7B_291/2023 - 2023-10-12 - Procédure pénale - Strafverfahren; gewerbmässiger Betrug / Aufrechterhaltung der Beschlagnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 291/2023

Urteil vom 12. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Sprenger,
Beschwerdeführer,

gegen

E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Vijay Singh,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe,
Güterstrasse 33, 8010 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; gewerbmässiger Betrug / Aufrechterhaltung der Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 22. Mai 2023 (SB220034-O/Z14/ad).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 11. November 2021 sprach das Bezirksgericht Zürich E.________ des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 schuldig (Dispositiv-Ziffer 1) und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 220.-- (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Der Privatklägerin 1 (A.________ AG) sprach es Schadenersatz von Fr. 2'139'681.70 zuzüglich Zins zu, den Privatklägern 2-4 (B.________, C.________ und D.________) je Fr. 607'163.70 zuzüglich Zins (Dispositiv-Ziffern 26 und 27). Es verpflichtete E.________ ausserdem, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 3'981'699.95 zu bezahlen, und sprach die Ersatzforderung im zur Deckung ihrer Schadenersatzforderung nötigen Umfang der Privatklägerschaft zu (Dispositiv-Ziffer 25). In den Dispositiv-Ziffern 4-24 traf es ausführliche Anordnungen betreffend die im Vorverfahren von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gesperrten Vermögenswerte (Barschaft, Konten, Hypotheken, Depots sowie Liegenschaften). Einerseits ordnete es an, dass ein Teil der
Vermögenswerte (teilweise im Restbetrag nach Kostendeckung) zur Deckung der Ersatzforderung herangezogen werden (Dispositiv-Ziffern 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17). Andererseits hob es einen Teil der Grundbuchsperren auf und gab einzelne Konten, Hypotheken und Depots frei (Dispositiv-Ziffern 5, 6, 7, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24).
E.________ hat gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich erhoben, wo das Verfahren derzeit hängig ist. Die Staatsanwaltschaft hat auf Anschlussberufung verzichtet. Die Privatkläger haben Anschlussberufung erklärt, womit sie die Dispositiv-Ziffern 5, 6, 7, 18, 19, 20, 21, 22, 23 und 24 betreffend Aufhebung der Grundbuchsperren und Freigabe von Konten, Depots und Hypotheken anfechten.

B.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 stellte E.________ dem Obergericht den als dringend bezeichneten Verfahrensantrag, die gesperrten Vermögenswerte von ihm und der F.________ SA teilweise zur Steuerzahlung von Fr. 1'037'326.30 gemäss Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes Zürich vom 30. August 2019 und zur Zahlung von Betreibungsforderungen der Privatkläger im Betrag von Fr. 43'700.-- freizugeben. Mit Schreiben vom 9. Februar 2023 setzte er das Obergericht darüber in Kenntnis, dass er die von der Privatklägerschaft in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 43'700.-- inklusive Betreibungskosten und Zinsen Anfang Februar 2023 bezahlt habe und sich sein Verfahrensantrag diesbezüglich als gegenstandslos erweise.
Am 22. Februar 2023 stellte er einen weiteren Verfahrensantrag, mit welchem er beantragte, zwei Freizügigkeitskonten bei der Bank G.________ und ein Freizügigkeitskonto bei der Bank H.________ freizugeben bzw. an seine Pensionskasse zu übertragen, des Weiteren die Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft an der U.________-Strasse in V.________ aufzuheben und diverse Konten bzw. Depots auf den Konten der Bank I.________ zusammenzuführen.
Mit Schreiben vom 14. März 2023 beantragte E.________ schliesslich, die Bank I.________ zu ermächtigen, von ihm in Auftrag gegebene Börsen- und Devisenaufträge auszuführen und das E-Banking für Verwaltungshandlungen (nicht aber Verfügungen) von ihm freizugeben, um sicherzustellen, dass die Vermögenswerte termingerecht verwaltet würden. Mit Schreiben vom 28. März 2023 brachte E.________ vor, dass bei der Zusammenführung von Konten bei der Bank I.________ eine Überweisung von USD 1.4 Mio. irrtümlicherweise in CHF gewechselt worden sei, und beantragte, die Bank anzuweisen, diesen Betrag wieder in USD anzulegen. Die Privatkläger widersetzten sich sämtlichen Anträgen.
Mit Beschluss vom 22. Mai 2023 hob das Obergericht die Kontosperren bezüglich folgender von der Bank G.________ geführten Konten bzw. Hypotheken auf und wies die Bank G.________ an, diese nach Eintritt der Rechtskraft freizugeben (Dispositiv-Ziffer 1) : Freizügigkeitskonto 2. Säule Nr. xxx.yyy, Fest-Hypothek Nr. xxx.zzz, Rollover-Hypothek Nr. xxx.qqq, Rollover-Hypothek Nr. xxx.rrr (alle lautend auf E.________). Ebenso hiess es die Kontosperre bezüglich des von der Bank H.________ geführten Freizügigkeitsdepots Nr. sss, ebenfalls lautend auf E.________, auf und wies die Bank H.________ an, das Depot nach Eintritt der Rechtskraft freizugeben (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner hob es die Grundbuchsperre betreffend die 5½-Zimmerwohnung von E.________ an der U.________-Strasse in V._________ Grundbuch Blatt ttt, Kat-Nr. lll auf (Dispositiv-Ziffer 3). Ausserdem ordnete es die Zusammenführung von verschiedenen Konten und Depots auf dem (gesperrten) Konto und Depot von E.________ bei der Bank I.________ an (Dispositiv-Ziffer 4). Die Verfahrensanträge vom 14. und 28. März 2023 wies es ab (Dispositiv-Ziffern 5 und 6).
Hinsichtlich der in den Dispositiv-Ziffern 1-3 angeordneten Freigabe von Vermögenswerten führt die Vorinstanz aus, das Total der gesperrten Vermögenswerte (ohne Barschaft) betrage per Februar 2023 Fr. 6'569'066.52. Die vom Bezirksgericht für die Ersatzforderung vorgesehenen Vermögenswerte seien von Fr. 4'232'451.07 im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils per Februar 2023 auf Fr. 3'553'834.26 gesunken. Die Staatsanwaltschaft habe auf Anschlussberufung verzichtet und die Privatklägerschaft habe nur die teilweise Aufhebung der Beschlagnahmung bzw. die von der Vorinstanz vorgenommene Freigabe von Vermögenswerten angefochten. Folglich könne die Ersatzforderung zweitinstanzlich nicht höher ausfallen als Fr. 3'981'699.95. Hinzu kämen allfällig von E.________ zu begleichende erstinstanzliche Gerichtskosten in der Höhe von rund Fr. 140'000.-- sowie Gerichtskosten im Berufungsverfahren, welche möglicherweise E.________ auferlegt würden. Dem stünden beschlagnahmte Vermögenswerte von insgesamt Fr. 6'569'066.52 entgegen.
Der Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte - so die Vorinstanz weiter - sei damit über eineinhalbmal so hoch wie die Ersatzforderung und die Gerichtskosten, welche E.________ im für ihn schlechtesten Fall werde begleichen müssen. Dies erweise sich als unverhältnismässig hoch, insbesondere, da im jetzigen Verfahrensstadium die von E.________ mutmasslich zu übernehmenden Kosten relativ genau bestimmt werden könnten. Dennoch sei auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein grosser Teil der beschlagnahmten Vermögenswerte in Wertpapieren angelegt sei, deren Wert Marktschwankungen unterworfen sei. Insofern rechtfertige es sich, wie von E.________ beantragt, die Freizügigkeitsguthaben bei der Bank G.________ und der Bank H.________ sowie die Liegenschaft in V.________ und die damit zusammenhängenden Hypotheken freizugeben. Damit reduzierten sich die gesperrten Vermögenswerte um Fr. 1'345'349.87 auf Fr. 5'223'717.65. Somit würden E.________ Vermögenswerte in beträchtlicher Höhe freigegeben und dennoch genügend Vermögenswerte gesperrt bleiben, um mögliche Wertschwankungen aufzufangen. Die Freigabe weiterer Vermögenswerte rechtfertige sich im heutigen Zeitpunkt nicht. Insbesondere stelle die Begleichung von Steuerforderungen durch
E.________ keinen Grund dar, Vermögenswerte freizugeben, könne es doch nicht angehen, Vermögenswerte vorzeitig freizugeben, damit E.________ Steuerstrafen begleichen könne.

C.
Die Privatkläger verlangen mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositiv-Ziffern 1-3 des Beschlusses des Obergerichts seien aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, keinerlei Beschlagnahmungen freizugeben, bevor ein Berufungsentscheid vorliege. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. E.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Privatkläger haben repliziert.
Mit Präsidialverfügung vom 24. Juli 2023 wurde der Beschwerde für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Beschlagnahme in einem Strafverfahren. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 bis 81 BGG offen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der für die Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann, da die durch ihn bewirkte Verminderung des Haftungssubstrats durch den Endentscheid nicht mehr behoben werden kann. Die Privatkläger sind nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.3 und 2.4).

1.2. Bei streitigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1; 140 IV 57 E. 2.2; 138 IV 186 E. 1.2; je mit weiteren Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen, enthalten. Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 146 IV 231 E. 2.6.1; 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind, oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (so etwa Urteil 6B 1186/2022 vom 12. Juli 2023, nicht zur Publ. vorgesehene E. 5.7 mit Hinweis). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit
Hinweisen).

3.

3.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, durch die angeordnete Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte bestehe die ernsthafte Gefahr, dass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils nicht mehr genügend Beschlagnahmesubstrat vorliegen werde, um neben den Verfahrenskosten auch eine gerichtlich angeordnete Ersatzforderung zu decken, die zur Befriedigung der den Beschwerdeführern zugesprochenen Schadenersatzforderung dienen solle. Die vorinstanzliche angeordnete Freigabe von Beschlagnahmesubstrat verstosse deshalb gegen Art. 71 Abs. 3 StGB.

3.2. Nach Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a), zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b), den Geschädigten zurückzugeben sind (lit. c) oder einzuziehen sind (lit. d). Gemäss Art. 70 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht der geschädigten Person zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Abs. 1). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Abs. 2). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einer Drittperson jedoch nur, soweit dies nach Art. 70 Abs. 2 StGB nicht ausgeschlossen ist
(Art. 71 Abs. 1 StGB). Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates (Art. 71 Abs. 3 StGB).
Die nach Art. 71 Abs. 3 StGB beschlagnahmten Vermögenswerte brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich dieser strafprozessuale Arrest von der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, bei welcher ein Konnex zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen muss (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 63 mit Hinweisen). Anders als eine Einziehungsbeschlagnahme stellt eine Beschlagnahme zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staats auch nicht die Vorstufe zu einer Einziehung dar (Urteile 6B 439/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.2; 1B 300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Die Vollstreckung einer Ersatzforderung hat gemäss der Rechtsprechung nach den Vorschriften des SchKG durch die gemäss diesem Gesetz zuständigen Behörden zu erfolgen (BGE 142 III 174 E. 3.1.2; 141 IV 360 E. 3.2; je mit Hinweisen). Das Gericht hat im Endurteil daher lediglich über die Aufrechterhaltung der Ersatzforderungsbeschlagnahme zu entscheiden, die nach Inkrafttreten des Urteils bestehen bleibt, bis sie durch eine Massnahme des Schuldbetreibungsrechts ersetzt wird. Die direkte Verwendung eines beschlagnahmten Vermögenswerts zur Tilgung einer Ersatzforderung
verstösst demgegenüber gegen Bundesrecht (BGE 141 IV 360 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile 6B 1354/2021 vom 22. März 2023 E. 4.5.2; 6B 1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 23.5.4 mit Hinweis).

3.3. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dem die Beschlagnahme als strafprozessuale Zwangsmassnahme unterliegt (Art. 36 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO), ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz prüft, ob die Beschlagnahme noch gerechtfertigt ist. Dies gilt - wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat - unabhängig vom Vorliegen der vom Beschwerdegegner geltend gemachten Steuerforderung. Ebenso ist es richtig, wenn sie dabei insbesondere den erstinstanzlichen Entscheid in der Sache und die Berufungsanträge betreffend die Ersatzforderung berücksichtigt. Die - für das Bundesgericht verbindliche (Art. 105 BGG) - Feststellung der Vorinstanz, die Ersatzforderung könne zweitinstanzlich nicht höher als Fr. 3'981'699.95 ausfallen, muss Massstab für die Ersatzforderungsbeschlagnahme sein (vgl. Art. 268 StPO; Art. 97 Abs. 2 SchKG), wobei die zuständige Behörde deren Umfang nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen hat. Bestehen Bewertungsunsicherheiten hinsichtlich der Vermögenswerte oder unterliegen diese relevanten Wertschwankungen, ist dies grundsätzlich zu berücksichtigen, was auch der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht nicht in Abrede stellt. Ansonsten würde der Gläubiger riskieren, dass
seine Forderung dereinst nicht vollumfänglich gedeckt ist, obschon ursprünglich genügend beschlagnahmte Vermögenswerte vorhanden waren. Ob und inwieweit dieses Risiko besteht, hängt jedoch massgeblich von der Art der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte ab.
Die Vorinstanz stellt lediglich fest, dass "ein grosser Teil der beschlagnahmten Vermögenswerte in Wertpapieren angelegt ist, deren Wert Marktschwankungen unterworfen ist", ohne sich jedoch näher dazu zu äussern, welcher Anteil der beschlagnahmten Vermögenswerte konkret angelegt ist und in welcher Art von Wertschriften. Dies wäre aber zwingend erforderlich, um zu beurteilen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Freigabe von Vermögenswerten im jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt ist. Der verwendete Begriff "Wertpapiere" lässt keinen Schluss auf das Risikoprofil und - damit einhergehend - die zu erwartenden Wertschwankungen zu. Die Vorinstanz listet zwar die für die Ersatzforderung vorgesehenen Vermögenswerte mit den zugehörigen Konto- und Depotnummern auf. Aus dieser Aufstellung ergibt sich jedoch lediglich, dass offenbar diverse grössere Wertschriftendepots bestehen, deren Wert sich im Übrigen zwischen November 2021 und Februar 2023 anscheinend teilweise erheblich verändert hat. Die Vorinstanz stellt denn auch fest, die vom Bezirksgericht für die Ersatzforderung vorgesehenen Vermögenswerte seien vom Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils (11. November 2021) bis Februar 2023 um Fr. 680'000.-- gesunken. Worauf diese
Wertveränderung zurückzuführen ist, ergibt sich aber nicht aus dem angefochtenen Beschluss. Die Würdigung der Vorinstanz, es würden (nach den beschwerdegegenständlichen Freigaben) "genügend Vermögenswerte gesperrt gehalten, um mögliche Wertschwankungen aufzufangen", ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar. Mithin fehlt es an den Feststellungen, die zur Überprüfung der korrekten Anwendung des eidgenössischen Rechts notwendig sind.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2023 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 268 Séquestre en couverture des frais - 1 Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
¹	Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
^a	les frais de procédure et les indemnités à verser;
^b	les peines pécuniaires et les amendes.
²	Lors du séquestre, l'autorité pénale tient compte du revenu et de la fortune du prévenu et de sa famille.
³	Les valeurs patrimoniales insaisissables selon les art. 92 à 94 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite157 sont exclues du séquestre.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 97 - 1 Le fonctionnaire fait l'estimation des objets qu'il saisit. Il peut s'adjoindre des experts.
¹	Le fonctionnaire fait l'estimation des objets qu'il saisit. Il peut s'adjoindre des experts.
²	Il ne saisit que les biens nécessaires pour satisfaire les créanciers saisissants en capital, intérêts et frais.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.