RR.2017.98 - 2017-10-12 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.98

Entscheid vom 12. Oktober 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Sandro G. Tobler,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Haftbefehl vom 27. April 2016 ordnete das Amtsgericht Neunkirchen in der Strafsache gegen A. wegen Betrugs Untersuchungshaft an. Am 18. August 2016 ersuchte das Ministerium der Justiz Saarland die Schweiz um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl zur Last gelegten Straftaten (act. 5.1). Gestützt darauf bat am 2. September 2016 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") die Staatsanwaltschaft Zug, A. zum deutschen Auslieferungsersuchen zu befragen (act. 5.2). Anlässlich der Einvernahme vom 14. Dezember 2016 erklärte A., mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 5.3, S. 3 f.). Mit Schreiben vom 16. Januar 2017 nahm A. zum Auslieferungsersuchen Stellung und beantragte, dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzugeben (act. 5.4). Am 28. März 2017 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Ministeriums der Justiz Saarland vom 18. August 2016 zugrundeliegenden Straftaten (act. 1.1).

B. Dagegen gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Sandro G. Tobler, mit Beschwerde vom 27. April 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgendem Antrag (act. 1):

"Prozessual: Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in die vollständigen Akten des Bundesamtes zu gewähren.

In der Sache: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und dem Auslieferungsersuchen des Ministeriums der Justiz des Saarlandes/Bundesrepublik Deutschland vom 18. August 2016 sei nicht stattzugeben; eventuell sei ein Spezialitätsvorbehalt anzubringen, wonach die ausgelieferte Person für eine andere als die im Auslieferungsersuchen genannte Tat nicht verfolgt werden darf. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

C. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2017 beantragte das BJ, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (act. 5).

D. Am 23. Mai 2017 wurde gestützt auf ein ärztliches Zeugnis vom 16. Mai 2017 (act. 8.1) für die Replik eine Fristerstreckung bis 3. Juli 2017 bewilligt (act. 8). Am 4. Juli 2017 wurde eine Fristerstreckung letztmals bis 13. Juli 2017 bewilligt (act. 10).

E. Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 reichte A. einen Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 4. Juli 2017 in der Strafsache u.a. gegen A. wegen Betrugs ein, wonach insbesondere der Haftbefehl des Amtsgerichts Neunkirchen vom 27. April 2016 aufgehoben werde (act. 11.1). Gestützt darauf beantragte er Folgendes (act. 11):

"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und das Auslieferungsbegehren des Ministeriums für Justiz des Saarlandes vom 18. August 2016 sei abzuweisen.

2. Eventualiter sei die Verfügung des Bundesamtes vom 28. März 2017 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesamt zurückzuweisen.

3. Die Kosten seien auf die Bundeskasse zu nehmen, und es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zuzusprechen."

F. Die Eingabe vom 10. Juli 2017 wurde dem BJ mit Schreiben vom 11. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 12). Darauf liess das BJ der Beschwerdekammer am 13. Juli 2017 ein Schreiben des Ministeriums der Justiz Saarland datierend vom 13. August 2017 [recte: wohl 13. Juli 2017] zukommen, wonach das Verhaftungs-/Auslieferungsersuchen vom 18. August 2016 an das BJ zurückgenommen werde (act. 13.1).

G. Am 18. Juli 2017 wurden die Parteien eingeladen, zur Frage der Gegenstandslosigkeit und zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen (act. 14).

H. Mit Eingabe vom 19. Juli 2017 beantragt das BJ, das Beschwerdeverfahren sei infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers (act. 15). Der Beschwerdeführer erklärt mit Eingabe vom 14. August 2017, bezüglich der "Einstellung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit" bestünden keine Einwendungen; bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen werde am Antrag vom 10. Juli 2017 festgehalten, wonach die amtlichen Kosten auf die Bundeskasse zu nehmen seien und dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zuzusprechen sei (act. 17). Er reichte dazu eine "Aufteilung Aufwand (in Arbeitsstunden; nach Leistungserbringer)" ein (act. 17.1). Die Eingaben wurden den Parteien mit Schreiben vom 16. August 2017 gegenseitig zur Kenntnis gebracht (act. 18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; TPF 2011 131 E. 1; je m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; TPF 2008 24 E. 1.1; je m.w.H.). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

2.

2.1 Durch den Rückzug des Auslieferungsersuchens ist das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden und entsprechend abzuschreiben (vgl. Weissenberger/Hirzel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 61 VwVG N. 4; Urteil des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.285 vom 6. Juni 2017, E. 1; RR.2015.299 vom 2. August 2016, E. 2.1; RR.2015.193 vom 4. März 2016, E. 3.1; je m.w.H.).

2.2 Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (TPF 2011 118 E. 2.2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.285 vom 6. Juni 2017, E. 2; RR.2016.171 vom 6. April 2017, E. 3.5; RR.2015.299 vom 2. August 2016, E. 2.2; RR.2015.193 vom 4. März 2016, E. 3.2; je m.w.H.). Gemäss dieser Bestimmung entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen. Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die Regelung bezweckt, denjenigen, welcher in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.285 vom 6. Juni 2017, E. 2; RR.2016.171 vom 6. April 2017, E. 3.5; RR.2015.299 vom 2. August 2016, E. 2.2; RR.2015.193 vom 4. März 2016, E. 3.2; je m.w.H.).

3.

3.1

3.1.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).

3.1.2 Der Auslieferungsentscheid vom 28. März 2017 wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 29. März 2017 zugestellt (act. 5.6), womit die Beschwerde vom 27. April 2017 fristgerecht erhoben wurde. Der Beschwerdeführer war als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde wäre einzutreten gewesen.

3.2 Das BJ bewilligte die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Straftaten. Dagegen machte der Beschwerdeführer einmal geltend, es fehle an der doppelten Strafbarkeit; die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen enthalte Lücken und Widersprüche; mangels Täuschung, mangels Tatverantwortung und mangels Schaden liege kein Betrug i.S.v. Art. 146 StGB vor (act. 1, S. 3 ff.). Das Auslieferungsersuchen sei weiter rechtsmissbräuchlich; das Vermögensdelikt werde vorgeschoben, um sich des Beschwerdeführers in Deutschland für ein Fiskalstrafverfahren habhaft zu machen; die Haftgründe seien konstruiert (act. 1, S. 9 ff., S. 14). Schliesslich seien sowohl das Auslieferungsbegehren als auch die Auslieferungsbewilligung unverhältnismässig (act. 1, S. 12 ff.).

3.3

3.3.1 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist (TPF 2012 114 E. 7.2). Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 2, E. 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (TPF 2012 114 E. 7.3; vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und E. 3.5; je m.w.H.).

3.3.2 Gemäss dem im Auslieferungsersuchen vom 18. August 2016 bzw. in der Bescheinigung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 1. August 2016 bzw. in der beigefügten Sachverhaltsdarstellung vom 1. August 2016 (in: act. 5.1) dargestellten Sachverhalt habe für die 84-jährige gesondert verfolgte, inzwischen verstorbene, Patientin B. seit dem 1. April 1963 bei der C. AG in Z. eine Krankheitskostenvollversicherung für Beihilfeberechtigte bestanden. Daneben habe für die gesondert verfolgte B. Beihilfeberechtigung über die Zentrale Beihilfestelle bestanden. B. habe am 20. Januar 2009 den Mitangeklagten D., ihren Schwiegersohn, bevollmächtigt, fortan sämtliche Leistungsanträge inklusive Schriftverkehr zum erwähnten Versicherungsvertrag vorzunehmen. Zwischen dem 29. Dezember 2008 und dem 2. Dezember 2009 habe der Mitangeklagte D. insgesamt acht Erstattungsanträge gestellt und jeweils bei der C. AG (vier Anträge) und dem Landesamt für Zentrale Dienste, Zentrale Beihilfestelle (vier Anträge), insgesamt 18 Rechnungen über Behandlungen eingereicht, die durch den Beschwerdeführer unter dem Briefkopf Dr. med. E. u. P. ausgestellt worden seien, suggerierend, die in Rechnung gestellten Behandlungen seien durch einen Arzt namens Dr. med. E. auch tatsächlich erfolgt, wissend, dass die Schwiegermutter bei einem Arzt namens Dr. med. E. nie in Behandlung gewesen sei und in der Absicht, die C. AG und die Zentrale Beihilfestelle zur Erstattung der Beträge zu veranlassen, obwohl ein Erstattungsanspruch in Ermangelung einer durch einen Arzt namens Dr. med. E. erfolgten Behandlung tatsächlich nicht bestanden habe. Etwa die Hälfte der durch die C. AG und die Zentrale Beihilfestelle erstatteten Beträge in Höhe von insgesamt EUR 12'043.65 seien durch den Mitangeklagten D. an den Beschwerdeführer bar weitergegeben worden.

3.3.3 Das Auslieferungsersuchen erfüllt bei summarischer Betrachtung die formellen Voraussetzungen. Die Darstellung des Sachverhalts enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche, die diese sofort entkräfteten. Die ersuchte schweizerische Behörde ist deshalb daran gebunden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, in der Sachverhaltsdarstellung des ersuchenden Staates sei das Betrugselement der Täuschung durch die Rechnungen falsch vorgetragen worden, bringt er eine unbeachtliche Gegendarstellung vor. Beim dargestellten Sachverhalt erfüllt der Beschwerdeführer sodann prima facie die Tatbestandsmerkmale des Art. 146 StGB. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erscheint seine Tatverantwortung und der Schaden mangels Erstattungsanspruchs rechtsgenüglich dargelegt. Demzufolge wäre der ersten Rüge des Beschwerdeführers voraussichtlich kein Erfolg beschieden gewesen.

3.3.4 Gemäss konstanter Praxis ist es nicht Sache der Rechtshilfebehörde, die Rechtskonformität der von Seiten des ersuchenden Staates erlassenen Verfahrensakte zu überprüfen. Die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden wird nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräulich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.49 vom 29. April 2014, E. 4.2.1 m.w.H.; vgl. auch zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.67 vom 27. September 2016, E. 8.2). Der Einwand des Beschwerdeführers, das Auslieferungsgesuch sei rechtsmissbräuchlich, ist bei summarischer Betrachtung unbegründet. Der Umstand, dass das Landgericht Mannheim erfolglos um Auslieferung des Beschwerdeführers wegen einer Fiskalstraftat nachgesucht habe, bietet keinen Anhaltspunkt, dass die vorliegend zur Last gelegte Straftat frei erfunden und lediglich vorgeschoben wäre. Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des Rechtshilferichters zu prüfen, ob nach deutschem Recht ein gültiger Haftgrund vorliegt oder das Auslieferungsbegehren verhältnismässig ist. Demnach wäre auch dieser Rüge des Beschwerdeführers voraussichtlich kein Erfolg beschieden gewesen.

3.3.5 Sind die Voraussetzungen zur Auslieferung nach dem EAUe wie vorliegend erfüllt, ist die Schweiz nach Art. 1 EAUe zur Auslieferung verpflichtet und kann sie die Auslieferung nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ablehnen (Urteil des Bundesgerichts 1A.159/2003 vom 15. September 2003, E. 6.1). Der in Art. 4 IRSG vorgesehene Ablehnungsgrund ist im EAUe nicht vorgesehen (BGE 123 II 279 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2004 vom 25. November 2004, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.203 vom 3. August 2015, E. 2.2). Demnach wäre schliesslich auch der Rüge des Beschwerdeführers, die Auslieferungsbewilligung sei unverhältnismässig, voraussichtlich kein Erfolg beschieden gewesen.

3.3.6 Damit wäre die Beschwerde im Hauptantrag voraussichtlich abgewiesen worden.

3.4 Der Beschwerdeführer beantragte ausserdem, eventuell sei ein Spezialitätsvorbehalt anzubringen. Nach dem Grundsatz der Spezialität, der das gesamte Auslieferungsrecht beherrscht und in Art. 14 EAUe seinen Ausdruck findet, darf der Ausgelieferte wegen Taten, die er vor der Übergabe begangen hat und für welche die Auslieferung nicht bewilligt worden ist, im ersuchenden Staat nicht verfolgt werden (BGE 110 Ib 188 E. 3b). Nach dem im Rechtshilferecht geltenden Vertrauensprinzip ist davon auszugehen, dass die deutschen Behörden die völkerrechtlichen Vorschriften beachten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 5). Auch der Eventualantrag wäre somit voraussichtlich abgewiesen worden.

3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde ohne Eintritt der Gegenstandslosigkeit mutmasslich vollumfänglich abgewiesen worden wäre.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens in sinngemässer Anwendung von Art. 72 BZP dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.– festzusetzen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'500.– zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren RR.2017.98 wird als gegenstandlos geworden abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'500.– zurückzuerstatten.

Bellinzona, 12. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Sandro G. Tobler

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 14 Règle de la spécialité - 1. L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
¹	L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
^a	Lorsque la Partie qui l'a livré y consent. Une demande sera présentée à cet effet, accompagnée des pièces prévues à l'art. 12 et d'un procès-verbal judiciaire consignant les déclarations de l'extradé. Ce consentement sera donné lorsque l'infraction pour laquelle il est demandé entraîne elle-même l'obligation d'extrader aux termes de la présente Convention;
^b	Lorsqu'ayant eu la possibilité de le faire, l'individu extradé n'a pas quitté dans les 45 jours qui suivent son élargissement définitif, le territoire de la Partie à laquelle il a été livré ou s'il y est retourné après l'avoir quitté.
²	Toutefois, la Partie requérante pourra prendre les mesures nécessaires en vue d'une part d'un renvoi éventuel du territoire, d'autre part d'une interruption de la prescription conformément à sa législation, y compris le recours à une procédure par défaut.
³	Lorsque la qualification donnée au fait incriminé sera modifiée au cours de la procédure, l'individu extradé ne sera poursuivi ou jugé que dans la mesure où les éléments constitutifs de l'infraction nouvellement qualifiée permettraient l'extradition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.