BB.2013.72 - 2013-09-13 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung

Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel

Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.

Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten.

Ergeht im Rahmen der Einstellungsverfügung ein Entscheid auf Einziehung, so kann dagegen Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.72+73

Beschluss vom 13. September 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. AG,

2. B. AG,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann,

Beschwerdeführerinnen 1 und 2

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

2. C., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hohler,

3. D.,

Beschwerdegegner 1 bis 3

Gegenstand

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 11. Februar 2011 erhoben die A. AG sowie die B. AG bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen C., ein früheres Verwaltungsratsmitglied der B. AG, und dessen Ehefrau D. unter Beilage von diversen Dokumenten, unter anderem eines Schreibens von C. vom 9. November 2010 an das deutsche Finanzamt. Die Anzeigeerstatterinnen stellten den Hauptantrag, es sei gegen die Verzeigten sowie eventuelle weitere beteiligte Personen ein Strafverfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) sowie allfälliger weiterer Delikte zu eröffnen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 05-00-0001 ff.). Unter anderem wurde den Verzeigten vorgeworfen, im Namen der durch sie geführten Gesellschaften E. AG und F. GmbH Informationen über den Aktionärskreis und die geschäftlichen Aktivitäten der A. AG sowie der B. AG betreffend den Vertrieb von Finanzdienstleistungen in Deutschland an deutsche Steuerämter weitergegeben zu haben (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 05-00-0001 ff.).

B. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erteilte mit Verfügung vom 19. April 2011 die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung von C. und D. (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 01-00-0003 ff.). Am 25. Mai 2011 eröffnete die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung in oben erwähnter Angelegenheit wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 StGB (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 01-00-0006 ff.).

C. Mit Schreiben vom 9. November 2011 stellten die Anzeigeerstatterinnen der Bundesanwaltschaft zwei Schreiben der Verzeigten D. an die Deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie an die Staatsanwaltschaft Chemnitz zu und konstituierten sich gleichzeitig als Privatklägerinnen im Straf- und Zivilpunkt (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 15-01-0003).

D. Nach verschiedenen Ermittlungen wurde am 25. Juni 2012 den Parteien der Verfahrensabschluss mitgeteilt und diese aufgefordert, allfällige Beweisanträge zu stellen.

Der Rechtsvertreter der Anzeigeerstatterinnen beantragte mit Schreiben vom 13. Juli 2012, das Verfahren sei nicht einzustellen und stattdessen seien weitere Einvernahmen mit C. durchzuführen. Sowohl der Tatbestand von Art. 273 StGB wie auch von Art. 162 Abs. 1 und 2 StGB seien erfüllt (act. 1.3 S. 2). Die Anzeigeerstatterinnen verwiesen neu auf den beigelegten Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Bergisch Gladbach vom 1. Juni 2012, in welchem gestützt auf die Angaben der Verzeigten – oder detaillierten Denunziationen nach der Wortwahl der Anzeigeerstatterinnen – der Vorwurf der Verletzung des Gesetzes über das Kreditwesen erhoben werde (act. 1.3 S. 3).

Der Rechtsvertreter von C. liess sich innerhalb der angesetzten Frist nicht vernehmen.

E. Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen C. und D. wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg.

F. Mit Eingabe vom 13. Mai 2013 erheben die A. AG (Beschwerdeführerin 1) und die B. AG (Beschwerdeführerin 2) Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 2. Mai 2013 (act. 1). Sie beantragen die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die Rückweisung der Strafsache zur Ergänzung der Untersuchung und Anklageerhebung an die Vorinstanz (act. 1 S. 3).

Die Bundesanwaltschaft (Beschwerdegegnerin 1) verzichtet mit Schreiben vom 4. Juni 2013 auf eine Beschwerdeantwort und hält vollumfänglich an ihrer Einstellungsverfügung fest (act. 7). C. (Beschwerdegegner 2) lässt in seiner Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2013 den Antrag stellen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführerinnen seien sodann zu verpflichten, dem Beschwerdegegner 2 eine angemessene Entschädigung zu bezahlen, eventualiter sei sein amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen (act. 11). Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 reichte D. (Beschwerdegegnerin 3) ihre Stellungnahme zur Beschwerde ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 13). Alle Eingaben wurden in der Folge den Beschwerdeführerinnen und den weiteren Parteien zur Kenntnis gebracht (act. 14).

Am 27. Juni 2013 machten die Beschwerdeführerinnen in Wahrnehmung des freiwilligen Replikrechts eine weitere Eingabe (act. 15).

Diese wurde den übrigen Parteien ebenfalls zur Kenntnis gebracht (act. 16). Die Beschwerdegegnerin 3 teilte mit Schreiben vom 7. Juli 2013, aus ihrer Sicht erübrige sich eine weitere Stellungahme (act. 17).

G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die geschädigte Person ist dabei nach dem Wortlaut des Gesetzes gegen die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 2012, E. 2.1). Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person ist nach konstanter Rechtsprechung anzusehen, wer Träger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Aus der dogmatischen Einordnung der Gefährdungsdelikte wird in Bezug auf die Geschädigtenstellung sodann gefolgert, dass es bei bloss abstrakten Gefährdungsdelikten keine Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gibt, es sei denn, jemand werde als Folge der Begehung eines solchen Deliktes doch konkret gefährdet (BGE 138 IV 258 E. 3.1.2 unter Hinweis auf Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, Art. 115 N. 30 StPO).

Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als geschädigt, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist die betroffene Person nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu ausführlich und mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur BGE 138 IV 258 E. 2.2 und 2.3).

1.3 Der Beschwerdegegner 2 bestreitet die Beschwerdelegitimation der beiden Beschwerdeführerinnen. Letztere seien nicht Geheimnisträger der preisgegebenen Informationen, selbst wenn diesen der Charakter eines Geschäftsgeheimnisses zukommen würde (act. 11 S. 5). Es fehle ungeachtet des Umstandes, ob diese von der Bundesanwaltschaft als Privatklägerinnen zugelassen worden seien oder nicht, zum vornherein an einer Geschädigtenstellung der beiden Beschwerdeführerinnen (act. 11 S. 6). Entscheidend sei, dass die beiden Beschwerdeführerinnen durch die angezeigten und untersuchten angeblichen Straftaten in ihren Rechten nicht unmittelbar im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO verletzt worden seien. Sie hätten überdies kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO (act. 11 S. 6).

Die Beschwerdeführerinnen halten dem entgegen, dass die Beschwerdegegnerin 1 offensichtlich davon ausgegangen sei, dass sie grundsätzlich ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse an den gemäss Strafanzeige verratenen Tatsachen aufgezeigt hätten (act. 15 S. 4 f.). Dementsprechend seien sie vorbehaltlos als Privatklägerinnen betreffend die beanzeigten Straftaten akzeptiert worden. Damit gehe automatisch ihre Beschwerdelegitimation einher. Soweit der Beschwerdegegner 2 neu den Geheimhaltungswillen und das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerinnen anzweifle, sei darauf schon deshalb nicht einzutreten, weil die Beschwerdegegnerin 1 offensichtlich keine solchen Zweifel gehabt bzw. das Verfahren nicht aus diesem Grunde eingestellt habe (act. 15 S. 5). In einem weiteren Punkt bringen die Beschwerdeführerinnen vor, sie hätten bereits in der Strafanzeige deutlich die Eröffnung eines Strafverfahrens betreffend Art. 271 , 273 und 162 StGB verlangt. Es sei daher unzutreffend, wenn der Beschwerdegegner 2 sinngemäss vorbringe, mit Bezug auf die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB hätten die Beschwerdeführerinnen keinen Strafantrag gestellt. Das Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrages sei nie zur Debatte gestanden, vielmehr sei die Einstellung betreffend Art. 162 lediglich implizit und ohne jede Begründung erfolgt, weshalb die Einstellungsverfügung insoweit willkürlich sei.

1.4 Der Anzeigeerstatter ist nicht zur Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO legitimiert, auch nicht in Bezug auf Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen, sofern er nicht gleichzeitig geschädigt oder Privatkläger ist (s. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen, 2011, S. 121 N. 294). Nach Guidon unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Kantons St. Gallen darf einem Anzeigeerstatter, dem zwar die Legitimation zur Straf- oder Zivilklage fehlt, aber vorbehaltlos als Privatkläger zugelassen und auch als solcher behandelt worden ist, diese Rolle nachträglich nicht mehr abgesprochen werden, auch wenn sie ihm bei sachgerechter Beurteilung nicht hätte zuerkannt werden dürfen. Guidon kommt gestützt auf diese kantonale Praxis zum Schluss, dass der an sich nicht legitimierte Anzeigeerstatter in einer solchen Konstellation gleichwohl zur Beschwerde legitimiert sei. Entscheidend sei für die Legitimation in diesem Fall der Umstand, dass durch die Zulassung als Privatkläger beim Anzeigeerstatter ein begründetes Vertrauen erweckt worden sei (Guidon, a.a.o. S. 122 N. 296, unter Hinweis auf Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1645). Nach der eidgenössischen StPO setzt die Parteirolle als Privatkläger die materiellrechtlich begründete Stellung als Geschädigter voraus. Steht fest, dass ein Anzeigeerstatter diese Voraussetzungen nicht erfüllt, lässt sich die Geschädigtenstellung auch nicht ersatzweise aufgrund seines Vertrauen in die ihm bisher eingeräumte Stellung begründen. In der Neuauflage von Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, findet der Sonderfall des als Privatkläger zugelassenen Anzeigeerstatters, der aber nicht Geschädigter ist, bei den beschwerdelegitimierten Personen denn auch keine Erwähnung mehr (s. N. 1546 bis 1556 und N. 1664 bis 1669).

Daraus folgt, dass die "Zulassung" der Beschwerdeführerinnen als Parteikläger bei der Beschwerdegegnerin 1 nicht automatisch die Legitimation zur Beschwerde nach sich zieht, sondern im Einzelfall zu prüfen ist, ob sie als geschädigte Personen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gelten.

1.5 Die Beschwerdeführerinnen fechten mit ihrer Beschwerde die Einstellungsverfügung vom 2. Mai 2013 an. Die angefochtene Einstellungsverfügung bezieht sich auf die ausschliesslich wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 StGB eröffnete und ausschliesslich in Bezug auf dieses Delikt geführte sowie eingestellte Strafuntersuchung (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 01-00-0006 ff.).

Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, sie hätten in ihrer Strafanzeige die Eröffnung eines Strafverfahrens auch betreffend Art. 271 und 162 StGB verlangt, beziehen sie sich damit nicht auf den Gegenstand der angefochtenen Einstellungsverfügung, weshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf diese Rüge nicht weiter einzugehen ist. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde haben die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang weder implizit noch explizit erhoben, weshalb ihr Einwand auch nicht zu Verfahrensweiterungen führt. Im Gegenteil argumentierten sie, die Einstellung betreffend Art. 162 StGB sei lediglich implizit und ohne Begründung erfolgt. Mit Bezug auf Art. 271 StGB ("Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung") sei lediglich am Rande bemerkt, dass den Beschwerdeführerinnen selbst im Falle einer Verletzung der betreffenden Strafnorm eine unmittelbare Betroffenheit von vornherein abzusprechen wäre (zur Beschwerdelegitimation des Einzelnen im Zusammenhang mit Art. 271 StGB s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.117 vom 5. Oktober 2012, E. 1.4 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Sie könnten somit auch in einem entsprechenden Strafverfahren nicht als Geschädigte auftreten und daher auch keine Parteistellung erlangen.

Ob die Beschwerdeführerinnen zur Anfechtung der vorliegenden Einstellungsverfügung befugt sind, ist entgegen ihrer Annahme demnach lediglich im Zusammenhang mit der Strafnorm von Art. 273 StGB zu prüfen.

1.6 Art. 273 StGB ahndet ein Delikt gegen den Staat, wie das schon aus seiner Stellung im 13. Titel des Strafgesetzbuches ersichtlich wird. Des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 StGB macht sich schuldig, "wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen" (Abs. 1), oder "wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht" (Abs. 2). Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses ist nach der Rechtsprechung zu Art. 273 StGB weit auszulegen, da er nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens erfasst, an deren Geheimhaltung nach schweizerischer Auffassung ein schutzwürdiges Interesse besteht und die deshalb dem Ausland gegenüber geschützt werden sollen. Er unterscheidet sich dadurch vom gleichlautenden Ausdruck in Art. 162 StGB (BGE 101 IV 177 S. 199 E. II.4.a). Im Unterschied zu Art. 162 setzt Art. 273 StGB zudem nicht voraus, dass der Täter eine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen muss (BGE 101 IV 177 S. 204 E. II.5). Art. 162 und 273 StGB schützen denn auch verschiedene Interessen sowie Rechtsgüter und stehen deshalb in echter Konkurrenz zueinander (BGE 101 IV 204; s. nachfolgend). Der wirtschaftliche Nachrichtendienst stellt per se ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar (BGE 98 IV 210) und der Nachweis einer Schädigung oder einer konkreten Gefährdung privater oder öffentlicher Interessen ist hiefür nicht erforderlich (Trechsel/Vest, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2013, 2. Aufl., Art. 273 N. 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Weder Wortlaut noch Sinn des Gesetzes sehen vor, dass die Preisgabe des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses auch wirklich zu einer Schädigung oder Gefährdung der materiellen Interessen des Geheimnisherrn geführt haben müsse (BGE 98 IV 209 E. 1c; Markus Husmann, Basler Kommentar, StGB II, 2013, 3. vollständig überarbeitete Aufl., Art. 273 StGB N. 8. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei Art. 273 die wirtschaftliche Seite der Gebietshoheit sowie die schweizerische Volkswirtschaft, welche durch Spionage- und Verratshandlungen gegen ein hiesiges Wirtschaftssubjekt mittelbar beeinträchtigt wird, als geschützte Rechtsgüter zu betrachten (Husmann, a.a.O., Art. 273 StGB N. 5 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). In BGE 71 IV 217 hielt das Bundesgericht klar fest, Art. 273 sei nicht zum Schutze der privaten Interessen aufgestellt, diese würden durch Art. 162 StGB geschützt. Im Verlauf seiner Rechtsprechung rückte das Bundesgericht immerhin das Interesse des betroffenen privaten Wirtschaftssubjekts in den Vordergrund (s. Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 273 N. 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Danach hat der Staat ein Interesse daran, dass die unter seiner Gebietshoheit stehenden Personen gegen die Auskundschaftung und den Verrat von wirtschaftlichen Belangen geschützt seien (BGE 85 IV 141 und dort angeführte Entscheide). Wer einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmungen oder deren Agenten ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis preisgibt, beeinträchtigt schon dadurch die Interessen der nationalen Volkswirtschaft (BGE 74 IV 208 ff.), denn jeder schweizerische Geschäftsbetrieb bildet einen Teil der gesamten schweizerischen Wirtschaft (BGE 98 IV 209 S. 210). In diesem Sinne hielt das Bundesgericht in BGE 74 IV 209 fest, dass der wirtschaftliche Nachrichtendienst für einen ausländischen Adressaten gleichzeitig sowohl die betroffene Privatunternehmung als auch die gesamtschweizerischen Interessen beeinträchtigt, was dessen Verfolgung durch den Staat rechtfertige.

1.7 Aus den vorstehenden Erwägungen des Bundesgerichts schloss Gerber (Rudolf Gerber, Einige Probleme des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, in: ZStrR 1977, S. 257-307, S. 265), Art. 273 StGB diene umgekehrt auch diesem Einzelnen, wenn das Bundesgericht überzeugend dartue, die staatlichen Interessen mit der Beeinträchtigung der Interessen des Einzelnen gefährdet oder verletzt würden. Der Auffassung dieses Autors zufolge seien das Schutzobjekt von Art. 273 nicht ausschliesslich die Landesverteidigung im weitesten Sinn (Gebietshoheit, Volkswirtschaft), sondern auch, sozusagen als erwünschtes Nebenprodukt und nicht um ihrer selbst willen, die wirtschaftlichen Interessen des Privaten in der Schweiz gegenüber Beeinträchtigungsversuchen aus dem Ausland. Nach Gerber könnte insofern, vom Rechtsgut her gesehen, Art. 273 als eine Mehrzweckbestimmung bezeichnet werden (Gerber, a.a.O.; ohne eigene Kommentierung angeführt in Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 273 N. 2).

Mazzucchelli/Postizzi (a.a.O., Art. 115 N. 77 StPO) gehen nun unter Hinweis auf Trechsel/Vest, welche sich auf Gerber beziehen (s.o.), davon aus, dass beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst das betroffene Wirtschaftssubjekt als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen ist. Diese Schlussfolgerung ist abzulehnen, weil sie der Grundkonzeption von Art. 273 StGB widerspricht, der – wie vorstehend ausgeführt – zum Schutz der öffentlichen Interessen und nicht derjenigen der Einzelnen aufgestellt worden ist, welche durch Art. 162 StGB geschützt werden. Auch wenn im Verlauf der Rechtsprechung zu Art. 273 StGB der Zusammenhang zwischen den staatlichen Interessen und den Interessen des betroffenen Wirtschaftssubjekts verstärkt hervorgehoben wurde, ändert dies nichts an dem durch Art. 273 StGB geschützten Rechtsgut. Schliesslich können staatliche Interessen die Schutzwürdigkeit gegen den Willen des am Geheimnis Berechtigten begründen und so die Dispositionsfreiheit des Geheimnisherrn einschränken (Husmann, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3., mit Hinweisen). In diesen Fällen ist die Preisgabe von Informationen ins Ausland selbst dann von Art. 273 StGB erfasst, wenn eine Geschäftsgeheimnisverletzung nach Art. 162 StGB nicht vorliegt (Husmann, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3. mit Hinweisen). Es ist zwar richtig, dass Art. 273 StGB nach Thomas Hopf, auf den sich die Beschwerdeführerinnen berufen, Elemente aufweise, die geradezu in Richtung Antragsdelikt zeigen würden (Hopf, in Basler Kommentar, StGB II, 2007, 2. Aufl., Art. 273 StGB N. 25). Dieser Kommentar erfolgte indes nicht in Bezug auf das geschützte Rechtsgut von Art. 273 , sondern im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Art. 273 StGB als Offizialdelikt. Diesbezüglich betonte Hopf, dass ein Strafverfahren gegen den Willen oder ohne Unterstützung des betroffenen Geheimnisherrn über kurz oder lang sich praktisch undurchführbar erweise (a.a.O.). Ist der Staat Träger des geschützten Rechtsguts, sind die betroffenen Wirtschaftssubjekte durch den wirtschaftlichen Nachrichtendienst lediglich mittelbar betroffen (s. Urteil des Bundesgerichts 8G.125/2003 vom 9. Dezember 2003, E. 1, zu Art. 271 StGB). Mit andern Worten vermag der wirtschaftliche Nachrichtendienst demnach nicht, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 unmittelbar in deren Rechten zu verletzen oder zu beeinträchtigen.

Nach dem Gesagten kommt den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung des ausschliesslich wegen Art. 273 StGB geführten Strafverfahrens keine Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu. Auf ihre Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

2.

2.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) für Beide auf gesamthaft Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gesamthaft gleicher Höhe (Art. 418 Abs. 2 StPO).

2.2 Die im Ergebnis obsiegenden Beschwerdegegner 2 und 3 haben gegenüber den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 432 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Grundlage zu deren Bemessung bilden Art. 10 und 12 Abs. 1 BStKR. Wird spätestens mit der letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Eine solche Honorarnote liegt seitens des Beschwerdegegners 2 nicht vor. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint vorliegend eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) als angemessen, welche die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 anteilsmässig – unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag (Art. 418 Abs. 2 StPO) – zu bezahlen haben. Die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdegegnerin 3 beantragt, den Beschwerdeführerinnen sei eine angemessene Kostenerstattung aufzuerlegen (act. 13 S. 6). Angaben dazu, welche Kosten in welcher Höhe ihr entstanden seien, machte sie aber nicht. Unter diesen Umständen fehlt die Grundlage zur Prüfung ihres Antrags. Es ist der Beschwerdegegnerin 3 daher bereits aus diesem Grund keine Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben dem Beschwerdegegner 2 für das vorliegende Beschwerdeverfahren je eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag von Fr. 2'000.-- (inkl. MWST).

4. Der Beschwerdegegnerin 3 wird keine Entschädigung zugesprochen.

Bellinzona, 16. September 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Florian Baumann

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Christoph Hohler

- D.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

BB.2013.72 13. September 2013 21. Oktober 2013 Bundesstrafgericht Publiziert als TPF 2013 164 Beschwerdekammer: Strafverfahren

Gegenstand Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

101-IV-177 138-IV-258 71-IV-217 74-IV-206 85-IV-139 98-IV-209

Weitere Urteile ab 2000

1B_298/2012 8G.125/2003

Entscheide BstGer

BB.2012.117 BB.2013.72+73

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 115
	1.	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
	2.	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren
	1.	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
	2.	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
		a.	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
		b.	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
	3.	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
	4.	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
	5.	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 432 Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft undder antragstellenden Person
	1.	Die obsiegende beschuldigte Person hat gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen.
	2.	Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so können die antragstellende Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Person die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen.