vornherein ausschliessen, dass sie im Jahre 2016, anlässlich einer Besprechung mit dem damaligen Anwalt des Beschwerdeführers, eingefügt worden sein könnten. Die Vorinstanz hat alle Klebezettel daher aus den zur Durchsuchung freigegebenen Agenden entfernt. Dieses Vorgehen ist bundesrechtskonform. Selbst wenn der Beschwerdeführer auch noch konkrete handschriftliche Anmerkungen bezeichnet hätte, die von einem Rechtsanwalt stammen könnten, wäre im Übrigen auf die Praxis des Bundesgerichtes hinzuweisen, dass eine beschuldigte Person in ihrem Besitz befindliche relevante
Beweismittel nicht schon dadurch dem Zugriff der Strafbehörden definitiv entziehen könnte, dass sie diese mit einem Anwalt bespricht oder von ihm nachträglich mit handschriftlichen Notizen versehen lässt (Urteil 1B 196/2018 vom 26. November 2018 E. 1.5).

5.
Soweit sich die umfangreiche Beschwerdeschrift mit diversen weiteren strafprozessualen Fragen befasst, die gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden, ist darauf nicht einzutreten. Dies gilt namentlich für Ausführungen zu separaten Strafuntersuchungen im In- und Ausland. Auch ein allfälliges Ausstandsgesuch wegen angeblicher "Befangenheit" der Bundesanwaltschaft bzw. ihrer Organe (Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 lit. f StPO) bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entsiegelungsentscheides.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Angesichts der drohenden Verjährung der Strafsache und des gesetzlichen Beschleunigungsgebotes in Entsiegelungssachen (vgl. Art. 248 Abs. 3 Ingress StPO) wird die Vorinstanz förmlich angewiesen, die rechtskräftig entsiegelten Asservate unverzüglich an die Bundesanwaltschaft zu übermitteln.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Präsident, wird angewiesen, die rechtskräftig entsiegelten Asservate unverzüglich an die Bundesanwaltschat zu übermitteln.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 65 - 1 Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
¹	Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
²	Zuständig ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren geführt wird.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach Absatz 1 beurteilt das Bundesstrafgericht.
⁴	Entscheidet ein kantonales Zwangsmassnahmengericht in einem Fall von Bundesgerichtsbarkeit, so entschädigt der Bund den Kanton dafür. Die Entschädigung erfolgt im Einzelfall; sie bemisst sich nach den Verfahrenskosten, welche das Zwangsmassnahmengericht in einem gleichen Fall kantonaler Gerichtsbarkeit festlegen würde, erhöht um einen Viertel.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 65 - 1 Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
¹	Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
²	Zuständig ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren geführt wird.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach Absatz 1 beurteilt das Bundesstrafgericht.
⁴	Entscheidet ein kantonales Zwangsmassnahmengericht in einem Fall von Bundesgerichtsbarkeit, so entschädigt der Bund den Kanton dafür. Die Entschädigung erfolgt im Einzelfall; sie bemisst sich nach den Verfahrenskosten, welche das Zwangsmassnahmengericht in einem gleichen Fall kantonaler Gerichtsbarkeit festlegen würde, erhöht um einen Viertel.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 3 - 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.
³	Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
^a	das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
^b	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
⁴	Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 6 - 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:
¹	Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:
^a	die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt; und
^b	der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird.
²	Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als diejenigen nach dem Recht des Begehungsortes.
³	Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK11, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
^a	ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
^b	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
⁴	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
¹	Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
²	Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
¹	Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
²	Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 2 Strafbehörden des Bundes - 1 Strafverfolgungsbehörden des Bundes sind:
¹	Strafverfolgungsbehörden des Bundes sind:
^a	die Polizei;
^b	die Bundesanwaltschaft.
²	Gerichtliche Befugnisse in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit haben:
^a	das Bundesstrafgericht;
^b	das Bundesgericht;
^c	die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte, wenn sie für den Bund tätig werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.