6B_682/2016 - 2016-10-12 - Infractions - Betäubungsmittelgesetz; Anklagegrundsatz, stationäre Massnahme; Strafzumessung usw.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 682/2016

Urteil vom 12. Oktober 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel R. Frey,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Betäubungsmittelgesetz; Anklagegrundsatz, stationäre Massnahme; Strafzumessung usw.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 10. März 2016.

Sachverhalt:

A.
Das Richteramt Solothurn-Lebern fand am 11. Mai 2015 X.________ schuldig des "Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz" [in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und unter Nichtanwendung von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG], des versuchten Raubs [Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB] und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19a Ziff. 1 BetmG] schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 300.-- Busse. Es ordnete eine stationäre Massnahme [Art. 59 StGB] an, schob die Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen [Art. 57 StGB] auf und ordnete Sicherheitshaft für weitere 6 Monate an.

B.
Das Obergericht des Kantons Solothurn entschied am 10. März 2016 auf Berufung von X.________:

1. Es stellte fest, dass das erstinstanzliche Urteil betreffend die Schuldsprüche wegen versuchten Raubes und Übertretung des BetmG in Rechtskraft erwachsen ist;
2. sprach X.________ der Vergehen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG schuldig,
3. stellte fest, dass er erstinstanzlich rechtskräftig mit Fr. 300.-- Busse (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage), teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 14. Mai 2013, bestraft wurde,
4. verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe,
5. ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an,
6. ordnete zur Sicherung des Massnahmevollzugs Sicherheitshaft an,
7. widerrief die mit Urteilen der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 30. August 2012 und 14. Mai 2013 bedingt ausgesprochenen Geldstrafen,
8. rechnete die ausgestandene Haft an die Freiheitsstrafe von 18 Monaten, die beiden widerrufenen Geldstrafen und die Busse sowie die stationäre therapeutische Massnahme an,
9. wies den Antrag auf Entschädigung der Überhaft ab,
10. stellte die rechtskräftige erstinstanzliche Beschlagnahme verschiedener Gegenstände sowie deren Rückgabe auf Verlangen fest,
11. zog verschiedene Gegenstände zur Vernichtung ein,

12. verwendete sichergestelltes Bargeld von Fr. 25'830.-- und 764.05 EURO in Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO zur Deckung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (unten Ziff. 16),
13. hob die Bezugssperre über ein Bankkonto auf und verrechnete den Saldo mit Verfahrenskosten (unten Ziff. 16),
1413.a. stellte die staatliche Zahlung der gemäss rechtskräftiger erstinstanzlicher Entscheidung festgesetzten Honorarnote des amtlichen Verteidigers im Betrage von Fr. 37'767.20 fest sowie dass X.________ diesen Betrag dem Staate (unten Ziff. 16) und die Differenz zum vollen Honorar von Fr. 13'918.-- dem Verteidiger (Art. 135 Abs. 4 StPO) zurückzuzahlen haben werde,
1413.b. stellte die Überweisung des Vorschusses an den amtlichen Verteidiger gemäss erstinstanzlicher Entscheidung fest sowie dass die Gerichtskasse die Differenz noch auszuzahlen haben werde,
13.b.1. setzte das staatlich zu zahlende Honorar des amtlichen Verteidigers im Berufungsverfahren auf Fr. 4'626.70 fest; X.________ habe dem Staat 9/10 davon (Fr. 4'164.05) zurückzuzahlen (unten Ziff. 17) und ausserdem dem Verteidiger die Differenz zum vollen Honorar im Umfang von 9/10 (Fr. 1'156.70) zu zahlen (Art. 135 Abs. 4 StPO),
13.b.2. X.________ habe die erstinstanzlichen Kosten (Urteilsgebühr, amtliche Verteidigung, Gutachten sowie weitere Auslagen) von total Fr. 84'500.-- zu zahlen; die Summe werde mit dem sichergestellten Bargeldbetrag und dem Bankguthaben (oben Ziffn. 12, 13) verrechnet,
13.b.3. X.________ habe die Kosten des Berufungsverfahrens von total Fr. 8'726.70 im Umfang von 9/10 (Fr. 7'854.05) zu zahlen; 1/10 habe der Staat zu tragen.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen:

1. das obergerichtliche Urteil hinsichtlich Ziff. 2 des Dispositivs aufzuheben bzw. ihn freizusprechen, eventualiter die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen,
2. daraus resultierend das obergerichtliche Urteil in den Ziff. 4-9 und 12-17 anzupassen, eventualiter die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen,
3. von einer stationären Massnahme Abstand zu nehmen bzw. das obergerichtliche Urteil in Ziff. 5 des Dispositivs aufzuheben, eventualiter eine ambulante Massnahme anzuordnen,
4. die vorinstanzliche Berechnung und Feststellung der ausgestandenen Hafttage zu überprüfen und um wenigstens zwei Hafttage nach oben zu korrigieren,
5. ihn möglichst milde zu bestrafen, maximal zur geringstmöglich ausfällbaren Freiheitsstrafe zu verurteilen, dabei die bisher ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis und mit Einreichung dieser Beschwerde am 15. Juni 2016 gestützt auf Art. 51 StGB im Umfang von 1'014 Tagen Freiheitsentzug (ca. 33.8 Monate; ca. 2.8 Jahre; Stand 15. Juni 2016) anzurechnen,
6. festzustellen, dass Überhaft bestehe,
7. ihn für die Überhaft angemessen zu entschädigen,
8. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, die dem Bundesgericht ein- bzw. nachgereichte Honorarnote zuzüglich Spesen und Auslagen wohlwollend zu prüfen, zu genehmigen und den dannzumal bundesgerichtlich festgesetzten Betrag dem Unterzeichneten auf sein Konto zu überweisen sowie ebenso den Differenzbetrag zum vollen Honorar im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO festzustellen und ins bundesgerichtliche Dispositiv aufzunehmen,
21. den Unterzeichneten als amtlichen Verteidiger einzusetzen.

Erwägungen:

1.
Nach dem Beschwerdeführer entspricht die Beschwerdeschrift den formellen Anforderungen gemäss Art. 42 BGG; sollte die Beschwerdeform zur Diskussion bzw. in Frage stehen, sei aufgrund des Gehörsanspruchs Gelegenheit zu bieten, weitere Argumentationen nachzureichen (Beschwerde S. 8). Darauf ist nicht einzutreten. Die Beschwerde ist innert gesetzlicher Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG) bundesrechtskonform zu begründen.
In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG sowie Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei ist auf die Motivation des Urteils einzugehen und daran die geltend gemachte Bundesrechtsverletzung im Einzelnen darzulegen (vgl. BGE 140 III 115 E. 2). Auf eine bloss appellatorische Beschwerdeführung ist nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3; 140 III 264 E. 2.3).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes.
Die Anklageschrift wirft dem Beschwerdeführer ein Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vor. Konkret laute der Vorhalt: "Unbefugter Besitz und unbefugter Verkauf von total mindestens ca. 117.95 g Kokaingemisch (Durchschnittsreinheitsgrad 30.14 %) "; es liege ein mengenmässig qualifizierter Fall vor, und zwar unbefugter Besitz von total 95.95 g Kokaingemisch und unbefugter Verkauf und unbefugtes Verschenken von total mindestens ca. 22 g Kokaingemisch. Mit dem Vorhalt, er habe "den grössten Teil" der 95.95 g Kokaingemisch an andere Menschen weitergeben wollen, sei deutlich mehr als die Hälfte dieser Drogenmenge erfasst. 18 g erfüllten den schweren Fall. Ob das auch nachgewiesen sei, sei zu prüfen (Urteil S. 7). Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, er habe 28.9 g reines Kokain besessen (Urteil S. 10) und der Vorhalt des Verkaufs und Verschenkens gemäss Anklageschrift sei erstellt (Urteil S. 13). Diese Feststellungen rügt der Beschwerdeführer nicht; sie sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer wendet ein, es habe keine rechtsgenügliche Anklage hinsichtlich des Schuldspruchs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG vorgelegen; es hätte ein Freispruch von der Anklage des schweren Falls mit Auswirkung auf das Strafmass erfolgen müssen, und ein Schuldspruch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG hätte nicht erfolgen dürfen.
Die Rügen gehen an der Sache vorbei. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und bezweckt den Schutz der Verteidigungsrechte. Zu beurteilen ist jeweils die konkrete Anklageschrift. Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf; entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil 6B 111/2016 vom 26. April 2016 E. 1). Wird der eingeklagte Sachverhalt in Abweichung der rechtlichen Würdigung in der Anklageschrift lediglich anders beurteilt, hat ferner kein Freispruch zu erfolgen (Urteil 6B 980/2014 vom 2. April 2015 E. 1.5). Diese Umstände können sich entgegen der Beschwerde (Ziff. 16 ff.) nicht auf die Strafzumessung auswirken.
Unbehelflich ist ebenfalls der Vorwurf, er sei von der Vorinstanz "plötzlich" mit dem Vorwurf gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG konfrontiert worden; es hätte ihm vorgängig das rechtliche Gehör gewährt werden müssen (Beschwerde Ziff. 13). Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschwerdeführer "unbefugten Besitz" und "unbefugten Verkauf" (von Betäubungsmitteln in bestimmter Menge vor) und damit ein tatsächliches Verhalten, wie es wörtlich in Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG gesetzlich umschrieben wird.
Die Vorinstanz war ferner nicht veranlasst, gemäss Art. 329 StPO zu prüfen, ob eine Eventual- oder Alternativanklage bezüglich Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG vorlag. Auch insoweit hatte entgegen der Beschwerde (Ziff. 12) kein Freispruch zu erfolgen.

2.2. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung.
Er bringt vor, aufgrund des Verschlechterungsverbots hätte die Vorinstanz die von der Erstinstanz verschuldensmässig als sehr leicht eingestufte Qualifikation des rechtskräftigen Schuldspruchs wegen versuchten Raubs (vgl. oben Bst. A) übernehmen müssen. Die Vorinstanz nehme an, sie könne eine allfällige Gefährlichkeit im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB nicht prüfen, führe aber aus, angesichts des Einsatzes der zwei durchaus gefährlichen Messer sei das Verschulden "nicht mehr am untern Rand anzusiedeln"; trotz der etwas tölpelhaften Vorgehensweise sei von einem mittleren Tatverschulden auszugehen (Urteil S. 20). Auch nehme die Vorinstanz keine Quantifizierung des Geständnisbonusses vor, der zu einem Drittel in der Strafzumessung zu berücksichtigen wäre.
Die Vorinstanz nimmt an, aufgrund des Gutachtens sei die Schuldfähigkeit im mittleren Masse reduziert. Angesichts des engen Zusammenhangs des versuchten Raubs und der Persönlichkeitsstörung sei demnach nur noch von einem leichten Tatverschulden auszugehen, im Unterschied zur Erstinstanz aber nicht von einem sehr leichten (Urteil S. 20). Diese vorinstanzliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Massgeblich im Sinne von Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO ist das Dispositiv. Der Rechtsmittelinstanz ist es nicht untersagt, sich in ihren Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation zu äussern, wenn die Erstinstanz von einer abweichenden Sachverhaltswürdigung oder von falschen rechtlichen Überlegungen ausgegangen ist. Entscheidend ist, dass sich dies im Dispositiv nicht in einem schärferen Schuldspruch niederschlägt und auch nicht zu einer härteren Strafe führt, wenn ausschliesslich die verurteilte Person Berufung ergriff (BGE 139 IV 282 E. 2.6, bestätigt in BGE 142 IV 129 E. 4.5).
Hinsichtlich der Gewichtung des Geständnisses führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe sich nach der Tat der Polizei gestellt, ohne aber echte Einsicht oder gar Reue zu offenbaren. Das Geständnis erlange aber Bedeutung bei der Deliktsaufklärung. Die Staatsanwaltschaft habe vor der Vorinstanz ausgeführt, dass der Raubversuch ohne sein Geständnis kaum hätte zugeordnet werden können. Dies sei zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (Urteil S. 21). Somit berücksichtigt die Vorinstanz das Geständnis strafmindernd. Zwar kommt grundsätzlich eine Strafminderung im Umfang von einem Fünftel bis zu einem Drittel in Betracht (Urteil 6B 412/2014 vom 27. Januar 2015 E. 2.6); das zu beurteilende Geständnis konnte nicht zu einer Herabsetzung des Strafmasses um einen Drittel führen (Urteil 6B 1047/2015 vom 28. April 2016 E. 7.4.1). Das widerrufene Geständnis, vom gekauften Kokain wieder verkauft zu haben, gewichtet die Vorinstanz sogar geringfügig zu seinen Gunsten (Urteil S. 21).

2.3. Der Beschwerdeführer ist "dezidiert" der Auffassung, nicht krank zu sein und keine Massnahme nötig zu haben (Beschwerde Ziff. 31). Er widerspricht damit dem zentralen Befund des Gutachters. Weiter macht er geltend, das Gutachten liege zu lange zurück. Er bitte, ein neues Gutachten erhältlich zu machen, das seiner Person und seinem Wesen besser entspreche als die beiden bisherigen. Die Massnahme sei nicht verhältnismässig. Die Massnahmeanstalt sei nicht geeignet. Es bestünden keine positiven Zeichen für die erforderliche Wirkung. Er sei aber zu einer ambulanten Massnahme bereit.
Nach dem Gutachten vom 31. Oktober 2013 liegt eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und schizoiden Anteilen vor (ICD-10:F61). Die Symptomatik weist eine erhebliche Schwere auf und geht weit über das hinaus, was als (nicht krankhafte) Persönlichkeitsakzentuierung erfasst werden kann. Weiter ist eine mehr als 20-jährige Einnahme in einer Art Selbstmedikation von verschiedenen psychotropen Substanzen zu erkennen. Es besteht ein Abhängigkeitssyndrom für Kokain (ICD-10:14.2). Die Diagnose wird im Ergänzungsgutachten vom 10. Juli 2014 bestätigt. Der Gutachter betont, wie sehr der Beschwerdeführer bei bestimmten Themen perseveriert. Er sei psychisch schwer krank. Nach dem Gutachten besteht ein hohes Rückfallrisiko betreffend Konsum und Besitz von Betäubungsmitteln sowie Psycho-Stimulanzien und ein hohes Risiko bezüglich Drohungen und Tätlichkeiten, allenfalls auch Körperverletzungen. Im nach dem versuchten Raubüberfall erstellten Ergänzungsgutachten wird diese Legalprognose als weiterhin zutreffend erachtet und festgestellt, es kämen neue belastende Aspekte hinzu, so ein massives Delinquieren in einer neuen Deliktskategorie. Der Beschwerdeführer realisiere kaum die Schwere der Delinquenz. Es sei nun von einem mittelhohen
Risiko hinsichtlich weiterer Gewaltdelinquenz zu sprechen. Während im Gutachten noch eine ambulante Massnahme als erfolgversprechend angesehen wurde, hält es das Ergänzungsgutachten aufgrund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen aus forensischer Sicht als zwingend, eine längerfristige stationäre Behandlung im Sinne einer Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen. Die Vorinstanz bestätigt den erstinstanzlichen Massnahmeentscheid (Urteil S. 23-31).
Die Massnahmeanordnung ist nicht zu beanstanden. Die beiden Gutachten sind aktuell (vgl. Urteil 6B 1187/2015 vom 12. September 2016 E. 5.2). Der Beschwerdeführer stellt weder die Schlüssigkeit der Gutachten noch die Beweiswürdigung in Frage (vgl. BGE 138 III 193 E. 4.3.1). Für eine neue Begutachtung besteht kein Anlass (vgl. BGE 134 IV 246 E. 4.3). Die Einwände erweisen sich als appellatorisch und teils als klar aktenwidrig.

2.4. Der Beschwerdeführer bringt betreffend Ziff. 6 des Dispositivs vor, wenn er keiner Massnahme bedürfe und eine ambulante Massnahme genüge, müsse auch keine Sicherheitshaft aufrecht erhalten und er sofort entlassen werden. Entsprechend werde eine bundesgerichtlich festzusetzende Entschädigung beantragt. Diese Prämissen sind nicht gegeben, sodass darauf nicht einzutreten ist.

2.5. Der Beschwerdeführer erklärt zu Ziff. 7 des Dispositivs, er sei nicht einverstanden, dass die bedingte[n] Geldstrafe[n] widerrufen werde[n]. Das mit der Geldstrafe geahndete Delikt habe nicht im Geringsten mit dem Urteil zu tun, weshalb der Widerruf zu Unrecht erfolge.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem Urteil (S. 32) nicht auseinander. Im Übrigen ist auf den Wortlaut von Art. 46 Abs. 1 StGB zu verweisen (vgl. Urteil 6B 223/2016 vom 8. September 2016 E. 4.2). Mutwillig ist der Einwand, es sei objektiv betrachtet nicht nachvollziehbar, was die Vorinstanz mit "US 37 und 38" gemeint habe (Beschwerde Ziff. 46). Die Vorinstanz bezieht sich mit dem Kürzel "US 45-47" (recte) unmissverständlich auf das erstinstanzliche U rteil S. 45-47, wo unter dem Titel "Widerruf" diese Frage gestützt auf Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB (Nichtbewährung) beurteilt wird. Die Vorinstanz hält das Wesentliche fest, nämlich die erneute Delinquenz während der Probezeit und die schlechte Legalprognose. Soweit sie auf das erstinstanzliche Urteil weiterverweist, ist das nicht zu beanstanden (Art. 82 Abs. 4 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.2.3).

2.6. Der Beschwerdeführer macht zu Ziff. 8 des Dispositivs geltend, er habe schon im vorinstanzlichen Verfahren beantragt, dass die ausgestandenen Hafttage um zwei Tage nach oben zu korrigieren seien. Bei TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN (in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 9 zu Art. 51 StGB) werde die vorinstanzliche Auffassung als "kleinlich" bezeichnet. Es erstaune, dass diesbezüglich keine gesetzliche Grundlage bestehe. Beim Eintritt in ein anderes Untersuchungsgefängnis sei "jeweils ein ganzer Untersuchungshafttag (oder Sicherheitshafttag) (1 Tag im bisherigen Untersuchungsgefängnis und 1 Tag im neuen Untersuchungsgefängnis) anzurechnen, weil am gleichen Tag je ein Austritt und ein Eintritt stattfinden" (Beschwerde Ziff. 54).
Die zitierte Kommentarstelle betrifft den "zweiten Tag" und nicht die zu beurteilende Konstellation. Allgemein gilt der angebrochene Tag bei der Anrechnung als voller Tag. Indem aber ein Insasse aus einer Institution aus- und in eine andere eintritt, verdoppelt sich der "Tag" nicht. Angesichts des fehlenden Realitätsbezugs erstaunt es nicht, dass der Gesetzgeber keine derartige Grundlage vorsah, die im Übrigen zu einer dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufenden Privilegierung bei Haftversetzungen führen würde. Der Gesetzgeber hat indessen geregelt, dass strafrechtlich der Tag 24 aufeinander folgende Stunden hat und der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit berechnet werden (Art. 110 Abs. 6 StGB). Nach dem Ansinnen des Beschwerdeführers würde ein Insasse mehr Tage im Vollzug verbringen, als der Monat oder das Kalenderjahr Tage zählt.
Unbehelflich ist der Hinweis auf eine Verordnung, dass Militärangehörigen während eines Ausbildungsdienstes der Tag der in Untersuchungshaft-Versetzung und der Entlassungstag als Diensttage angerechnet werden (Art. 12 Abs. 3 Verordnung über die Militärdienstpflicht [MDV; SR 512.21]). Damit werden der Eintritts- und der Austrittstag "während eines Ausbildungsdienstes" als Diensttage angerechnet, nicht aber eine Haftversetzung als zwei Hafttage gezählt. Das Bundesgericht ist nicht veranlasst, dazu "modo legislatoris eine Regelung" festzulegen (Beschwerde Ziff. 55). Vielmehr ist auf Art. 51 StGB und die Rechtsprechung in BGE 141 IV 236 E. 3 zu verweisen (zur Anrechnung eines vorzeitigen Strafvollzugs ferner Urteil 6B 571/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 2).

2.7. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz betreffend Ziff. 9 des Dispositivs vor, sie verneine zu Unrecht das Vorliegen einer die ausgefällte Strafe in zeitlicher Dimension überdauernde Haft und damit eine Überhaft.
Wie in BGE 141 IV 236 E. 3.8 ausgeführt wird, ist die Anrechnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft an eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB folgerichtig und gerechtfertigt. Dass und weshalb es sich im zu beurteilenden Fall anders verhalten und eine Anrechenbarkeit ausgeschlossen sein sollte, ist nicht ersichtlich und lässt sich mit einem Hinweis auf die finanzielle Bedrängnis und die sistierte IV-Rente nicht begründen. Die Invalidenrente wird während des Vollzugs einer therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB wie bei Untersuchungshaft oder Verbüssen einer Freiheitsstrafe sistiert; das trifft jede betroffene Person in gleicher Weise (BGE 138 V 281 E. 3.3). Es ist mithin nicht von einer Überhaft auszugehen.

2.8. Der Beschwerdeführer ersucht im Rahmen von Ziff. 12 des Dispositivs das Bundesgericht, dieses im Umfang der monierten und gutgeheissenen Punkte entsprechend zu korrigieren. Sei es nicht in der Lage, direkt korrigierend einzuwirken, da es sich praxisgemäss eher zurückhalte, sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In gleicher Weise begründungslos beantragt der Beschwerdeführer, Ziff. 13 des Dispositivs direkt zu berichtigen oder zu diesem Zwecke an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Ziffern 14 lit. a und b direkt im Umfang der beanstandeten und gutgeheissenen Punkte anzupassen oder anpassen zu lassen, Ziff. 15 müsste im Umfang der monierten und gutgeheissenen Punkte korrigiert werden und die Ziffern 16 sowie 17 müssten im Umfang der beanstandeten Punkte vom in der Sache zuständigen Spruchkörper korrigiert werden. Darauf ist insgesamt nicht einzutreten (oben E. 1).

3.
Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juni 2016 mit, im bundesgerichtlichen Verfahren sei nicht die StPO sondern Art. 64 BGG massgebend; ihm obliege es, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die finanziellen Verpflichtungen und den aktuellen Grundbedarf umfassend darzulegen und zu belegen (BGE 125 IV 161 E. 4). Es setzte dazu Frist. Der Beschwerdeführer kam dieser Obliegenheit nicht nach.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen. Er belegte eine Bedürftigkeit trotz Aufforderung nicht (oben E. 3). Selbst wenn das Rechtsbegehren [9] im Zusammenhang als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Sinne von Art. 64 BGG zu interpretieren wäre, müsste es wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen werden (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1). Die unentgeltliche Rechtspflege liesse sich deshalb in jeder Eventualität nicht zu bewilligen. Das Gesuch, es "sei der Unterzeichnete für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger einzusetzen" (Beschwerde S. 2), ist somit abzuweisen. Angesichts der Umstände erscheint eine prekäre finanzielle Lage des Beschwerdeführers aber in einer Weise plausibel, dass die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen sind (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Einsetzung des Rechtsvertreters als amtlichen Verteidiger wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 57 - 1 Si les conditions sont remplies aussi bien pour le prononcé d'une peine que pour celui d'une mesure, le juge ordonne les deux sanctions.
¹	Si les conditions sont remplies aussi bien pour le prononcé d'une peine que pour celui d'une mesure, le juge ordonne les deux sanctions.
²	L'exécution d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61 prime une peine privative de liberté prononcée conjointement ainsi qu'une peine privative de liberté qui doit être exécutée en raison d'une révocation ou d'une réintégration. De même, la réintégration dans une mesure en application de l'art. 62a prime une peine d'ensemble prononcée conjointement.
³	La durée de la privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure est imputée sur la durée de la peine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.156
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 512.21 Ordonnance du 22 novembre 2017 sur les obligations militaires (OMi) - Ordonnance sur les services d'instruction OMi Art. 12 Moment et durée du recrutement - (art. 9 et 41, al. 3, LAAM)
¹	Les conscrits sont convoqués au recrutement au plus tard dans l'année où ils atteignent l'âge de 24 ans. Ceux qui n'ont pas été convoqués au recrutement avant la fin de l'année où ils atteignent l'âge de 21 ans reçoivent chaque année une lettre du commandant d'arrondissement concernant le début de l'école de recrues.
²	À leur demande, le cdmt Instr peut prévoir un recrutement ultérieur pour les Suissesses et les Suisses qui n'ont pas été convoqués au recrutement jusque à la fin de l'année au cours de laquelle ils ont atteint l'âge de 24 ans ou qui n'ont pas fait l'objet d'une décision définitive quant à leur aptitude dans ce délai, pour autant que les conditions de l'art. 9, al. 3, LAAM soient remplies et que le besoin de l'armée soit avéré. La demande ne peut être déposée qu'une seule fois.
³	Le recrutement a lieu au plus tôt douze mois et au plus tard trois mois avant le début de l'école de recrues. Le cdmt Instr peut, à la demande d'un conscrit et dans des cas dûment motivés, autoriser un recrutement immédiatement avant le début de l'école de recrues.
⁴	Le recrutement dure au maximum trois jours. Si aucune décision quant à l'aptitude du conscrit ne peut être prise dans ce délai, les conscrits concernés sont convoqués à un recrutement complémentaire. Le recrutement peut être prolongé de deux jours au maximum pour des examens d'aptitude.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 46 - 1 Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
¹	Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
²	S'il n'y a pas lieu de prévoir que le condamné commettra de nouvelles infractions, le juge renonce à ordonner la révocation. Il peut adresser au condamné un avertissement et prolonger le délai d'épreuve de la moitié au plus de la durée fixée dans le jugement. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour le délai d'épreuve ainsi prolongé. Si la prolongation intervient après l'expiration du délai d'épreuve, elle court dès le jour où elle est ordonnée.
³	Le juge appelé à connaître du nouveau crime ou du nouveau délit est également compétent pour statuer sur la révocation.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si le condamné se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.
⁵	La révocation ne peut plus être ordonnée lorsque trois ans se sont écoulés depuis l'expiration du délai d'épreuve.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.