2C_140/2017 - 2018-01-12 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 140/2017

Urteil vom 12. Januar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A._________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Sararard Arquint,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 21. Dezember 2016 (VB.2016.00560).

Sachverhalt:

A.
A._________ (geb. 1977), serbischer Staatsangebhöriger, reiste am 29. April 1990 zum Verbleib bei den Eltern in die Schweiz ein und erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung. Am 25. Juli 1997 heiratete er in Serbien die serbische Staatsangehörige B._________ (geb. 1978), welche im Februar 2000 in die Schweiz einreiste. Auch sie und die gemeinsamen Kinder (geb. 2002, 2006 und 2007) verfügen über die Niederlassungsbewilligung.

A.a. Als Jugendlicher wurde A._________ wegen Hehlerei, Sachbeschädigung, Diebstahls, Raufhandels und weiterer Delikte bestraft.

A.b. Am 15. März 2002 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A._________ zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen mehrfachen Raubs, teilweise unter Mitführung einer Waffe und teilweise in bandenmässiger Begehung (begangen zwischen Mai 1997 und Februar 1998), mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen und Kontrollschildern (jeweils begangen im November 1997). Der Vollzug der Strafe wurde für die Dauer einer ambulanten Massnahme aufgeschoben.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sprach am 16. Dez. 2002 eine förmliche Verwarnung aus und drohte A._________ die Ausweisung an für den Fall, dass er erneut in schwerwiegender Weise delinquieren sollte.

A.c. Mit Strafbefehl vom 20. Juni 2005 verurteilte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich A._________ zu einer (unbedingten) Gefängnisstrafe von drei Monaten wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (begangen am 27. August 2003 und 7. Oktober 2003).
Am 19. August 2005 sprach das Migrationsamt des Kantons Zürich eine weitere förmliche Verwarnung aus und stellte A._________ schwerer wiegende polizeiliche Massnahmen in Aussicht, sollte er wiederum gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben.

A.d. Das Bezirksgericht Zürich sprach A._________ am 21. Juni 2010 des Angriffs, der mehrfachen einfachen Körperverletzung (jeweils begangen am 21. Mai 2009), des Fahrens im fahrunfähigem Zustand (begangen am 5. September 2007) und der Irreführung der Rechtspflege (begangen am 24. April 2008) schuldig. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diese Schuldsprüche mit Urteil vom 26. März 2012 und verurteilte A._________ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zum Zweck der Durchführung einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben.
Am 30. Januar 2013 gewährte die Stadtpolizei Zürich im Auftrag des Migrationsamts der Ehefrau von A._________ und am 11. Februar 2013 ihm selbst das rechtliche Gehör betreffend allfällige Entfernungsmassnahmen in Form einer mündlichen Befragung.

A.e. Mit Strafbefehl vom 3. Februar 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl A._________ zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (begangen am 5. November 2013).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Okober 2015 wurde A._________ zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- wegen Angriffs (begangen am 30. März 2014) verurteilt.

B.
Nachdem A._________ und seiner Ehefrau im Rahmen einer getrennten Befragung durch die Stadtpolizei Zürich am 2. Februar 2016 das rechtliche Gehör gewährt worden war, widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich am 12. Februar 2016 die Niederlassungsbewilligung und wies A._________ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 18. Juli 2016, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2016).

C.
A._________ erhebt am 3. Februar 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung auszustellen; eventualiter sei die Streitsache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das Migrationsamt zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung, ebenso das Staatssekretariat für Migration.
Mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2017 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist gegenstandslos geworden, nachdem A._________ nach gerichtlicher Aufforderung den fehlenden Bedürfnisnachweis nicht erbracht, sondern den Kostenvorschuss innert erstreckter Frist am 20. März 2017 einbezahlt hat.

Erwägungen:

1.
Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteil 2C 794/2016 vom 20. Januar 2017 E. 1.1). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Form, Frist und Legitimation gemäss Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 1 BGG) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

3.
Zunächst ist klarzustellen, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht davon ausgeht, die Vorinstanz habe einen (teilweisen) Nichteinretensentscheid gefällt. Die Vorinstanz hat alle Anträge des Beschwerdeführer s behandelt und die Beschwerde materiell abgewiesen. Der Zusatz "soweit darauf einzutreten ist" bezieht sich nicht auf das Rechtsverhältnis, welches mit den Beschwerdeanträgen abgeändert werden sollte, sondern darauf, dass die Vorinstanz nicht auf alle (im Rahmen der Beschwerde begründungerhobenen) Vorbringen des Beschwerdeführers eingehen wollte, weil sie diese als zu wenig substanziiert erachtete. Soweit der Beschwerdeführer dieses Vorgehen rechtsgenüglich (vgl. E. 2.2) beanstandet, ist darauf im Rahmen der Gehörs- und Sachverhaltsrügen einzugehen.

4.
Der Beschwerdeführer machteine Verletzung verschiedener Verfahrensgarantien geltend. Aufgrund der formellen Natur der entsprechenden Ansprüche sind diese Rügen vorab zu behandeln (BGE 142 I 188 E. 3 S. 190; 138 I 232 E. 5.1 S. 237).

4.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem sie entgegen seines Antrags auf den Beizug weiterer Strafakten, auf die Befragung des vorsitzenden Strafrichters, auf die Befragung seiner selbst sowie seiner Ehefrau, seiner Kinder und seines Vaters sowie auf die Befragung der behandelnden Psychologin verzichtet habe.

4.1.1. Nach der Rechtsprechung umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör unter anderem das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Diese Verfassungsgarantie steht einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148).

4.1.2. Die Vorinstanz hat einlässlich begründet, warum sie die Beweisanträge des Beschwerdeführers abgewiesen hat. Der rechtserhebliche Sachverhalt erschliesst sich lückenlos aus den Akten, weshalb sich (weitere) Befragungen erübrigen. Insbesondere ist eine Befragung der behandelnden Psychologin nicht zielführend, weil es auf das Rückfallrisiko hier nicht ankommt (vgl. E. 7.2 hiernach). Der Beschwerdeführer und seine Frau konnten sich bereits anlässlich der Befragung durch die Stadtpolizei Zürich am 2. Februar 2016 eingehend zu ihrer Situation äussern. Die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass sie dabei auch die Interessen ihrer Kinder haben einfliessen lassen. Es ist zwar - entgegen der Vorinstanz - richtig, dass eine Anhörung von Kindern unter 14 Jahren nicht ausgeschlossen ist (Art. 47 Abs. 4 AuG regelt erstens einen anderen Fall und verbietet zweitens keine Anhörung jüngerer Kinder). Indessen gibt es keine Hinweise darauf, dass die Kinder, insbesondere die älteste Tochter, wie der Beschwerdeführer hervorhebt, die Trennung von ihrem Vater nicht verkraften könnten (vgl. auch E. 9.3.2 hiernach). Die Rüge ist unbegründet.

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dem vorinstanzlichen Gericht habe es an der Unparteilichkeit gefehlt, weshalb es vorbefasst gewesen sei. Er rügt damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, ohne jedoch zu erläutern, inwiefern eine unzulässige Vorbefassung vorgelegen haben soll. Auf die Rüge ist mangels hinreichender Begründung nicht einzugehen (vgl. E. 2.2).

5.
Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe den massgebenden Sachverhalt "in verschiedenen Bereichen" unvollständig oder falsch dargestellt.

5.1. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Die Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ist (nur) als willkürlich zu bezeichnen, wenn die Behörde den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn sie ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn sie auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2 S. 560). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 f.).

5.2. Soweit die Rüge über die - nach Ansicht des Beschwerdeführers - zu Unrecht verweigerten Beweisabnahmen (vgl. E. 4.1) hinausgeht, ist sie nicht substanziiert. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz rechtserhebliche Tatsachen unvollständig oder falsch dargestellt haben soll. Es ist darauf nicht näher einzugehen (vgl. E. 2.2 und 5.1).

6.

6.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinn der Art. 59 -61 oder Art. 64 StGB angeordnet wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG) oder wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Diese beiden Widerrufsgründe gelten auch für Niederlassungsbewilligungen von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG). Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat (Art. 63 Abs. 3 AuG).

6.2. Längerfristig im Sinn von Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG ist eine Freiheitsstrafe, welche die Dauer eines Jahres überschreitet (BGE 137 II 297 E. 2.1 S. 299; 135 II 377 E. 4.2 S. 379).
Art. 63 Abs. 3 AuG kommt nicht zum Tragen, da die Verurteilungen, welche Anlass für eine strafrechtliche Landesverweisung hätten geben können, vor Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsgrundlage (Art. 66a StGB) am 1. Oktober 2016 ergangen sind.

6.3. Durch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten infolge der Schuldsprüche vom 21. Juni 2010 wegen Angriffs, mehrfacher einfacher Körperverletzung (beide begangen am 21. Mai 2009), Fahrens im fahrunfähigem Zustand (begangen am 5. September 2007) und Irreführung der Rechtspflege (begangen am 24. April 2008) - das Strafmass wurde erst mit Urteil des Obergerichts vom 26. März 2012 festgelegt, weil der Beschwerdeführer hinsichtlich anderer Delikte freigesprochen wurde - ist der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 62 lit. b AuG entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers erfüllt (vgl. E. 6.2). Der Beschwerdeführer hätte im Übrigen bereits nach der Verurteilung vom 15. März 2002 zu drei Jahren und neun Monaten Zuchthaus gestützt auf Art. 10 Abs.1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) ausgewiesen werden können, worauf die Niederlassungsbewilligung erloschen wäre (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Die Tatsache, dass das Migrationsamt nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils vom 26. März 2012 vorerst - zu Gunsten des Beschwerdeführers - auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung verzichtet hat, ändert nichts daran, dass der
Widerrufsgrund erfüllt ist.

7.
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AuG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Art. 96 Abs. 1 AuG geht in Art. 8 Ziff. 2 EMRK auf, weshalb die Interessenabwägung in einem Schritt vorzunehmen ist.

7.1. Das in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zu einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser möglich bzw. zumutbar wäre, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1; 137 I 247 E. 4.1.2). Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutzbereich von Art. 8 EMRK, ist der Eingriff in das entsprechende Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen am Erhalt bzw. an der Erteilung des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47; 139 I 330 E. 2.2; Urteil des EGMR El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016
[Nr. 56971/10] § 53).

7.2. Bei der Interessenabwägung sind die Art und Schwere der begangenen Straftaten, das Alter im Zeitpunkt der Tatbegehung, die Dauer des Aufenthalts im Land, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten der betroffenen Person während dieser, die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Herkunftsland, der gesundheitliche Zustand sowie die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung zu berücksichtigen (BGE 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind umso strengere Anforderungen an eine fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je länger eine ausländische Person in der Schweiz anwesend war. Die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person, die sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll zwar nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19). Bei schwerer Straffälligkeit, insbesondere bei schweren Delikten gegen Leib und Leben, muss selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34). Zudem dürfen bei ausländischen Personen, die sich - wie der Beschwerdeführer - nicht auf das FZA (SR 0.142.112.681) berufen können, generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden (Urteil 2C 940/2014 vom 30. Mai 2015 E. 5.3).

8.

8.1. Ausgangspunkt für das migrationsrechtliche Verschulden ist die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe (BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Gemeint ist die Strafe, welche die Voraussetzungen für den Widerruf erfüllt, nicht eine später ergangene Verurteilung, welche - wie hier - das Verfahren faktisch ausgelöst hat. Solche später erwirkten Strafen werden - wie die Vorstrafen - im Rahmen der Verhältnismässigkeit zusätzlich gewürdigt. Dasselbe gilt für ein Wohlverhalten in der Zeit vor oder nach der Verurteilung, welche dem Widerruf zugrunde liegt.

8.2. Der Beschwerdeführer war nicht nur kein Ersttäter - (erstmalige Delinquenz würde sich zu seinen Gunsten auswirken [vgl. BGE 139 I 145 E. 3.8 S. 154]) -, sondern erfüllt, wie in E. 6.3 hiervor erwähnt, den (damals geltenden) gesetzlichen Ausweisungsgrund schon aufgrund der Verurteilung vom 15. März 2002 zu drei Jahren und 9 Monaten Zuchthaus. Deswegen wurde dem Beschwerdeführer am 15. August 2002 (und am 18. August 2002 seiner Ehefrau) im Auftrag der Sicherheitsdirektion das rechtliche Gehör in Form einer mündlichen Befragung durch die Stadtpolizei Zürich gewährt. Aufgrund der intakten Familienverhältnisse und der guten Prognose des Obergerichts verzichtete die Sicherheitsdirektion damals "im Sinn einer letzten Chance" auf eine Ausweisung und drohte diese lediglich an. Der Beschwerdeführer ergriff diese Chance nicht. Am 20. Juni 2005 kam es zu der Verurteilung zu drei Monaten Gefängnis wegen Betäubungsmitteldelinquenz, wobei ein schwerer Fall im Sinn von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (SR 812.121) in der Fassung vom 20. März 1975 (AS 1975 1220 1228, in Kraft bis 30. Juni 2011) vorlag. Trotz der am 19. August 2005 ausgesprochenen Verwarnung und psychologischer Unterstützung im Rahmen der amulanten Massnahme beging der
Beschwerdeführer zwischen 2007 und 2009 jene Delikte, welche zur Verurteilung vom 21. Juni 2010 zu (letztlich) 18 Monaten Gefängnis führten. In diesem Zusammenhang ist von Interesse und daher gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG hinzuzufügen, dass der zuständige Bewährungsdienst des Kantons Zürich am 27. September 2006 die Einstellung der ambulanten Massnahme verfügt hatte, weil diese gescheitert sei. Obwohl nach der Verurteilung vom 26. März 2012 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis der Widerrufsgrund wiederum erfüllt war, verzichtete das Migrationsamt nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 11. Februar 2013 darauf, die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen. Das Migrationsamt sprach diesmal keine Verwarnung aus. Auch als der Beschwerdeführer am 3. Februar 2014 zu einer (allerdings relativ geringen) Geldstrafe wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 29 km/h [nach Abzug der Sicherheitsmarge]) verurteilt wurde, blieben ausländerrechtliche Massnahmen aus. Erst nachdem der Beschwerdeführerer am 26. Oktober 2015 zu einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen wegen Angriffs verurteilt worden war, gewährte das Migrationsamt ihm und seiner Ehefrau erneut das
rechtliche Gehör und widerrief die Niederlassungsbewilligung.

8.3. Der Beschwerdeführer kann aus der Tatsache, dass er nach den beiden 2002 und 2005 ausgesprochenen Verwarnungen nicht mehr förmlich verwarnt wurde, nichts ableiten. Zwar hätte es sich aufgedrängt, den Beschwerdeführer nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 11. Februar 2013 (nach der Verurteilung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe) nochmals förmlich zu verwarnen, zumal Art. 96 Abs. 2 AuG für diesen Fall die Verwarnung als mildere Massnahme vorsieht. Indessen wurde der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung explizit darauf hingewiesen, dass das Migrationsamt den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ins Auge fasste. Wenn das Migrationsamt nun - nach zwei früheren Verwarnungen - mit Blick auf die Familie des Beschwerdeführers ein zweites Mal auf diese Massnahme verzichtete, musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass dies die letzte Chance sein würde. Dennoch beging er einige Monate später, am 5. November 2013, die grobe Verkehrsregelverletzung und nach weiteren fünf Monaten, am 30. März 2014, den Angriff.

8.4. Es ist evident, dass der Beschwerdeführer durch dieses Verhalten alle Chancen vertan und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung bewusst in Kauf genommen hat. Aus dem Zeitablauf kann er nichts ableiten, weil er immer wieder straffällig wurde. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass er die Delikte, welche zur ersten Verurteilung als Erwachsener führten, als junger Erwachsener begangen hatte. Es ist kein Reifeprozess erkennbar, welcher das Verschulden relativieren würde. Im Gegenteil hat sich der Beschwerdeführer als uneinsichtiger Delinquent erwiesen, welcher trotz mehrerer Verwarnungen und psychologischer Unterstützung im Rahmen strafrechtlicher Massnahmen (zuerst ambulant, dann stationär) immer wieder delinquierte, teilweise auch in der Probezeit. Trotz der guten Legalprognose ist er offensichtlich nicht in der Lage, sein Verhalten richtig zu steuern: Anlässlich der Befragung vom 2. Februar 2016 begründete er die massive Geschwindigkeitsüberschreitung (gemessen um 01 Uhr 14) damit, dass sein Sohn krank gewesen sei und er möglichst schnell habe zuhause sein wollen. Zum Angriff vom 30. März 2014 gab er an, ein Kollege habe ihn angerufen und sie hätten sich (mit weiteren Personen) zum Kaffeetrinken getroffen, wobei er - der
Beschwerdeführer - nicht gewusst habe, dass der Kollege vorgängig mit diesen Personen ein Problem gehabt habe. So sei es halt zu der Schlägerei gekommen. Diese Äusserungen zeigen klar, dass der Beschwerdeführer nicht über die notwendige Impulskontrolle verfügt und jederzeit wieder straffällig werden kann. Die Äusserungen zeigen ausserdem, dass er das Unrecht in seinem Verhalten nicht einsieht, sondern dieses beschönigt, indem er nach Ausflüchten sucht. Aufgrund dieser Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit hilft es dem Beschwerdeführer nicht, dass die schwersten Delikte, namentlich die Raubtaten, weiter zurückliegen. Sein Verschulden ist als beträchtlich einzustufen und dementsprechend ein ernstzunehmendes sicherheitspolizeiliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts anzunehmen.

9.
Dem öffentlichen Interesse am Widerruf der Bewilligung sind die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.

9.1. Der Beschwerdeführer lebte im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit 26 Jahren in der Schweiz, wobei nicht erstellt werden konnte, ob er nach der Einreise zeitweilig (zwischen 1993 und 1995) wieder nach Serbien zurückgekehrt ist. Es steht jedenfalls fest, dass der Beschwerdeführer einen grossen Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht hat, gleichzeitig aber über Anknüpfungspunkte in Serbien verfügt. So lebt noch eine Schwester dort und besitzt sein Vater dort ein Haus, in dem der Beschwerdeführer regelmässig Ferien verbrachte. Vor diesem Hintergrund ist das Interesse an einem Verbleib in der Schweiz als zwar substanziell, aber nicht ausserordentlich hoch einzustufen.

9.2. Die Integration des Beschwerdeführers ist in sozialer Hinsicht nicht geglückt, wie die wiederholte Delinquenz offenbart. Dem Beschwerdeführer ist aber darin zuzustimmen, dass die Integration nicht allein aufgrund der Delinquenz gänzlich verneint werden kann. Wenngleich er keinen Berufsabschluss hat und zeitweise (auch infolge seines Kokainkonsums) durch die Sozialhilfe unterstützt werden musste, ist ihm zugute zu halten, dass er sich beruflich gefangen und seit einigen Jahren auf dem Arbeitsmarkt Fuss gefasst hat.

9.3. Die Ehefrau des Beschwerdeführers gab in der Befragung vom 2. Februar 2016 an, sie würde nicht mit dem Beschwerdeführer nach Serbien ausreisen, wenn dessen Niederlassungsbewilligung widerrufen würde. Die Kinder seien in der Schweiz geboren und würden hier zur Schule gehen; zudem arbeite sie selbst in einem Pensum von ca. 60% als Reinigungskraft. Sie habe eine Vollzeitanstellung bei einem Spital in Aussicht. Ob sich diese Anstellung verwirklicht hat, war im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils nicht klar. Vor Bundesgericht gibt der Beschwerdeführer jedenfalls an, das durch seine Ehefrau erzielte und erzielbare Einkommen reiche für den Unterhalt nicht aus. Der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung stehe im Widerspruch zu den finanziellen und emotionalen Interessen seiner Frau und der Kinder.

9.3.1. Es trifft zu, dass im Fall der Wegweisung das Einkommen des Beschwerdeführers wegfällt. Die Vorinstanz hat aber zutreffend erwogen, dass bei einem höheren Arbeitspensum der Ehefrau des Beschwerdeführers die materiellen Folgen der Trennung verkraftbar sind.

9.3.2. Die Ehefrau des Beschwerdeführers musste aufgrund von dessen zahlreichen Vorstrafen und Verwarnungen damit rechnen, dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen und damit das Familienleben in der Schweiz verunmöglicht würde. Zudem war sie selbst insgesamt drei Mal im Zusammenhang mit einer möglichen Entfernungsmassnahme gegen den Beschwerdeführer befragt worden (vgl. E. 8.2). Der Widerruf der Bewilligung trifft die Familie nicht unvorbereitet. Sowohl der Ehefrau als auch den Kindern, welche im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 14, 10 und 9 Jahre alt waren, ist es zumutbar, den Kontakt mit dem Beschwerdeführer über die Distanz zu pflegen. Dies ist mit dem Kindeswohl vereinbar, zumal die Kinder überwiegend von der Ehefrau des Beschwerdeführers betreut werden. Zudem war das Familienleben ohnehin während zwei Jahren stark und während eines weiteren halben Jahres leicht eingeschränkt: Der Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 24. Juli 2013 kann entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer zwischen dem 2. Dezember 2010 und 20. Dezember 2012 im Massnahmezentzrum U.________ (SG) aufhielt, bevor er am 20. Dezember 2012 zwecks Durchführung des Arbeitsexternats in die Vollzugsinstitution V.________
übersiedelte. Eine weitere Lockerung erfolgte mit der Aufnahme des Wohn- und Arbeitsexternats am 1. Juli 2013, welches in der Wohnung des Beschwerdeführers in W.________ durchgeführt wurde. Vor diesem Hintergrund ist die Zäsur, welche eine Trennung des Beschwerdeführers von seiner Frau und den Kindern bedeuten würde, zu relativieren. Im Übrigen verschaffen das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention; SR 0.107) und der Anspruch auf Schutz der Kinder und Jugendlichen (Art. 11 BV) keine über die Garantien von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV hinausgehenden eigenständigen Bewilligungsansprüche (BGE 143 I 21 E. 5.5.2).

9.4. Was den im gleichen Haushalt lebenden Vater des Beschwerdeführers betrifft, ist fraglich, ob dieses Verhältnis unter den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fällt. Die Tatsache, dass der Vater Hilfe bei alltäglichen Dingen wie Rasieren, Essen oder Ankleiden braucht, bedeutet nicht, dass ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und dem Beschwerdeführer im Sinn der Rechtsprechung (vgl. BGE 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159) besteht. Die Vorinstanz hat jedenfalls zutreffend erwogen, dass eine adäquate Betreuung des Vaters in der Schweiz auch ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers gewährleistet ist und dass - für den Fall, dass der Schutzbereich bejaht würde - das Interesse des Vaters, den Beschwerdeführer als Bezugsperson zu verlieren, das öffentliche Interesse an der Wegweisung nicht aufzuwiegen vermöchte.

9.5. Der Wideruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich als verhältnismässig.

10.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 47 Frist für den Familiennachzug - 1 Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
¹	Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
²	Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.
³	Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:
^a	Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;
^b	Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014124 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.126
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.127

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB118 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.311
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.311
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen - 1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
¹	Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
²	Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.