6B_848/2016 - 2017-02-13 - Infractions - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, willkürliche Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 848/2016

Urteil vom 13. Februar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Michèle Binggeli,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 9. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
X.________ werden diverse Verkehrsregelverletzungen, angeblich begangen am 3. Oktober 2013 auf der Autobahn A1 in Lenzburg, Fahrtrichtung Bern, vorgeworfen. Am 19. März 2015 sprach ihn das Bezirksgericht Lenzburg der groben Verletzungen der Verkehrsregeln, jeweils mehrfach begangen durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren, ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Abbremsen, Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen und (einmaliges) Nicht-Anpassen der Geschwindigkeit an die Gegebenheiten eines Rastplatzes sowie der einfachen Verletzungen der Verkehrsregeln durch jeweils mehrfaches Unterlassen der Richtungsanzeige, missbräuchliche Verwendung der Lichthupe, Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert und (einmaliges) Hinaushalten oder Hinauswerfen von Gegenständen als Lenker schuldig. Vom Vorwurf der Störung des gleichmässigen Verkehrsflusses durch grundloses Langsamfahren sowie des Verwendens eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte X.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.--.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung von X.________ am 9. Juni 2016 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, er sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur näheren Sachverhaltsabklärung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie die Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz.

1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich der Beschwerdeführer, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer soll nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen ansetzen (Urteil 6B 550/2016 vom 10. August 2016 E. 4.3 mit Hinweisen).
Qualifizierte Begründungsanforderungen gelten im Rahmen der Rüge willkürlicher Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser ist offensichtlich unrichtig oder beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 167 E. 2.1 S. 168; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person hat genau darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll. Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung
zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Dass die von den Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

1.2. Die Vorinstanz erwägt unter Verweis auf die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, die Aussagen des Zeugen A.________ seien - im Gegensatz zu denjenigen des Beschwerdeführers - glaubhaft. Er schildere die Vorfälle chronologisch, sprunghaft, detailreich, inhaltlich mehrfach übereinstimmend und gebe an, wenn er etwas nicht genau gesehen habe. Hervorzuheben sei, dass er noch während der Fahrt die Polizei alarmiert habe, weil er die Fahrweise des Beschwerdeführers als besonders gefährlich empfunden habe. Darauf sei abzustellen und der Anklagesachverhalt sei erstellt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestünden keine unüberwindbaren Zweifel an seiner Schuld. Übertriebener Belastungseifer des Zeugen sei nicht erkennbar, er nenne vielmehr auch Entlastendes, etwa dass der Beschwerdeführer nicht zu schnell gefahren sei. Es sei nicht ersichtlich, welche persönlichen Vorteile er aus der Beschuldigung des ihm bis dato unbekannten Beschwerdeführers ziehen könnte. Er habe auch nicht wissen können, ob allenfalls weitere Zeugen oder Beweismittel beigezogen würden. Dass er den Beschwerdeführer zu Unrecht belasten sollte, leuchte nicht ein. Angesichts der glaubhaften Aussagen des Zeugen habe kein Anlass für weitere
Beweismassnahmen bestanden. Der Beschwerdeführer habe denn auch in der Berufungserklärung keine Beweisanträge mehr gestellt.

1.3. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt genügt.

1.3.1. Die Vorinstanz legt überzeugend dar, weshalb sie die Aussagen des Zeugen als glaubhaft beurteilt und darauf abstellt. Es kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen und das in Erwägung 1.2 oben Gesagte verwiesen werden. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die Geschehnisse aus seiner Sicht zu schildern und rechtlich zu würdigen. Er wiederholt die bereits im Berufungsverfahren erhobenen Rügen, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Dies gilt namentlich, soweit er erneut geltend macht, die Vorinstanz stelle zu Unrecht auf die seiner Ansicht nach unglaubhaften Aussagen des Zeugen ab, anstatt auf seine eigenen. Solches erblickt er etwa darin, dass der Zeuge die zahlreichen, angeblichen Verfehlungen im Rückspiegel, bei Feierabendverkehr mit Autobahngeschwindigkeit gar nicht gesehen haben könne. Zudem habe er erst zwei Monate nach der Tat einen Strafantrag gestellt. Ferner soll der Zeuge eine streitsüchtige Person sein, was seine "unnötige Prozessführungen gegen harmlose Nachbarn" bestätigen soll. Abgesehen davon, dass letzteres Argument auf die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage keinen Einfluss hat, zeigt der Beschwerdeführer damit nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung willkürlich sein sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Entgegen seiner Auffassung kann Willkür nicht darin erblickt werden, dass die Vorinstanzen im Ergebnis auf die Aussagen eines einzigen Zeugen abstellen. Der Beschwerdeführer weist selber darauf hin, dass die von ihm später beantragten Videoaufnahmen im Gubristtunnel zu jener Zeit nicht mehr verfügbar waren. Der Vorinstanz ist daher insoweit kein Vorwurf zu machen. Wenngleich es sicherlich wünschbar gewesen wäre, über diese Aufnahmen zu verfügen, hindert es die Vorinstanz, wie sie zu Recht erwägt, im Rahmen freier Beweiswürdigung nicht, einzig auf Zeugenaussagen abzustellen, wenn sie diese willkürfrei als glaubhaft beurteilt. Sie unterscheidet zudem sehr wohl zwischen der Glaubwürdigkeit der Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen (Urteil S. 9 f.). Sie, resp. das erstinstanzliche Gericht nimmt - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - auf drei Seiten eine vertiefte Aussagenanalyse vor. Auf deren Länge kommt es im Übrigen nicht an. Anzeichen für die behauptete Voreingenommenheit der Sachgerichte zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sind nicht ersichtlich. Dass die Vorinstanzen den Zeugen als "erfahrenen
Autofahrer" bezeichnen, begründet solches klarerweise nicht. Ebenso wenig die Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst drei Monate nach der Tat erstmals befragt wurde. Die Vorinstanz beurteilt seine Aussagen auch nicht aus diesem Grund als weniger glaubhaft, als diejenigen des Zeugen. Sie weist vielmehr nachvollziehbar auf die Widersprüche und Ungereimtheiten seiner Angaben hin. Als offensichtlich unzutreffend erweist sich der Einwand des Beschwerdeführers, wonach ihm keine Gelegenheit geboten worden sei, eine vollständige Aussage zum vermeintlichen Tathergang zu machen. Er weist selber darauf hin, dass er anlässlich der polizeilichen Befragung das Geschehen im Anschluss an die ihm gemachten Vorhalte aus seiner Sicht schildern konnte. Ebenso hatte er Gelegenheit, sich an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu äussern.

1.3.2. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen rechtlichen Ausführungen gegen die Schuldsprüche von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz abweicht, ohne Willkür darzutun, ist er von vornherein nicht zu hören. Dies gilt etwa für seinen Einwand, wonach nicht erwiesen sei, dass er einen Gegenstand aus dem Fenster gehalten habe. Ebenso, wenn er einwendet, der Zeuge könne die Betätigung der Lichthupe nicht gesehen haben. Damit verkennt der Beschwerdeführer in grundsätzlicher Weise, dass vor Bundesgericht der erstinstanzliche Prozess nicht fortgeführt oder gar wiederholt wird, sondern die Erwägungen des angefochtenen Entscheids im Lichte gezielt dagegen formulierter Rügen überprüft werden (vgl. Urteil 6B 586/2016 vom 29. November 2016 E. 4 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen). Dies gilt auch, soweit der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Abstellen auf die
Zeugenaussagen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und im Verzicht auf weitere Abklärungen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erblickt. Er zeigt im Übrigen nicht auf, inwieweit sich die gerügten "Mängel" in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf den angefochtenen Entscheid ausgewirkt haben sollen.

1.3.3. Nicht einzugehen ist schliesslich auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, soweit er geltend macht, die ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen, insbesondere wiederholtes Rechtsüberholen, nahes Auffahren und die Durchfahrt durch eine Raststätte mit Autobahngeschwindigkeit, erfüllten den Tatbestand des Art. 90 Abs. 2 SVG offensichtlich nicht. Hierzu hat sich die Vorinstanz nicht geäussert. Dieser Punkt bildet daher nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils, weshalb darauf mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 80 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten ist (Urteil 6B 1154/2015 vom 28. Juni 2016 E. 3, nicht publ. in: BGE 142 IV 299).
Im Übrigen erweisen sich die Vorbringen als offensichtlich unbegründet. Wie das erstinstanzliche Gericht zutreffend erwägt, zieht die Rechtsprechung als Richtschnur für den erforderlichen Mindestabstand, ab welchem objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliegt, die "1/6 Tacho-Regel" bzw. 0.6 Sekunden-Regel heran (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2 S. 137; Urteile 6B 92/2015 vom 27. Mai 2015 E. 1.3.1; 6B 1030/2010 vom 22. März 2011 E. 3.2.2; je mit Hinweisen). Ausgehend von einem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Abstand auf das vorausfahrende Fahrzeug von zwei bis fünf und von fünf bis zehn Metern sowie einer Geschwindigkeit von 80 km/h bis 120 km/h hat der Beschwerdeführer den einzuhaltenden Mindestabstand teilweise massiv unterschritten. Gleichfalls zutreffend ist, dass diese Fahrweise angesichts des zuweilen dichten Abendverkehrs als rücksichtslos eingestuft werden muss. Sein Vorbringen, es sei nicht ersichtlich, wie ein Hintereinanderfahren ohne genügenden Abstand eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrufen solle, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Von einer rechtsmissbräuchlichen Anwendung des Art. 90 Abs. 2 SVG durch die Vorinstanzen kann keine Rede sein. Gleiches gilt, wenn der
Beschwerdeführer geltend macht, die ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Abbremsen und das Nicht-Anpassen der Geschwindigkeit an die Gegebenheiten des Rastplatzes genügten den Anforderungen an eine grobe Verkehrsregelverletzung nicht. Es dürfte einzig grossem Glück zu verdanken sein, dass angesichts seiner rasanten Fahrt durch den Rastplatz niemand zu Schaden oder zu Tode gekommen ist (zum brüsken Bremsen vgl. Urteil 6B 560/2009 vom 10. September 2009 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Wenn das Sachgericht erwägt, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten mindestens eine erhöhte abstrakte Gefahr geschaffen und es auch dieses Verhalten als rücksichtslos bezeichnet, verletzt es kein Bundesrecht. Dass auch Rechtsüberholen auf Autobahnen eine schwere Verkehrsregelverletzung darstellt (vgl. BGE 142 IV 93 E. 3.2 S. 96 f.), bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht.

1.3.4. Die Schuldsprüche wegen mehrfacher grober und mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln beruhen weder auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung noch verletzen sie Bundesrecht.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal245, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.246
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.247
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.248
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal249 n'est pas applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.