BG.2018.25 - 2018-07-12 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2018.25

Beschluss vom 12. Juli 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Kanton Thurgau, Generalstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft,

2. Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft,

3. Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft,

4. Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt St. Gallen,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Kanton Thurgau ist gegen A. und B. ein Strafverfahren wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs hängig. Ihnen wird vorgeworfen, versuchte und vollendete Einbruchdiebstähle in verschiedenen Kantonen begangen zu haben (Verfahrensakten TG, Ordner Gerichtsstandsakten, Lasche sTG pag. 11 ff.).

B. B. und A. wurden am 17. Januar 2018 in Z./SG verhaftet und befinden sich seither in Haft (Verfahrensakten TG, Ordner Gerichtsstandsakten, Lasche sSG pag. 21 ff.).

C. Die Anfrage der Staatsanwaltschaft Bischofszell (nachfolgend „StA Bischofszell“) vom 6. Februar 2018 an die Staatsanwaltschaften der Kantone Basel-Landschaft und St. Gallen betreffend Verfahrensübernahme wurde am 6. und 8. Februar 2018 abgelehnt. In der Folge gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (nachfolgend „GStA TG“) am 21. Februar 2018 an die zuständigen Staatsanwaltschaften der Kantone St. Gallen, Basel-Landschaft und Solothurn und ersuchte um Verfahrensübernahme. Die angefragten Staatsanwaltschaften lehnten die Übernahme des Verfahrens ab (Verfahrensakten TG, Ordner Gerichtsstandsakten, Lasche A pag. 1 ff.).

D. Nachdem sich während des laufenden Meinungsaustausches ergeben hatte, dass zumindest A. sieben weitere Delikte angelastet werden könnten, begangen mutmasslich in den Kantonen Solothurn und Basel-Stadt, erachtete die GStA TG am 13. März 2018 einen erneuten Meinungsaustausch unter Einbezug des Kantons Basel-Stadt als sinnvoll. Infolge des erfolglosen Meinungsaustausches zwischen den beteiligten Staatsanwaltschaften gelangte die StA Bischofszell zwecks eines weiteren Meinungsaustausches erneut an die GStA TG. Im Rahmen des abschliessenden Meinungsaustausches vom 26. März bis 18. Juni 2018 zwischen den zuständigen Staatsanwaltschaften der Kantone Thurgau, Solothurn, St. Gallen, Basel-Stadt und Basel-Landschaft konnte keine Einigung erzielt werden (Verfahrensakten TG, Ordner Gerichtsstandsakten, Lasche A pag. 45 ff.).

E. Der Kanton Thurgau gelangt mit Gesuch vom 28. Juni 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Solothurn, eventualiter die Behörden des Kantons St. Gallen, subeventualiter die Behörden des Kantons Basel-Landschaft oder Basel-Stadt seien zur Verfolgung und Beurteilung aller Straftaten der eingangs erwähnten Beschuldigten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

F. Die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und St. Gallen liessen sich mit Schreiben vom 3., 4. und 9. Juli 2018 vernehmen und beantragen sinngemäss, es sei ein anderer der beteiligten Kantone für die Verfolgung und Beurteilung der B. und A. zur Last gelegten Taten als zuständig zu erklären (act. 3 bis 6). Die Gesuchsantworten wurden den beteiligten Kantonen mit Schreiben vom 10. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).

2.2 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zuerst vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012 E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011 E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011 E. 2.2.2).

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).

3.

3.1 Der Gesuchsteller bringt vor, dass in mehreren Kantonen zahlreiche vollendete und versuchte Einbruchdiebstähle in drei Serien begangen worden seien. Die erste Serie mit zwei Einbrüchen sei im Juli 2016 in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt begangen worden. Die zweite Serie mit 14 Einbrüchen sei im Zeitraum zwischen November und Dezember 2016 im Kanton Solothurn erfolgt und die dritte Serie habe im November 2017 bis Januar 2018 in den Kantonen St. Gallen und Thurgau stattgefunden. Diese Sachverhaltsdarstellung sowie der Umstand, dass für die Bestimmung der Zuständigkeit der Vorwurf des bandenmässigen Diebstahls massgebend ist, wird von den Parteien nicht bestritten (act. 1, S. 4 ff.; act. 3; act. 4; act. 5, S. 1 f.; act. 6, S. 1).

3.2 Umstritten ist hingegen, ob sämtliche Serien bandenmässig begangen worden sind. Der Gesuchsteller verneint die Bandenmässigkeit in Bezug auf die erste Deliktsserie und bringt vor, dass im Rahmen der zweiten Serie bei fünf Einbruchdiebstählen im Kanton Solothurn zwischen 19. Dezember 2016 und 1. Januar 2017 jeweils zwei identische Schuhsohlenprofile unterschiedlicher Schuhe festgestellt worden seien. Aufgrund der in Y./SO festgestellten DNA-Spur von A. geht der Gesuchsteller davon aus, dass eines der beiden Schuhsohlenprofile A. zugeordnet werden könne. Von den A. vorgeworfenen (bisher bekannten) 22 Einbruchdiebstählen seien 14 im Kanton Solothurn erfolgt. Ebenso seien im Kanton Solothurn die ersten Verfolgungshandlungen für die schwerste Tat vorgenommen worden. Der Gesuchsteller nimmt auch bei der dritten Serie aufgrund der sichergestellten Spuren, des zeitlichen Kontextes, der Anhaltung und Aussagen der Beschuldigten Bandenmässigkeit an (act. 1, S. 4 f.).

3.3 Nach Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ist der qualifizierte Tatbestand des Diebstahls gegeben, wenn der Dieb den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat.

Nach der Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger Straftaten zusammenzuwirken. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob zwei oder mehrere Täter vorhanden sind. Haben sich nur zwei Personen zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammengefunden, so kann eine bandenmässige Tatbegehung nicht ausgeschlossen werden, wenn gewisse Mindestansätze einer Organisation und die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichen, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann (BGE 135 IV 158). Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart locker, dass von Anfang an nur ein sehr loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt besteht, liegt keine Bande vor (BGE 124 IV 86 E. 2b).

3.4 Gestützt auf die Anzahl und die zeitliche Nähe der zwischen November 2016 und Januar 2018 mutmasslich von den Beschuldigten begangenen Delikte ist die Bandenmässigkeit der zweiten und dritten Deliktsserie zu bejahen. Die beiden Einbruchdiebstähle der erste Serie fanden im Juli 2016 in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt, wobei an beiden Tatorten eine DNA-Spur von A. ermittelt werden konnte. Hinzu kommt, dass am Tatort im Kanton Basel-Stadt zwei verschiedene Schuhspuren gefunden wurden. Die gesamten Umstände und insbesondere der modus operandi der zweiten und dritten Deliktsserie sprechen dafür, dass A. die Einbruchdiebstähle der ersten Serie nicht alleine begangen hat. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass A. als Mitglied einer Bande, bestehend aus ihm und mindestens einer weiteren Person, an den Einbruchdiebstählen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mitgewirkt hat. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore ist damit hinsichtlich aller drei Serien von bandenmässigem Diebstahl auszugehen.

3.5 Bei diesem Ergebnis sind die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung und Beurteilung der Taten zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die erste Verfolgungshandlung erfolgte mit dem Eingang der Strafanzeige der Kantonspolizei Basel-Landschaft vom 24. August 2016 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Verfahrensakten BL, Ordner 1, Lasche 8). Davon ging auch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft aus, als sie damit die damalige Übernahme der bei den Staatsanwaltschaften Basel-Stadt und Solothurn hängigen Strafverfahren begründete (Verfahrensakten BL, Ordner 2, Lasche 9, Übernahmeverfügungen vom 16. Oktober 2017). Triftige Gründe, die rechtfertigen würden, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen (vgl. Art. 38 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 StPO; hierzu u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.15 vom 23. Mai 2012 E. 3.1 m.w.H.), liegen nicht vor. Ein Schwergewicht im Sinne der Rechtsprechung ist im Kanton Solothurn nicht zu erkennen (vgl. u.a. BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011 E. 3.2). Die gegenteilige Ansicht des Gesuchstellers geht fehl.

4. Nach dem Gesagten liegt der gesetzliche Gerichtsstand hinsichtlich der vorliegenden Delikte im Kanton Basel-Landschaft. Der Antrag des Gesuchstellers ist daher gutzuheissen und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. und A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft sind berechtigt und verpflichtet, die A. und B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 13. Juli 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

- Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 199
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.200
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 38 Determinazione di un foro derogatorio - 1 I pubblici ministeri possono convenire un foro diverso da quelli di cui agli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.
¹	I pubblici ministeri possono convenire un foro diverso da quelli di cui agli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.
²	Al fine di tutelare i diritti procedurali di una parte, dopo la promozione dell'accusa la giurisdizione cantonale di reclamo può, ad istanza di parte o d'ufficio, derogare alle norme sul foro di cui al presente capitolo deferendo il giudizio a un altro tribunale cantonale di primo grado competente per materia.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...274