1C_558/2014 - 2015-05-12 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Zonenänderung sowie Festsetzung eines Bebauungsplanes (Areal Claraturm); Nichteintretensentscheid

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 558/2014

Urteil vom 12. Mai 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Rathaus, Marktplatz 9, 4001 Basel, handelnd durch das
Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Münsterplatz 11, 4001 Basel.

Gegenstand
Zonenänderung sowie Festsetzung eines Bebauungsplanes (Areal Claraturm); Nichteintretensentscheid,

Beschwerde gegen das Urteil vom 19. September 2014 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht.

Sachverhalt:

A.

Vom 23. April bis zum 22. Mai 2012 legte das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt den Zonenänderungsplan Nr. 13'618 und den Bebauungsplan Nr. 13'616 im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse (Areal Claraturm) öffentlich auf. Nachdem keine Einsprachen und Anregungen eingegangen waren, erklärte der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt am 12. Juni 2013 die beiden Pläne als verbindlich. Weil gegen den entsprechenden Beschluss das Referendum ergriffen wurde, fand darüber am 24. November 2013 eine Volksabstimmung statt, worin der Beschluss angenommen wurde.

B.

Am 6. Dezember 2013 erhob A.________ Rekurs gegen den Grossratsbeschluss vom 12. Juni 2013. Mit Urteil vom 19. September 2014 trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht auf den Rekurs nicht ein.

C.

Dagegen reichte A.________ beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit an dieses zurückzuweisen zu materieller Entscheidung. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Urteil des Appellationsgerichts vereitele Bundesrecht und verstosse in diesem Sinne gegen mehrere Bestimmungen der Bundesverfassung.

Das Bau- und Verkehrsdepartement für den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung (vgl. Art. 34 Abs. 1 RPG). Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu keinen Ausschlussgrund (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251; 133 II 409 E. 1.1 S. 411). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen anfechtbaren kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ist die Beschwerde auch zulässig, wenn einzig bzw. soweit Verfahrensmängel gerügt werden. Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden weiteren Möglichkeiten abgesehen, einzig die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid genügt nicht. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).

2.

Der Beschwerdeführer kritisiert, dass sich der Präsident des Grossen Rates nicht hätte vertreten lassen dürfen. Das Appellationsgericht beurteilte dieselbe bereits vor ihm erhobene Rüge als trölerisch und hielt dazu fest, der Grossratspräsident vertrete den Rat gegenüber den anderen Behörden und damit auch gegenüber den Gerichten. Er verfüge daher auch über die Kompetenz, für die juristische Vertretung des Grossen Rates in Rekursangelegenheiten zu sorgen. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander. Seine Behauptungen sind vielmehr appellatorischer Art. Insbesondere bezeichnet er die Argumentation des Appellationsgerichts als "fraglich", ohne darzutun, welche Bestimmung des Bundesrechts verletzt worden sein solle. Darauf kann daher nicht eingetreten werden. Nur ergänzend sei darauf verwiesen, dass das Bundesgericht kürzlich in einem anderen Fall, der den Kanton Thurgau betraf, die Vertretung des Kantonsparlaments als typische Aufgabe des Geschäftsleitungsorgans beurteilt hat (vgl. das Urteil 1C 127/2013 vom 28. August 2013, nicht publizierte E. 3.1 von BGE 139 I 292).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Appellationsgericht habe ihm zu Unrecht die Legitimation im verwaltungsgerichtlichen Verfahren abgesprochen, weil er vorweg keine Einsprache erhoben habe bzw. deswegen nicht am unterinstanzlichen Verfahren beteiligt gewesen sei. Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf eine willkürliche Anwendung kantonalen Verfahrensrechts, weshalb dies mangels rechtsgenüglicher Rüge auch nicht zu prüfen ist. Vielmehr macht er geltend, der angefochtene Entscheid vereitele durch die Anwendung von § 113 Abs. 4 des Bau- und Planungsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 17. November 1999 (BPG; SG 730.100) das materielle Bundesrecht in Planungs- und Bausachen bzw. im Bereich des Denkmal- und Ortsbildschutzes und verstosse daher gegen Art. 44 Abs. 1 , Art. 46 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BV.

3.2. Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann als verfassungsmässiges Individualrecht angerufen werden. Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht im Einklang steht (BGE 137 I 31 E. 4.1 S. 41 mit Hinweis). Inwiefern Art. 44 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 BV dem Beschwerdeführer einen eigenständigen bzw. weitergehenden Schutz vermitteln sollten, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt, weshalb darauf nicht einzugehen ist.

3.3. Nach § 13 des basel-städtischen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 (VRPG; SG 270.100) ist im Kanton Basel-Stadt zur Erhebung eines Rekurses an das Verwaltungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Gegen Verfügungen und Entscheide im Planfestsetzungsverfahren kann gemäss § 113 BPG nach den allgemeinen Bestimmungen Rekurs erhoben werden (Abs. 1); der Rekurs an das Verwaltungsgericht ist auch gegen Beschlüsse des Grossen Rates zulässig mit Ausnahme von Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts (Abs. 2); die Rekursinstanzen prüfen auch die Angemessenheit (Abs. 3); neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (Abs. 4).

3.4. Das Appellationsgericht trat auf den Rekurs des Beschwerdeführers insbesondere mit der Begründung nicht ein, dass sich dieser am vorgelagerten Einspracheverfahren nicht beteiligt habe und damit nicht unterlegen sei. Es verneinte dementsprechend das Vorliegen der formellen Beschwer als Voraussetzung der Legitimation des Rekurrenten. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, im vorliegenden Fall seien zwei getrennte Verfahren abgewickelt worden, nämlich erstens dasjenige zur Zonenplanänderung und zum Bebauungsplan, das im angefochtenen Grossratsbeschluss gemündet habe, und zweitens das Referendum gegen diesen Grossratsbeschluss. Aufgrund des Referendumsrechts stehe das Rekursrecht jedem Stimmbürger zu unabhängig davon, ob er sich am Einspracheverfahren beteiligt habe oder nicht.

3.5. Der Beschwerdeführer vermengt die Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte (Stimmrechtsbeschwerde) mit dem Rekurs an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht. Zwar hängt der Fristenlauf eines Rekurses gegen einen dem Referendum unterstellten Grossratsbeschluss davon ab, ob ein Referendum ergriffen wird und wie die Abstimmung darüber ausfällt. Die beiden Rechtsmittel dienen aber unterschiedlichen Zwecken und stehen unter verschiedenen formellen Voraussetzungen. Namentlich unterscheiden sie sich wesentlich bei der Legitimation zur Ergreifung des Rechtsmittels sowie bei den zulässigen Rügen (vgl. auch den Ausnahmevorbehalt in § 113 Abs. 2 zweiter Satz BPG). Im angefochtenen Entscheid ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht angebliche Verstösse gegen das Stimmrecht, sondern behauptete Mängel im Planungsverfahren geltend machte. Zutreffend behandelte das Appellationsgericht die Streitsache als Verwaltungs- und nicht als Verfassungsgericht. Massgebend für die Legitimation ist daher nicht § 30m VRPG, wonach jede stimmberechtigte Person befugt ist, Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte zu erheben, sondern § 13 VRPG in Verbindung mit § 113 BPG mit den entsprechenden speziellen
Verfahrensregeln, insbesondere gemäss § 113 Abs. 4 BPG. Das Appellationsgericht durfte demnach ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass dem Beschwerdeführer allein seine Stellung als Stimmbürger nicht die Rekurslegitimation im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vermittelte.

3.6. Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248). Der Zugang zu einem Gericht kann durch entsprechende Formvorschriften eingeschränkt werden, solange sie öffentliche Interessen verfolgen (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2012, Rz. 210). Kantonale Verfahrensbestimmungen, die für eine Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels die Beteiligung am unterinstanzlichen Verfahren verlangen, verstossen in diesem Sinne auch dann nicht gegen Bundesrecht bzw. die verfassungsrechtlichen Normen über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen, wenn es um den den Kantonen übertragenen Vollzug von Bundesrecht geht. Vielmehr dürfen die Kantone auch bei der Umsetzung von Bundesrecht zur Sicherung eines ordnungsgemässen Verfahrens entsprechende prozessuale Regelungen aufstellen, solange diese nicht schikanös sind bzw. auf übertriebene oder allenfalls unsachliche (überspitzte) Formvorschriften hinauslaufen (vgl. dazu BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Das trifft hier klarerweise nicht zu. Es ist in der Schweiz weit verbreitet und durchaus zumutbar und damit zulässig, für
die Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels an ein Gericht unter dem Titel der sogenannten formellen Beschwer eine Beteiligung am Verfahren der unteren Instanz zu verlangen, deren Entscheid angefochten werden soll (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 1337 ff.). Dieses Erfordernis wird regelmässig aus der Voraussetzung abgeleitet, dass die Beschwerde der Verfolgung schutzwürdiger Interessen dienen muss, teilweise aber auch ausdrücklich als Legitimationsanforderung gesetzlich genannt. Sie gilt namentlich für die Beschwerde im Bund (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG) unter Einschluss derjeniger an das Bundesgericht (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG, wonach das Beschwerderecht voraussetzt, dass der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat). Nicht beschwert ist, wer vor der unteren Instanz von sich aus auf eine Teilnahme verzichtet hat (vgl. Kiener/ Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 1339; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., 2014, Rz. 1552).

3.7. In diesem Sinne bestimmt auch § 113 Abs. 4 BPG ausdrücklich, dass im basel-städtischen Planfestsetzungsverfahren Einwände an das Verwaltungsgericht nur dann und soweit erhoben werden können, als sie bereits im Einspracheverfahren vorgebracht wurden. Es kann daher offen bleiben, ob dieselbe Voraussetzung bereits aus § 13 VRPG abgeleitet werden könnte. Der Beschwerdeführer hat gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 12. Juni 2013, um den es letztlich geht, keine Einsprache erhoben. Er hat mithin am Planungs- bzw. Einspracheverfahren nicht teilgenommen. Die Einsprachemöglichkeit stand ihm jedoch offen. Im Einspracheverfahren hätte er denn auch seine Einwände, namentlich diejenigen zu den VISOS- bzw. ISOS-Bundesinventaren, vortragen können, da diese und die entsprechenden Ortsbildaufnahmen seit Mitte Mai 2011 der Öffentlichkeit zur Verfügung standen und die hier massgebliche öffentliche Planauflage im Kantonsblatt erst am 23. April 2012 erfolgte, was bereits die Vorinstanz festgehalten hat. Diese durfte ihm daher gestützt auf § 113 Abs. 4 BPG die Legitimation zur Erhebung eines Rekurses absprechen, ohne dadurch Bundesrecht zu vereiteln bzw. gegen die föderalistische Kompetenzordnung der Bundesverfassung zu verstossen.

4.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Grossen Rat (handelnd durch das Bau- und Verkehrsdepartement) des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 34 Diritto federale - 1 I rimedi giuridici proponibili dinanzi alle autorità federali sono retti dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	I rimedi giuridici proponibili dinanzi alle autorità federali sono retti dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	I Cantoni e i Comuni sono legittimati a ricorrere contro le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti:
^a	le indennità per restrizioni della proprietà (art. 5);
^b	la conformità alla destinazione della zona di edifici o impianti fuori della zona edificabile;
^c	le autorizzazioni ai sensi degli articoli 24-24d81 e 37a.82
³	L'Ufficio federale dell'agricoltura è legittimato a ricorrere contro le decisioni riguardanti progetti che richiedono superfici per l'avvicendamento delle colture.83

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 44 Principi - 1 La Confederazione e i Cantoni collaborano e si aiutano reciprocamente nell'adempimento dei loro compiti.
¹	La Confederazione e i Cantoni collaborano e si aiutano reciprocamente nell'adempimento dei loro compiti.
²	Si devono rispetto e sostegno. Si prestano assistenza amministrativa e giudiziaria.
³	Le controversie tra i Cantoni o tra i Comuni10 e la Confederazione vanno composte per quanto possibile con il negoziato e la mediazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 46 Attuazione e esecuzione del diritto federale - 1 I Cantoni attuano il diritto federale secondo quanto previsto dalla Costituzione e dalla legge.
¹	I Cantoni attuano il diritto federale secondo quanto previsto dalla Costituzione e dalla legge.
²	Per l'attuazione del diritto federale la Confederazione e i Cantoni possono concordare determinati obiettivi, nonché programmi cantonali sostenuti finanziariamente dalla Confederazione.11
³	La Confederazione lascia ai Cantoni la massima libertà d'azione possibile e tiene conto delle loro particolarità.12

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
¹	Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
²	La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.