D-6325/2018 - 2020-07-13 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6325/2018

Urteil vom 13. Juli 2020

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Della Batliner.

A.______,

geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Cora Dubach,

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

Elsässerstrasse 7, 4056 Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der hinduistische Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, begab sich eigenen Angaben zufolge am (...) April 2010 auf dem Luftweg von Colombo über Dubai nach Rom. Von dort erfolgte am (...) April 2010 die Einreise in die Schweiz, wo er erstmals um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP; A1/12) vom 9. April 2010 und der Anhörung vom 11. Mai 2010 (A13/13) äusserte sich der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen. Gemäss seinen Angaben stammte er aus B._______ (Distrikt Jaffna; Nordprovinz), wo er bis 1996 lebte und als C._______ arbeitete. Danach sei er ins Vanni-Gebiet gezogen und im Jahr 2001 in den Distrikt Jaffna zurückgekehrt. Im Jahr 2006 sei er erneut mit seiner Familie ins Vanni-Gebiet gezogen und habe eine Woche lang einen Ausbildungskurs der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) besucht. Seine Schwester und seine Schwägerin seien bei den LTTE gewesen und (...) beziehungsweise (...) verstorben. Am (...) 2009 habe er bei einer Bombardierung eine Kopfverletzung erlitten und sein Neffe sei bei diesem Ereignis ums Leben gekommen. Am (...) 2009 habe er zusammen mit fünf oder sechs Familien - darunter auch einige LTTE-Mitglieder - mit (...) das Vanni-Gebiet verlassen und sei dabei in der Nacht auf dem Meer von der sri-lankischen Marine aufgegriffen worden. Am (...) 2009 seien sie in D._______ (Distrikt Trincomalee; Ostprovinz) befragt und am Tag darauf in ein Camp namens E._______ verbracht worden. Bis am (...) November 2009 sei er in diesem Camp gewesen, wo er von sri-lankischen Sicherheitskräften zweimal verhört und dabei einmal auch geschlagen worden sei. Von diesem Schlag trage er Verletzungen am rechten Schienbein. Er sei der Aufforderung, Mitglieder der LTTE zu verraten, nicht nachgekommen. Aufgrund eines Befehls der Regierung sei das Camp geschlossen worden, weshalb er am (...) November 2009 entlassen worden sei. Danach seien sie nach Jaffna gebracht worden und er habe sich ab (...) November 2009 in F._______ (Distrikt Jaffna; Nordprovinz) aufgehalten. Im Dezember 2009 und im Februar 2010 hätten Mitglieder der CID (Criminal Investigation Department) ihn zuhause erneut über die LTTE befragt. Da zudem im Januar 2010 eine ihm bekannte Person festgenommen worden und anschliessend spurlos verschwunden sei, habe er nach der zweiten Befragung zuhause Angst bekommen und sich zur Ausreise entschlossen. Als Beweismittel reichte er anlässlich der Anhörung mehrere Kopien und Fotos ein.

A.c Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration, SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

A.d Mit Urteil D-4659/2011 vom 23. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer - aufgrund seiner Entlassung aus dem Camp am (...) November 2009 und weil er die LTTE nie unterstützt hatte - zum Zeitpunkt der Ausreise keiner aktuellen Verfolgungsgefahr ausgesetzt war.

B.

B.a Mit Wiedererwägungsgesuch vom 5. Januar 2013 reichte der nun vertretene Beschwerdeführer neue Beweismittel ein, wonach unter anderem seine Ehefrau am (...) November 2012 von Mitgliedern der sri-lankischen Armee bedroht worden sei, und machte neue Ereignisse in der Heimat geltend. Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab. Diese ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Seit dem (...) Juli 2013 galt der Beschwerdeführer als verschwunden beziehungsweise unkontrolliert abgereist.

B.b Am (...) März 2015 erfolgte gestützt auf das Dublin-Verfahren die Überstellung des Beschwerdeführers aus G._______ und die Wiederaufnahme in der Schweiz.

C.

C.a Am 8. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als Mehrfachgesuch bezeichnete Eingabe ein. Darin brachte er im Wesentlichen vor, er habe aus Angst vor negativen Konsequenzen im ersten Asylverfahren seine diversen Verbindungen zu den LTTE verschwiegen. Er habe für die LTTE verletzte Personen und Leichen transportieren und Bunker graben müssen. Er sei vor seiner Ausreise mehr als einmal unter Folter befragt worden. Seit seiner Ausreise sei er sechs bis sieben Mal von Unbekannten zuhause und im C._______verein gesucht worden. Sie hätten ihm mit dem Tod gedroht. Am 24. November 2016 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt (C8/17). Mit Eingaben vom 10. Februar 2017 und 26. April 2018 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers folgende Beweismittel im Original nach: einen ärztlichen Bericht vom 23. Januar 2017 von den H._______, eine Ausweiskarte Details of Internally displaced Persons (IDP), einen Arztbericht von Dr. med. I._______ vom 10. April 2018 und einen ärztlichen Bericht der H._______ vom 5. April 2018.

C.b Bei der ergänzenden Anhörung vom 24. November 2016 fügte der Beschwerdeführer zusätzlich zu den im vorherigen Verfahren geltend gemachten Asylgründen im Wesentlichen an, etwa drei oder vier Monate vor seiner Überstellung aus G._______ in die Schweiz hätten sich Angehörige des CID zu Hause letztmals nach ihm erkundigt und gegenüber seinen Familienangehörigen gedroht, ihn zu erschiessen. Nach diesem Vorfall habe seine Frau die Kinder nicht mehr zur Schule geschickt. Seit seiner Ausreise sei er etwa drei bis vier Mal von den sri-lankischen Sicherheitskräften zuhause gesucht worden. Einmal hätten sie sich zudem bei der C._______gewerkschaft nach ihm erkundigt. Auf Nachfrage seiner Rechtsvertreterin ergänzte der Beschwerdeführer, (...) 2013 sei seine Frau bei einer Suche nach ihm durch Geheimdienstangehörige vergewaltigt worden.

C.c Das SEM, welches die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfachgesuch entgegennahm, hielt mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 - eröffnet am 4. Oktober 2018 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch werde abgelehnt und er werde aus der Schweiz weggewiesen.

D.

D.a Mit Eingabe vom 5. November 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei hierzulande Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm sei als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Zur Begründung lässt er insbesondere anführen, im vorherigen Asylverfahren habe er seine Verbindungen zu den LTTE nicht vollständig dargelegt, aus Angst kein Asyl zu erhalten. Dies wolle er in seinem Mehrfachgesuch noch einmal hervorheben. Bei einem der Drohbesuche des CID nach seiner Ausreise, (...) 2013, sei seine Frau vergewaltigt worden. Er befinde sich aufgrund der Verfolgungssituation in Sri Lanka in einer psychisch sehr instabilen Verfassung, sei momentan in regelmässiger psychiatrischer Behandlung und nehme Medikamente ein. Auch die neuesten Entwicklungen der Lage in Sri Lanka seit dem Regierungswechsel seien zu berücksichtigen. Seiner Beschwerde lagen eine Vollmacht, die angefochtene Verfügung, eine Fürsorgebestätigung vom 12. Oktober 2018 und eine Kostennote bei.

D.b Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2018 hielt der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung eine amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem gewährte er dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, seine geltend gemachten gesundheitlichen Probleme mit einem detaillierten und aktuellen Arztbericht zu belegen.

D.c Am 13. November 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 8. November 2018 von Dr. med. J._______ nach.

D.d Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 äusserte sich die Vorinstanz dahingehend, dass die vorzeitige Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Camp am (...) November 2009 darauf hinweise, dass zu diesem Zeitpunkt gegen ihn aus Sicht der Sicherheitsbehörden nichts oder zumindest nichts mehr vorgelegen haben dürfte. Hinsichtlich der psychischen Probleme des Beschwerdeführers verwies die Vorinstanz auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid und hielt auch im Übrigen vollumfänglich daran fest.

D.e Mit Replik vom 12. Dezember 2018 wies die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers insbesondere auf die Schwere des psychischen Zustands des Beschwerdeführers vor allem im Vergleich zu den von der
Vorinstanz verwiesenen Fällen hin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung zweifelte die Vorinstanz am Wahrheitsgehalt folgender Schilderungen des Beschwerdeführers: Bei den (bereits im ersten Asylverfahren) eingereichten Beweismitteln handle es sich beinahe ausschliesslich um blosse Kopien, deren Beweiskraft gering sei. Aus den eingereichten Fotos lasse sich das vorgetragene enge Verwandtschaftsverhältnis zu den abgebildeten Personen nicht ableiten. Überdies habe der Beschwerdeführer keine besonderen Vorkommnisse während des immerhin sechsmonatigen Aufenthalts im Camp nennen können. Auch sei die Antwort der Ehefrau des Beschwerdeführers, sie kenne den Aufenthaltsort ihres Mannes nicht, unglaubhaft. Das drei Jahre spätere Vorbringen der Vergewaltigung der Ehefrau und die fortgesetzte Suche durch den Geheimdienst noch Jahre nach seiner Ausreise sei erheblich zu bezweifeln und wenig wahrscheinlich. Zudem wies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf folgende Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers hin: Im schriftlichen Gesuch vom 8. Mai 2015 habe der Beschwerdeführer vorgetragen, bei seiner Flucht aus dem Vanni-Gebiet im (...) 2009 seien mehrere Ehefrauen und Kinder von LTTE-Mitgliedern (...), ohne dass er vorgängig informiert worden sei. Bei der nachfolgenden Anhörung habe er hingegen erklärt, er sei über den Auftrag, (...), vorgängig informiert worden. Sodann hätten sich Widersprüche bei der Anzahl Befragungen unter Gewaltanwendung ergeben. Öffentlich zugänglichen Quellen sei zu entnehmen, dass das Camp, in welchem er sich befunden habe, erst rund (...) Monate nach dem von ihm genannten Zeitpunkt der Freilassung geschlossen worden sei. Bei tatsächlich vorliegenden konkreten Verdachtsmomenten wäre der Beschwerdeführer wohl kaum vorzeitig aus dem Camp entlassen worden. Auch bei der Anzahl der Besuche durch die CID nach Ausreise des Beschwerdeführers variierten seine Aussagen. Die ein paar Tage zuvor erlittene Kopfverletzung sei nicht geeignet, um Unstimmigkeiten in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu beseitigen. Es seien keine neurologischen Defizite und keine Folgebeschwerden im Arztbericht vom 10. April 2018 festgestellt worden. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung sei bei Prüfung der Risikofaktoren zu verneinen. Der Wegweisungsvollzug sei schliesslich zulässig, trotz seiner geltend gemachten psychischen Probleme zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerde vom 5. November 2018 machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er habe an mehreren Anlässen der LTTE mitgewirkt und eine Woche Trainingslager absolviert. Ihm sei damals unbeabsichtigt eine wichtige Rolle bei der (...) nach K._______ zugekommen, als er (...) habe. Im Übrigen lösten seine instabile psychische Verfassung und seine kognitiven Einschränkungen einen unerträglichen psychischen Druck aus. Zur in der angefochtenen Verfügung bezweifelten Glaubhaftigkeit äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass seine Entlassung aus dem Camp vor seiner Schliessung kein Widerspruch sei. Er bestritt, dass seine Aussage bezüglich fehlender besonderer Vorkommnisse während seines sechsmonatigen Aufenthalts im Camp - abgesehen von den zwei Anhörungen - unsubstanziiert sei. Zudem äusserte er Kritik an den von der Vorinstanz als "erwartungsgemässes Verhalten" monierten Aussagen, wie seine Ehefrau auf Nachfragen des CID hätte antworten sollen und welche Erkundigungen er bei seinen Geschwistern über allfällige CID-Befragungen hätte machen sollen. Sein spätes Vorbringen der Vergewaltigung seiner Ehefrau sei aufgrund der Stigmatisierung sexueller Übergriffe in der sri-lankischen Kultur nachvollziehbar. Hinsichtlich der in der angefochtenen Verfügung angeführten Widersprüche äusserte er sich dergestalt, dass sich aufgrund von Missverständnissen bei der Eingabe des Mehrfachgesuchs vom 8. Mai 2015 mehrere Widersprüche hinsichtlich Anzahl von Befragungen unter Gewaltanwendung, zum Zeitpunkt der Information bezüglich den Transport von LTTE-Mitgliedern bei der (...) nach K._______ und bezüglich der Anzahl Besuche durch den CID bei der Familie des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise ergeben hätten. Bei Durchführung mehrerer Anhörungen und angesichts der sehr langen Verfahrensdauer seien einzelne Widersprüche tatsächlich nicht zu verhindern.

4.3 In der Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 hielt die Vorinstanz nochmals fest, dass die vorzeitige Entlassung aus dem Camp am (...) November 2009 darauf hinweise, dass zu diesem Zeitpunkt gegen den Beschwerdeführer aus Sicht der Sicherheitsbehörden nichts oder zumindest nichts mehr vorgelegen haben dürfte. Im Übrigen verwies sie auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

4.4 Mit Replik vom 12. Dezember 2018 merkte der Beschwerdeführer insbesondere an, dass sich sein psychischer Zustand um einiges schwerwiegender als in den von der Vorinstanz verwiesenen Fällen präsentiere.

5.

5.1 Mit seiner Eingabe vom 8. Mai 2015 hat der Beschwerdeführer das Mehrfachgesuch innerhalb der Fünfjahresfrist gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG eingereicht.

5.2 Im vorliegenden Verfahren ist die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz das Mehrfachgesuch zu Recht abgewiesen hat. Dabei können nur neue Sachverhaltselemente - die sich nach dem Abschluss des ersten Asylverfahrens zugetragen haben - Prüfungsgegenstand des vorliegend zu beurteilenden zweiten Asylgesuchs bilden.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem vorgängigen Urteil
D-4659/2011 vom 23. November 2012 bereits rechtskräftig festgestellt, dass der vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs vorgetragene Sachverhalt keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe beinhalte beziehungsweise er damit keine Gründe nach Art. 3 AsylG habe glaubhaft machen können. An dieser Beurteilung änderte sich auch mit der Verfügung der Vorinstanz vom 14. Januar 2013 im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens nichts. Soweit der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch beziehungsweise in seiner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte und unbestrittene Sachverhaltselemente - so beispielsweise sein längerer Aufenthalt im Vanni-Gebiet, die Teilnahme an einem Trainingslager der LTTE für eine Woche und seine Festnahme am (...) 2009 anlässlich der (...) nach K._______ mit mutmasslichen LTTE-Mitgliedern - wiederholt und daran festhält, vermag er an deren fehlender Asylrelevanz nichts zu ändern. Insbesondere für die erneuten Vorbringen, er habe seine Nähe zu den LTTE nicht abschliessend beschrieben und für die LTTE vor seiner Ausreise verletzte Personen und Leichen transportiert sowie Bunker gegraben, gilt das bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Gesagte: Das Bundesverwaltungsgericht sah die damals auf Beschwerdeebene vorgebrachten Behauptungen eines einwöchigen Waffentrainings und von Schlepperdiensten als unbehelfliche Versuche an, sich nachträglich als prononcierter Unterstützer der LTTE darzustellen (D-4959/2011 vom 23. November 2012 E. 5.4). Für eine Neubeurteilung von Umständen, die bereits Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens waren, besteht vorliegend kein Raum.

5.4 Nicht statthaft ist ebenso wenig das Vorgehen der Vorinstanz, in der angefochtenen Verfügung davor rechtskräftig als glaubhaft beurteilte Sachverhaltselemente - wie etwa die LTTE-Mitgliedschaft der verstorbenen Schwester und Schwägerin des Beschwerdeführers, den sechsmonatigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Camp der LTTE oder seine Entlassung am (...) November 2009 - als nicht glaubhaft anzusehen, nachdem diese weder in ihrer ersten Verfügung vom 20. Juli 2011, im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch in ihrer Verfügung vom 14. Januar 2013 hinsichtlich Wiedererwägungsgesuch je angezweifelt worden waren. Tatsache ist, dass trotz dieser glaubhaften Umstände insbesondere aufgrund der behördlichen Freilassung des Beschwerdeführers aus dem Camp der LTTE im November 2009 und seines niederschwelligen politischen Profils auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer geschlossen worden war (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4659/2011 vom 23. November 2012 E. 5.3 f.).

5.5 Der Beschwerdeführer machte im vorliegenden Verfahren als neue Asylgründe geltend, Unbekannte hätten ihn seit seiner Ausreise im April 2010 mehrmals zuhause und im C._______verein gesucht und seine Ehefrau sei anlässlich einer solchen Suche (...) 2013 vergewaltigt worden. Zudem sei seine Verfolgung genug intensiv gewesen, um einen unerträglichen psychischen Druck auszulösen.

5.5.1 Der Beschwerdeführer behauptete in der schriftlichen Eingabe vom 8. Mai 2015 zunächst, er sei seit seiner Ausreise sechs bis sieben Mal von Unbekannten gesucht worden. Er blieb anlässlich der Zweitanhörung in dieser Aussage nicht konsistent, gab zuerst noch häufige Vorsprachen an und relativierte diese schliesslich wieder, indem er noch von vier bis fünf Mal sprach. Unabhängig von der genauen behaupteten Anzahl Erkundigungen nach ihm konnte er bereits gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2012 ein nachhaltiges Interesse der sri-lankischen Behörden an seiner Person nicht glaubhaft machen. Bereits die zwei Befragungen nach seiner Entlassung aus dem Camp (im Dezember 2009 und im Februar 2010) wurden vom Bundesverwaltungsgericht als reine Parteibehauptung angesehen, wobei nicht einmal feststand, welcher Gruppierung diese Unbekannten angehören könnten (E. 5.3 des genannten Urteils). Auch im vorliegenden Verfahren präsentiert sich der geltend gemachte Sachverhalt nicht anders: Der Beschwerdeführer vermag die fortgesetzte Suche nach ihm weder mit Beweismitteln noch mit Indizien glaubhaft zu untermauern, denn es bleibt bei deren Behauptung. Auch heute kann er sich nicht klar äussern, ob es sich bei den Unbekannten um Angehörige des CID handelt (C1/2). Dies reicht für eine Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht aus.

5.5.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Vergewaltigung der Ehefrau des Beschwerdeführers ist es durchaus begreiflich, dass er - nachdem er die Wiedererwägungsverfügung nicht angefochten hatte und (...) Juli 2013 unkontrolliert nach G._______ abgereist war - dieses mutmassliche Ereignis aufgrund seiner Landesabwesenheit nicht sogleich vorbringen konnte. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, dass er einen solchen Vorfall im Mehrfachgesuch vom 8. Mai 2015 gänzlich unerwähnt liess. Dies lässt die verspätete Erwähnung bei der Anhörung als nachgeschoben erscheinen. Nachdem bereits die anhaltende Suche nach ihm nicht als glaubhaft zu beurteilen ist, gilt dasselbe ebenfalls für die vorgebrachte einmalige Vergewaltigung.

5.5.3 Wie bereits erwähnt konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer intensiven Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Damit war er auch nicht Massnahmen ausgesetzt, die geeignet wären, einen unerträglichen psychischen Druck zu bewirken. Die geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers und die entsprechenden Beweismittel sind daher bei der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen.

5.5.4 Generell muss sich der Beschwerdeführer auch isolierte Angaben in der Eingabe vom 8. Mai 2015 - wie die mehrfache Befragung unter Gewaltanwendung vor seiner Ausreise oder seine kurzfristige Information über den Transport von mutmasslichen LTTE-Mitgliedern bei der (...) nach K._______ -, die er im Nachhinein als Missverständnisse darstellt, anrechnen lassen. Eine nachträgliche Distanzierung führt unweigerlich zu Widersprüchen und wirkt sich - selbst bei ansonsten konsistenten Angaben - zu Lasten der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen aus.

5.5.5 Angesichts dessen, dass die geltend gemachten neuen Asylgründe die bisherige Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage stellen, ist weiterhin vom fehlenden behördlichen Interesse am Beschwerdeführer auszugehen. Die Ausführungen der Vorinstanz zu "erwartungsgemässem" Verhalten der Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Frage nach seinem Verbleib sind für diese Beurteilung irrelevant. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

6.

6.1 Es ist weiter zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert (E. 8.4.1 ff. des erwähnten Referenzurteils). Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten.

6.3 Der Beschwerdeführer ist Tamile und sein inzwischen zehnjähriger Aufenthalt in der Schweiz mit mehreren abgewiesenen Asylgesuchen könnten bei seiner Rückkehr grundsätzlich die behördliche Aufmerksamkeit erregen. Zwei seiner nahen Verwandten waren LTTE-Mitglieder, sind aber vor mittlerweile rund (...) Jahren gestorbenj S. Er hat längere Zeit im Vanni-Gebiet gelebt und dort für die LTTE arbeiten müssen. Wie die Vorinstanz aber zu Recht ausführt, konnte er seine Vorbringen betreffend den Umfang seiner Tätigkeiten für die LTTE und seine Verfolgung nicht glaubhaft machen. Sein Risikoprofil ist aufgrund der einmaligen (...) nach K._______ mit mutmasslichen LTTE-Mitgliedern und der anschliessenden Freilassung aus dem Camp - in Kenntnis seines längeren Aufenthalts im Vanni-Gebiet und die Mitgliedschaft näherer Verwandtschaft bei den LTTE - weiterhin nicht als nennenswert anzusehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden nicht als Person wahrgenommen wird, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt hat beziehungsweise als solche bestrebt sein könnte, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen.

6.4 In Bezug auf eine allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende ist festzuhalten, dass aufgrund der Wahl von Gotabaya Rajapaksa als Präsident am 16. November 2019 und die anschliessende Ernennung seines Bruders Mahinda Rajapaksa zum Premierminister für den Beschwerdeführer keine individuelle Gefahr vor einer Verfolgung abzuleiten ist. Dasselbe gilt auch bezüglich des Vorfalls rund um die Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka (vgl. NZZ, Sri-lankische Behörden verhaften Schweizer Botschaftsangestellte - wegen angeblicher Falschaussagen, 16.12.2019, https://www.nzz.ch/
schweiz/angestellte-von-schweizer-botschaft-in-sri-lanka-verhaftet-sie-soll
-falsche-beweise-fabriziert-haben-ld.1528907>, abgerufen am 25.6.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019, , abgerufen am 25.6.2020). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. Al Jazeera, Sri Lankan parliament dissolved; elections set for April, 2.3.2020, aljazeera.com/news/2020/03/sri-lankan-parliament-dissolved-elections-set-april-200302193858515.html>, abgerufen am 25.6.2020). Diese wurden aufgrund der Coronavirus-Situation auf den 5. August 2020 verschoben (vgl. Al Jazeera, Sri Lanka to hold coronavirus - delayed election on August 5, 11.6.2020, https://www.aljazeera.com/news/2020/06/sri-lanka-hold-coronavirus-delayed-election-august-5-200611031950175.html , abgerufen am 25.6.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der genannten Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, Human Rights Watch, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020, news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-threatened , abgerufen am 25.6.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ist aufgrund seines - anhand der glaubhaften Elemente seiner Ausführungen im ersten Asylverfahren festgestellten - niederschwelligen Profils zu keiner dieser Risikogruppen zu zählen.

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung für den aktuellen Zeitpunkt einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund der neu geltend gemachten Asylgründe zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.3

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, und eine solche auch aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich ist, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat - wie vom SEM zutreffend erwähnt - wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten und den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Backgroundcheck» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden oder dass er dadurch persönlich gefährdet wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122; aus der Praxis des [EGMR] etwa Urteil i.S. Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff. m.w.H.). Auch aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka besteht kein konkreter Grund zur Annahme, diese könnten sich im Falle einer Ausschaffung des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt auf ihn persönlich auswirken (vgl. E. 6.4). Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.2 Nach der letzten Lageanalyse der Situation von abgewiesenen Asylsuchenden insbesondere tamilischer Ethnie aus Sri Lanka in die Nord- und Ostprovinz bejahte das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 13.2-13.4).

8.4.3 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermögen auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf Kirchen und Luxushotels nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer E-868/2020 vom 25. März 2020, E. 5.5).

8.4.4 Bei der Prüfung der individuellen Zumutbarkeitskriterien begründete die Vorinstanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise den grössten Teil seines Lebens in der Nord- beziehungsweise Ostprovinz gelebt habe, an seinem letzten Wohnort und in dessen unmittelbarer Nachbarschaft über ein familiäres Beziehungsnetz (eigene Familie, Mutter und fünf Geschwister) verfüge, in guten finanziellen Verhältnissen gelebt habe - wovon auch der Umstand zeuge, dass er für seine Reise nach Europa einen relativ hohen Geldbetrag habe auftreiben können - und seine mit einer Aufenthaltsbewilligung in G._______ lebenden Schwiegereltern seiner Familie finanzielle Unterstützung gewähre. In seiner Beschwerde stellt der Beschwerdeführer das Vorhandensein eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes und die Möglichkeit, auf finanzielle Unterstützung zurückgreifen zu können, nicht in Abrede. Darauf ist auch aufgrund der Aktenlage zu schliessen. Er bringt jedoch insbesondere seine instabile psychische Lage als Wegweisungsvollzugshindernis an.

8.4.5 Hinsichtlich der Diagnose einer zunächst leicht- bis mittelgradigen, später schweren, mit psychotischen Symptomen verbundenen, depressiven Episode hielt die Vorinstanz fest, die psychosoziale Belastungssituation, namentlich die Trennung von seiner Familie, bilde einen wesentlichen Grund für die Problematik. Dieser Grund fiele bei einer Rückkehr nach Sri Lanka weg. Einer nicht ausschliessbaren Dekompensation wegen der Aussicht auf Verlassen der Schweiz könne mit geeigneter psychiatrischer Betreuung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet werden. Bei allfälliger Entwicklung suizidaler Tendenzen könne diesen bis zum Übertritt in heimatstaatliche Betreuungsstrukturen medikamentös beziehungsweise allenfalls mit einer adäquaten medizinischen Begleitung während der Rückführung begegnet werden. Im Bedarfsfalle könne der Beschwerdeführer im Bezirk Jaffna auf verschiedene Institutionen für die Behandlung psychischer Probleme zurückgreifen und auch eine Behandlung mit Psychopharmaka wäre gewährleistet. Zudem verwies die Vorinstanz auf die Möglichkeit zusätzlicher finanzieller Unterstützung im Rahmen einer medizinischen Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. D AsylG.

Der Beschwerdeführer erwähnte im Mehrfachgesuch vom 8. Mai 2015 noch keine psychischen Probleme. Bei der Zweitanhörung vom 24. November 2016 sprach er erstmals andeutungsweise davon, sich in psychiatrische Behandlung begeben zu wollen (C8/14). Im Januar 2017 wurde beim Beschwerdeführer anlässlich von zwei ambulanten Untersuchungen erstmals eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Zu diesem Zeitpunkt distanzierte er sich noch klar und eindeutig von Suizidgedanken. Eine Akzentuierung der Problematik zeichnete sich gemäss medizinischer Aktenlage - trotz des bereits seit 2010 anhaltenden Aufenthalts in Europa und der bis 2016 zurückreichenden psychiatrischen Vorgeschichte - erst ab März 2018 ab, wobei gemäss Bericht vom 5. April 2018 vom Beschwerdeführer der Schlaf als Hauptproblem angegeben wurde. Aus der Diagnoseliste des Berichts vom 8. November 2018 sind eine posttraumatische Belastungsstörung, eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen bei Zustand nach Suizidversuch, Ein- und Durchschlafstörungen und Alkoholabusus zu entnehmen. Zudem nahm der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt mehrere Schlafmedikamente und Antidepressiva ein. Dennoch stellten die behandelnden Ärzte bei Fortführung des ambulanten Settings mit begleitender Psychopharmaka eine günstige Prognose mit der Möglichkeit einer vollständigen Remission der Depression. Insofern ist grundsätzlich von einer guten Behandelbarkeit des depressiven Zustandsbilds des Beschwerdeführers auszugehen und gemäss dem letzten aktenkundigen Bericht besteht aktuell keine akute Suizidalität. Das Bundesverwaltungsgericht ging in seinem Referenzurteil zwar von einem eingeschränkten Zugang zu ambulanter Behandlung in Sri Lanka aus, hielt aber zugleich fest, dass im Distrikt Jaffna verschiedene staatliche Institutionen zur ambulanten psychiatrischen Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Zudem sei es zumutbar, einen allfälligen Medikamentenbedarf im privaten Sektor abzudecken, sollten kostenlose Medikamente in öffentlichen Einrichtungen nicht mehr verfügbar sein (Urteil des BVGer E-1866/2015 E. 14.2.2). Diese Feststellungen decken sich mit Informationen aus aktuellen Quellen, wonach zudem das Bewusstsein in Sri Lanka für die Notwendigkeit der Behandlung psychischer Krankheiten steigt (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine [Sri Lanka], The Sri Lanka Essential Services Package, 2019, ; Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine [Sri Lanka], Annual Health Statistics 2018, , S. 35 und 62 ff.; World
Health Organization [WHO], Primary Health Care Systems [PRIMASYS] - Case study from Sri Lanka, 01.01.2017; Australian Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), DFAT Country Information Report - Sri Lanka, 04.11.2019, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-sri-lanka.pdf , S. 13, alle abgerufen am 29.6.2020).

8.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5

8.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5.2 Von einer Unmöglichkeit des Vollzugs ist zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht wegen der Corona-Pandemie auszugehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Unmöglichkeit des Vollzugs erst dann anzunehmen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2 m.w.H.). In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie ergeben sich hierfür noch keine Hinweise. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Verfügung vom 12. November 2018 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.

11.1 Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2018 wurde dem Beschwerdeführer zudem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und seine Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt, weshalb ihr ein amtliches Honorar auszurichten ist.

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asyl-bereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin reichte mit der Beschwerdeeingabe vom 5. November 2018 eine Honorarnote ein und machte darin einen Aufwand von insgesamt Fr. 3'422.20.- geltend. Die einzelnen Posten setzen sich aus Besprechungen mit dem Klienten (5,5 Stunden), Aktenstudium (3 Stunden), Verfassen der Beschwerde (11 Stunden), Dolmetscherkosten (5,5 Stunden à Fr. 80.-), Auslagen (Fr. 7.20) und Dossiereröffnungspauschale (Fr. 50.-) zusammen. Dabei ging die Rechtsvertreterin von einem als angemessen zu beurteilenden Stundenansatz von Fr. 150. - aus. Der Vertretungsaufwand von insgesamt 19,5 Stunden erscheint - nachdem einzig die neu geltend gemachten Asylgründe des Beschwerdeführers Verfahrensgegenstand bilden konnten - zu hoch. Daher ist er um 3 Stunden zu kürzen. Im Weiteren ist die in der Kostennote geltend gemachte Dossiereröffnungspauschale in der Höhe von Fr. 50.- abzuziehen, die Kosten für die Übersetzung und die geltend gemachten Auslagen sind hingegen zu ersetzen. Das amtliche Honorar beträgt somit insgesamt Fr. 2'923.- (inklusive Auslagen) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten MLaw Cora Dubach wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 2'923.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Della Batliner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.