5A_10/2019 - 2019-03-13 - Droit de la famille - Anerkennung einer im Ausland erfolgten Kindsanerkennung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 10/2019

Urteil vom 13. März 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.-C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz,
Beschwerdegegner,

Gemeindeamt des Kantons Zürich,
mitbeteiligtes Amt.

Gegenstand
Anerkennung einer im Ausland erfolgten Kindesanerkennung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 5. Dezember 2018 (VB.2018.00293).

Sachverhalt:

A.
Die 1973 geborene ukrainische Staatsangehörige B.A.-C.________, welche Mutter der 2008 geborenen Tochter D.C.________ ist, und A.A.________ heirateten am 3. Juni 2011 in der Schweiz. Im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens im Februar 2011 gaben sie vor dem Zivilstandsamt an, keine gemeinsamen Kinder zu haben; ferner erklärte A.A.________ ausdrücklich, seine Verlobte erst im Jahr 2010 kennengelernt zu haben.
Am 16. Januar 2017 ersuchten sie beim Zivilstandskreis Rapperswil um Bereinigung des Personenstandes und Eintragung des rechtlichen Kindesverhältnisses zwischen A.A.________ und D.C.________, nachdem er diese laut eigenen Angaben am 29. Juli 2011 in Lugansk (Ukraine) als Tochter anerkannt hatte. Das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 27. März 2017 ab mit der Begründung, der ukrainischen Geburtsurkunde vom 29. Juli 2011 lasse sich nicht entnehmen, wie und wann ein rechtliches Kindesverhältnis zum Gesuchsteller begründet worden sei. Diese Verfügung erwuchs mangels Erhebung eines Rechtsmittels in Rechtskraft.

B.
Unmittelbar darauf anerkannte A.A.________ gestützt auf seine deutsche Staatsbürgerschaft die angebliche Tochter D.C.________ am 13. April 2017 vor dem Standesamt der Stadt Singen im grenznahen Deutschland als sein Kind. Sodann ersuchte er gemeinsam mit seiner Ehefrau am 18. April 2017 beim Gemeindeamt des Kantons Zürich um Eintragung der in Deutschland erfolgten Kindesanerkennung im schweizerischen Personenstandsregister. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 wies das Gemeindeamt das Gesuch ab, insbesondere nachdem sich A.A.________ nicht zur offerierten genetischen Verwandtschaftsanalyse bereit erklärt hatte. Indes hiess die Justizdirektion des Kantons Zürich den hiergegen erhobenen Rekurs am 5. Januar 2018 gut und wies das Gemeindeamt an, die Anerkennung der Vaterschaft in das Schweizerische Personenstandsregister einzutragen und den Familiennamen des Kindes von C.________ in A.________ zu ändern.
Gegen diesen Entscheid gelangte das Bundesamt für Justiz an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches mit Urteil vom 5. Dezember 2018 die Beschwerde guthiess, den Entscheid der Direktion aufhob und die Verfügung des Gemeindesamtes wiederherstellte.

C.
Dagegen erhoben B.A.-C.________ und A.A.________ am 3. Januar 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde mit den Begehren erstens um Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts, des Entscheides der Justizdirektion, der Verfügung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2017 und derjenigen des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen vom 27. März 2017 sowie zweitens um Eintrag der Namensänderung für die Tochter D.________ von C.________ zu A.________ im Infostar auf der Basis einer am 12. Mai 2017 neu ausgestellten ukrainischen Urkunde zur Kindesanerkennung vom 29. Juli 2011 oder der am 13. April 2017 erfolgten deutschen Namenserklärung, deren Ergebnis Berlin am 17. Juli 2017 bestätigt habe. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde scheitert bereits an genügenden Rechtsbegehren (Art. 42 Abs. 1 BGG). Im Zusammenhang mit der intendierten Transskribierung des deutschen Anerkennungsaktes durch Eintragung des Kindesverhältnisses im schweizerischen Personenstandsregister stellen die Beschwerdeführer ausschliesslich kassatorische Rechtsbegehren; erforderlich wäre aber vor dem Hintergrund, dass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG), ein Begehren um Eintragung. Ein positives Begehren erfolgt einzig in Bezug auf die gewünschte Änderung des Nachnamens des Kindes im schweizerischen Personenstandsregister; ohne dass dort ein Kindesverhältnis eingetragen wäre, läuft dieses Anliegen aber ins Leere.
Anfechtungsobjekt kann im Übrigen einzig der kantonal letztinstanzliche Entscheid bilden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit andere Akte angefochten werden, kann auf die Beschwerde ohnehin von vornherein nicht eingetretenen werden; das gilt insbesondere in Bezug auf die längst rechtskräftige Verfügung der St. Galler Behörden vom 27. März 2017.

2.
Sodann erweist sich die Beschwerde aber auch als nicht hinreichend begründet: Es wäre in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Beruht er auf mehreren selbständigen Alternativbegründungen, so ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt, weil andernfalls der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtenen Begründungen bestehen bleibt und das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der beanstandeten Erwägungen entfällt (BGE 133 IV 119 E. 6.3 120 f.; 132 III 555 E. 3.2 S. 560; 138 I 97 E. 4.1.4 S. 100; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerde nicht ansatzweise, wie die folgenden Erwägungen zeigen.

3.
Das Verwaltungsgerichtsurteil geht (stark zusammengefasst) von Folgendem aus: Die in Deutschland erklärte Kindesanerkennung sei nach innerstaatlichem Recht gültig zustande gekommen. Aufgrund des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhanges mit der Gesuchsabweisung in St. Gallen handle es sich aber um eine nach aussen erkennbare Gefälligkeitsanerkennung. Gemäss überwiegender Lehrmeinung und Praxis sei die Anerkennung nach Sinn und Zweck, wie er sich aus Art. 260 ff . ZGB ergebe, nur gültig, wenn der Anerkennende der natürliche Vaters sei oder sich für den natürlichen Vater halte, umso mehr als ansonsten die Adoptionsvoraussetzungen umgangen werden könnten. Allerdings gelte für ausländische Akte der favor recognitionis.
In der Folge ging das Verwaltungsgericht aber davon aus, dass der Ordre public einer Anerkennung entgegenstehe, wobei das Urteil dabei auf drei selbständigen Begründungen beruht: Erstens stehe fest, dass der Beschwerdeführer nicht ohne Adoptionsverfahren zu einem Vaterschaftsverhältnis gelangen könne. Im Zusammenhang mit Statusangelegenheiten seien das Kindeswohl und die Schutzwirkungen des Adoptionsrechts bzw. eines ordentlichen Adoptionsverfahrens zu beachten. Es widerspräche der grundlegenden Rechts- und Sittenauffassung, wenn durch missbräuchliche Rechtswahl ein Kindesverhältnis begründet werden könnte, ohne dass je eine Prüfung des Kindeswohls vorgenommen worden wäre. Zweitens liege eine rechtlich relevante Gesetzesumgehung vor, wenn der Beschwerdeführer in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der schweizerischen Verweigerung der Kindesanerkennung eine Gefälligkeitsanerkennung in Deutschland erlangt habe und deren Anerkennung beantrage, zumal der primäre Anknüpfungspunkt zu Deutschland das Faktum der Rechtsumgehung und ansonsten der Bezug zu jenem Land lose sei, indem er sich abstrakt in der Staatsangehörigkeit erschöpfe, während derjenige zur Schweiz, wo das gesamte Familienleben stattfinde, eng sei. Drittens sei von
den gleichen Parteien und zum gleichen Gegenstand das Verfahren zuerst in der Schweiz eingeleitet bzw. sogar entschieden worden, so dass auch der von Amtes wegen zu prüfende und auf die freiwillige Gerichtsbarkeit sinngemäss Anwendung findende Versagensgrund von Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG gegeben sei.

4.
Was zunächst die Vorbringen zu den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen anbelangt, welche für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG), erfolgen rein appellatorische - und ohnehin wenig plausible - Ausführungen (er habe seine Ehefrau am 17. November 2007 in der Ukraine kennengelernt und sie habe ihm, bevor sie abrupt gegangen sei, gesagt, dass sie keinen One-Night-Stand suche; nach Scheidung seiner damaligen Ehe am 31. August 2009 habe sie ihm im Herbst 2010 eine zweite Chance gegeben und da habe er sie zusammen mit der zweijährigen Tochter wirklich kennengelernt; am 11. Juni 2011 habe sie ihm offenbart, dass er der Vater ihres am 25. Juli 2008 geborenen Kindes sei und am 27. Juli 2011 habe er dieses in der ukrainischen Geburtsstadt Lugansk anerkannt; die Kindesanerkennung in Deutschland am 13. April 2017 sei ersatzweise erfolgt, weil diejenige in der Ukraine von den Behörden in St. Gallen nicht akzeptiert worden sei; man leite die Unmöglichkeit seiner biologischen Vaterschaft aus Aussagen ab, die er in ganz anderem Kontext und auf anderem Wissensstand getätigt habe; der Gentest hätte Fr. 2'000.-- gekostet und das darauf erfolgte Angebot der Behörde, diesen auf Staatskosten vorzunehmen, sei ihm noch weniger
geheuer gewesen, weil ja dadurch der Steuerzahler belastet worden wäre), wie sie vor Bundesgericht unzulässig sind (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

5.
In rechtlicher Hinsicht machen die Beschwerdeführer geltend, das Kindeswohl sei ja durch das neutrale Migrationsamt im Zusammenhang mit der Bewilligung für Mutter und Kind zur Einreise in die Schweiz abgeklärt worden. Dies stellt ebenso wenig eine hinreichende Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen im Zusammenhang mit der Aushebelung des Adoptionsrechtes dar wie das (wohl auf Unmöglichkeit des Adoptionsweges in Deutschland gerichtete) Vorbringen, Deutschland stelle enorm hohe rechtliche Voraussetzungen an die Adoption, was von Kritikern bemängelt werde.
Zur zweiten Entscheidbegründung bringen die Beschwerdeführer einzig vor, mit dem Verweis auf das Leihmutterschaftsurteil BGE 141 III 328 E. 6.4 vergleiche das Verwaltungsgericht Äpfel mit Birnen; dies stellt ebenfalls keine hinreichende Auseinandersetzung mit den entscheidtragenden Motiven dar. Zum Sachverhalt erfolgt ferner die (ohnehin nicht weiter ausgeführte) Behauptung, man sei keine in der Schweiz verwurzelten Secondos, sondern verfüge über vermögens- und erbrechtliche sowie familiäre Beziehungen zu den jeweiligen Heimatländern, welche jedoch rein appellatorisch und damit unzulässig ist (Zitate siehe oben).
Zur dritten Entscheidbegründung halten die Beschwerdeführer lediglich fest, Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO gelte nur dem Grundsatz nach, während vorliegend Art. 256 Abs. 2 ZPO zum Tragen komme. Auch dies genügt vor dem Hintergrund der auf Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG basierenden Erwägungen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, geht es doch vorliegend nicht darum, dass sich ein Entscheid der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Nachhinein als unrichtig erwiesen hätte und deshalb die gleiche Behörde auf ihren ursprünglichen Entscheid zurückkommt, sondern dass das Resultat, wie es im schweizerischen Verfahren rechtskräftig nicht zu erzielen war, nachträglich durch Transskribierung eines analogen ausländischen Gefälligkeitsaktes erreicht werden soll.
Keine Bundesrechtswidrigkeit lässt sich schliesslich aufzeigen mit der allgemeinen Behauptung, das Kind habe ein Anrecht darauf, im Gastland nicht vaterlos darzustehen: Es ist auf die bundesgerichtliche Wertung bei einem analogen Umgehungstatbestand im Zusammenhang mit einem Leihmutterschaftsurteil zu verweisen (vgl. BGE 141 III 312 E. 6.4.2 ff., wo das Kind als Folge der Nichtanerkennung des kalifornischen Aktes in der Schweiz ebenfalls ein "ein-Eltern-Kind" blieb). Im Übrigen steht die Stiefkindadoption offen (Art. 264c Abs. 1 Ziff. 1ZGB), so dass bei gegebenen Voraussetzungen die in der Schweiz bestehende Vaterlosigkeit beseitigt werden könnte.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insgesamt als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 260 - 1 Lorsque le rapport de filiation existe seulement avec la mère, le père peut reconnaître l'enfant.
¹	Lorsque le rapport de filiation existe seulement avec la mère, le père peut reconnaître l'enfant.
²	Le consentement du représentant légal est nécessaire si l'auteur de la reconnaissance est mineur ou s'il est sous curatelle de portée générale ou encore si l'autorité de protection de l'adulte en a décidé ainsi.270
³	La reconnaissance a lieu par déclaration devant l'officier de l'état civil ou par testament ou, lorsqu'une action en constatation de paternité est pendante, devant le juge.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 27 - 1 La reconnaissance d'une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l'ordre public suisse.
¹	La reconnaissance d'une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l'ordre public suisse.
²	La reconnaissance d'une décision doit également être refusée si une partie établit:
^a	qu'elle n'a été citée régulièrement, ni selon le droit de son domicile, ni selon le droit de sa résidence habituelle, à moins qu'elle n'ait procédé au fond sans faire de réserve;
^b	que la décision a été rendue en violation de principes fondamentaux ressortissant à la conception suisse du droit de procédure, notamment que ladite partie n'a pas eu la possibilité de faire valoir ses moyens;
^c	qu'un litige entre les mêmes parties et sur le même objet a déjà été introduit en Suisse ou y a déjà été jugé, ou qu'il a précédemment été jugé dans un État tiers, pour autant que cette dernière décision remplisse les conditions de sa reconnaissance.
³	Au surplus, la décision étrangère ne peut faire l'objet d'une révision au fond.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 256 Décision - 1 Le tribunal peut renoncer aux débats et statuer sur pièces, à moins que la loi n'en dispose autrement.
¹	Le tribunal peut renoncer aux débats et statuer sur pièces, à moins que la loi n'en dispose autrement.
²	Une décision prise dans une procédure relevant de la juridiction gracieuse qui s'avère ultérieurement être incorrecte peut être, d'office ou sur requête, annulée ou modifiée, à moins que la loi ou la sécurité du droit ne s'y opposent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.