B_89/05 - 2006-02-13 - Previdenza professionale

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)

Art. 14 [1] Ammontare della rendita di vecchiaia

La rendita di vecchiaia è calcolata in per cento dell'avere di vecchiaia che l'assicurato ha acquisito al momento in cui raggiunge l'età di riferimento [2] (aliquota di conversione).

L'aliquota minima di conversione è del 6,8 per cento per l'età di riferimento di 65 anni per le donne e per gli uomini.

Il Consiglio federale sottopone un rapporto almeno ogni dieci anni, dal 2011, per determinare l'aliquota di conversione negli anni successivi.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.
[2] Nuova espr. giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU.

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 89/05

Urteil vom 13. Februar 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Bühler; Gerichtsschreiber Ackermann

Parteien
Pensionskasse Energie, Freigutstrasse 16, 8027 Zürich, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas H. Blattmann, Reichenbach + Partner, Talacker 50, 8001 Zürich,

gegen

C.________, 1926, Beschwerdegegnerin, vertreten durch
X.________,

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 31. Mai 2005)

Sachverhalt:
A.
Die 1926 geborene C.________ war seit dem 25. Oktober 1946 mit L.________, geboren 1920, verheiratet. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Y.________ vom 8. Juni 1982 wurde die Ehe geschieden und die Ehescheidungskonvention vom 8. Februar 1982, mit welcher sich L.________ verpflichtete, C.________ einen lebenslänglichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.- zu bezahlen, gerichtlich genehmigt.

L.________ war bei der PKE Pensionskasse Energie (nachfolgend: PKE) berufsvorsorgeversichert und bezog nach seiner Pensionierung ab dem 1. Februar 1985 eine Altersrente von zuletzt Fr. 2'628.- monatlich. Am 7. Februar 2004 verstarb er. C.________ liess bei der PKE die Ausrichtung einer Witwenrente beantragen, worauf ihr diese - neben einem Todesfallkapital - die Auszahlung einer Kapitalabfindung von Fr. 136.- in Aussicht stellte.
B.
Mit der am 27. August 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eingereichten Klage stellte C.________ das Begehren, die PKE sei zu verpflichten, ihr eine Witwenrente nebst Verzugszins ab Anspruchsbeginn auszurichten. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das kantonale Gericht die Klage mit Entscheid vom 31. Mai 2005 in dem Sinne gut, dass es feststellte, die Klägerin habe Anspruch auf eine im Sinne der Erwägungen festzusetzende Hinterlassenenrente für Geschiedene. Zur Begründung führte das kantonale Gericht im Wesentlichen aus, die Formulierung in Art. 21 des Reglementes der PKE, wonach die geschiedene Ehefrau unter den von der Klägerin erfüllten Voraussetzungen (Mindestdauer der Ehe von zehn Jahren und lebenslängliche Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehemannes gemäss Scheidungsurteil) Anspruch auf eine "Witwenrente gemäss BVG" habe, sei dahin zu verstehen, dass hiefür die ausgerichtete Altersrente die massgebende Bezugsgrösse darstelle und die Witwenrente 60 % davon betrage. Gegebenenfalls sei diese gemäss den Vorschriften des Reglements zu kürzen.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die PKE Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Abweisung der Klage beantragen.
C.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 In zeitlicher Hinsicht ist auf die im Jahre 2004 in Kraft gewesenen Rechtssätze und Reglementsbestimmungen abzustellen, da der Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf eine Hinterlassenenrente erst beim Tode des versicherten Ehemannes entsteht und der Zeitpunkt der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes übergangsrechtlich massgebend ist (BGE 121 V 100 Erw. 1a; in SVR 2004 BVG Nr. 8 S. 24 nicht publizierte Erw. 1 des Urteils H. vom 16. Oktober 2003, B 42/03, SVR 1996 BVG Nr. 44 S. 132 Erw. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 333 Erw. 2.3 und 447 Erw. 1.2.1). Das kantonale Gericht hat demgemäss die mit der Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuerungen zu Recht nicht berücksichtigt.
1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) hat die Witwe Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie beim Tod des Ehegatten für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss (lit. a) oder das 45. Altersjahr zurückgelegt hat und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat (lit. b). Nach Abs. 3 dieser Bestimmung regelt der Bundesrat den Anspruch der geschiedenen Frau auf Hinterlassenenleistungen. Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 20 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) festgelegt, dass die geschiedene Frau nach dem Tod des geschiedenen Ehemannes der Witwe gleichgestellt ist, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der geschiedenen Frau im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde (Abs. 1). Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung können jedoch um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere der AHV und IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen (Abs. 2).

Beim Tod eines Altersrentners beträgt die Witwenrente 60 % der (BVG-)Altersrente (Art. 21 Abs. 2 BVG).
1.3 Gemäss Art. 91 BVG greift dieses Gesetz nicht in Rechte der Versicherten ein, die sie vor seinem Inkrafttreten erworben haben. Diese Bestimmung statuiert den Grundsatz der Nichtrückwirkung, welcher bedeutet, dass für die Berechnung der BVG-Leistungen ausschliesslich die Beiträge, Versicherungsperioden und Vorsorgefälle aus der Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes (1. Januar 1985) berücksichtigt werden. Daraus folgt, dass BVG-Leistungen grundsätzlich ein Altersguthaben im Sinne von Art. 15 BVG voraussetzen; ein solches konnte aber erst ab dem 1. Januar 1985 erworben werden (BGE 118 V 99 Erw. 2c mit Hinweisen; SVR 1996 BVG Nr. 44 S. 131 Erw. 1 mit Hinweisen).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegnerin als geschiedene Ehefrau des bei der PKE verstorbenen Versicherten ein Anspruch auf eine Hinterlassenenrente zusteht, die in quantitativer Hinsicht die von der PKE vorprozessual angebotene Kapitalabfindung übersteigt. Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für eine Hinterlassenenleistung an geschiedene Ehefrauen (Mindestdauer der Ehe von zehn Jahren und lebenslängliche Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehemannes gemäss Scheidungsurteil) erfüllt.
2.1 Der verstorbene geschiedene Ehemann der Beschwerdegegnerin wurde auf den 31. Januar 1985 pensioniert. Er konnte demgemäss lediglich mit dem für den Monat Januar 1985 geleisteten Beitrag von Fr. 358.80 ein Altersguthaben im Sinne des Art. 15 BVG bilden. Ein Altersguthaben dieser Höhe entspricht zum damaligen Umwandlungssatz von 7,2 % (Art. 14 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 17 BVV 2 in den bis Ende 2004 geltenden Fassungen) einer jährlichen Altersrente von Fr. 25.85. Die BVG-Witwenrente der geschiedenen Ehefrau beträgt nach Art. 21 Abs. 2 BVG 60 % davon, was zu der von der PKE vorprozessual offerierten Kapitalabfindung von Fr. 136.- führt (Fr. 25.85 x 60 % x Kapitalisierungsfaktor 8,769 gemäss Reglement). Ein anderer oder höherer Anspruch steht der Beschwerdegegnerin aus Art. 19 Abs. 3 BVG in Verbindung mit Art. 20 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) nicht zu.
2.2 Die PKE ist eine sog. "umhüllende" Pensionskasse, welche ihren Versicherten sowohl die Mindestleistungen nach BVG als auch weitergehende überobligatorische Leistungen ausrichtet (vgl. Art. 49 Abs. 2 BVG und BGE 117 V 45 Erw. 3b mit Hinweis). Zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdegegnerin unabhängig von der dargelegten Mindestleistung nach BVG (Erw. 2.1 hievor) ein selbstständiger reglementarischer Anspruch auf eine Witwenrente zusteht und, wenn ja, in welcher Höhe.

Der diesbezüglich massgebende Art. 21 des am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Reglementes der PKE vom 5. September 2003 (vgl. Art. 32 des Reglementes) lautet wie folgt:
"Rente an geschiedene Frau

Hinterlässt ein Versicherter eine geschiedene Frau, mit der er während mindestens 10 Jahren verheiratet war und zu deren Unterhalt er laut Scheidungsurteil beitragen musste, so erhält sie eine Witwenrente gemäss BVG, sofern ihr für diesen Fall im Scheidungsurteil eine lebenslängliche Rente oder eine entsprechende Kapitalabfindung zugesprochen wurde. Die Leistung gemäss BVG kann jedoch um den Betrag gekürzt werden, um den sie, zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen (insbesondere der AHV oder IV), den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übertrifft."
2.3 Die PKE ist der Auffassung, die im Wortlaut dieser Klausel enthaltene Formulierung "Witwenrente gemäss BVG" bzw. "Leistung gemäss BVG" bedeute, das der Witwenrentenanspruch der geschiedenen Ehefrau auf die obligatorische BVG-Mindestleistung beschränkt sei. Demgemäss seien hiefür sowohl in quantitativer als auch in zeitlicher Hinsicht lediglich die unter dem BVG-Obligatorium erworbenen Altersguthaben, nicht aber die vorobligatorisch entstandene Anwartschaft massgebend. Dies im Unterschied zu den in Art. 18 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 des Reglementes geregelten Kinder-, Ehegatten- und Waisenrenten, bei welchen die Altersrente Berechnungsgrundlage bilde.
2.4 Das Reglement der PKE stellt im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages bzw. dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, denen sich ihre Versicherten ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzogen haben (BGE 122 V 145 Erw. 4b mit Hinweisen; SZS 1999 S. 377 Erw. 3a). Die Auslegung des Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 122 V 146 Erw. 4c mit Hinweisen).
2.4.1 Klammert man im Wortlaut von Art. 21 des Reglementes die beiden Wörter "gemäss BVG" aus, so entspricht der Text seinem Wortsinn nach exakt der Umschreibung der Voraussetzungen für den Anspruch der geschiedenen Frau auf eine Witwenrente gemäss Art. 20 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung): Satz 1 des Art. 21 des Reglementes enthält - in etwas weniger konziser Fassung - die gleichen Anspruchsvoraussetzungen wie Art. 20 Abs. 1 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung). Satz 2 von Art. 21 des Reglements - ohne den Einschub "gemäss BVG" - stimmt mit der Koordinations- und Kürzungsbestimmung in Art. 20 Abs. 2 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) fast wortwörtlich überein; abweichend vom im Verordnungstext enthaltenen Plural ("Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung") wird im Reglement lediglich die Einzahl ("Die Leistung") verwendet.

Wurde im Rahmen der Redaktion des Reglements bei der Formulierung der Anspruchsvoraussetzungen der Wortsinn der gesetzlichen Regelung des Anspruchs der geschiedenen Frau auf eine Witwenrente übernommen und hinsichtlich der Koordination/Kürzung des Anspruches praktisch ganz auf den entsprechenden gesetzlichen Wortlaut abgestellt, hat der Reglementsredaktor deutlich seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Hinterlassenenleistung für die geschiedene Ehefrau an dieselben Voraussetzungen zu knüpfen und auf dasselbe Mass festzulegen, wie es Art. 20 BVV 2 (in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) vorsieht. Daraus folgt, dass mit dem Einschub "Witwenrente gemäss BVG" bzw. "Leistung gemäss BVG" nicht der Anspruch als solcher, sondern das in Art. 20 BVV 2 - von der Koordination/Kürzung abgesehen - nicht geregelte Quantitativ des Anspruches bestimmt werden sollte. Nach diesem im Wortlaut von Art. 21 des Reglementes zum Ausdruck gebrachten objektiven Willen des Reglementgebers sollte sich die Höhe der der geschiedenen Frau zustehenden Leistung - gleich wie die Anspruchsvoraussetzungen und die Koordination/Kürzung - nach dem im BVG vorgesehenen Leistungsumfang, d.h. eben "gemäss BVG" richten. Der gesetzliche Minimalanspruch der
geschiedenen Frau beträgt aber gemäss Art. 21 Abs. 2 BVG im Falle des Todes eines Altersrentners 60 % der von ihm bezogenen Altersrente. Auf diese BVG-Mindesthöhe der Witwenrente der geschiedenen Frau wird mit den streitigen Formulierungen "Witwenrente gemäss BVG" bzw. "Leistung gemäss BVG" in Art. 21 des PKE-Reglementes Bezug genommen.
2.4.2 Nach dem Verständnis der Beschwerdeführerin soll den beiden streitigen Formulierungen ("Witwenrente gemäss BVG" bzw. "Leistung gemäss BVG") auch eine zeitliche Bedeutung zukommen, indem damit der Anspruch der geschiedenen Frau auf die vom Versicherten unter der Herrschaft des BVG-Obligatoriums nach dem 1. Januar 1985 erworbenen Altersgutschriften beschränkt werde.

Die PKE übersieht, dass ein solcher Rechtssinn im Wortlaut von Art. 21 des Reglementes keinerlei Stütze findet und überdies eine dem Reglement vollständig fremde Berechnungsgrundlage der Leistung darstellen würde, weshalb auch die systematische Auslegung des Reglements gegen die Auffassung der Beschwerde führenden Pensionskasse spricht. Die von der PKE im Rahmen der weitergehenden Vorsorge ausgerichteten Alters- und Invalidenleistungen werden nach Massgabe des versicherten Einkommens (Art. 15 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 des Reglementes) festgesetzt, während die Kinderrenten und die Hinterlassenenleistungen auf Grundlage der dem invaliden oder verstorbenen Versicherten ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente (Art. 15 Abs. 4, Art. 18 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1, Art. 20 sowie Art. 22 Abs. 1 und 2 des Reglementes) berechnet werden. Leistungen, für welche die in der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung vorgeschriebenen Altersguthaben (Art. 15 BVG) die Berechnungsgrundlage bilden würden, kennt das Reglement dagegen nicht.

Schliesslich hätte die Auffassung der Beschwerdeführerin zur Konsequenz, dass der Formulierung "Witwenrente gemäss BVG" bzw. "Leistung gemäss BVG" auch die Bedeutung einer Übergangsbestimmung zukäme. Denn Bezugsgrösse für die Bemessung der Witwenrente der geschiedenen Frau wären diesfalls nicht die reglementsgemäss versicherte Alters- oder Invalidenrente des verstorbenen oder invaliden Versicherten, sondern allein das von ihm ab 1. Januar 1985 bis zu seiner Pensionierung oder Invalidisierung geäufnete Altersguthaben. So verstanden wären die beiden streitigen Formulierungen in erster Linie für geschiedene Frauen jener Versicherten relevant, die bereits vor dem 1. Januar 1985 bei der PKE berufsvorsorgeversichert waren. Eine solche übergangsrechtliche Bedeutung der streitigen Reglementsbestimmung hätte systematisch aber in den Übergangsbestimmungen und nicht im Abschnitt über die Versicherungsleistungen geregelt werden oder wenigstens im Wortlaut deutlich zum Ausdruck kommen müssen.
2.5 Zusammenfassend ergibt die Auslegung des Art. 21 des Reglementes unter grammatikalischen, teleologischen und systematischen Gesichtspunkten, dass die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Witwenrente im Umfang von 60 % der ihrem verstorbenen geschiedenen Ehemann zuletzt ausgerichteten Altersrente hat; der Höchstbetrag ist dabei reglementskonform auf den Unterhaltsersatzanspruch begrenzt, der ihr vor dem Tode ihres verstorbenen geschiedenen Ehemannes gemäss Scheidungsurteil zustand. Es ist Sache der Beschwerdeführerin, den Umfang der entsprechenden Versicherungsleistung abzuklären und zuzusprechen.
3.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin, welche nicht anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten wird, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG; vgl. BGE 110 V 82).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. Februar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 19 [1] Coniuge superstite
	1.	Il coniuge superstite ha diritto a una rendita vedovile se, alla morte del coniuge:
		a.	deve provvedere al sostentamento di almeno un figlio; o
		b.	ha compiuto i 45 anni e il matrimonio è durato almeno cinque anni.
	2.	Il coniuge superstite che non adempie a nessuna delle condizioni di cui al capoverso 1 ha diritto a un'indennità unica pari a tre rendite annuali.
	3.	Il Consiglio federale disciplina il diritto della persona divorziata alle prestazioni per i superstiti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 20 [1] Diritto alle prestazioni per i superstiti in caso di divorzio o di scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata - (art. 19 cpv. 3 e 19a LPP)
	1.	Dopo la morte dell'ex coniuge, il coniuge divorziato è equiparato alla persona vedova a condizione che:
		a.	il matrimonio sia durato almeno dieci anni; e
		b.	al momento del divorzio gli sia stata assegnata una rendita secondo gli articoli 124e capoverso 1 o 126 capoverso 1 CC.
	2.	In caso di morte dell'ex partner registrato, l'ex partner registrato superstite è equiparato alla persona vedova a condizione che:
		a.	l'unione domestica registrata sia durata almeno dieci anni; e
		b.	al momento dello scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata gli sia stata assegnata una rendita secondo l'articolo 124e capoverso 1 CC o l'articolo 34 capoversi 2 e 3 della legge del 18 giugno 2004 [2] sull'unione domestica registrata.
	3.	Il diritto alle prestazioni per i superstiti sussiste fintanto che sarebbe stata dovuta la rendita.
	4.	Le prestazioni per i superstiti dell'istituto di previdenza possono essere ridotte se, sommate alle prestazioni per i superstiti dell'AVS, superano le pretese derivanti dalla sentenza di divorzio o di scioglimento dell'unione domestica registrata; la riduzione è limitata all'importo eccedente. A tale riguardo, le rendite per i superstiti dell'AVS sono conteggiate soltanto nella misura in cui siano superiori a un proprio diritto a una rendita d'invalidità dell'AI o a una rendita di vecchiaia dell'AVS.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2347). [2] RS 211.231

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 21 [1] Ammontare della rendita
	1.	Alla morte dell'assicurato, la rendita vedovile ammonta al 60 per cento e la rendita per orfani al 20 per cento della rendita intera d'invalidità o, durante il differimento della riscossione della prestazione di vecchiaia, della rendita di vecchiaia cui l'assicurato avrebbe avuto diritto. [2]
	2.	Alla morte del beneficiario di una rendita di vecchiaia o d'invalidità, la rendita vedovile ammonta al 60 per cento e la rendita per orfani al 20 per cento dell'ultima rendita di vecchiaia o d'invalidità versata.
	3.	Le parti di rendita assegnate al coniuge creditore nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 124a CC [3] non entrano nell'ultima rendita di vecchiaia o d'invalidità versata secondo il capoverso 2. [4]
	4.	Se una rendita per i figli è rimasta intatta nel conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 124 o 124a CC, la rendita per orfani è calcolata sulle stesse basi. [5]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] RS 210 [4] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [5] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 15 [1] Avere di vecchiaia
	1.	L'avere di vecchiaia consta:
		a.	degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l'assicurato apparteneva all'istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l'età di riferimento;
		b.	dell'avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all'assicurato;
		c. [2]	dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l'articolo 30d capoverso 6;
		d. [3]	degli importi versati e accreditati nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 22c capoverso 2 LFLP [4];
		e. [5]	degli importi accreditati nell'ambito di un riacquisto secondo l'articolo 22d capoverso 1 LFLP.
	2.	Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d'interesse. A tale scopo tiene conto dell'evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili. [6]
	3.	Il Consiglio federale esamina il saggio d'interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti sociali.
	4.	Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell'avere di vecchiaia sull'avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata. [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 831.42 [5] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [6] Vedi anche la disp. trans. della mod. del 17 dic. 2010 alla fine del presente testo. [7] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 15 [1] Avere di vecchiaia
	1.	L'avere di vecchiaia consta:
		a.	degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l'assicurato apparteneva all'istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l'età di riferimento;
		b.	dell'avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all'assicurato;
		c. [2]	dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l'articolo 30d capoverso 6;
		d. [3]	degli importi versati e accreditati nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 22c capoverso 2 LFLP [4];
		e. [5]	degli importi accreditati nell'ambito di un riacquisto secondo l'articolo 22d capoverso 1 LFLP.
	2.	Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d'interesse. A tale scopo tiene conto dell'evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili. [6]
	3.	Il Consiglio federale esamina il saggio d'interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti sociali.
	4.	Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell'avere di vecchiaia sull'avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata. [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 831.42 [5] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [6] Vedi anche la disp. trans. della mod. del 17 dic. 2010 alla fine del presente testo. [7] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 91 Garanzia dei diritti acquisiti
		La presente legge non tocca i diritti acquisiti dagli assicurati prima della sua entrata in vigore.

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 17 [1] Netta preponderanza di beneficiari di rendite - (art. 52e cpv. 4 e 53ebis LPP)
	1.	Un effettivo è considerato avere una netta preponderanza di beneficiari di rendite se i capitali di previdenza dei beneficiari di rendite, compresi i relativi accantonamenti tecnici, ammontano almeno al 70 per cento della totalità dei capitali di previdenza dell'effettivo da trasferire.
	2.	La data di riferimento per la valutazione della netta preponderanza di beneficiari di rendite è il momento convenuto per il rilevamento.
	3.	La valutazione della netta preponderanza di beneficiari di rendite è di responsabilità del perito in materia di previdenza professionale dell'istituto di previdenza trasferente. Nella valutazione il perito tiene conto dell'andamento dell'effettivo, in particolare di prevedibili pensionamenti e uscite fino alla data convenuta per il rilevamento.
	4.	I capitali di previdenza degli assicurati invalidi che non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento regolamentare non sono presi in considerazione per la valutazione della netta preponderanza di beneficiari di rendite.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 49 [1] Libertà operativa
	1.	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento [2].
	2.	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti: [3]
		1. [4]	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
		10. [15]	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) [16];
		11.	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
		12. [17]	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
		13. [18]	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
		14. [19]	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
		15. [20]	...
		16. [21]	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
		17.	la trasparenza (art. 65a);
		18. [22]	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
		19.	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
		2. [5]	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
		20.	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
		21. [23]	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
		22.	il contenzioso (art. 73 e 74);
		23.	le disposizioni penali (art. 75-79);
		24.	il riscatto (art. 79b);
		25.	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
		25a. [24]	il trattamento dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 85a lett. f);
		25b. [25]	la comunicazione dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 86a cpv. 2 lett. bbis);
		26.	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
		3.	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
		3a. [6]	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
		3b. [7]	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
		4.	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
		5. [8]	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
		5a. [9]	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
		5b. [10]	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
		6.	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
		6a. [11]	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
		6b. [12]	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
		7. [13]	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
		8.	la responsabilità (art. 52);
		9. [14]	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 per il cpv. 2 n. 7 a 9, 12 a 14, 16 (ad accezione dell'art. 66, cpv. 4), 17, 19 a 23 e 26, dal 1° gen. 2005 per i cpv. 1 e 2 n. 3 a 6, 10, 11, 15, 16 (art. 66 cpv. 4), 18, dal 1° gen. 2006 per il cpv. 2 n. 1, 24 e 25 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuova espr. giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Misure per agevolare la partecipazione al mercato del lavoro dei lavoratori anziani), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4427; FF 2007 5199). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Originaria lett. 3a. Introdotto dall'all. n. 6 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [8] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). [9] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [10] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2015 4299 5017, 2020 5; FF 2014 489). [11] Introdotto dal n. II 2 della LF del 22 mar. 2019 (Riforma delle PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [12] Originario 6a. Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [13] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [14] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [15] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [16] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [17] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [18] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [19] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [20] Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [21] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [22] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [23] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [24] Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [25] Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471).