1B_549/2012 - 2012-11-12 - Procedura penale - Rechtsverweigerung- und Rechtsverzögerungsbeschwerde

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 549/2012

Urteil vom 12. November 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Stohner.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
3. Z.a.________,
Beschwerdeführerinnen,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Gegenstand
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. August 2012 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsident.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Februar 2012 erstatteten X.________, Y.________, Z.a.________ und Z.b.________, alle vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, als Privatkläger Strafanzeige gegen W.a.________ und W.b.________, V.a.________, V.b.________ und V.c.________, U.a.________, U.b.________, U.c.________ und U.d.________ sowie die Abteilung Kindes- und Jugendschutz des Kantons Basel-Stadt (AKJS/BS) wegen Datendiebstahls, Kindesentführung respektive Entziehens von Unmündigen, Verleumdung respektive übler Nachrede und Beschimpfung, unbefugten Aufnehmens von Gesprächen und wegen Hausfriedensbruchs. Mit Schreiben vom 14. März 2012 forderte Rechtsanwalt Julian Burkhalter die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt auf, ihm bis am 23. März 2012 Bericht über ihre bisherigen Anstrengungen in dieser Angelegenheit zu erstatten. Mit Verfügung vom 15. März 2012 bestätigte die Staatsanwaltschaft den Eingang der Strafanzeige und teilte Rechtsanwalt Julian Burkhalter mit, die StPO sehe nicht vor, dass einer Partei ein "Zwischenbericht" über die Ermittlungen zu erstatten sei, schon gar nicht lediglich drei Wochen nach der Einreichung der Anzeige. Weiter stellte sie in Aussicht, dass die Akten gemäss Art. 101 StPO nach den ersten Einvernahmen der
beschuldigten Personen und nach der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise eingesehen werden könnten; der zuständige Sachbearbeiter werde sich zur gegebenen Zeit melden.
Mit Schreiben vom 26. März 2012 erhoben die Strafanzeigesteller beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde.
Mit Entscheid vom 9. August 2012 wies der Appellationsgerichtspräsident die Beschwerde ab. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von Fr. 500.-- auferlegte er den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung.

B.
Mit Eingabe vom 19. September 2012 führen X.________, Y.________ und Z.a.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 9. August 2012 sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, die in dieser Angelegenheit notwendigen Beweiserhebungen zur Ermittlung von Tat und Täterschaft durchzuführen; eventualiter sei die Untersuchung an eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft abzutreten. Des Weiteren sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft in dieser Sache bis anhin keine Ermittlungshandlungen vorgenommen habe, und dass es somit zu einer Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gekommen sei.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt das Appellationsgericht. Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Stellungnahme vom 6. November 2012 an ihrem Standpunkt fest.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG). Er schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG). Es liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG vor, welcher nur dann der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegt, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Vorliegend kommt nur die erste Variante (Abs. 1 lit. a) in Betracht. In der Beschwerdeschrift ist konkret darzulegen, inwiefern die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erfüllt ist, soweit dies nicht offensichtlich ist.
Indessen wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnahmsweise auf die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils verzichtet, wenn beschwerdeführende Personen, wie vorliegend der Fall, die Rüge der formellen Rechtsverweigerung in der Form der Rechtsverzögerung erheben (Urteil 1B 699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Staatsanwaltschaft habe seit dem Eingang ihrer Strafanzeige vom 17. Februar 2012 keine einzige Ermittlungshandlung vorgenommen und insbesondere keine Einvernahmen durchgeführt. Die in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe seien gravierend - insbesondere jene der Kindesentführung respektive des Entziehens von Unmündigen sowie des Datendiebstahls - und hätten ein rasches Vorgehen erfordert. Selbst die Aufforderung der Vorinstanz an die Staatsanwaltschaft, das Verfahren nunmehr unverzüglich an die Hand zu nehmen, habe keine Wirkung gezeigt, denn noch immer sei keine einzige Einvernahme angesetzt worden. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft bedeute eine unzulässige Rechtsverzögerung und verstosse damit gegen das Beschleunigungsgebot nach Art. 5 StPO und verletze den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO.

2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Staatsanwaltschaft habe die Strafanzeige der Beschwerdeführerinnen vom 17. Februar 2012 entgegengenommen und am 20. Februar 2012 ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet. Mit Verfügung vom 15. März 2012 habe sie in Aussicht gestellt, dass nach den ersten Einvernahmen der beschuldigten Personen und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise die Akten eingesehen werden können. Die Beschwerdeführerinnen hätten in der Folge bereits am 26. März 2012 Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben. Dass zu diesem Zeitpunkt, d.h. lediglich fünf Wochen nach der Anzeigeerstattung, noch keine spezifischen Ermittlungshandlungen vorgenommen worden seien, stelle jedenfalls im zu beurteilenden Fall, in dem keine Gefahr in Verzug gewesen sei, da sich das von der beanzeigten Entführung betroffene Kind bereits im Zeitpunkt der Strafanzeige wieder in der Obhut der Mutter befunden habe, keine Rechtsverzögerung dar. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft prioritär jene Fälle bearbeite, die dringlich seien oder in welchen die beschuldigte Person in Haft sei. Die Beschwerde sei daher abzuweisen, und die Kosten des Verfahrens seien den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen.
Der Vollständigkeit halber sei indessen darauf hinzuweisen, dass seit der Erstattung der Strafanzeige (17. Februar 2012) bis zum Entscheidzeitpunkt (9. August 2012) rund sechs Monate vergangen seien. Sollte die Staatsanwaltschaft immer noch keine Ermittlungshandlungen vorgenommen haben, so hätte sie solche unverzüglich an die Hand zu nehmen oder - soweit ihrer Auffassung nach die Voraussetzungen strafbarer Handlungen von vornherein nicht gegeben sind - eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen.

2.3 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Sie gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Überdies konkretisiert Art. 5 StPO das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts; nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Diese Grundsätze kommen sowohl auf die Behörden der Strafverfolgung (Art. 12 und Art. 15 ff . StPO) wie auf die mit Strafsachen befassten Gerichte (Art. 13 und Art. 18 ff . StPO) zur Anwendung.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Entscheidend ist weiter der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person. Strafverfahren sind zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (zum Ganzen: BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1 S. 272 f.; Urteile 1B 388/2011 vom 5. September 2011 E. 2.2; 1B 208/2012 vom 22.
Juni 2012 E. 2). Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben primär beschuldigte Personen, in etwas geringerem Mass jedoch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Privatklägerschaft (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1130 Ziff. 2.1.2; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 1 zu Art. 5 StPO; Urteil 1B 699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.6).
Eine Rechtsverzögerung liegt damit insbesondere vor, wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist (WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 9 zu Art. 5 StPO; vgl. auch SARAH SUMMERS, Basler Kommentar StPO, 2011, N. 14 zu Art. 5 StPO), mithin das Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, Rz. 147).

2.4 Die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid überzeugen:
2.4.1 Ausgehend von den in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfen handelt es sich vorliegend zwar nicht um einen Bagatellfall. Da jedoch bezogen auf den Vorwurf der Kindesentführung respektive auf jenen des Entziehens von Unmündigen zum Zeitpunkt der Strafanzeige keine Gefahr in Verzug war, da sich das Kind wieder in der Obhut der Mutter befand, bestand keine derartige Dringlichkeit, welche ein sofortiges Handeln der Staatsanwaltschaft erfordert hätte. Die Beschwerdeführerinnen bringen nichts vor, was die vorinstanzliche Beurteilung, es liege (noch) keine Rechtsverzögerung vor, in Frage stellen würde. Die Vorinstanz hat das Rechtsmittel der Beschwerdeführerinnen deshalb zu Recht als unbegründet abgewiesen und diesen als unterliegende Partei die Verfahrenskosten überbunden.
Soweit sich die Beschwerdeführerinnen insoweit neben dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 StPO auch auf den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO berufen, gehen ihre Ausführungen nicht über die Rüge der Rechtsverzögerung hinaus.
2.4.2 Gleichzeitig aber hat die Vorinstanz in der Begründung des angefochtenen Entscheids die Staatsanwaltschaft dazu aufgefordert, die notwendigen Ermittlungshandlungen nunmehr unverzüglich vorzunehmen.
Dieser Aufforderung ist die Staatsanwaltschaft bislang nicht nachgekommen. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 2012 ans Bundesgericht führt sie vielmehr namentlich aus, es bestehe die dringende Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, weshalb eine Verfahrensdauer von bislang acht Monaten nicht zu beanstanden und noch weit entfernt von einer rechtlich relevanten Verzögerung sei. Die in der Beschwerde erhobenen Vorwürfe, es seien auch nach Erlass des Entscheids der Vorinstanz keinerlei Ermittlungshandlungen vorgenommen und insbesondere auch noch keine Einvernahmen angesetzt worden, bestreitet die Staatsanwaltschaft nicht.
Es ist somit davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft seit dem Eingang der Strafanzeige vom 17. Februar 2012 untätig geblieben ist und keinerlei Ermittlungshandlungen durchgeführt hat. Eine Untätigkeit während über acht Monaten in einem Fall, in welchem namentlich der Vorwurf der Kindesentführung respektive jener des Entziehens von Unmündigen im Raum steht, ist mit Art. 5 Abs. 1 StPO nicht vereinbar. Der Hinweis der Staatsanwaltschaft auf die hohe Geschäftslast und die daraus folgende Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, ändert nichts an diesem Ergebnis. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermögen chronische Überlastung und strukturelle Mängel nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung und -verweigerung zu bewahren (BGE 130 I 312 E. 5.2 S. 332; Urteil 1B 208/2012 vom 22. Juni 2012 E. 3; vgl. ferner Wohlers, a.a.O., N. 10 zu Art. 5 StPO).
Die Rüge der Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO erweist sich damit im heutigen Zeitpunkt als begründet, was zur Gutheissung der Beschwerde führt. Eine Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, der vorinstanzliche Entscheid verletze kein Bundesrecht und den Beschwerdeführerinnen sei es unbenommen, bei der Vorinstanz eine neuerliche Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft zu erheben und den Instanzenzug nochmals zu durchlaufen, wäre ihrerseits mit dem Beschleunigungsgebot nicht vereinbar.

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist anzuweisen, im Strafverfahren (Aktenzeichen S 120222 117) die notwendigen Ermittlungen vorzunehmen oder eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen. Mit dieser Anweisung erübrigt sich die von den Beschwerdeführerinnen beantragte förmliche Feststellung der Rechtsverzögerung. Ebenso erübrigt sich ein Eingehen auf die erhobene Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 29 Abs. 1 BV (i.V.m. Art. 16 StPO).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wird angewiesen, im Strafverfahren (Aktenzeichen S 120222 117) die notwendigen Ermittlungen vorzunehmen oder eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 12 Autorità di perseguimento penale - Sono autorità di perseguimento penale:
^a	la polizia;
^b	il pubblico ministero;
^c	le autorità penali delle contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 15 Polizia - 1 L'attività della polizia della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni nell'ambito del perseguimento penale è retta dal presente Codice.
¹	L'attività della polizia della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni nell'ambito del perseguimento penale è retta dal presente Codice.
²	La polizia indaga sui reati di propria iniziativa, su denuncia di privati e di autorità o su mandato del pubblico ministero; in tale ambito sottostà alla vigilanza e alle istruzioni del pubblico ministero.
³	Anche il giudice presso cui il caso è già pendente può impartire istruzioni e conferire mandati alla polizia.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 13 Autorità giudicanti - Fungono da giudice nel procedimento penale:
^a	il giudice dei provvedimenti coercitivi;
^b	il tribunale di primo grado;
^c	la giurisdizione di reclamo;
^d	il tribunale d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 18 Giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Il giudice dei provvedimenti coercitivi è competente per disporre la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza e, in quanto previsto dal presente Codice, per disporre o approvare ulteriori provvedimenti coercitivi.
¹	Il giudice dei provvedimenti coercitivi è competente per disporre la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza e, in quanto previsto dal presente Codice, per disporre o approvare ulteriori provvedimenti coercitivi.
²	Chi funge da giudice dei provvedimenti coercitivi non può essere giudice del merito nella medesima causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 16 Pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
¹	Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
²	Dirige la procedura preliminare, persegue i reati nell'ambito dell'istruzione e, se del caso, promuove e sostiene l'accusa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.