BB.2017.123 - 2017-09-12 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.123

Beschluss vom 12. September 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. AG, vertreten durch die Rechtsanwälte Thomas Werlen und Jonas Hertner, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 4. Mai 2017 reichte die A. AG mit Sitz in Z. bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) Strafanzeige gegen D. wegen Ausnützens von Insiderinformationen i.S.v. Art. 154 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG; SR 958.1) bzw. Art. 40 des mit Erlass des FinfraG aufgehobenen Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) ein. In der Anzeige wurde D. zusammenfassend vorgeworfen, er habe unter Ausnützung von vertraulichen Informationen, die er in seiner Funktion als Verwaltungsratsmitglied der B. AG sowie als Aufsichtsratsvorsitzender der in Deutschland domizilierten E. AG erhalten habe, am 13. März 2015 Aktien der B. AG und der E. AG, welche an der F. AG zum Handel zugelassen seien, erworben. Dabei habe er gestützt auf die vertraulichen Informationen gewusst, dass ein Kursanstieg bevorstehe.

B. Mit Datum vom 5. Juli 2017 verfügte die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Strafanzeige vom 4. Mai 2017 (act. 1.1).

C. Dagegen gelangte die A. AG mit Beschwerde vom 17. Juli 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen:

„1. Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. Juli 2017 im Rahmen des Verfahrens SV.17.0722 aufzuheben.

2. Es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, im Sinne der Strafanzeige vom 4. Mai 2017 ein Verfahren an die Hand zu nehmen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten der Beschwerdegegnerin.“

Mit Beschwerdeantwort vom 10. August 2017 beantragte die Bundesanwaltschaft die Abweisung der Beschwerden unter Kostenauflage zulasten der Beschwerdeführerin (act. 7). Mit Eingabe vom 8. September 2017 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein (act. 10), welche der Bundesanwaltschaft samt Beilagen zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 11).

D. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfügung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Fest-stellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat. Als Aus-fluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist jedoch auch die geschädigte Person zur Beschwerde legitimiert, welche – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308, Fn 427; GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 322 StPO N. 6; LANDSHUT, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 322 StPO N. 9).

Nach Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als geschädigt, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Als geschädigte Person ist nach konstanter Rechtsprechung anzusehen, wer Träger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Bei den Rechten im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich primär um individuelle Rechtsgüter wie Leib und Leben, Vermögen, Ehre etc. (vgl. hierzu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1169 f.). Aus der dogmatischen Einordnung der Gefährdungsdelikte wird in Bezug auf die Geschädigtenstellung sodann gefolgert, dass es bei bloss abstrakten Gefährdungsdelikten keine Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gibt, es sei denn, jemand werde als Folge der Begehung eines solchen Deliktes doch konkret gefährdet (BGE 138 IV 258 E. 3.1.2). Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als geschädigt, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist die betroffene Person nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu ausführlich und mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur BGE 138 IV 258 E. 2.2 und 2.3).

1.3 Der Anzeigeerstatter ist nicht zur Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO legitimiert, auch nicht in Bezug auf Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen, sofern er nicht gleichzeitig geschädigt oder Privatkläger ist (s. GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, S. 121 N. 294). Nach GUIDON darf einem Anzeigeerstatter, dem zwar die Legitimation zur Straf- oder Zivilklage fehlt, aber vorbehaltlos als Privatkläger zugelassen und auch als solcher behandelt worden ist, diese Rolle nachträglich nicht mehr abgesprochen werden, auch wenn sie ihm bei sachgerechter Beurteilung nicht hätte zuerkannt werden dürfen (GUIDON, a.a.O., S. 122 N. 296). Nach der eidgenössischen StPO setzt die Parteirolle als Privatkläger die materiellrechtlich begründete Stellung als Geschädigter voraus. Steht fest, dass ein Anzeigeerstatter diese Voraussetzungen nicht erfüllt, lässt sich die Geschädigtenstellung auch nicht ersatzweise aufgrund seines Vertrauen in die ihm bisher eingeräumte Stellung begründen (s. dazu Beschluss der Beschwerdekammer BB.2013.72 vom 13. September 2013, E. 1.4). Daraus folgt, dass entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 4) deren "Anerkennung" als Privatklägerin durch die Beschwerdegegnerin nicht automatisch die Legitimation zur Beschwerde nach sich zieht, sondern im Einzelfall zu prüfen ist, ob sie als geschädigte Personen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gilt.

1.4 Die Beschwerdegegnerin äussert sich nicht zur Beschwerdelegitimation und beantragt ausschliesslich die Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe an der Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und an der Verfolgung des angezeigten Delikts ein erhebliches Interesse. D. habe als Primärinsider und in krasser Verletzung seiner Treuepflicht gehandelt. Wenn auch das Verbot des Insiderhandels primär auf die Funktionsfähigkeit des Schweizer Marktes und die Chancengleichheit der Anleger abziele und nur als Nebenzweck bzw. nachrangig das Rechtsgut der Treuepflicht zum betroffenen Unternehmen schütze, so die Beschwerdeführerin weiter, sei sie als Teil der C.-Gruppe vorliegend mit einer derart krassen Verletzung der Treuepflicht eines früheren Organs der C.-Gruppe konfrontiert, dass sie im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO direkt betroffen und damit zur Beschwerde zugelassen sei (act. 1 S. 3 f.).

1.5 Der Insidertatbestand von Art. 154 FinfraG bzw. Art. 40 aBEHG bezieht sich auf das Ausnützen von vertraulichen Informationen, deren Bekanntgabe mutmasslich eine wesentliche Auswirkung auf den Kurs von Effekten hat. Er dient der Chancengleichheit der Anleger und der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes. Das Schutzgut der Treuepflicht des Insiders gegenüber dem Unternehmen ist hingegen mit der Revision des Insiderstraftatbestandes im Jahr 2013 entfallen (s. zum Ganzen Sehte/Fahrländer, Kommentar zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfragG, Sethe/Favre/Hess/Kramer/Schott [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 154 N. 1 mit zahlreichen Hinweisen auf die Literatur). Dem Insidertatbestand kommt kein individualschützender Charakter zu; die Vermögensinteressen der einzelnen Anleger werden durch den Insiderstraftatbestand bloss reflexartig geschützt (so zu Art. 40 aBEHG Fahrländer, Der revidierte schweizerische Insiderstraftatbestand, Diss., Zürich 2015, N. 103). Demnach fehlt es bei diesem Tatbestand an einer geschädigten Person (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 115 StPO N. 64).

Nach dem Gesagten könnte die Beschwerdeführerin somit auch in einem entsprechenden eröffneten Strafverfahren nicht als Geschädigte auftreten und daher keine Parteistellung erlangen. Damit fehlt ihr ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. Auf ihre Beschwerde ist folglich mangels Legitimation nicht einzutreten.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) Fr. 2‘000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses gleicher Höhe (Art. 418 Abs. 2 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 12. September 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Thomas Werlen und Jonas Hertner

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 958.1 Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG) - Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG Art. 40 Bewilligung ausländischer Teilnehmer - 1 Die FINMA erteilt einem ausländischen Teilnehmer, welcher an einem Schweizer Handelsplatz teilnehmen will, in der Schweiz aber keinen Sitz hat, eine Bewilligung, wenn:
¹	Die FINMA erteilt einem ausländischen Teilnehmer, welcher an einem Schweizer Handelsplatz teilnehmen will, in der Schweiz aber keinen Sitz hat, eine Bewilligung, wenn:
^a	er einer angemessenen Regulierung und Aufsicht untersteht;
^b	er der Schweizer Regulierung gleichwertige Verhaltens-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten erfüllt;
^c	er sicherstellt, dass seine Aktivitäten von den Aktivitäten von allfällig bewilligten Schweizer Einheiten getrennt sind; und
^d	die zuständigen Aufsichtsbehörden:
^d1	keine Einwände gegen dessen Tätigkeit in der Schweiz erheben,
^d2	der FINMA Amtshilfe leisten.
²	Sie kann die Bewilligung verweigern, wenn der Staat, in dem der ausländische Teilnehmer seinen Sitz hat, den Schweizer Teilnehmern weder tatsächlichen Zugang zu seinen Märkten gewährt noch die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten bietet wie inländischen Handelsteilnehmern. Vorbehalten bleiben abweichende internationale Verpflichtungen.
³	Ein ausländischer Teilnehmer, der bereits an einem Schweizer Handelsplatz teilnimmt, teilt der FINMA mit, wenn er Teilnehmer eines weiteren Schweizer Handelsplatzes werden möchte. Diesfalls hat die ausländische Aufsichtsbehörde zu bestätigen, dass sie keine Einwände gegen die Ausweitung der Tätigkeit des ausländischen Teilnehmers in der Schweiz erhebt.
⁴	Für die Teilnahme an geldpolitischen Operationen mit der SNB bedarf es keiner Bewilligung der FINMA.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 958.1 Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG) - Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG Art. 154 Ausnützen von Insiderinformationen - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Organ oder Mitglied eines Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Emittenten oder einer den Emittenten beherrschenden oder von ihm beherrschten Gesellschaft oder als eine Person, die aufgrund ihrer Beteiligung oder aufgrund ihrer Tätigkeit bestimmungsgemäss Zugang zu Insiderinformationen hat, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Organ oder Mitglied eines Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Emittenten oder einer den Emittenten beherrschenden oder von ihm beherrschten Gesellschaft oder als eine Person, die aufgrund ihrer Beteiligung oder aufgrund ihrer Tätigkeit bestimmungsgemäss Zugang zu Insiderinformationen hat, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation:
^a	dazu ausnützt, Effekten, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben, zu veräussern oder daraus abgeleitete Derivate einzusetzen;
^b	einem anderen mitteilt;
^c	dazu ausnützt, einem anderen eine Empfehlung zum Erwerb oder zur Veräusserung von Effekten, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, oder zum Einsatz von daraus abgeleiteten Derivaten abzugeben.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch eine Handlung nach Absatz 1 einen Vermögensvorteil von mehr als einer Million Franken erzielt.
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation oder eine darauf beruhende Empfehlung, die ihm von einer Person nach Absatz 1 mitgeteilt oder abgegeben wurde oder die er sich durch ein Verbrechen oder Vergehen verschafft hat, dazu ausnützt, Effekten, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben oder zu veräussern oder daraus abgeleitete Derivate einzusetzen.74
⁴	Mit Busse wird bestraft, wer nicht zu den Personen nach den Absätzen 1-3 gehört und sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation oder eine darauf beruhende Empfehlung dazu ausnützt, Effekten, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben, zu veräussern oder daraus abgeleitete Derivate einzusetzen.75