A-4452/2021 - 2022-04-12 - Aliquota d'imposta - Mehrwertsteuer (Steuerperioden 1. - 4. Quartal 2016); Verzugszins. Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 17.11.2022 2C_473/2022)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4452/2021, A-4454/2021

Urteil vom 12. April 2022

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Iris Widmer,
Richter Raphaël Gani,
Gerichtsschreiber Thomas Bischof.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch B._______,
8952 Schlieren,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer (Steuerperioden 1. - 4. Quartal 2016); Verzugszins.

A-4452/2021, A_4454/2021

Sachverhalt:
A.
A.a Zweck der A._______ AG (vormals B._______ AG (...) resp. C._______ AG (...)) nachfolgend: Steuerpflichtige oder Beschwerdeführerin) ist gemäss deren Handelsregistereintrag im Wesentlichen das Erbringen von Beratungsdienstleistungen, insbesondere im Bereiche der Treuhand- und Steuerberatung, sowie des Handels- und Wirtschaftsrechts. Sie ist seit dem 1. September 2015 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz) eingetragen.
A.b In der hier fraglichen Steuerperiode (1. 4. Quartal 2016) firmierte die Steuerpflichtige noch unter der Firma B._______ AG und bezweckte im Wesentlichen die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Immobilienwartung, insbesondere Gebäudereinigungen, Hauswartungen, Gärtnerarbeiten, Schlüsselservice und Schlüsselanlagen. A.c Mit einem ersten Ratenzahlungsgesuch vom 25. November 2016 hatte die Steuerpflichtige die Einstellung ihrer operativen Tätigkeit per Ende 2016 angekündigt. Zeitgleich mit der ersten Umfirmierung der B._______ AG zur C._______ AG erfolgte eine Umstrukturierung; Reinigungsgeräte, Fahrzeuge und Büroeinrichtungen wurden als Sacheinlage in eine neugegründete Unternehmung, die wiederum die Firma B._______ AG trägt, eingebracht. Die Beteiligung an dieser ist das einzig wesentliche Aktivum der Steuerpflichtigen.
B.
Die Quartalsabrechnungen der Steuerpflichtigen für das Jahr 2016 gingen der Vorinstanz am 1. September 2016 (Quartal 1; zu zahlender Betrag: Fr. 30'398.35), 3. Februar 2017 (Quartal 2 [Fr. 17'204.78] und 3 [Fr. 49'104.04]) und am 2. Mai 2017 (Quartal 4 [Fr. 31'708.74]) zu. Die Steuerpflichtige ersuchte respektive liess ersuchen am 25. November 2016, 4. Februar 2017 und 30. April 2017, es sei ihr die Abzahlung der Ausstände mittels monatlicher Ratenzahlungen von Fr. 3'000. zu ermöglichen. Dies wurde informell gutgeheissen. C.
C.a Mit Schreiben vom 2. September 2020 liess die ESTV der Steuerpflichtigen die Abrechnung der Verzugszinse für das 1. bis 3. Quartal 2016 zukommen, legte eine detaillierte Berechnung bei und forderte die Steuer-
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pflichtige auf, total Fr. 6'911.50 an Verzugszinsen zu bezahlen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 bestritt die Steuerpflichtige die Forderung und verlangte, es sei eine anfechtbare Verfügung auszustellen. C.b Gleichermassen liess die ESTV der Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 7. Juli 2021 die Abrechnung der Verzugszinsen für das 4. Quartal 2016 zukommen und forderte die Bezahlung von Fr. 3'873.90. Auch diese Forderung bestritt die Steuerpflichtige (am 12. Juli 2021) und verlangte die Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung.
D.
Mit zwei Verfügungen vom 16. August 2021 verpflichtete die ESTV die Steuerpflichtige zum einen, betreffend die 1. bis 3. Quartalsabrechnungen 2016 Verzugszinse von Fr. 6'911.50, zum andern, für die 4. Quartalsabrechnung 2016 Verzugszinse von Fr. 3'879.90 zu bezahlen. E.
Die Steuerpflichtige erhob am 31. August 2021 gegen diese Verfügung je gesondert Einsprache. In beiden Fällen beantragte sie, die je angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei von der Erhebung eines Verzugszinses «in jedem Betrag» abzusehen. F.
In ihren Einspracheentscheiden vom 7. September 2021 wies die ESTV beide Einsprachen ab und verpflichtete die Steuerpflichtige zur Zahlung von Verzugszinsen zu Fr. 6'911.50 (1. bis 3. Quartal 2016) respektive Fr. 3'873.90 (4. Quartal 2016).
G.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 lässt die Steuerpflichtige (nachstehend: Beschwerdeführerin) gegen diese Entscheide Beschwerde erheben. In der Sache beantragt sie, die Verfahren seien infolge von Gehörsverletzungen einzustellen und die Verfügungen seien aufzuheben (Rechtsbegehren 3). Es sei wohl eventualiter die jeweilige Verfügung aufzuheben und auf die Erhebung eines Verzugszinses zu verzichten (Rechtsbegehren 4 betr. Quartalsabrechnungen 1 bis 3/2016; Rechtsbegehren 6 betr. Quartalsabrechnung 4/2016), (sub-)eventualiter sei der Verzugszins nach Massgabe des Gerichts neu und deutlich unter 4.0 % p.A. festzusetzen (Rechtsbegehren 5 resp. 7). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden die Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren (Rechtsbegehren 1) verneinendenfalls
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die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer zweiten Beschwerdeschrift (Rechtsbegehren 2) und die Gewährung von Akteneinsicht (Rechtsbegehren 8) beantragt. Schliesslich seien der Vorinstanz Kosten und Entschädigung aufzuerlegen (Rechtsbegehren 9). H.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2021 vereinigte der Instruktionsrichter die Verfahren A-4452/2021 (betreffend die Quartalsabrechnungen 1 bis 3 2016) und A-4454/2021 (betreffend Quartalsabrechnung 4 2016) und forderte die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses auf. Dem kam diese nach. I.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2021 verzichtet die Vorinstanz auf Anträge zu den verfahrensrechtlichen Rechtsbegehren 1, 2 und 8 und beantragt im Übrigen die Abweisung der Beschwerde. J.
In ihrer unaufgefordert ergangenen Replik vom 26. November 2021 hält die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdeanträgen fest. K.
Die Replik wurde der Vorinstanz am 30. November 2021 zugestellt; diese liess sich dazu nicht vernehmen.
L.
Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird soweit dies für den Entscheid wesentlich ist in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Die ESTV gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich für die Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig. Seite 4

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1.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit den Anträgen ihrer Einsprachen unterlegen. Sie ist formell und materiell beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheides (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG; 52 Abs. 1 VwVG), der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerden ist nach alledem einzutreten. 1.5 Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2021 vereinigte der Instruktionsrichter die beiden Beschwerdeverfahren, die prozessualen Rechtsbegehren 1 und 2 sind damit erledigt. Dem Rechtsbegehren 8 (Akteneinsicht) wurde mit der Zustellung der Vorakten zusammen mit der vorinstanzlichen Stellungnahme am 18. November 2021 Genüge getan. 1.6 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).
2.
Die Beschwerdeführerin fordert in ihrem Hauptantrag die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, konkret der Begründungspflicht. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln (statt Vieler: Urteil des BGer 2C_551/2021 vom 24. Januar 2022 E. 2.1 m.w.H.).
2.1
2.1.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Seite 5

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Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (statt Vieler: BGE 144 I 11 E. 5.3 m.w.H.)
2.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von Verfassungs wegen (Art. 29 Abs. 2 BV), dass die Behörde die Vorbringen der Parteien auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt; daraus folgt insbesondere die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen. Um den Vorgaben von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen, muss die Begründung so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des angefochtenen Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (BGE 145 III 324 E. 6.1 m.w.H.). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (Statt vieler: BGE 143 III 65 E. 5.2). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nur diejenigen Argumente stillschweigend übergangen werden können, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind (SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2018, Rz. 2 a.E. zu Art. 32 VwVG). Weiter ist die verfassungsmässige Begründungsdichte abhängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde und der Eingriffsintensität des Entscheides. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begrün-
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dung eines Entscheides zu stellen (BGE 112 Ia 107 E. 2b m.w.H.; eingehend SUTTER, Kommentar VwVG, Rz. 2 zu Art. 32 VwVG, Rz. 9 ff. zu Art. 34 VwVG).
2.2
2.2.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde geltend, die beiden Einspracheentscheide enthielten nur eine knappe summarische Begründung. Sie wiesen nur eine Seite materieller Ausführungen auf und würden im Übrigen auf die mit der Einsprache angefochtenen Verfügungen vom 16. August 2021 verweisen. Dies, und die kurze Zeitspanne, welche die Redaktion des Entscheides in Anspruch nahm, belege, dass die Vorinstanz nicht willens sei, sich mit den Einsprachen ernsthaft und sorgfältig auseinanderzusetzen. Dies gehe nicht an, denn die Rechtsprechung verpflichte die Verwaltung, explizit geltend gemachten Grundrechtsfragen zu behandeln (unter Verweis auf Urteil des BGer 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020; amtl. publ. in BGE 147 I 280, wohl E. 7). Mit der faktischen Nichteinlassung habe die Vorinstanz im Ergebnis eine Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 2 (recte: Abs. 4) des Mehrwertsteuergesetzes (SR 641.20, MWSTG) geschaffen, zu der die Beschwerdeführerin ihre Zustimmung aber nicht gegeben habe. Damit sei die Rechtsweggarantie des Art. 29a BV unhaltbar verletzt, und sie, die Beschwerdeführerin, werde um eine Rechtsmittelinstanz gebracht.
2.2.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Begründung der Verfügung müsse gemäss Rechtsprechung und Lehre nicht zwingend in der Verfügung selbst enthalten sein, es könne auch ein Verweis auf frühere Entscheide, oder klare Angaben der Entscheidgründe in früheren Schreiben an die Verfügungsadressaten genügen. Bereits in den Verfügungen vom 16. August 2021 habe sie, die Vorinstanz, sich einlässlich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführerin lege nicht dar, welche in der Einsprache vorgetragenen Elemente nicht mit der Verfügung und dem Einspracheentscheid behandelt worden wären. 2.3
2.3.1 Den Verfügungen vom 16. August 2021 waren die Bestreitungen der Beschwerdeführerin vom 23. September 2020 und vom 12. Juli 2021 vorausgegangen (Sachverhalt, Bst. C). Bereits mit diesen machte die Beschwerdeführerin geltend, der angewandte Verzugszinssatz von 4 % sei zweckwidrig, willkürlich, lasse sich nicht mit Rechtsgleichheitsüberlegungen rechtfertigen, habe unzulässigen pönalen Charakter und sei insgesamt nicht rechtmässig. Die Vorinstanz befasste sich in den Verfügungen vom Seite 7

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16. August 2021 einlässlich mit den aufgeworfenen Rechtsfragen, insbesondere der Rechtmässigkeit der damals anwendbaren Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze vom 11. Dezember 2009 ([alte] Zinssatzverordnung EFD; SR 641.207.1, AS 2009 6835, soweit hier interessierend in der Fassung gemäss Verordnung des EFD vom 24. November 2011, AS 2011 6203; vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a der geltenden Zinssatzverordnung EFD vom 25. Juni 2021, SR 631.014, der im Sinne der Benutzerfreundlichkeit den Verzugszinssatz von 4 % für den fraglichen Zeitraum festhält; vgl. EFD/ ESTV, Erläuterungen vom 21. Mai 2021 zur Zinssatzverordnung EFD [fortan: Erläuterungen Zinssatzverordnung EFD] abrufbar
unter
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/67354.pdf, S. 7 zu Art. 4) und der Verfassungs- und Völkerrechtskonformität des angewandten Zinssatzes. Die Einsprachen vom 31. August 2021 (Sachverhalt, Bst. E) waren zwar umfangreicher als die Bestreitungen, in der Sache erweiterten sie die Argumentation der Beschwerdeführerin nur in geringem Umfang. 2.3.2 Aus der Begründungspflicht folgt, dass sich eine Behörde in ihrem Entscheid mit den Vorbringen einer Partei im gebotenen Umfang zu befassen hat, so dass diese sich über die Tragweite und Beweggründe des angefochtenen Entscheides in einem Masse Rechenschaft ablegen kann, das ihr einen Weiterzug in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz erlaubt (vorne, E. 2.1.2). Daraus folgt nicht, dass sämtliche Beweggründe im angefochtenen Entscheid enthalten sein müssen; es steht der Vorinstanz durchaus offen, etwa auf klare Angaben der Entscheidgründe in früheren Einlassungen gegenüber der Partei zu verweisen (vgl. Nachweise bei KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, N 9 zu Art. 35 VwVG, FN 29; BVGE 2013/46 E. 6.2.5). Im vorliegenden Fall verwies die Vorinstanz in eindeutiger Weise auf die mit Einsprachen angefochtenen Verfügungen vom 16. August 2021. Es war der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich, sich auf einfache Art mit den Beweggründen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Den Einsprachen sind keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte zu entnehmen, die in der Sache eine Erweiterung der Begründung bedingt hätten. Zu einem Punkt der Frage des Ausmasses der (Negativ-)Teuerung in der Phase 2010 bis Mitte 2021 nahm die Vorinstanz in den Einspracheentscheiden Stellung; andere neu vorgetragene Punkte die angebliche Haltung eines Bundesrichters gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Zweckmässigkeit der Instrumente Seite 8

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des Schuldbetreibungs- und Konkurswesens sind materiell offenkundig nicht relevant. Insofern kann der Vorinstanz wegen des weitgehenden Verweises auf die Verfügungen vom 16. August 2021 nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe sich nicht mit den Gegebenheiten des Einzelfalles auseinandergesetzt. Die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin läuft darauf hinaus, von der Vorinstanz zu verlangen, dass sie die Begründung der Verfügung in den Einspracheentscheid kopiert. Das wäre nichts weiter als eine administrative Beschäftigung, die an der Möglichkeit der Beschwerdeführerin zur sachgerechten Anfechtung die ihr, wie die Beschwerdeschrift belegt, auch ohne weiteres möglich war nichts ändern würde. 2.3.3 Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin geltend macht, in ihren konventionsrechtlichen Grundrechten verletzt zu sein. Das von ihr zitierte Urteil des Bundesgerichts BGE 147 I 280 (wohl E. 7, insb. 7.2) legt im Wesentlichen fest, dass, wer in vertretbarer Weise behauptet, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein, Anspruch auf eine innerstaatliche, wirksame Beschwerdemöglichkeit haben muss, sei es vor einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Behörde. Die Anfechtungsmöglichkeit des hier angefochtenen Entscheides vor dem Bundesverwaltungsgericht wird durch den Einspracheentscheid nicht in Frage gestellt. Im Weiteren lässt sich der zitierten Rechtsprechung für die Ausgestaltung des (verwaltungsinternen, also nicht unabhängigen) Einspracheverfahrens oder die Begründungsdichte eines Einspracheentscheides nichts entnehmen. 2.3.4 Nichts hilft der Gehörsrüge schliesslich die Berufung auf Art. 83 Abs. 4 MWSTG. Diese Bestimmung erlaubt der ESTV im Falle, dass sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung richtet, jene auf Antrag oder mit Zustimmung der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Die vorliegenden Verfügungen vom 16. August 2021 sind zwar einlässlich begründet, aber es liegen unstreitig weder Antrag auf noch Zustimmung zu einer Weiterleitung als Beschwerde vor. Folglich erliess die Vorinstanz korrekt einen formellen Einspracheentscheid. Es lässt sich aus Art. 83 Abs. 4 MWSTG nicht ableiten, dass der Einspracheentscheid eine materiell erweiterte Begründung enthalten muss, wenn die Einsprache dazu keinen Anlass gibt. 2.4 Die Gehörsrügen sind insgesamt abzuweisen. 3.
Die Mehrwertsteuer wird je Steuerperiode, die in der Regel mit dem Kalen-
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derjahr übereinstimmt, erhoben (Art. 34 MWSTG). Innerhalb dieser Steuerperiode erfolgt die Abrechnung in der Regel und so auch vorliegend vierteljährlich (Art. 35 Abs. 1 Bst. a MWSTG, Abrechnungsperiode). Die steuerpflichtige Person hat jeweils innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode gegenüber der ESTV über die Steuerforderung abzurechnen (Art. 71 Abs. 1 MWSTG). Innert derselben Frist hat sie die Steuerforderung zu begleichen (Zahlungsfrist, Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (Art. 87 Abs. 1 MWSTG). Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an (Art. 108 Bst. a MWSTG). Er beläuft sich seit dem 1. Januar 2012 auf 4 % (Art. 1 Abs. 2 Bst. a [alte] Zinssatzverordnung EFD); für die Zeit vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist kein Verzugszins geschuldet (Art. 2 Verordnung vom 20. März 2020 über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben sowie Verzicht auf die Darlehensrückerstattung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit; SR 641.207.2, AS 2020 861). Sind mehrere Abrechnungsperioden betroffen, wird der Verzugszins praxisgemäss ab mittlerem Verfall erhoben (Urteile des BVGer A-719/2018 vom 2. Mai 2019 E. 3.8 und A-6905/2015 vom 22. Juni 2016 E. 15.1 m.w.H.).
4.
Im vorliegenden Fall bezahlte die steuerpflichtige Beschwerdeführerin den geschuldeten Steuerbetrag nicht innert Frist, sondern zahlte diesen auf eigenen Vorschlag hin in Raten ab. Sie bestreitet weder, die Zahlungsfristen nicht eingehalten zu haben, noch bestreitet sie die konkret als ausstehend ausgewiesenen Beträge. Zumindest in rechnerischer Hinsicht beanstandet sie auch die errechneten Zinsbeträge nicht. Indessen ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, der konkret ausgewiesene Zinssatz von 4 % sei nicht legitim. Im Einzelnen:
4.1 Zusammengefasst rügte die Beschwerdeführerin in ihren Bestreitungen und Einsprachen, angesichts der seit zehn Jahren faktisch fehlenden Teuerung stelle ein Verzugszins von 4 % nicht mehr einen Ausgleich für einen beim Gläubiger erlittenen Zinsnachteil infolge Säumnis des Schuldners dar. Dieser Zinssatz sei willkürlich und unverhältnismässig und sei nicht rechtsgleich. Verzugszinse stellten nach den vom EGMR entwickelten Kriterien Strafen dar und seien folglich nicht rechtmässig. Die [alte] Zinssatzverordnung EFD als unselbständige Verordnung sei nicht gemäss Art. 190 BV bindend und könne frei geprüft werden. Seite 10

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4.2 In den angefochtenen Einspracheentscheiden respektive den Verfügungen vom 16. August 2021 nahm die Vorinstanz zusammengefasst wie folgt zu den in den Bestreitungen aufgeworfenen Bedenken Stellung: Gestützt auf Art. 108 Bst. a MWSTG lege das EFD «marktübliche Verzugsund Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an». Dieser Passus sei am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Der Bundesrat habe in seiner Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (BBl 2008 7024) ausgeführt, die bisherige, offenere, Bestimmung erfahre eine «Präzisierung», indem dem EFD die Festsetzung des Verzugszinssatzes nach marktüblichen Kriterien und die regelmässige Anpassung an die Marktverhältnisse vorgeschrieben werde; der geltende Zinssatz von 5 % sei in einer Tiefzinsphase zu hoch und habe somit den Charakter eines Strafzinses. Die Räte hätten der Präzisierung ohne Auseinandersetzung zugestimmt. Das EFD habe den Zins sodann in zwei Schritten auf 4 % gesenkt. Zu klären sei, ob dies ein marktüblicher Verzugszins sei. Jedoch gebe es nicht den einen marktüblichen Zins, so dass jeder davon abweichende ein nicht marktüblicher Zins wäre. Die Höhe eines Zinses sei massgeblich von den Umständen abhängig, namentlich vom Risiko für den Gläubiger oder die Gläubigerin. Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten erhielten in Berücksichtigung des Ausfallrisikos von unabhängigen Personen in der Regel keinen ungesicherten Kredit oder nur zu einem höheren Zins wie ein Unternehmen mit einwandfreier Bonität. Steuerpflichtige, welche die deklarierten Mehrwertsteuern nicht bezahlen könnten, befänden sich regelmässig in einer angespannten finanziellen Situation. So auch die Beschwerdeführerin. Sie mache nicht geltend, sie hätte die Möglichkeit gehabt, von einer unabhängigen Person ohne Kreditwürdigkeitsprüfung die erforderlichen Mittel zu einem tieferen Zins zu erhalten. Der Bundesrat habe sich im Jahr 2012 gegen eine Motion aus dem Nationalrat (Geschäft Nr. 12.3813) gewandt, die den Verzugszins im Bereich der Verrechnungssteuer in Frage gestellt hätte. Die Stossrichtung der Motion hätte, so der Bundesrat, zur Folge, dass der Verzugszins aus einer Kombination eines risikolosen Zinssatzes und einem Risikozuschlag von 1 % bestünde dieser Risikozuschlag entspreche aber keineswegs einem durchschnittlichen Risikozuschlag für kurzfristige Kredite. Weiter richtete die Vorinstanz den Blick auf den deutlich höheren Maximalzinssatz gemäss Art. 14 des Konsumkreditgesetzes (SR 221.214.1) sowie Art. 1 der zugehörigen Verordnung (VKKG, SR 221.214.11) sowie dem
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Regelverzugszinssatz von 5 % gemäss Art. 104 OR. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass ein gegenüber dem privatrechtlichen Zinssatz deutlich tieferer Satz für Steuerschulden einen Anreiz schaffen würde, die ESTV gegenüber privaten Gläubigern zu benachteiligen. In einem Massenverfahren wie vorliegend sei eine pauschalierende Lösung sodann unerlässlich, könne die ESTV doch nicht für jeden Einzelfall einen individuellen marktüblichen Zins ermitteln. Der Zinssatz von 4 % komme im Übrigen auch als Vergütungszinssatz zur Anwendung, auch wenn das Ausfallrisiko diesfalls geringer sei. Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht am 3. Mai 2021 (mit Urteil A-2589/2020 E. 2.6) letztmals diesen Zinssatz zur Anwendung gebracht. Zur Rüge, der Verzugszinssatz sei nicht verfassungs- und völkerrechtskonform und stellte laut dem EGMR einen Strafzins dar, nenne die Beschwerdeführerin keine einschlägigen Urteile. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts habe der Verzugszins die Funktion eines Vorteilsausgleiches wegen der verspäteten Zahlung der Hauptschuld; er bezwecke den Ausgleich des Zinsverlustes des Gläubigers und des Zinsgewinnes des Schuldners in pauschalierter Form, weise keinen pönalen Charakter auf und sei verschuldensunabhängig geschuldet. Zumal der Zins von 4 % als marktüblich gelten könne, sei der Rüge dessen pönalen Charakters unbegründet. Die Rechtsprechung habe auch in der anhaltenden Tiefzinsphase Verzugszinse gar von 5 % nicht als willkürlich und unverhältnismässig bezeichnet. Im Rahmen der Einsprache verwies die Beschwerdeführerin auf die Teuerung, die von Januar 2010 bis Juni 2021 um 1.5 Prozentpunkte zurückgegangen sei folglich gebe es keinen Zinsverlust. Die Vorinstanz hielt dem im angefochtenen Entscheid entgegen, gemäss ihrer Rechnung betrage der Rückgang 0.1 Prozentpunkte, indessen sei die Frage nicht relevant. 4.3 Die Beschwerdeführerin führt in Beschwerde und Replik zusammengefasst aus, die Erhebung eines Verzugszinses sei angesichts eines seit 2013 im negativen Bereich liegenden Kapitalmarktzinssatzes «evident realitätsfern» und diene nicht mehr dem Ausgleich eines Zinsvorteils infolge verspäteter Zahlung der Mehrwertsteuerschuld diese Frage sei zentral und nicht die, ob ein Verzugszins «marktüblich» sei. Die Vorinstanz bestreite das Fehlen der Teuerung nicht, gehe aber nicht weiter darauf ein. Ausgehend vom Zweck des Verzugszinses als Ausgleich eines Zinsverlustes des Gläubigers und eines Zinsgewinnes des Schuldners, sei zu konstatieren, dass bei Nullteuerung kein Zinsverlust vorliege es bestehe kein ausgleichspflichtiger Verzugsschaden. Ein administrativer Mehraufwand Seite 12

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aufgrund des Verzugs sei auch nicht behauptet oder belegt. Zwar habe sie, die Beschwerdeführerin, tatsächlich keine konkreten Urteile zu ihrem Standpunkt benannt. Das Bundesgericht bearbeite nun mal gestützt auf Art. 106 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, BGG) nur völkerrechtlich begründete Beschwerden, die erhöhten Rüge- und Substantiierungsanforderungen genügten offensichtlich habe sich noch nie ein Steuerpflichtiger bei Bestreitung der Mehrwertsteuer auf die EMRK berufen. Ausserdem habe der (damals) aktuelle Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eine bedenkliche Haltung gegenüber dem EGMR. Hinzuweisen sei auf ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 [vom 8. Juli 2021]), das einen Verzugszins von 0.5 % monatlich respektive 6 % jährlich als evident realitätsfern und deshalb verfassungswidrig bezeichnet habe. Die ESTV übersehe bei der Darstellung der Rechtsgrundlagen die Bundesverfassung und die EMRK, die aufgrund der Hierarchie der Rechtsquellen dem Mehrwertsteuergesetz und der [alten] Zinssatzverordnung EFD vorgingen. Bundesrecht möge gestützt auf Art. 190 BV verbindlich sein, doch die [alte] Zinssatzverordnung EFD sei als unselbständige Verordnung frei überprüfbar. Das innerstaatliche Recht müsse selbstredend völkerrechtskonform ausgestaltet sein. Ohne Nachweis einer Teuerung respektive bei negativen Kapitalmarktzinsen sei jeder Verzugszins eine Verdachtsstrafe, die ohne gesetzliche Grundlage und Verurteilung gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK verstosse. Er diene offensichtlich nicht dem Ausgleich eines Zinsvorteils, sondern einzig als Druckmittel, um den Zahlungspflichtigen zur Zahlung zu drängen. Verzugszinsen verstiessen gegen den Grundsatz von nulla poena sine lege (Art. 7 Ziff. 1 EMRK) und die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Zu diesen beiden Grundsätzen gebe es auch reichhaltige Rechtsprechung, ungeachtet dessen, dass es zur «Verzugszinsfrage als Strafzinsen noch keine gefestigte EGMR-Praxis» gebe. Den in einem von der Vorinstanz zum AHV-Recht zitierten Urteil vorgetragenen Gedanken, Verzugszinse dienten auch der Abgeltung des administrativen Mehraufwandes (vgl. BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 Abs. 2) erachtete die Beschwerdeführerin als «etwas gewagt» ein Konnex zwischen Verzugszins und administrativem Mehraufwand sei nicht gegeben. Einen administrativen Mehraufwand habe die Vorinstanz weder behauptet noch belegt noch gehabt, seien die Monatsraten doch klaglos und ohne Mahndruck bezahlt worden.

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Schliesslich gehe es auch nicht um ungesicherte Blankokredite; für das Inkasso von Geldforderungen verfüge die Schweiz mit dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht über ein bewährtes Instrument. Ob dieses angewandt werde, sei ein Einzelfallentscheid, vorliegend habe die Beschwerdeführerin unter Beweis gestellt, dass sie die existentiell bedrohliche Situation des Geschäftsjahres 2015/16 überwunden habe; die Beschreitung des Weges der Betreibung oder gar des Konkurses hätte den Interessen der Vorinstanz weniger gedient. Ein Kreditverhältnis liege ohnehin nicht vor; die Parteien hätten sich auch nie auf eine Verzinsung als zentralen Bestandteil eines solchen geeinigt. Mit der [alten] Zinssatzverordnung EFD werde die Verzinsung «willkürlich und einseitig [...] festgelegt und diktiert», ohne dass die Beschwerdeführerin eine Mitwirkungsmöglichkeit gehabt hätte, die Zinsen mitzugestalten. 4.4 Die Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung weitestgehend auf den angefochtenen Entscheid. Zum von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hält sie vorab fest, Entscheide eines ausländischen Gerichts würden anderslautende staatsvertragliche oder gesetzliche Grundlage vorbehalten die schweizerischen Behörden und Gerichte nicht binden. Auch biete die Rechtsgleichheit keinen Schutz, wenn verschiedene Körperschaften seien es Gemeinden, Kantone oder Staaten im Rahmen ihrer Rechtsetzungskompetenz vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich regelten. In der Sache sei anzufügen, dass sich das besagte Urteil nicht mit Verzugszinsen (in deutscher Terminologie «Stundungszinse»), sondern mit Nachzahlungszinsen befasse. Bezüglich Stundungszinsen sei keine Verfassungswidrigkeit festgestellt worden. Auch sei die behandelte Steuerart (Gewerbe-, nicht Umsatzsteuer) unterschiedlicher Art. Da die fraglichen Nachzahlungssteuern sich nicht (mehr) steuermindernd auswirkten, sei der wirtschaftliche Belastungseffekt des Zinssatzes von 6 % im deutschen Steuerrecht höher die die 4 % im schweizerischen. Dieser Satz sei im Gegensatz zu Deutschland auch schon an das tiefere Zinsniveau angepasst. Auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könne weiter nicht entnommen werden, dass sich die Höhe des Zinses an der Teuerung oder einem risikolosen Zinssatz orientieren müsste. Vielmehr erachte es als gerechtfertigt, neben Anlage- auch Kreditzinsen zu berücksichtigen; das Urteil stelle den Grundsatz der Vollverzinsung nicht in Frage und lasse dem Gesetzgeber einen Beurteilungs- und Prognosezeitraum. Es stellte zwar eine Verletzung der Rechtsgleichheit gemäss Art. 3 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes (GG) fest, aber keine Verletzung einer Bestimmung der EMRK. Weiter fielen prozedurale Unterschiede in Betracht. Bezüglich die aktuelle schweizerische Seite 14

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Rechtsprechung verweist die Vorinstanz auf die Verfügungen vom 16. August 2021. Abschliessend weist die Vorinstanz auf die per 1. Januar 2022 in Kraft tretende neue Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern vom 25. Juni 2021 (SR 631.014). Dieser gemäss werden die Verzugs- und Vergütungszinse per 2022 auf 4 % festgesetzt und künftig jährlich festgesetzt. Gemäss erläuterndem Bericht sei dabei der Zinssatz für Bundesobligationen mit einer Laufzeit von 0 bis 3 Jahren und jene für Kredite an Unternehmen ohne Sicherheit zu berücksichtigen.
5.
5.1 Zins ist das gewinn- und umsatzunabhängige Entgelt für die Gewährung oder Vorenthaltung einer Geldsumme oder anderer vertretbarer Sachen, berechnet nach der Zeit und als Quote des Kapitals. Der Verzugszins im Besonderen stellt das Entgelt für die Vorenthaltung einer Geldsumme während der Zeit des Verzugs dar, und zwar primär im Sinne einer aus der Natur des Zinses als «Zivilfrucht» folgenden Entschädigung der Gläubigerin, sekundär aber auch im Sinne einer Erstattung des vom Schuldner bezogenen Nutzens. Beim Anspruch auf Verzugszinsen handelt es sich um einen pauschalierten Schadenersatz. Der Verzugszins im Privatrecht ist ein gesetzlicher Zins (W EBER/EMMENEGGER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2020, N 6 f. zu Art. 104 OR; zum öffentlichen Recht siehe E. 5.2). Verzugszinsen sind bei Verzug mit der Leistung einer Geldschuld zu bezahlen. Keine Voraussetzung der Verzugszinspflicht ist ein besonderer Schaden der Gläubigerin oder ein Verschulden des Schuldners am Verzug. Eine Kausalitätsbetrachtung wird bewusst ausgeschlossen. Die gesetzliche Festlegung der Verzugszinshöhe lässt sich weder durch den Nachweis erschüttern, dass die Gläubigerin während der Verzugszeit keinen oder einen geringeren Nutzen gezogen hätte, noch richterlich ermässigen (W EBER/EMMENEGGER, Berner Kommentar, N 34, 36 zu Art. 104 OR; BECKER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1945, N 4 zu Art. 104 OR). Der allgemeine Verzugszinssatz im Privatrecht beträgt minimal 5 %, in wertpapierrechtlichen Spezialfällen 6 % (allgemein: Art. 104 Abs. 1 u . 3 OR, Spezialfälle: Art. 1045 f ., 1098 und 1130 OR; dazu W EBER/EMMENEGGER, Berner Kommentar, N 62 ff. zu Art. 104 OR und BECKER, Berner Kommentar, N 5 zu Art. 104 OR).
5.2 Die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz im öffentlichen Recht auch ohne gesetzliche Grundlage, wobei mangels spezialgesetzlicher Grundlage auf die soeben skizzierten Grundsätze des Obligationenrechts zurückgegriffen wird (W EBER/EMMENEGGER, Seite 15

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Berner Kommentar, N 25 zu Art. 104 OR; BGE 143 II 37 E. 3.2.1 m.w.H; HAEFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 156; Urteile des BGer 2C_354/2015 und 2C_356/2015 je vom 23. Mai 2016 E. 4.2 m.w.H.; für den hier nicht einschlägigen Spezialfall des Sozialversicherungsrechts vgl. BGE 145 V 18 E. 4.1 und W EBER/EMMENEGGER, Berner Kommentar, N 30 f. zu Art. 104 OR). Insbesondere bezweckt auch im öffentlichen Recht der Verzugszins unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden den Ausgleich des Zinsverlustes des Gläubigers und des Zinsgewinnes des Schuldners in pauschalierter Form. Er weist keinen pönalen Charakter auf und ist deshalb verschuldensunabhängig geschuldet (Urteil 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.1 f. m.w.H.; vgl. nachstehend, E. 5.6). 5.3 Im Bereich der Mehrwertsteuer besteht, wie dargestellt (E. 3), eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen. Diese weicht von der im Sinne eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes im öffentlichen Recht analog geltenden privatrechtlichen Ordnung im Wesentlichen insofern ab, als Verzugszinse generell nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne Mahnung geschuldet sind und der Zinssatz nicht auf ein subsidiäres gesetzliches Minimum von 5 % (vgl. Art. 104 Abs. 1 und 3 OR) festgesetzt ist, sondern ein fixer Verzugs- (und Vergütungs-) Zinsfuss besteht, dessen Festsetzung mittels Verordnung an das EFD delegiert ist und der «marktüblich» zu sein hat (Art. 108 Bst. a MWSTG). Im Übrigen kommen die privatrechtlichen Grundsätze (als öffentliches Recht) zur Anwendung. Die Beschwerdeführerin stellt den geltenden Verzugszinssatz von 4 % (respektive jeden Zinssatz über 0 %) in Frage. Der Zinssatz gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. a der [alten] Zinssatzverordnung EFD von 4 % ab 2012 ist mithin auf die Gesetzund Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. 5.4
5.4.1 Auf einer gesetzlichen Delegationsnorm beruhende Verordnungen sei es des Bundesrates oder eines Departements können vorfrageweise daraufhin überprüft werden, ob sie gesetzes- und verfassungskonform sind (zuletzt Urteil des BGer 4A_275/2021, 4A_283/2021 vom 11. Januar 2022, E. 3.; zur Departementsverordnung Urteil des BGer 2A.557/2000 vom 4. Mai 2001 E. 4.b). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (Art. 164 Abs. 2 BV), bezieht sich die gerichtliche Kontrolle zunächst auf die Gesetzmässigkeit. Erweist sich die Verordnung als gesetzmässig und ermächtigt das Gesetz den Verordnungsgeber nicht, von der Bundesverfassung abzuweichen, ist auch die
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Verfassungsmässigkeit der Rechtsverordnung zu prüfen (statt Vieler: BGE 144 II 454 E. 3.2 m.w.H.).
5.4.2 Räumt die gesetzliche Delegationsnorm dem Verordnungsgeber einen sehr weiten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der unselbständigen Verordnung ein, so ist dieser Gestaltungsbereich für die rechtsanwendenden Behörden und die damit befassten Gerichte verbindlich. Es steht dem Bundesverwaltungsgericht nicht an, bei der Überprüfung der Verordnung sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Verordnungsgebers zu setzen; vielmehr beschränkt sich die Prüfung darauf, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzesoder verfassungswidrig ist. Die Zweckmässigkeit der getroffenen Anordnung entzieht sich der gerichtlichen Kontrolle, ebenso die Frage nach der Sachgerechtigkeit einer Verordnungsbestimmung etwa in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht (BGE 144 II 454 E. 3.3 m.w.H.). 5.5
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Zinssatz von 4 % gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. a der [alten] Zinssatzverordnung EFD der Delegationsnorm von Art. 108 Bst. a MWSTG gerecht wird. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin spielt somit die Frage, ob der Verzugsszinssatz von 4 % «marktüblich» sei, eine tragende Rolle.
5.5.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm (Auslegung nach dem Wortlaut). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zugrunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Die Rechtsprechung befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 146 V 224 E. 4.5.1; 146 V 95 E. 4.3.1; je mit Hinweisen).
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5.5.2 Das geltende Mehrwertsteuergesetz und damit auch Art. 108 Bst. a MWSTG trat am 1. Januar 2010 in Kraft. In seiner Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008 zum parlamentarischen Geschäft Nr. 08.053 (BBl 2008 6885) lässt der Bundesrat erkennen, dass der Grundsatz der Verzugszinspflicht unbestritten ist (BBl 2008 6991, 7008 f.). Zu Art. 108 Bst. a MWSTG (im Entwurf Art. 107 E-MWSTG) führte er aus, «Buchstabe a erhält insofern eine Präzisierung, als es dem EFD vorschreibt, den Vergütungs- und den Verzugszinssatz nach marktüblichen Kriterien festzusetzen und regelmässig an die Marktverhältnisse anzupassen. Heute liegen diese Zinssätze generell bei 5 Prozent, was bei einer Tiefzinsphase zu hoch ist, womit die Zinssätze den Charakter eines Strafzinses erhalten» (BBl 2008 7024). Was der Bundesrat als «marktüblich» verstand, liess er offen, gibt an anderer Stelle aber zu erkennen, dass er eine Absenkung gegenüber dem damals gültigen Satz von 5 % um bis zu 1.5 Prozentpunkte als realistisch erachtete (BBl 2008 7031 FN 103). Soweit ersichtlich, gaben weder die Verzugszinspflicht an sich, noch die Umschreibung von Art. 107 Bst. E -MWSTG in den Räten zu Diskussionen Anlass (vgl. AB 2009 N 467, 2009 S 441; Fahnen 2009 II S [S.102], 2009 I N [S. 98], 2009 I N [Beschluss S. 96]).
5.5.3 Die [alte] Zinssatzverordnung EFD regelte die Verzugszinse in den Bereichen der Mehrwertsteuer, Warenumsatzsteuer, des Zolls, der Mineralölsteuer, Abgaben aufgrund des Alkoholgesetzes und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgaben einheitlich, wobei die jeweilige Delegationsnorm entweder sehr genereller Natur ist (Art. 70 Alkoholgesetz [SR 680]) oder jedenfalls keine Limitierung durch eine Marktüblichkeit enthält (bspw. Art. 74 Abs. 4 Zollgesetz [SR 631.0], Art. 22 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz [SR 641.61], Art. 25 Abs. 4 Schwerverkehrsabgabeverordnung [SR 641.811]). Letzteres gilt etwa auch für die Delegationsnorm von Art. 16 Abs. 2 des Verrechnungsteuergesetzes (SR 642.21); die aufgrund dieser Norm im fraglichen Zeitraum geltende Verordnung über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern vom 29. November 1996 (SR 642.212, AS 1996 3432) legte einen Verzugszinssatz von 5 % fest. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil A-1405/2014 vom 31. Juli 2015 (E. 5.5.2) eine gegen diesen Zinssatz gerichtete Beschwerde ab. Gleichermassen wies es mit Urteil A-4321/2015 vom 9. Mai 2016 (E. 6) eine gegen vorliegenden Verzugszinssatz des Mehrwertsteuergesetzes gerichtete Beschwerde ab. Das darin verwiesene Urteil des Bundesgerichts 139 V 297 (E. 3.3.3) schützte den Verzugszins von 5 % gemäss Art. 42 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101)
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unter Verweis auf den als allgemeinen Rechtsgrundsatz beizuziehenden Verzugszinssatz des Obligationenrechts.
5.5.4 Umliegende Rechtsordnungen haben im privatrechtlichen Bereich teils fixe, teils dynamische Zinsfüsse etabliert. In Österreich beträgt er fix 4 % im bürgerlichen Verkehr, 4 % respektive bei verschuldetem Verzug 9.2 % im kaufmännischen Verkehr. Deutschland schlägt zu einem definierten Basiszinssatz Zuschläge von 5 % im bürgerlichen, 9 % im kaufmännischen Verkehr und 9 % im Wertpapierrecht. Frankreich und Italien haben keine solchen fixen Zuschläge, aber klare Berechnungsleitlinien. Die Verzugsrichtlinie der Europäischen Union sieht einen für die Mitgliedstaaten verbindlichen dynamischen Mindestzinssatz im kaufmännischen Verkehr vor, der 8 % über dem Basiszinssatz liegt (vgl. Nachweise bei W EBER/EMMENEGGER, Berner Kommentar, N 67 zu Art. 104 OR). Spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine «Gerechte Entschädigung» («Satisfaction équitable») im Sinne von Art. 41 EMRK zu, so kann er diese mit einer Zahlungsfrist und hernach zu leistenden Verzugszinsen verknüpfen; diese entsprechen dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank während des Verzugszeitraums plus drei Prozentpunkte (EGMR, Ansprüche auf eine gerechte Entschädigung, Praktische Anleitung, abrufbar unter https://www.echr.coe.int/Documents/PD_satisfaction_claims_DEU.pdf, Ziff. 25; vgl. bspw. Urteil Georgien gegen Russland vom 31. Januar 2019, Nr. 13255/07 § 80). 5.5.5 Auf der politischen Ebene war eine Motion der FDP-Liberale Fraktion vom 26. September 2012 gegen den Verzugszins von damals 5 % im Recht der Verrechnungssteuer gerichtet (curia vista Nr. 12.3813), welche die Vorinstanz in den Verfügungen vom 16. August 2021 (unter Zuschreibung an den Sprecher) zitierte. Die Motion machte geltend, der Verzugszins von 5 % sei im aktuellen Zinsumfeld nicht mehr angemessen und habe pönalen Charakter, stattdessen sei ein Zins festzusetzen, der zum jeweils geltenden Libor-Zinssatz maximal 1 % hinzuschlage. In seiner Antwort vom 7. November 2021 bezog sich der Bundesrat auf die geltenden Zinssätze des OR, die Steuergesetze und «andere Bereiche mit intensivem Geldverkehr, z.B. die Sozialversicherungen und die Abgabengereiche der Oberzolldirektion», die damals durchweg 5 % betrugen. Er verneinte einen pönalen Zweck, vielmehr diene der Verzugszins der rechtsgleichen Anwendung der Gesetze zwischen säumigen und nichtsäumigen Schuldnern. Die Verzugssituation beurteile sich für den Bund im Fiskalbereich nicht anders als im kaufmännischen Verkehr. Ausstehende Verrechnungssteuerschul-
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den führten im Ergebnis zur Entstehung eines ungesicherten Blankokredites. Der Libor gelte gemäss der in der Antwort ausgeführten Definition des Bundesrates als risikoloser Zinssatz; Kreditnehmer mit höheren Risiken müssten entsprechende Sicherheiten leisten, um Kredite zu diesem Zinssatz aufnehmen zu können. Der Verzugszins diene dazu, die Bereicherung des Schuldners und die Schädigung des Gläubigers pauschalisiert zu kompensieren. Gleichzeitig soll er die Steuerschuldner zur pünktlichen Bezahlung motivieren. Der Ansatz der Motion würde den Verzugszins als eine Kombination aus risikolosem Zinssatz und einem Zuschlag für das Schuldnerrisiko definieren. Aus verwaltungsökonomischen Gründen könne der Zuschlag nicht individuell, sondern müsse pauschal festgesetzt werden. Ein Risikozuschlag von 1 % entspreche aber nicht einem durchschnittlichen Risikozuschlag für ungesicherte kurzfristige Kredite; die Zuschläge für Blankokredite betrügen ein Vielfaches. Historisch betrachtet sei ein Zins von 5 % «zu einem festen Bestandteil des Rechtssystems» geworden. Der Nationalrat lehnte die Motion in der Sitzung vom 14. Dezember 2012 ab. Eine frühere Motion «Stopp dem Zahlungsschlendrian» der FDP-Liberale Fraktion vom 20. März 2008, die den Verzugszinssatz des Art. 104 OR in Anlehnung an die Zinssätze für nicht banküblich gesicherte Kontokorrentkredite angemessen (der Motionärin schwebte eine Grössenordnung von 10 % vor) erhöhen wollte, nahmen die Räte zwar an (curia vista 08.3169); nach durchgeführter Vernehmlassung wurde die Motion indes am 3. Dezember 2012 (Nationalrat) respektive 14. März 2013 (Ständerat) gemäss Anträgen des Bundesrates und der behandelnden Kommissionen abgeschrieben (curia vista 12.045). Mit der Motion «Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen» vom 8. März 2016 (curia vista 16.3055) forderte der Motionär (Nationalrat Jauslin) die Harmonisierung der Zinsen in den Bundessteuererlassen, indem ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszinssatz festgesetzt werde, der an die Marktentwicklung anzubinden sei. In seiner Stellungnahme vom 4. Mai 2016 begrüsste der Bundesrat der dem Verzugszins einen Strafcharakter ausdrücklich absprach zwar eine Harmonisierung, lehnte die Anbindung an einen marktkonformen Referenzzinssatz indessen ausdrücklich ab; dies namentlich unter Hinweis auf die Regelung des Obligationenrechts. Nach anfänglicher Zustimmung des Nationalrates (AB 2017 N 835), änderte der Ständerat auf Antrag seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben den Wortlaut der Motion im Sinne der Stellungnahme des Bundesrates ab (AB 2018 S 601); der Nationalrat schloss sich auf Antrag Seite 20

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seiner Kommission dem an und überwies die so abgeänderte Motion am 12. März 2019 an den Bundesrat zur Umsetzung (AB 2019 N 250 ff.). In der Folge arbeitete dieser die aktuell gültige Zinssatzverordnung EFD aus (vgl. Erläuterungen Zinssatzverordnung EFD, S. 2). Eine parlamentarische Initiative «Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen» (curia vista 16.470 Initiant NR Regazzi), die die Verzugszinse des OR und aller anderen Bundesgesetze, die Verzugszinse regeln, vereinheitlichen und an die Entwicklung der Marktzinssätze anpassen will, ist im Parlament hängig; die Behandlungsfrist wurde bis zur Frühjahrssession 2024 verlängert. 5.5.6 Der Verzugszins ist ein gesetzlicher Zins, der nicht aufgrund einer Vereinbarung, sondern eines objektiven Umstandes (des Verzugs), allenfalls indes nicht vorliegend in Verbindung mit einer einseitigen Erklärung (der Mahnung) geschuldet ist und dessen Höhe generell-abstrakt festgelegt ist (vgl. vorne, E. 5.1 f.). Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rüge, es liege kein Kreditverhältnis vor, über dessen Bedingungen man sich geeinigt hätte, verkennt dies bereits im Ansatz. Es gibt für Verzugszinsen insofern aber auch keinen «Markt» und damit keine «Marktüblichkeit» der Wortlaut von Art. 108 Bst. a MWSTG ist mithin nicht klar. Aus dem Gesetzgebungsprozess sind einzig die Ausführungen des Bundesrates aus der Botschaft vorhanden; damals hielt er einen Zinssatz von 5 % als zu hoch in einer Tiefzinsphase und attestierte ihm den Charakter eines Strafzinses (E. 5.5.2). Ob das Parlament diese Auffassung teilte, bleibt ungewiss, ebenso, woran sich die Marktüblichkeit orientieren solle und warum dieses Kriterium nur und gerade im Mehrwertsteuergesetz gelten solle (E. 5.5.3). In direktem Widerspruch zur Darstellung in der Botschaft stehen zudem die Antworten des Bundesrates zu den Motionen 12.3813 und 16.3055 (E. 5.5.5), welche sich explizit am Verzugszins des OR orientieren und einen pönalen Zweck verneinen, sich also im Rahmen der allgemeinen Grundsätze bewegen (E. 5.1 f.). Die Begründung in der bundesrätlichen Botschaft erscheint als singulärer Ausreisser; die historische Auslegung führt somit ins Leere. Aus der Beratung der Motion 16.3055 kann immerhin geschlossen werden, dass das Parlament in einem späteren Moment eine Orientierung der Verzugszinsen an einem Markzinssatz ausdrücklich ablehnte (E. 5.5.5). Vom Charakter des Verzugszinses betrachtet und damit in teleologischer Auslegung kann sich dieser, wenn er sich an einem Basiszinssatz orientiert, nicht ohne einen bestimmten Risikoaufschlag verstehen (vgl. die diesbezüglichen Lösungen Seite 21

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Deutschlands und der EU-Verzugsrichtlinie, E. 5.5.4). Aus der Optik der Verwaltungsökonomie muss dieser einerseits pauschaliert sein, anderseits eine angemessene durchschnittliche Risikobeurteilung wiederspiegeln gerade die Beschwerdeführerin, die sich zur fraglichen Zeit erklärtermassen in einer Krise und Umstrukturierung befand (vgl. Sachverhalt Bst. A.c), dürfte sich Kapital nicht zu günstigeren Bedingungen beschafft haben können (vgl. dazu die Überlegungen des Bundesrates in der Motionsantwort 12.3813, vorne, E. 5.5.5).
«Marktüblichkeit» im Sinne von Art. 108 Bst. a MWSTG kann sich in diesem Kontext letztlich nur so verstehen, dass sich die Höhe des Verzugszinssatzes an vergleichbaren Verzugszinssätzen orientiert. Angesichts dessen, dass sich im Schweizerischen Rechtssystem ein allgemeiner Verzugszinssatz von 5 % etabliert hat und sich politisch gegen Herauf- wie Herabsetzungsversuche resistent zeigte (E. 5.5.5) und mit Blick auf die anwendbaren Zinssätze etwa in Deutschland, Österreich, gemäss der EUVerzugsrichtlinie und der Spruchpraxis des EGMR, hält ein Verzugszinssatz von 4 % einem kritischen Vergleich stand (im Ergebnis ähnlich: BALLENEGGER, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [fortan: MWSt-Kommentar 2015], Art. 108 MWSTG N. 13). Das gilt ohnehin, nachdem das EFD als Verordnungsgeber mit der Zinssatzverordnung EFD (sowohl mit der hier anwendbaren, erst recht mit der nun in Kraft stehenden) eine Harmonisierung der Verzugszinssätze im Steuer- und Abgaberecht des Bundes etablierte. Ein Verständnis von «Marktüblichkeit», das von einer Harmonisierung der Verzugszinssätze in einer gewissen Bandbreite ausgeht, verhindert auch Fehlanreize, insbesondere die Bevorzugung privatrechtlicher Gläubiger gegenüber der Steuerbehörde, wenn Letzterer deutlich tiefere Verzugszinse zu bezahlen wären. 5.5.7 Die Vorinstanz macht keinen administrativen Mehraufwand geltend, auch nicht, indem sie ein Bundesgerichtsurteil zitiert, das auch diesen Gesichtspunkt beleuchtet. Ein solcher ist zwar evident, aber im Regelfall mit dem Verzugszins als pauschaliertem Schadenersatz (E. 5.1) mit abgegolten. Weitere Ausführungen zu den diesbezüglichen Erörterungen der Beschwerdeführerin erübrigen sich.
5.5.8 Nicht ersichtlich ist, was die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen zur Opportunität eines Beschreitens des Betreibungsweges bezweckt, handelte die Vorinstanz die formlos Ratenzahlungen akzeptierte doch vollends im Sinne der geltend gemachten Verhältnismässigkeit. Ebenfalls Seite 22

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an der Sache vorbei gehen Überlegungen, wie sich ein einzelner Bundesrichter möglicherweise zum EGMR stellt. 5.5.9 Der Verzugszinssatz von 4 % ist nach alledem «marktüblich» und erscheint, auch in Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers (E. 5.4.2), als gesetzmässig. 5.6 Es bleibt somit der Frage der Verfassungsmässigkeit und der Völkerrechtskonformität zu klären. 5.6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es handle sich bei der Verzugssteuerpflicht im Nullteuerungsumfeld um eine «Verdachtsstrafe», welche die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 2 EMRK) verletze. 5.6.1.1 Eine Verletzung der Unschuldsvermutung im Sinne einer «Verdachtsstrafe» liegt vor, wenn sich aus einem (gerichtlichen) Entscheid ergibt, dass ein Beschuldigter als schuldig betrachtet werde, ohne dass ein Urteil vorläge, welches eine strafrechtliche Schuld feststellt. Die Frage stellt sich häufig bei auf einer faktischen Schuldvermutung gestützten Kostenauferlage bei Einstellungen und Freisprüchen in Strafverfahren (vgl. grundlegend BGE 109 Ia 85 E. 2b, 109 Ia 160 E. 4 sowie BGE 144 IV 20 E. 2.2 m.w.H.) oder bei der Verfügung über die Aufbewahrung erkennungsdienstlichen Materials (BGE 120 Ia 147 E. 3b). Solche Konstellationen sind auch im Bereich des Steuerrechts respektive des Steuerstrafrechts denkbar (vgl. Urteil des BGer 6B_416/2020 vom 20. August 2020), doch ist auch hier Voraussetzung für die Annahme einer Verletzung der Unschuldsvermutung, dass im fraglichen Entscheid die Auffassung zu Tage tritt, die betroffene Person habe sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht. 5.6.1.2 Dies wie die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 2 EMRK überhaupt setzt das Vorhandensein einer strafrechtlichen Anklage voraus. Ausgehend vom Leitentscheid des EGMR Engel gegen die Niederlande vom 8. Juni 1976 (Serie A Nr. 22) hat der EGMR eine konstante Rechtsprechung zur Kriterienbildung entwickelt. Die Praxis des Bundesgerichts beurteilt die Frage der strafrechtlichen Anklage entsprechend dieser Praxis (sogenannte «Engel-Kriterien»): Zu prüfen ist die Zuordnung der Vorschrift im nationalen Recht. Ist die Norm nicht dem Strafrecht zugeordnet, ist die Natur der vorgeworfenen Handlung und deren Folgen zu prüfen. Wird als Folge eine Sanktion vorgesehen, die sowohl präventiven («Abschreckung») als auch vergeltenden Charakter aufweist, so ist die strafrechtliche Seite 23

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Natur der Widerhandlung zu bejahen. Als drittes Kriterium ist auf die Schwere der Sanktion abzustellen (BGE 134 I 140 E. 4.2; vgl. bspw. auch BGE 139 I 72 E. 2.2.2; NIGGLI/RIEDO, Verwaltungsstrafrecht Teil 2, Eine Lösung, viele Probleme, einige Beispiele, kein Märchen, in: Häner/Waldmann (Hrsg.), Verwaltungsstrafrecht und sanktionierendes Verwaltungsrecht, 2010; je m.w.H.). 5.6.1.3 Die Verzugszinsregelung des Mehrwertsteuergesetzes ist unzweifelhaft nicht dem Strafrecht zuzuordnen. Sodann hat der Verzugszins im Allgemeinen keinen abschreckenden oder vergeltenden Zweck; vielmehr dient er dem Ausgleich der Bereicherung des Schuldners und der Schädigung des Gläubigers (vorne, E. 5.1 f.; vgl. auch die Antworten des Bundesrates auf die Motionen 12.3813 und 16.3055, vorne E. 5.5.5). Den Zweck eines Schadensausgleichs (allerdings in der Regel für Teuerungs-/ Währungsverluste) betont auch der EGMR, wenn er Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihren Bürgern gegenüber Verzugszinsen zu bezahlen (vgl. Urteil i.S. Eko-Alda AVEE gegen Griechenland vom 9. März 2006, Nr. 10162/02 § 29 m.w.H.). Auch Autoren, die dem Verzugszins einen gewissen Strafcharakter («pénalité idoine») beimessen wollen, der zur zeitgerechten Zahlung motivieren soll, stellen den Schadensausgleich in den Vordergrund (vgl. BALLENEGGER, MWSt-Kommentar 2015 Art. 108 MWSTG N. 13; a.M., allerdings für einen hier nicht einschlägigen Spezialfall: MATTEOTTI, Verfassungsrechtliche Würdigung der vorgeschlagenen Übergangsbestimmung zur geplanten Änderung des Meldeverfahrens, Rechtsgutachten im Auftrag von EXPERTsuisse, 2016, abrufbar unter https://www.parlament.ch/centers/documents/de/13-479-rechtsgutachten-matteotti-2016-07-11.pdf, S. 14 ff., insb. S. 35 f. resp. Matteotti, Verzugszinsen mit Strafcharakter im Verrechnungssteuerrecht, ASA 85 [2016/2017], 97 ff., insb. S. 110 ff.; demgegenüber jedoch MÜLLER, Rechtsgutachten betreffend Zulässigkeit der Rückwirkung der neuen Regelung der Frist beim Meldeverfahren auf dem Gebiet der Verrechnungssteuer sowie betreffend ,,Strafcharakter" der Forderung eines Verzugszinses beim Verpassen der Meldefrist, abrufbar unter https://www.parlament.ch/centers/documents/de/13-479-rechtsgutachtenmueller-2016-06-08.pdf, S. 13 ff.). Das Institut des Verzugszinses dient insgesamt nach überwiegender Auffassung dem Schadensausgleich und weder der Prävention respektive Abschreckung noch der Vergeltung. Schliesslich erscheint ein Verzugszins von 4 % - der sich, wie vorstehend (E. 5.5.6) gezeigt, als marktüblich im Sinne des Gesetzes zeigt auch in einer Tiefzinsperiode nicht geeignet, den Zweck des Nutzen-/Schadensausgleichs derart in den Hintergrund treten zu lassen, dass ihm nichts anderes als ein Vergeltungs- oder Abschreckungszweck zukommen könnte. Seite 24

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5.6.1.4 Zusammengefasst ist der Verzugszins weder eine strafrechtliche Sanktion, noch kommt in der Feststellung, dass Verzugszins geschuldet sei, ein strafrechtlich relevanter Vorwurf zum Ausdruck. Die Rüge einer Verletzung der Unschuldsvermutung geht fehl. Dass die Verzugszinspflicht einen gewissen Druck zur Zahlung einer bestehenden Schuld aufbaut wie die Beschwerdeführerin moniert , mag sein, beeinträchtigt für sich alleine die Unschuldsvermutung aber nicht.
5.6.2 Diese Druckwirkung bezeichnet das deutsche Bundesverfassungsgericht als eigentlichen Lenkungszweck der Verzugszinsen und erachtet darin einen der wesentlichen Unterschiede, zum Erhebungszweck von Nachzahlungszinsen, welche es mit dem von der Beschwerdeführerin zitierten Beschluss des Ersten Senats 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 vom 8. Juli 2021 beurteilte (vgl. zitierter Beschluss, N 194). Bei diesen geht es darum, konkrete Vorteile abzuschöpfen, die den Steuerpflichtigen aufgrund einer (eine Karenzzeit von 15 Monaten überschreitenden) Verzögerung in der Steuerfestsetzung (und damit auch einer Nachforderung) entstehen (N 125 ff.). Eine solche Verzögerung entsteht anders als beim Verzug, dessen Eintritt die Steuerpflichtige mit dem Befolgen ihrer Zahlungspflicht beeinflusst im Einflussbereich der Steuerbehörden. Dementsprechend stellte das Bundesverfassungsgericht eine Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen, deren Steuerfestsetzung innert Karenzfrist erfolgt und jenen, deren Steuern erst nach Ablauf der Karenzfrist festgesetzt werden, fest (N 101 ff.). Zwar hielt das Gericht die Vollverzinsung für grundsätzlich geeignet, den durch die spätere Festsetzung entstehenden Vorteil auszugleichen (N 134 ff.), ebenso eine typisierende Festlegung an sich (N 149); im Zuge der sehr ausführlichen Überprüfung der der Typisierung zugrundeliegenden Massstabsbildung (N 150 ff.) lehnte das Gericht aufgrund der eingangs dieser Erwägung erwähnten Unterschiedlichkeit der Zwecke eine Orientierung an Verzugszinsen ausdrücklich ab, ohne diese selbst in Frage zu stellen (N 194). Das Gericht erachtete ab dem Jahr 2014 den gesetzlich festgesetzten Zinssatz (von 0.5 % je ganzen Monat) als nicht mehr realitätsgerecht, um den Erhebungszweck der Nachzahlungszinsen zu erfüllen und damit die Ungleichbehandlung als verfassungswidrig (N 217 ff., 236). Das Bundesverfassungsgericht beurteilte wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung korrekt ausführte einen gegenüber dem Verzugszinssatz erklärtermassen strukturell anders gelagerten Zinssatz. Entgegen der Lesart der Beschwerdeführerin beurteilte es keinen Verzugszins. Selbst wenn also der zitierte Beschluss für das Bundesverwaltungsgericht mehr als Seite 25

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rechtsvergleichende Erkenntnisse erbrächte, was ohnehin nicht der Fall ist, wäre er nicht einschlägig. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Bemerkungen der Vorinstanz verwiesen werden. 5.6.3 Vor der Vorinstanz machte die Beschwerdeführerin geltend, der angewandte Verzugszins sei rechtsungleich und willkürlich. Sie wiederholt diese Rügen auf Beschwerdeebene nicht. Angesichts des vorliegend vertretenen Verständnisses der «Marktüblichkeit» des anwendbaren Verzugszinssatzes ist dergleichen auch nicht erkennbar. 6.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerden abzuweisen sind. 7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden in Anwendung der massgeblichen Grundsätze (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173320.2]) auf Fr. 2'000. festgesetzt und dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Eine Parteientschädigung steht der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Thomas Bischof

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 34
	1.	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
	1bis.	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 2016 [1] sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
		a.	la firma da utilizzare;
		b.	il formato della decisione e dei relativi allegati;
		c.	le modalità di trasmissione;
		d.	il momento in cui la decisione è considerata notificata. [2]
	2.	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta. [3]

[1] RS 943.03 [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 221.213.111 Ordinanza del DEFR del 22 gennaio 2008 concernente il rilevamento del tasso ipotecario medio determinante per le pigioni (Ordinanza sul tasso ipotecario) - Ordinanza sul tasso ipotecario Art. 4 Pubblicazione del tasso d'interesse di riferimento
		Il tasso d'interesse di riferimento calcolato sulla base del tasso ipotecario medio è comunicato due mesi dopo il rispettivo giorno di riferimento.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 83 Reclamo
	1.	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
	2.	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
	3.	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
	4.	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale. [1]
	5.	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

[1] RU 2009 7129

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 83 Reclamo
	1.	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
	2.	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
	3.	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
	4.	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale. [1]
	5.	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

[1] RU 2009 7129

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 35 Periodo di rendiconto
	1.	All'interno del periodo fiscale, il periodo di rendiconto dell'imposta è il trimestre civile. In caso di allestimento del rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo (art. 37 cpv. 1 e 2), il periodo di rendiconto è il semestre civile. [1]
	1bis.	Su richiesta del contribuente il periodo di rendiconto è:
		a.	in caso di regolare eccedenza dell'imposta precedente, il mese civile;
		b.	in caso di cifra d'affari non superiore a 5 005 000 franchi annui proveniente da prestazioni imponibili, l'anno civile. [2]
	2.	Su richiesta, l'AFC può autorizzare, in casi fondati, altri periodi di rendiconto e ne stabilisce le condizioni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 71 Presentazione del rendiconto
	1.	Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto.
	2.	Se l'assoggettamento prende fine, il termine decorre a partire da tale momento.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 86 Pagamento dell'imposta
	1.	Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo.
	2.	Se il contribuente non paga o esegue un versamento manifestamente insufficiente, l'AFC, previa diffida, promuove l'esecuzione per l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il periodo di rendiconto interessato. Se il contribuente non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l'AFC determina dapprima, nei limiti del suo potere d'apprezzamento, l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto.
	3.	L'opposizione del contribuente comporta l'apertura della procedura di rigetto. L'eliminazione dell'opposizione compete all'AFC nell'ambito della procedura di decisione e di reclamo.
	4.	La decisione sull'opposizione è impugnabile con reclamo all'AFC entro dieci giorni dalla notificazione. Fatto salvo il capoverso 5, la decisione sul reclamo è definitiva.
	5.	Se l'AFC ha determinato secondo il suo apprezzamento l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il quale è stata promossa l'esecuzione, la decisione sul reclamo è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che il Tribunale lo disponga su domanda motivata. Il Tribunale amministrativo federale decide definitivamente.
	6.	L'articolo 85a della legge federale dell'11 aprile 1889 [1] sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) non è applicabile.
	7.	La riscossione di un ammontare d'imposta secondo il capoverso 2 lascia impregiudicata la determinazione del credito fiscale definitivo secondo gli articoli 72, 78 e 82. Se la determinazione del credito fiscale non ha luogo a causa di inattività del contribuente, in particolare perché non corregge le lacune ai sensi dell'articolo 72 né chiede una decisione ai sensi dell'articolo 82, con la scadenza del termine di prescrizione del diritto di tassazione si considerano credito fiscale anche gli importi dell'imposta determinati dall'AFC secondo il capoverso 2. [2]
	8.	Invece di pagare l'imposta, il contribuente può prestare garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7.
	9.	Ricevuti il pagamento o le garanzie, l'AFC ritira immediatamente l'esecuzione.
	10.	I capoversi 1-9 si applicano a prescindere dal periodo di rendiconto scelto. [3]

[1] RS 281.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 108 Dipartimento federale delle finanze
	Il DFF:
	a.	stabilisce i tassi d'interesse moratorio e rimuneratorio conformi al mercato e li adegua periodicamente;
	b.	definisce i casi in cui non viene riscosso un interesse moratorio;
	c.	stabilisce un importo limite entro il quale esigui tassi d'interesse moratorio e rimuneratorio non vengono riscossi o non vanno versati;
	d. [1]	stabilisce, in caso di riscossione provvisoria dell'imposta, l'entità dell'importo esiguo da non fatturare.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 221.214.11 OLCC Ordinanza del 6 novembre 2002 concernente la legge sul credito al consumo (OLCC) Art. 1 [1]
	1.	Il valore massimo del tasso d'interesse di cui all'articolo 9 capoverso 2 lettera b LCC (tasso d'interesse massimo) è ottenuto aggiungendo:
		a.	al Saron composto a tre mesi (SAR3MC);
		b.	un supplemento di 10 punti percentuali.
	2.	Il valore risultante secondo il capoverso 1 è arrotondato per difetto o per eccesso secondo le regole dell'arrotondamento commerciale. Il tasso d'interesse massimo ammonta almeno al 10 per cento.
	3.	Per crediti sotto forma di anticipo su conto corrente e carte di credito o carte-cliente con opzione di credito, al SAR3MC sono aggiunti 12 punti percentuali. In questi casi il tasso d'interesse massimo ammonta almeno al 12 per cento.
	4.	Il Dipartimento federale di giustizia e polizia verifica almeno una volta all'anno il tasso d'interesse massimo e se necessario lo adegua.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 19 mag. 2021, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 319).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 7 Nessuna pena senza legge
	1.	Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
	2.	Il presente articolo non ostacolerà il rinvio a giudizio e la condanna di una persona colpevole d'una azione o d'una omissione che, al momento in cui fu commessa, era criminale secondo i principi generali di diritto riconosciuti dalle nazioni civili.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 1045
	1.	Il portatore può chiedere in via di regresso:
		1.	l'ammontare della cambiale non accettata o non pagata con gli interessi, se siano stati indicati;
		2.	gli interessi al tasso del sei per cento dalla scadenza;
		3.	le spese per il protesto, per gli avvisi dati e le altre spese;
		4.	la provvigione di non più d'un terzo per cento.
	2.	Se il regresso è esercitato prima della scadenza, sarà dedotto uno sconto dall'ammontare della cambiale. Tale sconto è calcolato in base al tasso ufficiale vigente (tasso della Banca Nazionale Svizzera) alla data del regresso nel luogo del domicilio del portatore.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 164 Legislazione
	1.	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
		a.	esercizio dei diritti politici;
		b.	restrizioni dei diritti costituzionali;
		c.	diritti e doveri delle persone;
		d.	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
		e.	compiti e prestazioni della Confederazione;
		f.	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
		g.	organizzazione e procedura delle autorità federali.
	2.	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 107 Consiglio federale
	1.	Il Consiglio federale:
		a.	disciplina lo sgravio dall'IVA per i beneficiari di esenzioni fiscali di cui all'articolo 2 della legge del 22 giugno 2007 [1] sullo Stato ospite;
		b.	disciplina a quali condizioni l'imposta gravante prestazioni eseguite sul territorio svizzero a destinatari con domicilio o sede all'estero o gravante le loro importazioni può essere rimborsata, purché la reciprocità da parte del loro Paese di domicilio o di sede sia garantita; al riguardo devono valere di principio le stesse esigenze valide per i contribuenti sul territorio svizzero in materia di deduzione dell'imposta precedente;
		c. [2]	disciplina il trattamento in materia di IVA delle prestazioni rese a persone che appartengono al personale e sono allo stesso tempo persone strettamente vincolate; a tale scopo tiene conto del trattamento di queste prestazioni nel quadro dell'imposta federale diretta e può prevedere eccezioni all'articolo 24 capoverso 2.
	2.	... [3]
	3.	Il Consiglio federale emana le prescrizioni di esecuzione.

[1] RS 192.12 [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 41 Equa soddisfazione
		Se la Corte dichiara che vi è stata una violazione della Convenzione o dei suoi Protocolli e se il diritto interno dell'Alta Parte contraente interessata non permette che una parziale riparazione della violazione, la Corte, se necessario, accorda alla parte lesa un'equa soddisfazione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).