6B_684/2017 - 2018-03-13 - Procédure pénale - Berufung, schriftliches Verfahren, Berufungsrückzug; Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; Willkür, Anklageprinzip. etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 684/2017

Urteil vom 13. März 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Frei,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufung, schriftliches Verfahren, Berufungsrückzug; Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; Willkür, Anklageprinzip. etc.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 7. April 2017 (ST.2016.100-SK3 / Proz. Nr. ST.2015.15041).

Sachverhalt:

A.
X.________ war seit 18. März 2013 Inhaberin des Einzelunternehmens "A.________", welches den Nachtclub "B.________" in St. Gallen betrieb und verschiedene Tänzerinnen beschäftigte. X.________ wird vorgeworfen, sie habe im Jahr 2013 ihren Arbeitnehmerinnen Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn abgezogen, die Arbeitnehmerbeiträge von CHF 6'823.25 aber nicht der C.________ Ausgleichskasse (nachfolgend Privatklägerin) abgeliefert. Desgleichen habe sie ihren Angestellten auch im Jahr 2014 um die Sozialversicherungsbeiträge gekürzte Löhne ausbezahlt, Beiträge in der Höhe von CHF 21'172.95 indes nicht der Ausgleichskasse überwiesen. Sie habe es vielmehr vorgezogen, mit diesem Geld defekte Barhocker neu zu überziehen, die Eismaschine zu reparieren oder andere Forderungen via Betreibungsamt zu bezahlen.

B.
Auf Strafanzeige der Privatklägerin hin verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen X.________ mit Strafbefehl vom 9. Juli 2015 wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 30.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 300.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
Gegen den Strafbefehl erhob die Beurteilte Einsprache. Mit Entscheid vom 11. Februar 2016 sprach der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen X.________ von der Anklage des Vergehens gegen das AHVG frei.
Das Kantonsgericht St. Gallen hob am 7. April 2017 auf Berufung der Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche Urteil auf, erklärte X.________ des Vergehens gegen das AHVG schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 30.--, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung von Art. 406 Abs. 3 i.V.m. Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO. Sie bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe am 15. Februar 2016 gegen den erstinstanzlichen Entscheid die Berufung angemeldet. Unmittelbar nach Eingang der erstinstanzlichen Urteilsbegründung habe die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 10. August 2016 Berufung erklärt und Anträge gestellt, welche sie kurz begründet habe. Unter anderem habe sie die Behandlung der Berufung in einem schriftlichen Verfahren beantragt. Die Vorinstanz habe in der Folge gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO das schriftliche Verfahren angeordnet. Dementsprechend habe sie der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 6. September 2016 gemäss Art. 406 Abs. 3 StPO und unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO Frist von 20 Tagen zur schriftlichen Begründung der Beschwerde angesetzt. Diese Frist sei unbenützt verstrichen. Die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2016 sei nicht innert dieser Frist eingegangen. Damit sei die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Jene hätte im Mindesten in einer schriftlichen Eingabe auf ihre Ausführungen in der Berufungserklärung vom 10. August 2016
verweisen müssen. Mangels einer fristgerecht eingegangenen schriftlichen Äusserung gelte die Berufung der Beschwerdegegnerin daher als zurückgezogen. Damit sei der erstinstanzliche Entscheid vom 11. Februar 2016 in Rechtskraft erwachsen. Die Vorinstanz hätte das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs der Berufung als erledigt abschreiben müssen. Soweit die Vorinstanz auf die Berufung der Beschwerdegegnerin entgegen der klaren gesetzlichen Regelung eingetreten sei, verletze sie Bundesrecht (Beschwerde S. 4 ff.).

1.2. Die Vorinstanz führt in tatsächlicher Hinsicht aus, die Verfahrensleitung habe am 6. September 2016 mit Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet und die Beschwerdegegnerin aufgefordert, die Berufung innert 20 Tagen zu begründen (Fristenlauf bis und mit 27. September 2016). Nachdem bis am 30. September 2016 keine Eingabe erfolgt sei, habe das Gericht telefonisch bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt. Mit Schreiben vom selben Tag habe die Beschwerdegegnerin daraufhin für die Berufungsbegründung auf ihre Ausführungen in der Berufungserklärung verwiesen. Am 17. Oktober 2016 habe die Verfahrensleitung die Eingabe der Staatsanwaltschaft sowie die Aktennotiz zur telefonischen Nachfrage der Verteidigung der Beschwerdeführerin zugestellt und diese zur Einreichung einer Berufungsantwort aufgefordert. Dabei sei darauf hingewiesen worden, dass über die Folgen des Ausbleibens einer fristgemässen Berufungsbegründung im Endentscheid befunden werde (angefochtenes Urteil S. 3).
Die Vorinstanz nimmt an, die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 30. September 2016 sei nicht innert der gesetzlichen Frist zur Berufungsbegründung erfolgt. Die Berufung sei aber bereits mit der Berufungserklärung materiell begründet worden, weshalb auf die Berufung einzutreten sei. Dafür spreche, dass bei den Rechtsmitteln die Dispositionsmaxime zur Anwendung gelange. Es liege mithin an einer beschwerten Partei zu entscheiden, ob und inwieweit ein Entscheid der höheren Instanz zur Überprüfung vorgelegt werde. Soweit eine Partei in einer Eingabe bereits alles Notwendige, insbesondere die Begründung für die Abänderung des ergangenen Entscheids bzw. für die Einlegung des Rechtsmittels dargelegt habe, könne aus der Tatsache, dass trotz entsprechender Aufforderung keine zusätzliche, die bereits eingereichte Begründung bloss wiederholende Eingabe mehr erfolge, nicht abgeleitet werden, die Partei sei an der weiteren Behandlung nicht interessiert. Wollte man anders entscheiden, würde der Inhalt der im gleichen Verfahren unterbreiteten Parteieingabe ignoriert. Es käme einem überspitzten Formalismus gleich, auf eine Berufung nur deshalb nicht einzutreten, weil nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens die Begründung nicht nochmals
wiederholt worden sei (angefochtenes Urteil S. 4 ff.).

1.3. Gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist und Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind. Gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung setzt die Verfahrensleitung der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung. Nach Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO gilt die Berufung als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat, keine schriftliche Eingabe einreicht. Die in dieser Bestimmung genannte Eingabe bezieht sich auf die Anträge und deren Begründung (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., 2017, N 1572).

1.4.

1.4.1. Die Beschwerdegegnerin meldete am 15. Februar 2016 Berufung an und ersuchte um Zustellung eines begründeten Entscheids (Akten des Kreisgerichts act. G/17). Am 10. August 2016 reichte sie die Berufungserklärung ein, mit welcher sie Anträge stellte und diese begründete (Berufungsakten act. B/1). Am 12. August 2016 teilte der Verfahrensleiter der Beschwerdeführerin und der Privatklägerin mit, dass die Beschwerdegegnerin gegen den erstinstanzlichen Entscheid Berufung erhoben habe (Berufungsakten act. B/2). Am 2. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin ihre Berufungsantwort ein, in welcher sie Anträge stellte und ihre Entgegnung zu den einzelnen Punkten der Berufungserklärung vortrug (Berufungsakten act. B/5). Am 6. September 2016 ordnete der Verfahrensleiter der Vorinstanz das schriftliche Verfahren an und setzte der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung einer Berufungsbegründung unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Berufungsakten act. B/6). Auf telefonische Anfrage durch den Verfahrensleiter (Berufungsakten act. B/7) teilte der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen am 30. September 2016 mit, die Frist zur Berufungsbegründung sei übersehen worden; die Berufung sei indes schon mit Berufungserklärung vom 10. August
2016 ausführlich begründet worden, so dass ohnehin keine weitere Eingabe eingereicht worden wäre. Die Berufungserklärung enthalte alles, was zur Beurteilung der Berufung erforderlich sei (Berufungsakten act. B/8). Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Stellungnahme vom 4. November 2016 auf den Standpunkt, die Berufung der Beschwerdegegnerin gelte als zurückgezogen (Berufungsakten act. B/10).

1.4.2. Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Das Berufungsverfahren erfolgt in einem zweistufigen Anmeldungs- und Begründungsverfahren. Nach der Berufungsanmeldung nach Art. 399 Abs. 1 StPO, welche innert 10 Tagen seit Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll erfolgt und welche nicht begründet werden muss, beginnt für die appellierende Partei mit der Zustellung des begründeten Urteils gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO der Lauf einer Frist von 20 Tagen für die Einreichung der schriftlichen Berufungserklärung. Innert dieser Frist hat die Berufung erklärende Partei nach derselben Bestimmung anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge sie stellt (lit. c). Sofern sie nur einzelne Punkte anficht, hat sie in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Berufungserklärung muss nicht begründet werden. Nach Einreichung der Berufungserklärung erfolgt die Begründung der Berufung (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO) entweder im mündlichen oder im schriftlichen Verfahren (Art. 405 und 406 Abs. 3 StPO).
Nach dieser ausdrücklichen gesetzlichen Regelung müssen die zur Berufung legitimierten und mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstandenen Parteien zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil anzufechten, nämlich einmal im Rahmen der Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach der Eröffnung des Dispositivs und ein zweites Mal nach Eingang des begründeten Urteils durch eine schriftliche Berufungserklärung beim Berufungsgericht. Die zweimalige Kundgabe des Willens, das Urteil anzufechten, ist nur dann entbehrlich, wenn das erstinstanzliche Urteil den Parteien direkt in begründeter Form zugestellt wird. In diesen Fällen genügt die Einreichung einer Berufungserklärung, wobei dem Berufungskläger eine Frist von 20 Tagen zur Verfügung steht (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; 138 IV 157 E. 2.1 und 2.2; Urteil 6B 1301/2017 vom 17. Januar 2018 E. 3).
Die schriftliche Begründung der Berufung gemäss Art. 406 Abs. 3 StPO ist im schriftlichen Verfahren Gültigkeitserfordernis (LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 9 zu Art. 406 ). Sie ersetzt die Parteivorträge im mündlichen Verfahren und muss die in Art. 385 Abs. 1 StPO aufgeführten Punkte umfassen (Art. 346 StPO; MARLÈNE KISTLER VIANIN, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N 17 zu Art. 406). Soweit bereits die Berufungserklärung ausreichend begründet ist, ist eine nochmalige Einreichung der Begründung nicht notwendig. Das Berufungsgericht ist bei dieser Sachlage ohne Weiteres in der Lage, das Verfahren durchzuführen. Der appellierenden Partei ist dennoch nochmals Frist für eine Ergänzung der begründeten Berufungserklärung anzusetzen. Will jene die Begründung nicht ergänzen, genügt ein Verweis auf die frühere Eingabe (vgl. implizit Urteil 6B 395/2013 vom 13. Juni 2013 E. 1.2). Soweit die Eingabe den Anforderungen an die Begründung nicht genügt, ist der säumigen Partei gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO eine kurze Nachfrist zur Verbesserung zu setzen. Auf das Rechtsmittel kann mithin erst dann nicht eingetreten werden, wenn die Eingabe auch nach Ablauf der
Nachfrist die Begründungsanforderungen nicht erfüllt (Art. 385 Abs. 2 StPO).
Im zu beurteilenden Fall hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Berufungserklärung vom 10. August 2016 (Berufungsakten act. B/1) unbestrittenermassen genau angegeben, welche Punkte des Entscheides sie anfechten wollte und welche Gründe aus ihrer Sicht einen anderen Entscheid nahe legten (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Berufungsantwort (Berufungsakten act. B/10) denn auch einlässlich dazu Stellung genommen und jeder Ziffer der Begründung ihren eigenen Standpunkt gegenübergestellt. Die Berufungserklärung hat den Anforderungen der Rechtsmittelbegründung ohne Weiteres entsprochen. Es muss daher nicht geprüft werden, ob der Beschwerdegegnerin eine Nachfrist hätte gesetzt werden müssen und ob Nichteintreten bei einer mangelhaften Begründung im Lichte der Art. 398 Abs. 2 und 404 Abs. 2 StPO als adäquate Rechtsfolge erscheint (vgl. hiezu HUG SCHEIDEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch et al. [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N 12 zu Art. 406 StPO; EUGSTER, a.a.O., N 9 zu Art. 406 StPO).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 9) schadet im zu beurteilenden Fall somit nicht, dass die Beschwerdegegnerin nicht innert Frist in einer schriftlichen Eingabe ihre bereits mit der Berufungserklärung eingereichte Begründung wiederholt oder unter Verzicht hierauf auf ihre begründete Berufungserklärung verwiesen hat. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, käme die Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO gestützt auf diese Säumnis einem überspitzten Formalismus gleich. Diese prozessuale Formstrenge wäre sachlich nicht gerechtfertigt, würde zum blossen Selbstzweck verkommen und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschweren (vgl. BGE 142 IV 299 E. 1.3.2, BGE 142 I 10 E. 2.4.2). Dass die Vorinstanz auf die Berufung eingetreten ist, verletzt daher kein Bundesrecht.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Anklageprinzips. Der Strafbefehl vom 9. Juli 2015 äussere sich in keiner Weise zu dem in der Berufungsschrift der Beschwerdegegnerin neu aufgeführten Betrag von CHF 4'237.25, welche auf Arbeitnehmerbeiträge für die AHV im Jahre 2014 entfallen solle. Die Vorinstanz lege auch nicht dar, inwiefern für allfällige Ausstände aus dem Jahr 2014 das Mahnverfahren der AHV-Ausgleichskasse durchgeführt worden sei. Das Mahnverfahren habe sich allein auf den Betrag von CHF 6'823.25 aus dem Jahre 2013 bezogen. Mit diesem Umstand setze sich die Vorinstanz nicht auseinander. Sie gehe einfach davon aus, dass das Mahnverfahren auch für das Jahr 2014 erfolgt sei. Zudem ergäben sich die von der Vorinstanz angestellten Berechnungen weder aus der Anklageschrift noch aus der Berufungserklärung der Beschwerdegegnerin. Die "Grössenordnung" von unbezahlten Beträgen für das Jahr 2014 seien somit in den Erwägungen des angefochtenen Urteils lediglich hergeleitet worden. Sie (sc. die Beschwerdeführerin) habe sich weder im Untersuchungsverfahren noch in den nachfolgenden Gerichtsverfahren damit auseinandersetzen können. Die Anklageschrift hätte zudem zumindest ansatzweise schildern müssen, welche
anderen Forderungen insbesondere vom 1. April bis 31. Dezember 2013 angeblich beglichen worden seien. Die Ausweitung des Sachverhalts durch die Vorinstanz verletze Bundesrecht (Beschwerde S. 9 ff.).

2.2. Der Strafbefehl enthält gemäss Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO u.a. den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird. Wird gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben (Art. 354 StPO) und entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, gilt dieser als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Die Umschreibung des Sachverhalts im Strafbefehl muss den Anforderungen an eine Anklage genügen.
Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Diese muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteile 6B 749/2017 vom 12. Februar 2018
E. 1.1; 6B 361/2017 vom 2. November 2017 E. 2.3.2, je mit Hinweisen).

2.3. Im Strafbefehl vom 9. Juli 2015 wird der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe es im Jahr 2013 unterlassen, insgesamt CHF 6'823.25 an Arbeitnehmerbeiträgen, welche der "A.________" in Rechnung gestellt worden seien, an die Privatklägerin zu bezahlen, obwohl sämtliche Angestellten Löhne erhalten hätten, von denen die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen gewesen seien. Auch im Jahre 2014 habe die Beschwerdeführerin den Angestellten zwar um die Sozialversicherungsbeiträge gekürzte Löhne ausgezahlt, habe jedoch Beiträge in der Höhe von total CHF 21'172.95 nicht an die Ausgleichskasse überwiesen. Die Beschwerdeführerin habe mit diesem Geld vielmehr unter anderem Reparaturrechnungen oder andere Forderungen via Betreibungsamt bezahlt.

2.4. Das angefochtene Urteil verletzt den Anklagegrundsatz nicht. Der Anklagesachverhalt ist im Strafbefehl hinreichend umschrieben, so dass für die Beschwerdeführerin ohne Weiteres ersichtlich war, welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden, und sie in der Lage war, ihre Verteidigungsrechte angemessen wahrzunehmen. So wird im Strafbefehl genügend klar geschildert, dass die Beschwerdeführerin mit den abgezogenen Sozialversicherungsbeiträgen andere Forderungen beglichen hat. Um welche Forderungen es sich dabei handelt, muss nicht im Einzelnen ausgeführt werden. Immerhin werden beispielhaft Forderungen für neue Überzüge von defekten Barhockern und für die Reparatur der Eismaschine aufgeführt. Dasselbe gilt in Bezug auf den Betrag von CHF 4'237.25, welcher nach der Berufungserklärung der Beschwerdegegnerin auf Arbeitnehmerbeiträge für die AHV im Jahr 2014 entfallen soll. In dem im Strafbefehl aufgeführten Betrag von CHF 21'172.95 handelt es sich um einen Gesamtbetrag nicht überwiesener Beiträge für das Jahr 2014. Die vom ausbezahlten Lohn abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge werden hier zwar nicht ausgeschieden, sind in dieser Summe aber enthalten. Der in der Berufungserklärung genannte Betrag von CHF 4'237.25 wird im Strafbefehl nicht
aufgeführt und auch von der Vorinstanz nicht aufgegriffen (vgl. angefochtenes Urteil S. 11). Selbst wenn die Anklageschrift in Bezug auf die Arbeitnehmerbeiträge des Jahres 2014 etwas unpräzise sein sollte, schadet dies nicht, solange für die Beschwerdeführerin jedenfalls erkennbar war, welcher Sachverhalt ihr zur Last gelegt wird. Ob sich die Beträge beweismässig erstellen lassen, ist, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt (angefochtenes Urteil S. 7), keine Frage der Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die genaue Feststellung des Sachverhalts ist Sache des Gerichts. Schliesslich ist im Lichte des Anklageprinzips auch nicht zu beanstanden, dass das Mahnverfahren in der Anklageschrift nicht erwähnt wird (Beschwerde S. 10). Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen wollte, das Mahnverfahren sei für das Jahr 2014 nicht ordnungsgemäss erfolgt, erschöpft sich ihre Beschwerde in einer blossen appellatorischen Kritik. Dass die Vorinstanz insofern in Willkür verfallen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. auch Untersuchungsakten act. S/2).
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

3.

3.1. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 87 Abs. 3 AHVG. Sie macht geltend, sie habe im Zeitpunkt der Auszahlung der Löhne nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Arbeitnehmerbeiträge der Ausgleichskasse zu überweisen. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Bestimmung gemäss Revision vom 17. Juni 2011 in zeitlich-sachlicher Hinsicht weiter gehe als die frühere Fassung des Gesetzes, sei nicht nachvollziehbar. Es sei in keiner Weise ersichtlich, dass nach der neuen Bestimmung auch diejenigen Arbeitgeber erfasst werden sollten, welche zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu Mitteln gelangten. Es sei offensichtlich nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen, das blosse Bezahlen von Nettolöhnen an die Arbeitnehmer bei gleichzeitigem Nichtbezahlen von AHV-Arbeitnehmerbeiträgen für sich allein unter Strafe zu stellen. Bei richtigem Verständnis der Bestimmung von Art. 87 Abs. 3 AHVG habe sie sich nicht strafbar gemacht (Beschwerde S. 12 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 4 f.).

3.2. Die Vorinstanz stellt fest, es sei unbestritten, dass die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge nicht der Ausgleichskasse abgeliefert worden seien. Zudem sei von einer wirtschaftlich schlechten Lage der Beschwerdeführerin auszugehen. Die Vorinstanz nimmt weiter an, für die Fortführung des Betriebs hätten zwangsläufig andere Forderungen als die in Frage stehenden Arbeitnehmerbeiträge beglichen worden sein müssen. Sie stützt sich hiefür auf die Aussagen der Beschwerdeführerin selbst. Diese habe offensichtlich die Begleichung der Forderungen nach der Wichtigkeit zur Fortführung des Betriebes priorisiert. Die Einkommenspfändung habe die als Geschäftsaufwand zu verbuchenden Arbeitnehmerbeiträge nicht mitumfasst. Es habe daher keine Pflicht bestanden, für die Führung des Geschäftsbetriebs notwendige Mittel dem Betreibungsamt abzuliefern (angefochtenes Urteil S. 8 f.).
Die Vorinstanz führt weiter aus, für das Jahr 2013 habe sich der Deliktsbetrag auf CHF 6'823.25 belaufen. Dieser Betrag setze sich aus geschuldeten und gemahnten Beiträgen an die Alters- und Hinterbliebenenversicherung von CHF 5'622.35 sowie solchen an die Arbeitslosenversicherung von CHF 1'200.90 zusammen. Für das Jahr 2014 geht die Vorinstanz von einem unbezahlt gebliebenen Betrag von rund CHF 6'000.-- aus. Sie führt diesbezüglich aus, der im Strafbefehl angeklagte Betrag von CHF 21'172.95 für gesamthaft nicht überwiesene Beiträge für das Jahr 2014 ergebe sich aus den angehäuften Ausständen in der Höhe von insgesamt CHF 27'996.20 gemäss Strafanzeige der Privatklägerin abzüglich der geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge von CHF 6'823.25 für das Jahr 2013. Im Jahr 2014 sei keine einzige Zahlung an die Ausgleichskasse erfolgt. Nach Abzug der Ausstände für das Jahr 2013 vom Gesamtguthaben der Privatklägerin ergäben sich Ausstände zugunsten der Ausgleichskasse für das Jahr 2014 von CHF 12'572.90. Die unbezahlt gebliebenen Arbeitnehmerbeiträge für das Jahr 2014 seien rund auf die Hälfte dieses Betrages, mithin in der Grössenordnung von CHF 6'000.-- anzusetzen (angefochtenes Urteil S. 11).
In rechtlicher Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, die Strafbestimmung von Art. 87 Abs. 3 AHVG sei mit der Revision vom 17. Juni 2011 verschärft worden. Die Bestimmung setze zwar auch nach ihrem neuen Wortlaut voraus, dass finanzielle Mittel vorhanden seien. Nach der revidierten Fassung der Bestimmung sei es für die Erfüllung des objektiven Tatbestands indes nicht von Bedeutung, ob die beschuldigte Person im fraglichen Zeitpunkt über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge. Entscheidend sei einzig, ob stattdessen - allenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt - Lohnbestandteile der Arbeitnehmer anders verwendet würden (angefochtenes Urteil S. 9 ff.).

3.3.

3.3.1. Gemäss aArt. 87 Abs. 3 AHVG (in der Fassung vom 20. Dezember 1946, in Kraft bis 31. Dezember 2011) wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zweck entfremdet.
In der Fassung vom 17. Juni 2011 (in Kraft seit 1. Januar 2012) wird nach dieser Bestimmung nunmehr bestraft, wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer um die Beiträge gekürzte Löhne ausrichtet und, anstatt die der Ausgleichskasse geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge zu bezahlen, die Beiträge selber verbraucht oder damit andere Forderungen begleicht.

3.3.2. Nach der früheren Rechtsprechung zu aArt. 87 Abs. 3 AHVG war der Tatbestand erfüllt, wenn die tatsächlich vom Lohn abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge nicht spätestens innert der angesetzten Mahnfrist an die Ausgleichskasse überwiesen worden waren, unabhängig davon, ob dem Arbeitgeber die erforderlichen Mittel fehlten und diese ihm auch nicht von Dritten zur Verfügung gestellt wurden (BGE 107 IV 205 E. 2A; 80 IV 181 E. 1c). Nach der mit BGE 117 IV 78 geänderten Rechtsprechung konnte der Tatbestand der Zweckentfremdung im Sinne von aArt. 87 Abs. 3 AHVG nunmehr nur erfüllt werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Lohnauszahlung an die Arbeitnehmer über die erforderlichen Mittel oder ein diesen entsprechendes Substrat verfügte, das er nach Auszahlung der Löhne hätte zur Verfügung halten können. Arbeitgeber, denen im Zeitpunkt der Lohnauszahlung die für die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge notwendigen Mittel fehlten, machten sich nicht strafbar. Die blosse Nichtbezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die Ausgleichskasse galt mithin nicht als Zweckentfremdung im Sinne der Bestimmung. Eine solche lag nur vor, wenn der Arbeitgeber die erforderlichen Mittel oder das Substrat für andere Zwecke verwendete. Grundgedanke von
aArt. 87 Abs. 3 AHVG war eine Substraterhaltungspflicht. Die Bestrafung setzte die ordnungsgemässe Durchführung des Mahnverfahrens voraus (BGE 117 IV 78 E. 2d; 122 IV 272 E. 2b und c; Urteil 6B 94/2010 vom 23. April 2010 E. 2.3; LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Die Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen in der Sozialversicherung, AJP 2003 S. 910 f.).
Nach neuem Recht ist der Einwand, der Arbeitgeber habe nicht über die Mittel verfügt, um nebst den Löhnen auch die Beiträge zu bezahlen, unbehelflich. Die Neufassung von Art. 87 Abs. 3 AHVG bezweckt gerade, dass der Einwand der fehlenden Mittel den Arbeitgeber nicht mehr zu entlasten vermag (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes für die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG], Verbesserung der Durchführung, BBl 2011 563). Nach der Botschaft sollte mit der Neufassung der Bestimmung denn auch der durch die neuere Rechtsprechung bewirkte Verlust an abschreckender Wirkung kompensiert werden. Massgebend ist nach Art. 87 Abs. 3 AHVG in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung, dass die abgezogenen Beiträge für irgendwelche andere Forderungen eingesetzt wurden (Urteil 6B 1340/2015 17. März 2017 E. 7.3; vgl. auch GABRIELLE WEISSBRODT, Les dispositions pénales LAVS, in: Panorama III en droit du travail, 2017, S. 422 f.).

3.4. Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz geht zunächst davon aus, die Beschwerdeführerin habe im massgeblichen Zeitraum offensichtlich Rechnungen für die Fortführung des Betriebes bezahlt. Sie beruft sich hiefür auf die Aussagen der Beschwerdeführerin im Untersuchungsverfahren, wonach diese "in letzter Zeit" immer wieder etwas in das Geschäft investiert und namentlich diverse Reparaturen vorgenommen habe; das Lokal sei über 40 Jahre alt, da gehe immer wieder etwas kaputt (Untersuchungsakten act. E/1 S. 3). Inwiefern bei dieser Sachlage "alles andere als klar" sein soll, dass sie zahlreiche andere Forderungen beglichen habe (Beschwerde S. 11) und sich ihre Aussage nicht auf den von der Anklage umfassten Zeitraum der Lohnauszahlungen der Jahre 2013 und 2014 beziehen soll (vgl. angefochtenes Urteil S. 8), begründet die Beschwerdeführerin nicht hinreichend. Der auf den Angaben der Beschwerdeführerin gründende Schluss der Vorinstanz ist jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin über Mittel verfügte, andere Forderungen zu begleichen, die Arbeitnehmerbeiträge indes nicht an die Ausgleichskasse abgeliefert hat. Der Schuldspruch wegen
Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung verletzt daher kein Bundesrecht.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 406 Procédure écrite - 1 La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
¹	La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
^a	si seuls des points de droit doivent être tranchés;
^b	si seules les conclusions civiles sont attaquées;
^c	si le jugement de première instance ne porte que sur des contraventions et que l'appel ne porte pas sur une déclaration de culpabilité pour un crime ou un délit;
^d	si seuls des frais, des indemnités ou la réparation du tort moral sont attaqués;
^e	si seules des mesures au sens des art. 66 à 73 CP275 sont attaquées.
²	Avec l'accord des parties, la direction de la procédure peut en outre ordonner la procédure écrite:
^a	lorsque la présence du prévenu aux débats d'appel n'est pas indispensable;
^b	lorsque l'appel est dirigé contre des jugements rendus par un juge unique.
³	La direction de la procédure fixe à la partie qui a déclaré l'appel ou l'appel joint un délai pour déposer un mémoire d'appel motivé.
⁴	La suite de la procédure est régie par l'art. 390, al. 2 à 4.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 407 Défaut des parties - 1 L'appel ou l'appel joint est réputé retiré si la partie qui l'a déclaré:
¹	L'appel ou l'appel joint est réputé retiré si la partie qui l'a déclaré:
^a	fait défaut aux débats d'appel sans excuse valable et ne se fait pas représenter;
^b	omet de déposer un mémoire écrit;
^c	ne peut pas être citée à comparaître.
²	Si l'appel du ministère public ou de la partie plaignante porte sur la déclaration de culpabilité ou sur la question de la peine et que le prévenu ne comparaît pas aux débats sans excuse, une procédure par défaut est engagée.
³	Si l'appel de la partie plaignante est limité aux conclusions civiles et que le prévenu ne comparaît pas aux débats sans excuse, la juridiction d'appel statue sur la base des résultats des débats de première instance et du dossier.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 406 Procédure écrite - 1 La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
¹	La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
^a	si seuls des points de droit doivent être tranchés;
^b	si seules les conclusions civiles sont attaquées;
^c	si le jugement de première instance ne porte que sur des contraventions et que l'appel ne porte pas sur une déclaration de culpabilité pour un crime ou un délit;
^d	si seuls des frais, des indemnités ou la réparation du tort moral sont attaqués;
^e	si seules des mesures au sens des art. 66 à 73 CP275 sont attaquées.
²	Avec l'accord des parties, la direction de la procédure peut en outre ordonner la procédure écrite:
^a	lorsque la présence du prévenu aux débats d'appel n'est pas indispensable;
^b	lorsque l'appel est dirigé contre des jugements rendus par un juge unique.
³	La direction de la procédure fixe à la partie qui a déclaré l'appel ou l'appel joint un délai pour déposer un mémoire d'appel motivé.
⁴	La suite de la procédure est régie par l'art. 390, al. 2 à 4.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 406 Procédure écrite - 1 La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
¹	La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
^a	si seuls des points de droit doivent être tranchés;
^b	si seules les conclusions civiles sont attaquées;
^c	si le jugement de première instance ne porte que sur des contraventions et que l'appel ne porte pas sur une déclaration de culpabilité pour un crime ou un délit;
^d	si seuls des frais, des indemnités ou la réparation du tort moral sont attaqués;
^e	si seules des mesures au sens des art. 66 à 73 CP275 sont attaquées.
²	Avec l'accord des parties, la direction de la procédure peut en outre ordonner la procédure écrite:
^a	lorsque la présence du prévenu aux débats d'appel n'est pas indispensable;
^b	lorsque l'appel est dirigé contre des jugements rendus par un juge unique.
³	La direction de la procédure fixe à la partie qui a déclaré l'appel ou l'appel joint un délai pour déposer un mémoire d'appel motivé.
⁴	La suite de la procédure est régie par l'art. 390, al. 2 à 4.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 407 Défaut des parties - 1 L'appel ou l'appel joint est réputé retiré si la partie qui l'a déclaré:
¹	L'appel ou l'appel joint est réputé retiré si la partie qui l'a déclaré:
^a	fait défaut aux débats d'appel sans excuse valable et ne se fait pas représenter;
^b	omet de déposer un mémoire écrit;
^c	ne peut pas être citée à comparaître.
²	Si l'appel du ministère public ou de la partie plaignante porte sur la déclaration de culpabilité ou sur la question de la peine et que le prévenu ne comparaît pas aux débats sans excuse, une procédure par défaut est engagée.
³	Si l'appel de la partie plaignante est limité aux conclusions civiles et que le prévenu ne comparaît pas aux débats sans excuse, la juridiction d'appel statue sur la base des résultats des débats de première instance et du dossier.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 399 Annonce et déclaration d'appel - 1 La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
¹	La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
²	Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel.
³	La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique:
^a	si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties;
^b	les modifications du jugement de première instance qu'elle demande;
^c	ses réquisitions de preuves.
⁴	Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir:
^a	la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes;
^b	la quotité de la peine;
^c	les mesures qui ont été ordonnées;
^d	les prétentions civiles ou certaines d'entre elles;
^e	les conséquences accessoires du jugement;
^f	les frais, les indemnités et la réparation du tort moral;
^g	les décisions judiciaires ultérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 405 Procédure orale - 1 Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
¹	Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
²	La direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées.
³	Elle cite le ministère public à comparaître aux débats:
^a	dans les cas visés à l'art. 337, al. 3 et 4;
^b	s'il a déclaré l'appel ou l'appel joint.
⁴	Si le ministère public n'est pas cité à comparaître, il peut déposer par écrit ses conclusions ainsi que la motivation à l'appui de celles-ci ou comparaître en personne.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 346 Ordre des plaidoiries - 1 Au terme de la procédure probatoire, les parties présentent et motivent leurs propositions. Les plaidoiries se déroulent dans l'ordre suivant:
¹	Au terme de la procédure probatoire, les parties présentent et motivent leurs propositions. Les plaidoiries se déroulent dans l'ordre suivant:
^a	le ministère public;
^b	la partie plaignante;
^c	les tiers visés par une mesure de confiscation au sens des art. 69 à 73 CP248;
^d	le prévenu ou son défenseur.
²	Les parties ont droit à une deuxième plaidoirie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.274
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.274
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 404 Étendue de l'examen - 1 La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
¹	La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
²	Elle peut également examiner en faveur du prévenu des points du jugement qui ne sont pas attaqués, afin de prévenir des décisions illégales ou inéquitables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 353 Contenu et notification de l'ordonnance pénale - 1 L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
¹	L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
^a	la désignation de l'autorité qui la rend;
^b	l'identité du prévenu;
^c	les faits imputés au prévenu;
^d	les infractions commises;
^e	la sanction;
^f	la mention, brièvement motivée, de la révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle;
^fbis	le délai d'effacement d'un profil d'ADN éventuellement existant;
^g	les frais et indemnités;
^h	la mention des objets et valeurs patrimoniales séquestrés à restituer ou à confisquer;
ⁱ	l'indication du droit de faire opposition et des conséquences d'un défaut d'opposition;
^j	le lieu et la date de l'établissement de l'ordonnance;
^k	la signature de la personne qui a établi l'ordonnance.
²	Le ministère public peut statuer sur les prétentions civiles par ordonnance pénale, dans la mesure où celles-ci sont reconnues par le prévenu, ou lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	aucune administration supplémentaire des preuves n'est nécessaire;
^b	la valeur litigieuse n'excède pas 30 000 francs.254
³	L'ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.256
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.