D-369/2008 - 2013-03-13 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-369/2008

Urteil vom 18. März 2013

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A.________,geboren (...),

Sudan,

dessen Lebenspartnerin

B._______, geboren (...),

Äthiopien,

Parteien sowie die Kinder

C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

Staatsangehörigkeit ungeklärt,

alle vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am 10. Juli 2005 und gelangten am 30. Juli 2005 in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten. Nach einer Kurzbefragung im Transitzentrum (TZ) E._______ vom 1. September 2005 wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. Am 27. Oktober 2005 und 17. Januar 2006 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Ebenfalls am 17. Januar 2006 fand die Befragung der Beschwerdeführerin durch die gleiche Behörde statt. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer bei den Befragungen geltend, er sei sudanesischer Staatsangehöriger, gehöre der Ethnie der Zaghawa an und stamme aus G._______(Norddarfur). Seit 1987 habe er seinen Lebensunterhalt als (Berufsausübung) bestritten. Am 15. August 2003 hätten Widerstandskämpfer G._______für einige Tage besetzt. Die Armee habe die Stadt in der Folge wieder befreit. Am 17. August 2003 sei er zusammen mit rund 90 bis 100 anderen Personen festgenommen worden. Während seines Gefängnisaufenthalts sei er befragt und geschlagen worden. Freigelassen habe man ihn ohne Auflagen. Auch habe dieser Vorfall keine weiteren Folgen gezeitigt. Man habe ihn zwar mehrmals auf der Strasse zur Zusammenarbeit (Preisgabe von Informationen hinsichtlich der Widerstandskämpfer) aufgefordert. Im Mai 2005 habe die Polizei ihm bei einem Checkpoint seinen Pass und viel Geld abgenommen. Aufgrund der Höhe des beschlagnahmten Geldbetrags sei ihm von den Behörden vorgeworfen worden, für die Widerstandskämpfer Geld gesammelt zu haben. Auch sei sein Telefon abgehört und sein Anschluss mit der Begründung gesperrt worden, er habe Kontakte mit vielen Leuten, die ihrerseits Kontakte zu Widerstandskämpfern hätten. Im Juni 2005 hätten ihm unbekannte Leute, vermutlich Angehörige der Regierung oder die Janjaweed, sein Vieh weggenommen. Er habe Angst, wie viele seiner Nachbarn, von der Regierung festgenommen, misshandelt und getötet zu werden. Vor diesem Hintergrund habe er den Sudan verlassen. Sie (die Beschwerdeführerin) führte aus, äthiopische Staatsangehörige zu sein und aus H._______ zu stammen. Nach dem Tod ihrer Mutter sei sie auf Einladung ihrer im Sudan verheirateten Schwester nach G._______gegangen, wo sie den Beschwerdeführer kennengelernt und geheiratet habe. Ihr Mann sei im August 2003 nach einem Vorfall am Flughafen von G._______kurz darauf festgenommen und für einen Monat und drei oder vier Tage festgehalten worden. Da er ein Zaghawa sei, werde er von der sudanesischen Regierung schlecht behandelt. Als (Berufsausübung) sei er viel unterwegs gewesen, weshalb Sicherheitsleute ständig bei ihnen zu Hause nach ihrem Mann
gefragt hätten. Den Sudan habe sie wegen ihres Mannes verlassen. Allein könne sie dort nicht leben. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Die Beschwerdeführenden gaben keine heimatlichen Reisepapiere ab. Hingegen fand ein am 21. Februar 2003 in G._______ausgestellter Ehevertrag Eingang in die Akten.

B.
Das BFM stellte am 11. August 2006 dem Zivilstandsamt W. auf dessen Ersuchen hin den Ehevertrag der Beschwerdeführenden vom 21. Februar 2003 zu. Dieses Dokument liess das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen (EAZW) in der Folge durch die schweizerische Botschaft in Khartum überprüfen. Das entsprechende Abklärungsergebnis der schweizerischen Botschaft fand am 31. Januar 2007 Eingang in die Akten.

C.
Ein Experte der Fachstelle LINGUA führte am 15. Mai 2007 im Auftrag des BFM eine telefonische sprach- und länderkundliche Herkunftsanalyse des Beschwerdeführers durch. In seinem Ergebnis vom 30. Juli 2007 hielt der Experte fest, dass der Beschwerdeführer definitely in Darfor, Sudan sozialisiert wurde.

D.
Das BFM hörte die Beschwerdeführenden am 4. Dezember 2007 ergänzend zu ihren Asylgründen an. Dabei wiederholten sie grundsätzlich den bereits zuvor geltend gemachten Sachverhalt. Ebenfalls wurde ihnen anlässlich der Befragung das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der schweizerischen Botschaft zum Ehevertrag gewährt (vgl. Bst. B). Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

E.
Mit Schreiben des BFM vom 11. Dezember 2007 wurde den Beschwerdeführenden zu weiteren noch nicht dargelegten widersprüchlichen Aussagen das rechtliche Gehör gewährt. Hinsichtlich ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2007 wird auf die Akten verwiesen.

F.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 27. Dezember 2007 fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Den als gefälscht erachteten Ehevertrag vom 21. Februar 2003 zog es ein. Unter Angabe der jeweiligen Fundstellen in den Protokollen (TZ/Kanton/BFM) wurde zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund verschiedener gewichtiger Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden könne ihnen nicht geglaubt werden, dass sie sich in Darfur kennengelernt und geheiratet sowie dort gemeinsam gelebt hätten (Angaben der Beschwerdeführenden hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Kennenlernens und ihrer Heirat; keine Auflösung dieser Widersprüche durch die Stellungnahme vom 18. Dezember 2007; Angaben der Beschwerdeführerin zur Anwesenheit der Schwiegereltern bei der Hochzeit; Angaben zum Zeitpunkt des Verlassens des Hauses, um sich nach Khartum zu begeben). Zum gleichen Schluss würden weitere Unglaubwürdigkeitselemente wie beispielsweise die widersprüchlichen Angaben zur Reise nach I._______ und zum dortigen Aufenthalt sowie die fehlenden Kenntnisse der Beschwerdeführerin zu G._______führen. Daran vermöge auch das Resultat des Gutachtens nichts zu ändern. Zwar werde im Gutachten vom 30. Juli 2007 die Herkunft des Beschwerdeführers aus Darfur bestätigt, welche das BFM nicht bestreite. Hingegen stehe fest, dass aufgrund der aufgezeigten gewichtigen Unstimmigkeiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden diese mindestens die letzten drei Jahre vor der Gesuchseinreichung in der Schweiz nicht in Darfur gelebt hätten. Zusätzlich habe sich der von den Beschwerdeführenden eingereichte Ehevertrag vom 21. Februar 2003 als gefälscht erwiesen. Abklärungen durch die schweizerische Botschaft in Khartum hätten ergeben, dass die Angaben im Ehevertrag nicht mit dem Eheregister von G._______übereinstimmen würden. Im Weiteren weise der Ehevertrag verschiedene Kugelschreiber und Schriften auf. Das den Beschwerdeführenden anlässlich der ergänzenden Anhörung hierzu gewährte rechtliche Gehör sei in keiner Weise geeignet, das entsprechende Abklärungsergebnis in Frage zu stellen. Auch widerspreche die Einreichung eines gefälschten Dokuments erfahrungsgemäss dem Verhalten von tatsächlich verfolgten Personen. In Anwendung von Art. 10 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sei dieser Ausweis einzuziehen. Der Umstand des gefälschten Ehevertrags sowie die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden bisher keine heimatlichen Papiere eingereicht haben, führe ebenfalls dazu, dass das angeführte gemeinsame Leben in Darfur nicht geglaubt werden könne.
Mithin stehe fest, dass die Beschwerdeführenden falsche Angaben zu ihren Aufenthaltsorten seit dem Jahr 2002 gemacht hätten und ihnen deshalb die seit dem Jahre 2003 geltend gemachte Verfolgungssituation in Darfur nicht geglaubt werden könne. Wiederum unter Angabe der jeweiligen Fundstellen in den Protokollen wurde zur Begründung ausgeführt, dass die Angaben des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Verfolgungssituation zusätzliche gewichtige Unglaubwürdigkeitselemente aufweisen würden (Angaben zum Zeitpunkt und zur Dauer der Inhaftierung im Jahre 2003; Aussagen zu den Umständen [Vorgehensweise der Behörden] nach seiner Haftentlassung; fehlende plausible Erklärungen zu diesen Sachverhaltsumständen). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Aufgrund der gegenwärtigen Situation in Darfur sei eine Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden dorthin als nicht zumutbar zu erachten. Es stehe aber fest, dass die Beschwerdeführenden die letzten Jahre vor der Ausreise nicht in Darfur gelebt haben. Aufgrund der ausgezeichneten Kenntnissen des Beschwerdeführers über den Sudan (vgl. Gutachten vom 30. Juli 2007; A36) bestünden zudem gewichtige Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise aus dem Sudan an einem anderen Ort im Sudan, und zwar ausserhalb von Darfur, gelebt habe. Den Beschwerdeführenden sei es deshalb und angesichts der im Sudan bestehenden Niederlassungsfreiheit möglich und zumutbar, sich im Sinne einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative in einem anderen Teil des Staatsgebietes, zum Beispiel in Khartum, niederzulassen. Dort herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegweisung sei technisch möglich und praktisch durchführbar.

G.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2008 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Dem Beschwerdeführer und seiner Familie sei Asyl zu gewähren. Von der Wegweisung sei abzusehen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 24. Januar 2008 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG - unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden - gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2008 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Ehevertrag befinde sich sehr wohl bei den Akten - nämlich bei den Ausweispapieren - und sei nicht - wie vom Beschwerdeführer angenommen - vernichtet worden. Bei der Gewährung der Akteneinsicht sei dieser Ausweis nicht mitkopiert worden, da davon ausgegangen werden konnte, dass dieser den Beschwerdeführenden bekannt sei. Beim eingereichten Ehevertrag handle es sich um eine Farbkopie. Hinsichtlich dieses Dokuments seien durch die schweizerische Botschaft Abklärungen getätigt worden. Anlässlich der ergänzenden Anhörung sei den Beschwerdeführenden ausführlich das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährt worden. Gestützt auf Art. 27 VwVG sei der Botschaftsbericht den Beschwerdeführenden nicht offengelegt worden. Auf Beschwerdeebene werde erstmals geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz an Kundgebungen gegen das sudanesische Regime teilgenommen habe und Teil der Exil-Gemeinde sei. Aus der Beschwerdeschrift gehe indessen nicht hervor, welche politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführer seit wann und in welcher Position ausgeführt habe. Im Weiteren sei er weder in den Statuten noch im Flyer namentlich erwähnt. Bei den vier eingereichten Fotos handle es sich lediglich um Privataufnahmen. Bei zwei Fotos gehe es wohl um eine Demonstration, indes sei der Beschwerdeführer kaum zu erkennen. Die anderen zwei Fotos seien bei Treffen von mehreren Personen aufgenommen worden, wobei ein poltischer Kontext nicht erkennbar sei. Unter diesen Umständen erscheine eine Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer allfälligen Rückkehr in den Sudan unwahrscheinlich.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Februar 2008 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Replik zugestellt. Auf die nach gewährter Fristerstreckung eingereichte Stellungnahme vom 10. März 2008 wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 13. März 2008 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden das von ihm anbegehrte Dokument (Ehevertrag) in Kopie zugestellt. Unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG wurde für eine allfällige Stellungnahme keine gesonderte Frist angesetzt.

L.
Mit Eingaben vom 8. und 9. November 2011 wurden diverse Unterlagen betreffend die Integration der Beschwerdeführenden in der Schweiz sowie eine Bestätigung über die aktive Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit) vom 6. November 2011 eingereicht.

M.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 erfolgte die Mandatsanzeige durch einen anderen Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden.

N.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 wurde dem neu mandatierten Rechtsvertreter mitgeteilt, dass die Beschwerdeführenden bereits durch den im Rubrum genannten Rechtsanwalt vertreten seien und eine Mandatsniederlegung nicht aktenkundig sei. Unter Hinweis auf Art. 12 Abs. 2 AsylG wurde dem neu mandatierten Rechtsvertreter indessen die Gelegenheit eingeräumt, das Mandatsverhältnis zu klären und das Bundesverwaltungsgericht entsprechend zu informieren. Hinsichtlich der übrigen Anträge in der Eingabe vom 28. Januar 2013 wurde festgehalten, dass darauf zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukommen sei. Eine Kopie des Schreibens vom 31. Januar 2013 wurde dem im Rubrum genannten Rechtsanwalt zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. In der Rechtsmitteleingabe lassen die Beschwerdeführenden unter anderem ausführen, dass die vom BFM begründete Ablehnung ihrer Asylgesuche (vgl. Bst. F hiervor) nicht verhalte. Die angefochtene Verfügung behafte sie auf unzulässig haarspalterische Weise auf Wortwendungen in den Angaben und Aussagen und interpretiere daraus vorgefasst angebliche "Widersprüche" oder "Unglaubhaftigkeitsmerkmale", die den tatsächlichen Gegebenheiten der Beschwerdeführenden nicht gerecht würden. Gänzlich falsch und geradezu grob willkürlich sei zu werten, dass die Vorinstanz die eheliche Verbindung des Beschwerdeführers mit seiner "Lebenspartnerin" nicht als rechtsgültig anerkennen wolle. Die Einziehung zur Vernichtung des Ehedokuments vom 21. Februar 2003 sei krass störend und ausserhalb des rechtlich zulässigen Ermessens der Ausländerbehörde. So sei besagtes Dokument, obschon im Aktenverzeichnis aufgeführt, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden im Rahmen der Akteneinsicht weder zugestellt noch unter den nicht zur Einsicht gewährten Urkunden aufgeführt worden. Offenbar sei der Ehevertrag vom 21. Februar 2003 nicht mehr vorhanden. Das BFM sei zur Aufklärung einzuladen. Alles in allem seien die Angaben des Beschwerdeführers entgegen der angefochtenen Verfügung gerade nicht ungereimt, sondern im Gegenteil nachvollziehbar glaubwürdig ausgefallen; seine Aussagen würden überzeugen. Er und seine Frau seien "asylwürdig" und ihre Gesuche demnach gutzuheissen. Dies gelte insbesondere für die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend die Inhaftierung, welche im Kern immer gleich gelautet habe. Daran ändere auch die unterschiedliche Protokollierung von Einzeldaten nichts und die politisch motivierte Verfolgung erleide dadurch keine Einschränkung. Diese werde im Übrigen auch durch seine Aktivitäten in der Schweiz glaubwürdig nachvollziehbar, habe er doch an Kundgebungen gegen das Regime seines Herkunftslandes teilgenommen, und er sei Teil der Exil-Gemeinde, die sich regelmässig treffe und berate. So gesehen mache der Beschwerdeführer Nachfluchtgründe geltend, indem er bei einer allfälligen Rückkehr in den Sudan mit erheblichen Sanktionen rechnen müsse. Insgesamt sei die angefochtene Verfügung in ihrer Begründung unhaltbar und daher aufzuheben.

Aus den genannten Gründen sei die Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Herkunftsland objektiv nicht möglich. Die massgeblichen Organisationen würden die Verhältnisse im Sudan, auch ausserhalb von Darfur, eindrücklich schildern. Daraus sei zu schliessen, dass für ihn schon aufgrund der konkreten Gegebenheiten in seinem Herkunftsgebiet die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr nicht mehr bestehe beziehungs-weise eine Rückkehr oder Wegweisung für ihn in jedem Fall tödlich enden müsste.

4.2.

4.2.1. Die in der angefochtenen Verfügung den Beschwerdeführenden von der Vorinstanz vorgeworfenen Unglaubhaftigkeitselemente finden Stütze in den Akten. Die durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Überprüfung führt zur gleichen Erkenntnis. Ebenfalls wurden die Beschwerdeführenden im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 14) mit den Widersprüchen in ihren Aussagen konfrontiert, und sie erhielten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. insbesondere Stellungnahme vom 18. Dezember 2007). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher vollumfänglich auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen im Entscheid des BFM vom 27. Dezember 2007 verwiesen werden.

4.2.2. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Die gegen die vorinstanzlichen Erwägungen gerichteten Vorbringen erweisen sich als Behauptungen und unbehelfliche Erklärungsversuche. Den zahlreichen minutiös von der Vorinstanz aufgelisteten Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten wird lediglich teilweise begegnet und die diesbezüglichen Ausführungen führen keine Klärung der aufgezeigten Divergenzen herbei. So erweist sich die pauschale Begründung als wenig überzeugend, wonach die nicht genau deckungsgleichen Antworten der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt des Kennenlernens respektive mit demjenigen der Heirat auf Erinnerungslücken während den Befragungen beruhen würden oder die nicht stereotyp, gleichlautenden, wie auswendig gelernten Angaben müssten als zugunsten der Glaubhaftigkeit sprechend erachtet werden. Insbesondere wirkt die Schlussfolgerung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden befremdend, wenn ausgeführt wird, die Begründung des BFM hinsichtlich der zeitlichen Diskrepanz zwischen dem Zeitpunkt des Kennenlernen und der Heirat, sei eine "apodiktische Falschbehauptung", die ohnehin nicht massgebend für die Beurteilung der Gewährung von Asyl gewesen wäre. Unzutreffend erweist sich gar das Vorbringen, wonach die Anwesenheit der Eltern/Schwiegereltern bei der Hochzeit missverständlich ausgelegt worden sei und diese zum Brautpaar im Anschluss an die eine Woche dauernden Feierlichkeiten gestossen seien. Der Beschwerdeführer erklärte auf diverse ihm in diesem Zusammenhang gestellte Fragen, dass es kein grosses Fest gegeben habe; dieses habe einen Tag gedauert (A40 S. 10). Als unverständlich zu werten sind ebenfalls die Ausführungen, es sei für die Beschwerdeführenden ungewohnt, durch professionelle Befrager interviewt zu werden oder sie seien schon ausbildungsmässig nicht in der Lage, die Wirkung ihrer Antworten im Einzelnen abzuschätzen. Gleichermassen verhält es sich letztlich mit den Ausführungen, wonach unterschiedliche Aussagen sich unter anderem auf die Befragungssprache (amharisch/arabisch) oder die Dauer der Befragungen zurückführen liessen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdeführenden ausgerechnet bei den Behörden, bei denen sie um Schutz nachsuchen, über Selbst- und gemeinsam Erlebtes derart divergierende Aussagen machen. Ferner verneinten die Beschwerdeführenden wiederholt Verständigungsschwierigkeiten. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer als (Berufsausübung) für sich und seine über eine (Anzahl)-jährige Schulbildung verfügende Lebenspartnerin während Jahren ein wirtschaftliches Fortkommen erzielen konnte. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass in der
Rechtsmitteleingabe kein Wort über die von den Beschwerdeführenden unterschiedlich geschilderten Reiseumstände verloren wird. Insbesondere unterbleiben Ausführungen zu den der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz vorgehaltenen fehlenden Kenntnisse hinsichtlich Darfur und der Region, in der sie jahrelang gelebt haben will. Ohne konkret aufzuzeigen, inwiefern die Beschwerdeführenden Verfolgung und Bedrohung im Heimatland aus politischen, sozialen und religiösen Gründen ausgesetzt gewesen sind, wird schliesslich in Bezug auf den Beschwerdeführer behauptet, er habe die Verfolgungen, die Haft und Folter überzeugend, glaubwürdig und im Kern übereinstimmend angegeben. Die diesbezügliche Beurteilung in der angefochtenen Verfügung liege falsch. Dieser Pauschalisierung kann aber keineswegs gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin erklärte, weder politisch tätig gewesen zu sein noch irgendwelche persönlichen Probleme mit den sudanesischen Behörden gehabt zu haben; sie habe den Sudan wegen ihres Partners verlassen. Der Beschwerdeführer gab wiederholt zu verstehen, sich weder politisch betätigt noch für Politik interessiert zu haben. Zudem unterlässt er es in der Rechtsmitteleingabe, zu den in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit der behaupteten Verfolgungssituation angeführten zahlreichen weiteren Ungereimtheiten Stellung zu nehmen. Nicht zuletzt wäre auch darauf hinzuweisen, dass sich seine Schilderungen auf Beschwerdestufe rund um die angebliche Inhaftierung und deren Folgen letztlich wohl kaum mit dem von ihm im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Sachvortrag in Einklang bringen liesse. So führte er unter anderem aus, Beschimpfungen, Beleidigungen und Schläge habe es zum Frühstück und Mittagessen gegeben. Anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung sprach er bloss von nicht weiter substanziierten täglichen Misshandlungen. Die Freilassung sei sodann ohne Auflagen erfolgt, weil man festgestellt habe, dass er nichts angestellt habe und die aufgrund der hygienischen Verhältnisse im Gefängnis (Läuse) davongetragenen Beschwerden habe man mit einer Salbe beseitigen können. Ebenfalls sei es ihm möglich gewesen, nach seiner Entlassung ohne namhafte negative Konsequenzen bis kurz vor der Ausreise seinem Beruf als (Berufsausübung) nachzugehen. In Rahmen einer Gesamtwürdigung ist somit festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen und das Bundesverwaltungsgericht die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen teilt, wonach die Beschwerdeführenden die letzten Jahre vor ihrer Ausreise nicht in Darfur verbracht haben und demzufolge die Grundlage für die von ihnen behauptete Verfolgungssituation fehlt. Bei dieser Sachlage
erübrigen sich weitere Erörterungen.

4.3. In Bezug auf den in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Ehevertrag vom 21. Februar 2003 erhobenen Einwand kann zur Vermeidung von Wiederholungen zum einen vollumfänglich auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2008 verwiesen werden (vgl. Bst. I hiervor). Zum anderen wurde dem Rechtsvertreter gestützt auf dessen Ausführungen in der Replik vom 10. März 2008 (u.a. zu einem nicht offen gelegten Ehevertrag könne keine Stellung genommen werden) mit Instruktionsverfügung vom 13. März 2008 besagtes Dokument unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG in Kopie zugestellt (vgl. Bst. J und K hiervor). Die Beschwerdeführenden liessen in der Folge die Zeit für eine allfällige Stellungnahme bis zum Zeitpunkt des Urteils (5 Jahre) jedoch unbenützt verstreichen, weshalb sie die aus dieser Unterlassung resultierenden Konsequenzen (Nichtbeseitigung respektive -entkräftung des Fälschungsvorwurfs) zu tragen haben. Angesichts dieser Sachlage erübrigen sich weitere Erörterungen hierzu. Besagte Urkunde bleibt in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen.

4.4.

4.4.1. Für die Beurteilung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht allein der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38f.; EMARK 2005 Nr. 18 E. 7.1 S. 164). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376, BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).

4.4.2. Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe des Beschwerdeführers aufgrund seiner in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten (vgl. E. 4.1) ist vorab festzuhalten, dass er anlässlich der Befragungen irgendwelche Probleme mit den heimatlichen Behörden oder Organisationen mit Ausnahme der als unglaubhaft erachteten Vorbringen ausdrücklich in Abrede stellte. Ebenso verneinte er ausdrücklich die Frage nach allfälligen politischen Betätigungen. Mit anderen Worten gilt der Beschwerdeführer als unbescholtener Staatsangehöriger des Sudans, der wie eine Vielzahl seiner Landsleute den als widerwärtig empfundenen Umständen des Alltagsleben in seiner Herkunftsregion ausgesetzt gewesen war. Ferner ist gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts das Interesse der sudanesischen Behörden auf eigentliche staatsgefährdende Regimegegner ausgerichtet; diese werden mit den zur Verfügung stehenden, beschränkten Personalressourcen überwacht, soweit dies überhaupt möglich ist. Für die Beobachtung von unterschwelligen Aktivitäten seiner emigrierten Landsleute, mit denen diese häufig ein Bleiberecht in ihrem Zielland anvisieren, fehlen dem sudanesischen Staat die Ressourcen. Was sodann die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten in der Schweiz anbelangt, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2008 verwiesen werden (vgl. Bst. F hiervor). Ergänzend ist ihnen beizufügen, dass sämtliche Privatfotos gemäss Aufdruck auf der Vorder- oder Rückseite einige Zeit vor Erlass der angefochtenen Verfügung datieren und demnach - entgegen dem Vorbringen in der Replik vom 10. März 2008 - nicht erst auf Beschwerdestufe hätten eingebracht werden können. Bereits aus diesem Umstand können erste Rückschlüsse gezogen werden, wonach diese dokumentierten Begebenheiten für den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht von tragender respektive massgebender Bedeutung waren. Die als "Darfour Vorbereitungskommission 1.12.2005" bezeichneten zwei Fotos lassen ferner in der Tat keinen politischen Kontext erkennen, zumal auf ihnen lediglich diverse Personen in einem neutralen Raum abgelichtet sind und sich daraus keine Schlüsse über eine Zusammenkunft allenfalls regimekritischer respektive -feindlicher Leute ziehen lassen, welche Vorbereitungsmassnahmen für die Durchführung einer beabsichtigten Kundgebung treffen. Auf den beiden anderen Privatfotos, welche von Januar und Dezember 2006 datieren, wird von einer relativ kleine Gruppe von Menschen auf die Situation in Darfur hingewiesen. Nebst dem in diesem Zusammenhang von der Vorinstanz in der Vernehmlassung Ausgeführten, ist auch eine vom
Beschwerdeführer daraus abgeleiteten Gefährdungssituation im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland als kaum wahrscheinlich zu bezeichnen, zumal weder ersichtlich noch dargetan wird, inwiefern die sudanesischen Behörden von seinen diesbezüglich in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten überhaupt Kenntnis erlangt haben sollen. Ebenfalls weist die Häufigkeit der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemachten Teilnahmen an Kundgebungen zusätzlich darauf hin, dass in seinem Fall, von einem - im Gegensatz zu einer als politisch exponiert geltenden Person - nicht weiter nachteilige Konsequenzen zu befürchtenden Anhänger auszugehen ist. Diese Sichtweise erfährt umso mehr Gewicht, als die Vereinsstatuten des Darfur Friedens- und Entwicklungs-Zentrum, DFEZ, eine Wohltätigkeitsorganisation mit Hauptsitz in Uster (Kanton Zürich) festhalten, eine unabhängige, unparteiische und apolitische nicht gewinnorientierte Nichtregierungs-Organisation zu sein und als eine Mitglieder-Organisation gedacht sei, welche Einzelpersonen aus allen Teilen der Welt vereinige. Insgesamt gesehen hat sich der Beschwerdeführer nicht in einer Art und Weise exponiert, dass er von den heimatlichen Behörden als staatsgefährdend qualifiziert würde. Es besteht mithin kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass er wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte. Zu keiner anderen Beurteilung führt die im November 2011 eingereichte und von demselben Monat datierende Bestätigung über die aktive Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der JEM. Über die Art und Weise (u.a. Position, Umfang der Aktivitäten etc.) wie sich der Beschwerdeführer für diese Organisation während seines Aufenthalts in der Schweiz engagiert haben will, gibt das Schreiben keinen Aufschluss. Dem Gefälligkeitscharakter aufweisenden Bestätigungsschreiben vom 6. November 2011 kann daher beweisrechtlich keine Bedeutung beigemessen werden. Angesichts dieser Sachlage - subjektive Nachfluchtgründe sind zu verneinen - braucht auf die übrigen Vorbringen in diesem Zusammenhang nicht eingegangen zu werden.

4.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden keine Verfolgungssituation in Bezug auf den Zeitpunkt der Ausreise nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Ebenfalls ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht befürchten müssen, aufgrund des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein oder begründete Furcht zu haben, einer solchen ausgesetzt werden zu können. Sie können daher nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt.

5.

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9; EMARK 2001 Nr. 21).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wiedererwägung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E.5.4 S. 748; EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmung über die vorläufige Aufnahme zufolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 AsylG per 1. Januar 2007 aufgehoben worden ist). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und weggewiesenen) Asyl suchenden Person wiederum die Beschwerde an das BVGer offen (vgl. Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E.5.4 S.748; EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

6.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG (in Kraft getreten am 1. Januar 2008) kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei minderjährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein, immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen. Wird eine solche festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Darfur, die Heimatregion des Beschwerdeführers (vgl. Bst. C hiervor), ist seit mehreren Jahren Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges. Es herrscht eine Situation allgemeiner Gewalt und der Vollzug der Wegweisung dorthin ist gemäss Rechtsprechung nach wie vor nicht zumutbar (EMARK 2006 Nr. 25). Wie oben dargelegt wurde ein Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Darfur die letzten Jahre vor ihrer Ausreise aber als unglaubhaft erachtet. Es stellt sich nun die Frage, ob ein allfälliger Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden in einem anderen Teil des sudanesischen Staatsgebietes, beispielsweise nach Khartum, zumutbar und möglich ist. Aus dem jüngst ergangenen Urteil D-4808/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2013, in dem Prüfungsgegenstand analog dem Grundsatzurteil BVGE 2011/51 die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatliche Fluchtalternative in den Grossraum Khartum bildete, wird eine solche in dieser Region unter der Voraussetzung einer vorzunehmenden Einzelfallprüfung bejaht. Demnach wären die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in dieses Gebiet keiner konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug in den Grossraum Khartum würde sich somit nicht als generell unzumutbar erweisen. Indes erachtet das Bundesverwaltungsgericht in casu einen Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als unzumutbar.

Der Beschwerdeführer und seine Partnerin, ein gemischt nationales Paar, gelangten vor beinahe acht Jahren in die Schweiz, wo die gemeinsamen Kinder zur Welt kamen. Der Beschwerdeführer besuchte gemäss seinen Angaben während (Anzahl) Jahren die Schule. Weiter gab er an, dass er neben zagawa, seiner Muttersprache, arabisch könne und seit 1987 bis zur Ausreise einer Erwerbstätigkeit als (Berufsausübung) nachgegangen sei. Die Partnerin des Beschwerdeführers absolvierte während (Anzahl) Jahren die Primar- und Sekundarschule in ihrem Heimatland (Äthiopien). Ihren Angaben zufolge spricht sie mittelmässig arabisch. Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist zudem zu entnehmen, dass es ihm seit seiner Einreise in die Schweiz nicht gelungen sei, einen Kontakt zu seiner Familie im Sudan herzustellen. Ferner verneinte er die Frage nach weiteren Verwandten. Die Beschwerdeführenden könnten mit ihren beiden Kindern im Falle einer Rückkehr in den Sudan nicht auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen, sondern wären auf sich allein gestellt, was unter dem Gesichtspunkt der Reintegration ein nicht zu unterschätzendes Erschwernis darstellen dürfte. Insbesondere dürfte angesichts der langen Landesabwesenheit sowie der im oberwähnten Urteil geschilderten allgemeinen Situation im Grossraum Khartum (vgl. E. 5.3.4 bis E. 5.3.9 S. 14 bis 17 des Urteils) ein wirtschaftliches Fortkommen des Beschwerdeführers, der für eine zureichende Versorgung respektive das Wohlergehen einer vierköpfigen Familie zu sorgen hat, fraglich erscheinen. Ungeachtet dieser Ausführungen respektive einer abschliessenden Beurteilung von allfälligen Zumutbarkeitsaspekten in Bezug auf den Beschwerdeführer und seine Partnerin gilt es indessen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Kindswohl zu beachten. Sind nämlich von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren
Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 9.3 S. 367 ff.; EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f., EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f). Die heute (Anzahl) und (Anzahl) -jährigen Kinder haben ihr ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht und dürften an die schweizerische Lebensweise assimiliert bzw. insbesondere durch ihre mittlerweilen erfolgten Einschulungen ([...]) in erheblichem Mass durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt sein. Demgegenüber werden sie kaum über jene Kenntnisse ihrer Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche Eingliederung ins Schulsystem in der Heimat vorauszusetzen wären. Auch angesichts der kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz sowie dem Sudan sowie des Umstandes, dass sie in der Heimat über keinerlei Bezugspersonen verfügen, wäre ihre Integration in der Heimat in erhöhtem Mass in Frage gestellt. Es besteht bei dieser Sachlage für die beiden Kinder der Beschwerdeführenden somit die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die ihnen weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland andererseits zu starken Belastungen in ihren kindlichen Entwicklungen führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.

6.3. Nach dem Gesagten erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Einzelfall unter Berücksichtigung der erwähnten Gesichtspunkte zum heutigen Zeitpunkt insgesamt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Die Verfügung der Vorinstanz ist daher hinsichtlich des Vollzuges der Wegweisung gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, in Aufhebung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 27. Dezember 2007 den Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Einer solchen stehen im Übrigen auch keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände entgegen (vgl. Art. 83 Abs. 7 AuG).

7.

7.1. Mit Instruktionsverfügung vom 24. Januar 2008 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG - unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden - gutgeheissen. Abklärungen haben ergeben, dass der Beschwerdeführer einer geregelten Erwerbstätigkeit als (...) nachgeht. Indes erweist sich die Höhe des dabei erzielten Einkommens in Berücksichtigung des Umstands, dass er den Unterhalt eines vier Personenhaushalts zu bestreiten hat, als keine derart wesentliche nachträgliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse, welche die Aufhebung der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG rechtfertigen würde. Den Beschwerdeführenden sind demzufolge keine Kosten aufzuerlegen.

7.2. Den Beschwerdeführenden ist angesichts des teilweisen Obsiegens (hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung) in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren notwendigen Auslagen eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte keine Kostennote ein. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund der Aktenlage und in Anlehnung an ähnlich gelagerte Fälle zuverlässig abschätzen. Die reduzierte Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 1'000.- festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das BFM ist zu verpflichten, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie sich gegen den Vollzug der angeordneten Wegweisung richtet. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 27. Dezember 2007 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Alfred Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 10 Messa al sicuro e confisca di documenti - 1 La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26
¹	La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26
²	Le autorità e i servizi amministrativi mettono al sicuro, a destinazione della SEM, i documenti di viaggio e d'identità o qualsiasi altro documento che possa fornire indicazioni sull'identità delle persone che hanno presentato una domanda d'asilo in Svizzera. Ai rifugiati riconosciuti si applica il capoverso 5.27
³	L'autorità o il servizio amministrativo che mette al sicuro documenti ai sensi del capoverso 2 e ne verifica l'autenticità deve comunicare alla SEM il risultato di tale verifica.
⁴	La SEM o l'istanza di ricorso possono confiscare o mettere al sicuro, a destinazione dell'avente diritto, documenti falsi o falsificati nonché documenti autentici che sono stati utilizzati abusivamente.
⁵	I passaporti o documenti d'identità rilasciati dallo Stato d'origine ai rifugiati riconosciuti in Svizzera sono messi al sicuro, a destinazione della SEM.28

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
¹	La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
²	Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
³	Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.