C-7442/2009 - 2012-01-12 - Sozialversicherung - Altersrente, Bemessungsgrundlagen (Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2009)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7442/2009

Urteil vom 11. Januar 2012

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Besetzung Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

H._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Altersrente, Bemessungsgrundlagen (Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2009).

Sachverhalt:

A.
Der am ... 1944 geborene H._______, Staatsangehöriger von Deutschland und der Schweiz, wohnt mit seiner Ehefrau Z._______ in B._______ (DE). Seit 1966 war er vorwiegend als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig und entsprechend der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterstellt (vgl. SAK-act. 3 und 8). Ende September 2007 trat er vorzeitig in den Ruhestand und bezog von seinem ehemaligen Arbeitgeber (Stiftung A._______ [nachfolgend: Stiftung]) eine Übergangsrente.

A.a Am 27. September 2007 erkundigte sich Z._______ bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) u.a. nach den Möglichkeiten, wie sich ihr Ehemann bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters weiter versichern könne. Die Sachbearbeiterin bei der SAK gab ihr die Auskunft, ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung sei bei Wohnsitz in einem EU-Land nicht möglich. Der Ehemann sei aber ebenfalls versichert, wenn sie als Ehefrau eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausübe, bzw. er könne gemäss Art. 1a Abs. 4 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) der obligatorischen Versicherung beitreten. Die Sachbearbeiterin verwies Z._______ an die für sie selber zuständige Ausgleichskasse (vgl. SAK-act. 1 und 9; Beilage zu act. 5). Gemäss Aktennotiz vom 27. September 2007 erhielt sie bei der AHV-Ausgleichskasse Schaffhausen (nachfolgend: AK SH) die Auskunft, der Ehepartner sei automatisch mitversichert, wenn die Ehefrau mehr als den doppelten Mindestbeitrag von derzeit Fr. 445.- pro Jahr bezahle. Es sei deshalb nichts vorzukehren (Beilage zu act. 5, vgl. auch SAK-act. 9).

A.b Nachdem sich H._______ im März 2009 über den deutschen Versicherungsträger zum Bezug der AHV-Rente angemeldet hatte (SAK-act. 3), sprach ihm die SAK mit Verfügung vom 2. September 2009 mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 eine ordentliche Altersrente zu, wobei sie der Berechnung eine anrechenbare Beitragsdauer von 40 Jahren und 10 Monaten zugrunde legte und die Rentenskala 40 anwendete (SAK-act. 8). Mit Datum vom 1. Oktober 2009 erhob der Versicherte Einsprache und verwies zunächst auf die Auskünfte der SAK und der AK SH. Gemäss dem Zusatzblatt zur Rentenverfügung seien ihm nun aber für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. August 2009 - mit Ausnahme der Beiträge aus einer kurzen Temporärbeschäftigung im Jahr 2008 - keine Beiträge angerechnet worden. Nach Erhalt der Verfügung hätten sie zweimal mit Frau C._______ (Sachbearbeiterin SAK) Rücksprache genommen, welche bestätigt habe, dass er aufgrund der Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau versichert sei. Erst von der Ausgleichskasse Maschinenindustrie hätten sie schliesslich erfahren, dass die Auskünfte der SAK und der AK SH falsch gewesen seien. Weiter sehe die Regelung seines ehemaligen Arbeitgebers betreffend Ausrichtung einer Übergangsrente u.a. vor, dass Personen, die eine Übergangsrente beziehen und als Nichterwerbstätige der AHV-Beitragspflicht unterstehen, einen Zuschlag von 20% der minimalen AHV-Altersrente erhielten. Gemäss der Vereinbarung vom 1. Oktober 2007 zwischen ihm und der Stiftung werde die Übergangsrente ohne 20% AHV-Pflichtzuschlag ausbezahlt, mit der Begründung, er erfülle seine AHV-Pflicht, solange seine Frau erwerbstätig sei. Er beantrage deshalb, dass die Rentenverfügung aus Billigkeitsgründen aufgrund der AHV-Beiträge seiner Ehefrau angepasst werde. Zudem möchte er wissen, ob der Abrechnungsmodus der Stiftung korrekt sei, da er von der Ausgleichskasse Maschinenindustrie die Auskunft erhalten habe, auf eine solche Übergangsrente seien AHV-Beiträge zu erheben.

A.c Mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 wies die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie - ohne Hinweis auf Rechtsnormen - Folgendes aus:

"Mit Ihrer Frühpensionierung in der Schweiz, verbunden mit dem Wohnsitz in Deutschland, gab es für Sie keine Möglichkeit, weiterhin AHV-Beiträge bis zum regulären Rentenbeginn zu entrichten. Die von Ihnen erwähnte Mitversicherung durch den Ehepartner ist zwangsläufig an den Wohnsitz in der Schweiz oder an die Zugehörigkeit zur freiwilligen Versicherung gebunden. Sie erfüllen keine dieser beiden Bedingungen.

Sie weisen ferner darauf hin, dass sowohl von uns wie auch von der Kasse Schaffhausen falsche Auskünfte erteilt worden seien. Die Frage stellt sich nun, welche Möglichkeiten Sie sonst gehabt hätten? Ausser der Vollzeit-Weiterführung der Arbeit in der Schweiz oder der Wohnsitznahme in einem Land ausserhalb der EU sehen wir keine weitere Alternative.

Zur Problematik der Übergangsrente der Pensionskasse können wir nicht Stellung nehmen. Diese Leistungen unterstehen nicht der AHV-Gesetzgebung und sind nur bei Wohnsitz in der Schweiz AHV-pflichtig."

(Es folgen Information betreffend Neuberechnung der Rente, wenn die Ehefrau das Rentenalter erreicht, sowie die Rechtsmittelbelehrung).

B.
Mit Datum vom 27. November 2009 erhob H._______ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1). Zur Begründung wiederholte er zunächst die bereits in der Einsprache vorgebrachten Argumente. Weiter rügte er, im Einspracheentscheid werde die Tatsache, dass mehrere Amtsstellen falsche Auskünfte erteilt hätten, lapidar abgetan mit der Frage, welche Möglichkeiten er denn sonst gehabt hätte. Zudem handle es sich bei der Übergangsrente nicht um eine Rente der Pensionskasse, sondern um eine Leistung des Arbeitgebers, welche nach Auskunft der Ausgleichskasse Maschinenindustrie AHV-pflichtig sei.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 3). Die Regelung, wonach die eigenen Beiträge als bezahlt gelten, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, könne nur auf Personen angewendet werden, welche die Versicherteneigenschaft besässen. Dies treffe für den Beschwerdeführer mit Wohnsitz in Deutschland aber nicht zu. Zur Problematik, ob die vom Ex-Arbeitgeber ausgerichtete Übergangsrente AHV-pflichtig sei, könne sie nicht Stellung nehmen, denn ihre Kasse sei für das Inkasso von derartigen Beiträgen nicht zuständig. Falls sie zu einem späteren Zeitpunkt Nachtragsbuchungen für diesen Zeitabschnitt erhalten sollte, wäre zu prüfen, ob die Rentenberechnung angepasst werden müsse.

D.
Mit Replik vom 15. März 2010 stellte der Beschwerdeführer die Anträge, es seien im individuellen Konto (IK) die Beiträge für die Jahre 1983 und 2000 - entsprechend den Lohnausweisen - zu korrigieren. Aufgrund der ausserordentlichen Sachlage sei zudem die Mitversicherung durch die Ehegattin anzuerkennen (act. 5).

E.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Duplik vom 16. Juni 2010 erneut auf Abweisung der Beschwerde. Betreffend der beantragten Korrektur der IK-Einträge verwies sie auf die bei den zuständigen Ausgleichskassen eingeholten Auskünfte. Demnach ergebe sich die beanstandete Differenz im Jahr 2000 daraus, dass im Lohnausweis auch Taggelder von Versicherungen ausgewiesen würden, die nicht der AHV unterstellt seien. Für das Jahr 1983 entspreche der IK-Eintrag der vom Arbeitgeber gemeldeten Lohnsumme (act. 9).

F.
Auf die weiteren Vorbringen und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden von Personen im Ausland im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ist zudem in Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) ausdrücklich vorgesehen.

Angefochten ist ein Einspracheentscheid der SAK, welcher zweifellos eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

Als Adressat des die Einsprache abweisenden Entscheides ist der Beschwerdeführer davon berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde fristgerecht und formgerecht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG) eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.
Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, die SAK habe sich mit seinem Vorbringen, dass mehrere Amtsstellen falsche Auskünfte erteilt hätten, nicht auseinandergesetzt.

3.1. Einspracheentscheide sind gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG zu begründen. Die einer Behörde obliegende Begründungspflicht fliesst aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).

3.1.1. Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1).

3.1.2. Die Behörde hat die Vorbringen der vom Entscheid in seiner Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die Verpflichtung, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen).

3.1.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis, vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2).

3.1.4. Eine Gehörsverletzung kann das angerufene Gericht nicht nur aufgrund von Parteivorbringen, sondern auch von Amtes wegen prüfen (BGE 116 V 182 E. 1a, BGE 120 V 357 E. 2a).

3.2. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, die Vorinstanz habe sich mit seinen Einwänden nicht auseinandergesetzt. Im Einspracheentscheid wird zum Vorbringen betreffend falscher Auskünfte lediglich ausgeführt: "Die Frage stellt sich nun, welche Möglichkeiten Sie sonst gehabt hätten? Ausser der Vollzeit-Weiterführung der Arbeit in der Schweiz oder der Wohnsitznahme in einem Land ausserhalb der EU sehen wir keine weitere Alternative." Dass damit eine der Voraussetzungen für eine Bindung der Behörden an unrichtige Auskünfte (vgl. nachfolgende E. 4.1) angesprochen wurde, dürfte für den - nicht anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer kaum deutlich geworden sein, weshalb eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides diesbezüglich nicht möglich war. Nicht eingegangen wird sodann auf die Frage, ob die Übergangsrente zu Recht als nicht AHV-pflichtig qualifiziert worden sei. Der Einspracheentscheid erfüllt aber auch sonst die grundlegenden Begründungsanforderungen nicht, weil daraus nicht hervorgeht, auf welche gesetzlichen Grundlagen sich der Entscheid stützt, mithin weshalb die von der Ehefrau geleisteten Beiträge nicht angerechnet werden können. Da die einspracheweise angefochtene rentenzusprechende Verfügung überhaupt keine Angaben dazu enthält, weshalb nach der vorzeitigen Pensionierung (fast) keine Beitragszeiten angerechnet wurden, wäre dies spätestens im Einspracheverfahren nachzuholen gewesen. Zudem hat der Beschwerdeführer offenbar nach Erhalt der Verfügung mehrmals mit der Sachbearbeiterin der SAK telefonisch Kontakt aufgenommen (eine entsprechende Aktennotiz liegt jedoch nicht bei den Akten), um eine Begründung für die Nichtanrechnung von Beitragszeiten zu erhalten.

3.3. Hätte sich die Vorinstanz mit den Einwänden des Beschwerdeführers tatsächlich auseinandergesetzt, hätte sie auch feststellen können bzw. müssen, dass verschiedene entscheidwesentliche Fragen weiter abzuklären gewesen wären (vgl. nachfolgende E. 4). Insofern liegt nicht nur eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern auch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) vor.

Anzufügen bleibt, dass die Akten offensichtlich unvollständig sind (zur Aktenführungspflicht vgl. Art. 46 ATSG, Urteil BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2 mit Hinweisen). Es fehlen bspw. die Schreiben der SAK vom 28. April 2009 (vgl. SAK-act. 4) und vom 4. Juni 2009 (SAK-act. 5) sowie Korrespondenz und Unterlagen im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer im August 2009 angeforderten Auszug aus dem individuellen Konto (vgl. SAK-act. 6).

Eine ausnahmsweise Heilung der Gehörsverletzung fällt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht.

4.
Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zur Durchführung eines rechtskonformen Einspracheverfahrens zurückzuweisen. Dabei wird die Verwaltung Folgendes zu beachten haben.

4.1. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1, BGE 129 I 161 E. 4.1, BGE 121 V 65 E. 2a, Urteil BGer 8C_542/2007 vom 14. April 2008 E. 3, je mit Hinweisen). Das Vertrauensprinzip gilt nicht nur dann, wenn der Bürger Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sondern auch, wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit einer behördlichen Auskunft oder Anordnung es unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können (BGE 111 V 65 E. 4c, Urteil EVG H 313/98 vom 4. Mai 2000 E. 7a, vgl. auch BGE 121 V 65 E. 2.b).

4.2. Aus der Aktennotiz der SAK vom 28. September 2007 geht hervor, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers u.a. danach erkundigte, wie ihr Ehemann bei der Anmeldung zum Rentenbezug vorzugehen habe. Festgehalten wird, dass beide Ehegatten in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten bzw. arbeiteten. Er arbeite nun nicht mehr und möchte wissen, wie er sich versichern könne. Da die Ehefrau noch in der Schweiz arbeite, verweise sie (die Sachbearbeiterin) sie (die Versicherte) an die AK, bei der sie selbst Beiträge leiste. Sie gebe ihr "die Artikelnr. des AHV-Gesetzes", damit sie allenfalls diese bei der AK erwähnen könne (SAK-act. 1). Die von der Sachbearbeiterin als massgebend erachtete Bestimmung wird nicht aufgeführt. Nach Angaben des Beschwerdeführers bzw. laut Aktennotiz seiner Ehefrau vom 27. September 2007 handelt es sich um Art. 1a Abs. 4 Bst. c AHVG.

4.2.1. Gemäss Art. 1a Abs. 4 Bst. c AHVG können im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Abs. 1 Bst. c, Abs. 3 Bst. a oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung versichert sind, der obligatorischen Versicherung beitreten. In diesen Fällen wäre tatsächlich die Ausgleichskasse des erwerbstätigen Ehegatten zuständig (vgl. Art. 64 Abs. 3bis AHVG, Art. 118 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101], Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV [WVP] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], gültig ab 1. Januar 2009, Rz. 4065). Ein Beitritt gemäss Art. 1a Abs. 4 Bst. c AHVG kommt indessen nur in Frage, wenn der erwerbstätige Ehegatte im Ausland tätig ist (vgl. Art. 1a Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 Bst. a AHVG sowie Titel vor Art. 5j AHVV). Die Auskunft der SAK-Mitarbeiterin war demnach unrichtig. Da aber aufgrund dieser Aussage noch eine Beitrittserklärung gegenüber der zuständigen Ausgleichskasse hätte erfolgen müssen, kann allein diese unrichtige Auskunft nicht kausal für das Unterlassen von allfälligen Dispositionen sein.

4.2.2. Der Beschwerdeführer hat bereits in seiner Einsprache geltend gemacht, nach dem Telefongespräch mit der SAK habe seine Ehegattin von der AK SH (Frau B._______) die Auskunft erhalten, der Ehepartner sei automatisch mitversichert, falls die Ehefrau mehr als den doppelten Mindestbeitrag bezahle, weshalb nichts vorzukehren sei. Im Beschwerdeverfahren hat er dazu auch eine Aktennotiz seiner Ehefrau vom 27. September 2007 eingereicht. Obwohl sich der Beschwerdeführer damit nur auf eine telefonische Auskunft beruft, sind die Angaben soweit konkret (Datum und Name der Sachbearbeiterin), dass die Vorinstanz nicht ohne weiteres darüber hinweggehen durfte. Der Aktennotiz lässt sich jedoch nicht entnehmen, ob die Auskunft bezogen auf die individuell konkrete Situation des Beschwerdeführers erteilt wurde. Da der Ehefrau aufgrund der eingeholten Auskunft der Unterschied zwischen Versicherteneigenschaft (Art. 1a und Art. 2 Abs. 1 AHVG) und Beitragspflicht (Art. 3 AHVG) offensichtlich noch nicht klar geworden war, wären weitere Abklärungen jedenfalls erforderlich gewesen.

4.3. Sind die Voraussetzungen (des Schutzes des Vertrauens in eine behördliche Auskunft) gemäss E. 4.1 nicht erfüllt, wird die Vorinstanz auch zu prüfen haben, ob sie (oder die AK SH) ihrer Beratungspflicht nachgekommen ist. Denn nach der Rechtsprechung ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5). Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (Urteil BGer 8C_784/2008 11. September 2009 E. 5.2, BGE 131 V 472 E. 5).

4.3.1. Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

4.3.2. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG besteht nicht voraussetzungslos. Es muss ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein, was etwa dann der Fall ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennbar die versicherte Person durch ein bestimmtes Verhalten (Handeln oder Unterlassen) Leistungsansprüche zu gefährden vermag. Schliesslich kann nicht erwartet werden, dass Informationen abgegeben werden, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen. Allgemein ist auch von den Versicherten ein Minimum an Aufmerksamkeit und Mitdenken im Sinne der Betätigung des gesunden Menschenverstandes zu verlangen, sei es in einem laufenden Verfahren, sei es zur Wahrung später entstehender Leistungsansprüche wie etwa betreffend Beitragspflicht und Beitragsbezug im Hinblick auf die Altersrente der AHV (zum Ganzen: Urteil BGer 9C_1005/2008 vom 5. März 2009 E. 3.2.2 mit Hinweisen, siehe auch BGE 131 V 472, BGE 133 V 257).

4.3.3. Dem Beschwerdeführer war offensichtlich bewusst, dass sich Beitragslücken erheblich auf seinen zukünftigen Rentenanspruch auswirken werden und erkundigte sich deshalb bei der SAK, wie er sich weiterhin versichern könne. Die grundlegende Information, dass grundsätzlich nur die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch versichert sind (Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG), hat er nicht erhalten.

4.3.4. Ob der Beschwerdeführer bei hinreichender Information und Beratung sich dazu entschieden hätte, in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen oder wieder eine (evtl. Teilzeit-)Erwerbstätigkeit aufzunehmen, kann aufgrund der Akten nicht beurteilt werden. Da er aber im Jahr 2008 nochmals bei seinem ehemaligen Arbeitgeber tätig war (vgl. IK-Auszug, Beilage zu act. 5) und von April 1970 bis 1. Februar 1971 in der Schweiz Wohnsitz hatte (vgl. act. 3 [E 207]), erscheinen solche Vorkehren durchaus möglich.

4.3.5. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden an den Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Auskunft und Disposition nicht allzu strenge Voraussetzungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass eine versicherte Person Erkundigungen einholt, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass sie im Falle einer korrekten Information ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet gelten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung und in Würdigung der gesamten Umstände als glaubhaft erscheint, dass sich die versicherte Person ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (vgl. BGE 121 V 65 E. 2.b).

4.4. Schliesslich wird die Vorinstanz - zusammen mit der AK SH - auch zu prüfen haben, ob auf die vom Beschwerdeführer bezogene Übergangsrente zu Unrecht keine Beiträge erhoben wurden.

4.4.1. Die vom Beschwerdeführer erwähnte Vereinbarung "Übergangsrente" vom 1. Oktober 2007 (vgl. SAK-act. 9, act. 5) ist nicht in den Akten. Gemäss Einsprache lehnt sich die Regelung der Stiftung an das Übergangsdekret des Kantons Schaffhausen (ÜDR) vom 18. September 1995 (Rechtsbuch Kanton Schaffhausen, 180.130) an. Gemäss § 4 Abs. 1 ÜDR werden die Kosten der Übergangsrenten grundsätzlich vom Kanton - also vom Arbeitgeber, nicht von der Vorsorgeeinrichtung - getragen.

4.4.2. Bei unselbständig erwerbstätigen Versicherten wird das Einkommen, auf welchem Beiträge erhoben werden, massgebender Lohn genannt (Art. 5 Abs. 1 AHVG). Als massgebender Lohn gilt gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.

4.4.3. Gemäss Art. 7 Bst. q AHVV (in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung [AS 2000 2629]) gehören auch Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit sie nicht im Sinne von Art. 8ter vom massgebenden Lohn ausgenommen sind, zum massgebenden Lohn. Art. 8ter AHVV (in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung [AS 2000 2629]) trug den Titel Sozialleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sah u.a. vor, dass Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers, soweit sie acht Monatslöhne nicht übersteigen, nicht zum massgebenden Lohn gehören (vgl. dazu auch BGE 133 V 153). Renten waren gemäss Abs. 3 nach den Tabellen des Bundesamtes in Kapital umzurechnen.

4.4.4. Nach der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung von Art. 7 Bst. q AHVV gehören Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum massgebenden Lohn, soweit sie nicht gemäss Art. 8bis oder 8ter AHVV davon ausgenommen sind. Art. 8bis AHVV betrifft Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge, Art. 8ter AHVV Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen. Tritt eine versicherte Person freiwillig vorzeitig in den Ruhestand, sind Leistungen des Arbeitgebers seit dem 1. Januar 2008 demnach nicht mehr (soweit sie acht Monatslöhne nicht übersteigen) vom massgebenden Lohn ausgenommen. Laut Abs. 1 der Schlussbestimmung der Änderung vom 17. Oktober 2007 finden Art. 8bis und 8ter AHVV Anwendung auf die ab Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlten Sozialleistungen, auf denen zu diesem Zeitpunkt noch keine Beiträge erhoben worden sind.

4.4.5. Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Antwort auf die Frage, ob bzw. in welchem Umfang die von ihm bezogene Übergangsrente der AHV-Beitragspflicht untersteht, das durchschnittliche Jahreseinkommen (vgl. Art. 29quater Bst. a und Art. 29quinquies Abs. 1 AHVG), nicht aber die Beitragsdauer beeinflussen kann. Die Renten sind in Kapital umzurechnen (Art. 7 Bst. q AHVV) und die Beiträge werden im Zeitpunkt der erstmaligen Auszahlung erhoben (vgl. Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn [WML] in der AHV, IV und EO [in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung] Rz. 2112). Eine Versicherungsunterstellung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann somit nicht damit begründet werden, dass die Übergangsrente zum massgebenden Lohn gehört.

5.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1^a - 1 Versichert nach diesem Gesetz sind:11
^a	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund eines internationalen Abkommens19 nicht versichert sind;
^b	Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200721, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind;
^c	im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund eines internationalen Abkommens versichert sind.22
^c1	im Dienste der Eidgenossenschaft,
^c2	im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
^c3	im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 197614 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.28
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.29
⁴	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 52 Einsprache - 1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
¹	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
²	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
³	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
⁴	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.41

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 3 Beitragspflichtige Personen - 1 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben.30
^a	die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird;
^b	der erwerbstätige Ehegatte eine Altersrente bezieht oder aufschiebt.37

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 27 Aufklärung und Beratung - 1 Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
¹	Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
²	Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen.
³	Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 5 - 1 Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
^a	bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
^b	nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben.42

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 7 Bestandteile des massgebenden Lohnes - Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören insbesondere:53
^a	Zeit-, Stück- (Akkord-) und Prämienlohn, einschliesslich Entschädigungen für Überzeitarbeit, Nachtarbeit und Stellvertreterdienst;
^b	Orts- und Teuerungszulagen;
^c	Gratifikationen, Treue- und Leistungsprämien;
^cbis	geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen; für die Zeitpunkte der Beitragserhebung und für die Bewertung gelten die Vorschriften über die direkte Bundessteuer;
^d	Entgelte der Kommanditäre, die aus einem Arbeitsverhältnis zur Kommanditgesellschaft fliessen; Gewinnanteile der Arbeitnehmer, soweit sie den Zins einer allfälligen Kapitaleinlage übersteigen;
^e	Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Teil des Lohnes darstellen;
^f	regelmässige Naturalbezüge;
^g	Provisionen und Kommissionen;
^h	Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe;
ⁱ	Einkommen der Behördemitglieder von Bund, Kantonen und der Gemeinden;
^k	Sporteln und Wartegelder an in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehende Versicherte, unter Vorbehalt abweichender kantonaler Regelungen;
^l	Honorare der Privatdozenten und ähnlich besoldeter Lehrkräfte;
^m	Leistungen des Arbeitgebers bei einer Arbeitsverhinderung aufgrund von Unfall oder Krankheit;
ⁿ	Leistungen des Arbeitgebers bei einer Arbeitsverhinderung aufgrund von Dienstleistung im Sinne von Artikel 1a des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 195261 (EOG) oder Elternschaft;
^o	Ferien- und Feiertagsentschädigungen;
^p	Leistungen des Arbeitgebers, die in der Übernahme des Arbeitnehmerbeitrages für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung sowie der Steuern bestehen; ausgenommen ist die Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge auf Naturalleistungen und Globallöhnen;
^q	Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit sie nicht gemäss Artikel 8bis oder 8ter vom massgebenden Lohn ausgenommen sind; Renten werden in Kapital umgerechnet; das BSV64 stellt dafür verbindliche Tabellen auf.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 8^ter Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen - 1 Leistungen des Arbeitgebers bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen sind bis zur Höhe des viereinhalbfachen Betrages der maximalen jährlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen.70
^a	wenn die Voraussetzungen nach Artikel 53b Absatz 1 Buchstabe a oder b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198271 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, welche die obligatorische berufliche Vorsorge durchführt, erfüllt sind; oder
^b	im Falle einer durch Sozialplan geregelten kollektiven Entlassung.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^quater - Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet. Dieses setzt sich zusammen aus:
^a	den Erwerbseinkommen;
^b	den Erziehungsgutschriften;
^c	den Betreuungsgutschriften.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^quinquies - 1 Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden.
^a	aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, mit Ausnahme der vorbezogenen Rente (Art. 40); und
^b	aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind.
^c	bei Auflösung der Ehe durch Scheidung;
^d	wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben; oder
^e	wenn ein Ehegatte einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat und der andere Ehegatte das Referenzalter erreicht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.