E-3473/2012 - 2012-11-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Mai 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3473/2012

Urteil vom 12. November 2012

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richter Daniel Willisegger,
Besetzung
Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______,geboren (...),

China (Volksrepublik),
Parteien
vertreten durch Hans-Martin Allemann, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 24. Mai 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat im März 2011, gelangte auf dem Luftweg am 10. Juli 2011 an einen ihr unbekannten Flughafen und von dort nach einem kurzen Zwischenhalt weiter an einen ihr ebenfalls unbekannten Flughafen. Nach einer Übernachtung kam sie am 11. Juli 2011 nach Kreuzlingen, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) um Asyl nachsuchte. Daselbst wurde sie am 22. Juli 2011 zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg befragt (BzP). Sie brachte vor, mit ihrer Freundin und und deren Onkel Flugblätter geklebt zu haben, worauf ihr diese am nächsten Tag erzählt habe, der Onkel sei verhaftet worden; sie (die Freundin) werde fliehen, und da sei sie (die Beschwerdeführerin) mitgegangen. Im Übrigen habe sie mit den Behörden, der Armee, der Polizei oder mit Organisationen nie Probleme gehabt, sie sei weder religiös noch politisch tätig gewesen.

B.
Eine telefonisch durchgeführte LINGUA-Analyse (wissenschaftliche Herkunftsabklärung durch das Bundesamt) vom 22. Juni 2011 führte zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin "sehr wahrscheinlich" ausserhalb der Autonomen Region Tibet sozialisiert worden ist.

C.
Am 22. August 2011 wurde sie für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen.

D.
Anlässlich der am 16. Februar 2012 durchgeführten einlässlichen Anhörung kam die Beschwerdeführerin auf Einzelheiten ihres Lebens am Wohnort, ihrer Heirat und ihrer Flucht zu reden. Sie gab an, nicht zu wissen, wo sich ihr Mann befinde. Ihre Identitätskarte habe sie dem Schlepper in der Meinung gegeben, diese nicht mehr zu benötigen. Sie sei nicht in die Schule gegangen. Geflohen sei sie, weil sie sich politisch betätigt habe. Da sie die lateinische Schrift nicht lesen könne, wisse sie auch nicht, mit welcher Fluggesellschaft sie gereist sei.

E.
Mit am 29. Mai 2012 eröffneter Verfügung vom 24. Mai 2012 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte das Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

F.
Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid durch ihren Rechtsvertreter am 28. Juni 2012 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung sei insoweit aufzuheben, als das Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung angeordnet werde. Weiter sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass subjektive Nachfluchtgründe vorliegen würden, und es sei ihr eine unbefristete vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung des mandatierten Anwalts als Rechtsvertreter. Zudem sei sie unter Beizug von tibetischen Experten nochmals zu befragen und ihre Sprache von einer vom Gericht bezeichneten Fachperson linguistisch begutachten zu lassen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2012 hielt der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der anwaltlichen Rechtsverbeiständung sowie den Antrag auf nochmalige Befragung der Beschwerdeführerin durch tibetische Experten ab und forderte sie auf, einen Kostenvorschuss zu leisten, welcher innert Frist einging.

H.
Vom Gericht mit Verfügung vom 26. Juli 2012 zur Vernehmlassung eingeladen, hielt das BFM in seiner Stellungnahme vom 15. August 2012 vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin hielt in der Replik vom 7. September 2012 ihrerseits an den gestellten Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM begründete seine Ablehnung des Asylgesuches mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen, welche auch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden.

Die Vorbringen widersprächen in wesentlichen Punkten den gesicherten Erkenntnissen des Bundesamtes. Die LINGUA-Analyse habe zum Schluss geführt, dass die Hauptsozialisation der Beschwerdeführerin sehr wahrscheinlich nicht im geltend gemachten Kreis C._______, sondern ausserhalb der Autonomen Region stattgefunden habe. Diese habe lücken- und fehlerhafte Aussagen vor allem in den Bereichen Landeskunde und Alltag gemacht. Gute Kenntnisse habe sie einzig dort bewiesen, wo es sich um lernbares Wissen handle. Zumindest wären rudimentäre Chinesisch-Kenntnisse zu erwarten, welche aber nicht vorliegen würden.

Der Beschwerdeführerin sei zum Ergebnis der Analyse das rechtliche Ge-hör gewährt worden. Sie habe die Vorhaltungen bestritten und ihre nicht vorhandenen Chinesisch-Kenntnisse mit dem fehlenden Kontakt zu Chinesen begründet.

Die Feststellungen des Gutachtens würden den geltend gemachten Ausreise- und Asylvorbringen die Grundlage entziehen. Dies bestätigten die der Logik und der allgemeinen Erfahrung zuwiderlaufenden, unsubstanziierten, widersprüchlichen und teilweise nachgeschobenen Aussagen, zu welchen sich die Beschwerdeführerin erst nach wiederholter Einladung bequemt habe.

Die Vorbringern seien auch nicht hinreichend begründet. So habe die Beschwerdeführerin angegeben, Tibet illegal von D._______ aus verlassen zu haben. Ihr Unvermögen, den Namen der dortigen Unterkunft zu nennen, erkläre sie mit dem Zeitmangel, der es ihr nicht erlaubt habe, darauf zu achten. Die Angaben zum angeblichen Reiseweg seien in ihrer Unsub-stanziiert- und Unglaubhaftigkeit die gleichen, derer sich die meisten tibetischen Personen bedienten. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin anders als in der von ihr geschilderten Weise und unter Verwendung eigener Identitäts- und Reisepapiere in die Schweiz gelangt sei.

Weiter seien die Vorbringen auch unglaubhaft. Entgegen ihrer Behauptung anlässlich der Befragung im EVZ, sie habe mangels Interesse keine Chinesisch-Kenntnisse, habe sie in der Anhörung geltend gemacht, sie habe nach dem Willen ihrer Eltern kein Chinesisch gelernt. Auch habe sie behauptet, Vertreter der Besatzermacht würden sich bereitwillig in Tibetisch verständigen.

Schliesslich sei der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen zweifelhaft, wenn sie ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht würden und nicht lediglich eine Konkretisierung der bereits dargelegten Ereignisse bildeten. Die Beschwerdeführerin habe erst anlässlich der Anhörung erwähnt, dass sie und ihre Komplizin bei der angeblichen Flugblatt-Aktion von der Polizei überrascht worden seien.

Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklichen werde. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem publizierten Leitentscheid BVGE 2009/29 festgehalten, illegal ausgereiste Tibeter würden verdächtigt, den Dalai Lama zu unterstützen. Sie müssten bei einer Rückkehr Haft und Misshandlung in flüchtlingsrelevantem Ausmass befürchten. Die Beschwerdeführerin mache geltend, illegal aus China ausgereist zu sein. Im Lichte der erwähnten Rechtsprechung hätte sie demnach begründete Furcht, bei einer Rückkehr flüchtlingsrelevanten Übergriffen ausgesetzt zu sein, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllen würde.

Die Hauptsozialisation der Beschwerdeführerin sei sehr wahrscheinlich ausserhalb der Autonomen Region Tibet erfolgt. Es sei davon auszugehen, dass sie nicht zum geltend gemachten Zeitpunkt - weder illegal noch legal - von dort ausgereist sei, sich im besagten Zeitraum keinesfalls auf tibetischem beziehungsweise chinesischem Gebiet aufgehalten habe und den chinesischen Behörden als Staatsangehörige auch nicht bekannt sei.

Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht wiederholt festgestellt, dass eine Täuschung hinsichtlich des Orts der Hauptsozialisation per se noch keinen Beweis dafür darstelle, dass eine Person zugleich bezüglich der behaupteten Staatsbürgerschaft zu täuschen versuche. Trotzdem würden in der Praxis entsprechende Nichteintretensentscheide des BFM gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG aufgrund versuchter Identitätstäuschung vom Gericht grundsätzlich gestützt. Dies aus gutem Grund, da es gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005/8 den Asylsuchenden obliege, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG ihre Staatsbürgerschaft offenzulegen. Bei fehlenden Identitätspapieren seien - wie vorliegend - in erster Linie die Aussagen als Beweismittel zu berücksichtigen. Diese seien indessen nicht geeignet, die angegebene Staatsbürgerschaft glaubhaft zu machen.

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 nicht angewandt werden. Aus den Akten würden sich zudem keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die Wegweisung sei daher zulässig.

Da die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft sei, müsse diese als unbekannt gelten. Zudem stelle sich die Lehre auf den Standpunkt, dass eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht den Vollzug der Wegweisung nicht verhindern könne.

Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs seien zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin, die auch die Substanziierungslast trage. Es könne nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Sache der Asylbehörden sein, bei fehlenden Hinweisen seitens einer Person nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Das Gericht habe diese Praxis namentlich bei Somalisch sprechenden Asylsuchenden, aber auch bei Personen westafrikanischer Herkunft in neuerer Zeit wiederholt bestätigt. Dabei sei die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Staatsangehörigkeit meist mittels Herkunftstest bei den Befragungen festgestellt worden, auch ohne LINGUA-Gutachten, welchem ein erhöhter Beweiswert zukomme. Aus Gründen der Rechtsgleichheit könne im vorliegenden Verfahren nicht von der geltenden Praxis abgewichen werden. Die Beschwerdeführerin habe die Folgen ihrer unglaubhaften Identitätsangabe und der Unglaubhaftigkeit ihres Sachverhalts zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es stünden einer Wegweisung in ihren tatsächlichen Heimatstaat keine Vollzugshindernisse entgegen.

Schliesslich stelle sich die Frage nach der Möglichkeit eines allfälligen Wegweisungsvollzugs bei der Verheimlichung der wahren Identität. Zum heutigen Zeitpunkt könne nicht gesagt werden, dieser sei von vornherein nicht möglich oder technisch nicht durchführbar. Der Beschwerdeführerin sei zuzumuten, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatlandes die allenfalls benötigten Reisepapiere zu beschaffen. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachte in seiner Rechtsprechung den Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als möglich, selbst wenn ein Gesuchsteller seine wahre Identität oder Staatsangehörigkeit verheimliche. Somit sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird diesen Erwägungen nach Ausführungen zur Person der Beschwerdeführerin, zur Furcht vor Verhaftung, zu ihren landeskundlichen Kenntnissen und zum Fluchtweg insbesondere Folgendes entgegengehalten:

Der Telefon-Befrager stamme seiner tibetischen Aussprache nach nicht aus Zentraltibet, er sei offenbar nicht fähig gewesen, den von der Beschwerdeführerin gesprochenen C._______-Dialekt zu erkennen. Er sei deshalb ungeeignet gewesen, die Herkunft der Beschwerdeführerin mangels Sprachkenntnisse objektiv festzustellen. Er sei im Auftrag und Sold der Vorinstanz tätig geworden und deshalb als parteilich zu beurteilen. Auch aus diesem Grunde werde beantragt, eine linguistische und landeskundliche Gerichts-Expertise einzuholen. Durch eine nochmalige Befragung der Beschwerdeführerin könne festgestellt werden, dass die Vorbringen der Wahrheit entsprechen würden. Die Feststellung des Sachverhalts erweise sich deshalb als unrichtig.

Habe die Beschwerdeführerin Anrecht auf die Gewährung von Asyl in der Schweiz, bleibe kein Raum für eine Wegweisung. Rein eventualiter sei auf EMARK 2006/1 hinzuweisen, wonach tibetische Flüchtlinge den Tatbestand subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG erfüllten, wenn sie längere Zeit ausserhalb der Volksrepublik China verbracht hätten, was bei der Beschwerdeführerin der Fall sei. In diesem Entscheid sei erkannt worden, dass aufgrund der Offizialmaxime bei einem tibetischen Flüchtling zu prüfen sei, ob er allenfalls durch die illegale Ausreise und die Asyleinreichung einen Grund für zukünftige Verfolgung gesetzt habe.

Der Art. 322 StGB-VR China sehe für diejenigen Personen, die unter Verletzung der Gesetze und Vorschriften bezüglich des territorialen Regimes die Staatsgrenze heimlich übertreten würden, Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, Gewahrsam oder Überwachung und zugleich eine Busse vor.

Informationen bezüglich zurückkehrender beziehungsweise nach China abgeschobener Tibeter seien selten, wenn nicht gar inexistent. Das Vorgehen der Behörden gegenüber politischen Dissidenten und religiösen oder ethnischen Minderheiten sei indessen generell durch ein hohes Mass an Willkür geprägt. Staatsangehörige tibetischer Volkszugehörigkeit hätten bei ihrer Rückkehr nach China als gefährdet zu gelten. Tibeter, die in China beim illegalen Ausreiseversuch gefasst würden, würden in der Regel in eine sogenannte Administrativhaft gesetzt, ohne dass ein Prozess erhoben werde, und sie hätten mit langjährigen Strafen zu rechnen.

Die ARK habe festgestellt, dass Asylsuchende tibetischer Ethnie, die sich illegal aus dem Tibet nach Nepal oder Indien begeben hätten, danach in die Schweiz weitergereist seien und hier um Asyl nachgesucht hätten, im Falle einer Rückkehr nach China mit Verfolgung im flüchtlingsrechtlich relevanten Sinn zu rechnen. Aufgrund der bekannten Ermittlungsmethoden der chinesischen Sicherheitskräfte sei anzunehmen, dass die Asylgesuchstellung kaum verschwiegen werden könne. Die Wahrscheinlichkeit, bei einer Rückkehr empfindlich bestraft zu werden, sei als hoch zu bezeichnen. Ein Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin durch Rückschaffung nach China erweise sich mithin als unzulässig, ebenso die Befristung einer vorläufigen Aufnahme.

4.3 Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die Tatsache allein, dass die Beschwerdeführerin tibetischer Ethnie sei und Tibetisch spreche, könne keinen hinreichenden Beweis für die chinesische Staatsbürgerschaft darstellen.

Der genannte Entscheid der ARK bestätige zwar die Praxis vieler Gesuchsteller, sich ohne Vorlage entsprechender Papiere als Angehörige eines bestimmten Staates zu bezeichnen, sie blieben aber substanzielle Angaben über diese angebliche Heimat schuldig. Der Entscheid bekräftige auch, es könne bei solchen Konstellationen nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Heimat- oder Herkunftsländern zu forschen, vielmehr habe der Gesuchsteller die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen. In solchen Fällen sei davon auszugehen, dass der Vollzug in den tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat für den Gesuchsteller nicht unzumutbar sei. Indessen verneine der genannte Entscheid dies alles für exiltibetische Gesuchsteller. Bei diesen sei davon auszugehen, dass sie in der Regel nicht unbekannter Staatsangehörigkeit seien, sondern die Nationalität der Volksrepublik besässen. Dies gelte selbst dann, wenn sie in der exiltibetischen Gemeinde in Nepal oder Indien gelebt hätten, weil im Regelfall davon ausgegangen werden könne, Exil-Tibeter würden in diesen Ländern die jeweilige Staatsbürgerschaft erwerben.

In einem jüngeren Urteil habe das Gericht bei analoger Fallkonstellation festgehalten, die geltend gemachte chinesische Herkunft des Beschwerdeführers sei auch deshalb nicht glaubhaft, weil dieser es unterlassen habe, den Asylbehörden Identitätsdokumente einzureichen, obwohl er mehrfach auf diese Pflicht aufmerksam gemacht worden sei. Aufgrund dessen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht chinesischer Staatsbürger sei.

Mit Verweis auf jüngste Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und auf die Erwägungen des Bundesamtes, an denen vollumfänglich festgehalten werde, werde die Abweisung der Beschwerde beantragt.

4.4 In der Replik hält die Beschwerdeführerin zum Vorwurf, keine Identitätspapiere eingereicht zu haben, fest, sie habe nie solche besessen, die meisten Tibeter in China hätten weder eine Identitätskarte noch einen chinesischen Reisepass. Würde sie sich bei den chinesischen Behörden um solche bemühen, brächte sie Angehörige und Freunde in Gefahr. Auf diese Problematik gehe die Vorinstanz nicht einmal ansatzweise ein.

Das BFM beschränke sich auf die Formel, sie halte an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest, im Übrigen habe sie keine Ausführungen gemacht, welche die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gründe für die Gewährung von Asyl erschüttern könnten.

Es werde ein Gutachten des UNHCR und von Amnesty International sowie eines Länderspezialisten für Tibet und die Volksrepublik China beantragt.

5.
5.1 Vorweg ist auf den vorgenannten Antrag um die Erstellung von Gutachten einzugehen.

Bereits in der Zwischenverfügung vom 11. Juli 2012 hat der Instruktionsrichter einen solchen, etwas enger gefassten Antrag abgelehnt. Es besteht kein Anlass, auf diesen Entscheid zurückzukommen; zur Begründung wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen.

5.2 Hauptargument des BFM in der angefochtenen Verfügung ist eine massive Verletzung der der Beschwerdeführerin gemäss Art. 8 AsylG obliegenden Mitwirkungspflicht. Das Gericht kommt zum nämlichen Schluss: Sie hat sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene keinerlei überzeugenden Versuche unternommen, ihre Identität und ihre Herkunft zu belegen, und die in der Rechtsmittelschrift diesbezüglich gemachten Erklärungen vermögen - zumal sehr allgemein gehalten und bekannten Mustern folgend - nicht zu überzeugen. Im Einzelnen dazu Folgendes:

Bei der Befragung brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe zwar nie einen Pass, aber eine legal erhaltene Identitätskarte besessen. Diese habe ihr Mann dem Schlepper gegeben, welcher sie ihr nicht zurückgegeben habe (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 13). Auf entsprechende Nachfrage des BFM anlässlich der Anhörung hin brachte sie als Grund dafür, dass sie die Identitätskarte nicht zurückverlangt habe, vor, sie habe nicht gedacht, dass sie dafür noch Verwendung haben würde, es sei ja eine ID von Tibet gewesen (vgl. Anhörungsprotokoll F13 und F20). Selbst bei Annahme, dass die Beschwerdeführerin (gemäss eigenen Angaben) keine Schulen besucht hat, darf erwartet werden, dass ihr die Bedeutung eines solchen Dokumentes bekannt ist, zumal ihr Lesen und Schreiben vom Vater beigebracht worden sein soll (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 8). Allerdings ist auch diesbezüglich eine Unschärfe auszumachen, wird doch in der Beschwerde ausgeführt: "In Tibet gibt es einen grossen tibetischen Bevölkerungsanteil, der nie zur Schule ging, weder lesen noch schreiben kann (...)" (vgl. Beschwerde Ziff. 3 a), woraus wohl geschlossen werden soll, dies treffe auch für die Beschwerdeführerin zu.

Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auf einen eklatanten und gleichzeitig bezeichnenden Widerspruch hinzuweisen: Anlässlich der Befragung führte die Beschwerdeführerin, wie vorstehend erwähnt, aus, sie habe eine legal erworbene Identitätskarte besessen. In der Replik dagegen wird diesbezüglich vorgebracht. "Die Beschwerdeführerin kann keine Identitätskarte und keinen Reisepass beibringen, da sie in China nie solche Ausweispapiere besass. Die meisten Tibeter in China haben weder eine Identitätskarte noch einen chinesischen Reisepass" (vgl. Replik Ziff. II. 1.) Dieser Widerspruch weckt erste, schwerwiegende Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen und der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin.

Diese Zweifel werden durch die Angaben zu ihrer angeblichen Heirat im (...) verstärkt. Auch hierfür gibt es keinen Beweis, kein amtliches Dokument, kein anderes Schriftstück oder irgendein Erinnerungsstück. Die Beschwerdeführerin muss sich fragen lassen, weshalb sie seit ihrer Ankunft in der Schweiz im Juli 2011 keinerlei Anstrengungen unternommen hat, sich vom Dorfvorsteher, von der eigenen Verwandtschaft oder von jener ihres Mannes Beweismittel zustellen zu lassen. Bezeichnenderweise soll ihr dessen aktueller Aufenthaltsorts unbekannt sein soll (vgl. Anhörungsprotokoll F29). Weder die Erklärung anlässlich der Anhörung, ihre Eltern hätten "kein Telefon und nichts" (vgl. Anhörungsprotokoll F8), noch die im Rechtsmittelverfahren angeführten Risiken, die mit einer Kontaktnahme mit Angehörigen oder Freunden verbunden sein sollen (vgl. Replik Ziff. II. 2.), vermögen zu überzeugen. Es ist nicht glaubhaft, dass - nicht zuletzt angesichts der modernen Informatik beziehungsweise der Telefonie - jegliche Kontaktnahme unmöglich ist; es fehlt offensichtlich am Willen, dies zu tun. Die Beschwerdeführerin hat seit der Einreichung ihres Asylgesuches nicht den geringsten Versuch unternommen, ihre Identität zu beweisen, was eine schwere Verletzung der Mitwirkungspflicht darstellt. Die diesbezüglichen Erklärungen im Verfahren vor der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene vermögen allesamt nicht zu überzeugen.

5.3 In das ungereimte Bild passen schliesslich auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Reise in die Schweiz, zu der sie keinerlei substanziierten Angaben machen kann. Insbesondere ist nicht glaubhaft, dass sie keinen der von ihr passierten Flughäfen benennen kann. Die diesbezüglichen Vorbringen sind gänzlich unbehelflich (vgl. Anhörungsprotokoll F100-F102): Sie bringt zur Begründung vor, die lateinische Schrift nicht lesen zu können. Dem ist entgegenzuhalten, dass Flughäfen sowohl im Flugzeug als auch vor Ort immer wieder bei Ansagen namentlich erwähnt werden; zudem ist davon auszugehen, dass ihr der Schlepper die angeflogenen Flughäfen genannt hat. Das Gericht kommt auch diesbezüglich zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin Herkunft und Identität verschleiern will, um den Behörden eine Rückschaffung zu erschweren beziehungsweise zu verunmöglichen.

5.4 Die Behörden sind verpflichtet, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).

Wie eingangs erwähnt (vgl. E. 5.2 vorstehend), stützt das Gericht die Auffassung des Bundesamtes, dass die Beschwerdeführerin die Mitwirkungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt hat. Aufgrund dieser Feststellung kann darauf verzichtet werden, die weiteren Vorbringen zu prüfen.

5.5 Zusammenfassend ist ohne weiteren Begründungsaufwand festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502).

7.

7.1 Bezüglich des Wegweisungsvollzugs stellt sich das BFM vorweg auf den Standpunkt, da die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft sei, müsse diese als unbekannt gelten. Das Gericht folgt der Vorinstanz sowohl in diesem Punkt als auch den weiteren diesbezüglichen Erwägungen des Bundesamtes.

7.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin. Es ist in der Tat nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen - vorliegend offensichtlich gezielt vorenthaltenen - nach etwaigen Weg-weisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise ist davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen.

7.3 Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und ist damit gedeckt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und ist damit gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und das B._______.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 322 - 1 Les entreprises de médias sont tenues d'indiquer immédiatement et par écrit à toute personne qui le demande l'adresse du siège de l'entreprise et l'identité du responsable de la publication (art. 28, al. 2 et 3).500
¹	Les entreprises de médias sont tenues d'indiquer immédiatement et par écrit à toute personne qui le demande l'adresse du siège de l'entreprise et l'identité du responsable de la publication (art. 28, al. 2 et 3).500
²	Les journaux et les périodiques doivent en outre mentionner dans chaque édition l'adresse du siège de l'entreprise de médias, les participations importantes dans d'autres entreprises ainsi que le nom du rédacteur responsable. Lorsqu'un rédacteur n'est responsable que d'une partie du journal ou du périodique, il est désigné comme rédacteur responsable de cette partie. Un rédacteur responsable est désigné pour chaque partie du journal ou du périodique.501
³	En cas de violation du présent article, le chef de l'entreprise est puni d'une amende.502 La désignation d'une personne interposée comme responsable de la publication (art. 28, al. 2 et 3) est également punissable.503

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.