5A_855/2012 - 2013-02-13 - Droit de la famille - Abänderung des Scheidungsurteils (Kinderunterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 855/2012

Urteil vom 13. Februar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Fink Winzap,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Langner,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung des Scheidungsurteils (Kinderunterhalt),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1959) und Z.________ (geb. 1963) heirateten im Oktober 1990. Sie wurden Eltern von drei Kindern (geb. in den Jahren 1991, 1994 und 1995).
Mit Urteil vom 4. Mai 2006 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe und beliess die drei Kinder antragsgemäss unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien. Es genehmigte die von den Parteien eingereichte Scheidungskonvention über die Nebenfolgen der Scheidung und nahm diese in das Urteilsdispositiv auf. Was den Kinderunterhalt betrifft, verpflichtete sich X.________, indexierte Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'000.-- pro Monat ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Mündigkeit beziehungsweise bis zum Abschluss der Erstausbildung jedes Kindes, jeweils zuzüglich allfällige vertragliche und/oder gesetzliche Kinderzulagen, zu bezahlen (Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils).

B.
Mit Klage vom 25. Juni 2009 beantragte der anwaltlich vertretene X.________ dem Bezirksgericht Zürich, die Kinderunterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils vom 4. Mai 2006 seien "angemessen abzuändern"; eine allfällige Bezifferung bleibe bis zum Abschluss des Beweisverfahrens vorbehalten.
Das Bezirksgericht wies die Abänderungsklage mit Urteil vom 10. August 2012 ab.

C.
C.a Dagegen erhob X.________ am 20. September 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Seine Rechtsbegehren in der von seiner (nach wie vor gleichen) Rechtsanwältin verfassten Berufung lauteten wie folgt:

"1. Das angefochtene Urteil vom 10. August 2012 des Bezirksgerichts Zürich (Prozess Nr. ...) sei aufzuheben und die Abänderungsklage sei insofern gutzuheissen, als die in Dispositiv-Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Mai 2006 festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge angemessen abzuändern seien.
1.a) Eventualiter sei das Verfahren im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO [sic!] an die Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens zurückzuweisen."
Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren.
C.b Mit Beschluss vom 12. Oktober 2012 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Berufung ab.

D.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 19. November 2012, der obergerichtliche Beschluss vom 12. Oktober 2012 sei aufzuheben, die Sache zur materiellen Behandlung an das Obergericht zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren zu gewähren.
Zudem ersucht der Beschwerdeführer auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Bundesgericht hat die Vorakten eingeholt. Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) und das Obergericht haben je mit Schreiben vom 22. Januar 2013 auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist der Endentscheid eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich über die Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB (i.V.m. Art. 134 Abs. 2 ZGB) und damit in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 90 , Art. 75 und Art. 72 Abs. 1 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze in dieser vermögensrechtlichen Angelegenheit kann als erfüllt gelten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.2 Der abweisende obergerichtliche Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren bildet gleichermassen ein taugliches Anfechtungsobjekt (Urteil 5A 396/2009 vom 5. August 2009 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 I 288).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht gesetzeskonform, wenn im obergerichtlichen Entscheid als Referent der Gerichtsschreiber und nicht einer der drei gemäss Rubrum mitwirkenden Oberrichterinnen und -richter "getagt" habe. Da er insoweit auf die erste (Zusammensetzung des Gerichts) und letzte Seite (Unterzeichnung nur durch den Gerichtsschreiber) des angefochtenen Entscheids verweist, scheint er beanstanden zu wollen, dass nur der Gerichtsschreiber den angefochtenen Entscheid unterzeichnet hat.

2.2 Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 3 ZPO). Das kantonale Recht bestimmt, wer einen Entscheid zu unterzeichnen hat (SEILER, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2011, N. 1610).

2.3 Das Bundesgericht prüft die Anwendung kantonalen Rechts - vorbehältlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten Fälle - bloss auf Willkür hin (Art. 9 BV; BGE 138 I 225 E. 3.1 S. 227). Für die Verletzung von Grundrechten gilt das Rügeprinzip: Der Beschwerdeführer muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, worin die Verletzung besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Bei einer Rüge der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht hat der Beschwerdeführer zudem die kantonale Bestimmung, gegen die das Obergericht verstossen haben soll, zu bezeichnen (BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 3; 110 I a 1 E. 2a S. 3 f.).

2.4 Diesen Anforderungen genügt die Rüge des Beschwerdeführers mit dem Hinweis auf den "nicht gesetzeskonformen" Entscheid nicht. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
3.1 Das Obergericht ist auf die Berufung des Beschwerdeführers mangels bezifferter Berufungsanträge nicht eingetreten. Es hat erwogen, weder aus dem Antrag noch aus der Berufungsbegründung werde ersichtlich, auf welchen Betrag die Kinderunterhaltsbeiträge herabzusetzen seien, zumal der Beschwerdeführer ausdrücklich darlege, dass er eine angemessene Reduktion und keine "Abänderung auf Null" beantrage.

3.2 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, seiner Berufungsbegründung sei mehr als deutlich zu entnehmen, dass er eine "Abänderung auf Null", das heisst die Aufhebung der Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern, verlangt habe. Seine zur Begründung der Abänderungsklage dargelegte finanzielle Situation lasse gar keinen anderen Schluss zu. Auch die kantonalen Instanzen hätten seine Begehren so interpretiert, seien sie doch von einem Streitwert von Fr. 336'000.-- ausgegangen. Das Bezirksgericht habe diese Streitwertberechnung damit begründet, dass die drei Kinder voraussichtlich studieren würden und deshalb die Unterhaltspflicht jeweils bis zum 25. Altersjahr bestehen bleibe, was bei einem Unterhaltsbeitrag von je Fr. 1'000.-- pro Monat insgesamt Fr. 336'000.-- ausmache.
Der Beschwerdeführer bringt vor, das Vorgehen des Obergerichts sei widersprüchlich, überspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV) und verletze Art. 311 und Art. 91 ZPO. Zudem sei das Obergericht der Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO nicht nachgekommen.
3.3
3.3.1 Ob Berufungsanträge zu stellen und im Falle von auf Geldzahlung gerichteten Begehren zu beziffern sind, hat das Bundesgericht in BGE 137 III 617 geklärt.

3.3.2 Demnach muss die Berufungseingabe (Art. 311 Abs. 1 ZPO) Rechtsbegehren enthalten. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Stellt der Berufungskläger Anträge in der Sache, müssen die auf Geldzahlung gerichteten Berufungsanträge beziffert werden. Dies gilt auch, soweit wie beim Kinderunterhalt die Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO) anwendbar ist.
Werden unbezifferte Berufungsanträge gestellt, ist auf die Berufung nicht einzutreten, ohne dass dem Berufungskläger eine Nachfrist nach Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO einzuräumen wäre.
Die Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbezifferte Begehren steht jedoch unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder - im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617 E. 4 ff. S. 618 ff.; Urteile 4A 587/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2; 5A 105/2012 vom 9. März 2012 E. 3.2, in: FamPra.ch 2012 S. 811).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer forderte in seiner Berufungseingabe vom 20. September 2012 im Hauptantrag, die im Scheidungsurteil festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge seien "angemessen abzuändern" (vgl. Lit. C.a oben). Er stellte demnach einen Antrag in der Sache, ohne jedoch bestimmte und im Falle einer blossen Reduktion (statt vollumfänglichen Aufhebung) der Unterhaltspflicht bezifferte Begehren zu stellen.

4.2
4.2.1 Das Obergericht hat deshalb zutreffend versucht, den unbestimmten Antrag anhand der Berufungsbegründung auszulegen.

4.2.2 Der Beschwerdeführer hielt anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht vom 20. Oktober 2009 fest, er halte an seinen Anträgen gemäss Klage vom 25. Juni 2009 fest und stelle "folgenden präzisierenden Antrag": "Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils (...) sei aufzuheben und neu wie folgt zu fassen: Der Kläger wird verpflichtet, jeweils im Voraus und auf den 1. eines jeden Monats an den Unterhalt seiner drei Kinder die allfällig bezogenen Kinderzulagen zu bezahlen, zahlbar bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung beziehungsweise bis zur Mündigkeit, falls eine Ausbildung vorher abgeschlossen wird". Das Bezirksgericht ging deshalb in seinem Urteil davon aus, der Beschwerdeführer verlange eine vollumfängliche Aufhebung seiner Kinderunterhaltspflicht (Ziff. 2 S. 3 des bezirksgerichtlichen Urteils; Art. 105 Abs. 2 BGG).
In seiner Berufungseingabe an das Obergericht hat der Beschwerdeführer ausgeführt, das Bezirksgericht habe seine Begehren in der Klage vom 25. Juni 2009, wonach die im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeiträge "angemessen abzuändern" seien, zu Unrecht dahingehend ausgelegt, er verlange eine vollumfängliche Aufhebung ("Abänderung auf Null") seiner Unterhaltspflicht. Dies stimme so nicht und er habe sich auch nie so geäussert (Ziff. 2 S. 6 der Berufungseingabe).
4.2.3 Aus seiner Berufungsbegründung geht damit klar und zweifelsfrei hervor, dass der Beschwerdeführer vor Obergericht nur eine Reduktion, nicht aber eine vollumfängliche Aufhebung ("Abänderung auf Null") der Kinderunterhaltsbeiträge verlangte. Damit blieb für eine Auslegung der Begehren des Beschwerdeführers im nun behaupteten Sinn (vollumfängliche Aufhebung, das heisst "Abänderung auf Null") von vornherein kein Raum. Abgesehen davon legt der Beschwerdeführer auch nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), aus welchen Erwägungen seiner Berufungsbegründung "mehr als deutlich" hervorgehen soll, dass er eine vollumfängliche Aufhebung seiner Unterhaltspflicht verlangt hat.
4.2.4 Blieb damit für das Obergericht für eine Auslegung der Berufungsanträge im Sinne einer vollumfänglichen Aufhebung der Unterhaltspflicht kein Raum, behauptet sodann der Beschwerdeführer zu Recht nicht, aus seiner Berufungsbegründung sei immerhin ersichtlich, auf welchen Betrag seine Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern zu reduzieren sei.
4.2.5 Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht von unbestimmten und unbezifferten Berufungsanträgen ausgegangen ist.
4.3
4.3.1 Soweit der Beschwerdeführer auf die Streitwertberechnung der kantonalen Instanzen verweist (vgl. E. 3.2 oben), ändert dies am Ergebnis nichts, worauf nachfolgend einzugehen ist. Worin im Übrigen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 91 ZPO über die Streitwertberechnung liegen soll, ist weder ersichtlich noch begründet dies der Beschwerdeführer (Art. 42 Abs. 2 BGG). Darauf ist von vornherein nicht einzutreten.

4.3.2 Die bezirksgerichtliche Streitwertberechnung ist für die Berufungsanträge vor Obergericht von vornherein nicht massgebend, da das Bezirksgericht - anders als der vor Bundesgericht einzig angefochtene Entscheid des Obergerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) - wie erwähnt (vgl. E. 4.2.2 oben) zum Ergebnis gelangte, der Beschwerdeführer verlange eine vollumfängliche Aufhebung seiner Unterhaltspflicht.
4.3.3 Im obergerichtlichen Entscheid findet sich der vom Beschwerdeführer erwähnte Streitwert einzig an einer Stelle, nämlich in der Rechtsmittelbelehrung.
Das Obergericht war verpflichtet, in der Rechtsmittelbelehrung einen Streitwert für die Beschwerde an das Bundesgericht anzugeben (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Konnte es diesen mangels bestimmten Berufungsanträgen (selbst mittels Auslegung der Begründung) nicht festsetzen, ist es nicht zu beanstanden, wenn es in der Rechtsmittelbelehrung und demnach einzig mit Blick auf das Erreichen der Streitwertgrenze für die Beschwerde in Zivilsachen zugunsten des Beschwerdeführers vom höchstmöglichen Streitwert ausgegangen ist. Daraus kann der Beschwerdeführer für die vorliegende Frage der mangelhaften Berufungsanträge nichts für sich ableiten.

5.
5.1 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, das Obergericht habe Art. 56 ZPO verletzt, weil es ihm nicht Gelegenheit gegeben habe, seine Anträge klarzustellen und zu ergänzen, sondern ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht auf die Berufung eingetreten ist. Dies umso mehr, als es nach altem Recht (§ 61 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 [ZPO/ZH; in Kraft bis 31. Dezember 2010]) üblich gewesen sei, dass das Gericht die klagende Partei auf das Bezifferungserfordernis aufmerksam gemacht habe.

5.2 Abgesehen davon, dass es vergebens ist, wenn der Beschwerdeführer altrechtliche kantonale Bestimmungen anruft oder auf eine frühere mildere kantonale Praxis verweist (BGE 138 III 374 E. 4.4.1 S. 377), wenn das Berufungsverfahren vor dem Obergericht der Schweizerischen Zivilprozessordnung unterstand (BGE 137 III 130 E. 2 S. 131 f.), betraf der von ihm angeführte § 61 Abs. 2 ZPO/ZH das erstinstanzliche Verfahren. Für das altrechtliche Berufungsverfahren sah demgegenüber § 264 Abs. 2 ZPO/ZH unter Androhung der Nichteintretensfolge vor, dass bezifferte Anträge zu stellen waren (vgl. dazu Urteil 5A 105/2012 vom 9. März 2012 E. 3.2, in: FamPra.ch 2012 S. 811; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 29 zu § 61 ZPO/ZH und N. 2a ff. zu § 264 ZPO/ZH).

5.3 Gemäss Art. 56 ZPO gibt das Gericht einer Partei durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung, wenn ihr Vorbringen unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist.

5.4 Es kann offenbleiben, ob Art. 56 ZPO überhaupt auf mangelhafte Berufungsanträge Anwendung findet. So oder anders ist es ohnehin nicht Sache des Gerichts, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen (Urteile 5A 115/2012 vom 20. April 2012 E. 4.5.2; 4A 169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.4).
Dem im ganzen kantonalen Verfahren anwaltlich vertretenen (vgl. dazu Urteile 5A 538/2011 vom 5. Juni 2012 E. 5.1; 4A 169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.4) Beschwerdeführer war bei Einreichung seiner Berufungseingabe durchaus bewusst, dass seine Rechtsbegehren unklar waren, hat er dies doch im Zusammenhang mit der bezirksgerichtlichen Auslegung seiner Klagebegehren in der Berufungseingabe selbst thematisiert (vgl. E. 4.2.2 oben). Stellte er trotzdem und damit bewusst unbezifferte Berufungsanträge, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, solche prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen.

6.
Das Obergericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es auf den unbestimmten und unbezifferten Hauptberufungsantrag des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer behauptet sodann zu Recht nicht, das Obergericht hätte bei unzulässigem Hauptberufungsantrag auf sein Eventualbegehren (Rückweisungsantrag) eintreten müssen, da aus der Berufungseingabe nicht hervorgeht, dass einer der Gründe von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO vorgelegen hätte.

7.
7.1 Das Obergericht hat das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit (Art. 117 lit. b ZPO) der Berufung abgewiesen.

7.2 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, das Obergericht habe sein Gesuch "in materieller Hinsicht" nicht geprüft, da es auf die Berufung nicht eingetreten sei und daher davon ausgegangen sei, die Berufung sei aussichtslos. Er folgert deshalb, beim beantragten Ausgang des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens sei ihm auch vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

7.3 Der Beschwerdeführer scheint zu verkennen, dass es sich bei der fehlenden Aussichtslosigkeit der Begehren (Art. 117 lit. b ZPO) um eine materielle Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt, die das Obergericht geprüft, verneint und folglich das Gesuch abgewiesen hat.
Fehlt es der Berufung (auch unter Bezugnahme auf deren Begründung) entgegen der amtlich publizierten Praxis des Bundesgerichts an bezifferten Anträgen, durfte das Obergericht von der Aussichtslosigkeit der Berufung ausgehen (für den analogen Fall auf Ebene des Bundesgerichts vgl. Urteil 5A 669/2007 vom 4. August 2008 E. 2).
Eine Verletzung von Bundesrecht ist demnach auch insoweit nicht ersichtlich.

8.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, verdeutlichen doch die vorstehenden Erwägungen, dass die gestellten Begehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Bettler

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 327 Procédure et décision - 1 L'instance de recours demande le dossier à l'instance précédente.
¹	L'instance de recours demande le dossier à l'instance précédente.
²	Elle peut statuer sur pièces.
³	Si elle admet le recours, elle:
^a	annule la décision ou l'ordonnance d'instruction et renvoie la cause à l'instance précédente;
^b	rend une nouvelle décision, si la cause est en état d'être jugée.
⁴	Si l'instance de recours constate un retard injustifié, elle peut impartir à l'instance précédente un délai pour traiter la cause.
⁵	L'instance de recours communique sa décision aux parties avec une motivation écrite.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 286 - 1 Le juge peut ordonner que la contribution d'entretien soit augmentée ou réduite dès que des changements déterminés interviennent dans les besoins de l'enfant, les ressources des père et mère ou le coût de la vie.
¹	Le juge peut ordonner que la contribution d'entretien soit augmentée ou réduite dès que des changements déterminés interviennent dans les besoins de l'enfant, les ressources des père et mère ou le coût de la vie.
²	Si la situation change notablement, le juge modifie ou supprime la contribution d'entretien à la demande du père, de la mère ou de l'enfant.
³	Le juge peut contraindre les parents à verser une contribution spéciale lorsque des besoins extraordinaires imprévus de l'enfant le requièrent.338

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 134 - 1 À la requête du père ou de la mère, de l'enfant ou de l'autorité de protection de l'enfant, l'attribution de l'autorité parentale doit être modifiée lorsque des faits nouveaux importants l'exigent pour le bien de l'enfant.
¹	À la requête du père ou de la mère, de l'enfant ou de l'autorité de protection de l'enfant, l'attribution de l'autorité parentale doit être modifiée lorsque des faits nouveaux importants l'exigent pour le bien de l'enfant.
²	Les conditions se rapportant à la modification des autres droits et devoirs des père et mère sont définies par les dispositions relatives aux effets de la filiation.207
³	En cas d'accord entre les père et mère, l'autorité de protection de l'enfant est compétente pour modifier l'attribution de l'autorité parentale et de la garde ainsi que pour ratifier la convention relative à l'entretien de l'enfant. Dans les autres cas, la décision appartient au juge compétent pour modifier le jugement de divorce.208
⁴	Lorsqu'il statue sur la modification de l'autorité parentale, de la garde ou de la contribution d'entretien d'un enfant mineur, le juge modifie au besoin la manière dont les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge ont été réglées; dans les autres cas, l'autorité de protection de l'enfant est compétente en la matière.209

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 311 - 1 L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	La décision qui fait l'objet de l'appel est jointe au dossier.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 91 Principe - 1 La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
¹	La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
²	Lorsque l'action ne porte pas sur le paiement d'une somme d'argent déterminée, le tribunal détermine la valeur litigieuse si les parties n'arrivent pas à s'entendre sur ce point ou si la valeur qu'elles avancent est manifestement erronée.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 296 Maxime inquisitoire et maxime d'office - 1 Le tribunal établit les faits d'office.
¹	Le tribunal établit les faits d'office.
²	Les parties et les tiers doivent se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation et y collaborer, dans la mesure où leur santé n'est pas mise en danger. Les dispositions concernant le droit des parties et des tiers de ne pas collaborer ne sont pas applicables.
³	Le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 318 Décision sur appel - 1 L'instance d'appel peut:
¹	L'instance d'appel peut:
^a	confirmer la décision attaquée;
^b	statuer à nouveau;
^c	renvoyer la cause à la première instance dans les cas suivants:
^c1	un élément essentiel de la demande n'a pas été jugé,
^c2	l'état de fait doit être complété sur des points essentiels.
²	L'instance d'appel communique sa décision aux parties avec une motivation écrite.
³	Si l'instance d'appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais de la première instance.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.