BV.2013.21 - 2013-12-11 - Cour des plaintes: procédure pénale - Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)

Art. 27

Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.

La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.

La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.

Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2013.21

Beschluss vom 11. Dezember 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. & Co, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Wernli,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Mit Beschluss vom 25. März 2013 eröffnete die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend "EZV") gegen die Kommanditgesellschaft A. & Co sowie gegen deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin B. und deren Kommanditär mit Einzelprokura C. eine Zollstrafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) und gegen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Gleichentags erliess sie einen Durchsuchungsbefehl zwecks Vornahme einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der A. & Co (act. 1.8). Die entsprechende Hausdurchsuchung erfolgte am 16. April 2013. Anlässlich dieser wurden eine Reihe von Unterlagen und elektronischen Daten sichergestellt und nach Einsprache von C. versiegelt (act. 1.1). Am 22. April 2013 schritt die EZV zu einer weiteren Hausdurchsuchung in den Lagerräumlichkeiten der A. & Co im Lager der D. AG. Auch die bei dieser Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wurden auf entsprechende Einsprache hin versiegelt (act. 1.1).

B. Mit Beschluss BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das entsprechende Entsiegelungsgesuch der EZV gut und ermächtigte diese, die sichergestellten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen (act. 1.15).

C. Mit Eingabe vom 6. November 2013 beantragte die A. & Co bei der EZV bzw. bei deren Oberzolldirektion als im Entsiegelungsverfahren auftretende Behörde, es seien ihr von sämtlichen anlässlich der Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen innert einer Frist von fünf Tagen Kopien zur Verfügung zu stellen (act. 1.2). Die Oberzolldirektion als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR entschied selbst über das Gesuch im Sinne einer "Sprungbeschwerde, -verfügung" und wies dieses am 12. November 2013 ab (act. 1.3).

D. Hiergegen gelangte die A. & Co mit Beschwerde vom 15. November 2013 an die Beschwerdekammer und beantragt, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin Kopien der (…) sichergestellten Akten gemäss den Sicherstellungsverzeichnissen vom 16., 18. und 22. April 2013 innert einer Frist von 48 Stunden und in Anwesenheit eines Vertreters der Beschwerdeführerin zu erstellen und der Beschwerdeführerin auszuhändigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

Am 18. November 2013 erhob die A. & Co zudem beim Bundesgericht Beschwerde gegen den die Frage der Entsiegelung betreffenden Beschluss der Beschwerdekammer (BE.2013.5, act. 15.1). Mit prozessleitender Verfügung vom 22. November 2013 verfügte das Bundesgericht, dass alle Vollziehungsvorkehrungen bis zum Entscheid über das mit dieser Beschwerde einhergehende Gesuch um aufschiebende Wirkung zu unterbleiben haben (BE.2013.5, act. 15).

Die Beschwerdekammer verzichtet auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz ist grundsätzlich das VStrR anwendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG; vgl. auch Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N. 2696). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung hierbei der EZV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).

1.2 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet wurde, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Währenddem mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

1.3

1.3.1 Die Beschwerde richtet sich vorliegend nicht gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR, sondern gegen einen Entscheid der Beschwerdegegnerin als Beschwerdeinstanz im Sinne des Art. 27 Abs. 1 VStrR, welche vorliegend jedoch selbst und somit in erster Instanz über das Gesuch der Beschwerdeführerin um Herausgabe von Kopien versiegelter Unterlagen im Sinne einer "Sprungbeschwerde, -verfügung" entschieden hat. Die Beschwerdegegnerin begründete dies damit, das Gesuch sei direkt an sie gerichtet worden, zwischen ihr und der Zollfahndung der zuständigen Zollkreisdirektion (als "untersuchender Beamter" im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR) bestehe in der Sache Einigkeit und es liege eine zeitliche Dringlichkeit vor (vgl. act. 1.3, Ziff. II.3). Diesbezüglich stellt sich in formeller Hinsicht vorab die Frage, ob sich die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin als korrekt erweist.

1.3.2 Die Zuständigkeitsordnung im öffentlichen Verfahrensrecht ist zwingender Natur. Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich bei den Zuständigkeitsregeln um öffentlich-rechtliche Bestimmungen handelt, die aufgrund des Gesetzmässigkeitsprinzips durch die Rechtsadressaten (Private und Behörden) nicht derogiert werden dürfen. Teilweise wird dies in Verfahrenserlassen explizit festgehalten, wie namentlich in Art. 7 Abs. 2 VwVG. Aus der zwingenden Natur der Zuständigkeitsordnung folgt, dass eine gesetzlich nicht vorgesehene Zuständigkeit weder durch explizite Vereinbarung zwischen Parteien oder zwischen Parteien und Behörden noch durch eine stillschweigende Einlassung auf ein Verwaltungsverfahren begründet werden darf. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Ausnahmebestimmungen, die allerdings selten sind. Der zwingende Charakter der Zuständigkeitsordnung schliesst auch Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen Behörden aus. Auch diesbezüglich kann der Gesetzgeber Ausnahmen vorsehen (vgl. zum Ganzen Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, N. 480 ff.; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, N. 1190; siehe auch BGE 133 II 181 E. 5.1.3 S. 193). Der zwingende Charakter von Zuständigkeitsvorschriften gilt auch für die Zuständigkeiten im Beschwerdeverfahren (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., N. 1268).

1.3.3 Ein sog. Sprungrekurs ist in den Bestimmungen des hier einschlägigen VStrR nicht vorgesehen. Anders gestaltet sich die Situation im Anwendungsbereich des VwVG. Dessen Art. 47 Abs. 2 bestimmt für den Fall, dass eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen ist (vgl. zum Sprungrekurs bzw. zur Sprungbeschwerde auch Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., N. 1265, 1286; Kiener, VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 47 VwVG N. 15 ff.; siehe auch Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., N. 1048; Urteil des Bundesgerichts 1A.251/2006 vom 30. April 2007, E. 4.2).

1.3.4 Im Rahmen der Strafverfolgung im Bereich der Einfuhrsteuer ist die Beschwerdegegnerin in den Fällen von Art. 27 Abs. 5 VStrR die erste Beschwerdeinstanz. Die Untersuchung selbst wird durch die Zollfahndung der jeweiligen Zollkreisdirektion geführt. Diese nimmt die Rolle des untersuchenden Beamten im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR wahr. Zur Behandlung von Verfahrensanträgen der Parteien ist deshalb die jeweilige Zollfahndung der Zollkreisdirektion zuständig. Richten die Parteien Verfahrensanträge direkt an die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 27 Abs. 1 VStrR, hat sie diese unverzüglich an die zuständige Behörde zu übermitteln (siehe diesbezüglich ausdrücklich Art. 28 Abs. 4 VStrR für die der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerden). Das vorliegend von der Beschwerdegegnerin gewählte Vorgehen, gleich selbst über den Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin zu entscheiden, ist mit der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht vereinbar. Abgesehen davon, dass es dem VStrR an einer solchen Ausnahmeregelung fehlt, entspricht das Vorgehen der Beschwerdegegnerin auch inhaltlich nicht einer Sprungbeschwerde. Für eine solche bedarf es einer Weisung einer nicht endgültig entscheidenden Beschwerdeinstanz an die Vorinstanz, dass und wie diese verfügen soll. Die von der Beschwerdegegnerin erwähnte Meinungsübereinstimmung zwischen ihr und der Vorinstanz stellt keine solche Weisung dar (siehe hierzu Kiener, a.a.O., Art. 47 VwVG N. 16 mit Hinweis). Das Argument der zeitlichen Dringlichkeit vermag aus den nachfolgend noch anzuführenden Gründen nicht zu überzeugen.

1.4 Nach dem Gesagten handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Entscheid einer unzuständigen Behörde, weshalb er von Amtes wegen aufzuheben ist.

2.

2.1 Aufgrund der sowohl im angefochtenen Entscheid als auch in der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Fragen drängen sich zum Gesuch der Beschwerdeführerin an dieser Stelle einige Bemerkungen grundsätzlicher Natur auf.

2.2 Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen (vgl. hierzu nebst vielen anderen den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013, E. 2; siehe auch schon BGE 109 IV 153 E. 1 S. 154 und für den Bereich des ordentlichen Strafprozessrechts BGE 139 IV 128 E. 1.4; Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 246 StPO N. 4). Erhebt der Inhaber der zur Diskussion stehenden Papiere gegen deren Durchsuchung Einsprache, so werden diese vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Eine solche Siegelung ist eine Sofortmassnahme, die mit blosser Geltendmachung ihre Wirkungen entfaltet und jede Kenntnisnahme vom Inhalt versiegelter Aufzeichnungen durch die Strafbehörde ausschliesst (Thormann/Brechbühl, a.a.O., Art. 248 StPO N. 1). Versiegelte Aufzeichnungen dürfen nicht zur Kenntnis genommen, nicht ausgewertet und nicht für die weiteren Beweiserhebungen oder die Beweisführung verwendet werden, solange die Siegelung nicht rechtsgültig aufgehoben ist (Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 248 StPO N. 3). Die Siegelung und die amtliche Verwahrung dient aber auch der Sicherstellung potenzieller Beweismittel (Thormann/Brechbühl, a.a.O., Art. 248 StPO N. 3).

Eine solche Versiegelung und Verwahrung bildet aber keine anfechtbare Zwangsmassnahme (vgl. auch TPF 2011 80 E. 2). Eine solche wird durch die Einsprache ja gerade verhindert mit der Folge, dass es nunmehr an der interessierten Verwaltung ist, bei der Beschwerdekammer die Ermächtigung zur Entsiegelung und Durchsuchung der Papiere zu verlangen. Solange als diese versiegelt sind, ist ihr Inhaber in seinen Interessen hinreichend geschützt und deshalb nicht befugt, Beschwerde zu führen. Die Beschwerde stünde ihm nur zu, wenn die Verwaltung mit dem Gesuch um Entsiegelung ungebührlich lange zuwarten und ihm durch ein längeres Vorenthalten ein Nachteil erwachsen würde (vgl. BGE 109 IV 153 E. 1 S. 154 f.; vgl. TPF 2011 34 E. 1.3 zu den entsprechenden Überlegungen, welche zum Ausschluss der Beschwerde gegen Editionsverfügungen führen).

2.3 Das vorliegende Ersuchen der Beschwerdeführerin zielt auf die Herausgabe von Kopien der anlässlich der bei ihr durchgeführten Hausdurchsuchung sichergestellten und auf ihre Einsprache hin versiegelten Unterlagen. Die erfolgte Sicherstellung ist eine Konsequenz der von der Beschwerdeführerin erhobenen Einsprache gegen die Durchsuchung. Wenn sie nun geltend macht, sie habe die Siegelung verlangt, weil sie mit der Sicherstellung der Unterlagen nicht einverstanden gewesen sei (so in act. 1, S. 7), dann geht dies an der Sache vorbei. Das von der Beschwerdegegnerin hierauf eingeleitete Entsiegelungsverfahren ist derzeit beim Bundesgericht hängig, womit es derzeit allein in die Zuständigkeit des Bundesgerichts fällt, abschliessend über die Entfernung der Siegel zu befinden. Ein vorzeitiger Bruch der Siegel durch eine hierzu nicht befugte Behörde käme einem strafbaren Siegelbruch (Art. 290 StGB) gleich. Zudem ist auch nicht ersichtlich, wie sichergestellt werden soll, dass die Beschwerdegegnerin dem Gesuch der Beschwerdeführerin entsprechen soll, ohne dabei – wenn auch nur beiläufig – vom Inhalt der versiegelten Aufzeichnungen Kenntnis zu nehmen; eine Kenntnisnahme, die mit der von der Beschwerdeführerin verlangten Versiegelung gerade ausgeschlossen werden soll. Damit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation auch in grundlegender Hinsicht vom Sachverhalt, welcher dem von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2008.75 vom 13. Oktober 2008 zu Grunde lag. Dort ging es um die Herausgabe von Unterlagen, von deren Inhalt die Untersuchungsbehörde bereits anlässlich einer Durchsuchung Kenntnis genommen und sie anschliessend zu den Akten erkannt hatte. Es handelte sich somit nicht um bloss im Hinblick auf eine Durchsuchung sichergestellte und versiegelte, sondern um mittels anfechtbarer Beschlagnahme zu den Akten genommene Unterlagen.

Dass die Unterlagen der Beschwerdeführerin für ihren Geschäftsbetrieb vorübergehend nicht zur Verfügung stehen ist kein rechtlicher, sondern allenfalls ein rein tatsächlicher Nachteil, den sie mit der beantragten Siegelung in Kauf genommen hat. Nach dem oben Gesagten steht ihr gegen den temporären Entzug der Verfügungsmacht über diese Aufzeichnungen kein Rechtsbehelf zur Verfügung. Der Klarheit halber ist auch festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin von den bei der Beschwerdeführerin aufgefundenen elektronischen Daten lediglich logische Kopien erstellt hat und alle Originaldaten der Beschwerdeführerin jederzeit zur Verfügung standen.

Schliesslich wäre es der Beschwerdeführerin zudem anhand der bereits anlässlich der Hausdurchsuchung erstellten und sehr detaillierten Sicherstellungsverzeichnisse (act. 1.1) schon seit Monaten in hinreichendem Masse möglich gewesen, den sie betreffenden Mitwirkungspflichten im Entsiegelungsverfahren nachzukommen. Entgegen ihren Ausführungen (act. 1, S. 8) ist sie hierzu nicht auf die sichergestellten Unterlagen angewiesen.

3.

3.1 Angesichts des Ausgangs dieses Beschwerdeverfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 Abs. 3 und 4 BGG analog; vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3).

3.2 Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin erweist sich nach dem Gesagten ebenfalls als unzulässig. Auf den Zuspruch einer Parteientschädigung ist daher gestützt auf Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 2 BGG e contrario zu verzichten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 11. Dezember 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jürg Wernli

- Eidgenössische Zollverwaltung

- Bundesgericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 103 Poursuite pénale
	1.	La DPA [1] est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
	2.	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
	3.	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
	4.	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP [2]). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
	5.	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

[1] RS 313.0 [2] RS 311.0

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 103 Poursuite pénale
	1.	La DPA [1] est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
	2.	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
	3.	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
	4.	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP [2]). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
	5.	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

[1] RS 313.0 [2] RS 311.0

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 37 Compétences
	1.	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP [1] attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
	2.	Elles statuent en outre:
		a.	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
			1.	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],
			2.	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],
			3.	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],
			4.	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
		b.	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [6];
		c. [7]	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
		d.	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
		e.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure [8];
		f.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération [9];
		g. [10]	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [11].

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [11] RS 935.51

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 7
	1.	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
	2.	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 47
	1.	Sont autorités de recours:
		a.	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
		b. [1]	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2];
		c. [3]	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
		d. [4]	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
	2.	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit. [5]
	3.	... [6]
	4.	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 67 de la LF du 19 sept. 1978 sur l'organisation de l'administration, en vigueur depuis le 1er juin 1979 (RO 1979 114 679; FF 1975 I 1465). [6] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 246 Principe
		Les documents écrits, les enregistrements audio, vidéo et d'autre nature, les supports informatiques ainsi que les installations destinées au traitement et à l'enregistrement d'informations peuvent être soumis à une perquisition lorsqu'il y a lieu de présumer qu'ils contiennent des informations susceptibles d'être séquestrées.

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 25
	1.	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
	2.	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
	3.	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
	4.	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [1]. [2]

[1] RS 173.71 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 9 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).