D-5106/2018 - 2019-12-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5106/2018

Urteil vom12. Dezember 2019

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 H._______,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Mehrfachgesuch);

Verfügung des SEM vom 7. August 2018 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. August 2016 bei der (Nennung Behörde) erstmals um Asyl in der Schweiz nach.

A.b Zur Begründung führte er dabei an, in den Jahren (...) bis (...) für eine (Nennung Tätigkeit) gearbeitet zu haben, wobei er von seinem Vorgesetzten jeweils mit verschiedenen (Nennung Aufträge) betraut worden sei. Er habe nicht gewusst, dass es sich bei diesen (Nennung Aufträge) um (Nennung Vorgänge) gehandelt habe. Sein Vorgesetzter sei deswegen inhaftiert worden, wobei man ihn (den Beschwerdeführer) zur Sache befragt habe. Dabei habe er angegeben, lediglich den Anweisungen seines Vorgesetzten gefolgt zu sein, weshalb er keine weiteren Angaben machen könne. Nach einer Anstellung bei einer (Nennung Firma) habe er im Jahr (...) begonnen, für eine Privatperson - bei dieser habe es sich um den (Nennung Verwandter) seines Vorgesetzten in der (Nennung Betrieb) gehandelt - zu arbeiten, wobei er mit Botengängen und Besorgungen für den Haushalt betraut worden sei. So habe er bei seinen Botengängen jeweils einen Gegenstand an einem bestimmten Ort einer Person übergeben müssen. Die Übergaben seien ohne weitere Kommunikation erfolgt. Dabei habe es sich beispielsweise um (Nennung Gegenstände) gehandelt. Von einem Dritten sei er gewarnt und darauf hingewiesen worden, dass die Übergaben jeweils vor einer Überwachungskamera stattgefunden hätten. Diese Aussage habe ihn misstrauisch gemacht. (Nennung Zeitpunkt) sei er erneut darauf hingewiesen worden, dass die Übergaben stets von Überwachungskameras festgehalten würden, und zwar mit dem Zweck, ihm später die Schuld dafür in die Schuhe schieben zu können. Nachdem er seinen Vorgesetzten darauf angesprochen gehabt habe, habe man Leute auf ihn angesetzt und ihn überwacht. Das habe er damals aber nicht so ernst genommen. Einer der Männer, dem er die Gegenstände überbracht habe, habe ihn gedrängt, einen Mietvertrag für eine Wohnung zu unterzeichnen. Während seiner Ferienreise nach B._______ sei er von seinem Mitbewohner darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass unbekannte Dritte seine Wohnung betreten, alles durchwühlt und nach ihm sowie seinen Eltern gefragt hätten. Weil er nicht zum vereinbarten Termin aus seinen Ferien zurückgekehrt sei, habe ihm sein Vorgesetzter gedroht, eine Anzeige gegen ihn einzureichen und die von ihm erledigten Arbeiten gegen ihn zu verwenden. Auf Anraten eines Freundes sei er zur Kirche gegangen, um über seine Probleme zu sprechen. Vor allem die Worte über die Vergebung hätten sein Herz berührt und bei ihm einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Nachdem er B._______ nach (Nennung Zeitpunkt) Richtung C._______ verlassen gehabt habe, habe er dort während (Nennung Dauer) jeweils drei Mal pro Woche den religiösen Unterricht der (Nennung Kirche) besucht. Schliesslich habe er den Entschluss zur Konversion gefasst und sich taufen lassen.

A.c Mit Verfügung vom 31. August 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens D._______ sowie den Vollzug an. Zur Begründung gab die Vorinstanz im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer habe seine Motivation zur Zusammenarbeit mit einer Privatperson unter den vorgebrachten ungewöhnlichen Umständen nicht überzeugend dargelegt. Er habe zudem die Situationen, die er anscheinend erlebt habe, nicht substanziiert und erlebnisbasiert wiedergeben können. Es sei nicht klar, warum es die einzelnen Akteure auf ihn hätten absehen sollen. Seine Aussagen zu den angeblichen Verfolgern beruhten auf Mutmassungen und Spekulationen. Eine Konversion zum Christentum aus innerer Überzeugung könne nicht geglaubt werden, da er eine diesbezügliche Motivation nicht einleuchtend habe darlegen können, zumal er nie ein Interesse für Religion gehabt habe. Deshalb hätten die eingereichte Taufurkunde und der Videofilm seiner Taufe keinen Beweiswert. Es geben keine Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr in den Iran den christlichen Glauben ausleben und deswegen staatlichen Repressionen ausgesetzt würde.

A.d Mit Urteil D-5393/2016 vom 20. September 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 7. September 2016 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die in der Beschwerdeschrift aufgestellten rudimentären Behauptungen zum Sachverhalt seien mangels Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Argumentation, insbesondere den festgestellten Unglaubhaftigkeitsmerkmalen, nicht geeignet, die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung als unzutreffend erscheinen zu lassen. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers sei ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern er im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten für eine Privatperson aus einem Grund nach Art. 3 AsylG verfolgt worden sein soll oder eine solche Verfolgung zu befürchten hätte. Zudem habe die Vorinstanz die angebliche Konversion zum Christentum zu Recht als unglaubhaft qualifiziert. Die erstmals auf Beschwerdeebene genannte Bedrohungslage aufgrund seiner Konvertierung sei deshalb als nachgeschoben zu werten. Zudem sei nicht ersichtlich, dass sein heimatliches Umfeld von der geltend gemachten Konversion in G._______ erfahren habe. Angesichts seiner sehr rudimentären Kenntnisse des Christentums sei auch nicht davon auszugehen, er werde im Iran missionarisch tätig werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.2).

B.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2019 (Eingang SEM: 30. Januar 2019) stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz schriftlich ein neues Asylgesuch, welches er damit begründete, dass er bereits auf dem Fluchtweg aus reiner Überzeugung und tiefer religiöser Erkenntnis zum Christentum konvertiert sei und sich in C._______ habe taufen lassen. Seit seiner Ankunft in der Schweiz lebe er offen und in enger Gemeinschaft mit anderen Christen seinen Glauben und missioniere friedlich. Er sei aktives Mitglied der E._______ und habe - bis zu einer gegen ihn verfügten Eingrenzung - an diversen Orten im Kanton D._______ den Sonntagsgottesdienst besucht. Da er die Eingrenzung missachtet habe, sei er vom (...) bis (...) in Haft gewesen. Weiter beteilige er sich innerhalb der E._______ an vielen Projekten und sei in der dortigen Gemeinschaft der Christen gut integriert. Er habe alle Module der Bibelschule in der E._______ absolviert und eine Schlussprüfung abgelegt. Zudem sei er (Nennung Funktion) der F._______ der E._______, wo er auch einen (Nennung Kurs) leite. Sodann bringe er stetig andere Asylsuchende - so insbesondere (...) - die ebenfalls Interesse am christlichen Glauben hätten, in den Bibelunterricht oder den Gottesdienst sowie zu anderen Veranstaltungen der E._______. Seit (...) sei er bei der (Nennung Organisation) in (...) ehrenamtlich aktiv. Auch bei der (Nennung Organisation) habe er sich engagiert, so (Nennung Tätigkeiten) und habe an Deutschkursen teilgenommen. Schliesslich habe er auch im Internet und auf Facebook seine religiösen Überzeugungen kundgetan. Aus all diesen Gründen sei ihm aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 7. August 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug bis zum 2. Mai 2019 an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 5. September 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu bestätigen, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm eine unentgeltliche Rechtsbeiständin in der Person seiner Rechtsvertreterin zu bestellen.

Der Beschwerdeführer legte seiner Rechtsmitteleingabe (Aufzählung Beweismittel) bei.

E.
Mit Verfügung vom 20. September 2018 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wurde unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 15. Oktober 2018 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

F.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2018 (Eingang per Fax: 18. Oktober 2018; Eingang Original: 19. Oktober 2018) legte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) ins Recht. Gleichzeitig wurde die verspätete Einreichung des Beweismittels kurz begründet, ein Begehren um Wiedereinsetzung in den Stand gestellt und im Bedarfsfall die Nachreichung entsprechender Unterlagen zum Beleg der Verspätung in Aussicht gestellt.

G.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 wurde die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aufgefordert, bis zum 31. Oktober 2018 die genauen Gründe ihres Fristversäumnisses - unter Beilage geeigneter Beweismittel - darzulegen.

H.
Am 30. Oktober 2018 legte die Rechtsvertreterin Unterlagen sowie eine ausführliche Begründung zu ihrem Fristversäumnis ins Recht.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2018 wurde das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Beibringung des Nachweises der Bedürftigkeit gutgeheissen und der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert, das Original (Nennung Beweismittel) nachzureichen.

J.
Mit Eingabe vom 14. November 2018 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) im Original zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 ist das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt worden. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG üH._______ommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, die Nichtigkeit respektive eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

3.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Daten der im Rahmen des Mehrfachgesuchs vorgelegten Bestätigungen und Schreiben zu seiner Haltung und seinem Engagement als Christ würden nicht bestritten. Es könne jedoch der Folgerung, welche die Vorinstanz aus der Tatsache ziehe, dass die erwähnten Unterlagen alle nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2016 entstanden seien, weshalb er sich dadurch angeblich per Konstruktion ein Anwesenheitsrecht habe aneignen wollen, nicht zugestimmt werden. Eine solche Bewertung sei zynisch, beleidigend und entbehre jeglicher Grundlage. Auch wenn der konkrete Anlass der Ausstellung der fraglichen Referenzschreiben die ausdrückliche Anfrage des Beschwerdeführers und die Vorlage beim SEM gewesen sein mögen, bedeute dies nicht, dass der Inhalt dieser Bestätigungen automatisch eine Gefälligkeit widerspiegle. Zudem könne allein aus der Zeitspanne, während welcher die Bestätigungen ausgestellt worden seien, keinesfalls gefolgert werden, sein Glauben beziehungsweise dessen Ausübung seien konstruiert, zumal sich diese Schreiben auf einen längeren Zeitraum beziehen würden. Die besagten Unterlagen würden deutlich über den "Grad blosser Gefälligkeitsschreiben" hinausgehen.

3.2.2 Das SEM verwies vorweg auf die Feststellungen im rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren und hielt fest, die vorgebrachten Gründe, die als Grundlage für die weiteren, im Mehrfachgesuch gemachten Vorbringen dienten, hätten als unglaubhaft zu gelten. In einem weiteren Schritt prüfte und würdigte es die neuen Beweismittel. Dabei kam das SEM zum Schluss, die eingereichten Unterlagen vermöchten nicht zu einer anderen als der bisherigen Einschätzung zu führen. Schliesslich verneinte es eine begründete Furcht des Beschwerdeführers, wegen seiner Konversion und der Glaubensausübung in der Schweiz bei einer Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden. Die Vorinstanz hat sich somit mit sämtlichen neuen Vorbringen auseinandergesetzt (vgl. act. B6/9 S. 4 f.). Im Weiteren ist alleine die Tatsache, dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, nicht als eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung zu werten. In diesem Zusammenhang vermengt er die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache.

3.3 Zusammenfassend erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, als unbegründet. Dem eventualiter gestellten Rückweisungsantrag ist daher nicht stattzugeben.

4.
Mit der Beschwerde vom 5. September 2018 wird in materieller Hinsicht lediglich die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling beantragt, wobei zur Begründung auf seine Konversion vom Islam zum Christentum, die damit zusammenhängende christliche Glaubensausübung und auf die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten hingewiesen wird. Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden somit nur noch die Dispositivziffern 1 (Flüchtlingseigenschaft), 4 und 5 (Wegweisungsvollzug) der angefochtenen Verfügung. Die Dispositivziffern 2 (Asyl) und 3 (Wegweisung) wurden nicht angefochten und sind somit in Rechtskraft erwachsen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

5.3 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere, wie vorliegend, durch eine Konversion zu einem anderen Glauben und die entsprechende Ausübung desselben oder durch exilpolitische Aktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Die Anforderungen an den Nachweis beziehungsweise die Glaubhaftigkeit einer begründeten Furcht gemäss Art. 3 und 7 AsylG bleiben dabei grundsätzlich massgeblich.

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

6.2 Zur Begründung führte sie an, vorgängig sei herauszustreichen, dass auf den aktenkundigen Sachverhalt, welcher im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5393/2016 vom 20. September 2016 abschliessend gewürdigt und als unglaubhaft eingeschätzt worden sei (u.a. Konversion in G._______ aus Überzeugung; exponiertes Ausleben des Glaubens in der Schweiz), nicht weiter eingegangen werde. Diesbezüglich sei vollumfänglich auf die Ausführungen im erwähnten Urteil und den entsprechenden Entscheid des SEM zu verweisen. Diesbezüglich mache der Beschwerdeführer nichts Neues geltend. Es sei im Weiteren festzustellen, dass diese Grundlage für seine weiteren Vorbringen als unglaubhaft zu gelten habe und beide Instanzen davon ausgegangen seien, dass er seine Ausführungen zur Konversion sowie den Aktivitäten als Christ in der Schweiz zum Erhalt eines Anwesenheitsrechts konstruiert habe.

Die neuen Beweismittel seien erst nach dem Entscheid des SEM vom 31. August 2016 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2016 entstanden. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch selber erwähnt, dass er bei der (Nennung Organisation) seit (...), bei der F._______ seit dem (...) und bei der E._______ seit (...), mithin nach dem besagten Bundesverwaltungsgerichtsurteil aktiv geworden sei. Dies spreche nicht für eine Konversion und ein Engagement aus tiefer Überzeugung zum Christentum. Vielmehr werde dadurch der Eindruck verstärkt, dass er sich nach seiner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Wegweisungsanordnung dieser entziehen und sich mit konstruierten Vorbringen ein Anwesenheitsrecht aneignen wolle. Die eingereichten Unterlagen würden sich zur Hauptsache in Referenz- und Bestätigungsschreiben erschöpfen, welche nicht über den Grad blosser Gefälligkeitsschreiben hinauskämen. Die Ausdrucke von Fotos und die auf Facebook gestellten Zeitungsartikel genügten nicht, um eine exponierte und aktive Stellung eines zum Christentum konvertierten iranischen Staatsangehörigen zu belegen. Die Beweismittel seien daher untauglich, den vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten negativen Asylentscheid einschliesslich den angeordneten Wegweisungsvollzug zu erschüttern. Die übrigen Vorbringen seien als blosse Parteibehauptungen zu qualifizieren, welche ebenfalls nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen vermöchten.

Sodann lasse die Würdigung der Beweismittel und der Aktenlage nicht den Schluss zu, dass das Umfeld des Beschwerdeführers im Iran oder die heimatlichen Behörden von seiner Konversion und seinen Tätigkeiten als Christ in der Schweiz Kenntnis erhalten hätten. Es sei daher nicht erstellt, dass er infolge seiner Konversion zum Christentum und seiner Glaubensausübung in der Schweiz bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft eine asylrelevante Verfolgung befürchten müsse.

6.3 Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst am bereits dargelegten Sachverhalt fest und wendete gegen die vorinstanzliche Argumentation ein, die - insbesondere auch auf Beschwerdeebene eingereichten - Referenzschreiben zeigten einen konkreten Einblick in den täglichen und intensiven Ausdruck des von ihm gelebten christlichen Glaubens in der E._______ und anderswo in der Schweiz. Ausserdem werde aus ihnen ersichtlich, dass er auch anderen Personen auf ihrem Weg zum christlichen Glauben beistehe, sie auf Farsi unterrichte und sich selber in den christlichen Lehren weiterbilde. Folglich komme diesen Beweisen hinreichende Bedeutung betreffend die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen zu, zumal auch keine Gründe vorliegen würden, welche an der Glaubwürdigkeit der Personen, welche ihre Erlebnisse mit ihm als aktiven Christen beschrieben hätten, zweifeln liessen. Weiter verkenne die Vorinstanz, dass die iranischen Behörden auch in der Schweiz ihre Staatsangehörigen überwachten, so beispielsweise die sozialen Medien und die Exilgemeinschaften, was der ins Recht gelegte (Nennung Beweismittel) belege. Es sei daher mit Sicherheit davon auszugehen, dass seine christlichen Aktivitäten und die regimekritischen Äusserungen den iranischen Behörden bekannt geworden seien. Er habe sich sodann am (...) an einer Demonstration in H._______ beteiligt, über welche in den Medien berichtet worden sei. Weiter betreibe er (...) Webseiten für Halt
oder erfüllenden Glauben suchende (Nennung Personengruppe), auf welchen seine private Telefonnummer angegeben sei. Ausserdem habe er sich in letzter Zeit zunehmend für I._______ und in diesem Zusammenhang für die Religionsfreiheit im Iran eingesetzt, was mit Fotos auf Facebook und auf Youtube dokumentiert sei. Sodann sei er als Konvertit bei einer Rückkehr in seine Heimat konkret gefährdet. Da er öffentlich seinen Glauben praktiziere, unter seinem Namen Informationen zum Christentum allgemein und seinem eigenen christlichen Glauben verbreite, an Weiterbildungen und Veranstaltungen zu christlichen Themen teilgenommen habe und als abgewiesener Asylsuchender in den Iran zurückkehren würde, dürften die heimatlichen Behörden Kenntnis von seinem christlichen Leben und Engagement erlangt haben. Er wäre daher bei der Rückkehr in den Iran einer massiven Gefahr als Konvertit ausgesetzt.

7.

7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu BVGE 2009/28 und das Referenzurteil E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 sowie
D-4795/2016/D-4798/2016 vom 15. März 2019 führt der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung im Iran alleine zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung. Verfolgung droht dann, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten der Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bekannt ist, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürger im Ausland zurückschrecken; es finden sich auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden. Bei einer Rückkehr in den Iran nach einer im Ausland erfolgten Taufe respektive Konversion kann die Gefährdung durch verschiedene Faktoren wie offene Äusserungen zum Glauben (z.B. auch in sozialen Medien), Bekanntsein der Person bei den iranischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise, familiäre Verbindungen zu den Behörden, zugängliche Belege der Taufe, Verbindungen zu Netzwerken im Ausland oder auch der Dauer des Auslandsaufenthalts abhängen. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist dann zu rechnen, wenn sich die Person durch ihre missionierende Tätigkeit exponiert oder exponieren würde und Aktivitäten des Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Im Ausland konvertierte Personen werden nicht anders behandelt, als Personen, welche sich im Iran haben taufen lassen (vgl. D-4795/2016/D-4798/2016 E. 6.2.4).

7.2 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit seinem ersten Asylgesuch keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnte (vgl. Urteil
D-5393/2016 vom 20. September 2016 E. 4.1 ff.). Somit ist nicht davon auszugehen, dass er schon vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hat.

Sodann hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits im vorstehend erwähnten Urteil mit dessen Konversion zum Christentum auseinandergesetzt, wobei es zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe diesbezüglich keine subjektiven Nachfluchtgründe glaubhaft machen können (vgl. Urteil D-5393/2016 vom 20. September 2016 E. 4.4).

Es stellt sich nunmehr die Frage, ob Hinweise auf weitergehende, neue Nachteile, welche sich aus seiner Konversion und der Ausübung des christlichen Glaubens in der Schweiz im Fall der Rückkehr in den Iran ergeben könnten, glaubhaft dargelegt werden, oder ob sich das politische Profil des Beschwerdeführers nach dem besagten Urteil vom 20. September 2016 wegen exilpolitischer Aktivitäten geschärft hat.

7.3 Zunächst ist hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten mit Blick auf das allfällige Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen Folgendes anzuführen:

Den im zweiten Asylverfahren eingereichten Unterlagen (Aufzählung Beweismittel) und den diesbezüglichen Ausführungen ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer mit rund (...) weiteren Iranerinnen und Iranern an einer Protestdemonstration anlässlich des offiziellen Besuchs des iranischen Präsidenten in H._______ beteiligte und sich im Rahmen einer Konferenz - nähere Angaben zu Ort und Zeitpunkt dieser Veranstaltung sind nicht bekannt - öffentlich für I._______ und dabei auch für die Religionsfreiheit im Iran eingesetzt habe. Zu letzterem Anlass habe der Beschwerdeführer ein Video auf seiner Facebook-Seite gepostet, das auch auf
Youtube verfügbar sei. Aus den neu eingereichten Unterlagen und Darlegungen des Beschwerdeführers kann nicht geschlossen werden, dass er sich bei diesen Veranstaltungen in besonderer Weise und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert oder eine in der Öffentlichkeit erkennbare Führungsposition innegehabt hätte. Ferner wird weder aus der Berichterstattung über die Protestkundgebung in H._______ noch aus den Fotos der Name des Beschwerdeführers ersichtlich. Sodann ist anzumerken, dass sich auf Facebook mehrere Dutzend Profile mit dem Namen des Beschwerdeführers oder kleinen Abwandlungen desselben befinden, weshalb dessen Identifizierbarkeit ohnehin erschwert sein dürfte. Im Übrigen ist der in der Rechtsmitteleingabe angeführte Link (vgl. S. 10 Ziff. 24) des auf Youtube veröffentlichten Videos offenbar nicht mehr verfügbar. Ganz allgemein zeichnen sich die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten weder durch ihre Häufigkeit (beziehungsweise durch die Quantität) noch durch hier entscheidende Qualität aus. Der Beschwerdeführer erreicht in einer Gesamtbeurteilung seines exilpolitischen Profils keinen hinreichenden Exponierungsgrad, der den Eindruck erweckt, er würde aus der Sicht der iranischen Sicherheitsdienste mit grosser Wahrscheinlichkeit als eine Person herausragen, die als Gefahr für den Bestand des Regimes eingeschätzt werden müsste.

Insgesamt sind in Bezug auf den Beschwerdeführer über das Mass anderer iranischer Staatsangehöriger in der Schweiz hinausgehende exilpolitische Tätigkeiten und somit auch eine Schärfung seines politischen Profils zu verneinen.

7.4

7.4.1 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Konversion zum Christentum und die sich daraus ergebende Glaubensausübung ist vorab festzuhalten, dass die diesbezüglich mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Unterlagen im ersten Asylverfahren noch nicht vorlagen und dementsprechend im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5393/2016 vom 20. September 2016 auch nicht gewürdigt werden konnten. Das Gericht gelangte damals zum Schluss, der Glaubensübertritt sei nicht als subjektiver Nachfluchtgrund zu erkennen, zumal die vagen und unsubstanziierten Angaben zu den Beweggründen der Konvertierung nicht zu überzeugen vermöchten, die erstmals auf Beschwerdeebene angeführte Bedrohungslage infolge seiner Konvertierung als nachgeschoben zu erachten und zudem nicht ersichtlich sei, dass das heimatliche Umfeld von der geltend gemachten Konversion in G._______ erfahren habe. Sodann sei in Anbetracht seiner rudimentären Kenntnisse des Christentums auch nicht davon auszugehen, er werde im Iran missionarisch tätig werden.

7.4.2 Auf Beschwerdeebene legt der Beschwerdeführer dar, dass er in der Schweiz Kontakte zu christlichen Glaubensgemeinschaften gesucht, deren Gottesdienste sowie andere Veranstaltungen besucht und Hilfestellungen geleistet habe. Weiter stehe er Personen auf ihrem Weg zum christlichen Glauben bei, unterrichte diese auf Farsi und bilde sich persönlich in den christlichen Lehren im Rahmen eines mehrstufigen Bibelkurses weiter. In diesem Zusammenhang betreue er (...) Webseiten für Halt und/oder Glauben suchende (Nennung Personengruppe), auf welchen seine private Telefonnummer aufgeführt sei. Gemäss den in den vorinstanzlichen Akten liegenden wie auch auf Beschwerdeebene eingereichten diversen Bestätigungen, die überwiegend von Angehörigen der E._______ ausgestellt wurden, lebe er den christlichen Glauben nach aussen, spreche mit anderen Menschen respektive mit Angehörigen der erwähnten E._______ über seinen Glauben und unterrichte innerhalb der E._______ (Nennung Personengruppe), welche aus anderen Landesteilen nach J._______ reisen würden. Dieses vom Beschwerdeführer am christlichen Glauben gezeigte Interesse ist durch seine Aussagen, (Aufzählung Beweismittel) dokumentiert. Des Weiteren sind die (...) von ihm betreuten Webseiten, auf denen seine Telefonnummer respektive eine Kurzform seines Namens aufgeführt sind, öffentlich im Internet abrufbar. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen ist vorliegend von einer mittlerweile glaubhaft gemachten Hinwendung zum christlichen Glauben auszugehen.

7.4.3 Auch wenn vorliegend deutliche Ansätze zu einer beginnenden missionierenden Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht von der Hand zu weisen sind, erübrigt sich angesichts der nachfolgend in E. 7.5. enthaltenen Ausführungen eine Prüfung, ob Anhaltspunkte vorliegen, gemäss welchen sich der Beschwerdeführer seit Abschluss des ersten Asylverfahrens in einer Art und Weise religiös betätigt hätte, welche die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden hätte auf sich ziehen können respektive seine Zuwendung zum Christentum inklusive eine nach aussen sichtbare Glaubensausübung den iranischen Behörden zur Kenntnis gelangten.

7.5

7.5.1 So stellt sich die Frage, ob es dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, sich einer Verfolgungsgefahr zu entziehen, indem er sich jeglicher Ausübung des christlichen Glaubens enthält und sich entgegen seiner Überzeugung gemäss den islamischen und landesüblichen Sitten und Gebräuchen verhält, oder ob ein solches Verhalten für ihn persönlich zu einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG führen würde.

7.5.2 Die Annahme, das Verheimlichen einer persönlichen Überzeugung beziehungsweise einer mit der Persönlichkeit untrennbar verknüpften Eigenschaft bewirke einen unerträglichen psychischen Druck, setzt voraus, dass die betroffene Person in einem Umfeld zu leben gezwungen ist, in welchem sie Gefahr läuft, dass eben diese Überzeugung oder Eigenschaft entdeckt, denunziert und sanktioniert wird. Je grösser die Gefahr ist, durch eine unbedachte Geste oder Äusserung entdeckt zu werden, und je gravierender die staatliche oder private Sanktionierung im Falle der Entdeckung ausfällt, desto eher ist davon auszugehen, die betroffene Person stehe unter einem psychisch unerträglichen Druck, weil sie gezwungen ist, ihre Persönlichkeit zu verleugnen und ein Doppelleben zu führen, um nicht entdeckt zu werden (vgl. Urteil des BVGer D-4952/2014 vom 23. August 2017 E. 7.6 m.w.H.)

7.5.3 Eine solche Gefahr ist im Fall des Beschwerdeführers zu bejahen. Aus der mittlerweile seit (Nennung Dauer) sich intensivierenden Beschäftigung mit dem christlichen Glauben und seinen Bemühungen, denselben weiteren Personen aus seinem Kulturkreis näher zu bringen, stellen seine Identifikation mit dem Christentum und die Weitergabe christlicher Werte wichtige Merkmale seiner religiösen Überzeugung dar. Der Beschwerdeführer dürfte demnach nicht nur eine abweisende Haltung gegen den Islam einnehmen und dementsprechend auch die grundsätzlichen islamischen Sitten, Gebräuche und Glaubensregeln ablehnen. Dementsprechend wäre er gezwungen, sich im Alltag den islamischen Riten anzupassen und diese - zum Schutz seines Lebens und seiner Freiheit - ebenfalls zu befolgen. Sodann müsste er auch im Umgang mit seinem Bekanntenkreis oder bei behördlichem Kontakt seine Abkehr vom islamischen Glauben sowie - in seinem Fall - ein zu erwartendes Engagement im Rahmen der christlichen Gemeinschaft verheimlichen respektive unterdrücken, um nicht Gefahr zu laufen, von staatlicher Seite Verfolgung zu erleiden, dies insbesondere auch aufgrund einer möglichen Denunziation aus dem privaten Umfeld. Ein solches Verhalten kann daher von ihm nicht erwartet werden. Das Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Schutzalternative ist sodann unter diesen Umständen zu verneinen.

7.5.4 Insgesamt ist die tägliche Verheimlichung und Leugnung seiner inneren Überzeugung im Kontext der konservativ und religiös geprägten Gesellschaft Irans insbesondere in Anbetracht des persönlichen Profils des Beschwerdeführers als unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und Art. 1A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) erfüllt. Da es sich dabei um subjektive Nachfluchtgründe handelt, bleibt er vom Asyl ausgeschlossen (Art. 54 AsylG).

9.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [Ausländer- und Integrationsgesetz; SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

10.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulement (Art. 5 AsylG) als unzulässig.

11.
Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung des SEM vom 7. August 2018 aufzuheben, der Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Ohnehin wurde mit Instruktionsverfügung vom 20. September 2018 das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten bereits gutgeheissen.

12.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 2800. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 7. August 2018 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2800.- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.