6B_128/2021 - 2021-03-12 - Diritto penale (in generale) - Vollzug einer Freiheitsstrafe und Kinderrechte

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 128/2021

Urteil vom 12. März 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vollzug einer Freiheitsstrafe und Kinderrechte,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 7. Dezember 2020
(4H 20 34 / 4U 20 24).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 21. November 2017 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und mehrfacher Geldwäscherei, jeweils begangen als schwerer Fall, zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten (unter Anrechnung von 138 Tagen Untersuchungshaft) und zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst (VBD) lud sie mit Vollzugsbefehl vom 26. Februar 2019 zum Strafantritt per 25. März 2019 vor. Ihre Beschwerden wiesen das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) des Kantons Luzern am 15. Mai 2019 und das Kantonsgericht Luzern am 14. November 2019 ab. Dieses setzte den Strafantritt neu auf den 28. Januar 2020 fest. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und hielt abschliessend fest, dass die Behörden zufolge Zeitablaufs den Strafantritt in der JVA Grosshof neu festzusetzen haben (Urteil 6B 40/2020 vom 17. August 2020 E. 3.5, publ. in: BGE 146 IV 267).

B.
Der VBD lud A.A.________ mit Vollzugsbefehl vom 7. September 2020 zum Strafantritt per 22. September 2020 vor. Die von ihr und ihren beiden Kindern gegen den Vollzugsbefehl erhobenen Verwaltungsbeschwerden wies das JSD am 14. Oktober 2020 ab, soweit es darauf eintrat; es setzte den Strafantrittstermin auf den 1. Dezember 2020 fest.

Das JSD entzog einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am 16. November 2020 ab. Das Bundesgericht wies die gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde in Strafsachen als aussichtslos ab, soweit es darauf eintrat. Es hielt fest, die Vorinstanz habe sich mit der Sache aus der Sicht der Kinder befasst und deren rechtliches Gehör nicht verletzt. Seit dem Strafurteil seien drei Jahre vergangen. Ein weiterer Strafaufschub lasse sich unter Rechtsgleichheitsgesichtspunkten sowie dem Aspekt der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs kaum rechtfertigen (Urteil 6B 1350/2020 vom 26. November 2020).

Das Kantonsgericht Luzern wies in der Folge die gegen den Entscheid des JSD vom 14. Oktober 2020 erhobene (vereinigte) Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 7. Dezember 2020 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.A.________ (Beschwerdeführerin 1) und ihre zwei Kinder (Beschwerdeführer 2 und Beschwerdeführerin 3) beantragen mit Beschwerde in Strafsachen:

1. den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben;
2. die Beschwerdeführerin 1 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aus dem Gefängnis zu entlassen bis die Frage der Zumutbarkeit des geschlossenen Vollzugs mit höchstens 4 Besuchsstunden pro Monat und ohne persönlichen direkten Kontakt rechtskräftig entschieden sei;
3. der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben bzw. zu unterbrechen bis auch die Frage geklärt sei, ob das Kindeswohl und die Kinderrechte bei einem Besuch von 4 Stunden pro Monat gewahrt seien;
4. den Kindern sei je ein Kinderanwalt zu bestellen;
5.eventualiter sei der alternative Vollzug mittels Fussfesseln oder eine andere verhältnismässige Vollzugsform zu gewähren;
6. subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks Wahrung der Kinderrechte und Beurteilung auch aus Sicht der Kinder zurückzuweisen;
7. den Beschwerdeführerinnen sei für das Vorverfahren und das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren;
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Luzern.

Erwägungen:

1.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wurde mit Präsidialverfügung vom 3. Februar 2021 abgewiesen (Rechtsbegehren 2).

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht gegeben. Massgebend für die Beschwerde in Strafsachen ist die zugrunde liegende Rechtsmaterie. Der Beschwerde unterliegen Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen, die von Verwaltungsgerichten ergehen (Urteil 6B 983/2020 vom 3. November 2020 E. 1.3.2). Systematisch getrennt vom Legitimationserfordernis (Art. 81 BGG) vereinigt das BGG die Beschwerdegründe zur Einheitsbeschwerde (Art. 95 -98 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 41). Da in Strafsachen alle letztinstanzlichen Entscheide mit der ordentlichen Beschwerde angefochten werden können, verbleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) kein Anwendungsbereich mehr (Urteile 6B 882/2016 vom 19. Juni 2017 E. 1; 6B 796/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 1).

3.

3.1. Beschwerde führen formell die Beschwerdeführerin 1 und ihre minderjährigen Kinder, der Beschwerdeführer 2 (geb. 2013) und die Beschwerdeführerin 3 (geb. 2007; BGE 146 IV 267 E. 3.1 S. 269 f.).

3.2. Gegenstand der im vorinstanzlichen Verfahren angefochtenen Verfügung war die Festlegung des Zeitpunkts des Vollzugsantritts der Beschwerdeführerin 1 (Urteil S. 4). Beschwerdegegenstand bildet diese vierte Vollzugsantrittsverfügung (Vollzugsbefehl, Art. 439 Abs. 2 StPO). Sachlich handelt es sich darum, wo und wann die Freiheitsstrafe anzutreten ist und nicht, wie die Freiheitsstrafe zu vollziehen ist.

3.3. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG ist "die beschuldigte Person" beschwerdeberechtigt. Bei Entscheiden über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Art. 78 Abs. 2 lit b BGG) ist dies die durch den Vollzug direkt betroffene Person, mithin die Beschwerdeführerin 1 (Urteil 6B 1251/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 1).

Die beiden minderjährigen Kinder sind nicht Adressaten des Vollzugsbefehls und durch diesen nicht direkt oder unmittelbar betroffen. Sie sind nicht Parteien des Verfahrens und mangels Parteistellung nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (vgl. BGE 145 IV 161 E. 3.3 S. 165; 146 IV 267 E. 3.3.3 S. 276 mit Hinweis auf die analoge Rechtsprechung des EGMR). Die Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) gewährleistet Rechte der Kinder im Freiheitsentzug (BGE 146 IV 267 E. 3.3.3 S. 276). Die Kinder sind nicht inhaftiert. Sie sind als Drittpersonen betroffen, und diese Betroffenheit kann sich indirekt auf die Beschwerdeführerin in gewisser Weise auswirken (Urteil 6B 659/2018 vom 20. September 2018 E. 3.5 betr. Art. 12 KRK). Soweit sie reflexiv (BGE 145 IV 161 E. 3.3 S. 165) als betroffen gelten können, wurde diese Tatsache bereits in BGE 146 IV 267 E. 3.4 ff. S. 277 ff. beurteilt. Die Einwände, der (abwesende) Vater des Sohnes sei verstorben und die Tochter bedürfe wegen einer Rückenoperation besonderer Betreuung, verwarf die Vorinstanz bereits im Verfahren um aufschiebende Wirkung nachvollziehbar (Urteil 6B 1350/2020 vom 26. November 2020 E. 2.3) und damit willkürfrei. Im angefochtenen Urteil verneint die Vorinstanz die erneut
zahlreich geltend gemachten Verletzungen des Völkerrechts (insb. von Art. 3 Abs. 1 und 12 KRK) zutreffend (Urteil S. 5 f.).

3.4. Die Beschwerdeführerin 1 erklärt (Beschwerde Ziff. 2.1), die Kinder machten in eigenem Namen geltend, dass die Inhaftierung und die daraus folgende Fremdplatzierung und Verschiebung des Lebensmittelpunkts das vorrangige Recht auf Wahrung des Kindeswohls verletze (Beschwerde Ziff. 10.1 und 10.2). Damit wird lediglich die Argumentation des Verfahrens 6B 40/2020 formaliter unter dem Namen der Kinder redundant erneut vorgetragen (BGE 146 IV 267 E. 3.3.1 S. 274 f.). Der Strafvollzug trifft die Kinder hart, die an den Verbrechen der Beschwerdeführerin 1 zweifellos keine Schuld tragen (Beschwerde Ziff. 8.10.2.7, 10.5, 10.5.2). Beschwerdegegenstand ist indes einzig die Terminierung des Strafantritts auf den 1. Dezember 2020. Wie die Vorinstanz willkürfrei feststellt, war der Beschwerdeführerin 1 dazu genügende Vorbereitungszeit eingeräumt worden (Urteil S. 7).

3.5. Die Vorinstanz beurteilt bei der beschriebenen Ausgangslage die Bestellung einer Rechtsvertretung für die Kinder zu Recht als nicht angezeigt (Urteil S. 6). Die Interessen der Kinder wurden in den Verfahren wiederholt vorgetragen. Die Fremdplatzierung der Kinder, eine faktische Nebenfolge des Strafvollzugs, ist keine Frage des Strafvollzugsrechts (BGE 146 IV 267 E. 3.4.3 S. 278), sondern liegt in der Zuständigkeit der KESB (BGE 144 III 442 E. 4 S. 449 ff. betr. Art. 307 und 310 ZGB). Den Kindern war die Vollzugsantrittsverfügung nicht zuzustellen. Die Fremdplatzierung durch die KESB sowie die Vollzugs- (Beschwerde Ziff. 8.10.2.8 sowie u.a. Ziff. 11.1, 11.3.1) und Besuchsmodalitäten (auch die durch die Pandemie veranlassten) sind nicht Verfahrensgegenstand. Die KRK statuiert kein "höherrangiges" Recht. Gemäss dem authentischen englischen Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 KRK (Art 54 KRK) und der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK sind die " besten Interessen " des Kindes in der Interessenabwägung ein wesentliches Element unter anderen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 S. 29; Urteil 2C 609/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.3). Hinsichtlich der Rechtsbegehren 3, 4 und 6 ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.6. Der mit Rechtsbegehren 5 erneut geforderte "alternative" Vollzug wurde mit BGE 146 IV 267 E. 3.2 S. 271 ff. bereits definitiv verneint (Art. 61 BGG). Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerdeführerin 1 rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 6 EMRK, Art. 12 KRK sowie Rechtsverweigerung wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Rechtsbegehren 7).

Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) wird in erster Linie durch das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein unmittelbar verfassungsrechtlicher Anspruch unter der Bedingung, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (Art. 29 Abs. 3 BV). Ob dieser Anspruch verletzt wurde, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).

Das JSD hatte den dritten Vollzugsbefehl zu beurteilen (Entscheid des JSD vom 14. Oktober 2020 E. 7.2). Es durfte die drei Verwaltungsbeschwerden als aussichtslos beurteilen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisen (im Verfahren wegen Entzugs der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, oben Sachverhalt B). Den vom JSD neu auf den 1. Dezember 2020 festgesetzten Strafantritt fochten die Beschwerdeführerin 1 und ihre beiden Kinder mit Verwaltungsgerichtsbeschwerden und einer Argumentation bei der Vorinstanz an, die mit dem bundesgerichtlichen Urteil vom 17. August 2020 bereits abgeurteilt worden war. Die Vorinstanz wies sowohl die (vereinigte) Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den JSD als auch die bei ihr gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit mit einlässlicher Begründung ab. Wie sie willkürfrei und zu Recht ausführt, konnte nicht ernsthaft mit einem Erfolg gerechnet werden (Urteil S. 11). Mit der Aussichtslosigkeit entfiel der Anspruch von Verfassungs wegen. Das Völkerrecht gewährleistet keine weitergehenden Ansprüche. Die Rüge ist unbegründet.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entgegen der Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) weist der Prozess keinen komplexen internationalen (Beschwerde Ziff. 11.1, 11.3.5), sondern einen schlichten nationalen Bezug auf. Es ging um die inzwischen vierte Vollzugsantrittsverfügung. Das Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Der unterliegenden Partei werden bei nachgewiesener Bedürftigkeit (BGE 125 IV 161 E. 4 S. 164 f.) praxisgemäss die Kosten herabgesetzt. Eine Bedürftigkeit ist anzunehmen. Die Kosten sind der Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin 1 auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 439 Esecuzione delle pene e delle misure - 1 La Confederazione e i Cantoni designano le autorità competenti per l'esecuzione delle pene e delle misure e stabiliscono la relativa procedura; sono fatte salve le norme speciali previste nel presente Codice e nel CP278.
¹	La Confederazione e i Cantoni designano le autorità competenti per l'esecuzione delle pene e delle misure e stabiliscono la relativa procedura; sono fatte salve le norme speciali previste nel presente Codice e nel CP278.
²	L'autorità d'esecuzione emette un ordine d'esecuzione.
³	Le pene detentive e misure privative della libertà pronunciate con decisione passata in giudicato sono eseguite immediatamente:
^a	in caso di pericolo di fuga;
^b	se il pubblico è seriamente esposto a pericolo; o
^c	se lo scopo della misura non può essere conseguito altrimenti.
⁴	Per attuare l'ordine d'esecuzione, l'autorità d'esecuzione può far arrestare il condannato, far diramare un mandato di ricerca nei suoi confronti o chiederne l'estradizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 12 - 1. Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
¹	Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
²	A tal fine, si darà in particolare al fanciullo la possibilità di essere ascoltato in ogni procedura giudiziaria o amministrativa che lo concerne, sia direttamente, sia tramite un rappresentante o un organo appropriato, in maniera compatibile con le regole di procedura della legislazione nazionale.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 307 - 1 Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
¹	Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori vi è parimenti tenuta riguardo ai figli collocati presso genitori affilianti o viventi altrimenti fuori della comunione domestica dei genitori.
³	L'autorità di protezione dei minori può segnatamente ammonire i genitori, gli affilianti od il figlio, impartire loro istruzioni per la cura, l'educazione o l'istruzione e designare una persona o un ufficio idoneo che abbia diritto di controllo e informazione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 310 - 1 Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
¹	Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
²	L'autorità di protezione dei minori, ad istanza dei genitori o del figlio, prende la stessa misura nel caso in cui le relazioni siano così gravemente turbate che non si possa più esigere ragionevolmente la convivenza ulteriore e, secondo le circostanze, non si possa rimediare altrimenti.
³	L'autorità di protezione dei minori può vietare ai genitori di riprendere il figlio vissuto per lungo tempo presso genitori affilianti qualora il suo sviluppo possa esserne seriamente pregiudicato.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.