4A_144/2012 - 2012-09-11 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 144/2012

Urteil vom 11. September 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiberin Reitze.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Benno P. Hafner,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Künzli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anwaltshonorar,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer,
vom 7. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 19. Juli 2004 mandatierte die im Kunsthandel tätige X.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) Rechtsanwalt A.________ (Kläger, Beschwerdegegner), um für sie in diversen Angelegenheiten beratend und forensisch tätig zu werden. In der Folge betreute A.________ die X.________ AG intensiv und in zahlreichen Mandaten und es entstand dabei ein enges berufliches, sogar freundschaftliches Verhältnis mit deren Organ.

Die X.________ AG leistete im Jahre 2004 Kostenvorschüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 55'000.--; ab Januar 2005 blieben die monatlichen Honorarrechnungen jedoch mehrheitlich offen.
A.b Als Akonto seiner Honorarforderung händigte die X.________ AG im Jahre 2005 oder 2006 A.________ zwei Kunstwerke von B.________ aus, wobei sich die Parteien einig waren, dass der Kaufpreis der Werke - der nicht bestimmt wurde - mit den Honorarforderungen verrechnet werden sollte. Die Kunstwerke befinden sich seit daher im Besitz von A.________.
A.c Mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 legte A.________ sämtliche Mandate nieder und stellte der X.________ AG für die offenen Honorarrechnungen in der Höhe von Fr. 112'124.70 Rechnung.

B.
B.a Am 8. April 2009 reichte A.________ beim ehemaligen Gerichtskreis XIII Obersimmental-Saanen eine Forderungsklage gegen die X.________ AG ein, mit dem Begehren, die X.________ AG sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 112'124.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 30. November 2005 zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy.________ des Betreibungsamtes Zug zu beseitigen und ihm die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.

Mit Entscheid vom 27. Mai 2011 verurteilte der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Oberland die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 110'234.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. November 2005 und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy.________ des Betreibungsamtes Zug in diesem Umfang. Sodann verurteilte es den Kläger, die beiden Bilder von B.________ der Beklagten zurück zu geben.
B.b Gegen dieses Urteil erhob sowohl der Kläger als auch die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 7. Februar 2012 hob das Obergericht die Dispositivziffer 3 (Rückgabe der beiden Bilder) des Urteils des Regionalgerichts Oberland auf und verurteilte die Beklagte, dem Kläger den Betrag von Fr. 110'684.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2006 zu bezahlen und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy.________ des Betreibungsamtes Zug in diesem Umfang.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. Februar 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung oder Vervollständigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt die Abweisung der Beschwerde; die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht unaufgefordert eine Replik, der Beschwerdegegner eine Duplik eingereicht.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 4. April 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und mit Präsidialverfügung vom 30. April 2012 wurde das Gesuch um Sicherstellung des Beschwerdegegners abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit Hinweisen).

Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Bern ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der erforderliche Streitwert nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist erreicht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

2.
2.1 In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401).

Die Vorinstanz stellte fest, dass aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumenten keine Rüge hinsichtlich der Art der Rechenschaftsablegung des Beschwerdegegners bzw. deren Detailgrads habe entnommen werden können. Die erste schriftliche Rüge seitens der Beschwerdeführerin sei erst im August 2006 erfolgt, womit erstellt sei, dass die Beschwerdeführerin die Leistungen des Beschwerdegegners zumindest bis im August 2006 vorbehaltlos angenommen habe. Die Beschwerdeführerin wendet demgegenüber ein, sie sei nur bis und mit Februar 2005 mit den Leistungen des Beschwerdegegners zufrieden gewesen. Sie habe sich bei jedem Erhalt einer monatlichen Honorarrechnung gefragt, weshalb diese so hoch ausgefallen sei. Aus ihrer Nichtbezahlung dieser Rechnungen müsse deshalb geschlossen werden, dass sie die Rechnungen des Beschwerdegegners betragsmässig nicht akzeptiert und insbesondere die Rechenschaftslegung des Beschwerdegegners nicht geduldet habe.

Damit vermag die Beschwerdeführerin keine Willkür in der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auszuweisen. Es mag sein, dass die Beschwerdeführerin die Höhe und den Bestand der monatlichen Honorarrechnungen des Beschwerdegegners nicht nachvollziehen konnte. Sie bringt aber nicht vor, dass sie die Rechnungen des Beschwerdegegners oder deren Detaillierungsgrad bereits vor Beendigung des Mandats während der gut zweijährigen Zusammenarbeit gerügt hätte. Allein die Behauptung, dass sie die monatlichen Rechnungen aus diesem Grund nicht bezahlt habe, lässt die vorinstanzliche Feststellung nicht willkürlich erscheinen.

2.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106
Abs. 2 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt die durch den Beschwerdegegner geltend gemachte Honorarforderung. Sie macht einerseits geltend, der Beschwerdegegner habe in seiner Klageschrift den Substanziierungsanforderungen nicht genüge getan und sei andererseits den auftragsrechtlichen Rechenschaftsablegungspflichten nicht nachgekommen.

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Beschwerdegegner habe sich in seiner Klageschrift damit begnügt, bezüglich der Zusammensetzung seiner Honorarforderung auf seine Klagebeilagen zu verweisen. Er habe es unterlassen die einzelnen Honorarpositionen in seiner Klageschrift ausführlich und detailliert zu kommentieren, womit es ihr unmöglich gewesen sei, diese eingehend zu bestreiten.
3.1.1 Das erstinstanzliche Verfahren richtete sich noch nicht nach der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung, sondern nach dem bernischen Gesetz vom 7. Juli 1918 über die Zivilprozessordnung (ZPO/BE, BSG 271.1; Art. 404 Abs. 1 ZPO).

Die Vorinstanz hat festgestellt, dass sich der Beschwerdegegner in seiner Klageschrift tatsächlich sehr kurz gehalten habe. Nach dem kantonalen Prozessrecht habe es jedoch genügt, auf die Klagebeilagen zu verweisen; es sei daher nicht nötig gewesen, die zahlreichen Leistungen in der Klageschrift selbst detailliert zu beschreiben. Aus der eingehenden Bestreitung der einzelnen Positionen durch die Beschwerdeführerin in ihrer Klageantwort sei zudem ersichtlich, dass der Beschwerdegegner seiner Substanziierungspflicht genügt habe.
3.1.2 Da die Eidgenössische ZPO im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht zur Anwendung gekommen ist, bestimmte grundsätzlich das kantonale Prozessrecht, wie der Sachverhalt zu ermitteln ist. Danach beurteilt sich auch, ob und wie weit die Verhandlungsmaxime greift, soweit nicht das Bundesrecht abweichendes normiert (BGE 116 II 196 E. 3a S. 201 und 594 E. 3a S. 595). Schreibt das kantonale Recht vor, der Richter dürfe seinem Urteil nur behauptete Tatsachen zugrunde legen, so kann es grundsätzlich auch die Anforderungen festlegen, welchen die Behauptung zu genügen hat. Dem Prozessrecht bleibt mithin grundsätzlich vorbehalten, die Anforderungen festzulegen, denen eine Behauptung in formeller Hinsicht zu genügen hat, und zu bestimmen, in welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt die Sachvorbringen in das Verfahren einzuführen sind (vgl. BGE 108 II 337 E. 2b, 2d und 3 S. 339 ff.). Zwar bestimmt Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substanziieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann (BGE 108 II 337 E. 2b S. 339). Es verletzt aber Art. 8 ZGB nicht, wenn das einschlägige Prozessrecht die Berücksichtigung von Tatsachen nicht von einer entsprechend substanziierten Behauptung abhängig macht.
Gemäss Art. 8 ZGB sind die das behauptete Recht erzeugenden Tatsachen zu beweisen. Wie diese von den Parteien zu behaupten sind, regelt Art. 8 ZGB nicht (vgl. zum Ganzen: Urteil 4A 623/2011 vom 10. Februar 2012 E. 2.3).
3.1.3 Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz gegen die Regeln des kantonalen Prozessrechts verstossen haben soll, wenn sie in formaler Hinsicht nicht verlangte, dass die Substanziierung in der Rechtsschrift selbst zu erfolgen habe, sondern zuliess, dass sich diese aus einer Beilage ergebe, geschweige denn, dass die Anwendung des kantonalen Rechts willkürlich wäre. Die Beschwerdeführerin tut ebenso wenig dar, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, wonach eine eingehende Bestreitung der verschiedenen Honorarpositionen möglich war, willkürlich sein sollte. Von einer Verletzung von Bundesrecht kann keine Rede sein.

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, die Vorinstanz habe Art. 400 OR verletzt. Die anwaltsrechtliche Rechnungsstellung erfordere eine chronologisch geführte Auflistung aller einzelnen Leistungen, welche ihrerseits mit einem bestimmten Zeitaufwand in Verbindung gebracht werden müsse. Diesen Grundsätzen habe die Rechnungsstellung des Beschwerdegegners nicht genüge getan; in Erfüllung der geforderten Rechenschaftslegung hätte vom Beschwerdegegner erwartet werden müssen, jede erbrachte Leistung einzeln mit der jeweiligen Dauer auszuweisen. Die Honorarrechnungen des Beschwerdegegners hätten der Beschwerdeführerin keine Überprüfung der Leistungen oder deren Angemessenheit erlaubt, deshalb habe sie die offene Honorarforderung nicht bezahlt.
3.2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die vom Beschwerdegegner eingereichten monatlichen Honorarnoten sowie die "Winjur-Auszüge", angesichts der Vielzahl der dem Beschwerdegegner erteilten Mandate und von diesem erbrachten Leistungen, einen relativ hohen Detaillierungsgrad aufweisen würden; damit sei der Beschwerdegegner einer rechtsgenüglichen Rechenschaftsablegung nachgekommen. Zwischen den Parteien habe bis zur Beendigung des Mandates ein enges berufliches und nach Angaben der Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin sogar ein freundschaftliches Verhältnis bestanden. Der Beschwerdegegner sei für die Beschwerdeführerin in einer Vielzahl von Mandaten tätig gewesen und habe diese nicht nur in juristischer Hinsicht, sondern generell in ihrer Arbeit unterstützt. Er sei von dieser als "100%-ige Vertrauensperson" betrachtet worden.
3.2.2 Nach Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Pflicht des Anwaltes, auf Verlangen detailliert Rechnung zu stellen, wobei die einzelnen Bemühungen und die für jede einzelne derselben aufgewendete Zeit zu nennen ist (GIOVANNI ANDREA TESTA, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, 2000, S. 201 mit Hinweisen; WALTER FELLMANN, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 172 zu Art. 12 BGFA). Es genügt somit nicht, lediglich die Gesamtzeit für die erbrachten Leistungen zu nennen (WALTER FELLMANN, a.a.O., N. 172 zu Art. 12 BGFA). Die Rechenschaftspflicht des Beauftragten soll dem Auftraggeber die Kontrolle über seine Tätigkeiten ermöglichen; insbesondere soll die Rechenschaftspflicht dem Auftraggeber die Möglichkeit geben, dem Beauftragten die nötigen Weisungen zu erteilen oder den Auftrag nötigenfalls zu widerrufen (WALTER FELLMANN, Berner Kommentar, 1992, N. 14 zu Art. 400 OR).

Die Rechenschaftspflicht des Beauftragten nach Art. 400 OR findet ihre Grenzen jedoch im Grundsatz von Treu und Glauben. Ein Verstoss gegen diesen Grundsatz liegt beispielsweise dann vor, wenn der Auftraggeber jahrelang den Anspruch auf Rechenschaftsablegung nicht erhoben hat und auch nicht zu erkennen gegeben hat, dass er sich diesen für später vorbehält. Ebenso liegt ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor, wenn der vorgelegte Rechenschaftsbericht bzw. die Honorarrechnungen erst nach unangemessen langer Zeit überprüft und beanstandet wird (WALTER FELLMANN, a.a.O., N. 78 ff. zu Art. 400 OR).
3.2.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, hat die Beschwerdeführerin während zwei Jahren weder die Rechnungsstellung noch den Detaillierungsgrad der Rechnungen des Beschwerdegegners gerügt; auch nachdem sie begonnen hat, dem Beschwerdegegner unverhältnismässig hohe Honorarnoten bzw. die Unangemessenheit seines Aufwandes vorzuwerfen, hat sie die Art der Rechnungsstellung nicht beanstandet. Mit der Vorinstanz ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den Detailgrad der Rechnungen während der Dauer des Mandats akzeptiert hat. Demnach liegt ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor, wenn die Beschwerdeführerin erst im Prozess vorbringt, die Rechnungsablegung des Beschwerdegegners sei mangelhaft bzw. ungenügend gewesen. Ohnehin hat die Vorinstanz festgestellt, dass die vom Beschwerdegegner eingereichten Honorarnoten sowie die "Winjur-Auszüge" einen relativ hohen Detaillierungsgrad aufweisen würden. Eine Verletzung von Art. 400 OR ist nicht ersichtlich.

3.3 Nach dem Gesagten liegt weder eine Verletzung der Substanziierungspflichten noch eine Verletzung von Art. 400 OR vor. Damit ist der vorinstanzliche Entscheid in Bezug auf das geschuldete Honorar zu bestätigen.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung der Regeln über den Vertragsschluss. Sie bringt vor, sie habe den Beschwerdegegner in ihrem Schreiben vom 4. November 2006 nach der Mandatsniederlegung darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihm die Rechnung der B.________-Bilder noch zustellen werde, was sie am 17. November 2006 auch getan habe. Seit Erhalt der Rechnung am 17. November 2006 bis zur Klageeinreichung am 8. April 2009 habe der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin jedoch weder darauf hingewiesen, dass er mit dem im Schreiben genannten Kaufpreis in der Höhe von Fr. 126'000.-- nicht einverstanden sei, noch habe er die Bilder der Beschwerdeführerin zurückgegeben. Aus seinem Stillschweigen müsse geschlossen werden, dass er mit dem genannten Kaufpreis einverstanden und damit ein Vertrag zustande gekommen sei. Indem die Vorinstanz jedoch erwogen habe, dass kein Kaufvertrag zustande gekommen sei, habe sie Art. 1 ff . OR verletzt.

4.1 Die Vorinstanz hielt fest, es sei unbestritten, dass keine schriftliche Abrede über den Preis der beiden B.________-Bilder bestehe. Unbestritten sei ebenfalls, dass der Beschwerdegegner auch nach Erhalt der Rechnung der Beschwerdeführerin vom 17. November 2006 im Besitz der Bilder sei und gegen den in der Rechnung genannten Betrag in der Höhe von Fr. 126'000.-- nicht umgehend opponiert habe.

Die Annahme eines stillschweigenden Akzeptes setze ein Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien voraus, welches zwischen den Parteien zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung nach der Mandatsniederlegung gerade nicht mehr bestanden habe; vielmehr sei zu diesem Zeitpunkt bereits Streit zwischen den Parteien ausgebrochen und es sei mit der Betreibung der angeblichen Forderung gedroht worden. Unter diesen Umständen habe die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen dürfen, der Beschwerdegegner habe stillschweigend die Offerte für die beiden B.________-Bilder in der Höhe von Fr. 126'000.-- akzeptiert. Demnach sei kein Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen und die Beschwerdeführerin habe den Bestand der von ihr behaupteten Verrechnungsforderung nicht dartun können.

4.2 Stillschweigen gilt nur als Zustimmung zu einem Antrag, wenn wegen der besonderen Natur des Geschäfts oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist und der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt wird (Art. 6 OR). Die besondere Natur des Geschäfts wird unter anderem dann angenommen, wenn der Antrag für den Empfänger nur vorteilhaft ist oder zwischen den Parteien ein besonderes Vertrauensverhältnis aufgrund bestehender Geschäftsverbindung besteht (vgl. Urteil 4A 231/2010 E. 2.4.1; so auch EUGEN BUCHER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, N. 13 f. zu Art. 6 OR).

Im Regelfall bedeutet Stillschweigen zu erhaltener Offerte somit deren Ablehnung. So kann auch eine nicht erfolgte Antwort auf den Erhalt einer Rechnung nicht als Annahme des in der Rechnung genannten Betrages gewertet werden (BGE 112 II 500 E. 3b S. 502, vgl. auch Urteil 4A 231/2010 E. 2.4.1).

4.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, hat das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung für die beiden B.________-Bilder nicht mehr bestanden. Die Beschwerdeführerin bringt selber vor, dass der Grund, weshalb dem Beschwerdegegner nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt für die beiden Bilder Rechnung gestellt worden sei, auf der "vormaligen Geschäftsbeziehung" zwischen den Parteien gründe, aus welcher sich ein besonderes Vertrauensverhältnis ergeben habe. Demnach lag im Moment der Rechnungsstellung keine besondere Natur des Geschäfts vor, weshalb das Schweigen des Beschwerdegegners nicht als Zustimmung gewertet werden kann, womit zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über die beiden B.________-Bilder zustande gekommen ist.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. September 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 404 Applicabilità del diritto previgente - 1 Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente.
¹	Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente.
²	La competenza per territorio si determina secondo il nuovo diritto. Nondimeno, una competenza esistente in base al diritto previgente permane.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 400 - 1 Il mandatario, ad ogni richiesta del mandante, è obbligato a render conto del suo operato ed a restituire tutto ciò che per qualsiasi titolo ha ricevuto in forza del mandato.
¹	Il mandatario, ad ogni richiesta del mandante, è obbligato a render conto del suo operato ed a restituire tutto ciò che per qualsiasi titolo ha ricevuto in forza del mandato.
²	Deve inoltre gli interessi sulle somme, delle quali abbia ritardato il versamento.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
¹	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
²	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.