A-136/2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-136/2009
{T 1/2}

Urteil vom 12. Juli 2009

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

Parteien
Zermatt Bergbahnen AG, Schluhmattstrasse 28, Postfach, 3920 Zermatt,
vertreten durch Rechtsanwältin Agathe M. Wirz,
Biner Wirz & Bellwald, Advokatur & Notariat,
Brantschenhaus 18, Postfach 402, 3920 Zermatt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Erneuerung der Betriebsbewilligung für eine Sesselbahn (Auflagen).

Sachverhalt:

A.
Am 7. August 2008 reichte die Zermatt Bergbahnen AG (ZBAG) dem Bundesamt für Verkehr (BAV) das Gesuch um Erneuerung der Konzession Nr. 3409 und der Betriebsbewilligung für die 4er-Sesselbahn Patrullarve - Blauherd (Bahn-Nr. 73.046) sowie ein Plangenehmigungsgesuch für den Umbau der elektrotechnischen Ausrüstung ein. Gemäss Erneuerungsgesuch sollte die bestehende Anlage unverändert weitergeführt werden. Die bisherige Konzession und Betriebsbewilligung liefen am 31. Oktober 2008 aus.

B.
Mit Schreiben vom 12. September 2008 forderte das BAV die ZBAG auf, das Gesuch hinsichtlich der Instandhaltungsplanung zu vervollständigen und einen Sicherheitsreview nachzureichen. Wenn die ZBAG dieser Forderung nicht nachkomme, müsse das BAV diese Unterlagen mittels Auflagen in der Betriebsbewilligung sicherstellen.

C.
Die ZBAG antwortete dem BAV am 7. Oktober 2008, dass die Instandhaltungsplanung vollständig sei und auf ihren Beurteilungen beruhe. Falls das BAV der Meinung sei, dass etwas fehle, werde um genauere Angaben gebeten.

D.
Mit Verfügung vom 26. November 2008 erneuerte das BAV die Konzession und die Betriebsbewilligung für die Sesselbahn Patrullarve - Blauherd um weitere 25 Jahre, d.h. bis zum 31. Oktober 2033 und bewilligte den geplanten Umbau. Die Betriebsbewilligung wurde unter folgenden Auflagen erneuert (vgl. Ziff. 3.2 des Dispositivs der Verfügung):
Die Zermatt Bergbahnen AG hat dem BAV bis spätestens zum 15. August 2009 die Nutzungsvereinbarung, Projektbasis und das Betriebsreglement zur 4er-Sesselbahn Patrullarve - Blauherd einzureichen (Ziff. 3.2.1).

Die Zermatt Bergbahnen AG hat in den Fachbereichen Mechanik und Bau bis spätestens zum 15. August 2009 Zustandsberichte durch Fachleute erstellen zu lassen, die bestätigen, dass die Bauteile einerseits den Vorschriften und Normen sowie den Anforderungen an die Betriebs- und Gebrauchstauglichkeit entsprechen. Dort, wo allenfalls Abweichungen vom Sollzustand festgestellt werden, sind die Massnahmen aufzuzeigen, die der Risikominderung dienen (Ziff. 3.2.2).

Die Zermatt Bergbahnen AG hat dem BAV bis spätestens zum 15. August 2009 eine überarbeitete Instandhaltungsplanung vorzulegen, welche die während der Konzessionsdauer durchzuführenden Sicherheitsreviews beinhaltet und gegebenenfalls die zeitliche Umsetzung der Massnahmen aus den Sicherheitsreviews aufzeigt (Ziff. 3.2.3).

Zur Begründung führte das BAV aus, dass weder der Direktor noch der Technische Leiter dem BAV verbindlich und abschliessend die Betriebssicherheit bestätigen könnten, ohne auf einen Nachweis Bezug zu nehmen. Dies sei jedoch notwendig, da gewisse Aussagen nur mit entsprechenden Nachweisdokumenten und Beurteilungen von externen Fachexperten erfolgen könnten. Betreffend die Instandhaltungsplanung müssten alle 15 Jahre Zustandsberichte erstellt werden. Diese Tätigkeiten seien entsprechend zu planen und die Erkenntnisse aus dem Sicherheitsreview hätten ebenfalls in die Planung einzufliessen. Weil das BAV aufgrund der fehlenden Unterlagen nicht verifizieren könne, ob ein Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht im Sinne von Art. 18 des Bundesgesetzes über Seilbahnen zur Personenbeförderung vom 23. Juni 2006 (Seilbahngesetz, SebG, SR 743.01) vorliege, müsste das Gesuch eigentlich abgewiesen werden. Dies wäre jedoch unverhältnismässig, weshalb der ZBAG in den Auflagen neue Termine zur Nachreichung der erforderlichen Unterlagen angesetzt würden.

E.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2009 erhebt die ZBAG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Auflagen gemäss Ziff. 3.2 des Dispositivs der Verfügung vom 26. November 2008, mit Ausnahme der Auflage, dass das Betriebsreglement bis zum 15. August 2009 zu hinterlegen sei. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass die Vorinstanz nur berechtigt sei, Zusatzberichte von Fachleuten zu verlangen, wenn begründeter Anlass dafür bestehe, dass die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt seien - was vorliegend nicht der Fall sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich bei der fraglichen Sesselbahn nicht um eine Neuanlage handle und sämtliche notwendigen Nachweise im Zusammenhang mit der ursprünglichen Betriebsbewilligung erstellt worden seien.

F.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 3. Februar 2009 stellte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des BAV fest, dass die nicht angefochtenen Ziff. 1, 2 und 3.1 des Dispositivs der Verfügung des BAV vom 26. November 2008 in Rechtskraft erwachsen sind.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2009 beantragt das BAV (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Des Weiteren sei der Termin für die Auflagenerfüllung der Ziff. 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 der angefochtenen Verfügung angemessen zu verlängern. Zur Begründung bringt die Vorinstanz vor, dass der Wille des Gesetzgebers nicht darin bestehe, dass Betriebsbewilligungen ohne weiteres erneuert werden könnten. Die Bewilligungsbehörde müsse sich davon überzeugen können, dass der Bewilligungsinhaber seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen sei. Die Seilbahnunternehmung komme dieser Pflicht nach, indem sie über die erforderlichen Dokumente verfüge sowie der Aufsichtsbehörde belege und nicht nur behaupte, dass die Anlage den anerkannten Regeln der Technik, d.h. den bezeichneten Vorschriften, entspreche sowie sicher betrieben werden könne. Die Einhaltung der Sorgfaltspflicht komme weder einer Selbstdeklaration der Gesuchstellerin gleich noch sei ein umfassender Sicherheitsnachweis über alle Anlagenteile notwendig. Anlagen müssten spätestens nach 20 Jahren einem sog. Sicherheitsreview unterzogen werden. Unter dem Fachbegriff "Sicherheitsreview" werde die Systemprüfung der Seilbahnanlage in den Bereichen Infrastruktur/feste Anlagen, Maschinen- sowie Elektrotechnik verstanden. Die Prüfung beinhalte die Kontrolle, ob die geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung des Alters der Anlagekomponenten eingehalten seien und es werde der aktuelle Ist-Zustand der Anlage erhoben. Könne die Seilbahnunternehmung dem BAV nicht nachvollziehbar belegen, dass die Anlage unter Berücksichtigung des Anlagealters an sich wandelnde Anforderungen und Bedürfnisse (Betrieb) sowie Vorschriften (Normen) angepasst respektive erneuert worden sei, sei nach ihrer Ansicht und im Sinne des Gesetzgebers die Sorgfaltspflicht nicht eingehalten. Weiter sei Art. 5 Abs. 2 SebG nicht auf die Erneuerung der Betriebsbewilligung der Anlage der Beschwerdeführerin anwendbar, da die Sicherheitsphilosophie zum Zeitpunkt der Anlagenerstellung nicht vom Vier-Augen-Prinzip beherrscht worden sei. Schliesslich sei das BAV jederzeit ermächtigt, Nachweise zu verlangen.

H.
In ihrer Replik vom 3. April 2009 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Die Sicherheit der Anlage sei gewährleistet, wenn die Anlage gesetzeskonform gebaut worden sei, die Instandhaltung vorschriftsgemäss und regelmässig erfolgt sei, keine Ereignisse an der Anlage aufgetreten seien, keine Umbauten oder Änderungen erfolgt seien und keine aktualisierten Vorschriften mit Sicherheitsrelevanz bestehen würden. Alle diese Anforderungen seien im vorliegenden Fall erfüllt. Sodann sei der Begriff des sog. Sicherheitsreviews eine interne Konzeption der Vorinstanz, der in den gesetzlichen Grundlagen nicht enthalten sei. Die Instandhaltung richte sich nach der Verordnung vom 11. April 1986 über die Sicherheitsanforderungen an Umlaufbahnen mit kuppelbaren Klemmen (Umlaufbahnverordnung, SR 743.121.1), und die Vorinstanz habe bisher in keiner Art und Weise behauptet, dass die bisherige Instandhaltung nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden sei. Für das Einverlangen einer Nutzungsvereinbarung und Projektbasis fehle es an der gesetzlichen Grundlage. Auch die Auflage, generelle und umfassende Sicherheitsreviews für die betroffene Anlage beizubringen, widerspreche den anwendbaren gesetzlichen Grundlagen. Weiter stehe es in der Kompetenz der Seilbahnunternehmung, über den Beizug von fachkundigen Dritten zu entscheiden, ausser es bestehe eine mangelhafte Instandhaltung, was die Vorinstanz für die vorliegende Anlage nicht behauptet habe. Die Jahresberichte mit dem Nachweis der periodischen Überprüfung der Systemsicherheit durch unabhängige Fachleute würden belegen, dass die Beschwerdeführerin ihre Pflichten erfüllt habe.

I.
Die Vorinstanz führt in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 11. Mai 2009 ergänzend aus, dass die Jahresberichte lediglich einen Bruchteil der Instandhaltungsarbeiten beinhalten würden, da viele Prüfungsarbeiten in mehrjährigen Intervallen durchzuführen seien. Die Jahresberichte könnten deshalb lediglich als Indiz für die Einhaltung der Sorgfaltspflicht gelten. Zwar sei der Begriff "Sicherheitsreview" eine interne Konzeption, jedoch basiere er auf gesetzlichen Grundlagen. Der Zustandsbericht sei ein Bestandteil des Sicherheitsreviews und umfasse die fachkundige Erhebung des aktuellen Zustandes. Auch Sicherheitsbeurteilungen älterer Anlagen hätten sich laufend dem Stand der Technik anzupassen. Die rechtliche Grundlage für die Erstellung und Nachreichung der Dokumente bestehe somit. Auch dürfe sie jederzeit Gutachten einfordern, wenn sie es als notwendig erachte, um zu prüfen, ob die Sorgfaltspflicht eingehalten sei. Dies sei insbesondere bei der Erneuerung der Betriebsbewilligung der Fall. Die Prüfung, ob eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliege, habe sie überhaupt nicht vornehmen können, da die Beschwerdeführerin die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht habe.

J.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird - soweit entscheid-relevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAV gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin wird gemäss Ziff. 3.2 des Dispositivs der Verfügung vom 26. November 2008 verpflichtet, dem BAV bis zum 15. August 2009 diverse Unterlagen einzureichen. Sie ist damit durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen und zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.
Strittig ist, was die Vorinstanz im Rahmen des Verfahrens um Erneuerung bzw. Verlängerung der Betriebsbewilligung zu prüfen hat und welche Nachweise die Beschwerdeführerin erbringen muss.

2.1 Die Vorinstanz führt aus, dass gemäss altem Recht die Erneuerung der Betriebsbewilligung an die gleichen Voraussetzungen geknüpft gewesen sei wie die erstmalige Erteilung: Die Gesuchstellerin habe mit einem aktualisierten Sicherheitsnachweis beweisen müssen, dass die Anlage für die beantragte Verlängerungsdauer noch betriebssicher sei und dem Stand der Technik entspreche. Nach neuem Recht werde die Erneuerung der Betriebsbewilligung von der Einhaltung der Sorgfaltspflicht abhängig gemacht. Ausschliesslich die Bewilligungsinhaberin sei für die jederzeitige Gewährleistung der Sicherheit und die erforderliche Instandhaltung verantwortlich. Die Aufsicht werde vom BAV nach der bisherigen Sicherheitsphilosophie und den bisherigen Sicherheitsaspekten wahrgenommen. Deshalb müsse der Erneuerung der Betriebsbewilligung stets eine risikoorientierte Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde vorausgehen, ob der Anlagezustand den anerkannten Regeln der Technik, vorliegend der Umlaufbahnverordnung und den ergänzenden Vorschriften, entspreche und die Sicherheit nach wie vor gewährleistet sei. Nur so könne die Aufsichtsbehörde beurteilen, ob der Bewilligungsinhaber seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen sei.
Bei bestehenden Anlagen sei nach Ablauf der altrechtlichen Betriebsbewilligungsdauer von 20 Jahren eine Zustandsbeurteilung im Sinne eines von Fachleuten erstellten Sicherheitsreviews erforderlich. Einzureichen seien die Dokumentation über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen, Wartungsarbeiten und Inspektionen sowie die durchgeführten und geplanten Massnahmen einschliesslich Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten (Instandhaltungsdokumentation). Die eingereichten Jahresberichte würden nur einen Bruchteil der Instandhaltungsarbeiten beinhalten, weil zahlreiche Prüfungen in mehrjährigen Intervallen durchzuführen seien. Die gesetzliche Vermutung, dass eine entsprechend den technischen Normen erstellte Seilbahn die grundlegenden Anforderungen erfülle, gelte für bestehende Anlagen nicht. Denn bei altrechtlichen Anlagen habe bei der Erstellung noch nicht die Sicherheitsphilosophie des Vier-Augen-Prinzips gegolten, weshalb nach einer gewissen Zeit die Ausfertigung eines Sicherheitsreviews erforderlich sei. Ohnehin könne die Aufsichtsbehörde jederzeit und damit auch bei der Erneuerung der Betriebsbewilligung Beleg für die Einhaltung der Sorgfaltspflicht verlangen. Zudem habe eine im Zusammenhang mit dem Unfall vom 3. Februar 2008 der Sesselbahn Wixi - Fallboden durchgeführte Umfrage bei den 329 betroffenen Umlaufbahnen ergeben, dass bei rund 80 Anlagen Sicherheitsdefizite beständen. Auch wenn die hier strittige Anlage nicht davon betroffen sei, bestehe angesichts ihres Baujahres und der Erkenntnisse der Umfrage für die Aufsichtsbehörde ein genügend begründeter Anlass, Gutachten in Form eines Sicherheitsreviews einzufordern sowie die Prüfung nach dem Vier-Augen-Prinzip zu verlangen.

2.2 Die Beschwerdeführerin hält dagegen, die neue Seilbahngesetzgebung verlange keine präventive und umfassende Nachdokumentation für Altanlagen, sondern sehe vor, dass bei der Erneuerung der Betriebsbewilligung nur zusätzliche Nachweise einverlangt werden könnten, wenn begründeter Anlass bestehe, dass die Sicherheit der Anlage gefährdet sei. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, um eine Instandhaltungsplanung zu verlangen, welche auf Sicherheitsreviews basiere. Solche Sicherheitsreviews seien dasselbe wie die aktualisierten Sicherheitsnachweise nach altem Recht. Die Instandhaltung richte sich alleine nach der Umlaufbahnverordnung, sie und der Zustand der Sicherheitsbauteile würden in den einzureichenden Jahresberichten belegt. Auch sei die Vorinstanz nicht berechtigt, für altrechtliche Anlagen nachträglich eine Nutzungsvereinbarung und Projektbasis einzuverlangen.

3.
3.1 Am 1. Januar 2007 trat das neue SebG und die dazugehörige Verordnung vom 21. Dezember 2006 über Seilbahnen zur Personenbeförderung (Seilbahnverordnung, SebV, SR 743.011) in Kraft. Danach benötigt, wer eine Seilbahn bauen oder betreiben will, die für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung bestimmt ist und für die eine Bundeskonzession notwendig ist (vgl. Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 1993, SR 744.10), eine Plangenehmigung und eine Betriebsbewilligung der Vorinstanz (Art. 3 Abs. 1 SebG). Zudem muss er oder sie nachweisen können, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt werden (Art. 5 Abs. 1 SebG). Die Behörde beurteilt in den Bewilligungsverfahren die sicherheitsrelevanten Aspekte risikoorientiert auf der Grundlage von Sicherheitsgutachten oder Stichproben. Sie legt fest, wofür der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin Sicherheitsgutachten zu erbringen hat. Die Sicherheitsgutachten sind von unabhängigen Stellen zu erarbeiten (Art. 6 Abs. 1 - 3 SebG).
Zur Erlangung der Betriebsbewilligung hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nachzuweisen, dass die Seilbahn den grundlegenden Anforderungen und den übrigen Vorschriften entspricht (Art. 26 Abs. 1 SebV, sog. Sicherheitsnachweis). Er oder sie hat hierzu die erforderlichen Konformitätsbescheinigungen, Sachverständigenberichte und die in Anhang 3 zusätzlich genannten Unterlagen einzureichen sowie nachzuweisen, dass die Seilbahn vorschriftskonform gebaut worden ist (Art. 26 Abs. 2 i.V.m. Art. 28 , 29 und 30 SebV). Die Vorinstanz legt fest, wofür der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin Sicherheitsgutachten zu erbringen hat (Art. 17 Abs. 2 SebG). Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn insbesondere der Sicherheitsnachweis erbracht ist, die erforderlichen Sicherheitsgutachten vorliegen und das Vorhaben den grundlegenden Anforderungen sowie den übrigen massgebenden Vorschriften entspricht (Art. 17 Abs. 3 SebG). Betriebsbewilligungen werden in der Regel bis zum Ablauf der Konzession erteilt (Art. 17 Abs. 4 Satz 1SebG).

3.2 Für die Sicherheit des Betriebs ist der Inhaber oder die Inhaberin der Betriebsbewilligung verantwortlich. Namentlich muss er oder sie die Seilbahn so in Stand halten, dass die Sicherheit jederzeit gewährleistet ist (Art. 18 SebG, sog. Sorgfaltspflicht, vgl. auch Art. 51 Abs. 1 SebV). Das Seilbahnunternehmen erlässt unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts die Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften (Art. 42 Abs. 1 SebV). Es plant, wie die Sicherheit der Anlage und ihrer Teile während der vorgesehenen Betriebsdauer gewährleistet wird (Art. 52 Abs. 1 SebV). Und es sorgt dafür, dass die in den Betriebsvorschriften vorgeschriebenen Prüfungen termingerecht und fachmännisch durchgeführt und bei Bedarf fachkundige Dritte beigezogen werden (Art. 53 und 54 Abs. 1 SebV). Das Seilbahnunternehmen führt eine Dokumentation über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen, Wartungsarbeiten und Inspektionen sowie der durchgeführten Massnahmen einschliesslich Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten (Instandhaltungsdokumentation) und über anderweitig festgestellte Mängel und Störungen, besondere Vorkommnisse sowie die getroffenen Massnahmen (Art. 50 SebV). Das Seilbahnunternehmen hat der Aufsichtsbehörde jährlich sowie auf deren Verlangen die Aufzeichnungen nach Art. 50 SebV vorzulegen. Zudem hat es der Aufsichtsbehörde umgehend besondere Vorkommnisse zu melden. Das Seilbahnunternehmen und der Hersteller haben der Aufsichtsbehörde eigene neue Erkenntnisse, die Einfluss auf die Sicherheit einer Seilbahn haben können, umgehend zu melden (Art. 56 Abs. 1 - 3 SebV).
Die Aufsichtsbehörde - bei Seilbahnen mit Bundeskonzession die Vorinstanz - überwacht Bau, Betrieb und Instandhaltung der Seilbahnen risikoorientiert. Sie kann Nachweise und Gutachten verlangen und selbst stichprobenartig Prüfungen vornehmen. Sie kann die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen an sicherheitsrelevante Bauteile und an Teilsysteme bei konkreten Anhaltspunkten jederzeit überprüfen (Art. 59 Abs. 1 - 3 SebV). Genügt die betriebseigene Überwachung der Instandhaltung nicht, so kann die Aufsichtsbehörde den Beizug aussenstehender Dritter anordnen (Art. 54 Abs. 3 SebV). Stellt sie fest, dass eine Seilbahn die Sicherheit von Personen oder die Sicherheit von Gütern gefährden kann, so trifft sie die erforderlichen Massnahmen, um die Sicherheit wiederherzustellen. Sie kann den Betrieb der Seilbahn einschränken oder untersagen (Art. 23 i.V.m. Art. 22 SebG).

3.3 Bei einer Verlängerung der Konzession wird die Betriebsbewilligung, unter Vorbehalt der Erfüllung der Sorgfaltspflicht nach Art. 18 SebG, entsprechend verlängert (Art. 17 Abs. 4 Satz 2 SebG). Die Bewilligungsbehörde überprüft risikoorientiert, ob sich aus den gemäss Art. 56 SebV eingereichten Unterlagen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht nach Art. 18 SebG ergeben. Sie erneuert die Betriebsbewilligung, wenn die Überprüfung keinen Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht und keinen Widerrufsgrund ergeben hat (Art. 38 Abs. 1 und 2 SebV).
Nach altem Recht erteilte Konzessionen und Betriebsbewilligungen bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 2027 (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 SebG i.V.m. Art. 72 Abs. 1 SebV). Für die Erneuerung der Betriebsbewilligungen von bestehenden Anlagen verweist Art. 72 Abs. 2 SebV auf Art. 38 SebV. Art. 73 Abs. 1 Bst. a SebV hält sodann fest, dass betreffend periodische Prüfungen für bestehende Anlagen die Bestimmungen anwendbar bleiben, die in Ziffer 94 und Anhang 2 der Umlaufbahnverordnung enthalten sind.

4.
Unbestritten ist, dass die Seilbahnunternehmung gestützt auf das neue Seilbahnrecht umfassend den sicheren Betrieb der Anlage nachzuweisen hat (Art. 5 Abs. 1 SebG) und durch entsprechende Instandhaltung für die jederzeitige Sicherheit des Betriebs verantwortlich ist (Art. 18 SebG). Weiter wird die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde, die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen bei Bau, Betrieb und Instandhaltung risikoorientiert zu überwachen und in begründeten Fällen Nachweise und Gutachten zu verlangen sowie stichprobenartig Prüfungen vorzunehmen (Art. 23 SebG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 und 2 SebV), nicht in Frage gestellt. Strittig ist hingegen, von welchen Voraussetzungen die Aufsichtsbehörde die Verlängerung der Betriebsbewilligung für eine bereits bestehende Anlage abhängig machen darf. Damit stellt sich die mittels Gesetzesauslegung zu beantwortende Frage, was unter der "Erfüllung der Sorgfaltspflicht", von der die Bewilligungserneuerung auch für altrechtliche Anlagen abhängt (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 4 SebG), zu verstehen ist.

4.1 Bei der Gesetzesauslegung gilt der Grundsatz, dass keine Hierarchie der Auslegungsmethoden besteht. Es findet nicht eine bestimmte Methode vorrangig oder gar ausschliesslich Anwendung. Vielmehr werden die verschiedenen Auslegungsmethoden kombiniert, d.h. nebeneinander berücksichtigt. Es muss dann im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder Methodenkombination geeignet ist, den wahren Sinn der Norm wiederzugeben (sog. Methodenpluralismus). Dabei hat das rechtsanwendende Organ auch auf das Resultat der Auslegung zu achten und das Ergebnis auf ein befriedigendes, vernünftiges und praktikables Ergebnis auszurichten. Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu andern Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang in dem sie sich im Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine Norm soll so gelten, wie sie vom Gesetzgeber vorgesehen war. Die rechtsanwendenden Organe sind nach dem Prinzip der Gewaltenteilung gehalten, die Entscheidungen des Gesetzgebers zu respektieren. Die zeitgemässe Auslegung stellt dagegen auf das Normverständnis und die Verhältnisse ab, wie sie gegenwärtig, d.h. zur Zeit der Rechtsanwendung, bestehen. Die teleologische Auslegung stellt sodann auf die Zweckvorstellung, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist ab. Jedoch ist nicht allein der Zweck, den der historische Gesetzgeber einer Norm gegeben hat, massgeblich, vielmehr kann sich der Zweck der Norm in gewissem Rahmen wandeln und von zeitgebundenen historischen Vorstellungen abheben. Die teleologische Auslegung kann sich also je nach Fall sowohl mit der historischen wie auch mit der zeitgemässen Auslegung verbinden (vgl. ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 91, 97, 101, 114, 120, 121, 122, 130, 132 und 135).

4.2 Dem Wortlaut nach ist die Verlängerung der Betriebsbewilligung gemäss Art. 17 Abs. 4 SebG in allen drei Gesetzestextsprachen einzig von der Erfüllung der Sorgfaltspflicht abhängig. Diese Sorgfaltspflicht ist in Art. 18 SebG näher umschrieben. Danach muss die Bewilligungsinhaberin als dafür Verantwortliche jederzeit die Sicherheit der Seilbahn gewährleisten, was namentlich durch die entsprechende Instandhaltung der Anlage erfolgt. Die Sorgfaltspflicht ist somit insbesondere dann nicht mehr eingehalten, wenn die Bewilligungsinhaberin ihre Instandhaltungspflichten nicht ausreichend wahrgenommen hat. Die Aufsichtsbehörde hat demnach nicht die Betriebssicherheit der Anlage zu beurteilen. Sie hat hingegen zu prüfen, ob die Bewilligungsinhaberin die Anlage bisher vorschriftskonform unterhalten hat, so dass sie - als Folge davon - weiterhin einen sicheren Betrieb gewährleisten kann. Auf dieses Prüfungsschema deutet auch der Wortlaut von Art. 38 SebV i.V.m. den Art. 56 und 50 SebV hin. Nach diesen Ausführungsbestimmungen hat die Bewilligungsbehörde die Prüfung einzig an Hand der periodisch eingereichten Aufzeichnungen über die Instandhaltung (Kontrollen und Wartungen, Inspektionen, Instandsetzungen und Erneuerungen) sowie auf Grund von Meldungen über Vorkommnisse vorzunehmen und die Bewilligung bei fehlenden Anhaltspunkten für einen Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht zu erneuern (falls auch kein Widerrufsgrund vorliegt). Anhaltspunkte dafür, dass die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Verlängerung der Betriebsbewilligung ohne weiteres auch Unterlagen einfordern darf, die eine Beurteilung der Anlagesicherheit ermöglichen, können somit dem Wortlaut der massgeblichen Bestimmungen nicht entnommen werden.
Zum gleichen Zwischenergebnis führt eine systematische Auslegung des neuen Seilbahnrechts. Art. 17 SebG unterscheidet zwischen der erstmaligen Erteilung der Betriebsbewilligung, die in den Absätzen 1 bis 3 geregelt ist und deren Erneuerung, die Absatz 4 erfasst. Der Verweis in Art. 29 Abs. 2 SebG, der für die Verlängerung der altrechtlichen Betriebsbewilligungen gilt, bezieht sich ebenfalls ausschliesslich auf Art. 17 Abs. 4 SebG. Bei der erstmaligen Erteilung der Betriebsbewilligung hat die Bewilligungsbehörde eine risikoorientierte Beurteilung der sicherheitsrelevanten Aspekte im Sinne von Art. 6 SebG vorzunehmen. Im Hinblick darauf muss die Seilbahnbetreiberin den Sicherheitsnachweis erbringen und die erforderlichen Sicherheitsgutachten einreichen. Indem der Gesetzgeber die Erneuerung in einem eigenen Absatz geregelt und keinen Verweis auf die Voraussetzungen der erstmaligen Erteilung angebracht hat, sondern mit der Einhaltung der Sorgfaltspflicht eine selbständige Anforderung nennt, hat er zum Ausdruck gebracht, dass für die Verlängerung andere Voraussetzungen gelten sollen als für die erstmalige Erteilung. Diese Unterscheidung wurde in den Ausführungsbestimmungen aufgenommen und in den Art. 26 ff . SebV (erstmalige Erteilung, Umbauten und Änderungen) sowie Art. 38 (Erneuerung der Betriebsbewilligung) umgesetzt. Im Gegensatz dazu gilt für die Erteilung und Erneuerung von Seilbahnkonzessionen ein anderes System. Diese beiden Tatbestände hat der Gesetzgeber zwar ebenfalls in zwei verschiedenen Bestimmungen geregelt (Art. 20 und Art. 21 SebV), gleichzeitig aber in Art. 21 Abs. 1 SebV ausdrücklich festgehalten, eine Konzession könne "unter denselben Voraussetzungen erneuert werden, welche für die Erteilung der Konzession gelten". Bei der Betriebsbewilligung hat der Gesetzgeber hingegen hinsichtlich der Voraussetzungen auf eine analoge Verknüpfung zwischen erstmaliger Erteilung und Verlängerung verzichtet.

4.3 Dieses Ergebnis bestätigt sich auch mit Blick auf die Entstehungsgeschichte des Art. 17 Abs. 4 SebG (i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 SebG). Angesichts der Tatsache, dass das SebG und die SebV erst anfangs 2007 in Kraft getreten sind, kommt dem Willen des Gesetzgebers und damit der historischen Auslegung besondere Bedeutung zu. In einem solchen Fall fällt die historische, die zeitgemässe und die teleologische Auslegung zusammen (vgl. auch oben E. 4.1).
4.3.1 Vor Inkrafttreten des SebG und der SebV im Januar 2007 wurde die bundesrechtliche Betriebsbewilligung gestützt auf die Verordnung über den Bau und Betrieb der eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen vom 10. März 1986 (Seilbahnverordnung, nachfolgend: aSebV) erteilt. Die Betriebsbewilligung wurde erstmals erteilt, wenn eine Prüfung des Sicherheitsnachweises, welcher durch Fachleute zu erstellen war, erfolgt war (Art. 32 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 33 f. aSebV). Bei der Verlängerung der Betriebsbewilligung war sodann gemäss Art. 35 Abs. 2 aSebV (in der Fassung vom 18. Oktober 2000 [AS 2000 2538], in Kraft seit dem 15. November 2000) ein aktualisierter Sicherheitsnachweis einzureichen. Daraus ergibt sich, dass das Seilbahnunternehmen den Sicherheitsnachweis sowohl bei der Ersterteilung wie auch bei der Erneuerung der Betriebsbewilligung erbringen musste (Art. 32 ff. aSebV). Mit andern Worten wurde die Prüfung der Sicherheit bei der Ersterteilung und der Erneuerung der Betriebsbewilligung im gleichen Umfang vorgenommen.
4.3.2 Der Bundesrat hielt im Entwurf zum neuen Seilbahngesetz an der bisherigen Prüfungspraxis fest, weshalb die Vorlage nicht zwischen Ersterteilung und Erneuerung von Betriebsbewilligungen unterschied. Dementsprechend existierte im Entwurf weder Art. 29 Abs. 2 Satz 2 SebG (im Entwurf noch Art. 31 ), der für nach bisherigem Recht erteilte Betriebsbewilligungen auf Art. 17 Abs. 4 SebG verweist, noch der eben genannte Art. 17 Abs. 4 SebG, welcher bestimmt, dass bei der Verlängerung der Konzession die Betriebsbewilligung, unter Vorbehalt der Erfüllung der Sorgfaltspflicht nach Art. 18 SebG, entsprechend verlängert werde (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 22. Dezember 2004 zum SebG, BBl 2005 896, 930 und 934).
In der parlamentarischen Beratung wurde hierzu ausgeführt, die Sicherheit der Seilbahnen solle bei der erstmaligen Erteilung der Betriebsbewilligung und bei deren Verlängerung - wie bis anhin nach der aSebV - gleich beurteilt werden. Die Seilbahnunternehmen hätten demnach bei der Erneuerung der Betriebsbewilligung Nachweise zu liefern, welche durch die Vorinstanz überprüft würden. Dieses System baue zwar auf der Selbstverantwortung der Unternehmen auf. Die Unternehmen müssten aber auch nachweisen, dass sie diese Verantwortung wahrgenommen hätten und dementsprechend Nachweise und Gutachten liefern. Im Prinzip werde das gleiche System beibehalten wie in der aSebV, welches im Übrigen auch bei den Schiffen und der Bahn gelte. Dort sei es klar, dass keine Betriebsbewilligung erteilt werde, ohne dass das Unternehmen Nachweise liefere. Eine praktisch automatische Verlängerung der Betriebsbewilligung nach einer Dauer von 20 Jahren im Bereich der Seilbahnen würde eine völlige Ausnahme darstellen (vgl. dazu das ausführliche Votum Pfisterer, Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2006 S 459 f. sowie die Ausführungen von Bundesrat Leuenberger, AB 2006 S 461).
4.3.3 Auf Antrag seiner vorberatenden Kommission fügte jedoch der Nationalrat die Art. 17 Abs. 4 und Art. 29 Abs. 2 Satz 2 (im Entwurf noch Art. 31) in den Gesetzesentwurf ein. Auf diese Änderungen ging der Ständerat im Rahmen der zweiten Beratung ausführlich ein. Festgehalten wurde, gemäss diesem Konzept des Nationalrates falle eine zweite materielle Sicherheitsprüfung durch die Bewilligungsbehörde im Zeitpunkt der Verlängerung der Betriebsbewilligung weg (vgl. Votum Pfisterer, AB 2006 S 459 f.). Das Seilbahnunternehmen solle bei der Verlängerung der Betriebsbewilligung nicht noch einmal Nachweise liefern müssen. Eine erneute materielle Prüfung durch die Vorinstanz sei unnötig, da die Anlagen ja laufend in Stand gehalten worden seien. Zudem werde die Beurteilung, ob die Anlage noch sicher sei, nicht von einer administrativ festgelegten, im Regelfall zwanzigjährigen Frist bestimmt. Die Verantwortung für die Sicherheit trage das Unternehmen und deshalb könne es nicht angehen, dass festgelegt werde, eine Überprüfung habe alle 20 Jahre zu erfolgen. Eine risiko- und sicherheitsorientierte Beurteilung trage dagegen dem Umstand Rechnung, dass die Teilsysteme einer Bahnanlage unterschiedliche Lebensdauern aufweisen würden. Ziel sei es, dass eine regelmässige Inspektion durchgeführt werde und nicht lediglich eine umfassende Prüfung anlässlich der Verlängerung der Betriebsbewilligung. Sich abzeichnende Mängel seien sofort und nicht erst bei der Regelprüfung zu beheben. Ein solches Vorgehen sei effizient, wirtschaftlich und sicher. Eine erneute materielle Prüfung bei der Verlängerung der Betriebsbewilligung würde dagegen nur zusätzlichen Aufwand bedeuten. Eine solche Prüfung koste ein Unternehmen etwa Fr. 150'000.- und bringe keine zusätzliche Sicherheit. Ziel des Gesetzesentwurfes sei es aber gewesen, zu vereinfachen (vgl. Voten Slongo, Hess und Jenny, AB 2006 S 261). Die Mehrheit des Ständerates stimmte in der Folge den Änderungen des Nationalrates zu.

4.4 Damit steht fest, dass nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Verlängerung der Betriebsbewilligung keine erneute Sicherheitsbeurteilung durch die Vorinstanz erfolgen soll und die Seilbahnunternehmen auch keine Nachweise oder Gutachten betreffend die Sicherheit einreichen müssen. Ergeben sich auf Grund der bisher eingereichten Unterlagen keine konkreten Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht, namentlich eine Verletzung der Instandhaltungspflichten bzw. der Pflicht zur periodischen Prüfung, was allenfalls zusätzliche Abklärungen erfordern würde, hat die Vorinstanz die Betriebsbewilligung ohne weiteres zu verlängern.

5.
5.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im Rahmen der Erneuerung der Betriebsbewilligung der Sesselbahn Patrullarve - Blauherd mit Verfügung vom 26. November 2008 diverse Unterlagen nachgefordert. Die Beschwerdeführerin müsse die Nutzungsvereinbarung, die Projektbasis und Zustandsberichte sowie eine überarbeitete Instandhaltungsplanung, welche die während der Konzessionsdauer durchzuführenden Sicherheitsreviews beinhalte, nachreichen (Ziff. 3.2.1 ff. des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Bei der Nutzungsvereinbarung und Projektbasis handle es sich um Unterlagen, die dem Sicherheitsreview zugrunde liegen würden und die der Vorinstanz vorliegen müssten, damit überhaupt beurteilt werden könne, ob die aus den Überprüfungen abgeleiteten Massnahmen die erforderliche Sicherheit gewährleisten würden. Die Zustandsberichte erachtet die Vorinstanz als Sicherheitsgutachten, welche Aufschluss über den aktuellen Zustand und die Sicherheit der Anlage geben würden. Zudem müsse die 20-jährige Anlage einem Sicherheitsreview unterzogen werden.

5.2 Diesen Ausführungen der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass sie anhand der zusätzlich eingeforderten Unterlagen eine inhaltliche Sicherheitsbeurteilung der Anlage durchführen will. Bei der Erneuerung der Betriebsbewilligung hat die Vorinstanz jedoch gemäss SebG und SebV keine materielle Prüfung der Sicherheit der Anlage vorzunehmen, sondern nur aufgrund der bereits eingereichten Unterlagen (Art. 56 i.V.m. Art. 50 SebV) zu untersuchen, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht nach Art. 18 SebG bestehen (Art. 38 SebV). Die Vorinstanz sah sich also aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen fälschlicherweise nicht im Stande, die Prüfung nach Art. 38 SebV vorzunehmen. So führt sie denn auch aus, dass sie nicht behaupten würde, es lägen Indizien für eine Sorgfaltspflichtverletzung vor, dass sie aber die Einhaltung der Sorgfaltspflicht aufgrund der vorhandenen Unterlagen noch gar nicht überprüfen könne. An dieser Stelle ist noch anzumerken, dass dem Argument der Vorinstanz, die Jahresberichte würden lediglich ein Indiz für die Einhaltung der Sorgfaltspflicht darstellen, da viele Prüfarbeiten in mehrjährigen Intervallen durchzuführen seien, nicht gefolgt werden kann. Denn die jährlich einzureichenden Aufzeichnungen bestehen aus einer Instandhaltungsdokumentation, welche die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen, Wartungsarbeiten und Inspektionen sowie der getroffenen Massnahmen einschliesslich Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten umfasst (Art. 50 Bst. a SebV). Zusätzlich sind Aufzeichnungen über anderweitig festgestellte Mängel und Störungen, besondere Vorkommnisse sowie die getroffenen Massnahmen einzureichen (Art. 50 Bst. b SebV). Damit ist die Vorinstanz durchaus in der Lage, zu beurteilen, ob die in mehrjährigen Intervallen durchzuführenden Prüfungen gemäss Umlaufbahnverordnung (vgl. Art. 73 Abs. 1 SebV) tatsächlich stattgefunden haben und ob allenfalls notwendige Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten durchgeführt worden sind.

5.3 Daraus ergibt sich, dass die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese die eingereichten Unterlagen auf konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht im Sinne von Art. 18 SebG überprüft (Art. 38 SebV). Die Vorinstanz hat sich bei dieser Prüfung ausschliesslich auf die bereits eingereichten oder allenfalls noch nachzureichenden Dokumente gemäss Art. 56 i.V.m. Art. 50 SebV abzustützen. Für eine vorsorgliche Einforderung weiterer Unterlagen zur Betriebssicherheit - ohne konkrete Anhaltspunkte eines Verstosses gegen die Sorgfaltspflicht - besteht nach geltendem Recht keine gesetzliche Grundlage. Sofern sich aus den der Vorinstanz vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht ergeben, hat die Vorinstanz die Betriebsbewilligung vorbehaltlos bis zum Ablauf der Konzession zu erneuern (Art. 38 SebV).

5.4 Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, die Auflagen gemäss Ziff. 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 des Dispositivs der Verfügung sind aufzuheben, mit Ausnahme der nicht strittigen Verpflichtung zur Einreichung des Betriebsreglements bis zum 15. August 2009 (Ziff. 3.2.1), und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der unterliegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Demnach ist der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

7.
Der obsiegenden Beschwerdeführerin steht eine Parteientschädigung für ihr erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Entschädigung auf Grund der Akten festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts der beiden Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht von total 21 Seiten und des mutmasslich damit verbundenen Aufwands ist die Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Fr. 8'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Vorinstanz aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 des Dispositivs der Verfügung vom 26. November 2008 werden, mit Ausnahme der Verpflichtung zur Einreichung des Betriebsreglementes bis zum 15. August 2009 (Ziff. 3.2.1), aufgehoben.

2.
Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

4.
Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 8'000.- zugesprochen. Diese ist ihr durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 331 / 354 bw-1; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Jana Mäder

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.