9C_245/2020 - 2020-06-12 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 245/2020

Urteil vom 12. Juni 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Beatrice Gurzeler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Februar 2020 (200 20 7 IV).

Sachverhalt:

A.
Die 1980 geborene A.________ bezog ab 1. Dezember 2005 eine ganze Rente und ab 1. März 2012 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Verfügungen vom 21. August 2008 und 17. Januar 2012). Im September 2012 ersuchte die Versicherte um Anpassung ihrer Rente, woraufhin die IV-Stelle Bern ein Revisionsverfahren einleitete. Es folgten diverse Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie vor dem Bundesgericht. Nachdem das kantonale Gericht die Sache zuletzt mit Entscheid vom 21. Dezember 2015 an die IV-Stelle zurückgewiesen hatte, sprach diese der Versicherten mit Verfügung vom 2. Mai 2018 rückwirkend ab dem 1. September 2012 eine Dreiviertelsrente zu.

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte, die Verfügung vom 2. Mai 2018 sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen (Verfahren IV/2018/426).

Nach durchgeführtem Schriftenwechsel machte der als Instruktionsrichter eingesetzte Verwaltungsrichter B.________ (nachfolgend: Instruktionsrichter) die Versicherte mit Verfügung vom 28. November 2019 auf die Möglichkeit einer Schlechterstellung aufmerksam und wies sie auf die Option eines Beschwerderückzuges hin. Zur Begründung führte er aus, dass die Versicherte bei Nichtbeachtung des von ihr im September 2012 geltend gemachten Revisionsgrundes eine Schlechterstellung erfahren könnte. Ausserdem sei das Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, nicht schlüssig und daher allenfalls eine weitere psychiatrische Begutachtung einzuholen.

Mit Eingabe vom 5. Januar 2020 beantragte A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrichter B.________ habe wegen Befangenheit und Voreingenommenheit im Verfahren IV/2018/426 in den Ausstand zu treten (Verfahren IV/2020/7).

Mit Entscheid vom 14. Februar 2020 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (in Dreierbesetzung ohne den Betroffenen) das Ausstandsgesuch ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und Verwaltungsrichter B.________ anzuweisen, in den Ausstand zu treten. Eventuell sei der kantonale Entscheid wegen Verfahrensmängeln aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Mangels hinreichender institutioneller Unabhängigkeit hätten sämtliche Bundesrichterinnen und Bundesrichter in den Ausstand zu treten.

Erwägungen:

1.
Vorab ist der beantragte Ausstand sämtlicher Bundesrichterinnen und Bundesrichter mangels hinreichender institutioneller Unabhängigkeit zu behandeln.

1.1. Für Ausstandsbegehren gilt, dass die darum ersuchende Partei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen hat (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es ist im Einzelnen darzulegen, auf welche Gerichtsperson welcher Grund zutrifft. Pauschale Ablehnungen gegen das ganze Gericht sind unzulässig. Am Entscheid über ein solches Begehren können auch die abgelehnten Richter mitwirken (BGE 105 Ib 301 E. 1c S. 304; ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 36 BGG und N. 6 zu Art. 37 BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin begründet ihr Gesuch damit, dass das Bundesgericht gezwungen sei, die Bundesgesetze anzuwenden, da es diese nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin kontrollieren dürfe. Ebenfalls stellt die Versicherte das Wahlprozedere der Bundesrichterinnen und Bundesrichter sowie die Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs vor dem Bundesgericht in Frage. Im Weiteren kritisiert sie die Rechtsprechung zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten in der Invalidenversicherung. Ein unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK sei mit Blick auf diese Kritikpunkte nicht garantiert.

1.3. Mit dem an die schweizerische Rechtsordnung und die bundesgerichtliche Rechtsprechung anknüpfenden Ausstandsbegehren vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, weshalb jede Bundesrichterin und jeder Bundesrichter einzeln im konkreten Fall befangen sein sollen. So oder anders ist das Gesuch in dieser Form (pauschale Ablehnung des ganzen Gerichts) unzulässig (vgl. E. 1.1), und es ist darauf nicht einzutreten.

2.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG) im Rahmen einer Streitigkeit (Rente der Invalidenversicherung), die der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a BGG und Art. 62 Abs. 1 ATSG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig, und es ist darauf einzutreten (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.).

3.
In erster Linie rügt die Beschwerdeführerin eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) durch das kantonale Gericht.

3.1. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe es abgelehnt, den Instruktionsrichter in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 5 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 ZPO zur Stellungnahme aufzufordern. Der Instruktionsrichter hat am 6. Januar 2020 ein Schreiben zum Ablehnungsbegehren an den Präsidenten der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts verfasst und darin bekannt gegeben, er verzichte auf eine Stellungnahme und beantrage die Abweisung des Begehrens. Dieser Umstand wurde der Versicherten mit Verfügung vom 8. Januar 2020 zur Kenntnis gebracht. Von einer Gehörsverletzung durch das Verwaltungsgericht kann folglich keine Rede sein.

3.2. Im Weiteren kritisiert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei nicht auf alle ihre Rügen eingegangen.

3.2.1. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 138 I 232 E. 5.1 S. 237).

3.2.2. Das kantonale Gericht hat ausführlich und unter Berücksichtigung der wesentlichen Standpunkte der Beschwerdeführerin dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen es die Befangenheit des Instruktionsrichters verneint hat. Der Versicherten ist es ohne Weiteres möglich gewesen, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.

4.
Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht oder Völkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG) grundsätzlich frei. Die Regelung des Ausstands von Gerichtspersonen im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist eine Frage des kantonalen Rechts. Dessen Auslegung und Anwendung prüft das Bundesgericht von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen lediglich unter dem eingeschränkten Gesichtswinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV; BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Dagegen prüft es grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, ob willkürfrei ausgelegtes kantonales Prozessrecht im Ergebnis zu einer Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht führt, insbesondere mit der Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der insoweit nicht weitergeht, vereinbar ist (Urteil 9C 26/2016 vom 25. Februar 2016 E. 4, in: SVR 2016 IV Nr. 18 S. 53 mit Hinweis).

5.
In materieller Hinsicht ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzte, indem sie das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter B.________ abwies.

5.1. Die Prozessparteien haben einen aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch darauf, dass ihre Sache von unabhängigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richterinnen und Richtern ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21; 133 I 1 E. 6.2 S. 6; 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter oder die Richterin tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6; 131 I 24 E. 1.1 S. 25 mit Hinweisen). Das subjektive Empfinden einer Partei vermag dagegen keine Ausstandspflicht zu begründen (BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21; 133 I 1 E. 5.2 S. 3).

5.2. Je nach verfahrensmässiger Konstellation muss sich ein Richter oder eine Richterin bereits in einem früheren Verfahrensstadium zu Fragestellungen äussern, die auch für den Endentscheid relevant sind. Dies trifft etwa zu bei bestimmten Instruktionsmassnahmen, wie beispielsweise Zwischenentscheiden über die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine mögliche reformatio in peius im Sinne von Art. 61 lit. d Satz 1 ATSG. In solchen Konstellationen begründen auch Aussagen über die Prozesschancen regelmässig keine Befangenheit, wenn sie den Rahmen dessen nicht überschreiten, was für die Durchführung der konkreten prozessualen Vorkehr notwendig ist. Befangenheit ist demgegenüber regelmässig dann anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Richter oder die Richterin bereits in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 124).

6.
Die Beschwerdeführerin leitet den Anschein der Befangenheit des Instruktionsrichters aus dem Inhalt der Verfügung vom 28. November 2019 ab.

6.1. Die Versicherte bringt vor, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz willkürlich festgestellt worden. Der Instruktionsrichter habe eine Neubegutachtung im Rahmen der angekündigten Schlechterstellung entgegen dem kantonalen Gericht nicht nur lediglich erwogen. Er habe bereits bekannt gegeben, dass er das psychiatrische Gutachten des Dr. med. C.________ als nicht schlüssig erachte.

Der Instruktionsrichter hat der Beschwerdeführerin bekannt gegeben, sollte entgegen seiner vorangegangenen Ausführungen allenfalls doch ein Revisionsgrund gegeben sein, ziehe er in Erwägung, eine psychiatrische Begutachtung anzuordnen. Inwiefern die Vorinstanz mit Blick darauf den Sachverhalt, der Instruktionsrichter habe sich ausdrücklich vorbehalten, allenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen, offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich: BGE 140 V 22 E. 7.3.1 S. 39; 135 II 145 E. 8.1 S. 153; vgl. auch BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53) festgestellt haben soll, vermag die Versicherte nicht darzutun.

6.2. Die Versicherte moniert im Weiteren, der Instruktionsrichter habe bereits eine vorgefasste Meinung. Er sei nur noch auf der Suche nach Beweisen, die diese bestätigen würden.

Der Instruktionsrichter hat in der Verfügung vom 28. November 2019 seine Bedenken in Bezug auf das aktenkundige psychiatrische Gutachten detailliert aufgelistet und diese der Beschwerdeführerin mitgeteilt. Wie die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, kann dies für die Versicherte keinen Nachteil darstellen. Ebenfalls ist der Instruktionsrichter darauf eingegangen, dass er sich eine weitere Begutachtung vorbehalte. Diese Ausführungen sprechen mit dem kantonalen Gericht gerade dafür, dass er seine Meinungsbildung hinsichtlich des Beweisergebnisses und dessen rechtlicher Würdigung noch nicht abgeschlossen hat. Davon, dass er mit seinen Überlegungen in der Verfügung vom 28. November 2019 den Rahmen dessen überschritten haben soll, was für die Durchführung der konkreten prozessualen Vorkehr notwendig ist (vgl. E. 5.2 oben), kann keine Rede sein. Das kantonale Gericht durfte, ohne Bundesrecht zu verletzen, davon ausgehen, dass der Ausgang des Hauptverfahrens objektiv betrachtet weiterhin offen ist.

6.3. Die Beschwerdeführerin macht diverse schwere Verfahrensfehler des Instruktionsrichters geltend, die den Anschein der Befangenheit erwecken würden. Dieser habe den Beurteilungszeitraum trotz Vorliegen von drei Zwischenentscheiden unzulässigerweise ausgedehnt. Zudem sei er in seinen Erwägungen von der bisherigen Gerichtspraxis in Bezug auf die Anwendung der gemischten Methode abgewichen. Ausserdem sei das beabsichtigte Einholen einer unnötigen "second opinion" nach siebenjähriger Verfahrensdauer rechtsverzögernd. Schliesslich habe er sich die Position der IV-Stelle zu eigen gemacht, was ihn als befangen erscheinen lasse.

6.3.1. Sämtliche Rügen der Versicherten zielen darauf ab, die Überlegungen des Instruktionsrichters in der Verfügung vom 28. November 2019 auf ihre materielle Richtigkeit hin zu überprüfen. Darum geht es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht. Denn das Ablehnungsverfahren dient in der Regel gerade nicht zur Beurteilung behaupteter Verfahrens- oder anderer Fehler. Solche Rügen sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404). Nach der Rechtsprechung können Verfahrensfehler nur ausnahmsweise die Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin in Frage stellen. Es müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz bzw. mangelnder Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; bereits erwähntes Urteil 9C 26/2016 E. 5 mit weiteren Hinweisen).

6.3.2. Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, dass der Instruktionsrichter in der Verfügung vom 28. November 2019 einzig seine vorläufige Auffassung im Erkenntnisprozess offengelegt und der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt habe. Zu Recht durfte das kantonale Gericht davon ausgehen, dass darin kein Verfahrensfehler zu erkennen ist. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine mögliche Schlechterstellung gerade die Aufgabe des Instruktionsrichters ist, Aussagen über die Prozesschancen zu treffen (E. 5.2 oben; BGE 144 V 153 E. 4.1.1 f. S. 155).

6.4. Schliesslich stellt gemäss der Versicherten eine überspitzt formalistische, den Sinn und Zweck der Konventionsgarantien nicht berücksichtigende staatliche Handlung, wie etwa eine Ankündigung einer reformatio in peius, unter Berufung auf Art. 8 und 14 EMRK eine Konventionsverletzung dar.

6.4.1. Die Vorinstanz hat sich mit der Rüge des überspitzten Formalismus bereits ausführlich auseinandergesetzt und zu Recht erkannt, dass die Auslegung einer materiellen Norm nichts mit überspitztem Formalismus zu tun hat (BGE 142 V 152 E. 4.2 S. 158).

6.4.2. Inwiefern die Ankündigung der reformatio in peius eine Verletzung von Art. 8 und 14 EMRK darstellen soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht genügend substanziiert gerügt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53).

7.
Nach dem Gesagten liegt durch die Abweisung des Ausstandsbegehrens gegen den Instruktionsrichter des Verfahrens IV/2018/426 keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juni 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 62 Tribunal fédéral - 1 Les jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral52.
¹	Les jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral52.
^1bis	Le Conseil fédéral règle la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral des organes d'exécution des assurances sociales.
²	L'art. 54 s'applique par analogie à l'exécution des jugements rendus par les autorités de recours précédant le Tribunal fédéral.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 49 Demande de récusation - 1 La partie qui entend obtenir la récusation d'un magistrat ou d'un fonctionnaire judiciaire la demande au tribunal aussitôt qu'elle a eu connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui entend obtenir la récusation d'un magistrat ou d'un fonctionnaire judiciaire la demande au tribunal aussitôt qu'elle a eu connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le magistrat ou le fonctionnaire judiciaire concerné se prononce sur la demande de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.