F-53/2022 - 2022-01-13 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-53/2022

Urteil vom 13. Januar 2022

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

A._______, geboren (...),

Syrien,
Parteien
Beschwerdeführer,

vertreten durch Sonja Comte, Rechtsanwältin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand
(Dublin-Verfahren).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. September 2021 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1).

B.
Die Vorinstanz nahm am 4. Oktober 2021 die Personalien des Beschwerdeführers auf und am 6. Oktober 2021 gewährte sie ihm rechtliches Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat (SEM-act. 10 und 14).

C.
Mit Schreiben vom 12. November 2021 orientierte der Beschwerdeführer die Vorinstanz über seinen psychischen Gesundheitszustand. Er erklärte, die Organisation "Islamische Staat" (IS) habe ihn 2014 im Alter von (...) Jahren gezwungen, einen Bombengürtel zu tragen, wobei er erst auf Flehen seines Vaters verschont worden sei. Dieses Erlebnis belaste ihn bis heute. Er versuche es zu verdrängen, doch die Erinnerung und die Angst holten ihn sehr oft ein (SEM-act. 20).

D.
Mit Verfügung vom 24. Dezember 2021 - eröffnet am 29. Dezember 2021 - trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vor-instanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton St. Gallen mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 28).

E.
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 5. Januar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 24. Dezember 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben und auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen italienischen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Italien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung erhalte.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der Unterzeichneten als unentgeltliche Rechtsvertretung. Die Akten der Vorinstanz seien vollumfänglich zu edieren und diese sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer, respektive der Rechtsvertreterin eine "Kopie der Akten" zuzustellen. Nach Erhalt der Akten sei dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Ergänzung der vorliegenden Beschwerde zu gewähren. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die kantonalen Behörden entsprechend anzuweisen. Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei superprovisorisch zu verfügen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

F.
Am 6. Januar 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektronischer Form vor und gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-act. 2).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff . VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3. Die Beschwerde erweist sich - wie im Folgenden zu zeigen ist - als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer ersucht zunächst um Akteneinsicht, beziehungsweise um Anweisung der Vorinstanz, ihm eine "Kopie der Akten" zuzustellen, sowie um Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde. Zur Begründung führt er an, er habe sich erst am 3. Januar 2022 an die mandatierte Rechtsvertreterin wenden können. Aufgrund der äusserst kurzen Beschwerdefrist sei es ihr nicht möglich gewesen, die Akten einzuholen und vor Ablauf der Beschwerdefrist ein ausführliches Gespräch mit ihm unter Beiziehung einer dolmetschenden Person zu organisieren.

3.2. Die vorliegende Streitsache weist weder einen aussergewöhnlichen Umfang, noch eine besondere Schwierigkeit auf, sodass die Voraussetzungen für eine Beschwerdeergänzung schon deshalb nicht gegeben sind (Art. 53 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Eine Ergänzung kann aber dennoch gewährt werden, wenn es dem Beschwerdeführer aufgrund tatsächlicher Umstände verwehrt ist, seine Begründung in der Rechtsmittelfrist sorgfältig und umfassend auszuarbeiten, beispielsweise weil er bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist unverschuldet nicht in den Besitz aller vorinstanzlicher Akten gelangen konnte (vgl. Regina Kiener, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 53 N. 5).

3.3. Die vormalige, im Bundesasylzentrum zugeteilte Rechtsvertreterin erklärte am 30. Dezember 2021, das Rechtsvertretungsmandat mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Beschwerdeführer über die Gründe hierfür (Aussichtslosigkeit einer Beschwerde) in Kenntnis gesetzt zu haben (SEM-act. 32). Dieser kontaktierte die aktuell mandatierte Rechtsvertreterin zwei Arbeitstage vor Ablauf der fünftägigen Beschwerdefrist am 5. Januar 2022. Die relativ kurz bemessene Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen gemäss Art. 108 Abs. 3 AsylG kann indes weder den Beschwerdeführer, noch deren Rechtsvertreterin davon entbinden, umgehend die notwendigen Vorkehren zum Verfassen einer Beschwerdeschrift zu treffen. Dem Beschwerdeführer wurden die (editionspflichtigen) Verfahrensakten mit Eröffnung des angefochtenen Entscheids bereits am 29. Dezember 2021 ausgehändigt (Art. 17 Abs. 5 AsylG; vgl. Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids vom 24. Dezember 2021 [SEM-act. 28]). Gegenteiliges behauptet er nicht.

3.4. Beschwerdeführer und Rechtsvertretung hatten vorliegend mit drei Arbeitstagen daher hinreichend Zeit, sich auszutauschen und den entscheidwesentlichen Sachverhalt zusammenzutragen. Ist dies nicht erfolgt und muss die Rechtsvertreterin gemäss ihren eigenen Aussagen auf die Sachverhaltszusammenfassung im Nichteintretensentscheid verweisen, haben sie sich dies selbst zuzuschreiben. Einen Antrag auf Akteneinsicht stellte die Rechtsvertreterin vor Anhebung der Beschwerde vom 5. Januar 2022 nicht. Somit kann nicht gesagt werden, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund unverschuldeter, tatsächlicher Umstände nicht möglich gewesen wäre, die Beschwerdebegründung umfassend auszuarbeiten (vgl. auch Urteil des BVGer F-4207/2020 vom 31. August 2020 E. 4). Das Begehren um Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit dieses nicht als trölerisch zu betrachten und darauf überhaupt einzutreten ist. Nicht anders verhält es sich bezüglich dem mit dem Ergänzungsbegehren verknüpften Gesuch um Akteneinsicht, beziehungsweise um Anweisung der Vorinstanz auf Zustellung von Aktenkopien (vgl. Stephan C. Brunner, VwVG-Kommentar, Art. 26 N. 17).

4.
Die italienischen Behörden liessen das Aufnahmegesuch der Vorinstanz vom 6. Oktober 2021 innert Frist von Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) unbeantwortet (vgl. SEM-act. 17 und 23). Der Beschwerdeführer seinerseits stellt die grundsätzliche Aufnahmezuständigkeit Italiens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO und den in der "Eurodac"-Datenbank registrierten Aufgriff in Italien am 22. September 2021 (vgl. SEM-act. 7) sowie Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zu Recht nicht in Frage.

5.

5.1. Vergeblich beruft sich der Beschwerdeführer auf eine Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO. Weder das Bundesverwaltungsgericht, noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem erkannt (vgl. Urteile des EGMR 46595/19 M.T. gegen die Niederlande vom 23. März 2021, Ziff. 48 ff.; 29217/12 Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, Ziff. 115; [Referenz-] Urteile des BVGer
F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1; E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 ff.). Daran vermag der ins Recht gelegte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 10. Juni 2021 zu Aufnahmebedingungen in Italien nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung denn auch jüngst mit Referenzurteil F-6330/2020 bestätigt (vgl. E. 9.1 f.).

5.2. Die allgemein gehaltenen, pauschalen und wenig stichhaltigen Hinweise des Beschwerdeführers auf das italienische Asylsystem genügen vorliegend nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. dazu auch Urteil E-962/2019 E. 5; Urteil des EuGH vom 19. März 2019 C-163/17 Jawo Rn. 82 ff.). Vielmehr darf davon ausgegangen werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-5306/2021 vom 13. Dezember 2021 E. 5.5). Konkrete Hinweise darauf, Italien werde sich weigern, den Beschwerdeführer aufzunehmen oder ihm dauerhaft die ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, sind vorliegend nicht ersichtlich. Ihm steht es frei, dort um internationalen Schutz, mithin um Zugang sowie Integration ins italienische Asylsystem zu ersuchen (vgl. Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO).

5.3. Sodann setzt die Überstellung nach Italien den jungen Beschwerdeführer mit relativ geringer Beeinträchtigung der Gesundheit - neben der mit Schreiben vom 12. November 2021 geltend gemachten psychischen Belastung wird im Arztbericht vom 29. November 2021 Stress aufgrund eines Erlebnisses, ein "Leber-Feuer" sowie eine "Hitze-Erkrankung" und der Verdacht auf eine Schilddrüsenüberfunktion festgehalten (SEM-act. 22) - keiner Gefahr für seine Gesundheit aus. Italien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist grundsätzlich gewährleistet (vgl. Urteil F-6330/2020 E. 10.5 und E. 11.1; statt vieler: Urteil des BVGer F-4786/2021 vom 5. November 2021 E. 8.5). Weshalb der Beschwerdeführer in Italien sofort auf adäquate medizinische und psychologische Behandlung angewiesen sein soll, ist nicht ersichtlich. Festzuhalten ist diesbezüglich immerhin, dass er in der Schweiz eine medizinische Behandlung abgelehnt hat ("Pat. möchte keine weitere Hilfe in Anspruch nehmen" [SEM-act. 22]). Im Dublin-Gespräch vom 6. Oktober 2021 gab er zudem an, dass es ihm gut gehe und dass er weder psychische noch physische Probleme habe (vgl. SEM-act. 14). Damit zielt auch sein Vorbringen ins Leere, wonach das italienische Gesundheitssystem aufgrund der COVID-19-Pandemie überlastet sei. Dass weitere medizinische Abklärungen eine schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigung aufdecken könnten, welche im Sinne von Art. 3 EMRK einer Überstellung entgegenstünde, ist aufgrund der Aktenlage nicht zu erwarten. In antizipierter Beweiswürdigung kann daher auf weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand verzichtet werden (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3).

6.
Der Beschwerdeführer legt schliesslich nicht substantiiert dar, weshalb er als schutzbedürftig und vulnerabel zu gelten hätte. Mangels schwerer Erkrankung mit unmittelbarem Behandlungsbedarf in Italien sind betreffend Unterbringung und Zugang zum Asylverfahren sowie zu ärztlicher Behandlung in Italien von der Vorinstanz keine individuellen Garantien einzuholen (vgl. Urteil E-962/2019 E. 7.4.3). Solange keine Hinweise vorliegen, der Beschwerdeführer könnte von den italienischen Behörden nicht aufgenommen oder ihm der Zugang zum italienischen Asylsystem verweigert werden, mithin also keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe vorliegen, er könnte infolge seiner Überstellung Gefahr laufen, unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden, ist die Vorinstanz nicht gehalten, vertiefte Abklärungen zum Asyl- und Aufnahmesystem Italiens vorzunehmen (vgl. oben E. 5.2; BVGE 2012/27 E. 6.4; Urteil E-962/2019 E. 5.3; Urteil C-163/17 Jawo Rn. 85 ff.; Jens Meyer-Ladewig/Martin Nettesheim/Stefan von Raumer, Handkommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. 2017, Art. 3 N. 70). Aus demselben Grund hatte sie sich auch nicht näher mit seinen Befürchtungen, er müsste in Italien auf der Strasse leben, oder den faktischen Lebensbedingungen von Schutzsuchenden in Italien auseinanderzusetzen (vgl. BGE 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; 138 I 232 E. 5.1). Ohnehin nicht zielführend wäre eine Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Lebensumständen in Italien, zumal er sich dort weniger als eine Woche aufgehalten hat. Der Sachverhalt erweist sich als hinreichend erstellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, beziehungsweise der Begründungspflicht liegt nicht vor. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzusehen.

7.
Nach dem Gesagten bleibt es bei der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers. Eine die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung verletzt der angefochtene Entscheid nicht. Eine gesetzeswidrige Ermessensausübung der Vorinstanz kann nicht ausgemacht werden. Ein Grund für die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) besteht nicht. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vom Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Zu Recht ist sie auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden.

8.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Mathias Lanz

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.