D-369/2008 - 2013-03-13 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2007

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-369/2008

Urteil vom 18. März 2013

Besetzung

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Alfred Weber.

Parteien

A.________, geboren (...),
Sudan,
dessen Lebenspartnerin
B._______, geboren (...),
Äthiopien,
sowie die Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Staatsangehörigkeit ungeklärt,
alle vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2007 / N (...).
D-369/2008

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am 10. Juli 2005 und gelangten am 30. Juli 2005 in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten. Nach einer Kurzbefragung im Transitzentrum (TZ) E._______ vom 1. September 2005 wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. Am 27. Oktober 2005 und 17. Januar 2006 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Ebenfalls am 17. Januar 2006 fand die Befragung der Beschwerdeführerin durch die gleiche Behörde statt. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer bei den Befragungen geltend, er sei sudanesischer Staatsangehöriger, gehöre der Ethnie der Zaghawa an und stamme aus G._______(Norddarfur). Seit 1987 habe er seinen Lebensunterhalt als (Berufsausübung) bestritten. Am 15. August 2003 hätten Widerstandskämpfer G._______für einige Tage besetzt. Die Armee habe die Stadt in der Folge wieder befreit. Am 17. August 2003 sei er zusammen mit rund 90 bis 100 anderen Personen festgenommen worden. Während seines Gefängnisaufenthalts sei er befragt und geschlagen worden. Freigelassen habe man ihn ohne Auflagen. Auch habe dieser Vorfall keine weiteren Folgen gezeitigt. Man habe ihn zwar mehrmals auf der Strasse zur Zusammenarbeit (Preisgabe von Informationen hinsichtlich der Widerstandskämpfer) aufgefordert. Im Mai 2005 habe die Polizei ihm bei einem Checkpoint seinen Pass und viel Geld abgenommen. Aufgrund der Höhe des beschlagnahmten Geldbetrags sei ihm von den Behörden vorgeworfen worden, für die Widerstandskämpfer Geld gesammelt zu haben. Auch sei sein Telefon abgehört und sein Anschluss mit der Begründung gesperrt worden, er habe Kontakte mit vielen Leuten, die ihrerseits Kontakte zu Widerstandskämpfern hätten. Im Juni 2005 hätten ihm unbekannte Leute, vermutlich Angehörige der Regierung oder die Janjaweed, sein Vieh weggenommen. Er habe Angst, wie viele seiner Nachbarn, von der Regierung festgenommen, misshandelt und getötet zu werden. Vor diesem Hintergrund habe er den Sudan verlassen. Sie (die Beschwerdeführerin) führte aus, äthiopische Staatsangehörige zu sein und aus H._______ zu stammen. Nach dem Tod ihrer Mutter sei sie auf Einladung
ihrer
im
Sudan
verheirateten
Schwester
nach
G._______gegangen, wo sie den Beschwerdeführer kennengelernt und geheiratet habe. Ihr Mann sei im August 2003 nach einem Vorfall am Flughafen von G._______kurz darauf festgenommen und für einen Monat und drei oder vier Tage festgehalten worden. Da er ein Zaghawa sei, Seite 2

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werde er von der sudanesischen Regierung schlecht behandelt. Als (Berufsausübung) sei er viel unterwegs gewesen, weshalb Sicherheitsleute ständig bei ihnen zu Hause nach ihrem Mann gefragt hätten. Den Sudan habe sie wegen ihres Mannes verlassen. Allein könne sie dort nicht leben. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Die Beschwerdeführenden gaben keine heimatlichen Reisepapiere ab. Hingegen fand ein am 21. Februar 2003 in G._______ausgestellter Ehevertrag Eingang in die Akten. B.
Das BFM stellte am 11. August 2006 dem Zivilstandsamt W. auf dessen Ersuchen hin den Ehevertrag der Beschwerdeführenden vom 21. Februar 2003 zu. Dieses Dokument liess das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen (EAZW) in der Folge durch die schweizerische Botschaft in Khartum überprüfen. Das entsprechende Abklärungsergebnis der schweizerischen Botschaft fand am 31. Januar 2007 Eingang in die Akten. C.
Ein Experte der Fachstelle LINGUA führte am 15. Mai 2007 im Auftrag des BFM eine telefonische sprach- und länderkundliche Herkunftsanalyse des Beschwerdeführers durch. In seinem Ergebnis vom 30. Juli 2007 hielt der Experte fest, dass der Beschwerdeführer definitely in Darfor, Sudan sozialisiert wurde.
D.
Das BFM hörte die Beschwerdeführenden am 4. Dezember 2007 ergänzend zu ihren Asylgründen an. Dabei wiederholten sie grundsätzlich den bereits zuvor geltend gemachten Sachverhalt. Ebenfalls wurde ihnen anlässlich der Befragung das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der schweizerischen Botschaft zum Ehevertrag gewährt (vgl. Bst. B). Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. E.
Mit Schreiben des BFM vom 11. Dezember 2007 wurde den Beschwerdeführenden zu weiteren noch nicht dargelegten widersprüchlichen Aussagen das rechtliche Gehör gewährt. Hinsichtlich ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2007 wird auf die Akten verwiesen. F.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 27. Dezember 2007 fest, die Be-
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schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Den als gefälscht erachteten Ehevertrag vom 21. Februar 2003 zog es ein. Unter Angabe der jeweiligen Fundstellen in den Protokollen (TZ/Kanton/BFM) wurde zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund verschiedener gewichtiger Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden könne ihnen nicht geglaubt werden, dass sie sich in Darfur kennengelernt und geheiratet sowie dort gemeinsam gelebt hätten (Angaben der Beschwerdeführenden hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Kennenlernens und ihrer Heirat; keine Auflösung dieser Widersprüche durch die Stellungnahme vom 18. Dezember 2007; Angaben der Beschwerdeführerin zur Anwesenheit der Schwiegereltern bei der Hochzeit; Angaben zum Zeitpunkt des Verlassens des Hauses, um sich nach Khartum zu begeben). Zum gleichen Schluss würden weitere Unglaubwürdigkeitselemente wie beispielsweise die widersprüchlichen Angaben zur Reise nach I._______ und zum dortigen Aufenthalt sowie die fehlenden Kenntnisse der Beschwerdeführerin zu G._______führen. Daran vermöge auch das Resultat des Gutachtens nichts zu ändern. Zwar werde im Gutachten vom 30. Juli 2007 die Herkunft des Beschwerdeführers aus Darfur bestätigt, welche das BFM nicht bestreite. Hingegen stehe fest, dass aufgrund der aufgezeigten gewichtigen Unstimmigkeiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden diese mindestens die letzten drei Jahre vor der Gesuchseinreichung in der Schweiz nicht in Darfur gelebt hätten. Zusätzlich habe sich der von den Beschwerdeführenden eingereichte Ehevertrag vom 21. Februar 2003 als gefälscht erwiesen. Abklärungen durch die schweizerische Botschaft in Khartum hätten ergeben, dass die Angaben im
Ehevertrag
nicht
mit
dem
Eheregister
von
G._______übereinstimmen würden. Im Weiteren weise der Ehevertrag verschiedene Kugelschreiber und Schriften auf. Das den Beschwerdeführenden anlässlich der ergänzenden Anhörung hierzu gewährte rechtliche Gehör sei in keiner Weise geeignet, das entsprechende Abklärungsergebnis in Frage zu stellen. Auch widerspreche die Einreichung eines gefälschten Dokuments erfahrungsgemäss dem Verhalten von tatsächlich verfolgten Personen. In Anwendung von Art. 10 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sei dieser Ausweis einzuziehen. Der Umstand des gefälschten Ehevertrags sowie die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden bisher keine heimatlichen Papiere eingereicht haben, führe ebenfalls dazu, dass das angeführte gemeinsame Leben in Darfur nicht geglaubt werden könne. Mithin stehe fest, dass die Beschwerdeführenden falsche Angaben zu ihren Aufenthaltsorten seit dem Seite 4

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Jahr 2002 gemacht hätten und ihnen deshalb die seit dem Jahre 2003 geltend gemachte Verfolgungssituation in Darfur nicht geglaubt werden könne. Wiederum unter Angabe der jeweiligen Fundstellen in den Protokollen wurde zur Begründung ausgeführt, dass die Angaben des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Verfolgungssituation zusätzliche gewichtige Unglaubwürdigkeitselemente aufweisen würden (Angaben zum Zeitpunkt und zur Dauer der Inhaftierung im Jahre 2003; Aussagen zu den Umständen [Vorgehensweise der Behörden] nach seiner Haftentlassung; fehlende plausible Erklärungen zu diesen Sachverhaltsumständen). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Aufgrund der gegenwärtigen Situation in Darfur sei eine Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden dorthin als nicht zumutbar zu erachten. Es stehe aber fest, dass die Beschwerdeführenden die letzten Jahre vor der Ausreise nicht in Darfur gelebt haben. Aufgrund der ausgezeichneten Kenntnissen des Beschwerdeführers über den Sudan (vgl. Gutachten vom 30. Juli 2007; A36) bestünden zudem gewichtige Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise aus dem Sudan an einem anderen Ort im Sudan, und zwar ausserhalb von Darfur, gelebt habe. Den Beschwerdeführenden sei es deshalb und angesichts der im Sudan bestehenden Niederlassungsfreiheit möglich und zumutbar, sich im Sinne einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative in einem anderen Teil des Staatsgebietes, zum Beispiel in Khartum, niederzulassen. Dort herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegweisung sei technisch möglich und praktisch durchführbar.
G.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2008 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Dem Beschwerdeführer und seiner Familie sei Asyl zu gewähren. Von der Wegweisung sei abzusehen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des BundesSeite 5
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gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. H.
Mit Instruktionsverfügung vom 24. Januar 2008 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. I.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2008 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Ehevertrag befinde sich sehr wohl bei den Akten nämlich bei den Ausweispapieren und sei nicht wie vom Beschwerdeführer angenommen vernichtet worden. Bei der Gewährung der Akteneinsicht sei dieser Ausweis nicht mitkopiert worden, da davon ausgegangen werden konnte, dass dieser den Beschwerdeführenden bekannt sei. Beim eingereichten Ehevertrag handle es sich um eine Farbkopie. Hinsichtlich dieses Dokuments seien durch die schweizerische Botschaft Abklärungen getätigt worden. Anlässlich der ergänzenden Anhörung sei den Beschwerdeführenden ausführlich das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährt worden. Gestützt auf Art. 27 VwVG sei der Botschaftsbericht den Beschwerdeführenden nicht offengelegt worden. Auf Beschwerdeebene werde erstmals geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz an Kundgebungen gegen das sudanesische Regime teilgenommen habe und Teil der ExilGemeinde sei. Aus der Beschwerdeschrift gehe indessen nicht hervor, welche politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführer seit wann und in welcher Position ausgeführt habe. Im Weiteren sei er weder in den Statuten noch im Flyer namentlich erwähnt. Bei den vier eingereichten Fotos handle es sich lediglich um Privataufnahmen. Bei zwei Fotos gehe es wohl um eine Demonstration, indes sei der Beschwerdeführer kaum zu erkennen. Die anderen zwei Fotos seien bei Treffen von mehreren Personen aufgenommen worden, wobei ein poltischer Kontext nicht erkennbar sei. Unter diesen Umständen erscheine eine Gefährdung des Be-
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schwerdeführers bei einer allfälligen Rückkehr in den Sudan unwahrscheinlich. J.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Februar 2008 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Replik zugestellt. Auf die nach gewährter Fristerstreckung eingereichte Stellungnahme vom 10. März 2008 wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. K.
Mit Instruktionsverfügung vom 13. März 2008 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden das von ihm anbegehrte Dokument (Ehevertrag) in Kopie zugestellt. Unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG wurde für eine allfällige Stellungnahme keine gesonderte Frist angesetzt. L.
Mit Eingaben vom 8. und 9. November 2011 wurden diverse Unterlagen betreffend die Integration der Beschwerdeführenden in der Schweiz sowie eine Bestätigung über die aktive Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit) vom 6. November 2011 eingereicht. M.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 erfolgte die Mandatsanzeige durch einen anderen Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden. N.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 wurde dem neu mandatierten Rechtsvertreter mitgeteilt, dass die Beschwerdeführenden bereits durch den im Rubrum genannten Rechtsanwalt vertreten seien und eine Mandatsniederlegung nicht aktenkundig sei. Unter Hinweis auf Art. 12 Abs. 2 AsylG wurde dem neu mandatierten Rechtsvertreter indessen die Gelegenheit eingeräumt, das Mandatsverhältnis zu klären und das Bundesverwaltungsgericht entsprechend zu informieren. Hinsichtlich der übrigen Anträge in der Eingabe vom 28. Januar 2013 wurde festgehalten, dass darauf zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukommen sei. Eine Kopie des Schreibens vom 31. Januar 2013 wurde dem im Rubrum genannten Rechtsanwalt zugestellt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Seite 8

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Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1. In der Rechtsmitteleingabe lassen die Beschwerdeführenden unter anderem ausführen, dass die vom BFM begründete Ablehnung ihrer Asylgesuche (vgl. Bst. F hiervor) nicht verhalte. Die angefochtene Verfügung behafte sie auf unzulässig haarspalterische Weise auf Wortwendungen in den Angaben und Aussagen und interpretiere daraus vorgefasst angebliche "Widersprüche" oder "Unglaubhaftigkeitsmerkmale", die den tatsächlichen Gegebenheiten der Beschwerdeführenden nicht gerecht würden. Gänzlich falsch und geradezu grob willkürlich sei zu werten, dass die Vorinstanz die eheliche Verbindung des Beschwerdeführers mit seiner "Lebenspartnerin" nicht als rechtsgültig anerkennen wolle. Die Einziehung zur Vernichtung des Ehedokuments vom 21. Februar 2003 sei krass störend und ausserhalb des rechtlich zulässigen Ermessens der Ausländerbehörde. So sei besagtes Dokument, obschon im Aktenverzeichnis aufgeführt, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden im Rahmen der Akteneinsicht weder zugestellt noch unter den nicht zur Einsicht gewährten Urkunden aufgeführt worden. Offenbar sei der Ehevertrag vom 21. Februar 2003 nicht mehr vorhanden. Das BFM sei zur Aufklärung einzuladen. Alles in allem seien die Angaben des Beschwerdeführers entgegen der angefochtenen Verfügung gerade nicht ungereimt, sondern im Gegenteil nachvollziehbar glaubwürdig ausgefallen; seine Aussagen würden überzeugen. Er und seine Frau seien "asylwürdig" und ihre Gesuche demnach gutzuheissen. Dies gelte insbesondere für die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend die Inhaftierung, welche im Kern immer gleich gelautet habe. Daran ändere auch die unterschiedliche Protokollierung von Einzeldaten nichts und die politisch motivierte Verfolgung erleide dadurch keine Einschränkung. Diese werde im Übrigen auch durch seine Aktivitäten in der Schweiz glaubwürdig nachvollziehbar, habe er doch an Kundgebungen gegen das Regime seines Herkunftslandes Seite 9

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teilgenommen, und er sei Teil der Exil-Gemeinde, die sich regelmässig treffe und berate. So gesehen mache der Beschwerdeführer Nachfluchtgründe geltend, indem er bei einer allfälligen Rückkehr in den Sudan mit erheblichen Sanktionen rechnen müsse. Insgesamt sei die angefochtene Verfügung in ihrer Begründung unhaltbar und daher aufzuheben. Aus den genannten Gründen sei die Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Herkunftsland objektiv nicht möglich. Die massgeblichen Organisationen würden die Verhältnisse im Sudan, auch ausserhalb von Darfur, eindrücklich schildern. Daraus sei zu schliessen, dass für ihn schon aufgrund der konkreten Gegebenheiten in seinem Herkunftsgebiet die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr nicht mehr bestehe beziehungsweise eine Rückkehr oder Wegweisung für ihn in jedem Fall tödlich enden müsste.
4.2.
4.2.1. Die in der angefochtenen Verfügung den Beschwerdeführenden von der Vorinstanz vorgeworfenen Unglaubhaftigkeitselemente finden Stütze in den Akten. Die durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Überprüfung führt zur gleichen Erkenntnis. Ebenfalls wurden die Beschwerdeführenden im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 14) mit den Widersprüchen in ihren Aussagen konfrontiert, und sie erhielten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. insbesondere Stellungnahme vom 18. Dezember 2007). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher vollumfänglich auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen im Entscheid des BFM vom 27. Dezember 2007 verwiesen werden.
4.2.2. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Die gegen die vorinstanzlichen Erwägungen gerichteten Vorbringen erweisen sich als Behauptungen und unbehelfliche Erklärungsversuche. Den zahlreichen minutiös von der Vorinstanz aufgelisteten Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten wird lediglich teilweise begegnet und die diesbezüglichen Ausführungen führen keine Klärung der aufgezeigten Divergenzen herbei. So erweist sich die pauschale Begründung als wenig überzeugend, wonach die nicht genau deckungsgleichen Antworten der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt des Kennenlernens respektive mit demjenigen der Heirat auf Erinnerungslücken während den Befragungen beruhen würden oder die nicht stereotyp, gleichlautenden, wie auswendig Seite 10

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gelernten Angaben müssten als zugunsten der Glaubhaftigkeit sprechend erachtet werden. Insbesondere wirkt die Schlussfolgerung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden befremdend, wenn ausgeführt wird, die Begründung des BFM hinsichtlich der zeitlichen Diskrepanz zwischen dem Zeitpunkt des Kennenlernen und der Heirat, sei eine "apodiktische Falschbehauptung", die ohnehin nicht massgebend für die Beurteilung der Gewährung von Asyl gewesen wäre. Unzutreffend erweist sich gar das Vorbringen, wonach die Anwesenheit der Eltern/Schwiegereltern bei der Hochzeit missverständlich ausgelegt worden sei und diese zum Brautpaar im Anschluss an die eine Woche dauernden Feierlichkeiten gestossen seien. Der Beschwerdeführer erklärte auf diverse ihm in diesem Zusammenhang gestellte Fragen, dass es kein grosses Fest gegeben habe; dieses habe einen Tag gedauert (A40 S. 10). Als unverständlich zu werten sind ebenfalls die Ausführungen, es sei für die Beschwerdeführenden ungewohnt, durch professionelle Befrager interviewt zu werden oder sie seien schon ausbildungsmässig nicht in der Lage, die Wirkung ihrer Antworten im Einzelnen abzuschätzen. Gleichermassen verhält es sich letztlich mit den Ausführungen, wonach unterschiedliche Aussagen sich unter anderem auf die Befragungssprache (amharisch/arabisch) oder die Dauer der Befragungen zurückführen liessen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdeführenden ausgerechnet bei den Behörden, bei denen sie um Schutz nachsuchen, über Selbst- und gemeinsam Erlebtes derart divergierende Aussagen machen. Ferner verneinten die Beschwerdeführenden wiederholt Verständigungsschwierigkeiten. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer als (Berufsausübung) für sich und seine über eine (Anzahl)-jährige Schulbildung verfügende Lebenspartnerin während Jahren ein wirtschaftliches Fortkommen erzielen konnte. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass in der Rechtsmitteleingabe kein Wort über die von den Beschwerdeführenden unterschiedlich geschilderten Reiseumstände verloren wird. Insbesondere unterbleiben Ausführungen zu den der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz vorgehaltenen fehlenden Kenntnisse hinsichtlich Darfur und der Region, in der sie jahrelang gelebt haben will. Ohne konkret aufzuzeigen, inwiefern die Beschwerdeführenden Verfolgung und Bedrohung im Heimatland aus politischen, sozialen und religiösen Gründen ausgesetzt gewesen sind, wird schliesslich in Bezug auf den Beschwerdeführer behauptet, er habe die Verfolgungen, die Haft und Folter überzeugend, glaubwürdig und im Kern übereinstimmend angegeben. Die diesbezügliche Beurteilung in der angefochtenen Verfügung liege falsch. Dieser Pauschalisierung kann aber keineswegs gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin erklärte, weder politisch tätig gewesen zu sein noch irgendwelche persönlichen Probleme mit Seite 11

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den sudanesischen Behörden gehabt zu haben; sie habe den Sudan wegen ihres Partners verlassen. Der Beschwerdeführer gab wiederholt zu verstehen, sich weder politisch betätigt noch für Politik interessiert zu haben. Zudem unterlässt er es in der Rechtsmitteleingabe, zu den in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit der behaupteten Verfolgungssituation angeführten zahlreichen weiteren Ungereimtheiten Stellung zu nehmen. Nicht zuletzt wäre auch darauf hinzuweisen, dass sich seine Schilderungen auf Beschwerdestufe rund um die angebliche Inhaftierung und deren Folgen letztlich wohl kaum mit dem von ihm im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Sachvortrag in Einklang bringen liesse. So führte er unter anderem aus, Beschimpfungen, Beleidigungen und Schläge habe es zum Frühstück und Mittagessen gegeben. Anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung sprach er bloss von nicht weiter substanziierten täglichen Misshandlungen. Die Freilassung sei sodann ohne Auflagen erfolgt, weil man festgestellt habe, dass er nichts angestellt habe und die aufgrund der hygienischen Verhältnisse im Gefängnis (Läuse) davongetragenen Beschwerden habe man mit einer Salbe beseitigen können. Ebenfalls sei es ihm möglich gewesen, nach seiner Entlassung ohne namhafte negative Konsequenzen bis kurz vor der Ausreise seinem Beruf als (Berufsausübung) nachzugehen. In Rahmen einer Gesamtwürdigung ist somit festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen und das Bundesverwaltungsgericht die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen teilt, wonach die Beschwerdeführenden die letzten Jahre vor ihrer Ausreise nicht in Darfur verbracht haben und demzufolge die Grundlage für die von ihnen behauptete Verfolgungssituation fehlt. Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Erörterungen.
4.3. In Bezug auf den in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Ehevertrag vom 21. Februar 2003 erhobenen Einwand kann zur Vermeidung von Wiederholungen zum einen vollumfänglich auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2008 verwiesen werden (vgl. Bst. I hiervor). Zum anderen wurde dem Rechtsvertreter gestützt auf dessen Ausführungen in der Replik vom 10. März 2008 (u.a. zu einem nicht offen gelegten Ehevertrag könne keine Stellung genommen werden) mit Instruktionsverfügung vom 13. März 2008 besagtes Dokument unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG in Kopie zugestellt (vgl. Bst. J und K hiervor). Die Beschwerdeführenden liessen in der Folge die Zeit für eine allfällige Stellungnahme bis zum Zeitpunkt des Urteils (5 Jahre) jedoch unbenützt verSeite 12
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streichen, weshalb sie die aus dieser Unterlassung resultierenden Konsequenzen (Nichtbeseitigung respektive -entkräftung des Fälschungsvorwurfs) zu tragen haben. Angesichts dieser Sachlage erübrigen sich weitere Erörterungen hierzu. Besagte Urkunde bleibt in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen.
4.4.
4.4.1. Für die Beurteilung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht allein der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38f.; EMARK 2005 Nr. 18 E. 7.1 S. 164). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat insbesondere durch politische Exilaktivitäten eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376, BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).
4.4.2. Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe des Beschwerdeführers aufgrund seiner in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten (vgl. E. 4.1) ist vorab festzuhalten, dass er anlässlich der Befragungen irgendwelche Probleme mit den heimatlichen Behörden oder Organisationen mit Ausnahme der als unglaubhaft erachteten Vorbringen ausdrücklich in Abrede stellte. Ebenso verneinte er ausdrücklich die Frage nach allfälligen politischen Betätigungen. Mit anderen Worten gilt der Beschwerdeführer als unbescholtener Staatsangehöriger des Sudans, der wie eine Vielzahl seiner Landsleute den als widerwärtig empfundenen Umständen des Alltagsleben in seiner Herkunftsregion ausgesetzt gewesen war. Ferner ist gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts das Interesse der sudanesischen Behörden auf Seite 13

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eigentliche staatsgefährdende Regimegegner ausgerichtet; diese werden mit den zur Verfügung stehenden, beschränkten Personalressourcen überwacht, soweit dies überhaupt möglich ist. Für die Beobachtung von unterschwelligen Aktivitäten seiner emigrierten Landsleute, mit denen diese häufig ein Bleiberecht in ihrem Zielland anvisieren, fehlen dem sudanesischen Staat die Ressourcen. Was sodann die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten in der Schweiz anbelangt, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2008 verwiesen werden (vgl. Bst. F hiervor). Ergänzend ist ihnen beizufügen, dass sämtliche Privatfotos gemäss Aufdruck auf der Vorder- oder Rückseite einige Zeit vor Erlass der angefochtenen Verfügung datieren und demnach entgegen dem Vorbringen in der Replik vom 10. März 2008 nicht erst auf Beschwerdestufe hätten eingebracht werden können. Bereits aus diesem Umstand können erste Rückschlüsse gezogen werden, wonach diese dokumentierten Begebenheiten für den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht von tragender respektive massgebender Bedeutung waren. Die als "Darfour Vorbereitungskommission 1.12.2005" bezeichneten zwei Fotos lassen ferner in der Tat keinen politischen Kontext erkennen, zumal auf ihnen lediglich diverse Personen in einem neutralen Raum abgelichtet sind und sich daraus keine Schlüsse über eine Zusammenkunft allenfalls regimekritischer respektive feindlicher Leute ziehen lassen, welche Vorbereitungsmassnahmen für die Durchführung einer beabsichtigten Kundgebung treffen. Auf den beiden anderen Privatfotos, welche von Januar und Dezember 2006 datieren, wird von einer relativ kleine Gruppe von Menschen auf die Situation in Darfur hingewiesen. Nebst dem in diesem Zusammenhang von der Vorinstanz in der Vernehmlassung Ausgeführten, ist auch eine vom Beschwerdeführer daraus abgeleiteten Gefährdungssituation im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland als kaum wahrscheinlich zu bezeichnen, zumal weder ersichtlich noch dargetan wird, inwiefern die sudanesischen Behörden von seinen diesbezüglich in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten überhaupt Kenntnis erlangt haben sollen. Ebenfalls weist die Häufigkeit der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemachten Teilnahmen an Kundgebungen zusätzlich darauf hin, dass in seinem Fall, von einem im Gegensatz zu einer als politisch exponiert geltenden Person nicht weiter nachteilige Konsequenzen zu befürchtenden Anhänger auszugehen ist. Diese Sichtweise erfährt umso mehr Gewicht, als die Vereinsstatuten des Darfur Friedens- und Entwicklungs-Zentrum, DFEZ, eine Wohltätigkeitsorganisation mit Hauptsitz in Uster (Kanton Zürich) festhalten, eine unabhängige, unparteiische und apolitische nicht gewinnorientierte Seite 14

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Nichtregierungs-Organisation zu sein und als eine MitgliederOrganisation gedacht sei, welche Einzelpersonen aus allen Teilen der Welt vereinige. Insgesamt gesehen hat sich der Beschwerdeführer nicht in einer Art und Weise exponiert, dass er von den heimatlichen Behörden als staatsgefährdend qualifiziert würde. Es besteht mithin kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass er wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte. Zu keiner anderen Beurteilung führt die im November 2011 eingereichte und von demselben Monat datierende Bestätigung über die aktive Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der JEM. Über die Art und Weise (u.a. Position, Umfang der Aktivitäten etc.) wie sich der Beschwerdeführer für diese Organisation während seines Aufenthalts in der Schweiz engagiert haben will, gibt das Schreiben keinen Aufschluss. Dem Gefälligkeitscharakter aufweisenden Bestätigungsschreiben vom 6. November 2011 kann daher beweisrechtlich keine Bedeutung beigemessen werden. Angesichts dieser Sachlage subjektive Nachfluchtgründe sind zu verneinen braucht auf die übrigen Vorbringen in diesem Zusammenhang nicht eingegangen zu werden.
4.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden keine Verfolgungssituation in Bezug auf den Zeitpunkt der Ausreise nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Ebenfalls ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht befürchten müssen, aufgrund des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein oder begründete Furcht zu haben, einer solchen ausgesetzt werden zu können. Sie können daher nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt. 5.
5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9; EMARK 2001 Nr. 21). Seite 15

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6.
6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wiedererwägung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E.5.4 S. 748; EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmung über die vorläufige Aufnahme zufolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 AsylG per 1. Januar 2007 aufgehoben worden ist). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und weggewiesenen) Asyl suchenden Person wiederum die Beschwerde an das BVGer offen (vgl. Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E.5.4 S.748; EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 6.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG (in Kraft getreten am 1. Januar 2008) kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften mediziSeite 16
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nischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei minderjährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein, immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen. Wird eine solche festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
Darfur, die Heimatregion des Beschwerdeführers (vgl. Bst. C hiervor), ist seit mehreren Jahren Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges. Es herrscht eine Situation allgemeiner Gewalt und der Vollzug der Wegweisung dorthin ist gemäss Rechtsprechung nach wie vor nicht zumutbar (EMARK 2006 Nr. 25). Wie oben dargelegt wurde ein Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Darfur die letzten Jahre vor ihrer Ausreise aber als unglaubhaft erachtet. Es stellt sich nun die Frage, ob ein allfälliger Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden in einem anderen Teil des sudanesischen Staatsgebietes, beispielsweise nach Khartum, zumutbar und möglich ist. Aus dem jüngst ergangenen Urteil D-4808/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2013, in dem Prüfungsgegenstand analog dem Grundsatzurteil BVGE 2011/51 die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatliche Fluchtalternative in den Grossraum Khartum bildete, wird eine solche in dieser Region unter der Voraussetzung einer vorzunehmenden Einzelfallprüfung bejaht. Demnach wären die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in dieses Gebiet keiner konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug in den Grossraum Khartum würde sich somit nicht als generell unzumutbar erweisen. Indes erachtet das Bundesverwaltungsgericht in casu einen Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als unzumutbar. Der Beschwerdeführer und seine Partnerin, ein gemischt nationales Paar, gelangten vor beinahe acht Jahren in die Schweiz, wo die gemeinsamen Kinder zur Welt kamen. Der Beschwerdeführer besuchte gemäss seinen Angaben während (Anzahl) Jahren die Schule. Weiter gab er an, dass er neben zagawa, seiner Muttersprache, arabisch könne und seit 1987 bis zur Ausreise einer Erwerbstätigkeit als (Berufsausübung) nachgegangen sei. Die Partnerin des Beschwerdeführers absolvierte während (Anzahl) Jahren die Primar- und Sekundarschule in ihrem Heimatland (Äthiopien). Ihren Angaben zufolge spricht sie mittelmässig arabisch. Den AusführunSeite 17
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gen des Beschwerdeführers ist zudem zu entnehmen, dass es ihm seit seiner Einreise in die Schweiz nicht gelungen sei, einen Kontakt zu seiner Familie im Sudan herzustellen. Ferner verneinte er die Frage nach weiteren Verwandten. Die Beschwerdeführenden könnten mit ihren beiden Kindern im Falle einer Rückkehr in den Sudan nicht auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen, sondern wären auf sich allein gestellt, was unter dem Gesichtspunkt der Reintegration ein nicht zu unterschätzendes Erschwernis darstellen dürfte. Insbesondere dürfte angesichts der langen Landesabwesenheit sowie der im oberwähnten Urteil geschilderten allgemeinen Situation im Grossraum Khartum (vgl. E. 5.3.4 bis E. 5.3.9 S. 14 bis 17 des Urteils) ein wirtschaftliches Fortkommen des Beschwerdeführers, der für eine zureichende Versorgung respektive das Wohlergehen einer vierköpfigen Familie zu sorgen hat, fraglich erscheinen. Ungeachtet dieser Ausführungen respektive einer abschliessenden Beurteilung von allfälligen Zumutbarkeitsaspekten in Bezug auf den Beschwerdeführer und seine Partnerin gilt es indessen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Kindswohl zu beachten. Sind nämlich von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Seite 18

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Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 9.3 S. 367 ff.; EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f., EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f). Die heute (Anzahl) und (Anzahl) -jährigen Kinder haben ihr ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht und dürften an die schweizerische Lebensweise assimiliert bzw. insbesondere durch ihre mittlerweilen erfolgten Einschulungen ([...]) in erheblichem Mass durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt sein. Demgegenüber werden sie kaum über jene Kenntnisse ihrer Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche Eingliederung ins Schulsystem in der Heimat vorauszusetzen wären. Auch angesichts der kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz sowie dem Sudan sowie des Umstandes, dass sie in der Heimat über keinerlei Bezugspersonen verfügen, wäre ihre Integration in der Heimat in erhöhtem Mass in Frage gestellt. Es besteht bei dieser Sachlage für die beiden Kinder der Beschwerdeführenden somit die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die ihnen weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland andererseits zu starken Belastungen in ihren kindlichen Entwicklungen führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären. 6.3. Nach dem Gesagten erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Einzelfall unter Berücksichtigung der erwähnten Gesichtspunkte zum heutigen Zeitpunkt insgesamt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Die Verfügung der Vorinstanz ist daher hinsichtlich des Vollzuges der Wegweisung gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, in Aufhebung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 27. Dezember 2007 den Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Einer solchen stehen im Übrigen auch keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände entgegen (vgl. Art. 83 Abs. 7 AuG).
7.
7.1. Mit Instruktionsverfügung vom 24. Januar 2008 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden gutgeheissen. Abklärungen haben ergeben, dass der Beschwerdeführer einer geregelten Erwerbstätigkeit als (...) nachgeht. Indes erweist sich die Höhe des dabei Seite 19

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erzielten Einkommens in Berücksichtigung des Umstands, dass er den Unterhalt eines vier Personenhaushalts zu bestreiten hat, als keine derart wesentliche nachträgliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse, welche die Aufhebung der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG rechtfertigen würde. Den Beschwerdeführenden sind demzufolge keine Kosten aufzuerlegen. 7.2. Den Beschwerdeführenden ist angesichts des teilweisen Obsiegens (hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung) in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren notwendigen Auslagen eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte keine Kostennote ein. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund der Aktenlage und in Anlehnung an ähnlich gelagerte Fälle zuverlässig abschätzen. Die reduzierte Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 1'000. festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das BFM ist zu verpflichten, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie sich gegen den Vollzug der angeordneten Wegweisung richtet. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2.
Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 27. Dezember 2007 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000. auszurichten. 5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch

Alfred Weber

Versand:

Seite 21

D-369/2008 13. März 2013 28. März 2013 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2007

DE FR IT EN

Gesetzesregister

D 65

BVGE

2011/51 2011/24 2009/29 2009/50 2009/51 2009/28 2008/4

BVGer

D-369/2008 D-4808/2010

EMARK

1994/14 1995/7 S.67 1997/27 2001/21 2005/18 2005/6 2006/1 2006/24 2006/25 2006/6

BBl

2002/3818

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten
	1.	Das SEM [1] nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten. [2]
	2.	Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt Absatz 5. [3]
	3.	Überprüft die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Dokumente nach Absatz 2 auf ihre Echtheit hin, so ist dem SEM das Resultat dieser Überprüfung mitzuteilen.
	4.	Verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden.
	5.	Pässe oder Identitätsausweise, welche den in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen von deren Heimatstaat ausgestellt wurden, sind zuhanden des SEM sicherzustellen. [4]

[1] Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 27
	1.	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
		a.	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
		b.	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
		c.	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
	2.	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
	3.	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.